Loi modifiant diverses dispositions en vue d'instaurer une période de sûreté et modifiant la loi du 20 juillet 1990Documents pertinents retrouvés type loi prom. 20/07/1990 pub. 02/12/2010 numac 201000
Artikel 195, Absatz 4 oder 344 Absatz 4 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.2.
Buchstabe b) wird durch die Wörter ",
Artikel 195, Absatz 4 oder 344 Absatz 4 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.3.
Buchstabe c) wird durch die Wörter ",
Artikel 195, Absatz 5 oder 344 Absatz 5 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.4.
Im einleitenden Satz von Buchstabe
- d)werden zwischen den Wörtern "aus der Begründung" und den Wörtern "des Entscheids" die Wörter "des Urteils oder" eingefügt.5. Buchstabe
- d)wird durch die Wörter ",
Artikel 195, Absatz 5 oder 344 Absatz 5 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.6.
In Buchstaben
- e)werden zwischen den Wörtern "aus der Begründung" und den Wörtern "des Entscheids" die Wörter "des Urteils oder" eingefügt.7. Buchstabe
- e)wird durch die Wörter ",
Artikel 195, Absatz 5 oder 344 Absatz 5 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.
Art. 5 - Artikel 26 § 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom
- März 2013,
- April 2014,
- Februar 2016 und
- Februar 2016, wird wie folgt abgeändert:
- Buchstabe a) wird durch die Wörter ",
Artikel 195, Absatz 4 oder 344 Absatz 4 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.2.
Buchstabe b) wird durch die Wörter ",
Artikel 195, Absatz 4 oder 344 Absatz 4 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.3.
Buchstabe c) wird durch die Wörter ",
Artikel 195, Absatz 5 oder 344 Absatz 5 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.4.
Im einleitenden Satz von Buchstaben
- d)werden zwischen den Wörtern "aus der Begründung" und den Wörtern "des Entscheids" die Wörter "des Urteils oder" eingefügt.5. Buchstabe
- d)wird durch die Wörter ",
Artikel 195, Absatz 5 oder 344 Absatz 5 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.6.
In Buchstaben
- e)werden zwischen den Wörtern "aus der Begründung" und den Wörtern "des Entscheids" die Wörter "des Urteils oder" eingefügt.7. Buchstabe
- e)wird durch die Wörter ",
Artikel 195, Absatz 5 oder 344 Absatz 5 des Strafprozessgesetzbuches" ergänzt.
Art. 6 - In Artikel 54 § 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom
- März 2013, werden die Wörter "zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe" durch die Wörter "zu einer Korrektionalgefängnisstrafe von dreißig Jahren oder mehr, einer Zuchthaus- oder Haftstrafe von dreißig Jahren oder mehr oder einer lebenslänglichen Zuchthaus- oder Haftstrafe" ersetzt. KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom
- Juli 1990 über die Untersuchungshaft, was die sofortige Festnahme betrifft Art. 7 - Artikel 33 § 2 des Gesetzes vom
- Juli 1990 über die Untersuchungshaft, abgeändert durch das Gesetz vom
- Februar 2016, wird wie folgt abgeändert:
- In Absatz 1 werden die Wörter "zu einer Hauptgefängnisstrafe von einem Jahr oder zu einer schwereren Strafe, ohne Aufschub, verurteilen" durch die Wörter "zu einer Hauptgefängnisstrafe von drei Jahren oder zu einer schwereren Strafe, ohne Aufschub, verurteilen und bei Verurteilungen zu einer Hauptgefängnisstrafe von einem Jahr oder zu einer schwereren Strafe, ohne Aufschub, wegen Taten, die in Buch 2 Titel 1ter und in den Artikeln 371/1 bis 387 des Strafgesetzbuches erwähnt sind," ersetzt.
- In Absatz 2 werden die Wörter "auf weniger als ein Jahr" durch die Wörter "auf weniger als drei Jahre und bei Verurteilungen wegen Taten, die in Buch 2 Titel 1ter und in den Artikeln 371/1 bis 387 des Strafgesetzbuches erwähnt sind, auf weniger als ein Jahr" ersetzt. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
- Dezember 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS