76 - Konsularische Hilfe wird durch die diplomatischen Missionen, mit Ausnahme der ständigen Vertretungen, und berufskonsularischen Vertretungen in ihrem jeweiligen Amts- oder Konsularbezirk gewährt. Sie kann von den honorarkonsularischen Vertretungen unter der Verantwortung der territorial zuständigen Vertretung in ihrem Konsularbezirk gewährt werden. In vorliegendem Kapitel versteht man unter Vertretung: eine diplomatische Mission, mit Ausnahme ständiger Vertretungen, oder eine berufskonsularische Vertretung." Art. 9 -
77 - Die Vertretungsleiter nehmen bei der Organisation und Ausübung der konsularischen Hilfe Rücksicht auf die persönliche Sicherheit der Mitglieder ihres Personals." Art. 10 -
78 - Konsularische Hilfe betrifft folgende Situationen:
79 - Belgier, die ebenfalls die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dem die konsularische Hilfe beantragt wird, können keinen Anspruch auf konsularische Hilfe erheben, wenn die Zustimmung der lokalen Behörden erforderlich ist." Art. 12 -
80 - Es steht den Vertretungen in keinem Fall zu, an der Stelle eines Belgiers oder seiner Angehörigen über medizinische Behandlungen und Wahl von Ärzten oder Pflegeeinrichtungen zu entscheiden." Art. 13 -
81 - Der König bestimmt die Kategorien von Personen, die als "Angehörige" im Sinne des vorliegenden Gesetzbuches bestimmt werden können, und den geeigneten Weg, über den die Vertretungen und die Zentralverwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Angehörigen kommunizieren." Art. 14 -
82 - Außer in Notfällen kann einem Belgier erst konsularische Hilfe gewährt werden, nachdem er nachgewiesen hat, dass er alle anderen Hilfsmöglichkeiten, die er infolge der Beteiligung Dritter in Anspruch nehmen könnte, ausgeschöpft hat. Unter Dritten sind hier zu verstehen: Arbeitgeber, Versicherungen, Krankenkasse, Reiseveranstalter, Verkehrsunternehmen und Angehörige." Art. 15 -
83 - Keinen Anspruch auf konsularische Hilfe im Rahmen der in Artikel 78 beschriebenen Situationen können Belgier erheben, die
84 - Kosten der konsularischen Hilfe sind über den vom König festgelegten Betrag hinaus und mit Ausnahme der im Rahmen von Artikel 92 getragenen Kosten rückzahlbare Vorschüsse. Der König bestimmt die Rückzahlungsmodalitäten." Art. 17 -
85 - Hat die Vertretung Kenntnis vom Tod eines Belgiers und hat sie die Bestätigung der offiziellen Behörden erhalten, leitet sie diese Information schnellstmöglich der Zentralverwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit weiter, die die Angehörigen davon in Kenntnis setzt. Die Vertretung und die Zentralverwaltung setzen die Angehörigen des verstorbenen Belgiers auf deren Antrag hin von den Modalitäten der Bestattung vor Ort oder der Rückführung der sterblichen Überreste nach Belgien in Kenntnis. Falls es keine Angehörigen gibt oder es unmöglich ist, sie binnen einer angemessenen Frist ausfindig zu machen, trifft die Vertretung mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters die nötigen Maßnahmen, um dem Verstorbenen eine einfache und würdevolle Bestattung vor Ort zu gewährleisten." Art. 18 -
86 - Hat die Vertretung Kenntnis von einem schweren Unfall eines Belgiers, leitet sie diese Information schnellstmöglich der Zentralverwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit weiter, der außer bei Einwand des betreffenden Belgiers die Angehörigen in Kenntnis setzt." Art. 19 -
87 - Hat die Vertretung Kenntnis von einer schweren Straftat, der ein Belgier zum Opfer gefallen ist, leitet sie diese Information der Zentralverwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit weiter, der außer bei Einwand des Opfers die Angehörigen in Kenntnis setzt. Die Vertretung vergewissert sich, dass die lokalen Behörden die Angelegenheit behandeln." Art. 20 -
88 - Hat die Vertretung Kenntnis von einem Besorgnis erregenden Verschwinden eines Belgiers, leitet sie diese Information der Zentralverwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit weiter, der die Angehörigen und die zuständigen belgischen Behörden in Kenntnis setzt. Die Vertretung vergewissert sich, dass die lokalen Behörden die Angelegenheit behandeln und drängt sie dazu, angemessene Maßnahmen zu treffen." Art. 21 -
89 - Hat die Vertretung Kenntnis von der Festnahme oder Haft eines Belgiers, leitet sie diese Information schnellstmöglich der Zentralverwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit weiter, der auf Antrag des betreffenden Belgiers die Angehörigen in Kenntnis setzt." Ist der festgenommene oder inhaftierte Belgier handlungsunfähig, setzt der Föderale Öffentliche Dienst Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit die Angehörigen von Amts wegen in Kenntnis. Der Föderale Öffentliche Dienst Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit meldet den belgischen Gerichtsbehörden die Festnahme oder Haft, wenn die Taten die öffentliche Sicherheit Belgiens angehen. Der König bestimmt, in welchen anderen Fällen den belgischen Gerichtsbehörden Festnahme und Haft gemeldet werden. Die Vertretung sorgt dafür, dass die Rechte der Verteidigung des festgenommenen oder inhaftierten Belgiers eingehalten werden und die Bedingungen für seine Festnahme oder Inhaftierung mit den diesbezüglichen internationalen Normen und den Menschenrechten vereinbar sind. Die Vertretung gibt dem festgenommenen oder inhaftierten Belgier kein juristisches Gutachten ab. Die Vertretung kann dem Belgier und seinen Angehörigen folgende Informationen übermitteln: 1. die bestehenden Verträge zwischen Belgien und dem Staat, in dem die Festnahme oder Haft erfolgt ist, 2.eine Liste von Rechtsanwälten. Erfolgte die Festnahme in einem Land außerhalb der Europäischen Union, stattet die Vertretung dem betreffenden Belgier gemäß den vom König festgelegten Modalitäten einen Besuch ab, wenn er dies wünscht. Wird die Festnahme oder Haft eines Belgiers von einer ausländischen Behörde auf Antrag der belgischen Gerichtsbehörden ausgeführt oder besteht gegen den festgenommenen oder inhaftierten Belgier ein Haftbefehl in Belgien, kann die Vertretung es unterlassen, die vorgesehene konsularische Hilfe zu gewähren." Art. 22 -
90 - Hat die Vertretung Kenntnis von einer äußersten Notlage, in der ein Belgier sich befindet, leitet sie diese Information schnellstmöglich der Zentralverwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit weiter. Der Föderale Öffentliche Dienst Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit setzt auf Antrag des betreffenden Belgiers die Angehörigen in Kenntnis. Die Vertretung hilft dem betreffenden Belgier bei der Suche nach Hilfe oder Schutz von Seiten der lokalen Behörde oder lokaler Wohltätigkeitsorganisationen." Art. 23 -
91 - Die Vertretung erstellt und aktualisiert regelmäßig eine vertrauliche Krisenakte, deren Zusammenstellung vom König bestimmt wird. Bricht eine schwere konsularische Krise aus, teilt die Vertretung diese Information schnellstmöglich der Zentralverwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit mit, der die Angehörigen eines Belgiers, der sich in der betreffenden Region aufhält, auf deren Antrag hin und auf die angemessenste Weise informiert. Bei einer Evakuierung erstellt der Minister die Liste von Kategorien von Begünstigten. Je nach Ausmaß und Intensität der Krise entscheidet der Minister über die Eröffnung eines Krisenzentrums des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit." Art. 24 -
92 - Hat die Vertretung Kenntnis von einem Fall internationaler Kindesentführung, in dem das Kind und/oder ein Elternteil Belgier ist, setzt sie schnellstmöglich die Zentralverwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit davon in Kenntnis. Der Föderale Öffentliche Dienst Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit informiert die Eltern, die darum bitten, über die bilateralen und multilateralen Verträgen im Bereich der internationalen Kindesentführung. Ist bei internationaler Kindesentführung kein einziger bilateraler oder multilateraler Vertrag anwendbar, kann die Vertretung den Eltern in folgenden Bereichen Hilfe leisten:
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.