SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 18 OCTOBRE 2020. - Arrêté ministériel portant des mesures d'urgence pour limiter la propagation du coronavirus COVID-19. - Traduction allemande Le texte qui suit const

Artikel 24

erwähnt: öffentlich- oder privatrechtliche Luftfahrtunternehmen, öffentlich- oder privatrechtliche Seetransportunternehmen, Transportunternehmen im Binnenschiffsverkehr,

"Gouverneur": den Provinzgouverneur beziehungsweise die aufgrund von Artikel 48 des Sondergesetzes vom 12.Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständige Behörde der Brüsseler Agglomeration,
"Haushalt": Personen, die unter demselben Dach wohnen, 7."Nutzern": natürliche oder juristische Personen, bei denen oder für die die in Artikel 3 erwähnten Personen direkt oder als Subunternehmer beschäftigt sind,
"Grenzgängern": Arbeitnehmer, die eine Tätigkeit als Lohnempfänger in einem Mitgliedstaat ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den diese Arbeitnehmer in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche zurückkehren, 9."Personalmitgliedern": Personen, die in einem Unternehmen, einer Vereinigung oder einem Dienst oder für ein Unternehmen, eine Vereinigung oder einen Dienst arbeiten. KAPITEL 2 - Organisation der Arbeit Art. 2 - § 1 - Homeoffice ist die Regel in allen Unternehmen, Vereinigungen und Diensten für alle Personalmitglieder, deren Funktion sich dazu eignet, soweit es die Kontinuität der Leitung des Unternehmens, seiner Tätigkeiten und Dienstleistungen zulässt. Alle Handelsgeschäfte, Unternehmen und Dienste können unter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften ebenfalls gut organisierte Zeitspannen, in denen Personalmitglieder aus dem Homeoffice zurückkehren dürfen, vorsehen. Wird kein Homeoffice angewandt, ergreifen Unternehmen, Vereinigungen und Dienste die in § 2 erwähnten Maßnahmen, um die Anwendung der Regeln des Social Distancing, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, maximal zu gewährleisten. Die in der Anlage zu vorliegendem Erlass aufgeführten Handelsgeschäfte, privaten und öffentlichen Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebensnotwendigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind, einschließlich der Produzenten, Lieferanten, Unternehmer und Subunternehmer von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit dieser Unternehmen und dieser Dienste wesentlich sind, ergreifen die in § 2 erwähnten Maßnahmen, um die Regeln des Social Distancing so gut wie möglich umzusetzen. § 2 - Unternehmen, Vereinigungen und Dienste ergreifen rechtzeitig geeignete Präventionsmaßnahmen, um die Anwendung der Regeln des Social Distancing und so ein Höchstmaß an Schutz zu gewährleisten. Bei diesen geeigneten Präventionsmaßnahmen handelt es sich um Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften materieller, technischer und/oder organisatorischer Art, wie sie im "Allgemeinen Leitfaden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz" definiert sind, der auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung zur Verfügung gestellt wird, ergänzt durch Leitlinien auf sektorieller Ebene und/oder auf Ebene des Unternehmens, und/oder andere geeignete Maßnahmen, die ein mindestens gleichwertiges Schutzniveau bieten. Kollektive Maßnahmen haben immer Vorrang vor individuellen Maßnahmen. Diese geeigneten Präventionsmaßnahmen werden auf Ebene des Unternehmens, der Vereinigung oder des Dienstes ausgearbeitet und unter Einhaltung der geltenden Regeln der sozialen Konzertierung oder, wenn dies nicht möglich ist, in Absprache mit den betreffenden Personalmitgliedern und in Absprache mit den Diensten für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz beschlossen. Die Unternehmen, Vereinigungen und Dienste informieren die Personalmitglieder rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen ihnen eine passende Schulung. Sie informieren auch Dritte rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Dritte sind verpflichtet, die im Unternehmen, in der Vereinigung beziehungsweise im Dienst geltenden Präventionsmaßnahmen anzuwenden. § 3 - Die Sozialinspektoren der Generaldirektion Kontrolle des Wohlbefindens bei der Arbeit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung sind beauftragt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Unternehmen und Vereinigungen zu informieren und zu begleiten und gemäß dem Sozialstrafgesetzbuch für die Einhaltung der in diesen Unternehmen, Vereinigungen und Diensten geltenden Verpflichtungen gemäß den Paragraphen 1 und 2 zu sorgen. Art. 3 - § 1 - Arbeitgeber oder Nutzer, die zeitweilig auf einen im Ausland lebenden oder ansässigen Lohnempfänger beziehungsweise Selbständigen zurückgreifen, um in Belgien Tätigkeiten in den Sektoren Bau, Reinigung, Landwirtschaft und Gartenbau,

Artikel 20§ 2 des Königlichen Erlasses Nr.

1 vom

Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer und in Artikel 1 Nr. 1 des Königlichen Erlasses Nr. 22 vom
September 1970 über die Sonderregelung für Landwirte in Sachen Mehrwertsteuer erwähnt, sowie Tätigkeiten im Fleischsektor,

Artikel 2des Königlichen Erlasses vom 27.

Dezember 2007 zur Ausführung von Artikel 53 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und der Artikel 12, 30bis und 30ter des Gesetzes vom

Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom
Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und von Artikel 6ter des Gesetzes vom
August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnt, ausführen zu lassen, mit Ausnahme von natürlichen Personen, bei denen oder für die die Arbeit zu vollkommen privaten Zwecken erfolgt, führen vom Beginn der Arbeit bis einschließlich zum vierzehnten Tag nach Beendigung dieser Arbeit ein Register mit folgenden Angaben:
Identifizierungsdaten des im Ausland lebenden oder ansässigen Lohnempfängers beziehungsweise Selbständigen: - Name und Vornamen, - Geburtsdatum, - Erkennungsnummer,

Artikel 8

§ 1 des Gesetzes vom 15.Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwähnt,

Wohnort des Lohnempfängers beziehungsweise Selbständigen während seiner Arbeit in Belgien, 3.Telefonnummer, unter der der Lohnempfänger beziehungsweise Selbständige kontaktiert werden kann,
gegebenenfalls Angabe der Personen, mit denen der Lohnempfänger beziehungsweise Selbständige während seiner Arbeit in Belgien arbeitet. Die in vorliegendem Paragraphen erwähnte Registrierungspflicht gilt nicht für die Beschäftigung von Grenzgängern und findet ebenfalls keine Anwendung, wenn der Aufenthalt in Belgien eines im Ausland lebenden oder ansässigen Lohnempfängers beziehungsweise Selbständigen 48 Stunden nicht übersteigt. Die in Absatz 1 erwähnten Angaben dürfen nicht zu anderen Zwecken als zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 verwendet werden, einschließlich Tracing und Rückverfolgung von Clustern und Personengemeinschaften unter derselben Adresse. Die in Absatz 1 erwähnten Daten müssen nach 14 Kalendertagen ab Beendigung der betreffenden Arbeit vernichtet werden. Das in Absatz 1 erwähnte Register steht allen Diensten und Einrichtungen, die mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 beauftragt sind, sowie den Diensten und Einrichtungen, die damit beauftragt sind, die Einhaltung der im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 vorgesehenen Verpflichtungen zu überwachen, zur Verfügung. § 2 - Wenn der im Ausland lebende oder ansässige Lohnempfänger beziehungsweise Selbständige verpflichtet ist, das in Artikel 24 erwähnte Passagier-Lokalisierungsformular auszufüllen, muss der Arbeitgeber beziehungsweise Nutzer, der zeitweilig auf ihn zurückgreift, um in Belgien Tätigkeiten in den Sektoren Bau, Reinigung, Landwirtschaft und Gartenbau,

Artikel 20§ 2 des vorerwähnten Königlichen Erlasses Nr.

1 vom

Dezember 1992 und in Artikel 1 Nr. 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses Nr. 22 vom
September 1970 erwähnt, oder Tätigkeiten im Fleischsektor,

Artikel 2des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 27.

Dezember 2007 erwähnt, ausführen zu lassen, mit Ausnahme von natürlichen Personen, bei denen oder für die die Arbeit zu vollkommen privaten Zwecken erfolgt, vor Beginn der Arbeit prüfen, ob das Passagier-Lokalisierungsformular tatsächlich ausgefüllt worden ist. Liegt kein Nachweis vor, dass dieses Formular ausgefüllt wurde, sorgt der Arbeitgeber beziehungsweise Nutzer dafür, dass das Passagier-Lokalisierungsformular spätestens dann ausgefüllt wird, wenn der im Ausland lebende oder ansässige Lohnempfänger beziehungsweise Selbständige seine Arbeit in Belgien aufnimmt. Art. 4 - Im Rahmen der Anwendung der in vorliegendem Erlass vorgeschriebenen Maßnahmen und sofern die operativen Erfordernisse es verlangen, sind für die Dauer der Anwendung des vorliegenden Erlasses Abweichungen von den in Teil VI Titel I des Königlichen Erlasses vom

März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste vorgeschriebenen Bestimmungen in Bezug auf Organisation der Arbeits- und Ruhezeiten erlaubt. KAPITEL 3 - Unternehmen und Vereinigungen, die Verbrauchern Güter oder Dienstleistungen anbieten Art. 5 - Unternehmen und Vereinigungen, die Verbrauchern Güter oder Dienstleistungen anbieten, üben ihre Tätigkeiten gemäß dem Protokoll oder den auf der Website des zuständigen öffentlichen Dienstes veröffentlichten Mindestnormen aus. In Ermangelung eines solchen Protokolls oder eines anwendbaren Leitfadens sind folgende Mindestnormen einzuhalten:
Unternehmen oder Vereinigungen informieren Kunden und Arbeitnehmer rechtzeitig über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Arbeitnehmern eine passende Schulung.
Zwischen den Personen wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
Masken und anderes individuelles Schutzmaterial sind in Unternehmen und Vereinigungen zu jedem Zeitpunkt sehr empfohlen und werden verwendet, wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit nicht eingehalten werden können.
Die Tätigkeit ist so zu organisieren, dass Zusammenkünfte vermieden werden.
Unternehmen oder Vereinigungen stellen Personal und Kunden erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
Unternehmen oder Vereinigungen ergreifen die erforderlichen Hygienemaßnahmen, um den Arbeitsplatz und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
Unternehmen oder Vereinigungen gewährleisten eine gute Durchlüftung des Arbeitsortes.
Eine Kontaktperson wird bestimmt und bekannt gemacht, damit Kunden und Personalmitglieder eine eventuelle Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 melden können, um somit die Kontaktrückverfolgung zu vereinfachen.
Terrassen und öffentliche Plätze werden gemäß den von den Gemeindebehörden erlassenen Vorschriften und unter Einhaltung derselben Regeln wie für Innenräume organisiert. Art. 6 - § 1 - Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie andere Gaststättenbetriebe und Schankstätten sind geschlossen, außer für den Verkauf von Gerichten und alkoholfreien Getränken zum Mitnehmen und die Lieferung dieser Gerichte und Getränke bis spätestens 22 Uhr. In Abweichung von Absatz 1 dürfen geöffnet bleiben:
alle Arten von Unterkünften, einschließlich ihrer Restaurants - sonstige Schankstätten jedoch ausgenommen -, und zwar nur für Gäste, die dort verbleiben, 2.Großküchen von Wohn-, Schul-, Lebens- und Arbeitsgemeinschaften. § 2 - Für die durch vorliegenden Erlass erlaubten Tätigkeiten des Hotel- und Gaststättengewerbes gelten für den Empfang von Kunden unbeschadet von Artikel 5 mindestens folgende zusätzliche spezifische Modalitäten:
Tische werden so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen ihnen gewährleistet ist, es sei denn, sie sind durch eine Plexiglasscheibe oder eine gleichwertige Alternative mit einer Mindesthöhe von 1,8 m voneinander getrennt.
Höchstens 4 Personen pro Tisch sind erlaubt.
Nur Sitzplätze an den Tischen sind erlaubt.
Jeder Gast muss an seinem Tisch sitzen bleiben.
Das Personal muss eine Maske oder, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, einen Gesichtsschutzschirm tragen.
Bedienung an der Theke ist nicht erlaubt.
Bei Ankunft werden zur Erleichterung einer eventuellen späteren Kontaktuntersuchung Kontaktinformationen - die auf eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse beschränkt sein können - eines Kunden pro Tisch registriert und unter Einhaltung des Datenschutzes während 14 Kalendertagen aufbewahrt.Kunden, die sich weigern, ihre Kontaktinformationen zu hinterlassen, wird bei ihrer Ankunft der Zugang zur Einrichtung verweigert. Diese Kontaktinformationen dürfen zu keinen anderen Zwecken als zur Bekämpfung von COVID-19 verwendet werden und sie müssen nach 14 Kalendertagen vernichtet werden. In Abweichung von Absatz 1 Nr. 2 darf sich ein Haushalt einen Tisch teilen, unabhängig von der Größe dieses Haushalts. Art. 7 - Die individuelle und kollektive Nutzung von Wasserpfeifen ist an öffentlich zugänglichen Orten verboten. Art. 8 - Folgende Unternehmen beziehungsweise Teile von Unternehmen bleiben geschlossen:
Whirlpools, Dampfduschen und Dampfbäder, außer für private Nutzung, 2.Diskotheken und Tanzlokale,
Empfangs- und Festsäle, außer für die Organisation von Mahlzeiten im Anschluss an Beerdigungen und Einäscherungen. Art. 9 - § 1 - Betreiber der folgenden Einrichtungen beziehungsweise ihre Vertreter registrieren bei Ankunft Kontaktinformationen - die auf eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse beschränkt sein können - eines Besuchers beziehungsweise Teilnehmers pro Haushalt: - Wellnesszentren, - kollektive Sportkurse, - Schwimmbäder, - Kasinos und Automatenspielhallen. Besuchern oder Teilnehmern, die sich weigern, ihre Kontaktinformationen zu hinterlassen, wird bei ihrer Ankunft der Zugang zur Einrichtung verweigert. § 2 - Die in § 1 erwähnten Daten werden unter Einhaltung des Datenschutzes während 14 Kalendertagen aufbewahrt, um eine eventuelle spätere Kontaktuntersuchung zu erleichtern. Diese Kontaktinformationen dürfen nicht zu anderen Zwecken als zur Bekämpfung von COVID-19 verwendet werden. Sie werden nach 14 Kalendertagen vernichtet. Art. 10 - In Einkaufszentren gelten für den Empfang von Kunden mindestens folgende zusätzliche spezifische Modalitäten:
Pro 10 m2 ist ein Kunde erlaubt.
Das Einkaufszentrum stellt Mitarbeitern und Kunden erforderliche Produkte für die Handhygiene an Ein- und Ausgängen zur Verfügung.
Das Einkaufszentrum erleichtert die Wahrung eines Abstands von 1,5 m durch Bodenmarkierung und/oder Beschilderung. Art. 11 - Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dürfen Geschäfte an den gewohnten Tagen und zu den üblichen Uhrzeiten geöffnet bleiben. Nightshops dürfen ab der gewöhnlichen Öffnungszeit bis 22 Uhr geöffnet bleiben. Art. 12 - Der Verkauf alkoholischer Getränke ist in allen Einrichtungen, einschließlich Verkaufsautomaten, von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens verboten. Art. 13 - Kasinos, Automatenspielhallen und Wettbüros dürfen für eine maximale Anzahl von 40 Besuchern gleichzeitig ab der gewöhnlichen Öffnungszeit bis 23.30 Uhr offen sein, es sei denn, die Gemeindebehörde erlegt eine frühere Schließung auf, und müssen bis mindestens 6 Uhr morgens durchgehend geschlossen bleiben. In Abweichung von Absatz 1: - können durch ein Protokoll mehr als 40 Besucher zugelassen sein, - bleiben die am
Oktober 2020 bereits anwendbaren Protokolle bis einschließlich
Oktober 2020 gültig. Die Bereitstellung und der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort sind verboten. KAPITEL 4 - Märkte, Kirmessen und Organisation des öffentlichen Raumes im Umfeld von Geschäftsstraßen und Einkaufszentren Art. 14 - Unbeschadet der Artikel 5 und 10 und unbeschadet der Aufträge der Rettungs- und Einsatzdienste wird der Zugang zu Einkaufszentren, Geschäftsstraßen und Parkplätzen gemäß den Anweisungen des Ministers des Innern von den zuständigen Gemeindebehörden so organisiert, dass die Regeln des Social Distancing, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, eingehalten werden können. Art. 15 - Die zuständigen Gemeindebehörden können kleinere Kirmessen und Märkte, mit Ausnahme von Jahr-, Trödel-, Floh-, Weihnachts- und Wintermärkten, unter folgenden Bedingungen erlauben:
Die maximale Anzahl der auf einem Markt zugelassenen Besucher beträgt ein Besucher pro 1,5 laufenden Meter Marktstand.
Die maximale Anzahl der auf einer Kirmes zugelassenen Besucher beträgt 200 Besucher.
Händler, Schausteller und ihr Personal sind für die Dauer des Betriebs eines Stands verpflichtet, sich Mund und Nase zu bedecken, ob mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff oder, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, mit einem Gesichtsschutzschirm.
Die zuständigen Gemeindebehörden stellen erforderliche Produkte für die Handhygiene an den Ein- und Ausgängen des Marktes oder der Kirmes zur Verfügung.
Händler und Schausteller stellen ihren Mitarbeitern und ihren Kunden erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
Händler und Schausteller dürfen keine Speisen oder Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten.
Besuchern ist es verboten, auf den Märkten Speisen oder Getränke zu konsumieren.
Eine Organisation oder ein System wird eingerichtet, um zu kontrollieren, wie viele Besucher auf dem Markt oder auf der Kirmes anwesend sind.
Ein Einbahnverkehrsplan mit getrennten Ein- und Ausgängen des Marktes oder der Kirmes wird erstellt, sofern die zuständigen lokalen Behörden wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eine gerechtfertigte Ausnahmeerlaubnis gewähren und eine Alternativlösung festlegen. Unbeschadet des Artikels 5 und unbeschadet der Aufträge der Rettungs- und Einsatzdienste wird der Zugang zu Märkten und Kirmessen von den zuständigen Gemeindebehörden so organisiert, dass die Regeln des Social Distancing eingehalten werden, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, wie auch andere angemessene Schutzmaßnahmen, die ein mindestens gleichwertiges Schutzniveau wie diejenigen im "Leitfaden für die Öffnung der Geschäfte zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19" bieten. KAPITEL 5 - Ausgänge/Fahrten und Zusammenkünfte Art. 16 - Es ist verboten, sich zwischen 0 Uhr und 5 Uhr morgens auf öffentlicher Straße und im öffentlichen Raum aufzuhalten, außer für unbedingt notwendige Ausgänge/Fahrten, die nicht aufgeschoben werden können,

sbesondere: - Zugang zu medizinischer Versorgung, - Unterstützung und Pflege von älteren Menschen, Minderjährigen, Personen mit Behinderung und schutzbedürftigen Personen, - berufliche Fahrten, einschließlich Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Außer aus dringenden medizinischen Gründen ist der Grund für die Anwesenheit beziehungsweise die Fortbewegung auf öffentlicher Straße oder im öffentlichen Raum auf erstes Verlangen der Polizeidienste anzugeben. Art. 17 - § 1 - Sofern in vorliegendem Erlass nicht anders vorgesehen, sind Zusammenkünfte von mehr als vier Personen, Kinder unter 12 Jahren nicht einbegriffen, nur unter den durch vorliegenden Artikel vorgesehenen Bedingungen und für die durch vorliegenden Artikel zugelassenen Aktivitäten erlaubt. § 2 - Jeder Haushalt darf höchstens vier Personen, immer dieselben, Kinder unter 12 Jahren nicht einbegriffen, pro Zeitraum von 14 Tagen zu Hause empfangen. § 3 - Sofern in vorliegendem Erlass nicht anders vorgesehen und außer zu Hause und in Unterkünften, auf die Artikel 17 § 2 in vollem Umfang Anwendung findet, dürfen sich höchstens 40 Personen im selben Innenraum aufhalten, insbesondere im Rahmen von Aktivitäten, die im beruflichen, kulturellen, religiösen, Schul-, Vereins- und Sportbereich organisiert werden. In Abweichung von Absatz 1: - kann ein Protokoll für einen bestimmten Sektor oder eine spezifische Tätigkeit von der Höchstzahl von 40 Personen im selben Innenraum abweichen, - bleiben die am

Oktober 2020 bereits anwendbaren Protokolle bis einschließlich zum
Oktober 2020 gültig, - bleiben die in Anwendung von Artikel 12 des Ministeriellen Erlasses vom
Juni 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 erteilten Genehmigungen bis einschließlich zum
Oktober 2020 gültig und danach, sofern sie nicht vom vorliegenden Erlass und vom anwendbaren Protokoll abweichen, unbeschadet des Artikels
Die Bereitstellung und der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort sind verboten, mit Ausnahme von Mahlzeiten im Anschluss an Beerdigungen und Einäscherungen, unter Einhaltung der in Artikel 6 § 2 vorgesehenen Regeln. Die Absätze 1 und 3 sind nicht in Schul-, Wohn-, Lebens- und Arbeitsgemeinschaften anwendbar. Bei Beerdigungen und Einäscherungen darf der Leichnam nicht aufgebahrt werden. Bei Aktivitäten in einem organisierten Rahmen, insbesondere durch einen Club oder eine Vereinigung, muss immer ein volljähriger Trainer, ein volljähriger Betreuer oder eine volljährige Aufsichtsperson anwesend sein, außer wenn das Protokoll davon abweicht. Veranstalter von Handelsmessen, einschließlich Handelsausstellungen: - ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmengen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gebäude, einschließlich Parkplätzen, - richten ein System zum Verkauf von Eintrittskarten per Internet oder Telefon ein, - lassen nicht mehr als einen Besucher pro 10 m2 zu. § 4 - An folgenden Aktivitäten, sofern sie draußen stattfinden, dürfen höchstens 50 Personen teilnehmen:
Aktivitäten in einem organisierten Rahmen, insbesondere durch einen Club oder eine Vereinigung, immer in Anwesenheit eines volljährigen Trainers, eines volljährigen Betreuers oder einer volljährigen Aufsichtsperson, 2.Lager, Lehrgänge und Aktivitäten unter Einhaltung der in Artikel 21 vorgesehenen Regeln. § 5 - Ein Publikum von höchstens 400 Personen darf Veranstaltungen und Aufführungen beiwohnen, sofern sie draußen stattfinden, unter Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Modalitäten. In Abweichung von Absatz 1: - kann ein Protokoll ab dem
Oktober 2020 ein Publikum von mehr als 400 Personen zulassen, wobei eine Abteilung höchstens 200 Personen aufnehmen darf, - bleiben die am
Oktober 2020 bereits anwendbaren Protokolle bis einschließlich zum
Oktober 2020 gültig, - bleiben die in Anwendung von Artikel 12 des Ministeriellen Erlasses vom
Juni 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 erteilten Genehmigungen bis einschließlich zum
Oktober 2020 gültig. Die Bereitstellung und der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort sind verboten. § 6 - Ein Publikum von höchstens 400 Personen darf Wettkämpfen im Bereich des Profisports beiwohnen, sofern sie draußen stattfinden, unter Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 2 oder im anwendbaren Protokoll vorgesehenen Modalitäten. In Abweichung von Absatz 1: - kann ein Protokoll ab dem
Oktober 2020 ein Publikum von mehr als 400 Personen zulassen, wobei eine Abteilung höchstens 200 Personen aufnehmen darf, - bleiben die am
Oktober 2020 bereits anwendbaren Protokolle bis einschließlich zum
Oktober 2020 gültig, - bleiben die in Anwendung von Artikel 12 des Ministeriellen Erlasses vom
Juni 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 erteilten Genehmigungen bis einschließlich zum
Oktober 2020 gültig. Die Bereitstellung und der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort sind verboten. Die Kantinen sind geschlossen. Wettkämpfe im Bereich des Amateursports dürfen nur von Mitgliedern des Haushalts der Teilnehmer besucht werden. § 7 - Unbeschadet eines eventuellen Protokolls und unbeschadet der von den zuständigen Gemeindebehörden bestimmten Richtlinien und/oder Einschränkungen darf jeder an Sportwettkämpfen teilnehmen. Wird ein Sportwettkampf für mehr als 200 Teilnehmer oder auf öffentlicher Straße veranstaltet, ist gemäß Artikel 18 die vorherige Genehmigung der zuständigen lokalen Behörden erforderlich. § 8 - Werden Veranstaltungen, Aufführungen, oder Wettkämpfe auf öffentlicher Straße organisiert, ist gemäß Artikel 18 die vorherige Genehmigung der zuständigen lokalen Behörden erforderlich. § 9 - Höchstens 400 Teilnehmer dürfen statischen Kundgebungen beiwohnen, die auf öffentlicher Straße, wo das Social Distancing eingehalten werden kann, stattfinden und die gemäß Artikel 18 vorher von der zuständigen Gemeindebehörde genehmigt wurden. Art. 18 - Die zuständige Gemeindebehörde kann im Einverständnis mit dem (den) zuständigen Minister(n), nach Konsultierung eines Virologen und unter Einhaltung des geltenden Protokolls den Betreibern dauerhafter Einrichtungen gestatten, für Veranstaltungen, Aufführungen oder Sportwettkämpfe ein sitzendes Publikum zu empfangen, das die in Artikel 17 §§ 3, 5 und 6 angeführten Personenzahlen übersteigt. Diese Erlaubnis kann auch für Hörsaalvorträge oder gemäß den in Ausführung von Artikel 23 vorgesehenen Protokollen erteilt werden. Der Antrag muss an den zuständigen Bürgermeister gerichtet werden. Art. 19 - Die zuständige lokale Behörde benutzt die ihr zur Verfügung gestellte Matrix, die der Nationale Sicherheitsrat in seiner Sitzung vom
Juni 2020 vorgesehen hat, wenn sie einen Genehmigungsbeschluss fasst in Bezug auf die Organisation:
einer Veranstaltung, einer Aufführung oder eines Wettkampfes, 2.einer Kundgebung,
eines Sportwettkampfes, 4.einer in Artikel 17 § 3 vorgesehenen Anwesenheit von Personen. Art. 20 - Die kollektive Ausübung des Kults, die kollektive Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands und Aktivitäten innerhalb einer philosophischen nichtkonfessionellen Vereinigung und individuelle Besuche in Gebäuden zur Ausübung eines Kults und Gebäuden zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands sind erlaubt. Die repräsentativen Organe der Kulte und der Organisationen, die moralischen Beistand gemäß einer nichtkonfessionellen Weltanschauung leisten, ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und sehen Leitlinien vor, und zwar unter Einhaltung der folgenden Bedingungen:
Einhaltung der Regeln des Social Distancing, insbesondere Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, außer für Personen, die unter demselben Dach wohnen, 2.Einhaltung der zuvor festgelegten Höchstanzahl von Personen pro Gebäude, mit höchstens 40 Personen pro Gebäude,
Verbot von Körperkontakt zwischen Personen und Anfassen von Gegenständen durch mehrere Personen, 4.Zurverfügungstellung der erforderlichen Produkte für die Handhygiene an Ein- und Ausgängen. In Abweichung von Absatz 2: - kann ein Protokoll mehr als 40 Besucher erlauben, - bleiben die am
Oktober 2020 bereits anwendbaren Protokolle bis einschließlich zum
Oktober 2020 gültig. Art. 21 - Lager, Lehrgänge und Aktivitäten mit oder ohne Übernachtung und Aktivitäten auf Spielplätzen sind erlaubt, wie es im geltenden Protokoll vorgesehen ist. In Abweichung von Artikel 17 § 3 sind Lager und Lehrgänge mit oder ohne Übernachtung und Aktivitäten auf Spielplätzen erlaubt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Gemeindebehörde. Diese Lager, Lehrgänge und Aktivitäten dürfen für eine oder mehrere Gruppen von höchstens 50 Personen (Teilnehmer und Betreuer) organisiert werden. Die im Rahmen solcher Lager, Lehrgänge und Aktivitäten versammelten Personen müssen in einer selben Gruppe zusammenbleiben und dürfen nicht mit Personen aus anderen Gruppen zusammenkommen. Betreuer und Teilnehmer über 12 Jahren halten die Regeln des Social Distancing so gut wie möglich ein, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen. Artikel 28 ist nicht anwendbar an Orten, an denen die in vorliegendem Artikel erwähnten Lager, Lehrgänge und Aktivitäten stattfinden. KAPITEL 6 - Öffentliche Verkehrsmittel Art. 22 - Die öffentliche Personenbeförderung wird aufrechterhalten. Ab dem Alter von 12 Jahren ist jeder verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken, sobald Flughäfen, Bahnhöfe, Bahnsteige oder Haltestellen, Busse, Untergrundstraßenbahnen ("pré-métro"), U-Bahnen, Straßenbahnen, Züge oder jedes andere von einer öffentlichen Behörde organisierte Beförderungsmittel betreten werden. Ist das Tragen einer Maske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, kann ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. In Abweichung von Absatz 2 ist das Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsgesellschaften nicht verpflichtet, Mund und Nase zu bedecken, sofern einerseits der Fahrer gut isoliert in einer Kabine ist und andererseits ein Plakat und/oder Aufkleber den Benutzern den Grund anzeigt, warum der Fahrer keine Maske trägt. KAPITEL 7 - Unterrichtswesen Art. 23 - Hochschuleinrichtungen und Lehranstalten für Weiterbildungsunterricht dürfen ihre Unterrichtsstunden und Aktivitäten gemäß den Richtlinien der Gemeinschaften und den von der Föderalregierung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen fortführen. Nur wenn die Ortsbeschaffenheit der Infrastruktur es erlaubt, können die Gemeinschaften beschließen, den Teilzeit-Kunstunterricht gegebenenfalls mit Einschränkungen im Rahmen der Sicherheit stattfinden zu lassen. Im Rahmen des Pflichtunterrichts und des Teilzeit-Kunstunterrichts werden die spezifischen Bedingungen für die Organisation von Unterrichtsstunden und Schulen von den Unterrichtsministern auf der Grundlage des Gutachtens von Sachverständigen unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Kontextes und seiner möglichen Entwicklungen festgelegt. Diese Bedingungen beziehen sich insbesondere auf die Anzahl Anwesenheitstage in den Schulen, die einzuhaltenden Normen bezüglich des Tragens einer Maske oder anderer Schutzausrüstungen in den Einrichtungen, die Nutzung der Infrastrukturen, die Anwesenheit von Dritten und die Außenaktivitäten. Werden besondere Maßnahmen auf lokaler Ebene ergriffen, legen die Unterrichtsminister ein Verfahren fest, bei dem Sachverständigengutachten eingeholt und die zuständige Gemeindebehörde und die betroffenen Akteure einbezogen werden. KAPITEL 8 - Grenzen Art. 24 - § 1 - Nicht unbedingt notwendige Reisen nach Belgien sind verboten. § 2 - In Abweichung von § 1 ist es erlaubt:
von allen Ländern der Europäischen Union, des Schengen-Raums und des Vereinigten Königreichs aus nach Belgien zu reisen, 2.von Ländern aus, die auf der entsprechenden Liste auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten stehen, nach Belgien zu reisen. § 3 - Für Reisen, die gemäß den Paragraphen 1 und 2 von einem Land aus, das nicht dem Schengen-Raum angehört, nach Belgien erlaubt sind, ist der Reisende verpflichtet, vor der Reise die elektronische Fassung des auf den Websites des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten und des Ausländeramts veröffentlichten Passagier-Lokalisierungsformulars auszufüllen und dem Beförderer vor dem Einsteigen vorzulegen. Wenn es dem Reisenden nicht möglich ist, die elektronische Fassung des Passagier-Lokalisierungsformulars zu verwenden, muss er die Papierversion des auf den Websites des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten und des Ausländeramts veröffentlichten Passagier-Lokalisierungsformulars ausfüllen und unterschreiben. Der Beförderer ist verpflichtet zu überprüfen, dass alle Passagiere vor dem Einsteigen ein Passagier-Lokalisierungsformular ausgefüllt haben. Fehlt dieses Formular, muss der Beförderer das Einsteigen untersagen. In Ermangelung einer solchen Erklärung oder bei falschen, irreführenden oder unvollständigen Informationen in dieser Erklärung kann die Einreise gemäß Artikel 14 des Schengener Grenzkodex oder Artikel 43 des Gesetzes vom
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern verweigert werden. § 4 - Bei Reisen nach Belgien von einem Gebiet aus, das dem Schengen-Raum angehört, ist der Reisende verpflichtet, vor der Reise die elektronische Fassung des auf den Websites des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten und des Ausländeramts veröffentlichten Passagier-Lokalisierungsformulars auszufüllen und dem Beförderer vor dem Einsteigen vorzulegen. Wenn es dem Reisenden nicht möglich ist, die elektronische Fassung des Passagier-Lokalisierungsformulars zu verwenden, muss er die Papierversion des auf den Websites des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten und des Ausländeramts veröffentlichten Passagier-Lokalisierungsformulars ausfüllen, unterschreiben und dem Beförderer übermitteln. Der Beförderer ist verpflichtet, diese Erklärung unverzüglich Saniport weiterzuleiten. Der Beförderer ist verpflichtet zu überprüfen, dass alle Passagiere vor dem Einsteigen ein Passagier-Lokalisierungsformular ausgefüllt haben. Fehlt dieses Formular, muss der Beförderer das Einsteigen untersagen. § 5 - Bei einer in den Paragraphen 3 und 4 erwähnten Reise, bei der kein Beförderer in Anspruch genommen wird, ist der Reisende, dessen Aufenthalt in Belgien 48 Stunden übersteigt und dessen vorhergehender Aufenthalt außerhalb Belgiens länger als 48 Stunden gedauert hat, persönlich verpflichtet, vor der Reise die elektronische Fassung des auf den Websites des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten und des Ausländeramts veröffentlichten Passagier-Lokalisierungsformulars auszufüllen und zu unterschreiben. Wenn es dem Reisenden nicht möglich ist, die elektronische Fassung des Passagier-Lokalisierungsformulars zu verwenden, muss er vor der Reise die Papierversion des auf den Websites des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten und des Ausländeramts veröffentlichten Passagier-Lokalisierungsformulars ausfüllen, unterschreiben und Saniport zukommen lassen. § 6 - In Ausführung der Paragraphen 3, 4 und 5 anhand des Passagier-Lokalisierungsformulars gesammelte personenbezogene Daten können in der Datenbank I - erwähnt in Artikel 1 § 1 Nr. 6 des Zusammenarbeitsabkommens vom
August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano - registriert werden und für die in Artikel 3 des vorerwähnten Zusammenarbeitsabkommens festgelegten Verarbeitungszwecke verarbeitet und ausgetauscht werden. Art. 25 - Im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus COVID-19 kann das Landesamt für soziale Sicherheit als Auftragsverarbeiter für die Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Hinblick darauf, die Rückverfolgung und Überprüfung von Clustern und Personengemeinschaften zu unterstützen, folgende Daten sammeln, kombinieren und verarbeiten, auch durch Datamining und Datamatching: Gesundheitsdaten in Bezug auf das Coronavirus COVID-19 sowie Kontakt-, Identifizierungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltsdaten von Arbeitnehmern und entsandten Selbständigen,

Artikel 137Nr.

8 Buchstaben

a)und
b)des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 erwähnt, die in Belgien arbeiten. Die personenbezogenen Daten, die aus der in Absatz 1 erwähnten Verarbeitung hervorgehen, werden unter Einhaltung des Schutzes personenbezogener Daten und höchstens so lange gespeichert, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, und spätestens am Tag des Inkrafttretens des Ministeriellen Erlasses, mit dem das Ende der föderalen Phase der Koordinierung und Bewältigung der COVID-19-Krise verkündet wird, vernichtet. KAPITEL 9 - Individuelle Verantwortung Art. 26 - § 1 - Sofern in einem Protokoll oder in vorliegendem Erlass nicht anders vorgesehen, ergreift jeder die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Regeln des Social Distancing, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, zu gewährleisten. § 2 - Die Regeln des Social Distancing gelten nicht: - für Personen, die unter demselben Dach wohnen, untereinander, - für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren einschließlich untereinander, - für Personen, die sich im Rahmen eines dauerhaften engen Kontakts treffen, untereinander, - zwischen Begleitern einerseits und hilfsbedürftigen Personen andererseits. § 3 - In Abweichung von § 1 müssen Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln den Abstand von 1,5 m zwischen ihnen im Rahmen des Möglichen einhalten. Art. 27 - Das Tragen einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff, die Mund und Nase bedeckt, ist zu Gesundheitszwecken an öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Art. 28 - Ab dem Alter von 12 Jahren ist außer in den in Artikel 26 § 2 erwähnten Fällen jeder verpflichtet, Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken, wenn die Einhaltung der Regeln des Social Distancing unmöglich gewährleistet werden kann. Ab dem Alter von 12 Jahren ist jeder verpflichtet, an folgenden Orten Mund und Nase mit einer Maske oder einer Alternative aus Stoff zu bedecken: 1. in Geschäften und Einkaufszentren, 2.in Kinos, 3. in Veranstaltungs-, Konzert- oder Konferenzsälen, 4.in Hörsälen, 5. in Kultstätten, 6.in Museen, 7. in Bibliotheken, 8.in Kasinos und Automatenspielhallen, 9. auf Handelsmessen, einschließlich Handelsausstellungen, 10.in Geschäftsstraßen, auf Märkten, auf Kirmessen und an belebten privaten oder öffentlichen Orten, die die zuständige lokale Behörde bestimmt und die durch entsprechenden Anschlag mit Angabe der Uhrzeiten, zu denen diese Verpflichtung gilt, gekennzeichnet sind, 11. in Einrichtungen und an Orten, wo Horeca-Tätigkeiten erlaubt sind, sowohl für Kunden als auch für das Personal, außer wenn sie essen, trinken oder am Tisch sitzen. Ist das Tragen einer Maske oder einer Alternative aus Stoff aus medizinischen Gründen nicht möglich, darf ein Gesichtsschutzschirm benutzt werden. Wer aufgrund einer durch ärztliches Attest bescheinigten Behinderung nicht in der Lage ist, eine Maske, eine Alternative aus Stoff oder einen Gesichtsschutzschirm zu tragen, braucht die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses, die diese Verpflichtung vorsehen, nicht einzuhalten. KAPITEL 10 - Sanktionen Art. 29 - Mit den in Artikel 187 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit vorgesehenen Strafen werden Verstöße gegen folgende Artikel geahndet: - die Artikel 5 bis 13, mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen, - Artikel 15, mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Verpflichtungen der zuständigen Gemeindebehörden betreffen, - die Artikel 16, 17, 22, 24 und 28. KAPITEL 11 - Schluss- und Aufhebungsbestimmungen Art. 30 - § 1 - Die lokalen Behörden und die Behörden der Verwaltungspolizei sind mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Die zuständigen lokalen Behörden können in Absprache mit den zuständigen Behörden der föderierten Teilgebiete Vorsorgemaßnahmen ergreifen, die die Maßnahmen des vorliegenden Erlasses ergänzen. Der Bürgermeister berät sich diesbezüglich mit dem Gouverneur. Wenn ein Bürgermeister oder Gouverneur von der Gesundheitseinrichtung des betreffenden föderierten Teilgebiets von einem lokalen Anstieg der Epidemie auf seinem Gebiet in Kenntnis gesetzt wird oder dies feststellt, muss der Bürgermeister oder Gouverneur zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die die Situation erforderlich macht. Der Bürgermeister setzt den Gouverneur und die zuständigen Behörden der föderierten Teilgebiete unverzüglich von den auf kommunaler Ebene ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen in Kenntnis. Wenn beabsichtigte Maßnahmen jedoch Auswirkungen auf föderale Mittel oder auf angrenzende Gemeinden oder nationaler Ebene haben, ist gemäß dem Königlichen Erlass vom 22. Mai 2019 über die Noteinsatzplanung und die Bewältigung von Notsituationen auf kommunaler und provinzialer Ebene und über die Rolle der Bürgermeister und der Provinzgouverneure bei Krisenereignissen und in Krisensituationen, die eine Koordinierung oder eine Bewältigung auf nationaler Ebene erfordern, eine Konzertierung erforderlich. Der Bürgermeister ist für die verbale und visuelle Kommunikation der für das Gebiet seiner Gemeinde getroffenen spezifischen Maßnahmen verantwortlich. Der Minister des Innern erteilt die Anweisungen in Bezug auf die Koordinierung. § 2 - Die Polizeidienste sind beauftragt, für die Einhaltung des vorliegenden Erlasses zu sorgen, notfalls unter Anwendung von Zwang und Gewalt, gemäß den Bestimmungen von Artikel 37 des Gesetzes über das Polizeiamt. § 3 - Zusätzlich zu den in § 2 erwähnten Polizeidiensten haben die statutarischen und vertraglichen Inspektoren und Kontrolleure des Inspektionsdienstes der Generaldirektion für Tiere, Pflanzen und Nahrung des FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt die Aufgabe, für die Einhaltung der in den Artikeln 5bis einschließlich 13 des vorliegenden Erlasses vorgesehenen Verpflichtungen zu sorgen, und zwar gemäß den Artikeln 11, 11bis, 16 und 19 des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren. Art. 31 - Die durch vorliegenden Erlass vorgeschriebenen Maßnahmen sind bis zum 19. November 2020 einschließlich anwendbar. Art. 32 - Der Ministerielle Erlass vom 30. Juni 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus COVID-19 wird aufgehoben, mit Ausnahme von Artikel 25. Art. 33 - Bis zu ihrer eventuellen Abänderung sind die Verweise auf den Ministeriellen Erlass vom 30. Juni 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 als Verweise auf den vorliegenden Erlass zu verstehen. Art. 34 - Vorliegender Erlass tritt am 19. Oktober 2020 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 16, der am 20. Oktober 2020 um 00.01 Uhr in Kraft tritt. Brüssel, den 18. Oktober 2020 A. VERLINDEN Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 18. Oktober 2020 Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind Folgende Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, sind für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich: - gesetzgebende und ausführende Gewalt mit all ihren Diensten, - medizinische Pflegeeinrichtungen einschließlich Präventivpflege, - Pflege-, Aufnahme- und Unterstützungsdienste für ältere Menschen, Minderjährige, Personen mit Behinderung und schutzbedürftige Personen, einschließlich der Gewaltopfer und der Opfer sexueller und häuslicher Gewalt, - Einrichtungen, Dienste und Unternehmen, die mit Überwachung, Kontrolle und Krisenmanagement in den Bereichen Gesundheit und Umwelt betraut sind, - Dienste für Asyl und Migration einschließlich Aufnahme und Festhaltung im Rahmen von Rückführungen, - Integrations- und Eingliederungsdienste, - Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste (einschließlich des Ersatzes und des Verkaufs von Telefongeräten, Modems und SIM-Karten sowie der Installierung) und digitale Infrastruktur, - Medien, Journalisten und Kommunikationsdienste, - Dienste für die Müllsammlung und -behandlung, - Hilfeleistungszonen, - Dienste und Unternehmen zur Verwaltung verseuchter Böden, - Dienste der privaten und besonderen Sicherheit, - Polizeidienste, - Dienste für medizinische Hilfe und dringende medizinische Hilfe, - Landesverteidigung und Sicherheits- und Rüstungsindustrie, - Zivilschutz, - Nachrichten- und Sicherheitsdienste einschließlich des KOBA, - Justizdienste und damit verbundene Berufe: Justizhäuser, Magistratur und Strafanstalten, Jugendschutzeinrichtungen, elektronische Überwachung, gerichtliche Sachverständige, Gerichtsvollzieher, Gerichtspersonal, Übersetzer-Dolmetscher, Rechtsanwälte, mit Ausnahme der psycho-medizinisch-sozialen Zentren für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, - Staatsrat und Verwaltungsgerichte, - Verfassungsgerichtshof, - internationale Einrichtungen und diplomatische Vertretungen, - Dienste für Noteinsatzplanung und Krisenmanagement, einschließlich Vorbeugung und Sicherheit Brüssel, - Generalverwaltung Zoll und Akzisen, - Kinderbetreuungsstellen und Schulen, Internate, Aufnahmeeinrichtungen und ständige Betreuungseinrichtungen, im Hinblick auf die Organisation von Betreuung, - Universitäten und Hochschulen, - Taxidienste, Dienste für öffentlichen Verkehr, Personen- und Güterbeförderung im Schienenverkehr, andere Arten der Personen- und Güterbeförderung und Logistik sowie wesentliche Dienste zur Unterstützung dieser Beförderungsarten, - Kraftstoffversorger und -beförderer und Brennholzlieferanten, - Handelsgeschäfte und Betriebe, die an der Agro-Nahrungsmittelkette, der Tierernährung, der Lebensmittelindustrie, dem Land- und Gartenbau, der Herstellung von Düngemitteln und anderer für die Agro-Lebensmittelindustrie wesentlicher Rohstoffe und der Fischerei beteiligt sind, - Tierärzte, Besamer für die Viehzucht und Abdeckerdienste, - Tierpflege- und -unterbringungsdienste und Tierheime, - Dienste für Tiertransporte, - Unternehmen, die im Rahmen der Herstellung von Körperpflegemitteln tätig sind, - Produktionsketten, die aus technischen Gründen oder Sicherheitsgründen nicht stillgelegt werden können, - Verpackungsindustrie im Zusammenhang mit erlaubten Aktivitäten, - Apotheken und Arzneimittelindustrie, - Hotels, - dringende Pannen-, Reparatur- und Kundendienste für Fahrzeuge (einschließlich Fahrräder) und Zurverfügungstellung von Ersatzfahrzeugen, - Dienste, die für dringende Reparaturen wesentlich sind, die ein Sicherheits- oder Hygienerisiko darstellen, - Unternehmen im Reinigungs-, Wartungs- oder Reparatursektor, die für andere Schlüsselsektoren und wesentliche Dienste tätig sind, - Postdienste, - Bestattungsunternehmen, Totengräber und Krematorien, - öffentliche Dienste und öffentliche Infrastruktur, die bei den wesentlichen Dienstleistungen der erlaubten Kategorien eine Rolle spielen, - Wasserwirtschaft, - Inspektions- und Kontrolldienste, - Sozialsekretariate, - Notrufzentralen und ASTRID, - Wetterdienste, - Einrichtungen für die Auszahlung von Sozialleistungen, - Bereich der Energieversorgung (Gas, Strom und Erdöl): Bau, Gewinnung beziehungsweise Erzeugung, Raffinerie, Lagerung, Transport, Verteilung und Markt, - Bereich der Wasserversorgung: Trinkwasser, Reinigung, Gewinnung, Verteilung und Entnahme, - chemische Industrie, einschließlich Contracting und Wartung, - Produktion von medizinischen Instrumenten, - Finanzsektor: Banken, elektronische Zahlungen und alle in diesem Rahmen relevanten Dienste, Handel mit Wertpapieren, Infrastruktur des Finanzmarkts, Außenhandel, Dienste für die Bargeldversorgung, Geldtransporte, Fondsverwalter, finanzielle Berichterstattung zwischen Banken, Dienstleistungen der Buchprüfer, Steuerberater, zugelassenen Buchhalter und zugelassenen Buchhalter-Fiskalisten, - Versicherungsbranche, - Bodenstationen von Raumfahrtsystemen, - Produktion von radioaktiven Isotopen, - wissenschaftliche Forschung von entscheidender Bedeutung, - nationale und internationale Beförderung und Logistik, - Lufttransport, Flughäfen und wesentliche Dienste zur Unterstützung des Lufttransports, der Bodenabfertigung, der Flughäfen, der Luftfahrtnavigation und der Flugverkehrskontrolle und -planung, - Häfen und Seeverkehr, Ästuarschifffahrt, Kurzstreckenseeverkehr, Gütertransport über Wasser, Binnenschifffahrt und wesentliche Dienste zur Unterstützung des See- und Flussverkehrs, - Nuklearsektor und radiologischer Sektor, - Zementindustrie. Für den Privatsektor wird vorerwähnte Liste nach paritätischen Kommissionen geregelt Einschränkungen 102.9 Paritätische Unterkommissionen für die Kalksteinbruch- und Kalkofenindustrie 104 Paritätische Kommission für die Eisen- und Stahlindustrie Kontinuierlich funktionierende Betriebe 105 Paritätische Kommission für Nichteisenmetalle Kontinuierlich funktionierende Betriebe 106 Paritätische Kommission für die Zementindustrie Auf die Produktionskette der Hochtemperaturöfen begrenzt (wichtig für die Abfallverarbeitung) 109 Paritätische Kommission für die Bekleidungs- und Konfektionsindustrie Begrenzt auf: - Produktion von medizinischen Textilien, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen benutzt werden, - Bevorratung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit medizinischen Textilien und Kleidungsstücken und - Bevorratung pharmazeutischer Betriebe mit Cleanroom-Kleidung 110 Paritätische Kommission für Textilreinigung 111 Paritätische Kommission für Stahl-, Maschinen- und Elektrobau Begrenzt auf: - Herstellung, Lieferung, Wartung und Reparatur von landwirtschaftlichen Maschinen und Anlagen der Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten angehören, - Sicherheits- und Rüstungsindustrie und - Erzeugung von Materialien für den medizinischen Sektor und die (para)pharmazeutische Industrie 112 Paritätische Kommission für Autowerkstätten Auf Pannen- und Reparaturdienste begrenzt 113 Paritätische Kommission für die Keramikindustrie Auf kontinuierliche Öfen begrenzt 113.04 Paritätische Unterkommission für Dachziegeleien Auf kontinuierliche Öfen begrenzt 114 Paritätische Kommission für die Ziegelindustrie Auf kontinuierliche Öfen begrenzt 115 Paritätische Kommission für die Glasindustrie Auf kontinuierliche Öfen begrenzt 116 Paritätische Kommission für die chemische Industrie 117 Paritätische Kommission für die Erdölindustrie und den Erdölhandel 118 Paritätische Kommission für die Nahrungsmittelindustrie 119 Paritätische Kommission für den Nahrungsmittelhandel 120 Paritätische Kommission für die Textilindustrie Begrenzt auf: - Sektor der Körperpflegemittel, darunter Inkontinenzprodukte, Windeln und Damenhygieneprodukte, - Produktion von medizinischen Textilien, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen benutzt werden, - Bevorratung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit medizinischen Textilien und Kleidungsstücken und - Bevorratung pharmazeutischer Betriebe mit Cleanroom-Kleidung 121 Paritätische Kommission für die Reinigung Begrenzt auf: - einerseits Reinigung in Unternehmen der Schlüsselsektoren und in wesentlichen Diensten und andererseits dringende Arbeiten und Einsätze, - Müllsammlung bei Unternehmen und - Sammlung von Haushalts- und/oder Nichthaushaltsabfällen bei allen Erzeugern 124 Paritätische Kommission für das Bauwesen Auf dringende Arbeiten und Notfälle begrenzt 125 Paritätische Kommission für die Holzindustrie Auf Holzverpackungsmaterial und Paletten und auf Unternehmen, die Kraftstoffe auf Holzbasis oder aus Holzwerkstoffen herstellen und liefern, begrenzt 126 Paritätische Kommission für die Möbelherstellung und die holzverarbeitende Industrie Auf Holzverpackungsmaterial und Paletten, auf Unternehmen, die Kraftstoffe auf Holzbasis oder aus Holzwerkstoffen herstellen und liefern, und auf Herstellung und Lieferung von Särgen (Sargteilen) begrenzt 127 Paritätische Kommission für den Brennstoffhandel 129 Paritätische Kommission für die Herstellung von Papierbrei, Papier und Karton Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Toilettenpapier, Zeitungspapier, grafisches Papier und Zellstoff begrenzt 130 Paritätische Kommission für Buchdruck, grafische Künste und Tageszeitungen Auf den Druck von Tages- und Wochenzeitungen, den Druck von Anwendungen, die für die Agro-Lebensmittelindustrie benötigt werden (Etiketten, Aufkleber) und den Druck der Beilagen und Verpackungen für die Arzneimittelindustrie begrenzt 132 Paritätische Kommission für Betriebe für technische Landwirtschafts- und Gartenbauarbeiten 136 Paritätische Kommission für die Papier- und Kartonverarbeitung Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Toilettenpapier und Zeitungspapier begrenzt 139 Paritätische Kommission für die Binnenschifffahrt 140 Paritätische Kommission für Transport und Logistik Unterkommissionen: 140.01, 140.03 und 140.04 Auf Personenbeförderung, Straßentransport, Eisenbahnverkehr, Logistik und Bodenabfertigung für Flughäfen begrenzt 140.05 Paritätische Unterkommission für den Umzug Auf Umzüge begrenzt, sofern sie dringend und notwendig sind oder mit klinischen, gesundheitlichen oder medizinischen Bedürfnissen zusammenhängen 142 Paritätische Kommission für Unternehmen, die Sekundärrohstoffe verwerten Unterkommissionen: 142.01, 142.02, 142.03 und 142.04 Auf die Sammlung und/oder Verarbeitung von Abfällen begrenzt 143 Paritätische Kommission für die Seefischerei 144 Paritätische Kommission für die Landwirtschaft 145 Paritätische Kommission für Gartenbauunternehmen 149.01 Paritätische Unterkommission für Elektriker: Installation und Versorgung Auf dringende Arbeiten und Notfälle begrenzt 149.03 Paritätische Unterkommission für Edelmetalle Auf Maschinenwartung und Reparaturen begrenzt 149.04 Paritätische Unterkommission für den Metallhandel Auf Wartung und Reparaturen begrenzt 152 Paritätische Kommission für subventionierte freie Lehranstalten Unterkommissionen: 152.01 und 152.02 200 Paritätische Hilfskommission für Angestellte Auf Angestellte, die in Unternehmen der Schlüsselsektoren und der wesentlichen Dienste für die Produktion, Lieferung, Wartung oder Reparatur notwendig sind, begrenzt 201 Paritätische Kommission für den selbständigen Einzelhandel Auf Lebensmittel und Futtermittel sowie auf Baumärkte für Heimwerker (allgemeines Sortiment) und Gartenzentren begrenzt 202 Paritätische Kommission für Angestellte im Einzelhandel mit Lebensmitteln 202.01 Paritätische Unterkommission für die mittleren Lebensmittelunternehmen 207 Paritätische Kommission für die Angestellten der chemischen Industrie 209 Paritätische Kommission für die Angestellten der metallverarbeitenden Industrie Begrenzt auf: - Produktion, Lieferung, Wartung und Reparatur der Anlagen von Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten angehören, - Sicherheits- und Rüstungsindustrie und Erzeugung von Materialien für den medizinischen Sektor und die (para)pharmazeutische Industrie 210 Paritätische Kommission für die Angestellten der Eisen- und Stahlindustrie 211 Paritätische Kommission für die Angestellten der Erdölindustrie und des Erdölhandels 220 Paritätische Kommission für die Angestellten der Nahrungsmittelindustrie 221 Paritätische Kommission für die Angestellten der Papierindustrie Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Toilettenpapier, Zeitungspapier, grafisches Papier und Zellstoff begrenzt 222 Paritätische Kommission für die Angestellten der Papier- und Kartonverarbeitung Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Toilettenpapier, Zeitungspapier, grafisches Papier und Zellstoff begrenzt 224 Paritätische Kommission für die Angestellten der Nichteisenmetalle Kontinuierlich funktionierende Betriebe 225 Paritätische Kommission für die Angestellten der subventionierten freien Lehranstalten Unterkommissionen: 225.01 und 225.02 226 Paritätische Kommission für die Angestellten des internationalen Handels, des Transports und der Logistik 227 Paritätische Kommission für den audiovisuellen Sektor Auf Rundfunk und Fernsehen begrenzt 301 Paritätische Kommission für die Häfen 302 Paritätische Kommission für das Hotelgewerbe Auf Hotels begrenzt 304 Paritätische Kommission für Unterhaltungsdarbietungen Auf Rundfunk und Fernsehen begrenzt 309 Paritätische Kommission für Börsengesellschaften 310 Paritätische Kommission für Banken Auf wesentliche Bankgeschäfte begrenzt 311 Paritätische Kommission für große Einzelhandelsbetriebe Auf Lebensmittel und Futtermittel sowie auf Baumärkte für Heimwerker (allgemeines Sortiment) und Gartenzentren begrenzt 312 Paritätische Kommission für Warenhäuser 313 Paritätische Kommission für Apotheken und Tariffestsetzungsämter 315 Paritätische Kommission für die kommerzielle Luftfahrt 316 Paritätische Kommission für die Handelsmarine 317 Paritätische Kommission für Wachdienste 318 Paritätische Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste (und Unterkommissionen) 319 Paritätische Kommission für Erziehungs- und Unterbringungseinrichtungen und -dienste (und Unterkommissionen) 320 Paritätische Kommission für Bestattungsunternehmen 321 Paritätische Kommission für Großhandelsverteiler von Arzneimitteln 322 Paritätische Kommission für Leiharbeit und zugelassene Unternehmen, die Arbeiten und Dienste im Nahbereich leisten Auf Pflegeversorgung und sozialen Beistand für schutzbedürftige Zielgruppen begrenzt 326 Paritätische Kommission für die Gas- und Stromindustrie 327 Paritätische Kommission für beschützte Werkstätten, soziale Werkstätten und "maatwerkbedrijven" Auf Lieferungen an Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten angehören, begrenzt 328 Paritätische Kommission für städtischen und regionalen Verkehr 329 Paritätische Kommission für den soziokulturellen Sektor Begrenzt auf: Hilfe, Wohlbefinden (einschließlich Sozialassistenten und Jugendarbeiter) und Lebensmittelverteilung, Überwachung von Denkmälern und nichtkommerzielle Radio- und Fernsehsender 330 Paritätische Kommission für die Gesundheitseinrichtungen und -dienste 331 Paritätische Kommission für den flämischen Sektor der Sozialhilfe und der Gesundheitspflege 332 Paritätische Kommission für den französischsprachigen und den deutschsprachigen Sektor der Sozialhilfe und der Gesundheitspflege 335 Paritätische Kommission für die Dienstleistungserbringung und die Unterstützung der Wirtschaft und der Selbständigen Auf Sozialsekretariate, Sozialversicherungsfonds, Kinderzulagenkassen und Unternehmensschalter begrenzt 336 Paritätische Kommission für die freien Berufe 337 Paritätische Hilfskommission für den nichtkommerziellen Sektor Begrenzt auf: Pflegeversorgung und sozialen Beistand für schutzbedürftige Zielgruppen, Institut für Tropenmedizin und Krankenkassen 339 Paritätische Kommission für zugelassene Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau (und Unterkommissionen) 340 Paritätische Kommission für orthopädische Technologien Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 18. Oktober 2020 beigefügt zu werden Die Ministerin des Innern, A. VERLINDEN

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