FEDERAAL AGENTSCHAP VOOR DE VEILIGHEID VAN DE VOEDSELKETEN 18 NOVEMBER 2019. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 10 november 2005Relevante gevonden documenten type konink

Artikel 5des Gesetzes vom 9.

Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Vergütungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 9.Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette, des Artikels 5 § 1, abgeändert durch die Gesetze vom 21. Dezember 2007 und 24. Juli 2008; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 10.

Artikel 5des Gesetzes vom 9.

Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Vergütungen; Aufgrund der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften, die gemäß den Artikeln 6 und 7 des Gesetzes vom

1. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung durchgeführt worden ist; Aufgrund der Stellungnahme des bei der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette eingesetzten Beratenden Ausschusses vom
2. Juni 2019; Aufgrund der Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde vom
3. August 2019; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom
4. Mai 2019; Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom
5. Juli 2019; Aufgrund des Gutachtens Nr. 66.565/3 des Staatsrates vom
6. September 2019, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
7. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Landwirtschaft und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10.

Artikel 5des Gesetzes vom 9.

Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Vergütungen wird ein Paragraph 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 3 - Vergütungen, die gemäß Anlage 2 Kapitel II Nr. 1 tarifiert sind, werden um 50 Prozent erhöht für Leistungen, die an Wochentagen zwischen 22 und 6 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zwischen 0 und 24 Uhr erbracht werden." Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Art. 3 - Der für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den 18. November 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Landwirtschaft D. DUCARME