TERIEUR 19 JUILLET 2018. - Loi portant modification et
sertion de dispositions en matière de services de paiement dans différents livres du Code de droit économique. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 19 juillet 2018 portant modification et
sertion de dispositions en matière de services de paiement dans différents livres du Code de droit économique (Moniteur belge du 30 juillet 2018). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 19. JULI 2018 - Gesetz zur Abänderung von Bestimmungen über Zahlungsdienste
verschiedenen Büchern des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Einfügung solcher Bestimmungen
diese Bücher PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine
Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie 2015/2366/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Nr. 1 wird Buchstabe
Buchstabe b) werden die Wörter "
Dezember 2009" durch die Wörter "
73 des Gesetzes vom 11. März 2018" ersetzt. b)
Buchstabe
Nr. 9 werden die Wörter "von Artikel 4 Nr. 11 des Gesetzes vom
Nr.27 werden die Wörter "
32 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009" durch die Wörter "
März 2018" ersetzt. 8.
Nr.28 werden die Wörter "
31 des Gesetzes vom 21. Dezember 2009" durch die Wörter "
März 2018" ersetzt.
stitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen,". 10. Nummern 33/10 bis 33/25 mit folgendem Wortlaut werden eingefügt: "33/10.Fernzahlungsvorgang: Zahlungsvorgang, der über das
ternet oder mittels eines Geräts, das für die Fernkommunikation verwendet werden kann, ausgelöst wird, 33/11. Zahlungsauslösedienst: Dienst, der auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag
Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslöst, 33/12. Kontoinformationsdienst: Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter
formationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten, das/die ein Zahlungsdienstnutzer entweder bei einem anderen Zahlungsdienstleister oder bei mehr als einem Zahlungsdienstleister hält, 33/
härenz" (etwas, das der Nutzer ist), die
sofern voneinander unabhängig sind, als die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht
Frage stellt, und die so konzipiert ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten geschützt ist, 33/
halte: Waren oder Dienstleistungen, die
digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, deren Nutzung oder Verbrauch auf ein technisches Gerät beschränkt ist und die
keiner Weise die Nutzung oder den Verbrauch von Waren oder Dienstleistungen
physischer Form einschließen, 33/
der Währung eines Mitgliedstaats, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers
einem Mitgliedstaat ansässig sind oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser
einem Mitgliedstaat ansässig ist. Titel 3 Kapitel 2 des vorliegenden Buches, mit Ausnahme der Artikel VII.15 § 1 Nr. 2, VII.22 Nr. 2 Buchstabe e) und VII.26 Nr. 1, und Titel 3 Kapitel 3 bis 6 des vorliegenden Buches, mit Ausnahme der Artikel VII.51 bis VII.55, gelten für Zahlungsvorgänge
einer Währung, die keine Währung eines Mitgliedstaats ist, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers ihren Sitz
einem Mitgliedstaat haben oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser
einem Mitgliedstaat ansässig ist, für die Bestandteile der Zahlungsvorgänge, die
einem Mitgliedstaat getätigt werden. Titel 3 Kapitel 2 des vorliegenden Buches, mit Ausnahme der Artikel VII.15 § 1 Nr. 2, VII.22 Nr. 2 Buchstabe e), VII.22 Nr. 5 Buchstabe g) und VII.26 Nr. 1, und Titel 3 Kapitel 3 des vorliegenden Buches, mit Ausnahme der Artikel VII.30 §§ 2 und 4, VII.46, VII.47, VII.51, VII.53 § 1, VII.55/2, VII.55/3 und VII.55/8, gelten für Zahlungsvorgänge
allen Währungen, bei denen lediglich einer der beteiligten Zahlungsdienstleister
einem Mitgliedstaat ansässig ist, für die Bestandteile der Zahlungsvorgänge, die
einem Mitgliedstaat getätigt werden. Titel 3 Kapitel 2 bis 6 des vorliegenden Buches, mit Ausnahme der Artikel VII.8, VII.15, VII.18, VII.22, VII.36, VII.38 und VII.55/10, gilt nicht für Kontoinformationsdienstleister. Titel 3 Kapitel 9/1 des vorliegenden Buches, mit Ausnahme von Artikel VII.62/3, ist anwendbar, wenn der übertragende Zahlungsdienstleister und der empfangende Zahlungsdienstleister
Belgien ansässig sind. Artikel VII.62/3 ist nur anwendbar, wenn der übertragende Zahlungsdienstleister
Belgien ansässig ist. Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen gilt vorliegendes Buch für Zahlungsdienste wie
erwähnt, die
Euro oder
der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbracht werden. Die Artikel VII.4/1 bis VII.4/4, VII.43, VII.44 und VII.62/1 bis VII.62/7 des vorliegenden Buches gelten jedoch für Zahlungsdienste ungeachtet der benutzten Währung. Titel 3 Kapitel 1/1 und 9/1 des vorliegenden Buches gilt für: 1. Zahlungskonten, die Verbrauchern mindestens Einzahlung eines Geldbetrags auf ein Zahlungskonto, Bargeldabhebung von einem Zahlungskonto und Ausführung und Empfang von Zahlungsvorgängen, einschließlich Überweisungen, an Dritte und von Dritten ermöglichen, 2.Guthabenkarten. Der König kann unter Berücksichtigung der Art und Verfügbarkeit der angebotenen Zahlungsdienste Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis ganz oder teilweise von den Bestimmungen von Titel 3 Kapitel 1/1 und 9/1 ausschließen. Vorliegendes Buch findet ebenfalls Anwendung auf Ausgabe und Rücktauschbarkeit von E-Geld durch E-Geld-Emittenten. Die Bestimmungen von Buch VII Titel 3 Kapitel 11 regeln eine
2015/751 erwähnte Angelegenheit." 2. Paragraph 4 wird wie folgt abgeändert: a)
Absatz 1 werden die Wörter "der Artikel VII.26, VII.54" durch die Wörter "der Artikel VII.5, VII.29" ersetzt. b)
Absatz 2 werden die Wörter "von Artikel VII.54" durch die Wörter "von Artikel VII.29" ersetzt. Art. 5 - Artikel VII.3 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 2 wird wie folgt abgeändert:
Nr. 8 werden die Wörter "von Artikel 49 des Gesetzes vom
strumente gestatten ihrem
haber, Waren oder Dienstleistungen lediglich
den Geschäftsräumen des Emittenten oder
nerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten zu erwerben.b) Die
strumente können nur zum Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums verwendet werden.c) Die
strumente sind nur
Belgien gültig, werden auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle bereitgestellt, unterliegen zu bestimmten sozialen oder steuerlichen Zwecken den Vorschriften einer nationalen oder regionalen öffentlichen Stelle
Belgien und dienen dem Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben,".
halten und Sprachdiensten, ungeachtet des für den Erwerb oder Konsum des digitalen
halts verwendeten Geräts, b) im Rahmen der Finanzierung von karitativen Tätigkeiten durch vom Staat als abzugsfähig anerkannte Spenden über ein elektronisches Gerät.Der König kann durch Königlichen Erlass die Liste der
vorliegendem Buchstaben erwähnten karitativen Tätigkeiten festlegen; oder auch
Artikel I.9 erwähnten Zahlungsdienste erbringen. Jedoch ist der Kunde über alle Gebühren für Geldabhebungen nach den Artikeln VII.10, VII.15, VII.18 und VII.19 sowohl vor der Abhebung als auch bei Ende des Vorgangs nach der Abhebung bei Erhalt des Bargelds zu
formieren." KAPITEL 4 - Abänderungen von Buch VII Titel 3 Kapitel 1/1 des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 6 -
Artikel VII.4/1 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2017, werden die Wörter "der Artikel VII.13 Nr. 3" durch die Wörter "der Artikel VII.22 Nr. 3" ersetzt. Art. 7 -
Artikel VII.4/2 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2017, werden die Wörter "der Artikel VII.18, VII.19" durch die Wörter "der Artikel VII.27, VII.28" ersetzt. Art. 8 -
Artikel VII.62/2 § 6 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2017, werden die Wörter "von Artikel VII.29 § 2" durch die Wörter "von Artikel VII.37 § 2" ersetzt. Art. 9 -
Artikel VII.62/6 § 1 Nr. 8 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
formationen und Vertragsbedingungen, die für Zahlungsvorgänge und Rahmenverträge gelten Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften Art. VII.5 - Die Parteien können vereinbaren, dass die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels
sgesamt oder teilweise keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt. Vorliegendes Kapitel gilt für Einzelzahlungen, Rahmenverträge und damit zusammenhängende Vorgänge. Art. VII.6 - Wird ein Zahlungsdienstvertrag im Fernabsatz geschlossen, ersetzen die
den Artikeln VII.14, VII.15, VII.21 und VII.22 erwähnten
formationen die
Artikel VI.55 § 1 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnten
formationen, Nr. 2 Buchstabe
formationen nach vorliegendem Kapitel nicht
Rechnung stellen. § 2 - Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können Entgelte für darüber hinausgehende
formationen oder für deren häufigere Bereitstellung oder für ihre Übermittlung über andere als die im Rahmenvertrag vorgesehenen Kommunikationsmittel vereinbaren, sofern die betreffenden Leistungen auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht werden. Darf ein Zahlungsdienstleister nach dem vorhergehenden Absatz ein Entgelt
Rechnung stellen, so muss es angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein. Art. VII.8 - Die Beweislast für die Erfüllung der
vorliegendem Kapitel erwähnten Anforderungen über die Bereitstellung von
formationen liegt beim Zahlungsdienstleister. Art. VII.9 - § 1 - Im Fall von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem entsprechenden Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen, gilt vorliegendes Kapitel
nachfolgend beschriebenem Maße: 1. Der Zahlungsdienstleister teilt dem Zahler abweichend von den Artikeln VII.21, VII.22 und VII.26 nur die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Zahlungsinstruments, Haftungshinweise sowie anfallende Entgelte und andere wesentliche
formationen mit, die notwendig sind, um
Kenntnis der Sachlage entscheiden zu können; ferner gibt er an, wo die weiteren nach Artikel VII.22 vorgeschriebenen
formationen und Vertragsbedingungen
leicht zugänglicher Form verfügbar sind. 2. Es kann vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister abweichend von Artikel VII.24 Änderungen der Bedingungen des Rahmenvertrags nicht
der
Artikel VII.21 § 1 vorgesehenen Weise vorschlagen muss. 3. Es kann abweichend von den Artikeln VII.27 und VII.28 vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs: a) dem Zahlungsdienstnutzer nur eine Referenz mitteilt oder zugänglich macht, die diesem die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs, des Betrags des Zahlungsvorgangs und der entsprechenden Entgelte ermöglicht, und/oder im Fall mehrerer gleichartiger Zahlungsvorgänge an den gleichen Zahlungsempfänger nur
formationen über den Gesamtbetrag und die entsprechenden Entgelte für diese Zahlungsvorgänge bereitstellt, b) die
Buchstabe a) genannten
formationen nicht mitteilt beziehungsweise zugänglich macht, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder der Zahlungsdienstleister ansonsten technisch nicht
der Lage ist, diese
formationen mitzuteilen.Der Zahlungsdienstleister bietet dem Zahler jedoch die Möglichkeit zur Überprüfung der gespeicherten Beträge. § 2 - Für
nerstaatliche Zahlungsvorgänge kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die
Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln und diese Beträge für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis auf bis zu 500 EUR erhöhen. Art. VII.10 - § 1 - Zahlungen erfolgen
der zwischen den Parteien vereinbarten Währung. § 2 - Wird vor Auslösung eines Zahlungsvorgangs von einem Dritten hinsichtlich des Rahmenvertrags eine Währungsumrechnung angeboten, und zwar an einem Geldautomaten, an der Verkaufsstelle oder vom Zahlungsempfänger, so muss der Anbieter dieser Währungsumrechnung dem Zahler alle damit verbundenen Entgelte sowie den der Währungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offenlegen. Die auf dieser Grundlage angebotene Währungsumrechnung bedarf der Zustimmung des Zahlers. Art. VII.11 - Verlangt der Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt oder bietet er eine Ermäßigung an, so teilt er das dem Zahler vor Auslösung des Zahlungsvorgangs mit. Verlangt ein Zahlungsdienstleister oder eine andere an dem Zahlungsvorgang beteiligte Partei für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt, so teilt der Zahlungsdienstleister oder die andere Partei das dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit. Der Zahler ist nur dann zur Zahlung der Entgelte nach den Absätzen 1 und 2 verpflichtet, wenn deren volle Höhe vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde. Abschnitt 2 - Einzelzahlungen Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich Art. VII.12 - Vorliegender Abschnitt gilt für Einzelzahlungen, für die kein Rahmenvertrag besteht. Unterabschnitt 2 -- Vorvertragliche Unterrichtung und Vertragsbedingungen Art. VII.13 - Wird ein Zahlungsauftrag für eine Einzelzahlung über ein rahmenvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, so ist der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet,
formationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen, die der Zahlungsdienstnutzer aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem anderen Zahlungsdienstleister bereits erhalten hat oder noch erhalten wird. Art. VII.14 - § 1 - Der Zahlungsdienstleister macht dem Zahlungsdienstnutzer die
formationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel VII.15 für seine eigenen Dienste
leicht zugänglicher Form verfügbar, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Angebot über eine Einzelzahlung gebunden ist. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers teilt ihm der Zahlungsdienstleister die
formationen und Vertragsbedingungen auf dauerhaftem Träger mit. Die
formationen und Vertragsbedingungen werden
der oder den Sprachen des Sprachgebietes,
dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder
einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache
leicht verständlichen Worten und
klarer und verständlicher Form mitgeteilt. § 2 - Wurde der Vertrag über eine Einzelzahlung auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach § 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs. § 3 - Die Pflichten gemäß § 1 können auch erfüllt werden,
dem eine Kopie des Entwurfs für einen Vertrag über eine Einzelzahlung beziehungsweise des Entwurfs für einen Zahlungsauftrag, der die nach Artikel VII.15 erforderlichen
formationen und Vertragsbedingungen enthält, zur Verfügung gestellt wird. Art. VII.15 - § 1 - Zumindest folgende
formationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitzuteilen oder zugänglich zu machen: 1. vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilende genaue
formationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind, 2.maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst, 3. Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte, 4.gegebenenfalls dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legender tatsächlicher Wechselkurs oder Referenzwechselkurs. § 2 - Zahlungsauslösedienstleister teilen dem Zahler vor der Auslösung folgende klaren und umfassenden
formationen mit oder machen sie ihm zugänglich: 1. Identität des Zahlungsauslösedienstleisters, gegebenenfalls einschließlich seiner Unternehmensnummer, Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung
Belgien, wo der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Kontaktdaten einschließlich der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsauslösedienstleister von Belang sind, und 2.Angaben über die für vorbeugende Aufsicht zuständige Behörde und das bei dieser Behörde geführte relevante Register,
dem der Zahlungsauslösedienstleister zwecks Zulassung eingetragen ist, sowie seine Registernummer oder eine gleichwertige
dem betreffenden Register verwendete Kennung. § 3 - Andere
Artikel VII.22 genannte einschlägige
formationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls
einer leicht zugänglichen Form zur Verfügung zu stellen. Unterabschnitt 3 -
formationen nach Auslösung oder Eingang eines Zahlungsauftrags und nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs Art. VII.16 - Wird ein Zahlungsauftrag über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so teilt der Zahlungsauslösedienstleister zusätzlich zu den
formationen und Vertragsbedingungen nach Artikel VII.15 dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsempfänger unmittelbar nach der Auslösung alle nachstehenden Daten mit oder macht sie ihnen zugänglich:
formationen
Bezug auf seine eigenen Dienste mit oder macht sie ihm zugänglich: 1. Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, und gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger, 2.Betrag des Zahlungsvorgangs
der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung, 3. Höhe der vom Zahler für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und gegebenenfalls Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte, 4.gegebenenfalls Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem
Artikel VII.15 § 1 Nr. 4 genannten Kurs abweicht, und Betrag des Zahlungsvorgangs nach dieser Währungsumrechnung, 5. Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags. Art. VII.19 - Unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsempfänger nach Maßgabe des Artikels VII.14 § 1 folgende
formationen
Bezug auf seine eigenen Dienste mit oder macht sie ihm zugänglich: 1. Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, und weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben, 2.Betrag des Zahlungsvorgangs
der Währung,
der er dem Zahlungsempfänger zur Verfügung steht,
formationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel VII.22 auf dauerhaftem Träger mit, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist. Die
formationen und Vertragsbedingungen werden
der oder den Sprachen des Sprachgebietes,
dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder
einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache
leicht verständlichen Worten und
klarer und verständlicher Form mitgeteilt. § 2 - Wurde der Rahmenvertrag auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach § 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Abschluss des Rahmenvertrags. § 3 - Die Pflichten gemäß § 1 können auch erfüllt werden,
dem eine Kopie des Rahmenvertragsentwurfs, der die nach Artikel VII.22 erforderlichen
formationen und Vertragsbedingungen enthält, übermittelt wird. Wenn der Rahmenvertrag die Eröffnung eines Zahlungskontos betrifft und dem Verbraucher eine Überschreitung gewährt werden kann, werden im Rahmenvertrag die
formationen über den
Artikel VII.71 § 2 Absatz 2 Nr. 5 erwähnten Sollzinssatz angegeben. Der Zahlungsdienstleister erteilt diese
formationen
allen Fällen regelmäßig auf dauerhaftem Träger, ungeachtet dessen, ob tatsächlich eine Überschreitung erfolgt ist. Art. VII.22 - Zumindest folgende
formationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer mitzuteilen: 1. über den Zahlungsdienstleister: a) Identität des Zahlungsdienstleisters, gegebenenfalls einschließlich seiner Unternehmensnummer, Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung
Belgien, wo der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Kontaktdaten einschließlich der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsdienstleister von Belang sind, und b) Angaben über die für vorbeugende Aufsicht zuständige Behörde und das bei dieser Behörde geführte relevante Register,
dem der Zahlungsdienstleister zwecks Zulassung eingetragen ist, sowie seine Registernummer oder eine gleichwertige
diesem Register verwendete Kennung, 2.über die Nutzung des Zahlungsdienstes: a) Beschreibung der wesentlichen Merkmale des zu erbringenden Zahlungsdienstes, gegebenenfalls einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Zahlungsinstruments und
sbesondere der Angabe, ob die Möglichkeit besteht, Ausgabenobergrenzen für Zahlungsvorgänge, die durch dieses Zahlungsinstrument ausgeführt werden, nach Maßgabe des Artikels VII.37 § 1 zu vereinbaren, b) vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilende genaue
formationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind,
formationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, und gegebenenfalls Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte, b) gegebenenfalls zugrunde gelegte Zinssätze auf Jahresbasis und Wechselkurse oder - bei Anwendung von Referenzzinssätzen beziehungsweise -wechselkursen - Methode für die Berechnung der tatsächlichen Zinsen und maßgeblicher Stichtag und maßgeblicher
dex oder maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes beziehungsweise -wechselkurses, c) soweit vereinbart, unmittelbare Anwendung von Änderungen des Referenzzinssatzes beziehungsweise -wechselkurses und
formationspflichten
Bezug auf diese Änderungen gemäß Artikel VII.24 § 2, 4. über die Kommunikation: a) gegebenenfalls Kommunikationsmittel, die zwischen den Parteien für die Übermittlung von
formationen und Anzeigen nach Maßgabe des vorliegenden Gesetzes [sic, zu lesen ist: Gesetzbuches] vereinbart werden, einschließlich der technischen Anforderungen an die Ausstattung und die Software des Zahlungsdienstnutzers, b) Angaben dazu, wie und wie oft die nach vorliegendem Gesetz [sic, zu lesen ist: Gesetzbuch] geforderten
formationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind, c) Sprache oder Sprachen,
der beziehungsweise denen der Rahmenvertrag geschlossen wird und
der beziehungsweise denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll, d) Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags und
formationen und Bedingungen nach Maßgabe des Artikels VII.23 zu erhalten, 5. über Schutz- und Abhilfemaßnahmen:
formationen zur Haftung des Zahlers nach Artikel VII.44 einschließlich Angaben zum relevanten Betrag, e) Angaben dazu, wie und
nerhalb welcher Frist der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge gemäß Artikel VII.41 anzeigen muss, sowie
formationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen gemäß Artikel VII.43, f)
formationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei der Auslösung oder Ausführung von Zahlungsvorgängen gemäß den Artikeln VII.55/3 bis VII.55/6,
krafttretens der geänderten Bedingungen an,
Artikel VII.22 genannten
formationen und Vertragsbedingungen auf dauerhaftem Träger zu erhalten. Unterabschnitt 3 - Änderungen der Vertragsbedingungen und Kündigung des Rahmenvertrags Art. VII.24 - § 1 - Der Zahlungsdienstleister schlägt Änderungen des Rahmenvertrags und der
Artikel VII.22 genannten
formationen und Vertragsbedingungen
der
Artikel VII.21 § 1 vorgesehenen Weise spätestens zwei Monate vor dem geplanten Tag ihrer Anwendung vor. Der Zahlungsdienstnutzer kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres
krafttretens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Sofern gemäß Artikel VII.22 Nr. 6 Buchstabe a) vereinbart, setzt der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer davon
Kenntnis, dass dessen Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Tag des
krafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat. Der Zahlungsdienstleister setzt den Zahlungsdienstnutzer ferner davon
Kenntnis, dass der Zahlungsdienstnutzer, wenn er diese Änderungen ablehnt, das Recht hat, den Rahmenvertrag jederzeit bis zum Tag der Anwendung der Änderungen kostenlos zu kündigen. § 2 - Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse können unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen der Zinssätze oder Wechselkurse auf den gemäß Artikel VII.22 Nr. 3 Buchstabe b) und c) vereinbarten Referenzzinssätzen oder -wechselkursen beruhen. Der Zahlungsdienstnutzer ist so rasch wie möglich
der
Artikel VII.21 § 1 vorgesehenen Weise von jeder Änderung des Zinssatzes zu unterrichten, es sei denn, die Parteien haben eine Vereinbarung darüber getroffen, wie oft und wie die
formationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind. Änderungen der Zinssätze oder Wechselkurse, die für den Zahlungsdienstnutzer günstiger sind, können jedoch ohne Benachrichtigung angewandt werden. § 3 - Den Zahlungsvorgängen zugrunde gelegte geänderte Zinssätze oder Wechselkurse sind neutral anzuwenden und so zu berechnen, dass Zahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt werden. Art. VII.25 - § 1 - Der Zahlungsdienstnutzer kann den Rahmenvertrag jederzeit kostenfrei und mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat vereinbart worden ist. Sofern im Rahmenvertrag vereinbart, kann der Zahlungsdienstleister einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Zweimonatsfrist nach Maßgabe des Artikels VII.21 § 1 kündigen. § 2 - Regelmäßig erhobene Zahlungsdienstentgelte sind nur anteilmäßig bis zu Vertragsende durch den Zahlungsdienstnutzer zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte sind unverzüglich anteilmäßig zu erstatten ab dem Monat nach dem Zeitpunkt des Vertragsendes. Der Zahlungsdienstleister zahlt dem Zahlungsdienstnutzer ohne zusätzliche Entgelte das Guthaben auf dem Zahlungskonto einschließlich der Gesamtheit der Zinsen aus, auf die er aufgrund der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen und der allgemeinen Bedingungen Anrecht hat, oder zahlt diese Beträge auf ein vom Zahlungsdienstnutzer angegebenes Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister ein. Nach Schließung eines Zahlungskontos hat der Zahlungsdienstleister die vom Zahlungsdienstnutzer auf Jahresbasis für das Zahlungskonto entrichteten Kontoführungsgebühren zu erstatten im Verhältnis zur Anzahl vollständiger Kalendermonate ab dem Monat nach dem Zeitpunkt der Schließung des Kontos bis zum Ende des Zeitraums, für den Kontoführungsgebühren entrichtet wurden. § 3 - Vorliegender Artikel gilt ebenfalls für Sparkonten, die
August 1993 zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnt sind. Unterabschnitt 4 - Einzelne Zahlungsvorgänge Art. VII.26 - Im Fall eines einzelnen Zahlungsvorgangs
nerhalb eines Rahmenvertrags, der durch den Zahler ausgelöst wurde, teilt der Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlers vor Ausführung dieses bestimmten Zahlungsvorgangs genaue
formationen über Folgendes mit: 1. maximale Ausführungsfrist, 2.dem Zahler
Rechnung gestellte Entgelte und 3. gegebenenfalls Aufschlüsselung der Beträge aller Entgelte. Art. VII.27 - § 1 - Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit dem Betrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder - falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet - nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler unverzüglich und nach Maßgabe des Artikels VII.21 § 1 folgende
formationen mit: 1. Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, und gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger, 2.Betrag des Zahlungsvorgangs
der Währung,
der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder
der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird,
formationen nach § 1 mindestens einmal monatlich kostenlos und nach einem vereinbarten Verfahren so mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahler die
formationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann, damit er seine Ausgaben auf annehmbare Weise verfolgen kann. § 3 - Der König kann
Abweichung von § 2 und gemäß Modalitäten, die Er festlegt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die
erwähnten
formationen auf Verlangen des Zahlers einmal monatlich kostenlos auf dauerhaftem Träger mitgeteilt werden. Art. VII.28 - § 1 - Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsempfänger unverzüglich nach Maßgabe des Artikels VII.21 § 1 folgende
formationen mit: 1. Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und des Zahlers ermöglicht, und weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben, 2.Betrag des Zahlungsvorgangs
der Währung,
der der Betrag dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird,
formationen nach § 1 regelmäßig mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Verfahren so übermittelt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahlungsempfänger die
formationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann, damit er seine Ausgaben auf annehmbare Weise verfolgen kann. § 3 - Der König kann
Abweichung von § 2 und gemäß Modalitäten, die Er festlegt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die
erwähnten
formationen auf Verlangen des Zahlungsempfängers einmal monatlich kostenlos auf dauerhaftem Träger mitgeteilt werden. KAPITEL 3 - Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften Art. VII.29 - Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die Artikel VII.30 § 1, VII.32 § 3, VII.33, VII.42, VII.44, VII.46 und VII.47, VII.50 und VII.55/3 bis VII.55/7 ganz oder teilweise nicht angewandt werden. Die Parteien können auch eine andere als die
Artikel VII.41 vorgesehene Frist vereinbaren. Art. VII.30 - § 1 - Der Zahlungsdienstleister darf aufgrund der Artikel VII.32 bis VII.55/9 und VII.55/13 bis VII.56 und außer anderslautender Vereinbarung für die Erfüllung seiner Pflichten dem Zahlungsdienstnutzer keine Entgelte
Rechnung stellen. Abweichend von vorhergehendem Absatz darf der Zahlungsdienstleister
den
den Artikeln VII.49 § 1, VII.50 Absatz 5 oder VII.55/2 § 4 erwähnten Fällen Entgelte
Rechnung stellen, sofern diese Entgelte im Rahmenvertrag zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart sind und
dem Maße, wie sie angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sind. § 2 - Bei Zahlungsvorgängen
nerhalb der Europäischen Union, bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers
einem Mitgliedstaat ansässig sind oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser
einem Mitgliedstaat ansässig ist, tragen Zahlungsempfänger und Zahler jeder für sich die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte. § 3 - Es ist dem Zahlungsempfänger untersagt, vom Zahler ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments und für Zahlungsdienste, auf die die Verordnung (EU) 260/2012 anwendbar ist, zu verlangen. § 4 - Der König kann ebenfalls durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Höchstbeträge für Entgelte ungeachtet ihrer Bezeichnung oder Form festlegen, die ein Zahlungsdienstleister vom Zahlungsempfänger für die Bereitstellung der Ausstattung verlangt, die die Erbringung von Zahlungsdiensten anhand eines Zahlungsinstruments erleichtert. Art. VII.31 - § 1 - Im Fall von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen, können Zahlungsdienstleister mit ihren Zahlungsdienstnutzern vereinbaren, dass:
nerstaatliche Zahlungsvorgänge kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die
Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln und diese Beträge für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis auf bis zu 500 EUR erhöhen. § 3 - Die Artikel VII.43 und VII.44 gelten auch für E-Geld außer
dem Fall,
dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist, oder das Zahlungsinstrument zu sperren, und das Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist, oder das Zahlungsinstrument den Nutzungsbedingungen nach der einleitenden Bestimmung von § 1 entspricht. § 4 - Der König kann die Abweichung von der Anwendung der Artikel VII.43 und VII.44 auf Zahlungskonten, auf denen E-Geld gespeichert ist, oder auf Zahlungsinstrumente mit einem bestimmten Wert beschränken. Abschnitt 2 - Autorisierung von Zahlungsvorgängen Unterabschnitt 1 - Zustimmung zur Ausführung von Zahlungsvorgängen und Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrags Art. VII.32 - § 1 - Ein Zahlungsvorgang gilt als autorisiert, wenn der Zahler der Ausführung des Zahlungsvorgangs zugestimmt hat. Der Zahler kann einen Zahlungsvorgang entweder vor oder - sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister so vereinbart - nach der Ausführung autorisieren. § 2 - Die Zustimmung zur Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge wird
der Form und gemäß dem Verfahren erteilt, die zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbart werden. Die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs kann auch über den Zahlungsempfänger oder den Zahlungsauslösedienstleister erteilt werden. Fehlt diese Zustimmung, gilt der Zahlungsvorgang als nicht autorisiert. § 3 - Die Zustimmung kann vom Zahler jederzeit widerrufen werden, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach Artikel VII.50 die Unwiderruflichkeit eintritt. Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann widerrufen werden;
diesem Fall gilt jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert. § 4 - Das Verfahren für die Erteilung der Zustimmung wird zwischen dem Zahler und dem(den) betroffenen Zahlungsdienstleister(n) vereinbart. Art. VII.33 - § 1 - Bei Lastschriftaufträgen muss der Zahler je nach Fall einer oder mehreren der folgenden Personen einen entsprechenden Auftrag erteilen: 1. dem Zahlungsempfänger, 2.dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, 3. dem Zahlungsdienstleister des Zahlers. Ein Exemplar ist dem Zahler auf dauerhaftem Träger auszuhändigen. § 2 - Der
Absatz 1 erwähnte Auftrag, auch wenn er nicht im selben Schriftstück wie der Hauptvertrag aufgenommen ist, dessen Ausführung er gewährleistet, entspricht zumindest folgenden Bedingungen: 1. ausdrückliche Zustimmung und Unterschrift des Zahlers, 2.ausdrücklicher Verweis
der zu erteilenden Vollmacht auf den zugrunde liegenden Vertrag,
dem seinerseits die Tragweite des betreffenden Lastschriftauftrags
Bezug auf Art, Fälligkeitstermin und wenn möglich genauen Betrag der betreffenden Forderungen bestimmt wird. Der Lastschriftauftrag kann nur rechtsgültig erfolgen, wenn der Zahler vorab über den zugrunde liegenden Vertrag
formiert worden ist. § 3 - Wenn der genaue Betrag oder der Tag der Belastung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lastschriftauftrags nicht feststeht, teilt der Zahlungsempfänger unbeschadet der Anwendung von Artikel VII.46 § 3 dem Zahler diese Angaben am vereinbarten Datum
nerhalb angemessener Frist vor Auslösung des Zahlungsvorgangs mit. § 4 - Ein Lastschriftauftrag und die damit verbundene Vollmacht können jederzeit von jeder Partei durch Anzeige an den Vertragspartner gekündigt werden. Die Kündigung des Lastschriftauftrags seitens des Zahlers ist rechtsgültig und wirksam all seinen Beauftragten gegenüber, wenn der Zahler sie entweder seinem Gläubiger oder seinem Zahlungsdienstleister anzeigt, sofern letztere Möglichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist. Art. VII.34 - § 1 - Der Zahler kann den kontoführenden Zahlungsdienstleister ersuchen, ihm die Identifizierungsdaten des Zahlungsdienstleisters, der gemäß Artikel 58 § 1 des Gesetzes vom 11. März 2018 um Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrags ersucht hat, und die erteilte Antwort mitzuteilen. § 2 - Vorliegender Artikel gilt nicht für Zahlungsvorgänge, die durch kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgelöst wurden, auf denen E-Geld gespeichert ist. Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Zugang zu Zahlungskonten und zu Zahlungskontoinformationen und für deren Nutzung Art. VII.35 - § 1 - Ein Zahler hat das Recht, Zahlungsauslösedienste über einen Zahlungsauslösedienstleister zu nutzen, außer wenn das Zahlungskonto nicht online zugänglich ist. § 2 - Erteilt der Zahler seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung einer Zahlung gemäß Artikel VII.32, so nimmt der kontoführende Zahlungsdienstleister die Handlungen gemäß § 3 des vorliegenden Artikels vor, um das Recht des Zahlers, den Zahlungsauslösedienst zu nutzen, zu gewährleisten. § 3 - Zusätzlich zu den Bedingungen, die
März 2018 für Zahlungsauslösedienstleister festgelegt sind, muss der kontoführende Zahlungsdienstleister: a) unmittelbar nach Eingang des Zahlungsauftrags von einem Zahlungsauslösedienstleister diesem alle
formationen über die Auslösung des Zahlungsvorgangs und alle ihm selbst zugänglichen
formationen hinsichtlich der Ausführung des Zahlungsvorgangs mitteilen oder zugänglich machen, b) Zahlungsaufträge, die über die Dienste eines Zahlungsauslösedienstleisters übermittelt werden,
sbesondere
Bezug auf zeitliche Abwicklung, Prioritäten oder Entgelte,
derselben Weise behandeln wie Zahlungsaufträge, die der Zahler direkt übermittelt hat, es sei denn, es liegen objektive Gründe für eine Andersbehandlung vor. § 4 - Das Erbringen von Zahlungsauslösediensten ist nicht vom Bestehen einer diesbezüglichen vertraglichen Beziehung zwischen Zahlungsauslösedienstleistern und kontoführenden Zahlungsdienstleistern abhängig. Art. VII.36 - § 1 - Zusätzlich zu den Bedingungen, die
März 2018 für Zahlungskonten festgelegt sind, behandelt der kontoführende Zahlungsdienstleister Datenanfragen, die über die Dienste eines Kontoinformationsdienstleisters übermittelt werden, ohne Diskriminierung, es sei denn, es liegen objektive Gründe für eine Andersbehandlung vor. § 2 - Das Erbringen von Kontoinformationsdiensten ist nicht vom Bestehen einer diesbezüglichen vertraglichen Beziehung zwischen Kontoinformationsdienstleistern und kontoführenden Zahlungsdienstleistern abhängig. Unterabschnitt 3 - Begrenzung der Nutzung von Zahlungsinstrumenten und des Zugangs von Zahlungsdienstleistern zu Zahlungskonten Art. VII.37 - § 1 - Wenn eine Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und sein Zahlungsdienstleister Ausgabenobergrenzen für Zahlungsvorgänge, die durch dieses Zahlungsinstrument ausgeführt werden, vereinbaren. § 2 - Bei einer entsprechenden Vereinbarung im Rahmenvertrag kann der Zahlungsdienstleister sich das Recht vorbehalten, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments es rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Nutzung des Zahlungsinstruments besteht oder im Fall eines Zahlungsinstruments mit einer Kreditlinie ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.
diesen Fällen unterrichtet der Zahlungsdienstleister den Zahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach Sperrung des Zahlungsinstruments
einer vereinbarten Form und unbeschadet der Anwendung von Artikel VII.98 § 2 von der Sperrung des Zahlungsinstruments und den Gründen hierfür. Die
vorhergehendem Absatz erwähnte Unterrichtung ist nicht erforderlich, wenn dies objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder gegen sonstige einschlägige Rechtsvorschriften verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister hebt die Sperrung des Zahlungsinstruments auf oder ersetzt es durch ein neues Zahlungsinstrument, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Wenn ein kontoführender Zahlungsdienstleister gemäß den Bedingungen von Artikel 57 § 3 des Gesetzes vom 11. März 2018 einem Kontoinformationsdienstleister oder einem Zahlungsdienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto verweigert, unterrichtet der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahler
einer vereinbarten Form über die Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto und die Gründe hierfür. Diese
formation wird dem Zahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto gegeben, es sei denn, das würde objektiv begründeten Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder aufgrund des Gesetzes vom 18. September 2017 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Beschränkung der Nutzung von Bargeld verboten sein oder gegen sonstiges einschlägiges Recht verstoßen. Unterabschnitt 4 - Pflichten
Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale Art. VII.38 - § 1 - Der zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigte Zahlungsdienstnutzer hat folgende Pflichten:
sbesondere alle zumutbaren Vorkehrungen, um das Zahlungsinstrument und seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Art. VII.39 - Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, hat folgende Pflichten:
sbesondere personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments. Art. VII.40 - Der Zahlungsdienstleister muss während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren ab Ausführung der Zahlungsvorgänge für eine
terne Aufzeichnung der Zahlungsvorgänge sorgen. Diese Bestimmung lässt andere Gesetzesbestimmungen im Bereich der Bereitstellung von Belegen unberührt. Unterabschnitt 5 - Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge Art. VII.41 - § 1 - Der Zahlungsdienstnutzer kann nur dann eine Korrektur eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstleister erwirken, wenn der Zahlungsdienstnutzer unverzüglich nach Feststellung eines solchen Zahlungsvorgangs, der zur Entstehung eines Anspruchs - einschließlich eines Anspruchs nach den Artikeln VII.55/3 bis VII.55/7 - geführt hat, jedoch spätestens dreizehn Monate nach dem Tag der Belastung oder Gutschrift seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet, es sei denn, der Zahlungsdienstleister hat, soweit anwendbar, die Angaben nach Maßgabe der Artikel VII.4 bis VII.26 des vorliegenden Buches zu dem betreffenden Zahlungsvorgang nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht. § 2 - Ist ein Zahlungsauslösedienstleister beteiligt, erwirkt der Zahlungsdienstnutzer unbeschadet des Artikels VII.43 § 2 und des Artikels VII.55/6 eine Korrektur von dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß § 1. Art. VII.42 - § 1 - Wenn ein Zahlungsdienstnutzer bestreitet, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, oder geltend macht, dass der Zahlungsvorgang nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde, obliegt der Nachweis, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel des von dem Zahlungsdienstleister erbrachten Dienstes beeinträchtigt wurde, dem Zahlungsdienstleister. Wird der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang -
nerhalb seines Zuständigkeitsbereichs - authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit dem von ihm verantworteten Zahlungsdienst beeinträchtigt wurde. § 2 - Bestreitet ein Zahlungsdienstnutzer, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, so reicht die vom Zahlungsdienstleister - gegebenenfalls einschließlich des Zahlungsauslösedienstleisters - aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments für sich gesehen nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber
betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel VII.38 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Zahlungsdienstleister - gegebenenfalls einschließlich des Zahlungsauslösedienstleisters - muss unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen. § 3 - Der König kann Regeln auferlegen, denen der Authentifizierungs-, Aufzeichnungs- und Verbuchungsnachweis über einen beanstandeten Zahlungsvorgang genügen muss. Er kann einen Unterschied machen je nach Art des Zahlungsvorgangs und je nach Zahlungsinstrument, das zur Erteilung eines Zahlungsauftrags verwendet wurde. Der König kann auch Sanktionen festlegen, die bei Nichteinhaltung der somit auferlegten Regeln anwendbar sind. Unterabschnitt 6 - Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge Art. VII.43 - Unbeschadet der Anwendung des Artikels VII.41 muss im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags erstatten, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde, es sei denn, er hat berechtigte Gründe für den Verdacht, dass Betrug vorliegt, und teilt dem FÖD Wirtschaft diese Gründe schriftlich mit. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bringt gegebenenfalls das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Dabei wird sichergestellt, dass der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertgestellt wird. § 2 - Wird der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so erstattet der kontoführende Zahlungsdienstleister unverzüglich, auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Haftet der Zahlungsauslösedienstleister für den nicht autorisierten Zahlungsvorgang, so entschädigt er den kontoführenden Zahlungsdienstleister auf dessen Verlangen unverzüglich für die
folge der Erstattung an den Zahler erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge, einschließlich des Betrags des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs. Im Einklang mit Artikel VII.42 § 1 muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang -
nerhalb seines Zuständigkeitsbereichs - authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit dem von ihm verantworteten Zahlungsdienst beeinträchtigt wurde. § 3 - Darüber hinaus muss der Zahlungsdienstleister des Zahlers oder gegebenenfalls der Zahlungsauslösedienstleister andere eventuelle finanzielle Folgen erstatten,
sbesondere die vom Zahlungsdienstnutzer für die Ermittlung des zu ersetzenden Schadens getragenen Kosten. Art. VII.44 - § 1 - Abweichend von Artikel VII.43 trägt der Zahler bis zur Anzeige gemäß Artikel VII.38 § 1 Nr. 2 und bis höchstens 50 EUR Schäden
folge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, die
folge der Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder
folge der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments entstehen. Abweichend von Absatz 1 trägt der Zahler keinen Verlust, wenn: 1. der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments für den Zahler vor einer Zahlung nicht bemerkbar war, es sei denn, der Zahler hat selbst
betrügerischer Absicht gehandelt, oder 2.der Verlust auf Handlungen oder Unterlassungen eines Arbeitnehmers, eines Agenten oder einer Zweigstelle eines Zahlungsdienstleisters oder einer Stelle, an die dessen Tätigkeiten ausgelagert wurden, zurückzuführen ist. Der König kann weitere Fälle vorsehen,
denen Absatz 1 keine Anwendung findet, wobei er die künftige technologische Entwicklung bei der Verwendung von Zahlungsinstrumenten berücksichtigt und sofern der Zahler nicht
betrügerischer Absicht gehandelt oder vorsätzlich gegen seine Verpflichtungen nach Artikel VII.38 verstoßen hat. Der Zahler trägt alle Verluste, die
Verbindung mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen entstanden sind, wenn er sie
betrügerischer Absicht oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer der Verpflichtungen nach Artikel VII.38 herbeigeführt hat.
diesen Fällen findet der
Absatz 1 erwähnte Höchstbetrag keine Anwendung. § 2 - Verlangt der Zahlungsdienstleister des Zahlers keine starke Kundenauthentifizierung, so trägt der Zahler einen finanziellen Verlust nur, wenn der Zahler
betrügerischer Absicht gehandelt hat. Akzeptiert der Zahlungsempfänger oder der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eine starke Kundenauthentifizierung nicht, muss er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den finanziellen Schaden ersetzen. § 3 - Nach einer Anzeige gemäß Artikel VII.38 § 1 Nr. 2 trägt der Zahler keine finanziellen Folgen aus der Nutzung des verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments, es sei denn, der Zahlungsdienstleister erbringt den Nachweis, dass der Zahler
betrügerischer Absicht gehandelt hat. § 4 - Die Beweislast
Bezug auf Betrug, Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit liegt beim Zahlungsdienstleister. Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 gelten als grobe Fahrlässigkeit wie
erwähnt unter anderem die Tatsache, dass der Zahler seine personalisierten Sicherheitsmerkmale wie seine persönliche Identifikationsnummer oder jeglichen sonstigen Code
leicht erkennbarer Form
sbesondere auf dem Zahlungsinstrument selbst oder auf jeglichem Gegenstand oder Zettel vermerkt, den er zusammen mit dem
strument aufbewahrt oder bei sich führt, und die Tatsache, dass er dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle Verlust oder Diebstahl nicht gemäß Artikel VII.38 § 1 Nr. 2 unverzüglich anzeigt, sobald er davon Kenntnis erhält. Für die Beurteilung der Fahrlässigkeit trägt der Richter allen tatsächlichen Umständen Rechnung. Die Vorlage seitens des Zahlungsdienstleisters der
Artikel VII.42 erwähnten Aufzeichnungen und die Verwendung des Zahlungsinstruments mit dem nur vom Zahlungsdienstnutzer selbst gekannten Code stellen keine ausreichende Vermutung seiner Fahrlässigkeit dar. Art. VII.45 - § 1 - Wird ein Zahlungsvorgang im Zusammenhang mit einem kartengebundenen Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst und ist dabei der genaue Betrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zahler seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt, nicht bekannt, so darf der Zahlungsdienstleister des Zahlers einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers nur blockieren, wenn der Zahler der genauen Höhe des zu blockierenden Geldbetrags, zugestimmt hat. Möchte der Zahlungsempfänger eine solche Blockierung für einen Kartenzahlungsvorgang ausüben, wird der Zahler vorab vom Zahlungsempfänger darüber
formiert. § 2 - Der Zahlungsdienstleister des Zahlers gibt den Geldbetrag, der gemäß § 1 auf dem Zahlungskonto des Zahlers blockiert ist, unverzüglich nach Eingang der
formation über den genauen Betrag des Zahlungsvorgangs, spätestens jedoch unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags frei. Unterabschnitt 7 - Erstattung eines von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsvorgangs Art. VII.46 - § 1 - Der Zahlungsdienstleister des Zahlers muss dem Zahler einen autorisierten und von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten und bereits ausgeführten Zahlungsvorgang erstatten, wenn folgende Voraussetzungen beide erfüllt sind:
nerhalb der Fristen des Artikels VII.
formationen über den anstehenden Zahlungsvorgang
einer vereinbarten Form mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden. Art. VII.47 - § 1 - Der Zahler kann die Erstattung eines autorisierten und von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsvorgangs nach Artikel VII.46
nerhalb acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Geldbetrags verlangen. § 2 - Der Zahlungsdienstleister erstattet
nerhalb zehn Geschäftstagen nach Erhalt eines Erstattungsbegehrens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs oder teilt dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung unter Angabe der Stellen mit, an die sich der Zahler nach den Bestimmungen von Buch XV und des Artikels VII.216 wenden kann, wenn er diese Begründung nicht akzeptiert. Das Recht des Zahlungsdienstleisters nach Absatz 1, eine Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Artikel VII.46 § 1 letzter Absatz. Abschnitt 3 - Ausführung von Zahlungsvorgängen Unterabschnitt 1 - Zahlungsaufträge und transferierte Beträge Art. VII.48 - § 1 - Der Zeitpunkt des Eingangs eines Zahlungsauftrags ist der Zeitpunkt, an dem der Zahlungsauftrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht. Das Konto des Zahlers darf nicht vor dem Eingang des Zahlungsauftrags belastet werden. Fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen. Der Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsaufträge die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe dem Ende des Geschäftstages eingehen, als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen gelten. § 2 - Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsauftrag auslöst, und der Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des Artikels VII.53 als Zeitpunkt des Eingangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters, so gilt der eingegangene Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen. Art. VII.49 - § 1 - Lehnt der Zahlungsdienstleister es ab, einen Zahlungsauftrag auszuführen oder einen Zahlungsvorgang auszulösen, so zeigt er das dem Zahlungsdienstnutzer, sofern möglich unter Angabe der Gründe, an und teilt ihm mit, nach welchem Verfahren sachliche Fehler, die zur Ablehnung des Auftrags geführt haben, berichtigt werden können, unbeschadet der Anwendung des Gesetzes vom 18. September 2017 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder eines Verbots aufgrund sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften. Der Zahlungsdienstleister hat diese Unterrichtung so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber
nerhalb der Fristen gemäß Artikel VII.53, vorzunehmen oder
einer vereinbarten Form zugänglich zu machen. Im Rahmenvertrag kann vorgesehen werden, dass der Zahlungsdienstleister für diese Unterrichtung ein angemessenes Entgelt
Rechnung stellen darf, sofern die Ablehnung sachlich gerechtfertigt ist. § 2 - Sind alle im Rahmenvertrag des Zahlers festgelegten Bedingungen erfüllt, so darf der Zahlungsdienstleister des Zahlers die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags, unabhängig davon, ob der Zahlungsauftrag von einem Zahler, auch durch einen Zahlungsauslösedienstleister, oder von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, nicht ablehnen, unbeschadet der Anwendung des Gesetzes vom 18. September 2017 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder eines Verbots aufgrund sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften. § 3 - Für die Zwecke der Artikel VII.53, VII.55/3 und VII.55/4 gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung abgelehnt wurde, als nicht eingegangen. Art. VII.50 - Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag nach dem Eingang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen, sofern
vorliegendem Artikel nichts anderes festgelegt ist. Wurde der Zahlungsvorgang von einem Zahlungsauslösedienstleister oder vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, darf der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er dem Zahlungsauslösedienstleister die Zustimmung zur Auslösung des Zahlungsvorgangs erteilt oder dem Zahlungsempfänger die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsauftrags erteilt hat. Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Belastungstag widerrufen.
dem Fall von Artikel VII.48 § 2 kann der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag widerrufen. Nach Ablauf der Fristen der Absätze 1 bis 4 kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und die betreffenden Zahlungsdienstleister es vereinbart haben.
den Fällen der Absätze 2 und 3 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers erforderlich. Wenn dies im Rahmenvertrag vereinbart ist, kann der betreffende Zahlungsdienstleister den Widerruf
Rechnung stellen. Art. VII.51 - Der/die Zahlungsdienstleister des Zahlers, der/die Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und alle zwischengeschalteten Stellen der Zahlungsdienstleister müssen den Betrag des Zahlungsvorgangs
voller Höhe transferieren und dürfen keine Entgelte vom transferierten Betrag abziehen. Der Zahlungsempfänger und der Zahlungsdienstleister können jedoch vereinbaren, dass der betreffende Zahlungsdienstleister seine Entgelte von dem transferierten Betrag abziehen darf, bevor er ihn dem Zahlungsempfänger gutschreibt.
diesem Fall werden der vollständige Betrag des Zahlungsvorgangs und die Entgelte
den
formationen für den Zahlungsempfänger getrennt ausgewiesen. Werden andere Entgelte als die
Absatz 2 genannten Entgelte von dem transferierten Betrag abgezogen, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs
voller Höhe erhält. Wird der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs
voller Höhe erhält. Unterabschnitt 2 - Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum Art. VII.52 - § 1 - Vorliegender Unterabschnitt gilt für: 1. Zahlungsvorgänge
Euro, 2.Zahlungsvorgänge, bei denen nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und der offiziellen Währung eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats stattfindet, sofern die erforderliche Währungsumrechnung
dem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat durchgeführt wird und - im Fall von grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen - der Transfer
Euro stattfindet. § 2 - Vorliegender Unterabschnitt findet auf nicht
genannte Zahlungsvorgänge Anwendung, sofern zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister nicht etwas anderes vereinbart wurde; hiervon ausgenommen ist Artikel VII.55/1, den die Parteien nicht vertraglich abbedingen können. Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister jedoch für Zahlungsvorgänge
nerhalb der Union eine längere Frist als die nach Artikel VII.53, so darf diese längere Frist vier Geschäftstage ab dem
Artikel VII.48 genannten Zeitpunkt des Eingangs nicht überschreiten. Art. VII.53 - § 1 - Der Zahlungsdienstleister des Zahlers stellt sicher, dass nach dem Eingangszeitpunkt im Sinne des Artikels VII.48 der Betrag des Zahlungsvorgangs spätestens am Ende des folgenden Geschäftstags dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird. Diese Frist kann für
Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden. Für die Ausführung von elektronisch ausgelösten
ländischen Zahlungsvorgängen zwischen zwei Zahlungskonten, bei denen der Zahlungsdienstleister des Zahlers und des Zahlungsempfängers dieselbe Person ist, wird die
vorhergehendem Absatz erwähnte Frist auf das Ende des Geschäftstags des Eingangszeitpunkts im Sinne des Artikels VII.48 verkürzt. Für die Ausführung von elektronisch ausgelösten
ländischen Zahlungsvorgängen zwischen zwei Zahlungskonten, bei denen der Zahlungsdienstleister des Zahlers und des Zahlungsempfängers nicht dieselbe Person ist, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die
Absatz 1 erwähnte Frist auf das Ende des Geschäftstags des Eingangszeitpunkts im Sinne des Artikels VII.48 verkürzen. § 2 - Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers hat den Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gemäß Artikel VII.55/1 wertzustellen und verfügbar zu machen, nachdem er seinerseits den Geldbetrag erhalten hat. § 3 - Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einen vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsauftrag
nerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen, um im Fall von Lastschriften die Verrechnung am vereinbarten Fälligkeitstermin zu ermöglichen. Art. VII.54 - Hat der Zahlungsempfänger beim Zahlungsdienstleister kein Zahlungskonto, so macht der Zahlungsdienstleister, bei dem Geldbeträge zugunsten des Zahlungsempfängers eingegangen sind, diese Geldbeträge für den Zahlungsempfänger
nerhalb der Frist des Artikels VII.53 verfügbar. Art. VII.55 - Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister
der Währung des betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag unverzüglich nach der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, muss der Geldbetrag spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag auf dem Konto des Zahlungsempfängers verfügbar gemacht und wertgestellt sein. Art. VII.55/1 - § 1 - Das Datum der Wertstellung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers ist spätestens der Geschäftstag, an dem der Betrag des Zahlungsvorgangs dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird. § 2 - Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers stellt sicher, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem er dem Konto seines Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben wurde, wenn auf Seiten des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers: 1. keine Währungsumrechnung erfolgt oder 2.eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines Mitgliedstaats oder zwischen den Währungen zweier Mitgliedstaaten erfolgt. Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt auch für Zahlungen
nerhalb eines Zahlungsdienstleisters. § 3 - Das Datum der Wertstellung einer Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers ist frühestens der Zeitpunkt, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Betrag des Zahlungsvorgangs belastet wird. Abschnitt 4 - Haftung bei fehlerhaften Kundenidentifikatoren oder nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsvorgängen Art. VII.55/2 - § 1 - Wird ein Zahlungsauftrag
Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, gilt der Zahlungsauftrag gegenüber dem durch den Kundenidentifikator bezeichneten Zahlungsempfänger als korrekt ausgeführt. Der Zahlungsdienstleister überprüft dennoch, soweit technisch und ohne manuelles Eingreifen möglich, ob der Kundenidentifikator kohärent ist. Ist dies nicht der Fall, weist er den Zahlungsauftrag zurück und unterrichtet er den Zahlungsdienstnutzer, der den Kundenidentifikator mitgeteilt hat. § 2 - Ist der vom Zahlungsdienstnutzer angegebene Kundenidentifikator fehlerhaft, haftet der Zahlungsdienstleister nicht gemäß den Artikeln VII.55/3 und VII.55/4 für die nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung des Zahlungsvorgangs, sofern er die
§ 3 - Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bemüht sich jedoch im Rahmen des Zumutbaren, den Geldbetrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, wiederzuerlangen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers beteiligt sich an diesen Bemühungen auch dadurch, dass er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle für die Wiedererlangung des Geldbetrags maßgeblichen
formationen mitteilt. Ist die Einziehung des Geldbetrags nach Absatz 1 nicht möglich, so teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler auf schriftlichen Antrag alle
formationen mit, über die der Zahlungsdienstleister des Zahlers verfügt und die für den Zahler relevant sind, damit dieser seinen Anspruch auf Rückerstattung des Betrags auf dem Rechtsweg geltend machen kann. § 4 - Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer für die Wiederbeschaffung ein Entgelt
Rechnung stellen, wenn das im Rahmenvertrag vereinbart wurde. § 5 - Macht der Zahlungsdienstnutzer weitergehende Angaben als nach den Artikeln VII.81 § 1 Nr. 1 oder VII.22 Nr. 2 Buchstabe b) festgelegt, haftet der Zahlungsdienstleister nur für die Ausführung von Zahlungsvorgängen
Übereinstimmung mit dem vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikator. Art. VII.55/3 - § 1 - Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler direkt ausgelöst, so haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet des Artikels VII.41, des Artikels VII.55/2 §§ 2 und 3 und des Artikels VII/55/9 gegenüber dem Zahler für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs, es sei denn, er kann gegenüber dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nachweisen, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs gemäß Artikel VII.53 § 1 beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist.
diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs. § 2 - Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach § 1, so erstattet er dem Zahler unverzüglich den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zu dem Datum der Belastung des Kontos wertgestellt. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach § 1, so stellt er dem Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs unverzüglich zur Verfügung und schreibt gegebenenfalls dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers den entsprechenden Betrag gut. Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung gemäß Artikel VII.55/1 wertgestellt worden wäre. § 3 - Wird ein Zahlungsvorgang verspätet ausgeführt, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auf Verlangen des für den Zahler auftretenden Zahlungsdienstleisters des Zahlers sicher, dass der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt wird, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre. § 4 - Im Fall eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag durch den Zahler ausgelöst wurde, bemüht sich der Zahlungsdienstleister des Zahlers auf dessen Verlangen - ungeachtet der Haftung nach vorliegendem Artikel - unverzüglich darum, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahler über das Ergebnis zu unterrichten; dem Zahler wird dafür kein Entgelt
Rechnung gestellt. Art. VII.55/4 - § 1 - Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers unbeschadet der Artikel VII.41, VII.55/2 §§ 2 bis 5 und VII.55/9 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Übermittlung des Zahlungsauftrags an den Zahlungsdienstleister des Zahlers gemäß Artikel VII.53 §
diesem Fall wird der Betrag vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre. § 4 - Im Fall eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, bemüht sich der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auf dessen Verlangen - ungeachtet der Haftung nach vorliegendem Artikel - unverzüglich darum, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahlungsempfänger über das Ergebnis zu unterrichten; dem Zahlungsempfänger wird dafür kein Entgelt
Rechnung gestellt. Art. VII.55/5 - Zahlungsdienstleister haften gegenüber ihren jeweiligen Zahlungsdienstnutzern für alle von ihnen zu verantwortenden Entgelte und für Zinsen, die dem Zahlungsdienstnutzer
folge einer nicht erfolgten oder fehlerhaften oder verspäteten Ausführung des Zahlungsvorgangs
Rechnung gestellt werden. Art. VII.55/6 - § 1 - Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so erstattet der kontoführende Zahlungsdienstleister unbeschadet der Artikel VII.41 und VII.55/2 §§ 2 und 3 dem Zahler den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. § 2 - Der Zahlungsauslösedienstleister muss nachweisen, dass der Zahlungsauftrag gemäß Artikel VII.48 beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers eingegangen ist und dass der Zahlungsvorgang
nerhalb seines Zuständigkeitsbereichs authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch ein technisches Versagen oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit der nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung des Vorgangs beeinträchtigt wurde. § 3 - Haftet der Zahlungsauslösedienstleister für die nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung des Zahlungsvorgangs, so entschädigt er den kontoführenden Zahlungsdienstleister auf dessen Verlangen unverzüglich für die
folge der Erstattung an den Zahler erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge. Art. VII.55/7 - Weiter hat der Zahlungsdienstnutzer Anspruch auf zusätzliche Entschädigung für andere finanzielle Folgen als diejenigen, die
vorliegendem Abschnitt vorgesehen sind. Art. VII.55/8 - Kann
Bezug auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den Artikeln VII.43 und VII.55/3 bis VII.55/6 ein anderer Zahlungsdienstleister oder eine zwischengeschaltete Stelle
Regress genommen werden, entschädigt dieser Zahlungsdienstleister oder diese Stelle den erstgenannten Zahlungsdienstleister für alle nach den Artikeln VII.43 und VII.55/3 bis VII.55/6 erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge. Das umfasst Entschädigungen
dem Fall, dass einer der Zahlungsdienstleister keine starke Kundenauthentifizierung verlangt. Eine darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach den Vereinbarungen zwischen Zahlungsdienstleistern und/oder zwischengeschalteten Stellen und gemäß dem auf diese Vereinbarungen anwendbaren Recht festgelegt werden. Art. VII.55/9 - Die Haftung nach den Artikeln VII.32 bis VII.55/8 erstreckt sich nicht auf Fälle höherer Gewalt oder auf Fälle,
denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche Verpflichtungen nach nationalem Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union gebunden ist. KAPITEL 4 - Meldung von Vorfällen Art. VII.55/10 - Im Anschluss an die
den Artikeln 53 § 2 und 57 § 3 letzter Absatz des Gesetzes vom 11. März 2018 vorgesehene Meldung von Vorfällen und nach Auswertung der Vorfälle unterrichtet die Bank falls erforderlich den FÖD Wirtschaft, damit dieser falls erforderlich und
Absprache mit der Bank geeignete Maßnahmen ergreift, um die Rechte der Zahlungsdienstnutzer zu gewährleisten. KAPITEL 5 - Streitbeilegung und außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des Gesetzes vom
Belgien Zahlungsdienste anbieten, schaffen angemessene und wirksame Beschwerdeverfahren für die Abhilfe bei Beschwerden von Zahlungsdienstnutzern
Bezug auf Rechte und Pflichten, die aus vorliegendem Titel 3 erwachsen, und wenden sie an. Diese Beschwerdeverfahren stehen
der Amtssprache des Ortes, an dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder
einer anderen zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Verbraucher vereinbarten Sprache zur Verfügung. Art. VII.55/14 - Zahlungsdienstleister unternehmen jede Anstrengung, um Beschwerden der Zahlungsdienstnutzer
Papierform oder - bei entsprechender Vereinbarung zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer - auf einem anderen dauerhaften Träger zu beantworten.
dieser Antwort, die
nerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber fünfzehn Werktage nach Eingang der Beschwerde zu erfolgen hat, ist auf alle
der Beschwerde angesprochenen Fragen einzugehen. Kann der Zahlungsdienstleister
Ausnahmefällen aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat, nicht
nerhalb fünfzehn Werktagen antworten, ist er verpflichtet, ein vorläufiges Antwortschreiben mit eindeutiger Angabe der Gründe für die Verzögerung bei der Beantwortung der Beschwerde zu versenden und darin einen Zeitpunkt zu nennen, bis zu dem der Zahlungsdienstnutzer die endgültige Antwort spätestens erhält. Die Frist für den Erhalt der endgültigen Antwort darf zusätzlich fünfunddreißig Werktage
keinem Fall überschreiten. Art. VII.56 - Zahlungsdienstleister
formieren Zahlungsdienstnutzer über mindestens eine Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die für die Beilegung von Streitigkeiten über Rechte und Pflichten zuständig ist, die aus vorliegendem Titel 3 erwachsen, und der sie nach Artikel VII.216 beitreten müssen. Die
formationen nach Absatz 1 werden unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel XVI.4 bereitgestellt." KAPITEL 6 - Abänderungen von Buch VII Titel 3 Kapitel 10 des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 11 -
Artikel VII.63 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Artikel XV.17 § 1 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Bezug auf die
formationen im Rahmen eines im Fernabsatz geschlossenen Zahlungsdienstvertrags, 2. des Artikels VII.7
Bezug auf Entgelte für die Bereitstellung von
formationen, 3. des Artikels VII.9
Bezug auf die
formationspflichten bei Zahlungsinstrumenten für geringe Beträge und E-Geld, 4. des Artikels VII.11
Bezug auf die
formationspflichten bei zusätzlichen Entgelten oder Ermäßigungen für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, 5. der Artikel VII.14, VII.15, VII.16, VII.18 und VII.19
Bezug auf die
formationspflichten bei Einzelzahlungen, 6. der Artikel VII.21 und VII.22
Bezug auf die
formationspflichten bei Rahmenverträgen über Zahlungsdienste und des Artikels VII.24
Bezug auf den Zugang zu den
formationen und Bedingungen der Rahmenverträge, 7. des Artikels VII.24
Bezug auf Änderungen der Bedingungen der Rahmenverträge, 8. des Artikels VII.25
Bezug auf die Kündigung eines Rahmenvertrags und die Folgen einer solchen Kündigung, 9. der Artikel VII.26, VII.27 und VII.28
Bezug auf die
formationspflichten bei einzelnen Zahlungsvorgängen
nerhalb eines Rahmenvertrags, 10. des Artikels VII.30 §§ 1 und 2
Bezug auf die vom Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte, des Artikels VII.30 § 3
Bezug auf die vom Zahlungsempfänger erhobenen zusätzlichen Entgelte oder Ermäßigungen für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments und des Artikels VII.30 § 4
Bezug auf die Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten, für die die
terbankenentgelte
des Artikels VII.31
Bezug auf die Pflichten und die Haftung bei Zahlungsinstrumenten für geringe Beträge und E-Geld, 12. des Artikels VII.32
Bezug auf die Autorisierung von Zahlungsvorgängen und des Artikels VII.33
Bezug auf Lastschriftaufträge, 13. der Artikel VII.35 und VII.36
Bezug auf die Vorschriften für den Zugang zu Zahlungskonten und zu Zahlungskontoinformationen und für deren Nutzung, 14. des Artikels VII.37
Bezug auf die Begrenzung der Nutzung von Zahlungsinstrumenten und des Zugangs von Zahlungsdienstleistern zu Zahlungskonten, 15. des Artikels VII.39
Bezug auf die Pflichten des Zahlungsdienstleisters im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten, 16. des Artikels VII.42
Bezug auf die Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge, 17. der Artikel VII.43, VII.44 und VII.45
Bezug auf die vollständige und geteilte Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, 18. der Artikel VII.46 § 1 und VII.47 § 1
Bezug auf Erstattungen der von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsvorgänge, 19. der Artikel VII.48 und VII.49
Bezug auf Eingang und Ablehnung von Zahlungsaufträgen beim Zahlungsdienstleister, 20. des Artikels VII.51
Bezug auf transferierte und erhaltene Beträge und den Abzug von Entgelten, 21. der Artikel VII.53 bis VII.55/1
Bezug auf Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum bei Zahlungsvorgängen, 22. der Artikel VII.55/3 bis VII.55/6
Bezug auf die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung von Zahlungsvorgängen,
Bezug auf Streitbeilegung,
der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, 26. der Artikel VII.60 bis VII.62
Bezug auf die Ausgabe von E-Geld, die Rücktauschbarkeit von E-Geld und das Verbot der Verzinsung,
Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009,
terbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge, mit Ausnahme ihres Artikels 7, 29. des Königlichen Erlasses zur Ausführung von Artikel VII.63/1 und Artikel VII.63/2 des vorliegenden Gesetzbuches. Diese Sanktion ist nicht auf Zahlungsdienstnutzer anwendbar, die
der Eigenschaft eines Verbrauchers handeln." KAPITEL 8 - Übergangsbestimmungen Art. 14 - Vorliegendes Gesetz gilt für alle laufenden Verträge und Vorgänge, die durch vorliegendes Gesetz geregelt werden, mit Ausnahme der Artikel VII.6, VII.13, VII.14, VII.15, VII.21 und VII.22. Sofern die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zur Folge haben, dass vertragliche Verpflichtungen aus laufenden Verträgen geändert werden, müssen diese Verträge gemäß dem
Artikel VII.24 vorgesehenen Verfahren spätestens vier Monate nach Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt angepasst werden. Vertragliche Bestimmungen aus Verträgen, die nach
krafttreten des Gesetzes geschlossen werden, müssen gemäß dem
Artikel VII.24 vorgesehenen Verfahren spätestens vier Monaten nach Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt mit vorliegendem Gesetz übereinstimmen. KAPITEL 9 - Koordinierung von Rechtsvorschriften und Vorschriften Art. 15 - Der König kann die Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefügt mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeändert worden sind, koordinieren. Zu diesem Zweck kann Er: 1. die Reihenfolge, die Nummerierung und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2.die Verweise
den zu koordinierenden Bestimmungen ändern, damit sie mit der neuen Nummerierung übereinstimmen, 3. den Wortlaut der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die Terminologie zu vereinheitlichen, ohne die
diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeinträchtigen. KAPITEL 10 -
krafttreten Art. 16 - Vorliegendes Gesetz tritt zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt
Kraft, mit Ausnahme der
März 2018 erwähnten Sicherheitsmaßnahmen. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher K. PEETERS Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Der Minister der Justiz K. GEENS Der Minister des Mittelstands D. DUCARME Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.