Obsah (5)

Artikel 21oArtikel 504Artikel 26Artikel 517Artikel 43

Loi relative au statut et au contrôle des entreprises d'assurance ou de réassurance en ce qui concerne certaines procédures accélérées de recours auprès du Conseil d'Etat. - Traduction allemande d'ext

Artikel 21o

cties des Gesetzes vom 9.Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnt sind," durch die Wörter "

Artikel 504des Gesetzes vom 13.

März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnt sind," ersetzt. 4. In Buchstabe d) werden die Wörter "

Artikel 26§ 1 Absatz 2 Nr.2, 3 und 4, § 5, § 8 und § 9 des Gesetzes vom 9.

Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnt sind," durch die Wörter "

Artikel 517§ 1 Nr.

2, 4, 6, 7 und 8 des Gesetzes vom

1. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnt sind," ersetzt.
2. In Buchstabe e) werden die Wörter "

Artikel 43

des Gesetzes vom 9.Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnt sind," durch die Wörter "

Artikel 517§ 1 Nr.

8, 541 und 598 § 2 des Gesetzes vom

1. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnt sind," ersetzt.
2. In Buchstabe f) werden die Wörter "

den Artikeln 51 und 58 des Gesetzes vom 9.Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnt sind, oder wenn das Kontrollamt keinen Beschluss binnen der in Artikel 51 Absatz 2 desselben Gesetzes festgelegten Frist notifiziert hat," durch die Wörter "

den Artikeln 108 § 3 und 115 § 2 des Gesetzes vom

1. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnt sind," ersetzt. (...) Art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
2. März 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher K. PEETERS Der Minister des Innern J. JAMBON Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS