Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 23 mai 2016 organisant le transfert des assistants de protection de la Sûreté de l'Etat vers la police fédéra

SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 6 MARS 2017. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 23 mai 2016 organisant le transfert des assistants de protection de la Sûreté de l'Etat vers la police fédérale. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 6 mars 2017 modifiant l'arrêté royal du 23 mai 2016 organisant le transfert des assistants de protection de la Sûreté de l'Etat vers la police fédérale (Moniteur belge du 9 mars 2017). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 6. MÄRZ 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23.Mai 2016 zur Regelung der Versetzung der Schutzassistenten der Staatssicherheit in die föderale Polizei PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste; Aufgrund des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen, des Artikels 27 § 1 Absatz 3; Aufgrund des Gesetzes vom 21. April 2016 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres - Integrierte Polizei; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2002 über den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Dienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht, des Artikels 1 Nr. 8; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. Mai 2016 zur Regelung der Versetzung der Schutzassistenten der Staatssicherheit in die föderale Polizei, des Artikels 15 Buchstabe b); Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 14. Februar 2017; Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 15. Februar 2017; Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch das Fehlen einer Rechtsgrundlage für den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Einsatzdienste (die sogenannten"Außendienste") der Staatssicherheit, wodurch die Bediensteten der Außendienste über keine Rechtsgrundlage für das Mitführen von Waffen für ihre laufenden Einsätze verfügen und diese Situation demnach dringend behoben werden muss; In der Erwägung, dass der Entwurf eines Königlichen Erlasses die Rücknahme von Artikel 15 Buchstabe

1. b)des Königlichen Erlasses vom 23. Mai 2016 zur Regelung der Versetzung der Schutzassistenten der Staatssicherheit in die föderale Polizei bezweckt. Mit dieser Bestimmung ist Artikel 1 Nr. 8 des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2002 über den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Dienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht irrtümlicherweise aufgehoben worden. Artikel 1 Nr. 8 des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2002 bildete nämlich nicht nur die Rechtsgrundlage für das Mitführen von Waffen durch die Schutzassistenten, sondern auch durch die anderen Bediensteten der Außendienste der Staatssicherheit. Aufgrund des Gutachtens Nr. 61.024/2 des Staatsrates vom 22. Februar 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In Erwägung, dass vorliegender Erlass gemäß Artikel 8 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung von der Auswirkungsanalyse befreit ist, da es sich um eine Bestimmung handelt, die die Selbstregulierung der Föderalbehörde betrifft; Auf Vorschlag des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 15 Buchstabe
2. b)des Königlichen Erlasses vom 23. Mai 2016 zur Regelung der Versetzung der Schutzassistenten der Staatssicherheit in die föderale Polizei wird widerrufen. Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft. Gegeben zu Brüssel, den 6. März 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern J. JAMBON Der Minister der Justiz K. GEENS