Arrêté ministériel relatif à l'indexation du montant maximum de l'indemnité de procédure visée à l'article 67, § 1er, alinéa 2, de l'arrêté du Régent

SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 20 JUILLET

1. - Arrêté ministériel relatif à l'indexation du montant maximum de l'indemnité de procédure visée à l'article 67, § 1er, alinéa 2, de l'arrêté du Régent du 23 août 1948 déterminant la procédure devant la section du contentieux administratif du Conseil d'Etat. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 20 juillet 2022 relatif à l'indexation du montant maximum de l'indemnité de procédure visée à l'article 67, § 1er, alinéa 2, de l'arrêté du Régent du 23 août 1948 déterminant la procédure devant la section du contentieux administratif du Conseil d'Etat (Moniteur belge du 18 août 2022). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
2. JULI 2022 - Ministerieller Erlass zur Indexierung des Höchstbetrags der in Artikel 67 § 1 Absatz 2 des Erlasses des Regenten vom 23.August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates erwähnten Verfahrensentschädigung Die Ministerin des Innern Aufgrund der am
3. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 30 § 1 Absatz 1 und 2, zuletzt abgeändert durch die Gesetze vom
4. April 2014 und
5. Dezember 2015, und des Artikels 30/1 § 1 Absatz 2, eingefügt durch das Gesetz vom
6. Januar 2014; Aufgrund des Erlasses des Regenten vom
7. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates, des Artikels 67 § 3, wieder aufgenommen durch den Königlichen Erlass vom
8. März 2014; Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom
9. Juni 2022 zur Indexierung der in Artikel 67 des Erlasses des Regenten vom
10. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates erwähnten Verfahrensentschädigung; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom
11. Juli 2022; In der Erwägung, dass gemäß Artikel 67 § 3 des Erlasses des Regenten vom
12. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates die in Artikel 67 § 1 desselben Erlasses erwähnten Basis-, Mindest- und Höchstbeträge der Verfahrensentschädigung für Verfahren vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates, einschließlich des in Absatz 2 erwähnten Höchstbetrags für Streitsachen in Bezug auf die Vorschriften über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, an den Verbraucherpreisindex gebunden sind, der 100,66 Punkten (Basis 2013) entspricht, und dass die in Artikel 67 § 1 desselben Erlasses erwähnten Beträge, einschließlich des in Absatz 2 erwähnten Höchstbetrags für Streitsachen in Bezug auf die Vorschriften über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, um 10 Prozent erhöht oder herabgesetzt werden, wenn der Index um 10 Punkte steigt beziehungsweise sinkt; In der Erwägung, dass der Verbraucherpreisindex im Juni 2022 bei 122,04 Punkten lag und somit eine Steigerung um mehr als 10 Punkte vorliegt; In der Erwägung, dass in Artikel 67 § 3 Absatz 3 des Erlasses des Regenten vom
13. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates bestimmt ist, dass der Minister des Innern dazu ermächtigt ist, die in Artikel 67 § 1 desselben Erlasses erwähnten Beträge gemäß der in Absatz 1 erwähnten Formel anzupassen, und dass aufgrund dessen der in Artikel 67 § 1 Absatz 2 desselben Erlasses erwähnte Betrag nur durch Annahme eines Ministeriellen Erlasses indexiert werden kann, Erlässt: Einziger Artikel - Der in Artikel 67 § 1 Absatz 2 des Erlasses des Regenten vom
14. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates erwähnte Höchstbetrag der Verfahrensentschädigung für Streitsachen in Bezug auf die Vorschriften über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge wird gemäß Artikel 67 § 3 desselben Erlasses um 10 Prozent erhöht und beläuft sich auf 3.080 EUR. Brüssel, den
15. Juli 2022 Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN