voering van het Centraal Register Solvabiliteit. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 1 december 2016 tot wijziging van het Gerechtelijk Wetboek en de faillissements wet van 8 augustus 1997Relevante gevonden documenten type wet prom. 08/08/1997 pub. 28/10/1997 numac 1997009766 bron ministerie van justitie Faillissementswet sluiten met het oog op de
voering van het Centraal Register Solvabiliteit (Belgisch Staatsblad van 11 januari 2017). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling
Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 1. DEZEMBER 2016 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Konkursgesetzes vom 8.August 1997 im Hinblick auf die Einführung des Zentralen
solvenzregisters PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine
KAPITEL 2 - Abänderung von Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches Art. 2 - Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom
August 1997 wird vor Absatz 1 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Wenn vorliegendes Gesetz bestimmt, dass Daten oder Schriftstücke
das
/1 erwähnte Register eingefügt werden, setzen die Fristen unbeschadet der Auswirkungen, die das Gerichtsgesetzbuch Zustellungen beimisst, ab dem Tag nach der Einfügung ein." Art. 4 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 5 - Notifizierungen, die der Greffier aufgrund des vorliegenden Gesetzes vornimmt, erfolgen per Gerichtsschreiben oder durch Versendung einer elektronischen Akte.
vorliegendem Gesetz vorgesehene Mitteilungen an und Hinterlegungen bei Konkursverwaltern, Konkursrichtern, Greffiers, der Staatsanwaltschaft und den Sekretariaten der Staatsanwaltschaft, die Konkursverwalter und Konkursrichter, Greffiers, die Staatsanwaltschaft und die Sekretariate der Staatsanwaltschaft vornehmen, erfolgen über das
5 -
5/1 - Das Zentrale
solvenzregister, nachstehend "Register" genannt, ist die
formatisierte Datenbank,
der die Konkursakte aufgenommen und aufbewahrt wird. Das Register enthält alle Daten und Schriftstücke
Bezug auf das Konkursverfahren. Das Register gilt als authentische Quelle für alle Akten und Daten, die darin aufgenommen sind." Art. 6 -
denselben Titel I wird ein Artikel 5/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 5/2 - § 1 - Die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften, die
des Gerichtsgesetzbuches erwähnt sind, nachstehend "Verwalter" genannt, bauen das Register gemeinsam auf und verwalten es gemeinsam. Der Verwalter wird
Bezug auf das Register als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten angesehen. Die Aufbewahrungsfrist für die
/1 erwähnten Daten beträgt dreißig Jahre ab dem Urteil zur Aufhebung des Konkursverfahrens. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten
s Staatsarchiv überführt. § 2 - Der Verwalter bestimmt einen Datenschutzbeauftragten. Dieser wird
sbesondere damit beauftragt: 1. fachkundige Stellungnahmen
Bezug auf Schutz des Privatlebens, auf Sicherung von personenbezogenen Daten und
formationen und auf ihre Verarbeitung abzugeben, 2.den Verwalter, der die personenbezogenen Daten verarbeitet, über seine Verpflichtungen aufgrund des vorliegenden Gesetzes und über den allgemeinen Rahmen im Bereich Datenschutz und Schutz des Privatlebens zu
formieren und zu beraten,
denselben Titel I wird ein Artikel 5/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 5/3 - § 1 - Magistrate, Greffiers, die Staatsanwaltschaft, Sekretäre bei der Staatsanwaltschaft, Konkursverwalter, Konkursrichter und Konkursschuldner, Gläubiger, Dritte, die gewerbsmäßig rechtlichen Beistand leisten und der Verwalter haben im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge Zugang zu den
Der König legt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens nähere Regeln für den Zugang zum Register fest. Der König kann nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens anderen Kategorien von Personen erlauben, diese Daten unter Bedingungen, die Er festlegt, einzusehen. § 2 - Es ist dem Verwalter nicht gestattet,
/1 Absatz 2 erwähnte Daten anderen als den
Wer
gleich welcher Eigenschaft an der Sammlung, Verarbeitung oder Übermittlung der Artikel 5/1 Absatz 2 erwähnten Daten teilnimmt oder Kenntnis dieser Daten hat, ist verpflichtet, deren Vertraulichkeit zu wahren. § 3 - Artikel 458 des Strafgesetzbuches ist auf sie anwendbar." Art. 8 -
denselben Titel I wird ein Artikel 5/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 5/4 - Der Verwalter gewährleistet die Kontrolle über Betrieb und Nutzung des Registers. Gemäß den Artikeln 9 bis 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
formiert der Verwalter gemäß den vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegten Modalitäten
teressehabende Personen über: 1. die
/1 Absatz 2 erwähnten, sie betreffenden Daten, 2.die Kategorien der Personen, die Zugang zu den
Nr. 1 erwähnten Daten haben, 3. die Aufbewahrungsfrist der
Nr.1 erwähnten Daten, 4. den
/2 § 1 Absatz 2 erwähnten für die Verarbeitung Verantwortlichen, 5.die Weise, wie man Zugang zu den
Nr. 1 erwähnten Daten erhalten kann." Art. 9 -
denselben Titel I wird ein Artikel 5/5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 5/5 - Nach Einholung der Stellungnahme des Verwalters und des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens bestimmt der König: 1. Form und Modalitäten der Speicherung von Daten im Register, 2.Modalitäten
Bezug auf den Zugang zum Register, 3. Modalitäten
Bezug auf Aufbau und Betrieb des Registers und im Register aufzunehmende Daten. Was Konkursschuldner, Gläubiger, Konkursverwalter und Konkursrichter betrifft, werden folgende Kategorien personenbezogener Daten im Register verarbeitet: 1. Identifizierungsdaten, das heißt Daten, die es ermöglichen, Konkursschuldner, Gläubiger, Konkursverwalter und Konkursrichter zweifelsfrei zu identifizieren, unter anderem: - Name und Vorname der natürlichen Person oder Bezeichnung der juristischen Person, - Staatsangehörigkeit, - Beruf, - einmalige Erkennungsnummern wie zum Beispiel Erkennungsnummer des Nationalregisters der natürlichen Personen und Erkennungsnummer der Zentralen Datenbank der Unternehmen, - Adresse der Eintragung im Bevölkerungsregister und Adresse des Gesellschaftssitzes, 2.gerichtliche Daten, das heißt Daten
Bezug auf die Konkursakte, unter anderem: - Gericht, wo das Verfahren läuft, - Betrag der angemeldeten Schuldforderung, - Name und Eigenschaft der beteiligten Partei." Art. 10 -
denselben Titel I wird ein Artikel 5/6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 5/6 - § 1 - Um die Kosten zu decken, die durch die Verwaltung des Registers verursacht werden, wird für Hinterlegung von Schuldforderungen durch Gläubiger, Einsicht
die Konkursakte über das Register und Führung der Konkursakte im Register eine Gebühr erhoben, deren Betrag, Bedingungen und Einnahmemodalitäten der König festlegt. § 2 - Die Gebühren sind an den Verwalter zu entrichten und werden von diesem eingenommen. § 3 - Der Betrag der
erwähnten Gebühren variiert je nach Eigenschaft der Partei, die das Register nutzt, Art der Hinterlegung und Höhe der Aktiva der Masse. Er wird am 1. Januar jeden Jahres von Rechts wegen aufgrund folgender Formel an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst: Der neue Betrag entspricht dem mit dem neuen
dex multiplizierten und durch den Anfangsindex geteilten Basisbetrag. Der Anfangsindex ist der
dex des Monats Dezember des Jahres,
dem der Betrag der Gebühr festgelegt wird. Der neue
dex ist der
dex des Monats Dezember des Jahres vor dem ersten Januar des Jahres,
dem die Anpassung erfolgt. Das Ergebnis wird auf den nächsthöheren Einer aufgerundet." § 4 - Öffentliche Einrichtungen sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufträge nicht zur Zahlung der
vorliegendem Artikel erwähnten Gebühren verpflichtet. Art. 11 -
Dezember 2005, werden die Wörter "bei der Kanzlei" jeweils durch die Wörter "im Register" ersetzt. Art. 12 -
Absatz 3 desselben Gesetzes wird das Wort "abgeben" durch das Wort "hinterlegen" ersetzt. Art. 13 - Artikel 34 § 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 4. September 2002 und 7. April 2005, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 wird der Satz "Die Konkursverwalter händigen dem Konkursrichter jährlich und zum ersten Mal zwölf Monate nach ihrem Amtsantritt einen ausführlichen Bericht über die Lage des Konkurses aus." durch den Satz "Die Konkursverwalter teilen dem Konkursrichter jährlich und zum ersten Mal zwölf Monate nach ihrem Amtsantritt einen ausführlichen Bericht über die Lage des Konkurses mit." ersetzt. 2. Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Jeder Bericht wird zur Konkursakte gelegt". Art. 14 -
5 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, werden zwischen den Wörtern "Frist,
der die Schuldforderungen" und den Wörtern "angemeldet werden müssen" die Wörter "im Register" eingefügt. Art. 15 - Artikel 39 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt: "Im Register wird für jeden Konkurs eine Akte geführt, die Folgendes enthält:".2.
Absatz 1 Nr.7 werden die Wörter "von den Konkursverwaltern aufgestellten" aufgehoben. 3. Paragraph 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "
teressehabende können die
vorliegendem Artikel erwähnte Akte über das Register einsehen.
Absatz 3 erwähnte Personen können die Akte über den Konkursverwalter einsehen."
Absatz 1 wird der Satz "Das unterzeichnete
ventar wird bei der Kanzlei des Gerichts hinterlegt, um zu der Konkursakte gelegt zu werden." durch den Satz "Das unterzeichnete
ventar wird zur Konkursakte gelegt." ersetzt. 2.
Absatz 4 werden die Wörter "bei der Kanzlei des Gerichts hinterlegt wird, damit sie zu der Konkursakte gelegt wird" durch die Wörter "im Register hinterlegt wird" ersetzt. Art. 17 - Artikel 60 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 wird das Wort "übermitteln" durch das Wort "mitteilen" ersetzt.2. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Konkursrichter teilt dem Prokurator des Königs unverzüglich den Schriftsatz mit seinen Anmerkungen mit.Ist er ihm nicht binnen der vorgeschriebenen Frist mitgeteilt worden,
formiert der Konkursrichter den Prokurator des Königs darüber und teilt ihm die vom Konkursverwalter angegebenen Ursachen für die Verspätung mit." Art. 18 - Artikel 62 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 6. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert: a)
Absatz 1 werden die Wörter "bei der Kanzlei des Handelsgerichts hinterlegen" durch die Wörter "dem Register beifügen" ersetzt und der Satz "Der Greffier händigt auf Antrag eine Empfangsbestätigung aus." wird durch den Satz "Das Register liefert eine Empfangsbestätigung." ersetzt. b) Der Artikel wird durch drei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Die Verpflichtung zur Hinterlegung von Schriftstücken im Register findet keine Anwendung, es sei denn, die Gläubiger werden durch einen Dritten vertreten, der gewerbsmäßig rechtlichen Beistand leistet an: 1.natürliche Personen, 2. juristische Personen, die im Ausland ansässig sind. Die Partei, die nicht zur Hinterlegung auf elektronischem Weg verpflichtet ist und davon keinen Gebrauch macht, muss die
Absatz 1 erwähnten Schriftstücke beim Konkursverwalter hinterlegen. Der Konkursverwalter stellt eine Empfangsbestätigung aus, wandelt die erhaltenen Schriftstücke
ein elektronisches Format um, erklärt sie für gleichlautend und lädt sie
das Register hoch. Der König kann die Form festlegen,
der die Anmeldung gemacht werden muss." Art. 19 - Artikel 63 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
Dezember 2005, werden die Wörter "bei der Kanzlei zu hinterlegenden" aufgehoben. Art. 21 - Artikel 68 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom
Absatz 4 werden zwischen den Wörtern "schriftlich" und den Wörtern "davon
Kenntnis" die Wörter "oder auf elektronischem Wege" eingefügt. Art. 22 - Artikel 71 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
krafttreten des vorliegenden Gesetzes für eröffnet erklärt werden. KAPITEL 5 -
krafttreten Art. 24 - Vorliegendes Gesetz tritt am 31. Dezember 2016
Kraft. Für jede der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes kann der König das
krafttreten auf ein früheres als das
Absatz 1 erwähnte Datum festlegen. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 1. Dezember 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.