TERIEUR 21 MARS 2018. - Loi modifiant la loi sur la fonction de police, en vue de régler l'utilisation de caméras par les services de police, et modifiant la loi du 21 mars 2007Documents pertinents retrouvés type loi prom. 21/03/2007 pub. 20/11/2007 numac 2007000952 source service public federal
terieur Loi réglant l'
stallation et l'utilisation de caméras de surveillance. - Traduction allemande fermer réglant l'
stallation et l'utilisation de caméras de surveillance, la loi du 30 novembre 1998 organique des services de renseignement et de sécurité et la loi du 2 octobre 2017 réglementant la sécurité privée et particulière. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 21 mars 2018 modifiant la loi sur la fonction de police, en vue de régler l'utilisation de caméras par les services de police, et modifiant la loi du 21 mars 2007Documents pertinents retrouvés type loi prom. 21/03/2007 pub. 20/11/2007 numac 2007000952 source service public federal
terieur Loi réglant l'
stallation et l'utilisation de caméras de surveillance. - Traduction allemande fermer réglant l'
stallation et l'utilisation de caméras de surveillance, la loi du 30 novembre 1998 organique des services de renseignement et de sécurité et la loi du 2 octobre 2017 réglementant la sécurité privée et particulière (Moniteur belge du 16 avril 2018). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST
NERES 21. MÄRZ 2018 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über das Polizeiamt im Hinblick auf die Regelung des Einsatzes von Kameras durch die Polizeidienste sowie zur Abänderung des Gesetzes vom 21.März 2007 zur Regelung der
stallation und des Einsatzes von Überwachungskameras, des Grundlagengesetzes vom
KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes über das Polizeiamt Art. 2 - Im Gesetz über das Polizeiamt wird "Kapitel 4 - Aufträge der Polizeidienste" umnummeriert zu "Kapitel 3 - Aufträge der Polizeidienste". Art. 3 -
demselben Gesetz werden unter dem neuen Kapitel 3, wie durch Artikel 2 umnummeriert, die Überschriften folgender Abschnitte und Unterabschnitte aufgehoben:
der die Aufträge erfüllt werden, und Bedingungen, unter denen sie ausgeführt werden". Art. 4 -
demselben Gesetz werden die Artikel 26 bis 46 unter einem neuen Kapitel 4 mit der Überschrift "Kapitel 4 - Allgemeine Form,
der die Aufträge erfüllt werden, und allgemeine Bedingungen, unter denen sie erfüllt werden" gruppiert. Art. 5 -
dem neuen Kapitel 4, eingefügt durch Artikel 4, wird vor Artikel 26 ein Abschnitt 1 mit der Überschrift "Abschnitt 1 - Sichtbarer Einsatz von Kameras" eingefügt. Art. 6 -
Abschnitt 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 5, wird ein Artikel 25/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 25/1 - § 1 - Vorliegender Abschnitt regelt die
stallation und den sichtbaren Einsatz von Kameras durch die Polizeidienste. Kameras, deren
stallierung und Einsetzung durch die Polizeidienste durch oder aufgrund besonderer Rechtsvorschriften geregelt sind, fallen nicht unter diesen Abschnitt. § 2 - Die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts finden Anwendung auf Polizeidienste, wenn sie
Anwendung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der
stallation und des Einsatzes von Überwachungskameras oder anderer Gesetze Zugang
Echtzeit zu Bildern von Überwachungskameras haben, die von anderen Verantwortlichen für die Verarbeitung
stalliert worden sind, und wenn dieser Zugang ein Aufzeichnen der Bilder
nerhalb von Polizeidiensten ermöglicht." Art. 7 -
denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 25/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 25/2 - § 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter: 1. mobiler Kamera: Kamera, die während ihres Einsatzes bewegt wird, 2.zeitweilig ortsfest angebrachter Kamera: Kamera, die für eine begrenzte Zeit an einem Ort angebracht wird, 3.
telligenter Kamera: Kamera, die auch Komponenten und Software enthält, die an Register oder Dateien gekoppelt sind oder nicht und mit denen gesammelte Bilder autonom oder nicht autonom verarbeitet werden können, 4.nicht geschlossenem Ort: jeden Ort, der nicht durch eine Umfriedung abgegrenzt ist und der Öffentlichkeit frei zugänglich ist, darunter die öffentlichen Straßen, die von den für das Straßen- und Wegenetz zuständigen öffentlichen Behörden verwaltet werden,
denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 25/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 25/3 - § 1 - Die Polizeidienste können im Rahmen ihrer Aufträge unter folgenden Bedingungen auf sichtbare Weise auf Kameras zurückgreifen: 1. an nicht geschlossenen Orten und geschlossenen Orten, die sie verwalten: ortsfeste, zeitweilig ortsfest angebrachte oder mobile Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, 2.an der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Orten, die sie nicht verwalten: a) mobile Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, während der Dauer eines Einsatzes, b) ortsfeste und zeitweilig ortsfest angebrachte Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, mit dem Einverständnis des Verwalters des Ortes,
Flughäfen,
den
Februar 2007 über die Gefahrenabwehr im Seeverkehr erwähnten Hafenanlagen, an Haltestellen und an Orten, die aufgrund ihrer Art einem besonderen Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind und die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt werden, dessen Entwurf der für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten zuständigen Behörde zur Stellungnahme vorgelegt wird, c) zeitweilig ortsfest angebrachte Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, im Rahmen der Ausführung spezialisierter Aufträge
Sachen Personenschutz, während der Dauer des Einsatzes, d) zeitweilig ortsfest angebrachte Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, im Rahmen der Ausführung spezialisierter Aufträge
Sachen Schutz von Gütern, während der Dauer des Einsatzes, sofern der Verwalter des Ortes sich nicht dagegen widersetzt, 3.an der Öffentlichkeit nicht zugänglichen geschlossenen Orten, die sie nicht verwalten: a) mobile Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, während der Dauer eines Einsatzes, b) zeitweilig ortsfest angebrachte Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, im Rahmen der Ausführung spezialisierter Aufträge
Sachen Personenschutz, während der Dauer des Einsatzes, c) zeitweilig ortsfest angebrachte Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, im Rahmen der Ausführung spezialisierter Aufträge
Sachen Schutz von Gütern, während der Dauer des Einsatzes, sofern der Verwalter des Ortes sich nicht dagegen widersetzt. § 2 - Der sichtbare Einsatz von Kameras zur Sammlung der
/5 § 1 vorgesehenen verwaltungspolizeilichen
formationen ist nur
den
2 bis 6 aufgezählten Fällen erlaubt.
Bezug auf Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 5 kann dieser Einsatz zudem nur hinsichtlich der Kategorien von Personen erlaubt werden, die
den Artikeln 18, 19 und 20 erwähnt sind. § 3 - Kameras dürfen weder Bilder liefern, die die
timität einer Person verletzen, noch darauf abzielen,
formationen über die rassische oder ethnische Herkunft einer Person, ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, ihre politischen Meinungen, ihre Mitgliedschaft
einer Gewerkschaftsorganisation, ihren Gesundheitszustand, ihr Sexualleben oder ihre sexuelle Orientierung zu sammeln." Art. 9 -
denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 25/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 25/4 - § 1 - Die Polizeidienste können auf ihrem Zuständigkeitsgebiet Kameras gemäß Artikel 25/3
stallieren und einsetzen oder auf sichtbare Weise Kameras einsetzen, die von Dritten, wie
/1 § 2 erwähnt,
stalliert worden sind, nach grundsätzlicher Erlaubnis: 1. des Gemeinderates, wenn es sich um eine Polizeizone handelt, 2.des Ministers des
nern oder seines Beauftragten, für Dienste der föderalen Polizei. § 2 - Zur Erlangung dieser Erlaubnis wird bei der
den Korpschef, wenn es sich um eine Polizeizone handelt, 2.den territorial zuständigen Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator oder den Direktor des antragstellenden Dienstes, wenn es sich um einen Dienst handelt, der zur föderalen Polizei gehört. Der
Absatz 1 erwähnte Antrag auf Erlaubnis präzisiert den Typ Kamera, die Zwecke, für die die Kameras
stalliert oder eingesetzt werden sollen, und die Modalitäten ihres Einsatzes sowie für ortsfeste Kameras den Ort, an dem sie
stalliert werden sollen. Dieser Antrag berücksichtigt eine Analyse der Auswirkungen und Risiken auf Ebene des Schutzes des Privatlebens und auf operativer Ebene,
sbesondere
Bezug auf die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel, die zu erreichenden operativen Ziele und die Dauer der Aufbewahrung der Daten, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Bei einer Änderung des Typs Kamera oder der Zwecke des Kameraeinsatzes sowie bei einer Änderung des Ortes für ortsfeste Kameras wird eine neue Erlaubnis beantragt. § 3 - Bei begründeter Dringlichkeit, wenn die
erwähnte Erlaubnis noch nicht erhalten wurde, beantragt, je nach Fall, der Korpschef, der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator oder der Leiter des antragstellenden Dienstes die Erlaubnis mündlich bei der zuständigen Behörde, damit Kameras im Rahmen des spezifischen Auftrags, der die Dringlichkeit rechtfertigt, eingesetzt werden können. Diese mündliche Erlaubnis wird anschließend schnellstmöglich von der zuständigen Behörde schriftlich bestätigt.
Bezug auf Polizeizonen kann der betreffende Bürgermeister die zuständige Behörde vertreten, um die mündliche Erlaubnis
einem
Absatz 1 erwähnten Dringlichkeitsfall zu erteilen. § 4 - Jeder Beschluss zur Erteilung der
erwähnten Erlaubnis wird dem Prokurator des Königs zur Kenntnis gebracht.
dem
2 erwähnten Fall wird der Beschluss zur Erteilung der Erlaubnis dem Bürgermeister und dem Korpschef zur Kenntnis gebracht. Die
erwähnte Erlaubnis wird bekanntgegeben, wenn sie verwaltungspolizeiliche Aufträge betrifft. § 5 - Die
erwähnte Erlaubnis wird nicht beantragt, wenn es um die
stallation oder den Einsatz von Kameras an geschlossenen Orten, die die Polizeidienste verwalten, geht." Art. 10 -
denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 25/5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 25/5 - § 1 - Der Einsatz von Kameras erfolgt auf Beschluss und unter der Verantwortung des
den Artikeln 7 bis 7/3 erwähnten Polizeibeamten, der über die Einhaltung der Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsprinzipien wacht. § 2 - Wenn andere Personen als Mitglieder der Polizeidienste im Rahmen der Ausübung der Befugnisse, die ihnen durch und aufgrund des Gesetzes, das ihre Aufträge regelt, anvertraut werden,
Echtzeit Zugang zu den Bildern der Kameras haben, deren
stallation und Einsatz durch vorliegendes Gesetz geregelt werden, erfolgt das Ansehen dieser Bilder
Echtzeit unter der Kontrolle der Polizeidienste, außer
den im Gesetz vorgesehenen Fällen." Art. 11 -
denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 25/6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 25/6 - Die
formationen und personenbezogenen Daten, die mittels Kameras gesammelt werden, können registriert und für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten ab der Registrierung aufbewahrt werden, außer wenn
12 -
denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 25/7 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 25/7 - § 1 - Der Zugriff auf die
/6 erwähnten personenbezogenen Daten und
formationen ist während eines Zeitraums von einem Monat ab der Registrierung erlaubt, sofern er
operativer Hinsicht begründet ist und zur Erfüllung eines bestimmten Auftrags notwendig ist. Nach dem ersten Monat der Aufbewahrung ist der Zugriff auf diese personenbezogenen Daten und
formationen nur für gerichtspolizeiliche Zwecke und vorbehaltlich einer schriftlichen und mit Gründen versehenen Entscheidung des Prokurators des Königs möglich. Der Zugriff auf diese
formationen und personenbezogenen Daten ist geschützt, jeder Zugriff wird protokolliert und die konkreten Gründe der Zugriffe werden registriert. § 2 - Die
erwähnten personenbezogenen Daten und
formationen können nach Anonymisierung für didaktische und pädagogische Zwecke im Rahmen der Ausbildung der Mitglieder der Polizeidienste verwendet werden." Art. 13 -
denselben Abschnitt 1 wird ein Artikel 25/8 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 25/8 - Ein Register mit allen Einsätzen von Kameras wird im betreffenden Polizeidienst geführt und digital aufbewahrt. Der König bestimmt den
halt dieses Registers nach Stellungnahme der Behörde, die für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig ist. Ein nationales Register mit der Geolokalisierung aller von den Polizeidiensten eingesetzten ortsfesten Kameras wird bei der föderalen Polizei geführt und digital aufbewahrt. Die
den Absätzen 1 und 2 erwähnten Register werden auf Verlangen der Behörde, die für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig ist, dem Organ für die Kontrolle der polizeilichen
formationen, den Behörden der Verwaltungspolizei und der Gerichtspolizei, dem Datenschutzbeauftragten und dem
/3 § 1 erwähnten Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens zur Verfügung gestellt." Art. 14 -
desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 4, wird Artikel 26 unter einen neuen Abschnitt 2 mit der Überschrift "Abschnitt 2 - Betretung bestimmter Orte" aufgenommen. Art. 15 -
demselben Kapitel 4 werden die Artikel 27 bis 29 unter einen neuen Abschnitt 3 mit der Überschrift "Abschnitt 3 - Durchsuchungen" gruppiert. Art. 16 -
demselben Kapitel 4 werden die Artikel 30 bis 33septies unter einen neuen Abschnitt 4 mit der Überschrift "Abschnitt 4 - Administrative Beschlagnahme und administrative Festnahme" gruppiert. Art. 17 -
demselben Kapitel 4 wird Artikel 34 unter einen neuen Abschnitt 5 mit der Überschrift "Abschnitt 5 - Identitätskontrolle" aufgenommen. Art. 18 -
demselben Kapitel 4 wird Artikel 35 unter einen neuen Abschnitt 6 mit der Überschrift "Abschnitt 6 - Schutz vor der öffentlichen Neugier" aufgenommen. Art. 19 -
demselben Kapitel 4 wird Artikel 36 unter einen neuen Abschnitt 7 mit der Überschrift "Abschnitt 7 - Berechnung der Fristen" aufgenommen. Art. 20 -
demselben Kapitel 4 werden die Artikel 37 bis 39 unter einen neuen Abschnitt 8 mit der Überschrift "Abschnitt 8 - Benutzung von Zwangsmitteln" gruppiert. Art. 21 -
demselben Kapitel 4 wird Artikel 40 unter einen neuen Abschnitt 9 mit der Überschrift "Abschnitt 9 - Protokolle" aufgenommen. Art. 22 -
demselben Kapitel 4 wird Artikel 41 unter einen neuen Abschnitt 10 mit der Überschrift "Abschnitt 10 - Identifizierung und Legitimation" aufgenommen. Art. 23 -
demselben Kapitel 4 werden die Artikel 42 bis 44 unter einen neuen Abschnitt 11 mit der Überschrift "Abschnitt 11 - Beistand bei der Erfüllung der Aufträge und Hilfeleistung" gruppiert. Art. 24 -
demselben Kapitel 4 wird Abschnitt 1bis "
formationsverwaltung" zu Abschnitt 12 umnummeriert. Art. 25 -
März 2014, werden die Wörter "Kapitel 4" durch die Wörter "Kapitel 3" ersetzt. Art. 26 -
März 2014 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. April 2016, wird ein Paragraph 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 3 - Wenn im Rahmen der Erfüllung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge technische Hilfsmittel eingesetzt werden, um personenbezogene Daten und
formationen technischer Art automatisch zu erfassen und diese so strukturiert sind, dass sie direkt abgefragt werden können, werden diese Daten
einer technischen Datenbank verarbeitet. Eine technische Datenbank wird eingerichtet
folge des Einsatzes: 1. von
telligenten Kameras für die automatische Nummernschilderkennung, 2.von
telligenten Systemen für die automatische Nummernschilderkennung. Unter
telligenten Systemen für die automatische Nummernschilderkennung versteht man eine
telligente Software, die eine automatische Verarbeitung der mit Kameras aufgezeichneten Bilder ermöglicht, um die Nummernschilddaten auf der Grundlage bestimmter vorab festgelegter Kriterien auszulesen. Eine technische Datenbank kann sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene eingerichtet werden. Die Bedingungen für die Einrichtung dieses Typs von Datenbanken und die Bedingungen für die Verarbeitung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten und
formationen werden
den Artikeln 44/11/3sexies bis 44/11/3decies festgelegt." Art. 27 -
März 2014 und abgeändert durch die Gesetze vom
Absatz 2 werden die Wörter "Artikel 44/2 § 1" durch die Wörter "Artikel 44/2 §§ 1 und 3" ersetzt.2. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 4 - Der Minister des
nern und der Minister der Justiz bestimmen anhand von gemeinsamen Richtlinien die angemessenen, sachdienlichen und nicht übertriebenen Maßnahmen
Bezug auf die Verknüpfung oder die Korrelation zwischen den
/2 § 3 erwähnten technischen Datenbanken und den
/2 §§ 1 und 2 erwähnten Datenbanken oder anderen Datenbanken, auf die die Polizeidienste durch oder aufgrund des Gesetzes oder Belgien bindender
ternationaler Verträge Zugriff haben. Diese gemeinsamen Richtlinien berücksichtigen die Kriterien Zeit, Raum und Häufigkeit der Verknüpfungen oder Korrelationen. Sie bestimmen mindestens die Behörde, die solche Maßnahmen bewilligt, und die Datenbanken, die miteinander verknüpft werden können." Art. 29 -
März 2014 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. April 2016, werden die Wörter "Artikel 44/2 § 1" durch die Wörter "Artikel 44/2 §§ 1 und 3" ersetzt. Art. 30 -
, umnummeriert durch Artikel 24, wird ein Unterabschnitt 7ter mit der Überschrift "Unterabschnitt 7ter - Technische Datenbanken" eingefügt. Art. 31 -
er, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Artikel 44/11/3sexies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 44/11/3sexies - § 1 - Für die Erfüllung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge können der Minister des
nern und der Minister der Justiz gemeinsam, wenn es um Mittel zur Verwirklichung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Zwecke geht, oder getrennt, wenn es um exklusive Zwecke geht, technische Datenbanken, wie
/2 § 3 erwähnt, einrichten, wobei sie die Verantwortlichen für die Verarbeitung werden. Für die Erfüllung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge kann der Korpschef einer lokalen Polizeizone technische Datenbanken, wie
/2 § 3 erwähnt, einrichten, wobei er der Verantwortliche für die Verarbeitung wird. § 2 - Die personenbezogenen Daten und
formationen, die
den lokalen technischen Datenbanken enthalten sind, werden an die entsprechende nationale technische Datenbank weitergeleitet." Art. 32 -
denselben Unterabschnitt 7ter, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Artikel 44/11/3septies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 44/11/3septies - Folgende verwaltungs- oder gerichtspolizeilichen Aufträge rechtfertigen die
anspruchnahme einer technischen Datenbank: 1. Hilfe bei der Erfüllung der gerichtspolizeilichen Aufträge
Bezug auf:
Bezug auf die Straßenverkehrspolizei,
Anwendung von Artikel 62 des Gesetzes vom 16.März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, c) die Suche nach vermissten Personen, deren Verschwinden als Besorgnis erregend angesehen wird, und wenn es schwerwiegende Vermutungen oder
dizien dafür gibt, dass die körperliche Unversehrtheit der vermissten Person unmittelbar
Gefahr ist, 2.Hilfe bei der Erfüllung der verwaltungspolizeilichen Aufträge für die
2 bis 5 erwähnten Kategorien von Personen;
Bezug auf Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 5 kann dies nur die
den Artikeln 18, 19 und 20 erwähnten Kategorien von Personen betreffen." Art. 33 -
denselben Unterabschnitt 7ter, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Artikel 44/11/3octies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 44/11/3octies - Vor der Einrichtung der technischen Datenbank legt der
/11/3sexies erwähnte Verantwortliche für die Verarbeitung dem Datenschutzbeauftragten den Plan für die Einrichtung, die Zwecke und die Verarbeitungsmodalitäten zur Stellungnahme vor. Der Antrag auf Stellungnahme wird von einer Analyse der Auswirkungen und Risiken auf Ebene des Schutzes des Privatlebens und auf operativer Ebene begleitet,
sbesondere
Bezug auf die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel, die zu erreichenden operativen Ziele und die Dauer der Aufbewahrung der Daten, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Der Datenschutzbeauftragte gibt binnen dreißig Tagen ab Empfang des Antrags eine Stellungnahme ab. Falls der Datenschutzbeauftragte Empfehlungen
Bezug auf die technische Datenbank abgibt und der Verantwortliche für die Verarbeitung diesen Empfehlungen nicht Folge leistet, leitet der Datenschutzbeauftragte seine Analyse an die Behörde weiter, die für die Aufsicht über die Verarbeitungen personenbezogener Daten zuständig ist." Art. 34 -
denselben Unterabschnitt 7ter, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Artikel 44/11/3novies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 44/11/3novies - Alle Verarbeitungen, die
den technischen Datenbanken durchgeführt werden, bilden den Gegenstand einer Protokollierung, die während zehn Jahren ab der
den technischen Datenbanken durchgeführten Verarbeitung aufbewahrt wird." Art. 35 -
denselben Unterabschnitt 7ter, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Artikel 44/11/3decies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 44/11/3decies - § 1 - Die technischen Datenbanken, die
folge des Einsatzes von
telligenten Kameras für die automatische Nummernschilderkennung oder von
telligenten Systemen für die automatische Nummernschilderkennung eingerichtet worden sind, enthalten folgende Daten, wenn sie auf den Kamerabildern erscheinen:
vorgesehenen personenbezogenen Daten und
formationen können für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten ab der Registrierung aufbewahrt werden. Sobald diese Daten die Bedingungen erfüllen, um eine
1 und 2 erwähnte Datenbank zu speisen, werden sie nach manueller Validierung binnen einer Frist von einem Monat nach Erfüllung dieser Bedingungen darin kopiert und aufbewahrt. § 3 - Die Verarbeitung der
vorgesehenen personenbezogenen Daten und
formationen für gezielte Ermittlungen im Rahmen der verwaltungspolizeilichen Aufträge unter Berücksichtigung der
/11/3septies vorgesehenen Zwecke ist während eines Zeitraums von einem Monat ab der Registrierung erlaubt, sofern sie
operativer Hinsicht begründet ist und für die Erfüllung eines bestimmten Auftrags notwendig ist. Der Beschluss wird entweder von einem Direktor beziehungsweise von den von ihm bestimmten Verwaltungspolizeioffizieren gefasst, wenn es sich um einen Dienst handelt, der zur föderalen Polizei gehört, oder vom Korpschef beziehungsweise von den von ihm bestimmten Verwaltungspolizeioffizieren, wenn es sich um eine Polizeizone handelt. Die Verarbeitung der
vorgesehenen personenbezogenen Daten und
formationen für gezielte Ermittlungen im Rahmen der gerichtspolizeilichen Aufträge unter Berücksichtigung der
/11/3septies bestimmten Zwecke ist während des gesamten Zeitraums der Aufbewahrung der Daten erlaubt, sofern sie
operativer Hinsicht begründet ist und für die Erfüllung eines bestimmten Auftrags notwendig ist. Der Beschluss wird entweder von einem Direktor beziehungsweise von den von ihm bestimmten Gerichtspolizeioffizieren gefasst, wenn es sich um einen Dienst handelt, der zur föderalen Polizei gehört, oder vom Korpschef beziehungsweise von den von ihm bestimmten Gerichtspolizeioffizieren, wenn es sich um eine Polizeizone handelt, oder vom Prokurator des Königs. Nach dem ersten Monat der Aufbewahrung wird der Beschluss vom Prokurator des Königs gefasst und kann nur Verstöße betreffen, die eine Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder eine schwerere Strafe zur Folge haben können. § 4 - Unter Berücksichtigung der
/11/3septies vorgesehenen Zwecke können die
vorgesehenen personenbezogenen Daten und
formationen
Korrelation gebracht werden mit: 1. Listen, auf die die Polizeidienste gesetzlich Zugriff haben, oder Auszügen aus nationalen oder
ternationalen polizeilichen Datenbanken, auf die die Polizeidienste durch oder aufgrund des Gesetzes oder Belgien bindender
ternationaler Verträge Zugriff haben, 2.im Voraus festgelegten Bewertungskriterien. Der
halt der
Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Listen beziehungsweise Auszüge aus Datenbanken, die im Hinblick auf eine Korrelation verwendet werden, unterliegt der Erlaubnis: 1. für verwaltungspolizeiliche Aufträge: entweder eines Direktors beziehungsweise der von ihm bestimmten Verwaltungspolizeioffiziere, wenn es sich um einen Dienst handelt, der zur föderalen Polizei gehört, oder des Korpschefs beziehungsweise der von ihm bestimmten Verwaltungspolizeioffiziere, wenn es sich um eine Polizeizone handelt, 2.für gerichtspolizeiliche Aufträge: entweder eines Direktors beziehungsweise der von ihm bestimmten Gerichtspolizeioffiziere, wenn es sich um einen Dienst handelt, der zur föderalen Polizei gehört, oder des Korpschefs beziehungsweise der von ihm bestimmten Gerichtspolizeioffiziere, wenn es sich um eine Polizeizone handelt, oder des Prokurators des Königs. Die
Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Bewertungskriterien werden nach Billigung durch den Datenschutzbeauftragten festgelegt, dürfen nicht darauf abzielen, eine Person zu identifizieren, und müssen zielgerichtet, verhältnismäßig und bestimmt sein. Die rassische oder ethnische Herkunft, die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die politischen Meinungen, die Mitgliedschaft
einer Gewerkschaftsorganisation, der Gesundheitszustand, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer Person dürfen nicht als Grundlage für diese Kriterien dienen. Die Listen beziehungsweise Auszüge aus Datenbanken oder die im Voraus festgelegten Bewertungskriterien, die
Korrelation mit den
vorgesehenen personenbezogenen Daten und
formationen gebracht werden müssen, können vorbereitet werden mit dem Ziel, diese Korrelation
Echtzeit zum Zeitpunkt der Sammlung der Daten durch die
telligenten Kameras oder die
telligenten Systeme für die automatische Nummernschilderkennung oder nach der Registrierung der Daten herzustellen. Wenn die
Absatz 1 Nr. 1 und 2 erwähnte Korrelation im Rahmen der Erfüllung der verwaltungspolizeilichen Aufträge hergestellt wird, kann sie nur stattfinden: 1.
Echtzeit oder während eines Zeitraums von einem Monat ab der Registrierung der Daten, 2.nach Notifizierung an das Kontrollorgan, wenn es sich um eine Korrelation mit
Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Listen beziehungsweise Auszügen aus Datenbanken handelt. Wenn die
Absatz 1 Nr. 1 und 2 erwähnte Korrelation im Rahmen der Erfüllung der gerichtspolizeilichen Aufträge hergestellt wird, kann sie
Echtzeit oder während der gesamten Dauer der Aufbewahrung der Daten stattfinden. Nach dem ersten Monat der Aufbewahrung kann sie nur mit der Erlaubnis des Prokurators des Königs stattfinden und kann sie nur Verstöße betreffen, die eine Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von einem Jahr oder eine schwerere Strafe zur Folge haben können." Art. 36 -
demselben Kapitel 4 wird Abschnitt 1ter "Form,
der Polizeibedienstete ihre Aufträge erfüllen und Bedingungen, unter denen sie sie erfüllen" zu Abschnitt 13 umnummeriert. Art. 37 -
demselben Kapitel 4 wird Abschnitt 1quater "Form,
der Sicherungsassistenten und -bedienstete der Polizei ihre Aufträge erfüllen, und Bedingungen, unter denen sie sie erfüllen", eingefügt durch das Gesetz vom 12. November 2017, zu Abschnitt 14 umnummeriert. Art. 38 -
demselben Kapitel 4 wird Abschnitt 2 "Zuständigkeitsgebiet" zu Abschnitt 15 umnummeriert. Art. 39 -
demselben Kapitel 4 wird Abschnitt 3 "Beistand" zu Abschnitt 16 umnummeriert. Art. 40 -
dasselbe Gesetz wird ein Kapitel 4/1 mit der Überschrift "Kapitel 4/1 - Spezifische Form,
der die Aufträge erfüllt werden, und spezifische Bedingungen, unter denen sie erfüllt werden" eingefügt. Art. 41 -
/1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 40, wird ein Abschnitt 1 mit der Überschrift "Abschnitt 1 - Überwachung des Rückgriffs auf die spezifische Form,
der die Aufträge erfüllt werden, und auf die spezifischen Bedingungen, unter denen sie erfüllt werden" eingefügt. Art. 42 -
/1 Abschnitt 1, eingefügt durch Artikel 41, wird ein Artikel 46/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/1 - Das
/6 erwähnte Organ für die Kontrolle der polizeilichen
formationen, nachstehend "Kontrollorgan" genannt, wird mit der Überwachung der im vorliegenden Kapitel erwähnten spezifischen Form,
der die Aufträge der Polizeidienste erfüllt werden, und spezifischen Bedingungen, unter denen sie erfüllt werden, beauftragt." Art. 43 -
/1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 40, wird ein Abschnitt 2 mit der Überschrift "Abschnitt 2 - Nicht sichtbarer Einsatz von Kameras" eingefügt. Art. 44 -
/1 Abschnitt 2, eingefügt durch Artikel 43, wird ein Unterabschnitt 1 mit der Überschrift "Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen" eingefügt. Art. 45 -
, eingefügt durch Artikel 44, wird ein Artikel 46/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/2 - Außer bei ausdrücklich anders lautender Bestimmung im vorliegenden Abschnitt finden die
den Artikeln 25/1 bis 25/8 und den Artikeln 44/1 bis 44/11/13 vorgesehenen Regeln Anwendung auf den nicht sichtbaren Einsatz von Kameras." Art. 46 -
denselben Unterabschnitt 1 wird ein Artikel 46/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/3 - Kameras, deren
stallierung und nicht sichtbare Einsetzung durch die Polizeidienste durch besondere Rechtsvorschriften geregelt werden, fallen nicht unter vorliegenden Abschnitt." Art. 47 -
/1 Abschnitt 2, eingefügt durch Artikel 43, wird ein Unterabschnitt 2 mit der Überschrift "Unterabschnitt 2 - Nicht sichtbarer Einsatz von Kameras aufgrund besonderer Umstände" eingefügt. Art. 48 -
, eingefügt durch Artikel 47, wird ein Artikel 46/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/4 -
Abweichung von Artikel 25/3 können zeitweilig ortsfest angebrachte und mobile Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, vorbehaltlich einer Erlaubnis an nicht geschlossenen Orten und der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Orten auf nicht sichtbare Weise eingesetzt werden, wenn die Umstände es nicht zulassen, dass die Polizeibeamten identifiziert werden können, und derart sind, dass ein sichtbarer Einsatz von Kameras
effizient würde, und wenn es um eine der folgenden Situationen geht: 1.
Absatz 2 vorgesehene Situationen, 2.Sammlung der
2 und 3 vorgesehenen verwaltungspolizeilichen
formationen, sofern es dabei um Folgendes geht:
dizien vorliegen, dass sie sich
ein Gebiet begeben wollen, wo terroristische Vereinigungen, wie
des Strafgesetzbuches bestimmt, aktiv sind, unter Bedingungen, die darauf schließen lassen, dass sie bei ihrer Rückkehr nach Belgien eine ernsthafte Bedrohung im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten, wie
des Strafgesetzbuches bestimmt, darstellen können oder dass diese Personen vorhaben, außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets terroristische Straftaten, wie
des Strafgesetzbuches bestimmt, zu begehen, 3.Einsatz auf einem Transportmittel der Polizei, das nicht als solches erkennbar ist, für die automatische Nummernschilderkennung, um gemeldete Fahrzeuge aufzuspüren." Art. 49 -
denselben Unterabschnitt 2 wird ein Artikel 46/5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/5 - Die
/4 erwähnte Erlaubnis wird entweder beim Generalkommissar der föderalen Polizei beziehungsweise bei dem von ihm bestimmten Mitglied des Direktionsausschusses der föderalen Polizei beantragt, wenn der antragstellende Dienst zur föderalen Polizei gehört, oder beim Korpschef der lokalen Polizeizone, wenn es sich um eine lokale Polizeizone handelt.
den
1 und 3 erwähnten Fällen wird die Erlaubnis von Fall zu Fall für den Einsatz eines bestimmten Typs zeitweilig ortsfest angebrachter oder mobiler Kameras für spezifische Zwecke und für eine begrenzte Dauer erteilt. Wenn es hierbei ebenfalls um gerichtspolizeiliche Zwecke geht, ist eine vorherige verbindliche Stellungnahme des Prokurators des Königs erforderlich. Die Erlaubnis kann unter den gleichen Bedingungen verlängert werden.
dem
2 erwähnten Fall wird die Erlaubnis nach einer vorherigen verbindlichen Stellungnahme des Prokurators des Königs und der Staatssicherheit
Bezug auf das Risiko, das die Maßnahme für laufende Untersuchungen bergen kann, erteilt. Diese Erlaubnis wird von Fall zu Fall schriftlich und mit entsprechender Begründung für den Einsatz eines bestimmten Typs zeitweilig ortsfest angebrachter oder mobiler Kameras für spezifische Zwecke und für eine Dauer von höchstens einem Monat erteilt. Der Beschluss spiegelt
sbesondere die Einhaltung der Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsprinzipien wider. Die Erlaubnis kann unter den gleichen Bedingungen verlängert werden." Art. 50 -
denselben Unterabschnitt 2 wird ein Artikel 46/6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/6 - Jede Erlaubnis und Verlängerung eines nicht sichtbaren Einsatzes von Kameras
den
/4 erwähnten Fällen wird dem Kontrollorgan mitgeteilt, außer wenn der Einsatz der Kameras unter der Aufsicht eines Magistrats erfolgt. Wenn das Kontrollorgan der Meinung ist, dass die Voraussetzungen für einen Beschluss, eine Verlängerung oder eine Ausführung der Maßnahme nicht erfüllt sind, ordnet es mit entsprechender Begründung die Aussetzung oder Einstellung dieser Maßnahme an und ordnet an, dass die auf diese Weise erhaltenen Daten nicht genutzt werden dürfen. Diese mit Gründen versehene Entscheidung wird unverzüglich, je nach Fall, entweder dem Generalkommissar der föderalen Polizei beziehungsweise dem von ihm bestimmten Mitglied des Direktionsausschusses der föderalen Polizei oder dem Korpschef der betreffenden lokalen Polizeizone mitgeteilt. Sie
formieren selbst unverzüglich den
den Artikeln 7 bis 7/3 bestimmten Polizeibeamten, der für den Einsatz verantwortlich ist, hierüber." Art. 51 -
/1 Abschnitt 2, eingefügt durch Artikel 43, wird ein Unterabschnitt 3 mit der Überschrift "Unterabschnitt 3 - Nicht sichtbarer Einsatz von Kameras bei der Vorbereitung gerichtspolizeilicher Aktionen oder bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei diesen Aktionen" eingefügt. Art. 52 -
, eingefügt durch Artikel 51, wird ein Artikel 46/7 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/7 -
Abweichung von Artikel 25/3 kann der
den Artikeln 7 bis 7/3 bestimmte Polizeibeamte beschließen, zeitweilig ortsfest angebrachte oder mobile Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, für die Vorbereitung von gerichtspolizeilichen Aktionen, die vom Prokurator des Königs oder vom Untersuchungsrichter befohlen worden sind, auf nicht sichtbare Weise einzusetzen, um den reibungslosen Ablauf dieser Aktionen sicherzustellen und die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der betreffenden Polizeibeamten bei diesen Aktionen zu gewährleisten,
sbesondere
den Fällen,
denen die Umstände nicht zulassen, dass die Polizeibeamten identifiziert werden können, oder derart sind, dass ein sichtbarer Einsatz von Kameras
effizient würde." Art. 53 -
denselben Unterabschnitt 3 wird ein Artikel 46/8 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/8 - Der
/7 erwähnte Beschluss wird dem Prokurator des Königs beziehungsweise dem Untersuchungsrichter, der den Befehl für die betreffende gerichtspolizeiliche Aktion erteilt hat, mitgeteilt. Wenn der
Absatz 1 erwähnte Prokurator des Königs beziehungsweise Untersuchungsrichter der Meinung ist, dass die Voraussetzungen für einen Beschluss oder die Ausführung der Maßnahme nicht erfüllt sind, ordnet er mit entsprechender Begründung die Aussetzung oder Einstellung dieser Maßnahme an oder ordnet an, dass die auf diese Weise erhaltenen Daten nicht genutzt werden dürfen. Diese mit Gründen versehene Entscheidung wird unverzüglich, je nach Fall, entweder dem Generalkommissar der föderalen Polizei beziehungsweise dem von ihm bestimmten Mitglied des Direktionsausschusses der föderalen Polizei oder dem Korpschef der betreffenden lokalen Polizeizone mitgeteilt. Sie
formieren selbst unverzüglich den
den Artikeln 7 bis 7/3 bestimmten Polizeibeamten, der für den Einsatz verantwortlich ist, hierüber." Art. 54 -
/1 Abschnitt 2, eingefügt durch Artikel 43, wird ein Unterabschnitt 4 mit der Überschrift "Unterabschnitt 4 - Nicht sichtbarer Einsatz von Kameras im Rahmen spezialisierter Aufträge
Sachen Personenschutz" eingefügt. Art. 55 -
, eingefügt durch Artikel 54, wird ein Artikel 46/9 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/9 - Im Rahmen der Ausführung spezialisierter Aufträge
Sachen Personenschutz, bei denen die Umstände es nicht zulassen, dass die Polizeibeamten und die Schutzassistenten identifiziert werden können und dass sie zeitweilig ortsfest angebrachte oder mobile Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, auf sichtbare Weise einsetzen, kann der
den Artikeln 7 bis 7/3 erwähnte Polizeibeamte
Abweichung von Artikel 25/3 beschließen, diese Kameras an nicht geschlossenen Orten und der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Orten auf nicht sichtbare Weise einzusetzen, sofern: 1. diese Möglichkeit den Gegenstand einer grundsätzlichen Erlaubnis entweder des Korpschefs oder des Generalkommissars beziehungsweise des von ihm bestimmten Mitglieds des Direktionsausschusses der föderalen Polizei, je nachdem, ob es sich um die lokale oder die föderale Polizei handelt, gebildet hat, und 2.die Person, für die die Schutzmaßnahme getroffen worden ist, dies nicht verweigert hat." Art. 56 -
denselben Unterabschnitt 4 wird ein Artikel 46/10 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/10 - Der
Wenn das Kontrollorgan der Meinung ist, dass die Voraussetzungen für einen Beschluss oder eine Ausführung dieser Maßnahme nicht erfüllt sind, ordnet es mit entsprechender Begründung die Aussetzung oder Einstellung dieser Maßnahme an und ordnet an, dass die auf diese Weise erhaltenen Daten nicht genutzt werden dürfen. Dieser mit Gründen versehene Beschluss wird unverzüglich, je nach Fall, entweder dem Generalkommissar der föderalen Polizei beziehungsweise dem von ihm bestimmten Mitglied des Direktionsausschusses der föderalen Polizei oder dem Korpschef der betreffenden lokalen Polizeizone mitgeteilt. Sie
formieren selbst unverzüglich den
den Artikeln 7 bis 7/3 bestimmten Polizeibeamten, der für den Einsatz verantwortlich ist, hierüber." Art. 57 -
/1 Abschnitt 2, eingefügt durch Artikel 43, wird ein Unterabschnitt 5 mit der Überschrift "Unterabschnitt 5 - Nicht sichtbarer Einsatz von Kameras im Rahmen der
Art. 58 -
, eingefügt durch Artikel 57, wird ein Artikel 46/11 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/11 - Im Rahmen der Ausführung der Aufträge zu der
erwähnten Überführung von festgenommenen Personen oder Häftlingen, bei denen die Umstände es nicht zulassen, dass die Polizeibeamten identifiziert werden können und dass sie zeitweilig ortsfest angebrachte oder mobile Kameras, gegebenenfalls
telligente Kameras, auf sichtbare Weise einsetzen, kann der
den Artikeln 7 bis 7/3 bestimmte Polizeibeamte
Abweichung von Artikel 25/3 beschließen, diese Kameras an nicht geschlossenen Orten und der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Orten auf nicht sichtbare Weise einzusetzen, um die Sicherheit der Personen während dieser Überführung zu gewährleisten, sofern: 1. diese Möglichkeit vorher den Gegenstand einer gemeinsamen grundsätzlichen Erlaubnis des Ministers des
nern und des Ministers der Justiz gebildet hat, 2.dieser Polizeibeamte zu einem Dienst gehört, der
der Überführung gefährlicher Häftlinge spezialisiert ist und der getarnte Fahrzeuge benutzt, um diesen Auftrag durchzuführen." Art. 59 -
/1 Abschnitt 2, eingefügt durch Artikel 43, wird ein Unterabschnitt 6 mit der Überschrift "Unterabschnitt 6 - Registrierung, Aufbewahrung, Zugriff auf personenbezogene Daten und
formationen sowie Register" eingefügt. Art. 60 -
, eingefügt durch Artikel 59, wird ein Artikel 46/12 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/12 - Die
formationen und personenbezogenen Daten, die mittels nicht sichtbarer Kameras gesammelt werden, können registriert und für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten ab der Registrierung aufbewahrt werden, außer wenn eine andere Frist
Abschnitt 12 vorgesehen ist.
Abweichung von Absatz 1 können personenbezogene Daten und
formationen, die aufgrund von Artikel 46/7 mittels nicht sichtbarer Kameras gesammelt worden sind, ab der Vorbereitung der gerichtspolizeilichen Aktion bis zum Ende dieser Aktion registriert, aufbewahrt und für taktische Zwecke verwendet werden. Die personenbezogenen Daten und
formationen können nur länger aufbewahrt und verwendet werden, um zufällig festgestellte strafbare Handlungen zu beweisen oder um deren Täter zu identifizieren.
Abweichung von Absatz 1 können personenbezogene Daten und
formationen, die mittels nicht sichtbarer Kameras gesammelt worden sind, im Rahmen der Ausführung der
/9 erwähnten spezialisierten Aufträge
Sachen Personenschutz für die Dauer des Auftrags registriert, aufbewahrt und für taktische Zwecke verwendet werden, außer wenn die Person, für die eine Schutzmaßnahme getroffen worden ist, dies verweigert. Die personenbezogenen Daten und
formationen können nur bei zufällig festgestellten strafbaren Handlungen länger aufbewahrt und verwendet werden, um diese Handlungen zu beweisen oder um deren Täter zu identifizieren.
Abweichung von Absatz 1 können personenbezogene Daten und
formationen, die mittels nicht sichtbarer Kameras gesammelt worden sind, im Rahmen der Ausführung der
/11 erwähnten Aufträge zur Überführung von festgenommenen Personen oder Häftlingen für die Dauer des Auftrags registriert, aufbewahrt und für taktische Zwecke verwendet werden. Die personenbezogenen Daten und
formationen können nur bei zufällig festgestellten strafbaren Handlungen länger aufbewahrt und verwendet werden, um diese Handlungen zu beweisen oder um deren Täter zu identifizieren." Art. 61 -
denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 46/13 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/13 - Der Zugriff auf die
/12 erwähnten personenbezogenen Daten und
formationen ist während eines Zeitraums von einem Monat ab der Registrierung erlaubt, sofern er
operativer Hinsicht begründet ist und zur Erfüllung eines bestimmten Auftrags notwendig ist. Nach dem ersten Monat der Aufbewahrung ist der Zugriff auf diese personenbezogenen Daten und
formationen nur für gerichtspolizeiliche Zwecke und vorbehaltlich einer schriftlichen und mit Gründen versehenen Entscheidung des Prokurators des Königs oder des Untersuchungsrichters möglich. Der Zugriff auf diese
formationen und personenbezogenen Daten ist geschützt und jeder Zugriff wird protokolliert." Art. 62 -
denselben Unterabschnitt 6 wird ein Artikel 46/14 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 46/14 - Das
/8 erwähnte Register mit allen Einsätzen von Kameras enthält einen Abschnitt über den nicht sichtbaren Einsatz von Kameras." KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der
stallation und des Einsatzes von Überwachungskameras Art. 63 - Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der
stallation und des Einsatzes von Überwachungskameras, abgeändert durch das Gesetz vom 12. November 2009, wird wie folgt abgeändert: a) Nummer 1 wird durch die Wörter "darunter die öffentlichen Straßen, die von den für das Straßen- und Wegenetz zuständigen öffentlichen Behörden verwaltet werden," ergänzt.b)
Nr.2 werden die Wörter "jedes geschlossene Gebäude oder jeden geschlossenen Ort, das beziehungsweise der" durch die Wörter "jedes Gebäude oder jeden Ort, der durch eine Umfriedung abgegrenzt ist," ersetzt. c)
Nr.3 werden die Wörter "jedes geschlossene Gebäude oder jeden geschlossenen Ort, das beziehungsweise der" durch die Wörter "jedes Gebäude oder jeden Ort, der durch eine Umfriedung abgegrenzt ist und" ersetzt.
regelmäßigen Abständen versetzt zu werden, um gemäß den zugewiesenen Zwecken an anderer Stelle ortsfest angebracht zu werden,".h) Eine Nummer 4/3 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "4/3
telligenter Überwachungskamera: Überwachungskamera, die auch Komponenten und Software enthält, die an Register oder Dateien gekoppelt sind oder nicht und mit denen gesammelte Bilder autonom oder nicht autonom verarbeitet werden können,".i) Nummer 6 wird aufgehoben. Art. 64 - Artikel 3 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 12. November 2009, wird wie folgt abgeändert: a)
Absatz 1 werden die Wörter "im Hinblick auf die Überwachung und die Kontrolle" aufgehoben.
stallierungs- und Einsetzungsmodalitäten durch oder aufgrund besonderer Rechtsvorschriften geregelt sind, 2. Überwachungskameras am Arbeitsplatz, die dazu bestimmt sind, die Sicherheit und die Gesundheit, den Schutz der Güter des Unternehmens, die Kontrolle des Produktionsverfahrens und die Kontrolle der Arbeit des Arbeitnehmers zu gewährleisten, 3.Überwachungskameras, die von den öffentlichen
spektions- und Kontrolldiensten
stalliert und eingesetzt werden, die durch das Gesetz, das Dekret beziehungsweise die Ordonnanz, die ihre Zuständigkeiten regelt, ausdrücklich ermächtigt worden sind, im Rahmen ihrer Aufträge Kameras einzusetzen oder Film- oder Videoaufnahmen zu machen." Art. 65 -
dasselbe Gesetz wird ein Artikel 3/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 3/1 - Falls Überwachungskameras vom Verantwortlichen für die Verarbeitung für mehrere Zwecke, darunter für einen der
Absatz 1 erwähnten Zwecke
stalliert und eingesetzt werden, finden die verschiedenen Rechtsvorschriften gleichzeitig Anwendung. Im Fall eines Konflikts zwischen gewissen Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften finden die Regeln des vorliegenden Gesetzes Anwendung." Art. 66 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird aufgehoben. Art. 67 -
die Überschrift von Kapitel III desselben Gesetzes werden zwischen dem Wort "ortsfesten" und dem Wort "Überwachungskameras" die Wörter "und zeitweilig ortsfest angebrachten" eingefügt. Art. 68 -
den Artikeln 5, 6 und 7 desselben Gesetzes wird der Begriff "Belästigung" jedes Mal durch den Begriff "ungesellschaftliches Verhalten" ersetzt. Art. 69 - Artikel 5 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 12. November 2009, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "eine oder mehrere" und dem Wort "Überwachungskameras" das Wort "ortsfeste" eingefügt. 2. Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Der
Absatz 1 erwähnte Verantwortliche für die Verarbeitung kann nur eine öffentliche Behörde sein." 3. Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Wenn der betreffende nicht geschlossene Ort eine Autobahn oder eine andere Straße ist, für die eine andere öffentliche Behörde als die Gemeinde verantwortlich ist, wird die positive Stellungnahme des Gemeinderates der Gemeinde,
der sich der Ort befindet, nicht eingeholt.Nur der betreffende Polizeidienst wird vor der
stallation zu Rate gezogen." 4. Ein Paragraph 2/1 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 2/1 - Der Beschluss, eine oder mehrere zeitweilig ortsfest angebrachte Überwachungskameras an einem nicht geschlossenen Ort zu
stallieren, wird vom Verantwortlichen für die Verarbeitung gefasst. Der
Absatz 1 erwähnte Verantwortliche für die Verarbeitung kann nur eine öffentliche Behörde sein. Der
Absatz 1 erwähnte Beschluss wird gefasst, nachdem der Gemeinderat der Gemeinde,
der sich der Ort befindet, eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Der betreffende nicht geschlossene Ort kann mit dem gesamten Gebiet der Gemeinde,
der sich der Ort befindet, übereinstimmen. Der Verantwortliche für die Verarbeitung präzisiert im Antrag auf Stellungnahme an den Gemeinderat die besonderen Zwecke dieser zeitweilig ortsfest angebrachten Überwachungskameras und, wenn sie dafür geeignet sind, bewegt zu werden, den hiervon betroffenen Perimeter. Der Gemeinderat gibt eine Stellungnahme ab, nachdem er vorher den Korpschef der betreffenden Polizeizone zu Rate gezogen hat, und bestimmt die Gültigkeitsdauer dieser Stellungnahme. Der Verantwortliche für die Verarbeitung kann bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der positiven Stellungnahme einen mit Gründen versehenen Antrag im Hinblick auf ihre Erneuerung einreichen. Wenn der betreffende nicht geschlossene Ort eine Autobahn oder eine andere Straße ist, für die eine andere öffentliche Behörde als die Gemeinde verantwortlich ist, wird die positive Stellungnahme des Gemeinderates der Gemeinde,
der sich der Ort befindet, nicht eingeholt. Nur der betreffende Polizeidienst wird vor der
stallation zu Rate gezogen." 5.
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "
" und den Wörtern "erwähnten Beschluss" die Wörter "beziehungsweise § 2/1" eingefügt.6.
Absatz 1 werden die Wörter "dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens und dem Korpschef der betreffenden Polizeizone" durch die Wörter "den Polizeidiensten" ersetzt. 7.
wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Verantwortliche für die Verarbeitung notifiziert den Polizeidiensten zudem jede Änderung, die an der
Ausführung des
beziehungsweise § 2/1 erwähnten Beschlusses eingesetzten Vorrichtung zur Kameraüberwachung angebracht wird." 8.
Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden zwischen den Wörtern "auszufüllen ist," und dem Wort "sowie" die Wörter "die Form und die Art und Weise der Aktualisierung dieses Formulars" eingefügt, werden zwischen den Wörtern "wie dieses Formular" und den Wörtern "dem Ausschuss" die Wörter "und seine Aktualisierung" eingefügt und wird das Wort "wird" durch das Wort "werden" ersetzt.9.
Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens und dem Korpschef der Polizeizone,
der sich der nicht geschlossene Ort befindet," durch die Wörter "den Polizeidiensten" ersetzt.10.
Absatz 2, der Absatz 3 wird, wird der Satz "
diesem Formular bescheinigt der Verantwortliche für die Verarbeitung, dass die
stallation und der geplante Einsatz der Kamera(s) den Grundsätzen des Gesetzes vom 8.Dezember 1992 entsprechen." aufgehoben. 11.
wird zwischen Absatz 2, der Absatz 3 wird, und Absatz 3, der Absatz 4 wird, ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Verantwortliche für die Verarbeitung führt ein Register mit den Tätigkeiten zur Verarbeitung der Bilder der Überwachungskameras, die unter seiner Verantwortung eingesetzt werden.Dieses Register besteht
elektronischer oder nicht elektronischer, schriftlicher Form. Der Verantwortliche für die Verarbeitung stellt der Datenschutzbehörde und den Polizeidiensten dieses Register auf Anforderung zur Verfügung. Der König legt den
halt, die Modalitäten und die Frist für die Aufbewahrung dieses Registers nach Stellungnahme der Datenschutzbehörde fest." 12.
Absatz 2 werden vor dem einleitenden Satz die Wörter "Mit Ausnahme der Wachleute, die ihre Befugnisse gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2.Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit ausüben, werden" eingefügt und wird das Wort "werden" aufgehoben. 13.
wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Zugang zu diesen Bildern
Echtzeit ist auch erlaubt, um den zuständigen Behörden und Diensten zu ermöglichen, die Sicherheit bei wichtigen Ereignissen, die Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Bevölkerung haben können, zu koordinieren und die Entwicklung von Notsituationen im Hinblick auf die Koordinierung ihrer Bewältigung zu verfolgen."
Absatz 1 werden die Wörter "dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens und dem Korpschef der Polizeizone,
der sich der Ort befindet," durch die Wörter "den Polizeidiensten" ersetzt. 2.
wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Verantwortliche für die Verarbeitung notifiziert den Polizeidiensten zudem jede Änderung, die an der
Ausführung des
erwähnten Beschlusses eingesetzten Vorrichtung zur Kameraüberwachung angebracht wird." 3.
Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden zwischen den Wörtern "auszufüllen ist," und dem Wort "sowie" die Wörter "die Form und die Art und Weise der Aktualisierung dieses Formulars" eingefügt, werden zwischen den Wörtern "wie dieses Formular" und den Wörtern "dem Ausschuss" die Wörter "und seine Aktualisierung" eingefügt und wird das Wort "wird" durch das Wort "werden" ersetzt.4.
Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens und dem Korpschef der Polizeizone,
der sich der Ort befindet," durch die Wörter "den Polizeidiensten" ersetzt.5.
Absatz 2, der Absatz 3 wird, wird der Satz "Mit diesem Formular wird bescheinigt, dass der Einsatz der Überwachungskamera(s) den im Gesetz vom 8.Dezember 1992 festgelegten Grundsätzen entspricht." aufgehoben. 6.
wird zwischen Absatz 2, der Absatz 3 wird, und Absatz 3, der Absatz 4 wird, ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Verantwortliche für die Verarbeitung führt ein Register mit den Tätigkeiten zur Verarbeitung der Bilder von Überwachungskameras, die unter seiner Verantwortung eingesetzt werden.Dieses Register besteht
elektronischer oder nicht elektronischer, schriftlicher Form. Der Verantwortliche für die Verarbeitung stellt der Datenschutzbehörde und den Polizeidiensten dieses Register auf Anforderung zur Verfügung. Der König legt den
halt, die Modalitäten und die Frist für die Aufbewahrung dieses Registers nach Stellungnahme der Datenschutzbehörde fest." 7.
Absatz 4, der Absatz 6 wird, werden die Wörter "Der Verantwortliche für die Verarbeitung sorgt" durch die Wörter "Außer an den
der Nähe einer Überwachungskamera einen Bildschirm
stallieren, der die von dieser Überwachungskamera gesammelten Bilder
Echtzeit öffentlich ausstrahlt."
Absatz 1 werden die Wörter "dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens und dem Korpschef der Polizeizone,
der sich der Ort befindet," durch die Wörter "den Polizeidiensten" ersetzt. 3.
wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Verantwortliche für die Verarbeitung notifiziert den Polizeidiensten zudem jede Änderung, die an der
Ausführung des
erwähnten Beschlusses eingesetzten Vorrichtung zur Kameraüberwachung angebracht wird." 4.
Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden zwischen den Wörtern "auszufüllen ist," und dem Wort "sowie" die Wörter "die Form und die Art und Weise der Aktualisierung dieses Formulars" eingefügt, werden zwischen den Wörtern "wie dieses Formular" und den Wörtern "dem Ausschuss" die Wörter "und seine Aktualisierung" eingefügt und wird das Wort "wird" durch das Wort "werden" ersetzt.5.
Absatz 2, der Absatz 3 wird, werden die Wörter "dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens und dem Korpschef der Polizeizone,
der sich der Ort befindet," durch die Wörter "den Polizeidiensten" ersetzt.6.
Absatz 2, der Absatz 3 wird, wird der Satz "Mit diesem Formular wird bescheinigt, dass der Einsatz der Überwachungskamera(s) den im Gesetz vom 8.Dezember 1992 festgelegten Grundsätzen entspricht." aufgehoben. 7.
Absatz 3, der Absatz 4 wird, werden die Wörter "dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens und dem Korpschef der Polizeizone,
der sich der Ort befindet," durch die Wörter "den Polizeidiensten" ersetzt.8.
Absatz 3, der Absatz 4 wird, werden zwischen den Wörtern "häuslichen Gebrauch" und den Wörtern "eingesetzt wird" die Wörter "im
nern einer Privatwohnung" eingefügt.9.
wird zwischen Absatz 3, der Absatz 4 wird, und Absatz 4, der Absatz 5 wird, ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Verantwortliche für die Verarbeitung führt ein Register mit den Tätigkeiten zur Verarbeitung der Bilder von Überwachungskameras, die unter seiner Verantwortung eingesetzt werden, außer wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die eine Überwachungskamera für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch im
nern einer Privatwohnung
stalliert und einsetzt.Dieses Register besteht
elektronischer oder nicht elektronischer, schriftlicher Form. Der Verantwortliche für die Verarbeitung stellt der Datenschutzbehörde und den Polizeidiensten dieses Register auf Anforderung zur Verfügung. Der König legt den
halt, die Modalitäten und die Frist für die Aufbewahrung dieses Registers nach Stellungnahme der Datenschutzbehörde fest." 10. [Abänderung des niederländischen Textes] 11.Paragraph 2 Absatz 4, der Absatz 6 wird, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Dieses Piktogramm wird nicht für eine Überwachungskamera angebracht, die von einer natürlichen Person für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch im
nern einer Privatwohnung
stalliert und einsetzt wird." 12.
Absatz 5, der Absatz 7 wird, werden die Wörter "Der Verantwortliche für die Verarbeitung sorgt" durch die Wörter "Außer an den
/2 § 1 erwähnten Orten sorgt der Verantwortliche für die Verarbeitung" ersetzt.13.
Absatz 5, der Absatz 7 wird, werden die Wörter "privaten Eingangs" durch die Wörter "Eingangs eines der Öffentlichkeit nicht zugänglichen geschlossenen Ortes" ersetzt. 14.
wird vor Absatz 1 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Das Ansehen dieser Bilder
Echtzeit ist ausschließlich erlaubt, damit bei Verstößen, Schäden, ungesellschaftlichem Verhalten oder Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung sofort eingegriffen werden kann." 15.
wird nach dem neuen Absatz 1 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Das Aufzeichnen von Bildern ist nur erlaubt, um Beweise für ungesellschaftliches Verhalten oder für Handlungen, die eine Straftat darstellen oder einen Schaden begründen, zu sammeln und um Täter, Störer der öffentlichen Ordnung, Zeugen oder Opfer aufzuspüren und zu identifizieren." 16. Paragraph 3 Absatz 1, der Absatz 3 wird, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Diese Frist wird für Orte, die aufgrund ihrer Art ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen und die der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, dessen Entwurf der Datenschutzbehörde zur Stellungnahme vorgelegt wird, bestimmt, bis auf drei Monate verlängert." Art. 72 -
den Artikeln 5, 6, 7 und 11 desselben Gesetzes wird der Begriff "Ausschuss für den Schutz des Privatlebens" jedes Mal durch den Begriff "Datenschutzbehörde" ersetzt. Art. 73 - Artikel 7/1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom
Sachen gebührenpflichtiges Parken. Der Einsatz der
Absatz 1 erwähnten mobilen Überwachungskameras kann nur dem Personal anvertraut werden, das durch Gesetz bestimmt worden ist, um Feststellungsaufträge im Rahmen ihrer Befugnisse auszuüben. Der Beschluss,
Absatz 1 erwähnte mobile Überwachungskameras einzusetzen, wird nach positiver Stellungnahme des Gemeinderates der betreffenden Gemeinde gefasst. Der Gemeinderat gibt eine Stellungnahme ab, nachdem er vorher den Korpschef der betreffenden Polizeizone zu Rate gezogen hat, und bestimmt die Gültigkeitsdauer dieser Stellungnahme. Der Verantwortliche für die Verarbeitung präzisiert im Antrag auf Stellungnahme die besonderen Zwecke des Einsatzes der
Absatz 1 erwähnten mobilen Überwachungskameras, den Perimeter,
dem sie eingesetzt werden, und die vorgesehenen Einsatzmodalitäten. Der Perimeter des Einsatzes kann mit dem gesamten Gebiet der betreffenden Gemeinde übereinstimmen. Die positive Stellungnahme des Gemeinderats kann bei Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Verantwortlichen für die Verarbeitung erneuert werden." Art. 74 - Artikel 7/2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 12. November 2009 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. April 2014, wird wie folgt ersetzt: "Art. 7/2 - Der Beschluss, mobile Überwachungskameras an geschlossenen Orten einzusetzen, kann nur
folgenden Fällen vom Verantwortlichen für die Verarbeitung gefasst werden:
Teilen dieses geschlossenen Ortes, bei denen man davon ausgeht, dass sich dort niemand aufhält, 3.Einsatz von mobilen Überwachungskameras durch eine natürliche Person für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch an einem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen geschlossenen Ort." Art. 75 -
dasselbe Gesetz wird ein Artikel 7/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 7/3 - § 1 -
den
1 und 2 erwähnten Fällen notifiziert der Verantwortliche für die Verarbeitung den Polizeidiensten den Beschluss, mobile Überwachungskameras einzusetzen. Er tut dies spätestens am Tag vor demjenigen, an dem die Überwachungskamera(s) zum ersten Mal
Betrieb genommen wird (werden). Der Verantwortliche für die Verarbeitung notifiziert den Polizeidiensten zudem jede Änderung, die an der
Ausführung des
den Artikeln 7/1 und 7/2 Nr. 1 und 2 erwähnten Beschlusses eingesetzten Vorrichtung zur Kameraüberwachung angebracht wird. Der König bestimmt nach Stellungnahme der Datenschutzbehörde die Form und den
halt des Standardformulars, das bei dieser Gelegenheit auszufüllen ist, die Form und die Art und Weise der Aktualisierung dieses Formulars sowie die Art und Weise, wie dieses Formular und seine Aktualisierung den Polizeidiensten übermittelt werden.
den
den Artikeln 7/1 und 7/2 Nr. 1 und 2 erwähnten Fällen führt der Verantwortliche für die Verarbeitung ein Register mit den Tätigkeiten zur Verarbeitung der Bilder der mobilen Überwachungskameras, die unter seiner Verantwortung eingesetzt werden. Dieses Register besteht
elektronischer oder nicht elektronischer, schriftlicher Form. Der Verantwortliche für die Verarbeitung stellt der Datenschutzbehörde und den Polizeidiensten dieses Register auf Anforderung zur Verfügung. Der König legt den
halt, die Modalitäten und die Frist für die Aufbewahrung dieses Registers nach Stellungnahme der Datenschutzbehörde fest. § 2 -
dem
/1 erwähnten Fall erfolgt der Hinweis auf die Kameraüberwachung gleichzeitig durch: 1. ein Piktogramm, das auf dem Fahrzeug angebracht wird, auf das die mobile Überwachungskamera montiert ist, und 2.einen anderen
formationskanal, der vom Verantwortlichen für die Verarbeitung eingerichtet wird, um die Bürger deutlich zu
formieren.
den
1 und 2 erwähnten Fällen bringt der Verantwortliche für die Verarbeitung am Eingang des Ortes ein Piktogramm an, mit dem auf die Kameraüberwachung hingewiesen wird. Das Muster des
Absatz 1 und 2 erwähnten Piktogramms und die darauf zu vermerkenden Angaben werden vom König nach Stellungnahme der Datenschutzbehörde festgelegt. Außer an den
/2 § 1 erwähnten Orten sorgt der Verantwortliche für die Verarbeitung dafür, dass die mobile(
dem
/1 erwähnten Fall wird das Ansehen der Bilder
Echtzeit unter den
§ 4 vorgesehenen Bedingungen erlaubt, außer wenn es sich um mobile Überwachungskameras für die automatische Nummernschilderkennung handelt, die für die Kontrolle der Einhaltung der Gemeindeverordnungen
Sachen gebührenpflichtiges Parken eingesetzt werden.
diesem letzten Fall muss das Ansehen der Bilder
Echtzeit nicht unter der Kontrolle der Polizeidienste stattfinden.
den
/2 erwähnten Fällen ist das Ansehen der Bilder
Echtzeit ausschließlich erlaubt, damit bei Verstößen, Schäden, ungesellschaftlichem Verhalten oder Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung sofort eingegriffen werden kann. § 4 - Das Aufzeichnen von Bildern ist nur erlaubt, um Beweise für ungesellschaftliches Verhalten oder für Handlungen, die eine Straftat darstellen oder einen Schaden begründen, zu sammeln und um Täter, Störer der öffentlichen Ordnung, Zeugen oder Opfer aufzuspüren und zu identifizieren. Wenn diese Bilder nicht dazu beitragen können, den Beweis für einen Verstoß, einen Schaden oder ein ungesellschaftliches Verhalten zu erbringen oder einen Täter, Störer der öffentlichen Ordnung, Zeugen oder ein Opfer zu identifizieren, dürfen sie nicht länger als einen Monat aufbewahrt werden. Diese Frist wird für Orte, die aufgrund ihrer Art ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen und die der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, dessen Entwurf der Datenschutzbehörde zur Stellungnahme vorgelegt wird, bestimmt, bis auf drei Monate verlängert." Art. 76 -
7/4 - Die
den Artikeln 5 § 3, 6 § 2, 7 § 2 und 7/3 § 1 vorgesehenen Notifizierungen können von einer Person vorgenommen werden, die vom Verantwortlichen für die Verarbeitung bestimmt worden ist. Der König legt die Bedingungen und Modalitäten dieser Bestimmung nach Stellungnahme der Datenschutzbehörde fest." Art. 77 - Artikel 8 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 12. November 2009, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 2 werden zwischen dem Wort "Person" und dem Wort "betrachtet" die Wörter "oder,
Bezug auf den Einsatz von mobilen Überwachungskameras an nicht geschlossenen Orten, jeder Einsatz, der nicht den
Absatz 3 Nr.2 wird aufgehoben. 3. Absatz 4 wird aufgehoben. Art. 78 -
dasselbe Gesetz wird ein Artikel 8/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 8/1 - Der Einsatz von
telligenten Überwachungskameras, die an Register oder Dateien mit personenbezogenen Daten gekoppelt sind, ist nur im Hinblick auf die automatische Nummernschilderkennung erlaubt, unter der Bedingung, dass der Verantwortliche für die Verarbeitung diese Register oder Dateien unter Einhaltung der Vorschriften über den Schutz des Privatlebens verarbeitet." Art. 79 -
dasselbe Gesetz wird ein Artikel 8/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 8/2 - § 1 -
Bezug auf die der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Orte und die der Öffentlichkeit nicht zugänglichen geschlossenen Orte kann der
den Artikeln 6, 7 und 7/2 erwähnte Verantwortliche für die Verarbeitung beschließen, für Orte, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, dessen Entwurf der Datenschutzbehörde zur Stellungnahme vorgelegt wird, bestimmt, die Überwachungskamera(s) auf den Perimeter direkt um den Ort zu richten. § 2 - Der
erwähnte Beschluss wird gefasst, nachdem der Gemeinderat eine positive Stellungnahme über die Abgrenzung des Perimeters abgegeben hat. Der Gemeinderat gibt eine Stellungnahme ab, nachdem er vorher den Korpschef der betreffenden Polizeizone zu Rate gezogen hat." Art. 80 - Artikel 9 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 12. November 2009, 3. August 2012 und 21. April 2016, wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 1 wird durch die Wörter ", außer
dem
§ 2 Absatz 7 erwähnten Fall" ergänzt.2.
Absatz 3 Nr.1 wird das Wort "Belästigungen" durch die Wörter "ungesellschaftliches Verhalten" ersetzt. 3.
Absatz 3 Nr.2 werden die Wörter "die festgestellten Belästigungen" durch die Wörter "das festgestellte ungesellschaftliche Verhalten" ersetzt. 4. Absatz 3 wird durch eine Nummer 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "3.wenn es sich um einen der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Ort handelt und wenn zwischen dem Verantwortlichen für die Verarbeitung und dem betreffenden Polizeidienst ein Abkommen, dessen Modalitäten durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt worden sind, geschlossen wurde: a) den Polizeidiensten die Bilder für die Sicherung von Orten, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, dessen Entwurf der Datenschutzbehörde zur Stellungnahme vorgelegt wird, bestimmt hat und die aufgrund ihrer Art ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen,
Echtzeit übermitteln kann, b) den Polizeidiensten, wenn eine Tat begangen wird, die ihren Eingriff erfordern kann, die Bilder unter Einhaltung der geltenden Regeln
Sachen private und besondere Sicherheit
Echtzeit übermitteln kann." 5.
Absatz 4 wird der zweite Satz, der mit den Wörtern "Nach Stellungnahme des Ausschusses" beginnt und mit den Wörtern "gegenseitigen
formationsaustausch." endet, aufgehoben. 6. Im letzten Satz von Absatz 4 werden die Wörter "technischen und praktischen Modalitäten des" durch die Wörter "Modalitäten dieses" ersetzt, werden die Wörter "einem Vereinbarungsprotokoll zwischen dem betreffenden Polizeidienst" durch die Wörter "Vereinbarungsprotokollen zwischen den betreffenden Polizeidiensten" ersetzt und wird der Satz durch die Wörter ", die vor ihrer Unterzeichnung der Datenschutzbehörde zur Stellungnahme vorgelegt werden" ergänzt. Art. 81 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 2 werden die Wörter "mit Gründen versehenen" aufgehoben.2.
Absatz 2 werden die Wörter "den Artikeln 10 und folgenden des Gesetzes vom 8.Dezember 1992" durch die Wörter "den Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten" ersetzt.
den Artikeln 5 § 4 Absatz 5, 6 § 3 Absatz 3, 7 § 3 Absatz 3 oder 7/3 § 4 Absatz 2 vorgesehen ist." Art. 82 - Artikel 13 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 12. November 2009, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 wird die Zahl "1.000" durch die Zahl "20.000" ersetzt. 2.
Absatz 2 werden nach den Wörtern "7/2" die Wörter ", 7/3" eingefügt.3.
Absatz 2 werden die Wörter "und 8" durch die Wörter "8, 8/1 und 8/2" ersetzt. 4.
Absatz 2 wird die Zahl "25" durch die Zahl "100" und wird die Zahl "100" durch die Zahl "10.000" ersetzt. Art. 83 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird aufgehoben. KAPITEL 4 - Abänderungen des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste Art. 84 -
November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste wird ein Artikel 16/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 16/4 - § 1 - Gemäß den Modalitäten, die vom König nach Stellungnahme der für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten zuständigen Behörde festgelegt werden, ist für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste ein direkter Zugriff auf die
formationen und personenbezogenen Daten erlaubt, die mittels Kameras gesammelt worden sind, deren Einsatz durch die Polizeidienste gemäß Kapitel 4 Abschnitt 1 und Kapitel 4/1 Abschnitt 2 des Gesetzes über das Polizeiamt erlaubt ist, und die
sbesondere
den
/2 desselben Gesetzes erwähnten Datenbanken verarbeitet werden.
Abweichung von den Artikeln 25/5 § 2 und 46/2 des Gesetzes über das Polizeiamt üben die Polizeidienste keine Kontrolle über das Ansehen von Bildern
Echtzeit durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste aus. Die
Absatz 1 erwähnten
formationen und personenbezogenen Daten können nach Anonymisierung für didaktische und pädagogische Zwecke im Rahmen der Ausbildung der Mitglieder der Nachrichten- und Sicherheitsdienste verwendet werden. § 2 - Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste können im
teresse der Erfüllung ihrer Aufträge zielgerichtet und nach Registrierung auf die
formationen und personenbezogenen Daten der
den Artikeln 25/6, 44/2 § 3 Absatz 2 Nr. 1 und 2 und 46/12 des Gesetzes über das Polizeiamt erwähnten Datenbanken zugreifen, sofern dies
operativer Hinsicht begründet ist, zur Erfüllung eines bestimmten Auftrags notwendig ist und von einem Nachrichtenoffizier beschlossen wird. Nach dem ersten Monat der Aufbewahrung wird der Zugriff auf die im vorliegenden Paragraphen erwähnten Daten vom Dienstleiter oder von seinem Beauftragten beschlossen. Der Beschluss des Dienstleiters beziehungsweise seines Beauftragten wird mit der Begründung dieses Beschlusses schnellstmöglich dem Ständigen Ausschuss N übermittelt. Der Beschluss kann eine Gesamtheit von Daten
Bezug auf eine spezifische nachrichtendienstliche Untersuchung betreffen.
diesem Fall wird dem Ständigen Ausschuss N einmal pro Monat eine Liste der zielgerichteten Abfragen übermittelt. Der Ständige Ausschuss N verbietet den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, die Daten zu benutzen, die unter Bedingungen gesammelt worden sind, die die gesetzlichen Bedingungen nicht einhalten. Der Zugriff auf diese
formationen und personenbezogenen Daten ist geschützt, jeder Zugriff wird protokolliert und die konkreten Gründe der Zugriffe werden gespeichert. § 3 - Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste können im
teresse der Erfüllung ihrer Aufträge die
formationen und personenbezogenen Daten der
1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt erwähnten Datenbanken
Korrelation bringen mit: 1. den Datenbanken, die von den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten verwaltet werden oder die ihnen im Rahmen ihrer Aufträge unmittelbar zur Verfügung stehen oder zugänglich sind, oder Personenlisten, die von den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten im Rahmen ihrer Aufträge erstellt werden, 2.im Voraus festgelegten Bewertungskriterien. Die im vorliegenden Paragraphen erwähnten Datenbanken, Listen oder im Voraus festgelegten Bewertungskriterien werden vorbereitet mit dem Ziel, diese Korrelation nach Speicherung der Daten herzustellen. Der
halt der
Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Datenbanken oder Listen, die im Hinblick auf eine Korrelation verwendet werden, unterliegt der Erlaubnis eines Nachrichtenoffiziers. Der Beschluss, die Datenbanken oder die Listen
Korrelation zu bringen, kann eine Gesamtheit von Daten
Bezug auf eine oder mehrere spezifische nachrichtendienstliche Untersuchungen betreffen. Jede Liste, mit der die
Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Korrelation hergestellt wird, wird schnellstmöglich dem Ständigen Ausschuss N übermittelt. Der Ständige Ausschuss N verbietet den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, die Daten zu benutzen, die unter Umständen gesammelt worden sind, die die gesetzlichen Bedingungen nicht einhalten. Die
Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Bewertungskriterien werden dem Ständigen Ausschuss N vorher vorgelegt. Korrelationen, die diese Bewertungskriterien verfeinern, müssen nicht mehr vorgelegt werden. Diese Bewertungskriterien dürfen nicht darauf abzielen, eine Person zu identifizieren, und müssen zielgerichtet, verhältnismäßig und bestimmt sein. § 4 - Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste können im
teresse der Erfüllung ihrer Aufträge auf das
§ 5 - Falls der im vorliegenden Artikel erwähnte direkte Zugriff möglich ist, kann ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst nicht denselben direkten Zugriff auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 beantragen. Der zuständige Magistrat, der der Auffassung ist, dass ein direkter Zugriff auf die
formationen und personenbezogenen Daten dem reibungslosen Ablauf einer Ermittlung oder einer gerichtlichen Untersuchung schadet, kann entscheiden, den Zugriff zeitweilig auszusetzen. Wenn ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst für diese
formationen und personenbezogenen Daten einen direkten Zugriff benutzt, erhält er die Meldung, dass diese unvollständig sind. § 6 - Der Nachrichtenoffizier, der die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Beschlüsse fasst, kann nicht gleichzeitig Verwalter der Akte sein, auf die sich der Beschluss bezieht." Art. 85 - Artikel 18/4 desselben Gesetzes wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 3 - Die Observation mit Hilfe von technischen Mitteln kann über einen direkten Zugriff auf die
/4 § 1 erwähnten
formationen und personenbezogenen Daten durchgeführt werden. Sie kann gegebenenfalls über die
/4 § 3 erwähnte Korrelation durchgeführt werden, für die die Datenbanken, Listen oder im Voraus festgelegten Bewertungskriterien vorbereitet werden mit dem Ziel, diese Korrelation
Echtzeit zum Zeitpunkt der Sammlung der Daten durch die
telligenten Kameras oder
telligenten Systeme für die automatische Nummernschilderkennung herzustellen. Der Beschluss des Dienstleiters kann eine Gesamtheit von Daten
Bezug auf eine spezifische nachrichtendienstliche Untersuchung betreffen. Die
2 erwähnten Bewertungskriterien dürfen nicht darauf abzielen, eine Person zu identifizieren, und müssen zielgerichtet, verhältnismäßig und bestimmt sein.
Abweichung von Artikel 18/3 § 2 Nr. 2 bis 4 wird
dem Beschluss das Phänomen oder die Gefahr, die Gegenstand der Methode ist, und die Verbindung mit den Kriterien angegeben." Art. 86 - Artikel 18/11 desselben Gesetzes wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 3 - Die Observation mit Hilfe von technischen Mitteln kann über einen direkten Zugriff auf die
/4 § 1 erwähnten
formationen und personenbezogenen Daten durchgeführt werden. Sie kann gegebenenfalls über die
/4 § 3 erwähnte Korrelation durchgeführt werden, für die die Datenbanken, Listen oder im Voraus festgelegten Bewertungskriterien vorbereitet werden mit dem Ziel, diese Korrelation
Echtzeit zum Zeitpunkt der Sammlung der Daten durch die
telligenten Kameras oder
telligenten Systeme für die automatische Nummernschilderkennung herzustellen. Der Beschluss des Dienstleiters kann eine Gesamtheit von Daten
Bezug auf eine spezifische nachrichtendienstliche Untersuchung betreffen. Die
2 erwähnten Bewertungskriterien dürfen nicht darauf abzielen, eine Person zu identifizieren, und müssen zielgerichtet, verhältnismäßig und bestimmt sein.
Abweichung von Artikel 18/10 § 2 Nr. 2 bis 4 wird im Entwurf der Erlaubnis das Phänomen oder die Gefahr, die Gegenstand der Methode ist, und die Verbindung mit den Kriterien angegeben." KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom
Echtzeit" eingefügt.2.
Buchstabe b) werden die Wörter "Artikel 5 § 4 Absatz 1 des Kameragesetzes" durch die Wörter "den
Buchstabe b) wird durch die Wörter ", ganz gleich, ob es sich um Kameras handelt, die
Anwendung des Kameragesetzes oder des Gesetzes über das Polizeiamt
stalliert worden sind" ergänzt. KAPITEL 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 88 - Kameras, die von den Polizeidiensten vor
krafttreten des vorliegenden Gesetzes im Rahmen des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der
stallation und des Einsatzes von Überwachungskameras
stalliert und/oder eingesetzt worden sind und die
den Anwendungsbereich von Kapitel 2 des vorliegenden Gesetzes fallen, müssen den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes binnen zwölf Monaten nach seinem
krafttreten genügen. Art. 89 - Vorliegendes Gesetz tritt am 25. Mai 2018
Kraft. Ab diesem Datum müssen die durch das Gesetz vom 21. März 2007 zur Regelung der
stallation und des Einsatzes von Überwachungskameras geregelten Überwachungskameras, die gemäß den zum Zeitpunkt ihrer
stallation geltenden Rechtsvorschriften
stalliert und eingesetzt worden sind, der Verpflichtung
Sachen Notifizierung an die Polizeidienste spätestens binnen zwei Jahren entsprechen. Vereinbarungsprotokolle, die bereits vor
krafttreten des vorliegenden Gesetzes zwischen den Polizeidiensten und den öffentlichen Verkehrsgesellschaften für den
März 2007 zur Regelung der
stallation und des Einsatzes von Überwachungskameras erwähnten Zugang
Echtzeit zu den Bildern der Überwachungskameras geschlossen worden sind, werden der Datenschutzbehörde spätestens binnen einer Frist von einem Jahr nach dem Datum des
krafttretens des vorliegenden Gesetzes zur Stellungnahme vorgelegt. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 21. März 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des
nern J. JAMBON Der Minister der Justiz K. GEENS Der Minister der Landesverteidigung S. VANDEPUT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.