ternet en elektronische en telecommunicaties en tot oprichting van een gegevensbank stemafdrukken. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 25 december 2016 houdende diverse wijzigingen van het Wetboek van strafvordering en het Strafwetboek, met het oog op de verbetering van de bijzondere opsporingsmethoden en bepaalde onderzoeksmethoden met betrekking tot
ternet en elektronische en telecommunicaties en tot oprichting van een gegevensbank stemafdrukken (Belgisch Staatsblad van 17 januari 2017). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling
Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25. DEZEMBER 2016 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches und des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmter Ermittlungsmaßnahmen
Sachen
ternet, elektronische Nachrichten und Telekommunikation und zur Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine
TITEL 2 - Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches Art. 2 - Artikel 39bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
werden zwischen den Wörtern "
einem Datenverarbeitungssystem" und den Wörtern "gespeicherte Daten" die Wörter "oder einem Teil davon" eingefügt. 2. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: " § 2 - Die Suche
einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon, das beschlagnahmt worden ist, kann von einem Gerichtspolizeioffizier beschlossen werden. Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Prokurator des Königs eine Suche
einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon, das von ihm beschlagnahmt werden kann, anordnen. Die
den Absätzen 1 und 2 erwähnten Suchen können sich nur auf Daten erstrecken, die im Datenverarbeitungssystem gespeichert sind, das entweder beschlagnahmt worden ist oder beschlagnahmt werden kann. Zu diesem Zweck wird vor Beginn der Suche jede externe Verbindung dieses Datenverarbeitungssystems verhindert." 3. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: " § 3 - Der Prokurator des Königs kann die auf der Grundlage von § 2 begonnene Suche
einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon auf ein Datenverarbeitungssystem oder einen Teil davon ausweiten, das sich an einem anderen Ort als dem, wo die Suche durchgeführt wird, befindet: - wenn diese Ausweitung für die Wahrheitsfindung mit Bezug auf die Straftat, die Gegenstand der Suche ist, notwendig ist und - wenn andere Maßnahmen unverhältnismäßig wären oder wenn das Risiko besteht, dass ohne diese Ausweitung Beweismaterial verloren geht. Die Ausweitung der Suche
einem Datenverarbeitungssystem darf nicht über die Datenverarbeitungssysteme oder Teile von solchen Systemen hinausgehen, zu denen die Personen, die berechtigt sind, das untersuchte Datenverarbeitungssystem zu benutzen,
sbesondere Zugang haben. Was die durch die Ausweitung der Suche
einem Datenverarbeitungssystem gesammelten Daten betrifft, die denselben Zwecken dienen wie die der Beschlagnahme, sind die
Wenn sich herausstellt, dass diese Daten sich nicht auf dem Staatsgebiet des Königreichs befinden, dürfen sie nur kopiert werden.
diesem Fall teilt der Prokurator des Königs dies unverzüglich dem Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz mit, der die zuständigen Behörden des betreffenden Staates darüber
formiert, wenn dieser richtigerweise bestimmt werden kann.
Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Prokurator des Königs die Ausweitung der
Absatz 1 erwähnten Suche mündlich anordnen. Diese Anordnung wird schnellstmöglich unter Angabe der Gründe für die äußerste Dringlichkeit schriftlich bestätigt." 4. Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: " § 4 - Nur der Untersuchungsrichter kann eine andere Suche
einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon als die
den Paragraphen 2 und 3 erwähnten Suchen anordnen: - wenn diese Suche für die Wahrheitsfindung mit Bezug auf die Straftat, die Gegenstand der Suche ist, notwendig ist und - wenn andere Maßnahmen unverhältnismäßig wären oder wenn das Risiko besteht, dass ohne diese Suche Beweismaterial verloren geht.
Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Untersuchungsrichter die Ausweitung der
Absatz 1 erwähnten Suche mündlich anordnen. Diese Anordnung wird schnellstmöglich unter Angabe der Gründe für die äußerste Dringlichkeit schriftlich bestätigt." 5. Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: " § 5 - Um die
vorliegendem Artikel erwähnten Maßnahmen zu ermöglichen, kann der Prokurator des Königs oder der Untersuchungsrichter anordnen, jederzeit auch ohne die Zustimmung des Eigentümers oder des
habers seiner Rechte oder des Nutzers: - jegliche Sicherung der betreffenden Datenverarbeitungssysteme gegebenenfalls mit Hilfe von technischen Mitteln, falschen Signalen, falschen Schlüsseln oder falschen Eigenschaften zeitweilig aufzuheben, - technische Vorrichtungen
die betreffenden Datenverarbeitungssysteme zu
stallieren im Hinblick auf die Entschlüsselung und die Dekodierung der durch dieses Datenverarbeitungssystem gespeicherten, verarbeiteten oder übermittelten Daten. Jedoch kann nur der Untersuchungsrichter diese zeitweilige Aufhebung der Sicherung oder diese
stallierung technischer Vorrichtungen anordnen, wenn dies
sbesondere für die Anwendung von § 3 notwendig ist." 6. Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt: " § 6 - Wenn
den betreffenden Datenverarbeitungssystemen gespeicherte Daten entdeckt werden, die für dieselben Zwecke nützlich sind wie die der Beschlagnahme, jedoch die Beschlagnahme des Datenträgers nicht wünschenswert ist, werden diese Daten sowie diejenigen, die notwendig sind, um sie zu verstehen, auf Datenträger kopiert, die der Behörde gehören.Im Dringlichkeitsfall oder aus technischen Gründen können Datenträger verwendet werden, die Personen, die berechtigt sind, das Datenverarbeitungssystem zu benutzen, zur Verfügung stehen. Außerdem werden geeignete technische Mittel verwendet, um den Zugang zu diesen Daten im Datenverarbeitungssystem sowie zu den Kopien dieser Daten, die Personen, die berechtigt sind, das Datenverarbeitungssystem zu benutzen, zur Verfügung stehen, zu verhindern und ihre Unversehrtheit zu gewährleisten. Wenn die
Absatz 1 vorgesehene Maßnahme aus technischen Gründen oder wegen des Umfangs der Daten nicht möglich ist, verwendet der Prokurator des Königs die geeigneten technischen Mittel, um den Zugang zu diesen Daten im Datenverarbeitungssystem sowie zu den Kopien dieser Daten, die Personen, die berechtigt sind, das Datenverarbeitungssystem zu benutzen, zur Verfügung stehen, zu verhindern und ihre Unversehrtheit zu gewährleisten. Wenn die Daten den Gegenstand der Straftat bilden oder aus der Straftat hervorgegangen sind und wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen oder eine Gefahr für die Unversehrtheit der Datenverarbeitungssysteme oder für durch solche Systeme gespeicherte, verarbeitete oder übermittelte Daten darstellen, verwendet der Prokurator des Königs alle geeigneten technischen Mittel, um diese Daten unzugänglich zu machen oder um sie zu entfernen, nachdem er sie kopiert hat. Er kann jedoch, außer
dem
Absatz 4 vorgesehenen Fall, die spätere Verwendung der Gesamtheit oder eines Teils dieser Daten erlauben, wenn dies keine Gefahr für die Ausübung der Strafverfolgung darstellt.
Fällen äußerster Dringlichkeit und wenn es sich offensichtlich um eine
den Artikeln 137 § 3 Nr. 6, 140bis oder 383bis § 1 des Strafgesetzbuches erwähnte Straftat handelt, kann der Prokurator des Königs mündlich anordnen, dass alle geeigneten Mittel verwendet werden, um die Daten, die den Gegenstand der Straftat bilden oder aus der Straftat hervorgegangen sind und die gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen, unzugänglich zu machen. Diese Anordnung wird schnellstmöglich unter Angabe der Gründe für die äußerste Dringlichkeit schriftlich bestätigt." 7. Der Artikel wird durch die Paragraphen 7 und 8 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 7 - Der Prokurator des Königs oder der Untersuchungsrichter
formiert den Verantwortlichen des Datenverarbeitungssystems schnellstmöglich über die Suche im Datenverarbeitungssystem oder ihre Ausweitung, außer wenn seine Identität oder seine Adresse begründeterweise nicht herausgefunden werden können.Er übermittelt ihm gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Daten, die kopiert, unzugänglich gemacht oder entfernt worden sind. § 8 - Der Prokurator des Königs verwendet die geeigneten technischen Mittel, um die Unversehrtheit und die Vertraulichkeit dieser Daten zu gewährleisten. Es werden geeignete technische Mittel für ihre Aufbewahrung bei der Kanzlei verwendet. Dieselbe Regel gilt, wenn Daten, die
einem Datenverarbeitungssystem gespeichert oder verarbeitet sind oder
ein Datenverarbeitungssystem übermittelt werden, zusammen mit ihrem Datenträger gemäß den vorhergehenden Artikeln beschlagnahmt werden." Art. 3 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 39ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 39ter - § 1 - Bei der Ermittlung von Verbrechen und Vergehen und unbeschadet der
den Artikeln 39bis, 46bis und 88bis und
den Artikeln XII.17, XII.18, XII.19 und XII.20 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnten Befugnisse kann jeder Gerichtspolizeioffizier, wenn es Gründe zur Annahme gibt, dass anhand eines Datenverarbeitungssystems gespeicherte, verarbeitete oder übermittelte Daten besonders gefährdet sind, verloren zu gehen oder geändert zu werden, einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen durch eine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung die Anordnung erteilen, die Daten, die sich
ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, aufzubewahren.
der mit Gründen versehenen schriftlichen Entscheidung wird Folgendes angegeben: - der Name und die Eigenschaft des Gerichtspolizeioffiziers, der die Aufbewahrung beantragt, - die Straftat, die Gegenstand der Ermittlung ist, - die Daten, die aufzubewahren sind, - die Dauer der Aufbewahrung der Daten, die neunzig Tage nicht überschreiten darf. Diese Frist kann schriftlich verlängert werden. Im Dringlichkeitsfall kann die Aufbewahrung mündlich angeordnet werden. Sie muss so schnell wie möglich
der
Absatz 2 vorgesehenen Form bestätigt werden. § 2 - Die
Absatz 1 erwähnten natürlichen oder juristischen Personen sorgen dafür, dass die Unversehrtheit der Daten gewährleistet ist und dass die Daten sicher aufbewahrt werden. § 3 - Jede Person, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von der Maßnahme erlangt oder dabei mitwirkt, unterliegt der Schweigepflicht. Jegliche Verletzung der Schweigepflicht wird gemäß Artikel 458 des Strafgesetzbuches geahndet. Wer die Mitwirkung verweigert oder die aufbewahrten Daten verschwinden lässt, vernichtet oder ändert, wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis zu zwanzigtausend EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft." Art. 4 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 39quater mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 39quater - § 1 - Unbeschadet der Möglichkeiten einer direkten Zusammenarbeit mit ausländischen Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und ausländischen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste kann der Prokurator des Königs über den vom König bestimmten Polizeidienst bei einer zuständigen ausländischen Behörde beantragen, dass die schnelle Aufbewahrung der Daten, die anhand eines auf dem Gebiet dieser zuständigen Behörde befindlichen Datenverarbeitungssystems gespeichert, verarbeitet oder übermittelt werden und für die eine zuständige belgische Gerichtsbehörde ein Rechtshilfeersuchen beabsichtigt, angeordnet oder auf andere Weise auferlegt wird. Der Aufbewahrungsantrag wird schriftlich eingereicht und enthält folgende Angaben: - den Namen und die Eigenschaft der Behörde, die die Aufbewahrung beantragt, - die Straftat, die Gegenstand des Antrags ist, und eine kurz gefasste Darlegung des diesbezüglichen Sachverhalts, - die Daten, die aufzubewahren sind, und den Zusammenhang mit der Straftat, - alle verfügbaren
formationen über den Verwahrer der Daten oder die Lokalisierung des Datenverarbeitungssystems, - die Notwendigkeit der Aufbewahrung, - die Tatsache, dass ein Rechtshilfeersuchen
Bezug auf die aufbewahrten Daten eingereicht wird, - gegebenenfalls die Tatsache, dass die Daten, die aufbewahrt werden müssen, auf einen anderen Staat als den Staat der zuständigen ausländischen Behörde verweisen. § 2 - Wenn eine solche Möglichkeit durch ein völkerrechtliches
strument zwischen Belgien und einem anderen Staat vorgesehen ist, kann eine zuständige Behörde dieses Staates bei dem vom König bestimmten Polizeidienst beantragen, dass die schnelle Aufbewahrung der Daten, die anhand eines auf belgischem Staatsgebiet befindlichen Datenverarbeitungssystems gespeichert, verarbeitet oder übermittelt werden und für die diese ausländische Gerichtsbehörde ein Rechtshilfeersuchen beabsichtigt, angeordnet oder auf andere Weise auferlegt wird. Der Aufbewahrungsantrag wird schriftlich eingereicht und enthält folgende Angaben: - den Namen und die Eigenschaft der Behörde, die die Aufbewahrung beantragt, - die Straftat, die Gegenstand des Antrags ist, und eine kurz gefasste Darlegung des diesbezüglichen Sachverhalts, - die Daten, die aufzubewahren sind, und den Zusammenhang mit der Straftat, - alle verfügbaren
formationen über den Verwahrer der Daten oder die Lokalisierung des Datenverarbeitungssystems, - die Notwendigkeit der Aufbewahrung, - die Tatsache, dass ein Rechtshilfeersuchen
Bezug auf die aufbewahrten Daten eingereicht wird, - gegebenenfalls die Tatsache, dass die Daten, die aufbewahrt werden müssen, auf einen anderen Staat als den Staat der zuständigen ausländischen Behörde verweisen. Nach Erhalt des
Absatz 2 erwähnten Antrags setzt der
Absatz 1 erwähnte Polizeidienst den zuständigen Prokurator des Königs oder den zuständigen Untersuchungsrichter davon
Kenntnis und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um unverzüglich für die schnelle Aufbewahrung der gemäß Artikel 39ter bestimmten Daten zu sorgen. Unbeschadet der völkerrechtlichen
strumente, die Belgien
Sachen Rechtshilfe binden und die diese Zusammenarbeit fördern sollen, kann ein Aufbewahrungsantrag nur vom zuständigen Prokurator des Königs oder vom zuständigen Untersuchungsrichter abgelehnt werden: - wenn der Antrag sich auf eine Straftat bezieht, die von Belgien als eine politische Straftat oder als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende Tat angesehen wird, - wenn durch die Erledigung des Antrags die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche
teressen Belgiens beeinträchtigt werden könnten. Ist der
Absatz 1 erwähnte Polizeidienst der Ansicht, dass die einfache Aufbewahrung nicht ausreicht, um die künftige Verfügbarkeit der Daten zu gewährleisten, oder dass sie die Vertraulichkeit der Ermittlung der zuständigen ausländischen Behörde gefährdet oder dieser auf eine andere Weise schadet, setzt er die zuständige ausländische Behörde unverzüglich davon
Kenntnis, die dann entscheidet, ob dem Antrag dennoch nachzukommen ist. Eine auf den
Absatz 1 erwähnten Antrag hin vorgenommene Aufbewahrung ist für einen Zeitraum von mindestens sechzig Tagen gültig, um der zuständigen ausländischen Behörde ein Rechtshilfeersuchen zu ermöglichen. Nach Erhalt eines solchen Ersuchens werden die Daten weiterhin aufbewahrt, bis eine Entscheidung über das Ersuchen getroffen wird. Wenn die Daten, die anhand eines Datenverarbeitungssystems gespeichert, verarbeitet oder übermittelt werden, auf einen anderen Staat als den Staat der ersuchenden zuständigen ausländischen Behörde verweisen, setzt der
Absatz 1 erwähnte Polizeidienst den zuständigen Prokurator des Königs oder den zuständigen Untersuchungsrichter davon
Kenntnis. Dieser gibt der zuständigen ausländischen Behörde schnellstmöglich eine ausreichende Anzahl Identifizierungs- oder Verbindungsdaten preis, damit herausgefunden werden kann, wer der Betreiber des elektronischen Kommunikationsnetzes oder der Anbieter des elektronischen Kommunikationsdienstes ist und wie die Nachricht versendet worden ist." Art. 5 - Artikel 46bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
seinem Besitz sind, oder durch einen Zugang zu den Kundendateien der
Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich erwähnten Akteure Folgendes vornehmen oder vornehmen lassen: 1.die Identifizierung des Teilnehmers oder des gewöhnlichen Nutzers eines
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erwähnten Dienstes oder des benutzten elektronischen Kommunikationsmittels, 2. die Identifizierung der
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erwähnten Dienste, die eine bestimmte Person über einen Festvertrag bezieht oder die gewöhnlich von einer bestimmten Person benutzt werden. Hierfür kann er erforderlichenfalls unmittelbar oder über einen vom König bestimmten Polizeidienst die Mitwirkung folgender Personen anfordern: - des Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes und - jeglicher Person, die auf belgischem Staatsgebiet auf irgendeine Weise einen Dienst bereitstellt oder anbietet, der
der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht oder durch den Nutzer dazu ermächtigt werden, über ein elektronisches Kommunikationsnetz
formationen zu erhalten, zu empfangen oder zu verbreiten. Hierzu zählt auch der Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes. Die Begründung spiegelt die Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung des Privatlebens und die Subsidiarität gegenüber jeder anderen Ermittlungsaufgabe wider.
Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Prokurator des Königs diese Maßnahme mündlich anordnen. Die Entscheidung wird so schnell wie möglich schriftlich bestätigt. Für Straftaten, die keine Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder keine schwerere Strafe zur Folge haben können, kann der Prokurator des Königs die
Absatz 1 erwähnten Daten nur für einen Zeitraum von sechs Monaten vor seiner Entscheidung anfordern." b) Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Die
Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich erwähnten Akteure, von denen gefordert wird, die
erwähnten Daten mitzuteilen, verschaffen dem Prokurator des Königs oder dem Gerichtspolizeioffizier die Daten
Echtzeit oder gegebenenfalls zu dem
der Anforderung bestimmten Zeitpunkt gemäß den vom König auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des für das Fernmeldewesen zuständigen Ministers festgelegten Modalitäten." c) Paragraph 2 letzter Absatz wird wie folgt ersetzt: "Wer sich weigert, Daten mitzuteilen, oder wer Daten nicht
Echtzeit oder gegebenenfalls zu dem
der Anforderung bestimmten Zeitpunkt mitteilt, wird mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis zu zehntausend EUR bestraft." Art. 6 - Artikel 46quinquies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert: a)
werden zwischen den Wörtern "Privatgelände zu betreten" und den Wörtern ", wenn es schwerwiegende
dizien dafür gibt" die Wörter "und geschlossene Gegenstände, die sich auf diesem Gelände befinden, zu öffnen" eingefügt.b)
werden die Wörter "Das Betreten des
erwähnten Privatgeländes darf" durch die Wörter "Das Betreten des
erwähnten Privatgeländes und das Öffnen der geschlossenen Gegenstände, die sich auf diesem Gelände befinden, dürfen" ersetzt.
erwähnten Gegenstands nicht vor Ort erfolgen kann und wenn die
formation nicht auf eine andere Weise erhältlich ist, ist es dem Polizeidienst erlaubt, diesen Gegenstand für eine streng begrenzte Dauer mitzunehmen.Der betreffende Gegenstand wird schnellstmöglich zurückgesetzt, es sei denn, dies behindert den reibungslosen Verlauf der Ermittlung. § 6 - Im Rahmen der
erwähnten Maßnahme ist das Eindringen
ein Datenverarbeitungssystem nur zu den
3 erwähnten Zwecken möglich. § 7 - Der Gerichtspolizeioffizier, der die Durchführung der
oder
er § 1 erwähnten Maßnahme leitet, erstellt ein Protokoll über den Verlauf der Maßnahme. Wenn während der Durchführung der Maßnahme geschlossene Gegenstände geöffnet werden oder § 5 Anwendung findet, wird dies im Protokoll vermerkt. Das Protokoll wird der Strafakte spätestens nach Beendigung der Maßnahme beigefügt." Art. 7 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 46sexies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46sexies - § 1 - Bei der Ermittlung von Verbrechen und Vergehen kann der Prokurator des Königs, wenn die Untersuchung dies erfordert und wenn die anderen Untersuchungsmittel nicht auszureichen scheinen, um die Wahrheit herauszufinden, die
Absatz 2 erwähnten Polizeidienste dazu ermächtigen, im
ternet gegebenenfalls unter einer fiktiven Identität Kontakt zu einer oder mehreren Personen zu unterhalten, bei denen es schwerwiegende
dizien dafür gibt, dass sie Straftaten begehen oder begehen könnten, die eine Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder eine schwerere Strafe zur Folge haben können. Der König bestimmt die Bedingungen, auch für die Ausbildung, und die Modalitäten zur Bestimmung der Polizeidienste, die ermächtigt sind, die
vorliegendem Artikel erwähnte Maßnahme durchzuführen. Unter außergewöhnlichen Umständen und mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Prokurators des Königs kann der Beamte der
Absatz 2 erwähnten Polizeidienste im Rahmen eines bestimmten Einsatzes kurzzeitig auf die Fachkompetenz einer Person zurückgreifen, die nicht den Polizeidiensten angehört, wenn dies für das Gelingen seines Auftrags als absolut notwendig erscheint. Die Erlaubnis und die Identität dieser Person werden
der
Vorliegender Artikel findet keine Anwendung auf die persönliche
teraktion von Polizeibeamten bei der Ausführung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge mit einer oder mehreren Personen im
ternet, die nur eine gezielte Überprüfung oder eine Festnahme zum unmittelbaren Zweck hat, und zwar ohne Verwendung einer glaubwürdigen fiktiven Identität. § 2 - Die
erwähnte Maßnahme wird vom Prokurator des Königs durch eine vorherige schriftliche und mit Gründen versehene Erlaubnis angeordnet. Diese Erlaubnis gilt für einen Zeitraum von drei Monaten, unbeschadet einer Erneuerung. Im Dringlichkeitsfall kann die Erlaubnis mündlich erteilt werden. Sie muss so schnell wie möglich
der
Absatz 1 vorgesehenen Form bestätigt werden. § 3 - Straffrei bleiben Polizeibeamte, die im Rahmen ihres Auftrags und im Hinblick auf dessen Gelingen oder zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit oder der anderer von der Maßnahme betroffenen Personen absolut notwendige Straftaten mit ausdrücklicher Zustimmung des Prokurators des Königs begehen. Diese Straftaten dürfen nicht schwerwiegender sein als die Straftaten, für die die Maßnahme angewandt wird, und müssen notwendigerweise im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Die Absätze 1 und 2 sind ebenfalls auf die Personen anwendbar, die direkte zur Durchführung dieses Auftrags notwendige Hilfe oder Unterstützung geleistet haben, sowie auf die
Straffrei bleibt auch der Magistrat, der unter Einhaltung des vorliegenden Gesetzbuches einen Polizeibeamten und die
Absatz 3 erwähnten Personen dazu ermächtigt, im Rahmen der Durchführung der Maßnahme Straftaten zu begehen. Die Polizeibeamten teilen dem Prokurator des Königs die Straftaten, die sie selbst oder die
Absatz 3 erwähnten Personen zu begehen beabsichtigen, vor Durchführung der Maßnahme schriftlich mit. Wenn diese Notifizierung nicht vorab hat erfolgen können,
formieren die Polizeibeamten den Prokurator des Königs unverzüglich über die Straftaten, die sie selbst oder die
Absatz 3 erwähnten Personen begangen haben, und bestätigen dies anschließend schriftlich. Der Prokurator des Königs vermerkt
einer getrennten schriftlichen Entscheidung die Straftaten, die von den Polizeidiensten und den
Absatz 3 erwähnten Personen im Rahmen der von ihm angeordneten Maßnahme begangen werden dürfen. Diese Entscheidung wird
einer getrennten und vertraulichen Akte aufbewahrt. Er hat als Einziger Zugang zu dieser Akte, unbeschadet des
is beziehungsweise
den Artikeln 235ter § 3 und 235quater § 3 erwähnten Rechts auf Einsichtnahme des Untersuchungsrichters und der Anklagekammer. Der
halt dieser Akte fällt unter das Berufsgeheimnis. § 4 - Der mit der Ermittlung beauftragte Gerichtspolizeioffizier erstellt ein Protokoll über die verschiedenen Phasen der Durchführung dieser Maßnahme, einschließlich der relevanten Kontakte. Diese Protokolle werden der Akte spätestens nach Beendigung der Maßnahme beigefügt. Die
erwähnten Kontakte werden mit den geeigneten technischen Mitteln registriert und spätestens nach Beendigung der Maßnahme der Akte beigefügt oder
elektronischer oder nicht elektronischer Form bei der Kanzlei hinterlegt. § 5 - Der Prokurator des Königs ist mit der Ausführung der Genehmigungen
Bezug auf die
Absatz 1 erwähnte Maßnahme, die im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung gemäß Artikel 56bis vom Untersuchungsrichter erteilt wurden, beauftragt. Der Prokurator des Königs vermerkt zu diesem Zeitpunkt
einer getrennten schriftlichen Entscheidung die Straftaten, die von den Polizeidiensten und den
Absatz 3 erwähnten Personen im Rahmen der vom Untersuchungsrichter angeordneten Maßnahme begangen werden dürfen. Diese Entscheidung wird
der
8 - Artikel 47sexies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
dizien für die Straftat, die die Observation rechtfertigen, oder, wenn die Observation Bestandteil einer
is § 2 definierten proaktiven Untersuchung ist, den begründeten Verdacht über zu begehende oder bereits begangene, aber noch nicht aufgedeckte strafbare Handlungen und die besonderen
dizien
Bezug auf die
dieser letztgenannten Bestimmung beschriebenen Elemente, die die Observation rechtfertigen,". b)
c)
werden die Wörter "
Absatz 1" durch die Wörter "
Art. 9 - Artikel 47octies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
filtrierung Bestandteil einer
is § 2 definierten proaktiven Untersuchung ist, den begründeten Verdacht über zu begehende oder bereits begangene, aber noch nicht aufgedeckte strafbare Handlungen und die besonderen
dizien
Bezug auf die
dieser letztgenannten Bestimmung beschriebenen Elemente, die die
filtrierung rechtfertigen," ergänzt. b)
werden die Wörter "
Absatz 1" durch die Wörter "
Art. 10 -
Januar 2003, für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 202/2004 des Verfassungsgerichtshofes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "durch die er" und den Wörtern "besondere Ermittlungsmethoden anordnet" die Wörter "eine
2.
Absatz 1 wird der zweite Satz wie folgt ersetzt: "Es wird je nach Fall gemäß Artikel 46sexies oder gemäß den Artikeln 47ter bis 47novies vorgegangen."
dizien dafür gibt, dass die Straftaten eine Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder eine schwerere Strafe zur Folge haben können, und wenn der Untersuchungsrichter der Meinung ist, dass es Umstände gibt, die die Erfassung von elektronischen Nachrichten oder die Lokalisierung der Herkunft oder der Bestimmung von elektronischen Nachrichten notwendig machen, um die Wahrheit herauszufinden, kann er Folgendes vornehmen lassen: 1.die Erfassung der Verkehrsdaten von elektronischen Kommunikationsmitteln, von denen elektronische Nachrichten ausgehen oder ausgingen beziehungsweise an die elektronische Nachrichten gerichtet sind oder waren, 2. die Lokalisierung der Herkunft oder der Bestimmung von elektronischen Nachrichten. Hierfür kann er erforderlichenfalls unmittelbar oder über einen vom König bestimmten Polizeidienst die Mitwirkung folgender Personen anfordern: - des Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes und - jeglicher Person, die auf belgischem Staatsgebiet auf irgendeine Weise einen Dienst bereitstellt oder anbietet, der
der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht oder durch den Nutzer dazu ermächtigt werden, über ein elektronisches Kommunikationsnetz
formationen zu erhalten, zu empfangen oder zu verbreiten. Hierzu zählt auch der Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes.
den
Absatz 1 erwähnten Fällen werden für jedes elektronische Kommunikationsmittel, für das die Verbindungsdaten erfasst werden oder die Herkunft oder Bestimmung der elektronischen Nachricht lokalisiert wird, Tag, Uhrzeit, Dauer und, wenn nötig, Ort der elektronischen Nachricht
einem Protokoll angegeben und festgehalten. Der Untersuchungsrichter gibt die tatsächlichen Umstände der Sache, die die Maßnahme rechtfertigen, deren Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung des Privatlebens und deren Subsidiarität gegenüber jeder anderen Ermittlungsaufgabe
einem mit Gründen versehenen Beschluss an. Er gibt auch die Dauer der Maßnahme für die Zukunft an, die nicht länger als zwei Monate ab dem Beschluss betragen darf, unbeschadet einer Erneuerung, und gegebenenfalls den Zeitraum
der Vergangenheit, über den der Beschluss sich gemäß § 2 erstreckt. Bei Entdeckung auf frischer Tat kann der Prokurator des Königs die Maßnahme für die
er §§ 2, 3 und 4 erwähnten Straftaten anordnen.
diesem Fall muss die Maßnahme binnen vierundzwanzig Stunden vom Untersuchungsrichter bestätigt werden. Wenn es jedoch die
, 347bis, 434 oder 470 des Strafgesetzbuches erwähnte Straftat betrifft, mit Ausnahme der
6 desselben Gesetzbuches erwähnten Straftat, kann der Prokurator des Königs die Maßnahme anordnen, solange die Situation der Entdeckung auf frischer Tat andauert, ohne dass eine Bestätigung durch den Untersuchungsrichter nötig ist. Wenn es die
des Strafgesetzbuches erwähnte Straftat betrifft, mit Ausnahme der
6 desselben Gesetzbuches erwähnten Straftat, kann der Prokurator des Königs die Maßnahme außerdem binnen zweiundsiebzig Stunden nach Entdeckung dieser Straftat anordnen, ohne dass eine Bestätigung durch den Untersuchungsrichter nötig ist. Der Prokurator des Königs kann die Maßnahme jedoch auf Ersuchen des Klägers hin anordnen, wenn diese Maßnahme sich als unbedingt notwendig erweist, um eine
Juni 2005 über die elektronische Kommunikation erwähnte Straftat festzustellen. Im Dringlichkeitsfall kann die Maßnahme mündlich angeordnet werden. Sie muss so schnell wie möglich
der
den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Form bestätigt werden."
Absatz 2 erwähnten Akteure teilen die angeforderten
formationen
Echtzeit oder gegebenenfalls zu dem
der Anforderung bestimmten Zeitpunkt gemäß den vom König auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des für das Fernmeldewesen zuständigen Ministers festgelegten Modalitäten mit." d) Paragraph 4 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Wer seine technische Mitwirkung bei den im vorliegenden Artikel erwähnten Anforderungen verweigert oder nicht
Echtzeit oder gegebenenfalls zu dem
der Anforderung bestimmten Zeitpunkt gewährt, wird mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis zu zehntausend EUR bestraft;die Modalitäten dieser Mitwirkung werden vom König auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des für das Fernmeldewesen zuständigen Ministers festgelegt." Art. 13 - Artikel 88ter desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird aufgehoben. Art. 14 - Artikel 88quater desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und abgeändert durch das Gesetz vom 6. Juni 2010, wird wie folgt abgeändert: 1.
werden die Wörter "Personen, von denen er vermutet, dass sie eine besondere Kenntnis haben" durch die Wörter "jeder Person, von der er vermutet, dass sie eine besondere Kenntnis hat" ersetzt und werden zwischen den Wörtern "das Gegenstand der Suche" und dem Wort "ist" die Wörter "oder ihrer
Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: " § 3 - Wer sich weigert, die
den Paragraphen 1 und 2 angeordnete Mitwirkung zu gewähren, oder wer die Suche im Datenverarbeitungssystem oder ihre Ausweitung behindert, wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis zu zwanzigtausend EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft. Wenn die
Absatz 1 erwähnte Mitwirkung die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verhindern oder deren Auswirkungen einschränken kann und diese Mitwirkung nicht gewährt wird, sind die Strafen eine Gefängnisstrafe von einem bis zu fünf Jahren und eine Geldbuße von fünfhundert bis zu fünfzigtausend EUR." Art. 15 -
Januar 2003 und ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Im Rahmen der Durchführung der
uinquies vorgesehenen Maßnahme und unter den Bedingungen und zu den Zwecken, die dort aufgeführt sind, kann nur der Untersuchungsrichter den vom König bestimmten Polizeidienst dazu ermächtigen: - jederzeit ohne das Wissen des Eigentümers oder des
habers seiner Rechte oder des Bewohners oder ohne deren Zustimmung anderes Privatgelände als das
uinquies § 1 erwähnte Privatgelände zu betreten und geschlossene Gegenstände, die sich auf diesem Gelände befinden, zu öffnen, - sich ohne das Wissen des Eigentümers, des Besitzers oder des Nutzers oder ohne deren Zustimmung Zugang zu einem Datenverarbeitungssystem zu verschaffen und dieses zu durchsuchen, unbeschadet der Möglichkeit für den Prokurator des Königs, das Eindringen
ein Datenverarbeitungssystem
nerhalb der
16 -
Kapitel VI Abschnitt II Unterabschnitt II desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von § 6 wie folgt ersetzt: " § 6 - Abfangen, Kenntnisnahme, Durchsuchen und Aufzeichnung von der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems oder eines Teils davon". Art. 17 - Artikel 90ter desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon ausweiten. Diese Maßnahme kann nur
Ausnahmefällen angeordnet werden, wenn die Untersuchung es erfordert, wenn schwerwiegende
dizien dafür bestehen, dass sie eine
erwähnte Straftat betrifft, und wenn die anderen Untersuchungsmittel nicht ausreichen, um die Wahrheit herauszufinden. Um diese Maßnahme zu ermöglichen, kann der Untersuchungsrichter anordnen, jederzeit auch ohne das Wissen oder ohne die Zustimmung des Bewohners, des Eigentümers oder des
habers seiner Rechte oder des Nutzers: - eine Wohnung oder Privatgelände zu betreten oder
ein Datenverarbeitungssystem einzudringen, - jegliche Sicherung der betreffenden Datenverarbeitungssysteme gegebenenfalls mit Hilfe von technischen Mitteln, falschen Signalen, falschen Schlüsseln oder falschen Eigenschaften zeitweilig aufzuheben, - technische Vorrichtungen
die betreffenden Datenverarbeitungssysteme zu
stallieren im Hinblick auf die Entschlüsselung und die Dekodierung der durch dieses Datenverarbeitungssystem gespeicherten, verarbeiteten oder übermittelten Daten. Die im vorliegenden Paragraphen erwähnte Maßnahme kann nur angeordnet werden, um Daten zu suchen, die der Wahrheitsfindung dienlich sein können. Sie kann nur entweder gegenüber Personen, die auf der Grundlage genauer
dizien verdächtigt werden, die Straftat begangen zu haben, angeordnet werden oder gegenüber Kommunikationsmitteln oder Datenverarbeitungssystemen, die regelmäßig von einem Verdächtigen benutzt werden, oder gegenüber Orten, wo dieser sich aufzuhalten vermutet wird. Sie kann auch gegenüber Personen angeordnet werden, von denen auf der Grundlage genauer Tatsachen vermutet wird, dass sie
regelmäßigem Kontakt zu einem Verdächtigen stehen." b) Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: " § 2 - Die Straftaten, die die
erwähnte Maßnahme rechtfertigen, sind diejenigen, die
folgenden Rechtsvorschriften erwähnt sind: 1.
den Artikeln 101 bis 110 des Strafgesetzbuches, 2.
den Artikeln 136bis, 136ter, 136quater, 136sexies und 136septies desselben Gesetzbuches und
des Gesetzes vom 29.März 2004 über die Zusammenarbeit mit dem
ternationalen Strafgerichtshof und den
ternationalen Strafgerichten, 3.
Titel Iter desselben Gesetzbuches, 4.
desselben Gesetzbuches, 5.
den Artikeln 160, 161, 162, 163, 168, 171, 173 und 176 desselben Gesetzbuches, 6.
den Artikeln 180 und 186 desselben Gesetzbuches, 7.
is desselben Gesetzbuches, 8.
den Artikeln 246, 247, 248, 249 und 250 desselben Gesetzbuches, 9.
is desselben Gesetzbuches, 10.
is desselben Gesetzbuches, 11.
den Artikeln 324bis und 324ter desselben Gesetzbuches, 12.
den Artikeln 327, 328, 329 und 330 desselben Gesetzbuches, sofern eine Anzeige erstattet worden ist, 13.
is desselben Gesetzbuches, 14.
is desselben Gesetzbuches, 15.
den Artikeln 372 bis 377bis desselben Gesetzbuches, 16.
uater desselben Gesetzbuches, 17.
den Artikeln 379, 380 und 383bis §§ 1 und 3 desselben Gesetzbuches, 18.
desselben Gesetzbuches, 19.
den Artikeln 394 und 397 desselben Gesetzbuches, 20.
den Artikeln 428 und 429 desselben Gesetzbuches, 21.
is/1 desselben Gesetzbuches, 22.
den Artikeln 433quinquies bis 433octies desselben Gesetzbuches, 23.
desselben Gesetzbuches, 24.
den Artikeln 468, 470, 471 und 472 desselben Gesetzbuches, 25.
desselben Gesetzbuches, 26.
Titel IX Kapitel I Abschnitt 2bis und Kapitel Ibis desselben Gesetzbuches, 27.
den Artikeln 504bis und 504ter desselben Gesetzbuches, 28.
uater desselben Gesetzbuches, 29.
Absatz 1 Nr.1 desselben Gesetzbuches, wenn die betreffenden Sachen entwendet, unterschlagen oder durch ein
diesem Artikel erwähntes Verbrechen oder Vergehen erhalten wurden, 30.
Absatz 1 Nr.2, 3 und 4 desselben Gesetzbuches, 31.
den Artikeln 510, 511 Absatz 1 und 516 desselben Gesetzbuches, 32.
desselben Gesetzbuches, wenn die
den Artikeln 510 oder 511 Absatz 1 desselben Gesetzbuches erwähnten Umstände vorliegen, 33.
den Artikeln 550bis und 550ter desselben Gesetzbuches, 34.
Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, 35. im Gesetz vom 28.Mai 1956 über explosions- und zündfähige Stoffe und Gemische und damit geladene Geräte, 36.
des Königlichen Erlasses vom 12.April 1974 über bestimmte Verrichtungen
Bezug auf Substanzen mit hormonaler, antihormonaler, anabolisierender, beta-adrenergischer, antiinfektiöser, antiparasitärer und entzündungshemmender Wirkung, welcher sich auf Straftaten bezieht, die gemäß dem Gesetz vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen oder Schlaf-, Betäubungs-, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln geahndet werden, 37.
den Artikeln 77bis bis 77quinquies des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise
s Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 38.
Juli 1985 über die Anwendung von Substanzen mit hormonaler, antihormonaler, beta-adrenergischer oder produktionsstimulierender Wirkung bei Tieren, 39.
des Gesetzes vom 5.August 1991 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material und von diesbezüglicher Technologie, 40.
§§ 3 und 3bis des Gesetzes vom 13.Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, 41.
den Artikeln 8 bis 11, 14, 16, 19 Nr.1, 2, 3, 5 und 6, 20, 22, 27 und 33 des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und
dividuellen Tätigkeiten mit Waffen, auch "Waffengesetz" genannt, 42.
den Artikeln 21 bis 26 des Zusammenarbeitsabkommens vom 2.März 2007 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zur Ausführung des am 13. Januar 1993
Paris abgeschlossenen Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, 43.
des Dekrets des Flämischen Parlaments vom 15.Juni 2012 über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung von Verteidigungsgütern, von anderem zu militärischen Zwecken dienendem Material, von Material zur Aufrechterhaltung der Ordnung, von zivilen Schusswaffen, Einzelteilen und Munition, 44.
des Dekrets der Wallonischen Region vom 21.Juni 2012 über die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Verbringung von zivilen Waffen und Verteidigungsgütern, 45.
Juni 2013 über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung von Verteidigungsgütern, von anderem zu militärischen Zwecken dienendem Material, von Material zur Aufrechterhaltung der Ordnung, von zivilen Schusswaffen, ihren Einzelteilen, Zubehörteilen und ihrer Munition." c)
den Paragraphen 3 und 4 wird das Wort "Überwachungsmaßnahme" jeweils durch das Wort "Maßnahme" ersetzt.d) Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: " § 5 - Bei Entdeckung auf frischer Tat und solange die Situation der Entdeckung auf frischer Tat andauert, kann der Prokurator des Königs die
erwähnte Maßnahme für die
den Artikeln 137, 347bis, 434 oder 470 des Strafgesetzbuches erwähnten Straftaten anordnen.Bei Entdeckung auf frischer Tat kann der Prokurator des Königs darüber hinaus die
erwähnte Maßnahme für die
des Strafgesetzbuches erwähnten Straftaten, mit Ausnahme der
6 desselben Gesetzbuches erwähnten Straftat, binnen zweiundsiebzig Stunden nach Entdeckung dieser Straftat anordnen. Die Erlaubnis kann mündlich erteilt werden und muss so schnell wie möglich schriftlich bestätigt werden." e)
Absatz 1 werden die Wörter "zeitweilig private Telefongespräche während ihrer Übertragung abhören, von ihnen Kenntnis nehmen und sie aufzeichnen" durch die Wörter "zeitweilig der Öffentlichkeit nicht zugängliche Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems abfangen, von ihnen Kenntnis nehmen und sie aufzeichnen" ersetzt. Art. 18 - Artikel 90quater desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
dizien sowie die der Sache eigenen konkreten Tatsachen, die die Maßnahme gemäß Artikel 90ter rechtfertigen, 2.die Gründe, warum die Maßnahme für die Wahrheitsfindung unerlässlich ist,
der
Absatz 2 vorgesehenen Form bestätigt. § 2 - Um die
er § 1 erwähnte Maßnahme zu ermöglichen, kann der Untersuchungsrichter unmittelbar oder über einen vom König bestimmten Polizeidienst die Mitwirkung folgender Personen anfordern: - des Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes, - jeglicher Person, die auf belgischem Staatsgebiet auf irgendeine Weise einen Dienst bereitstellt oder anbietet, der
der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht oder durch den Nutzer dazu ermächtigt werden, über ein elektronisches Kommunikationsnetz
formationen zu erhalten, zu empfangen oder zu verbreiten. Hierzu zählt auch der Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes. Jede Person, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von der Maßnahme erlangt oder dabei mitwirkt, unterliegt der Schweigepflicht. Jegliche Verletzung der Schweigepflicht wird gemäß Artikel 458 des Strafgesetzbuches geahndet. Wer seine technische Mitwirkung bei den
Absatz 1 erwähnten Anforderungen verweigert oder nicht
Echtzeit oder gegebenenfalls zu dem
der Anforderung bestimmten Zeitpunkt gewährt, wird mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis zu zwanzigtausend EUR bestraft; die Modalitäten dieser Mitwirkung werden vom König auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des für das Fernmeldewesen zuständigen Ministers festgelegt. § 3 - Der Untersuchungsrichter darf für die Durchführung der
Diese können sich jedoch von Gerichtspolizeibediensteten und, unter den vom König festgelegten Bedingungen, von Bediensteten des Verwaltungs- und Logistikkaders der
tegrierten Polizei beistehen lassen. Letztere dürfen nicht mit der Analyse des
halts der aufgezeichneten Nachrichten oder Daten, außer wenn es sich um eine spezifische Fachkompetenz handelt, oder mit der Auswahl der für die Untersuchung als relevant erachteten Teile, wie
2 vorgesehen, beauftragt werden. Die Gerichtspolizeioffiziere bewahren die Namen der Personen, die ihnen beistehen können,
einer Liste auf, die gemäß den vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegten Modalitäten für jede Akte getrennt erstellt wird. Wenn diese Personen mit der Ausführung der
er § 1 Absatz 3 erwähnten Anordnung beauftragt sind, werden ihre Namen nicht
der Gerichtsakte erwähnt. Die bestellten Gerichtspolizeioffiziere erstatten dem Untersuchungsrichter mindestens alle fünf Tage schriftlich Bericht über die Ausführung der Erlaubnis. § 4 - Der Untersuchungsrichter kann Personen, von denen er vermutet, dass sie eine besondere Kenntnis haben von dem Kommunikationsmittel oder dem Datenverarbeitungssystem, das Gegenstand der Maßnahme ist, oder von Diensten oder Anwendungen, die es ermöglichen, von einem Kommunikationsmittel oder Datenverarbeitungssystem gespeicherte, verarbeitete oder übermittelte Daten zu schützen, zu kodieren oder zu verschlüsseln, unmittelbar oder über einen vom König bestimmten Polizeidienst dazu auffordern,
formationen darüber zu geben, wie dieses Mittel oder System funktioniert und wie man
einer verständlichen Form Zugang zu dem über dieses Mittel oder System übermittelten
halt erhält. Er kann Personen die Anordnung erteilen, diesen
halt
der von ihm gewünschten Form zugänglich zu machen. Wer sich weigert, bei den
den Absätzen 1 und 2 erwähnten Anforderungen seine technische Mitwirkung zu gewähren, wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis zu zwanzigtausend EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft. Jede Person, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von der Maßnahme erlangt oder dazu aufgerufen ist, dabei ihre technische Mitwirkung zu gewähren, unterliegt der Schweigepflicht. Jegliche Verletzung der Schweigepflicht wird gemäß Artikel 458 des Strafgesetzbuches geahndet. § 5 - Gegebenenfalls ist Artikel 39bis § 3 Absatz 4 auf die
Anwendung von Artikel 90ter § 1 durch eine Suche
einem Datenverarbeitungssystem gesammelten Daten anwendbar." Art. 19 - Artikel 90quinquies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
uater § 1 erwähnten Erlaubnis einmal oder mehrmals um eine neue Frist, die nicht mehr als einen Monat betragen darf, verlängern, wobei
sgesamt sechs Monate nicht überschritten werden dürfen, unbeschadet seiner Entscheidung, der Maßnahme ein Ende zu setzen, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr bestehen.Diese Frist von sechs Monaten läuft ab dem Tag der ersten Erlaubnis, durch die die Maßnahme angeordnet wird, und endet am Tag vor dem Soundsovielten des sechsten darauffolgenden Monats. Wenn die Maßnahme aufgrund ihrer technischen Vorbereitung tatsächlich einen Tag nach dem Tag der ersten Erlaubnis begonnen hat, setzt diese Frist von sechs Monaten mit dem tatsächlichen Beginn der Maßnahme und spätestens zwei Monate nach dem Tag der ersten Erlaubnis ein." 2.
Absatz 2 werden die Wörter "Im Beschluss" durch die Wörter "
der Erlaubnis" ersetzt und
Absatz 3 werden die Wörter "im Beschluss" durch die Wörter "
der Erlaubnis" ersetzt. Art. 20 - Artikel 90sexies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
folge der
Anwendung der Artikel 90ter, 90quater und 90quinquies ergriffenen Maßnahmen aufgezeichnet und erhalten wurden, 2.die Niederschrift oder Wiedergabe der von den bestellten Gerichtspolizeioffizieren für die Untersuchung als relevant erachteten Teile der aufgezeichneten Nachrichten oder Daten und ihre eventuelle Übersetzung, 3. gegebenenfalls den Ort, an dem die
Nr.2 erwähnten Daten sich im Datenverarbeitungssystem befinden, 4. eine allgemeine Beschreibung des
halts und der Identifizierungsdaten der benutzten Kommunikationsmittel oder Datenverarbeitungssysteme, was die als nicht relevant erachteten Nachrichten oder Daten betrifft. § 2 - Unbeschadet der Auswahl durch die
erwähnten Gerichtspolizeioffiziere beurteilt der Untersuchungsrichter, welche Teile aller aufgezeichneten der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems für die Untersuchung relevant sind.
sofern diese Teile der Nachrichten oder Daten nicht gemäß § 1 niedergeschrieben, wiedergegeben oder übersetzt worden sind, werden sie nachträglich niedergeschrieben, wiedergegeben und eventuell übersetzt. Der Untersuchungsrichter lässt davon ein Protokoll erstellen. § 3 - Die der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems, die unter das Berufsgeheimnis fallen, werden nicht im Protokoll festgehalten. Diese Nachrichten oder Daten werden
einer Datei unter versiegeltem Umschlag bei der Kanzlei hinterlegt. Wenn es sich um
cties erwähnte Personen handelt, wird vorgegangen, wie
diesem Artikel vorgesehen. § 4 - Die Erlaubnisse des Untersuchungsrichters, die
uater § 3 erwähnten Berichte der Gerichtspolizeioffiziere und die Protokolle über die Durchführung der Maßnahme werden der Akte spätestens nach Beendigung der Maßnahme beigefügt." Art. 21 - Artikel 90septies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
tegrität und die Vertraulichkeit der aufgezeichneten der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems zu gewährleisten. § 2 - Jede Datei umfasst das Thema der aufgezeichneten der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems und die Tage und Uhrzeiten, zu denen die Maßnahme durchgeführt worden ist. § 3 - Jede Notiz, die im Rahmen der Durchführung der
den Artikeln 90ter, 90quater und 90quinquies erwähnten Maßnahmen von den dazu bestellten Personen gemacht wird und nicht
einem Protokoll festgehalten ist, wird vernichtet, mit Ausnahme der
2, 3 und 4 erwähnten Schriftstücke und unbeschadet des Artikels 33 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches und des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmter Ermittlungsmaßnahmen
Sachen
ternet, elektronische Nachrichten und Telekommunikation und zur Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke. Die zur Durchführung der Maßnahme bestellten Gerichtspolizeioffiziere nehmen diese Vernichtung vor und erwähnen dies
einem Protokoll. Aus Verwaltungsgründen und im Hinblick auf die Einhaltung der durch Artikel 90decies auferlegten Verpflichtung können die absolut notwendigen Verwaltungsdaten jedoch bei dem vom König bestimmten Dienst aufbewahrt werden. § 4 - Die
1 erwähnten Dateien werden unter versiegeltem Umschlag
der Kanzlei aufbewahrt. Darüber hinaus können sie auch bei dem vom König bestimmten Dienst gemäß den von Ihm nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegten Bedingungen und Modalitäten aufbewahrt werden. Die
2, 3 und 4 erwähnten Schriftstücke und die Abschriften der Protokolle werden unter versiegeltem Umschlag
der Kanzlei aufbewahrt. § 5 - Der Greffier vermerkt
einem täglich fortgeschriebenen besonderen Register: 1. den Tag der Hinterlegung der
exies § 1 erwähnten Dateien und Schriftstücke sowie jeder Abschrift eines Protokolls, 2.den Namen des Untersuchungsrichters, der die Maßnahme angeordnet oder bestätigt hat, und den Gegenstand dieser Maßnahme, 3. den Tag, an dem die Siegel aufgebrochen und eventuell wieder angebracht worden sind, 4.das Datum der Kenntnisnahme der
exies § 1 erwähnten Dateien und Schriftstücke, der Abschriften der Protokolle sowie den Namen der Personen, die davon Kenntnis genommen haben, 5. jegliche anderen Ereignisse, die sich darauf beziehen. § 6 - Der Beschuldigte, der Angeklagte, die Zivilpartei oder ihre Beistände erhalten auf einfachen Antrag eine Kopie der Gesamtheit der aufgezeichneten der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems, von denen bestimmte als relevant erachtete Teile niedergeschrieben oder wiedergegeben und
einem Protokoll festgehalten wurden, das sie konsultieren dürfen. Der Beschuldigte, der Angeklagte, die Zivilpartei oder ihre Beistände können beim Gericht beantragen, die anderen gemäß § 4 bei der Kanzlei hinterlegten Dateien oder Schriftstücke
der Kanzlei zu konsultieren und zusätzliche Teile der aufgezeichneten Nachrichten oder Daten niederzuschreiben oder wiederzugeben. Der Antrag, der an den Untersuchungsrichter gerichtet wird, wird gemäß Artikel 61quinquies behandelt. Der Richter kann diesen Antrag ablehnen, wenn er der Meinung ist, dass die Konsultierung, Niederschrift oder Wiedergabe der zusätzlichen Teile für die Wahrheitsfindung nicht notwendig ist oder dass sie zu diesem Zeitpunkt für die Untersuchung nachteilig ist, oder aus Gründen des Schutzes anderer Rechte oder
teressen von Personen. Er kann die Konsultierung oder die Niederschrift oder Wiedergabe von zusätzlichen Teilen auch auf eine Auswahl von Dateien oder Schriftstücken, die er bestimmt, beschränken." Art. 22 - Artikel 90octies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994, wird wie folgt ersetzt: "Art. 90octies - § 1 - Die Maßnahme darf sich nur dann auf zu Berufszwecken benutzte Räumlichkeiten, den Wohnort, Kommunikationsmittel oder Datenverarbeitungssysteme eines Rechtsanwalts oder Arztes beziehen, wenn dieser selber verdächtigt wird, eine der
er erwähnten Straftaten begangen zu haben oder daran beteiligt gewesen zu sein, oder wenn genaue Tatsachen vermuten lassen, dass Dritte, die verdächtigt werden, eine der
er erwähnten Straftaten begangen zu haben, seine Räumlichkeiten, seinen Wohnort, seine Kommunikationsmittel oder seine Datenverarbeitungssysteme benutzen. § 2 - Die Maßnahme darf nicht durchgeführt werden, ohne dass - je nach Fall - der Präsident der Rechtsanwaltskammer oder der Vertreter der provinzialen Ärztekammer davon
Kenntnis gesetzt worden ist. Diese Personen unterliegen der Schweigepflicht. Jegliche Verletzung der Schweigepflicht wird gemäß Artikel 458 des Strafgesetzbuches geahndet. § 3 - Der Untersuchungsrichter beurteilt nach Konzertierung mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder dem Vertreter der provinzialen Ärztekammer, welche Teile der
exies § 3 erwähnten der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems, die er für die Untersuchung als relevant erachtet, unter das Berufsgeheimnis fallen und welche nicht. Nur die Teile der Nachrichten oder Daten, die
Absatz 1 erwähnt sind und nicht unter das Berufsgeheimnis fallen, werden niedergeschrieben oder wiedergegeben und gegebenenfalls übersetzt. Der Untersuchungsrichter lässt davon ein Protokoll erstellen. Die Dateien mit diesen Nachrichten oder Daten werden unter versiegeltem Umschlag bei der Kanzlei hinterlegt. Alle anderen Nachrichten oder Daten werden
einer anderen Datei unter getrenntem, versiegeltem Umschlag bei der Kanzlei hinterlegt." Art. 23 - Artikel 90novies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Juni 1994 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Observation und
filtrierung" und den Wörtern "zu kontrollieren" die Wörter "und die Anwendung der
exies erwähnten Maßnahme, wenn
diesem Rahmen eine vertrauliche Akte angelegt worden ist," eingefügt.2. Paragraph 1 Absatz 2 wird durch die Wörter "und der
exies erwähnten Maßnahme" ergänzt.3.
Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "Observation und
filtrierung" und den Wörtern ", die im Rahmen" die Wörter "und der
exies erwähnten Maßnahme" eingefügt.4.
werden die Absätze 4 und 5 wie folgt ersetzt: "Die Anklagekammer kann, was die angewandten besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und
filtrierung und die
exies erwähnte Maßnahme betrifft, den Untersuchungsrichter, den
den Artikeln 47sexies § 3 Nr.6 und 47octies § 3 Nr. 6 erwähnten Gerichtspolizeioffizier und den Gerichtspolizeioffizier, der mit der Leitung der Durchführung der
exies erwähnten Maßnahme beauftragt ist, separat und
Abwesenheit der Parteien anhören. Die Anklagekammer kann den Untersuchungsrichter damit beauftragen, die mit der Durchführung der Observation und
filtrierung beauftragten Polizeibeamten, die
cties § 1 Absatz 2 erwähnte Zivilperson, die Polizeibeamten, die mit der Durchführung der
exies erwähnten Maßnahme beauftragt sind, und die
exies § 1 Absatz 3 erwähnte Zivilperson
Anwendung der Artikel 86bis und 86ter anzuhören. Sie kann beschließen, der vom Untersuchungsrichter geführten Anhörung beizuwohnen oder eines ihrer Mitglieder zu diesem Zweck abzuordnen." 5.
Absatz 1 werden die Wörter "
den Artikeln 47septies § 1 Absatz 2 oder 47novies § 1 Absatz 2" durch die Wörter "
den Artikeln 46sexies § 3 Absatz 7, 47septies § 1 Absatz 2 oder 47novies § 1 Absatz 2" ersetzt.6.
werden die Wörter "der Observation oder
filtrierung beauftragt sind, und der
cties § 1 Absatz 2 erwähnten Zivilperson" durch die Wörter "der Observation, der
filtrierung oder der
exies erwähnten Maßnahme beauftragt sind, und der
den Artikeln 46sexies § 1 Absatz 3 und 47octies § 1 Absatz 2 erwähnten Zivilperson" ersetzt. Art. 26 - Artikel 235quater desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Observation und
filtrierung" und den Wörtern ", die im Rahmen" die Wörter "und der
exies erwähnten Maßnahme - wenn
diesem Rahmen eine vertrauliche Akte angelegt worden ist -" eingefügt.2.
Absatz 2 werden die Wörter "für die die Staatsanwaltschaft oder der Untersuchungsrichter Observationen und
filtrierungen beschlossen haben" durch die Wörter "für die die Staatsanwaltschaft oder der Untersuchungsrichter Observationen und
filtrierungen und die
exies erwähnte Maßnahme, wenn
diesem Rahmen eine vertrauliche Akte angelegt worden ist, beschlossen haben" ersetzt.3. Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Die Anklagekammer kann, was die angewandten besonderen Ermittlungsmethoden der Observation oder
filtrierung und die
exies erwähnte Maßnahme betrifft, den Untersuchungsrichter, den
den Artikeln 47sexies § 3 Nr.6 und 47octies § 3 Nr. 6 erwähnten Gerichtspolizeioffizier und den Gerichtspolizeioffizier, der mit der Leitung der Durchführung der
exies erwähnten Maßnahme beauftragt ist, separat und
Abwesenheit der Parteien anhören." 4.
Absatz 1 werden die Wörter "
den Artikeln 47septies § 1 Absatz 2 oder 47novies § 1 Absatz 2" durch die Wörter "
den Artikeln 46sexies § 3 Absatz 7, 47septies § 1 Absatz 2 oder 47novies § 1 Absatz 2" ersetzt.5.
werden die Wörter "der Observation oder
filtrierung beauftragt sind, und der
cties § 1 Absatz 2 erwähnten Zivilperson" durch die Wörter "der Observation, der
filtrierung oder der
exies erwähnten Maßnahme beauftragt sind, und der
den Artikeln 46sexies § 1 Absatz 3 und 47octies § 1 Absatz 2 erwähnten Zivilperson" ersetzt. Art. 27 - Artikel 464/13 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 11. Februar 2014, wird wie folgt abgeändert: a) Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: " § 1 - Der SVE-Magistrat oder der angeforderte Polizeidienst kann durch eine mit Gründen versehene schriftliche Entscheidung die
Absatz 2 erwähnten Akteure darum ersuchen, ihm folgende Auskünfte zu erteilen: 1.die Identifizierung eines Teilnehmers oder eines gewöhnlichen Nutzers eines
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erwähnten Dienstes oder des benutzten elektronischen Kommunikationsmittels, 2. die Identifizierung der
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erwähnten Dienste, die eine bestimmte Person über einen Festvertrag bezieht oder die gewöhnlich von einer bestimmten Person benutzt werden. Folgende Akteure sind verpflichtet, gemäß Absatz 1 mitzuwirken: - der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes, - jegliche Person, die auf belgischem Staatsgebiet auf irgendeine Weise einen Dienst bereitstellt oder anbietet, der
der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht oder durch den Nutzer dazu ermächtigt werden, über ein elektronisches Kommunikationsnetz
formationen zu erhalten, zu empfangen oder zu verbreiten. Hierzu zählt auch der Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes." b) Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: " § 2 - Die
Absatz 2 erwähnten Akteure erteilen alle verfügbaren Auskünfte
Echtzeit oder gegebenenfalls zu dem
der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt gemäß den Modalitäten, die durch den
Ausführung von Artikel 46bis § 2 Absatz 1 und 2 ergangenen Königlichen Erlass festgelegt werden. Wer sich weigert, Daten mitzuteilen, oder wer Daten nicht
Echtzeit oder gegebenenfalls zu dem
der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt mitteilt, wird mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis zu zehntausend EUR bestraft." Art. 28 - Artikel 464/25 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 11. Februar 2014 und abgeändert durch das Gesetz vom 29. Mai 2016, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "eines Betreibers eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder des Anbieters eines elektronischen Kommunikationsdienstes" durch die Wörter "der
Absatz 2 erwähnten Akteure" ersetzt.2.
wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Folgende Akteure sind verpflichtet, gemäß Absatz 1 mitzuwirken: - der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes, - jegliche Person, die auf belgischem Staatsgebiet auf irgendeine Weise einen Dienst bereitstellt oder anbietet, der
der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht oder durch den Nutzer dazu ermächtigt werden, über ein elektronisches Kommunikationsnetz
formationen zu erhalten, zu empfangen oder zu verbreiten.Hierzu zählt auch der Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes." 3. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: " § 2 - Die
Absatz 2 erwähnten Akteure übermitteln die angeforderten Auskünfte
Echtzeit oder gegebenenfalls zu dem
der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt gemäß den Modalitäten, die durch den
Ausführung von Artikel 88bis § 4 Absatz 1 und 3 ergangenen Königlichen Erlass festgelegt werden. Wer die technische Mitwirkung bei den
vorliegendem Artikel erwähnten Anforderungen verweigert oder nicht
Echtzeit oder gegebenenfalls zu dem
der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt gewährt, wird mit einer Geldbuße von sechsundzwanzig bis zu zehntausend EUR bestraft." TITEL 3 - Abänderungen des Strafgesetzbuches Art. 29 -
Titel IV des Strafgesetzbuches wird die Überschrift von Kapitel Vbis, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994, wie folgt ersetzt: "Kapitel Vbis - Abfangen, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten und Daten eines Datenverarbeitungssystems". Art. 30 - Artikel 259bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994 und abgeändert durch die Gesetze vom 30. November 1998 und 15. Mai 2006, wird wie folgt abgeändert:
halt von der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems, die rechtswidrig abgefangen oder aufgezeichnet worden sind oder von denen er rechtswidrig Kenntnis genommen hat, für sich behält, anderen Personen preisgibt oder unter andere Personen verbreitet oder wissentlich von einer auf diese Weise erhaltenen
formation irgendeinen Gebrauch macht." c)
werden die Wörter "von Privatgesprächen oder privaten Fernmeldeverbindungen" durch die Wörter "von der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems" ersetzt. Art. 31 -
Titel V desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Kapitel VIIIbis, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994, wie folgt ersetzt: "Kapitel VIIIbis - Straftaten mit Bezug auf das Geheimnis von der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten und Daten eines Datenverarbeitungssystems". Art. 32 - Artikel 314bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994 und abgeändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2006, wird wie folgt abgeändert:
halt von der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems, die rechtswidrig abgefangen oder aufgezeichnet worden sind oder von denen er rechtswidrig Kenntnis genommen hat, für sich behält, anderen Personen preisgibt oder unter andere Personen verbreitet oder wissentlich von einer auf diese Weise erhaltenen
formation irgendeinen Gebrauch macht. Mit denselben Strafen wird bestraft, wer
betrügerischer Absicht oder mit der Absicht zu schaden von einer rechtmäßigen Aufzeichnung von der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nachrichten oder Daten eines Datenverarbeitungssystems Gebrauch macht." TITEL 4 - Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke Art. 33 - Die technischen Daten, die es ermöglichen, die Stimme der Personen zu erkennen, die von einer
er § 1 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Maßnahme zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs betroffen sind oder waren, und die
1 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt erwähnt sind, werden während höchstens zehn Jahren
der
demselben Gesetz erwähnten Allgemeinen Nationalen Datenbank aufbewahrt im Hinblick auf die Identifizierung dieser Personen im Rahmen der auf Antrag der Gerichtsbehörden erstellten Abhörakten. Neben diesen technischen Daten umfasst diese Datenbank auch die Daten
Bezug auf die Aktennummer, den zuständigen Magistrat und den betreffenden Gerichtsbezirk. Die
Absatz 1 erwähnten technischen Daten unterscheiden sich von den Aufzeichnungen, die im Rahmen der Durchführung der
Diese Aufzeichnungen sind nicht von vorliegendem Artikel betroffen. Die Zweckbestimmungen und die Modalitäten der Verarbeitung dieser Daten sind
den Artikeln 44/7 bis 44/11/1 des Gesetzes vom
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.