zake
komstenbelastingen. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 30 juli 2018 houdende diverse bepalingen
zake
komstenbelastingen (Belgisch Staatsblad van 10 augustus 2018). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling
Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 30. JULI 2018 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Einkommensteuern PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine
KAPITEL 2 - Abänderungen des Einkommensteuergesetzbuches 1992 Art. 2 - Artikel 21 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. Dezember 2017, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 Nr.14 werden die Wörter "416,50 EUR" durch die Wörter "512,50 EUR" ersetzt. 2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Der König ändert gegebenenfalls den
Absatz 1 Nr.14 erwähnten Betrag, sodass er sich nach Anwendung von Artikel 178 für die 2019 gezahlten oder zuerkannten Einkünfte auf 800 EUR beläuft. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 178 ist der so geänderte Betrag auf die ab dem 1. Januar 2019 gezahlten oder zuerkannten Einkünfte anwendbar." Art. 3 -
Dezember 2008,
novationen," und dem Wort "
vestitionsabzüge" die Wörter "Abzüge für Risikokapital," eingefügt und werden die Wörter "
Bezug auf Aktiva, die der ehemalige Steuerpflichtige abgetreten hat," durch die Wörter "
Bezug auf die bei ihm eingebrachten Bestandteile" und die Wörter "diese Aktiva" durch die Wörter "diese Bestandteile" ersetzt. Art. 4 - Artikel 185quater desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 8. Juni 2008 und abgeändert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2009, 18. Dezember 2015 und 26. Dezember 2015, wird aufgehoben. Art. 5 -
März 2018, werden die Wörter "Artikel 51 Absatz 2 Nr. 5 kommt" durch die Wörter "Die Artikel 51 Absatz 2 Nr. 5 und 64ter kommen" ersetzt. Art. 6 - Artikel 205ter desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Absatz 1 werden die Wörter "Paragraphen 2 bis 6" jeweils durch die Wörter "Paragraphen 2 bis 4" und die Wörter "am Ende" jeweils durch die Wörter "zu Beginn" ersetzt.2.
werden im einleitenden Satz die Wörter "am Ende" durch die Wörter "zu Beginn" ersetzt.3. Paragraph 2 wird durch Nummern 7, 8 und 9 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "7.den Nettosteuerwert der Forderungen gegenüber einem
erwähnten Steuerpflichtigen oder gegenüber einer ausländischen Niederlassung, der/die
einem Land ansässig ist, mit dem Belgien keine Vereinbarung oder kein Abkommen abgeschlossen hat und das nicht mit Belgien zu den Parteien eines anderen bilateralen oder multilateralen Rechtsinstruments gehört, die/das den
formationsaustausch
Steuerangelegenheiten ermöglicht, außer wenn die Gesellschaft nachweist, dass der Vorgang rechtmäßigen finanziellen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, 8. die Kapitaleinlagen, die von einem
erwähnten Steuerpflichtigen oder von einer ausländischen Niederlassung getätigt wurden, der/die
einem Land ansässig ist, mit dem Belgien keine Vereinbarung oder kein Abkommen abgeschlossen hat und das nicht mit Belgien zu den Parteien eines anderen bilateralen oder multilateralen Rechtsinstruments gehört, die/das den
formationsaustausch
Steuerangelegenheiten ermöglicht, außer wenn die Gesellschaft nachweist, dass der Vorgang rechtmäßigen finanziellen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, 9.die Kapitaleinlagen, die von einer verbundenen Gesellschaft getätigt wurden, wenn sie direkt oder
direkt auf Darlehen zurückzuführen sind, die eine verbundene Gesellschaft aufgenommen hat und deren Zinsen sie als Kosten abzieht."
Nr.1 werden die Wörter "vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 205ter §§ 2 bis 6 am Ende des Besteuerungszeitraums" durch die Wörter "vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 205ter §§ 2 bis 4 zu Beginn des Besteuerungszeitraums" ersetzt. 2.
Nr.2 werden die Wörter "vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 205ter §§ 2 bis 6 am Ende des fünften vorhergehenden Besteuerungszeitraums" durch die Wörter "vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 205ter §§ 2 bis 4 zu Beginn des fünften vorhergehenden Besteuerungszeitraums" ersetzt. Art. 8 - Artikel 206 § 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 6. August 1993 und abgeändert durch die Gesetze vom 4. April 1995, 22. Dezember 1998, 11. Dezember 2008 und 25. Dezember 2017, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "berufliche Verluste, die die übernehmende oder begünstigte Gesellschaft vor dieser Einbringung oder Übernahme hatte" durch die Wörter "berufliche Verluste und
§ 3 erwähnte Einkünfte, die die übernehmende oder begünstigte Gesellschaft vor dieser Einbringung oder Übernahme noch nicht abziehen konnte" ersetzt.2.
Absatz 2 werden die Wörter "berufliche Verluste, die eine übertragende Gesellschaft vor dieser Fusion hatte" durch die Wörter "berufliche Verluste und
§ 3 erwähnte Einkünfte, die eine übertragende Gesellschaft vor dieser Fusion noch nicht abziehen konnte" ersetzt.3.
Absatz 5 werden die Wörter "berufliche Verluste, die die übernehmende oder begünstigte Gesellschaft vor diesem Vorgang hatte" durch die Wörter "berufliche Verluste und
§ 3 erwähnte Einkünfte, die die übernehmende oder begünstigte Gesellschaft vor diesem Vorgang noch nicht abziehen konnte" ersetzt.4.
Absatz 6 werden die Wörter "berufliche Verluste, die die übertragende, aufgespaltene oder einbringende Gesellschaft vor diesem Vorgang
ihrer belgischen Niederlassung hatte" durch die Wörter "berufliche Verluste und
§ 3 erwähnte Einkünfte, die die übertragende, aufgespaltene oder einbringende Gesellschaft vor diesem Vorgang
ihrer belgischen Niederlassung noch nicht abziehen konnte" ersetzt. 5. Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Für die Anwendung des vorliegenden Paragraphen wird davon ausgegangen, dass die Einschränkung der Abzugsfähigkeit sich zuerst auf die beruflichen Verluste und danach auf die
9 - Artikel 215 Absatz 3 Nr. 4 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Die Wörter "mindestens dem Ergebnis des Besteuerungszeitraums entsprechen" werden durch die Wörter "dem steuerpflichtigen Einkommen der Gesellschaft entsprechen oder darüber liegen" ersetzt. Art. 10 - Artikel 217 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 29. März 2012 und abgeändert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2012, 12. Mai 2014, 19. Dezember 2014, 18. Dezember 2015, 3.August 2016 und 25. Dezember 2017, wird wie folgt abgeändert: 1.
Nr.1 werden die Wörter "16,5 Prozent" durch die Wörter "12,5 Prozent" ersetzt. 2.
Nr.1 werden die Wörter "12,5 Prozent" durch die Wörter "15 Prozent" ersetzt. Art. 11 -
Juli 2013 und
/1 § 1 erwähnten Anteils der Steuer, wird" durch die Wörter "Die gemäß den Artikeln 215 bis 217 berechnete Steuer und die
uinquies erwähnte getrennte Steuer, ausschließlich des
Art. 12 - Artikel 219quinquies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Dezember 2017, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "einem ihrer Unternehmensleiter wie
erwähnt" durch die Wörter "einem Unternehmensleiter wie
erwähnt" ersetzt.2.
werden die Wörter "zwischen einerseits dem
Absatz 3 Nr.4 erwähnten erforderlichen Mindestbetrag der Entlohnung" durch die Wörter "zwischen einerseits dem Betrag von 45.000 EUR oder dem
4 erwähnten erforderlichen Mindestbetrag der Entlohnung, falls dieser niedriger ist," ersetzt. 3.
Absatz 2 werden die Wörter "das höchste steuerpflichtige Ergebnis hat" durch die Wörter "den höchsten Betrag des steuerpflichtigen Einkommens angegeben hat" ersetzt. Ar. 13.
desselben Gesetzbuches wird anstelle von Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juli 2013 und für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 24/2018 des Verfassungsgerichtshofes, ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Darüber hinaus wird eine getrennte Steuer gemäß den
14 -
3, eingefügt durch das Gesetz vom
Absatz 3 erwähnte getrennte Steuer unbeschadet der Anwendung von Artikel 218 zum Satz von 5 Prozent berechnet." Art. 15 -
April 2014 und
einem Besteuerungszeitraum, der vor dem 1. Januar 2020 beginnt," ersetzt. Art. 16 -
Dezember 2012, werden die Wörter "
den Absätzen 2 und 3" durch die Wörter "
Absatz 2" ersetzt. Art. 17 - Die Artikel 3, 6, 7, 11, 13, 14 und 16 sind ab dem Steuerjahr 2019 anwendbar, das sich auf einen Besteuerungszeitraum bezieht, der frühestens am 1. Januar 2018 beginnt. Artikel 8 tritt am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt
Kraft und ist auf Vorgänge anwendbar, die ab dem 1. Januar 2018 stattgefunden haben. Artikel 10 Nr. 1 tritt am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt
Kraft und ist auf Vorgänge anwendbar, die ab dem
Kraft und ist auf Vorgänge anwendbar, die ab dem
Kraft und sind ab dem Steuerjahr 2021 anwendbar, das sich auf einen Besteuerungszeitraum bezieht, der frühestens am
Kapitel 2 Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 185/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 185/1 -
Abweichung von Artikel 24 gehen Gewinne auch aus der Übertragung eines oder mehrerer Aktivabestandteile einer
ländischen Gesellschaft an ihre ausländische Niederlassung, deren Gewinne
Belgien aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, hervor. Im Falle einer
Absatz 1 erwähnten Übertragung gilt die Plusdifferenz zwischen einerseits dem Realwert dieser Bestandteile und andererseits ihrem Anschaffungs- oder
vestitionswert abzüglich der vorher zugelassenen Wertminderungen und Abschreibungen als Gewinn."" Art. 24.Artikel 20 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 20 -
Kapitel 2 Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 185/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 185/2 - § 1 - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 185 § 2 Buchstabe a) umfassen Gewinne ebenfalls nicht ausgeschüttete Gewinne der
Absatz 1 beschriebenen ausländischen Gesellschaft aus einer unangemessenen Gestaltung oder einer unangemessenen Abfolge von Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen. Gewinne der
Absatz 1 erwähnten ausländischen Gesellschaft werden berücksichtigt mit Ausnahme der Beträge, die nicht durch Aktiva und Risiken erzielt werden, die mit den Aufgaben von Entscheidungsträgern zusammenhängen, die vom Steuerpflichtigen ausgeführt werden. Für die Anwendung des vorliegenden Artikels versteht man unter "nicht ausgeschütteten Gewinnen" Gewinne, die durch eine
beschriebene ausländische Gesellschaft
einem Besteuerungszeitraum erzielt werden, der im Laufe des Besteuerungszeitraums des Steuerpflichtigen endet, und die nicht
diesem Besteuerungszeitraum an den Steuerpflichtigen oder eine andere
ländische Gesellschaft ausgeschüttet werden. § 2 - Nicht ausgeschüttete Gewinne einer ausländischen Gesellschaft können nur
die Gewinne des Steuerpflichtigen einbezogen werden: - wenn der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte hält, die mit der Gesamtheit der Aktien oder Anteile dieser ausländischen Gesellschaft verbunden sind, oder unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent des Kapitals dieser Gesellschaft hält oder Anspruch auf mindestens 50 Prozent der Gewinne dieser Gesellschaft hat und wenn - die ausländische Gesellschaft aufgrund der Rechtsvorschriften des Staates oder des Steuergebiets,
dem sie ansässig ist, dort entweder keiner Einkommensteuer unterliegt oder einer Einkommensteuer unterliegt, die sich auf weniger als die Hälfte der Gesellschaftssteuer beläuft, die geschuldet würde, wenn diese ausländische Gesellschaft
Belgien ansässig wäre. Für die Berechnung der
Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erwähnten Gesellschaftssteuer, die geschuldet würde, wenn diese ausländische Gesellschaft
Belgien ansässig wäre, wird das Ergebnis dieser ausländischen Gesellschaft nicht berücksichtigt, das durch eine oder mehrere ausländische Niederlassungen dieser ausländischen Gesellschaft erzielt wird, deren Gewinne
Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, das zwischen dem Land oder Steuergebiet,
dem diese ausländische Gesellschaft ansässig ist, und dem Land oder Steuergebiet,
dem diese ausländische Niederlassung gelegen ist, abgeschlossen worden ist. § 3 - Verfügt der Steuerpflichtige über eine
Absatz 2 erwähnte ausländische Niederlassung, deren Gewinne aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Belgien steuerfrei sind oder verringert werden, werden Gewinne aus einer unangemessenen Gestaltung oder einer unangemessenen Abfolge von Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, nicht der ausländischen Niederlassung zugerechnet. Vorliegender Paragraph ist nur auf ausländische Niederlassungen anwendbar, die aufgrund der Rechtsvorschriften des Staates oder des Steuergebiets,
dem sie gelegen sind, dort entweder keiner Einkommensteuer unterliegen oder einer Einkommensteuer unterliegen, die sich auf weniger als die Hälfte der zusätzlichen Gesellschaftssteuer beläuft, die von dem Steuerpflichtigen geschuldet würde, wenn diese Niederlassungen
Belgien gelegen wären. § 4 - Für die Anwendung des vorliegenden Artikels gilt eine Gestaltung oder eine Abfolge von Gestaltungen als unangemessen, sofern die
beschriebene ausländische Gesellschaft oder die
beschriebene ausländische Niederlassung nicht selbst Eigentümer der Aktiva wäre oder die Risiken, aus denen ihre gesamten Einkünfte oder Teile davon erzielt werden, nicht eingegangen wäre, wenn diese Gesellschaft oder diese Niederlassung nicht von dem Steuerpflichtigen beherrscht würde, dessen Entscheidungsträger die für diese Aktiva und Risiken relevanten Aufgaben ausführen, die für die Erzielung der Einkünfte der vorerwähnten ausländischen Gesellschaft oder ausländischen Niederlassung ausschlaggebend sind."" Art. 25 - Artikel 34 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 34 -
Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 7 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 33, wird ein Artikel 194sexies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 194sexies - Gewinne sind steuerfrei
Höhe des Gesamtbetrags der
/1 § 2 erwähnten überschüssigen Fremdkapitalkosten, die
Anwendung von Artikel 198/1 § 1
einem der vorhergehenden Besteuerungszeiträume nicht als Werbungskosten
Betracht gekommen sind und die
Anwendung dieses Artikels 198/1 nicht als Grundlage für die Steuerbefreiung der Gewinne für den Steuerpflichtigen gedient haben. Die
Absatz 1 erwähnte Steuerbefreiung darf nicht mehr betragen als die Plusdifferenz zwischen dem
/1 § 3 erwähnten Grenzbetrag und den
Um die
Absatz 1 erwähnte Steuerbefreiung erhalten zu können, muss die Gesellschaft ihrer Gesellschaftssteuererklärung eine Aufstellung beifügen, deren Muster vom König festgelegt wird."" Art. 26 - Artikel 35 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 35 -
Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 7 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 33, wird ein Artikel 194septies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 194septies - Gewinne sind steuerfrei
Höhe der
/5 § 3 Absatz 4 erwähnten Vergütung, die
Ausführung des
/5 § 3 erwähnten Konzernbeitragsvertrags als Gegenleistung für die Einbeziehung des Betrags des Konzernbeitrags
die Gewinne des Besteuerungszeitraums bezogen wird."" Art. 27 - Artikel 36 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 36 -
Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 7 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 33, wird ein Artikel 194septies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 194septies - Gewinne sind steuerfrei: -
Höhe der
/5 § 3 Absatz 4 erwähnten Vergütung, die
Ausführung des
/5 § 3 erwähnten Konzernbeitragsvertrags als Gegenleistung für die Einbeziehung des Betrags des Konzernbeitrags
die Gewinne des Besteuerungszeitraums bezogen wird, -
Höhe der
/1 § 4 Absatz 5 erwähnten Vergütung, die als Gegenleistung für die Übertragung des
/1 § 3 erwähnten Grenzbetrags von der
ländischen Gesellschaft oder der belgischen Niederlassung, die Teil derselben Unternehmensgruppe wie der Steuerpflichtige ist, bezogen wird."" Art. 28 -
desselben Gesetzes werden die Nummern 8 und 9 wie folgt ersetzt: "8.
15 mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen: "15. die
/5 § 3 Absatz 4 oder
29 - Artikel 40 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 40 -
Kapitel 2 Abschnitt 4 Unterabschnitt 1 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 198/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 198/1 - § 1 - Unbeschadet der Anwendung der Artikel 54 und 55 umfassen Werbungskosten nicht die
erwähnten überschüssigen Fremdkapitalkosten, sofern der Gesamtbetrag dieser Zinsen den
§ 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Artikels versteht man unter überschüssigen Fremdkapitalkosten die Plusdifferenz zwischen: - einerseits der Gesamtheit der Zinsen und sonstigen vom König beschriebenen Kosten, die wirtschaftlich gleichwertig mit Zinsen sind, die gemäß den Artikeln 49, 52 Nr. 2, 54 und 55 als Werbungskosten des Besteuerungszeitraums gelten und nicht mit einer Betriebsstätte verbunden sind, deren Gewinne aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, - und andererseits der Gesamtheit der Zinsen und sonstigen vom König beschriebenen Erträge, die wirtschaftlich gleichwertig mit Zinsen sind, die
die Gewinne des Besteuerungszeitraums einbezogen werden und nicht aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind. Werden die vom König festgelegten Modalitäten eingehalten, werden die Zinsen auf folgende Anleihen bei der Festlegung der überschüssigen Fremdkapitalkosten nicht berücksichtigt: - Anleihen, für die der Steuerpflichtige nachgewiesen hat, dass der Vertrag vor dem 17. Juni 2016 geschlossen wurde, und die seit diesem Datum keine grundlegenden Änderungen erfahren haben, - Anleihen, die
Ausführung eines Projekts einer öffentlich-privaten Partnerschaft aufgenommen werden, das gemäß den Vorschriften über öffentliche Aufträge
folge eines Wettbewerbsaufrufs vergeben wird, wenn Projektbetreiber, Fremdkapitalkosten, Aktiva und Einkünfte alle
der Europäischen Union gelegen sind. Ist der Steuerpflichtige Teil einer Unternehmensgruppe, werden die Zinsen und sonstigen vom König beschriebenen Kosten oder Erträge, die wirtschaftlich gleichwertig mit Zinsen sind, die einer
ländischen Gesellschaft oder einer belgischen Niederlassung, die Teil dieser Gruppe ist und nicht von der Anwendung des vorliegenden Artikels ausgeschlossen ist, geschuldet werden oder von einer solchen Gesellschaft oder Niederlassung geschuldet werden, bei der Festlegung der überschüssigen Fremdkapitalkosten nicht berücksichtigt. § 3 - Der
vorliegendem Artikel erwähnte Grenzbetrag ist der höchste der beiden folgenden Beträge:
erwähnten überschüssigen Fremdkapitalkosten, mit Ausnahme des Teils, der gemäß § 1 nicht als Werbungskosten gilt, und verringert um: - den
/5 erwähnten Betrag des Konzernbeitrags, der von den Gewinnen des Besteuerungszeitraums abgezogen wird, - die
erwähnten Einkünfte des Besteuerungszeitraums, die gemäß den Artikeln 203 bis 205 von den Gewinnen des laufenden Besteuerungszeitraums oder eines folgenden Besteuerungszeitraums abgezogen werden können, - 85 Prozent der
den Artikeln 205/2 und 205/3 erwähnten Einkünfte des Besteuerungszeitraums, die gemäß Artikel 205/1 von den Gewinnen des laufenden Besteuerungszeitraums oder eines folgenden Besteuerungszeitraums abgezogen werden können, - 80 Prozent der gemäß Artikel 543 bestimmten Einkünfte aus Patenten, die für den Abzug von den Gewinnen des Besteuerungszeitraums berücksichtigt werden, - den Teil der Gewinne des Besteuerungszeitraums, der aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei ist, - die Gewinne, die
Ausführung eines Projekts einer öffentlich-privaten Partnerschaft erzielt werden, das gemäß den Vorschriften über öffentliche Aufträge
folge eines Wettbewerbsaufrufs vergeben wird, wenn Projektbetreiber, Fremdkapitalkosten, Aktiva und Einkünfte alle
der Europäischen Union gelegen sind. Ist der Steuerpflichtige Teil einer Unternehmensgruppe: - wird der
Absatz 1 Buchstabe a) erwähnte Betrag gemäß der vom König festgelegten Methode proportional auf die
ländischen Gesellschaften und die belgischen Niederlassungen, die während des gesamten Besteuerungszeitraums Teil dieser Gruppe waren und nicht von der Anwendung des vorliegenden Artikels ausgeschlossen sind, verteilt, - wird das
Absatz 1 Buchstabe b) erwähnte EBITDA des Steuerpflichtigen um die Kosten erhöht, die einer
ländischen Gesellschaft oder einer belgischen Niederlassung, die während des gesamten Besteuerungszeitraums Teil dieser Unternehmensgruppe war und nicht von der Anwendung des vorliegenden Artikels ausgeschlossen ist, geschuldet werden, oder um die Einkünfte verringert, die von einer solchen Gesellschaft oder Niederlassung geschuldet werden, - hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, einen Zinsabzugsvertrag mit einer anderen
ländischen Gesellschaft oder einer belgischen Niederlassung, die während des gesamten Besteuerungszeitraums Teil dieser Unternehmensgruppe war und nicht von der Anwendung des vorliegenden Artikels ausgeschlossen ist, zu schließen, - wird der Grenzbetrag des Steuerpflichtigen entsprechend dem Vertrag um den übertragenen Grenzbetrag, der im Zinsabzugsvertrag festgelegt worden ist, erhöht oder verringert. § 4 - Ein Vertrag kommt nur dann als Zinsabzugsvertrag
Betracht, wenn er die Bedingungen des vorliegenden Paragraphen erfüllt und die Parteien diesen Bedingungen auch tatsächlich nachkommen. Der Steuerpflichtige und die
ländische Gesellschaft oder die belgische Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft, die Teil derselben Unternehmensgruppe ist, werden als die beiden Parteien des Zinsabzugsvertrags identifiziert.
diesem Vertrag wird der zu übertragende Grenzbetrag festgelegt. Überträgt der Steuerpflichtige einen Betrag, der den Grenzbetrag des Steuerpflichtigen übersteigt, werden die Ausgaben des Steuerpflichtigen für einen Betrag, der der Plusdifferenz zwischen dem übertragenen Betrag und dem Grenzbetrag entspricht, abgelehnt.
diesem Vertrag verpflichten sich die beiden Parteien, den übertragenen Grenzbetrag
die Gesellschaftssteuererklärung oder die Erklärung zur Steuer der Gebietsfremden des Besteuerungszeitraums, der an das im Vertrag erwähnte Steuerjahr gebunden ist, aufzunehmen.
diesem Vertrag können die Parteien nur die Zahlung einer Vergütung vorsehen, die der Gesellschaftssteuer oder der Steuer der Gebietsfremden entspricht, die von einer der Parteien geschuldet worden wäre, wenn keine Übertragung stattgefunden hätte. § 5 - Zur Rechtfertigung einer Änderung des Grenzbetrags muss der Steuerpflichtige seiner Gesellschaftssteuererklärung oder seiner Erklärung zur Steuer der Gebietsfremden den
§ 6 - Vorliegender Artikel ist nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er
den Anwendungsbereich einer der folgenden Begriffsbestimmungen fällt:
Forderungen,
Forderungen,
der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012, 13. Gesellschaften, deren einzige Tätigkeit ausschließlich
der Verwirklichung eines Projekts einer öffentlich-privaten Partnerschaft besteht, das gemäß den Vorschriften über öffentliche Aufträge
folge eines Wettbewerbsaufrufs vergeben wird, wenn Projektbetreiber, Fremdkapitalkosten, Aktiva und Einkünfte alle
der Europäischen Union gelegen sind, 14.Gesellschaften, die nicht Teil einer Unternehmensgruppe sind und über keine ausländischen Niederlassungen verfügen und die: - weder unmittelbar noch mittelbar eine Beteiligung an einer Gesellschaft halten, die mindestens 25 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals dieser Gesellschaft beträgt oder Anspruch auf mindestens 25 Prozent der Gewinne dieser Gesellschaft gibt, - keine natürliche oder juristische Person als Aktionär oder Gesellschafter haben, die unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung an dieser Gesellschaft und an einer anderen Gesellschaft hält, die jede mindestens 25 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals dieser Gesellschaften beträgt oder Anspruch auf mindestens 25 Prozent der Gewinne dieser beiden Gesellschaften gibt,
der Ausübung von Factoring im Finanzsektor besteht, sofern geliehenes Kapital tatsächlich für Factoringtätigkeiten verwendet wird."" Art. 30 - Artikel 44 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: a) Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: "2.Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt wieder aufgenommen: "4. Gewinne, die von einer
/2 § 2 erwähnten ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, sofern und
dem Maße, wie der Steuerpflichtige nachgewiesen hat, dass diese Gewinne bereits
einem vorhergehenden Besteuerungszeitraum
Anwendung von Artikel 185/2 zu Lasten der
ländischen Gesellschaft als nicht ausgeschüttete Gewinne besteuert wurden, 5. der nicht steuerfreie Mehrwert auf Aktien oder Anteile einer ausländischen Gesellschaft, sofern und
dem Maße, wie der Steuerpflichtige nachgewiesen hat, dass die Gewinne dieser ausländischen Gesellschaft
einem vorhergehenden Besteuerungszeitraum
Anwendung von Artikel 185/2 zu Lasten der
ländischen Gesellschaft als nicht ausgeschüttete Gewinne besteuert wurden, und diese Gewinne noch nicht zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschüttet worden sind und sie sich zum Zeitpunkt der Veräußerung dieser Aktien oder Anteile noch auf einem Passivkonto befanden."" b) Der Artikel wird durch eine Nr.3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "3. Der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 4 und 5 wird davon ausgegangen, dass die Gewinne der ausländischen Gesellschaft, die gemäß Artikel 185/2 zu Lasten der
ländischen Gesellschaft besteuert wurden, zuerst ausgeschüttet werden."" Abschnitt 2 - Abänderungen
Bezug auf den Abzug des Konzernbeitrags Art. 31 - Artikel 18 des Gesetzes vom
Anwendung des
/5 § 3 erwähnten Konzernbeitragsvertrags des Steuerjahres verpflichtet, den Betrag des Konzernbeitrags als Gewinn des Besteuerungszeitraum aufzunehmen, wird dieser Betrag des Konzernbeitrags
die Besteuerungsgrundlage des Besteuerungszeitraums, der an dieses Steuerjahr gebunden ist, einbezogen. Hat die Gesellschaft
Anwendung des
/5 § 4 erwähnten Konzernbeitragsvertrags
einem vorhergehenden Besteuerungszeitraum einen Betrag des Konzernbeitrags abgezogen und werden die Tätigkeiten der ausländischen Gesellschaft, mit der der Vertrag geschlossen wurde, binnen drei Jahren ab ihrer Einstellung wieder aufgenommen, wird ein Betrag, der dem Betrag des Konzernbeitrags entspricht,
die Besteuerungsgrundlage des Besteuerungszeitraums,
dem diese Tätigkeiten wieder aufgenommen wurden, einbezogen."" Art. 32 - Artikel 48 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 48 -
Kapitel 2 Abschnitt 4 Unterabschnitt 3bis/1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 47, wird ein Artikel 205/5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 205/5 - § 1 - Für die Festlegung des steuerpflichtigen Einkommens werden die Gewinne des Besteuerungszeitraums um den
vorliegendem Artikel beschriebenen Betrag des Konzernbeitrags verringert. Diese Verringerung wird "Abzug des Konzernbeitrags" genannt. § 2 - Der Betrag des Konzernbeitrags wird
einem Konzernbeitragsvertrag wie
oder 4 erwähnt festgelegt, der zwischen dem Steuerpflichtigen und einer
Betracht kommenden
ländischen oder ausländischen Gesellschaft geschlossen wird und sich auf ein bestimmtes Steuerjahr bezieht. Kein Betrag des Konzernbeitrags kann auf der Grundlage eines Konzernbeitragsvertrags, der sich auf ein anderes Steuerjahr bezieht, von den Gewinnen abgezogen werden. Eine
Betracht kommende
ländische oder ausländische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren, der am 1. Januar des vierten Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr beginnt, dessen Jahreszahl das Steuerjahr bestimmt, mit dem Steuerpflichtigen verbunden ist. Ist der Steuerpflichtige oder eine
ländische oder ausländische Gesellschaft, die mit dem Steuerpflichtigen verbunden ist,
dem
Absatz 3 erwähnten Zeitraum
folge einer Fusion durch Gründung einer neuen Gesellschaft, einer Aufspaltung durch Gründung neuer Gesellschaften, einer gemischten Aufspaltung oder eines damit gleichgesetzten Vorgangs gegründet worden, kann der Steuerpflichtige oder die mit dem Steuerpflichtigen verbundene Gesellschaft für die Anwendung dieses Absatzes 3 mit der Gesellschaft oder mit jeder Gesellschaft gleichgesetzt werden,
der sich vor der Durchführung dieser Fusion, dieser Aufspaltung oder dieses damit gleichgesetzten Vorgangs das gesamte Gesellschaftsvermögen des Steuerpflichtigen oder der mit ihm verbundenen Gesellschaft befand. Ist das Gesellschaftsvermögen oder ein Teil des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft
dem
Absatz 3 erwähnten Zeitraum
das Gesellschaftsvermögen des Steuerpflichtigen oder einer
ländischen oder ausländischen Gesellschaft, die mit dem Steuerpflichtigen verbunden ist, übertragen worden, und zwar
folge einer Fusion durch Übernahme, einer Aufspaltung durch Übernahme oder eines damit gleichgesetzten Vorgangs, einer Einbringung eines Teilbetriebs oder einer Einbringung eines Gesamtvermögens, wird jede Gesellschaft,
der sich vor der Durchführung dieser Fusion, dieser Aufspaltung, dieser Einbringung oder dieses damit gleichgesetzten Vorgangs ein Teil des gesamten Gesellschaftsvermögens des Steuerpflichtigen oder der Gesellschaft, die mit dem Steuerpflichtigen verbunden ist, befand, für die Anwendung von Absatz 3 mit dem Steuerpflichtigen oder der
ländischen oder ausländischen Gesellschaft, die mit dem Steuerpflichtigen verbunden ist, gleichgesetzt und muss sie ebenfalls die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes 3 erfüllen. Für die Anwendung des vorliegenden Artikels ist eine
ländische oder ausländische Gesellschaft, die mit dem Steuerpflichtigen verbunden ist, eine Gesellschaft: - die eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 90 Prozent am Kapital des Steuerpflichtigen hält oder - deren Kapital zu mindestens 90 Prozent unmittelbar vom Steuerpflichtigen gehalten wird oder - deren Kapital zu mindestens 90 Prozent unmittelbar von einer anderen
ländischen oder ausländischen Gesellschaft gehalten wird, sofern diese andere
ländische oder ausländische Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 90 Prozent am Kapital des Steuerpflichtigen hält. Für die Anwendung des vorliegenden Artikels wird eine ausländische Gesellschaft nur als
Betracht kommende ausländische Gesellschaft berücksichtigt, wenn sie im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist. Der
Absatz 1 erwähnte Vertrag kann nicht geschlossen werden, wenn eine der beiden Parteien: - eine Gesellschaft ist, die ein unbewegliches Gut oder andere dingliche Rechte an einem solchen Gut einer oder mehreren natürlichen Personen, die
der Gesellschaft ein Mandat oder Funktionen wie
Absatz 1 erwähnt ausüben, dem Ehepartner oder den Kindern dieser Personen - wenn diese Personen oder ihr Ehepartner das gesetzliche Nutzungsrecht an den Einkünften dieser Kinder haben - zur Verfügung stellt, - eine
is erwähnte Gesellschaft ist, - eine Seeschifffahrtsgesellschaft ist, die
Anwendung der Artikel 115 bis 120 oder
Anwendung von Artikel 124 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 der Steuer unterliegt, - eine als Diamanthändler registrierte Gesellschaft ist, die
Anwendung der Artikel 67 bis 71 des Programmgesetzes vom 10.August 2015 der Steuer unterliegt, - eine Gesellschaft ist, die
Anwendung von Artikel 342 §§ 2 und 4 nach den Gewinnen des Besteuerungszeitraums pauschal veranlagt wird, - für die Anwendung von § 4 eine im Ausland ansässige Gesellschaft ist, die zwar im Land ihres Steuerwohnsitzes der Gesellschaftssteuer oder einer dieser Steuer ähnlichen ausländischen Steuer unterliegt, zu deren Gunsten
diesem Land aber ein vom allgemeinen Recht abweichendes Besteuerungssystem angewandt wird. § 3 - Ein Vertrag kommt nur dann als Konzernbeitragsvertrag
Betracht, wenn er die Bedingungen des vorliegenden Paragraphen erfüllt und die Parteien diesen Bedingungen auch tatsächlich nachkommen. Der Steuerpflichtige und die
Betracht kommende
ländische Gesellschaft oder die belgische Niederlassung einer
Betracht kommenden ausländischen Gesellschaft werden als die beiden Vertragsparteien identifiziert.
diesem Vertrag verpflichtet sich diese
ländische Gesellschaft oder belgische Niederlassung, den im Vertrag festgehaltenen Betrag des Konzernbeitrags gemäß Artikel 185 § 4 Absatz 1
die Gesellschaftssteuererklärung oder die Erklärung zur Steuer der Gebietsfremden als Gewinn eines Besteuerungszeitraums, der an das Steuerjahr gebunden ist, auf den sich der Vertrag bezieht, aufzunehmen.
diesem Vertrag verpflichtet sich der Steuerpflichtige, dieser
ländischen Gesellschaft oder belgischen Niederlassung eine Vergütung zu zahlen, die der Gesellschaftssteuer oder der Steuer der Gebietsfremden entspricht, die geschuldet würde, wenn der im Vertrag festgehaltene Betrag des Konzernbeitrags nicht von den Gewinnen des Besteuerungszeitraums abgezogen worden wäre. § 4 - Hat eine
Betracht kommende ausländische Gesellschaft ihre Tätigkeiten definitiv eingestellt und werden diese Tätigkeiten nicht binnen drei Jahren ab ihrer Einstellung von einer anderen Gesellschaft übernommen, die Teil derselben Unternehmensgruppe wie diese ausländische Gesellschaft ist, kann der Steuerpflichtige einen Konzernbeitragsvertrag mit dieser ausländischen Gesellschaft schließen, wenn dieser Vertrag die Bedingungen des vorliegenden Paragraphen erfüllt und die Parteien diesen Bedingungen auch tatsächlich nachkommen. Der Steuerpflichtige und die
Absatz 1 erwähnte
Betracht kommende ausländische Gesellschaft werden als die beiden Vertragsparteien identifiziert.
diesem Vertrag wird der Betrag des Konzernbeitrags festgehalten. Dieser Betrag darf die beruflichen Verluste nicht übersteigen, die gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuches bestimmt werden und die die
Absatz 1 erwähnte
Betracht kommende ausländische Gesellschaft
dem Besteuerungszeitraum erleidet,
dem die Tätigkeiten definitiv eingestellt wurden. Dürfen vorerwähnte berufliche Verluste ganz oder teilweise durch die ausländische Gesellschaft oder durch eine andere Person abgezogen werden, werden die im vorhergehenden Absatz erwähnten beruflichen Verluste auf den Teil der beruflichen Verluste begrenzt, der nicht durch die ausländische Gesellschaft oder durch eine andere Person abgezogen werden darf.
diesem Vertrag verpflichtet sich der Steuerpflichtige, dieser ausländischen Gesellschaft eine Vergütung zu zahlen, die der Gesellschaftssteuer oder der Steuer der Gebietsfremden entspricht, die geschuldet würde, wenn der im Vertrag festgehaltene Betrag des Konzernbeitrags nicht von den Gewinnen des Besteuerungszeitraums abgezogen worden wäre. § 5 - Zur Rechtfertigung des Vorteils des Abzugs des Konzernbeitrags muss der Steuerpflichtige seiner Gesellschaftssteuererklärung oder seiner Erklärung zur Steuer der Gebietsfremden den
oder 4 erwähnten Vertrag beifügen, dessen Muster vom König festgelegt wird."" Art. 33 -
dasselbe Gesetz wird ein Artikel 53/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 53/1 -
desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch Artikel 53, wird zwischen Absatz 7 und Absatz 8 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Keiner der
den Artikeln 199 bis 206, 536 und 543 bestimmten Abzüge darf auf den Betrag des
§ 4 Absatz 1 erwähnten Konzernbeitrags, der
die Besteuerungsgrundlage einbezogen wird, angewandt werden."" Art. 34 - Artikel 73 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 73 - Artikel 292 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 22. Juli 1993 und 4. Mai 1999, wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Die
Absatz 1 erwähnten anrechenbaren Summen werden nicht auf den Betrag des
§ 4 Absatz 1 erwähnten Konzernbeitrags, der
die Besteuerungsgrundlage einbezogen wird, angerechnet.
Abweichung von Absatz 1 wird der Pauschalanteil ausländischer Steuer nur bis zu dem Teil der Gesellschaftssteuer angerechnet, der sich auf steuerpflichtige Nettoeinkünfte bezieht, die durch eine hybride Übertragung erzielt werden. Diese Nettoeinkünfte werden gebildet aus der Differenz zwischen den im Rahmen dieser hybriden Übertragung bezogenen Einkünften und den möglichen Zahlungen, die im Rahmen dieser hybriden Übertragung ebenfalls geleistet werden mussten."" Abschnitt 3 - Verschiedene Abänderungen Art. 35 -
Dezember 2017 zur Reform der Gesellschaftssteuer wird Buchstabe
Bezug auf die steuerpflichtigen Entnahmen aus den
is erwähnten steuerfreien Beträgen, die am Ende des letzten Besteuerungszeitraums, der vor dem 1. Januar 2017 endet, bestanden, 4.
Bezug auf die aufgrund von Artikel 193quater § 2 Absatz 3 steuerpflichtigen Entnahmen, die auf Gewinne durchgeführt werden, die gemäß Artikel 67 des Gesetzes vom 26.März 1999 über den belgischen Aktionsplan für die Beschäftigung 1998 und zur Festlegung sonstiger Bestimmungen, so wie er vor seiner Aufhebung durch Artikel 87 des Gesetzes vom 25. Dezember 2017 zur Reform der Gesellschaftssteuer bestand,
einem Besteuerungszeitraum, der vor dem 1. Januar 2017 endet, steuerfrei sind, 5.
Bezug auf die steuerpflichtigen Entnahmen aus der
vestitionsrücklage, die
einem Besteuerungszeitraum, der vor dem 1.Januar 2017 endet, gebildet wurde und
2 des Gesetzes vom 25. Dezember 2017 zur Reform der Gesellschaftssteuer bestand, sofern § 4 Absatz 2 dieses Artikels nicht mehr angewandt werden kann."" Art. 36 -
Kapitel 1 desselben Gesetzes wird ein Artikel 20/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 20/1 -
Dezember 2015, werden die Wörter "nur
Bezug auf den Gesamtbetrag der erhaltenen ungewöhnlichen oder freiwilligen Vorteile und der nicht als Werbungskosten abzugsfähigen Ausgaben und Kosten, die keine Wertminderungen und Minderwerte auf Aktien oder Anteile sind, steuerpflichtig" durch die Wörter "nur steuerpflichtig
Bezug auf den Gesamtbetrag der erhaltenen ungewöhnlichen oder freiwilligen Vorteile und der nicht als Werbungskosten abzugsfähigen Ausgaben und Kosten, die keine Wertminderungen und Minderwerte auf Aktien oder Anteile sind und keine
/1 erwähnten überschüssigen Fremdkapitalkosten, die auch nicht als Werbungskosten gelten, sind" ersetzt. Art. 37 -
Kapitel 1 desselben Gesetzes wird ein Artikel 73/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art.73/1 - Artikel 307 § 1/2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Dezember 2017, wird durch drei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Steuerpflichtige, die der Gesellschaftssteuer oder gemäß Artikel 227 Nr. 2 der Steuer der Gebietsfremden unterliegen, sind ebenfalls verpflichtet, Nachstehendes anzugeben: - das Bestehen einer
/2 § 1 erwähnten ausländischen Gesellschaft, deren Gewinne
Anwendung dieses Artikels ganz oder teilweise zu Lasten des Steuerpflichtigen besteuert werden, - das Bestehen einer
/2 § 3 erwähnten ausländischen Niederlassung, deren Gewinne
Anwendung dieses Artikels nicht ganz oder teilweise dieser ausländischen Niederlassung zugerechnet werden. Wird
der Erklärung das Bestehen einer
/2 § 1 erwähnten ausländischen Gesellschaft vermerkt, werden vollständiger Name, Rechtsform, Adresse und gegebenenfalls Identifikationsnummer dieser ausländischen Gesellschaft ebenfalls vermerkt. Wird
der Erklärung das Bestehen einer
/2 § 3 erwähnten ausländischen Niederlassung vermerkt, werden Adresse und gegebenenfalls Identifikationsnummer dieser ausländischen Niederlassung ebenfalls vermerkt."" Art. 38 - Artikel 86 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: a)
Buchstabe B1 werden die Wörter "18 Nr.1 und 2" durch die Wörter "18 Nr. 1, 2 und 4" ersetzt. b)
Buchstabe B1 werden die Wörter "44 Nr.2" durch die Wörter "44 Nr. 2 und 3" ersetzt. c)
Buchstabe B1 werden die Wörter "53 Nr.2 und 73" durch die Wörter "53 Nr. 2, 53/1, 73 und 73/1" ersetzt. d)
Buchstabe B2 wird zwischen den Wörtern "18 Nr.3," und den Wörtern "21 Nr. 2" das Wort "20/1," eingefügt. e)
Buchstabe B2 werden die Wörter "55 Nr.2 und 4" durch die Wörter "55 Nr. 4" ersetzt. f)
Buchstabe B2 wird das Wort "60," aufgehoben. Art. 39 - Artikel 52 Nr. 2 bis 6 desselben Gesetzes wird widerrufen. Art. 40 - Artikel 55 Nr. 1 und 2 desselben Gesetzes wird widerrufen. Art. 41 - Artikel 60 desselben Gesetzes wird widerrufen. KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom
vorliegendem Absatz erwähnten Gebühr.
Abweichung von Absatz 2 zahlen die
erwähnten Aufsichtsbehörden, das BVFI und die öffentlichen Behörden, deren gesetzlicher Auftrag die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder den damit zusammenhängenden Vortaten ist, die Steuerbehörden, die öffentlichen Behörden, die mit der Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten beauftragt sind, und die öffentlichen Behörden, die
formationen über die Verbringung oder die grenzüberschreitende Verbringung von Geld oder übertragbaren
haberpapieren erhalten, keine Gebühr." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Ile-d'Yeu, den 30. Juli 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Mit dem Staatssiegel versehen: Für den Minister der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher, beauftragt mit dem Außenhandel K. PEETERS
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.