Wet tot wijziging van diverse bepalingen betreffende de pensioenregelingen voor werknemers en zelfstandigen, wat betreft de berekening van het proportioneel pensioen. - Duitse vertaling De hierna volg

§ 1Nr.

1 und 7 erwähnten Laufbahn entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 4 § 2 oder in Artikel 18 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 75 beziehungsweise 60 Prozent, je nachdem, ob der Betreffende die in Artikel 9 § 1 Nr.1 oder § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 72 festgelegten Bedingungen erfüllt oder nicht. § 3 - Die Pension,

§ 1Nr.

2 erwähnten Laufbahn entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 4 § 2 oder in Artikel 18 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 75 beziehungsweise 60 Prozent, je nachdem, ob der Betreffende die in Artikel 9 § 1 Nr.1 oder § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 72 festgelegten Bedingungen erfüllt oder nicht,
3. einem Bruch, der jährlich vom König festgelegt wurde und der am
4. Januar des betreffenden Jahres dem Verhältnis entsprach zwischen dem für die Pensionsregelung für Selbständige bestimmten Beitragssatz und der Summe der Eigenbeitragssätze und Arbeitgeberbeitragssätze, die auf die Entlohnungen der Lohnempfänger zu entrichten und für ihre Pensionsregelung bestimmt sind. § 4 - Die Pension,

§ 1Nr.

3 erwähnten Laufbahn entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 4 § 2 oder in Artikel 18 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 75 beziehungsweise 60 Prozent, je nachdem, ob der Betreffende die in Artikel 9 § 1 Nr.1 oder § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 72 festgelegten Bedingungen erfüllt oder nicht,
3. 0,567851 für den Teil der Berufseinkünfte, der 35.341,68 EUR nicht übersteigt, 0,463605 für den Teil der Berufseinkünfte, der 35.341,68 EUR übersteigt. Der im vorhergehenden Absatz Nr. 3 erwähnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) gebunden. Er wird angepasst, um ihn auf das Preisniveau des berücksichtigten Jahres zu bringen, indem er mit einem Bruch multipliziert wird, dessen Nenner 103,14 beträgt und dessen Zähler dem Durchschnitt der monatlichen Verbraucherpreisindexe des berücksichtigten Jahres entspricht. Wenn das berücksichtigte Jahr dem Jahr des Einsetzens der Pension vorangeht, wird der im vorhergehenden Absatz erwähnte Durchschnitt festgelegt, indem für jeden der letzten drei Monate des betreffenden Jahres der Index des entsprechenden Monats des Vorjahres mit dem Koeffizienten multipliziert wird, der sich aus der Teilung des Indexes des Monats September des Jahres, für das der Durchschnitt festgelegt werden muss, durch den Index desselben Monats des Vorjahres ergibt. § 5 - Die Pension,

§ 1Nr.

4 erwähnten Laufbahn entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 4 § 2 oder in Artikel 18 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 75 beziehungsweise 60 Prozent, je nachdem, ob der Betreffende die in Artikel 9 § 1 Nr.1 oder § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 72 festgelegten Bedingungen erfüllt oder nicht,
3. 0,663250 für den Teil der Berufseinkünfte, der 31.820,77 EUR nicht übersteigt, 0,541491 für den Teil der Berufseinkünfte, der 31.820,77 EUR übersteigt. Der im vorhergehenden Absatz Nr. 3 erwähnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) gebunden. Er wird angepasst, um ihn auf das Preisniveau des berücksichtigten Jahres zu bringen, indem er mit einem Bruch multipliziert wird, dessen Nenner 103,14 beträgt und dessen Zähler dem Durchschnitt der monatlichen Verbraucherpreisindexe des berücksichtigten Jahres entspricht. Wenn das berücksichtigte Jahr dem Jahr des Einsetzens der Pension vorangeht, wird der im vorhergehenden Absatz erwähnte Durchschnitt festgelegt, indem für jeden der letzten acht Monate des betreffenden Jahres der Index des entsprechenden Monats des Vorjahres mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der sich aus der Teilung des Indexes des Monats April des Jahres, für das der Durchschnitt festgelegt werden muss, durch den Index desselben Monats des Vorjahres ergibt. Handelt es sich bei dem berücksichtigten Jahr um das Jahr, in dem die Pension einsetzt, entspricht der in Absatz 2 erwähnte Durchschnitt dem im vorhergehenden Absatz erwähnten Durchschnitt. § 6 - Die Pension,

§ 1Nr.

5 erwähnten Laufbahn entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 4 § 2 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 75 beziehungsweise 60 Prozent, je nachdem, ob der Betreffende die in Artikel 9 § 1 Nr.1 oder § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 72 festgelegten Bedingungen erfüllt oder nicht,
3. 0,
4. § 7 - Die Pension,

§ 1Nr.

6 erwähnten Laufbahn entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 4 § 2 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 75 beziehungsweise 60 Prozent, je nachdem, ob der Betreffende die in Artikel 9 § 1 Nr.1 oder § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 72 festgelegten Bedingungen erfüllt oder nicht,
4. § 8 - Die Reduzierung der Berufslaufbahn aufgrund von Artikel 4 § 4 Absatz 1 oder aufgrund von Artikel 19 des Königlichen Erlasses Nr. 72 bezieht sich auf die vollzeitäquivalenten Tage als Selbständiger, die Anspruch auf die am wenigsten vorteilhafte Pension eröffnen. Die im vorhergehenden Absatz erwähnte Reduzierung darf jedoch 1.560 vollzeitäquivalente Tage nicht überschreiten. Diese Tage werden wie folgt bestimmt:
5. Die für jedes Kalenderjahr gewährte Pension wird durch die Anzahl der für das betreffende Jahr berücksichtigten vollzeitäquivalenten Tage geteilt, um ihren Anteil an der Pension zu bestimmen.
6. Die Anzahl der abzuziehenden vollzeitäquivalenten Tage und ihr entsprechender Pensionsanteil werden von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen pro Tag berechneter Anteil an der Pension am wenigsten vorteilhaft ist.
7. Wenn die Anzahl vollzeitäquivalenter Tage des in Nr.2 erwähnten Kalenderjahres niedriger als die Anzahl der abzuziehenden vollzeitäquivalenten Tage ist, werden die verbleibende Anzahl der abzuziehenden vollzeitäquivalenten Tage und ihr entsprechender Pensionsanteil von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen Anteil an der Pension danach am wenigsten vorteilhaft ist.
8. Solange die Anzahl der von der Berufslaufbahn abzuziehenden vollzeitäquivalenten Tage nicht erreicht ist, werden die Tage von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen Anteil an der Pension jeweils danach am wenigsten vorteilhaft ist. Die in Absatz 1 erwähnte Reduzierung der Berufslaufbahn ist nicht anwendbar, wenn die globale Berufslaufbahn des Selbständigen, wie sie in Artikel 19 § 2bis Nr. 3 des Königlichen Erlasses Nr. 72 definiert ist, mehr als 14.040 vollzeitäquivalente Tage umfasst und wenn die vollzeitäquivalenten Tage über den 14.
9. Tag der globalen Berufslaufbahn hinaus Tage der Berufstätigkeit als Selbständiger sind. In diesem Fall werden diese vollzeitäquivalenten Tage bei der Berechnung der Ruhestandspension berücksichtigt. Der König bestimmt, was für die Anwendung des vorliegenden Paragraphen unter vollzeitäquivalenten Tagen als Selbständiger zu verstehen ist. § 9 - Artikel 9 § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 72 findet bei der Berechnung der Pension gemäß vorliegendem Artikel entsprechend Anwendung." Art. 7 - Artikel 9 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom
10. Mai 2019, wird wie folgt ersetzt: "Art. 9 - § 1 - Im Hinblick auf die Berechnung der Hinterbliebenenpension wird der Zähler des in Artikel 7 § 1 erwähnten Bruchs, der die Laufbahn des verstorbenen Ehepartners darstellt, in sieben Teile aufgeteilt:
11. einen ersten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die vor dem 1.Januar 1984 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
12. einen zweiten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 1983 und vor dem
13. Januar 1997 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
14. einen dritten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 1996 und vor dem
15. Januar 2003 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
16. einen vierten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 2002 und vor dem
17. Januar 2019 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
18. einen fünften Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 2018 und vor dem
19. Januar 2021 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
20. einen sechsten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 2020 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
21. einen siebten Teil, der den in Anwendung von Artikel 33 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 22.Dezember 1967 gleichgesetzten Zeiträumen entspricht, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht. § 2 - Die Pension,

§ 1Nr.

1 und 7 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7 § 2 oder § 3 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent. § 3 - Die Pension,

§ 1Nr.

2 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7 § 2 oder § 3 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.einem Bruch, der jährlich vom König festgelegt wurde und der am
3. Januar des betreffenden Jahres dem Verhältnis entsprach zwischen dem für die Pensionsregelung für Selbständige bestimmten Beitragssatz und der Summe der Eigenbeitragssätze und Arbeitgeberbeitragssätze, die auf die Entlohnungen der Lohnempfänger zu entrichten und für ihre Pensionsregelung bestimmt sind. § 4 - Die Pension,

§ 1Nr.

3 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7 § 2 oder § 3 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.0,567851 für den Teil der Berufseinkünfte, der 35.341,68 EUR nicht übersteigt, 0,463605 für den Teil der Berufseinkünfte, der 35.341,68 EUR übersteigt. Der im vorhergehenden Absatz Nr. 3 erwähnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) gebunden. Er wird angepasst, um ihn gemäß den in Artikel 6 § 4 Absatz 2 und 3 vorgesehenen Modalitäten auf das Preisniveau des berücksichtigten Jahres zu bringen. § 5 - Die Pension,

§ 1Nr.

4 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7 § 2 oder § 3 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.0,663250 für den Teil der Berufseinkünfte, der 31.820,77 EUR nicht übersteigt, 0,541491 für den Teil der Berufseinkünfte, der 31.820,77 EUR übersteigt. Der im vorhergehenden Absatz Nr. 3 erwähnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) gebunden. Er wird angepasst, um ihn gemäß den in Artikel 6 § 5 Absatz 2 bis 4 vorgesehenen Modalitäten auf das Preisniveau des berücksichtigten Jahres zu bringen. § 6 - Die Pension,

§ 1Nr.

5 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7 § 2 oder § 3 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.0,
3. § 7 - Die Pension,

§ 1Nr.

6 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7 § 2 oder § 3 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.
3. § 8 - Die Reduzierung der Berufslaufbahn aufgrund von Artikel 7 § 3 Absatz 2 oder aufgrund von Artikel 19 des Königlichen Erlasses Nr. 72 bezieht sich auf die vollzeitäquivalenten Tage als Selbständiger, die Anspruch auf die am wenigsten vorteilhafte Pension eröffnen. Die Anzahl der abzuziehenden Tage darf jedoch nicht die Anzahl überschreiten, die berechnet wird, indem ein Drittel des Nenners des in Artikel 7 § 2 oder § 3 Absatz 1 erwähnten Bruchs mit 104 multipliziert wird. Diese Tage werden wie folgt bestimmt:
4. Die für jedes Kalenderjahr gewährte Pension wird durch die Anzahl der für das betreffende Jahr berücksichtigten vollzeitäquivalenten Tage geteilt, um ihren Anteil an der Pension zu bestimmen.
5. Die Anzahl der abzuziehenden vollzeitäquivalenten Tage und ihr entsprechender Pensionsanteil werden von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen pro Tag berechneter Anteil an der Pension am wenigsten vorteilhaft ist.
6. Wenn die Anzahl vollzeitäquivalenter Tage des in Nr.2 erwähnten Kalenderjahres niedriger als die Anzahl der abzuziehenden vollzeitäquivalenten Tage ist, werden die verbleibende Anzahl der abzuziehenden vollzeitäquivalenten Tage und ihr entsprechender Pensionsanteil von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen Anteil an der Pension danach am wenigsten vorteilhaft ist.
7. Solange die Anzahl der von der Berufslaufbahn abzuziehenden vollzeitäquivalenten Tage nicht erreicht ist, werden die Tage von dem Kalenderjahr abgezogen, dessen Anteil an der Pension jeweils danach am wenigsten vorteilhaft ist. Die in Absatz 1 erwähnte Reduzierung der Berufslaufbahn ist nicht anwendbar, wenn die globale Berufslaufbahn des verstorbenen Selbständigen, wie sie in Artikel 19 § 2bis Nr. 3 des Königlichen Erlasses Nr. 72 definiert ist, die in Artikel 7 § 3 Absatz 2 erwähnte Höchstanzahl vollzeitäquivalenter Tage überschreitet und wenn die vollzeitäquivalenten Tage über diese Höchstanzahl hinaus vom verstorbenen Ehepartner geleistete Tage der Berufstätigkeit als Selbständiger sind. In diesem Fall werden diese Tage bei der Berechnung der Hinterbliebenenpension des hinterbliebenen Ehepartners berücksichtigt. Der König bestimmt, was für die Anwendung des vorliegenden Paragraphen unter vollzeitäquivalenten Tagen als Selbständiger zu verstehen ist." Art. 8 - Artikel 9bis desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom
8. Mai 2019, wird wie folgt ersetzt: "Art. 9bis - § 1 - Im Hinblick auf die Berechnung der Übergangsentschädigung wird der Zähler des in Artikel 7bis § 1 erwähnten Bruchs, der die Laufbahn des verstorbenen Ehepartners darstellt, in sieben Teile aufgeteilt:
9. einen ersten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die vor dem 1.Januar 1984 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
10. einen zweiten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 1983 und vor dem
11. Januar 1997 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
12. einen dritten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 1996 und vor dem
13. Januar 2003 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
14. einen vierten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 2002 und vor dem
15. Januar 2019 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
16. einen fünften Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 2018 und vor dem
17. Januar 2021 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
18. einen sechsten Teil, der der Anzahl Jahre und Quartale entspricht, die nach dem 31.Dezember 2020 liegen, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht,
19. einen siebten Teil, der den in Anwendung von Artikel 33 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 22.Dezember 1967 gleichgesetzten Zeiträumen entspricht, wobei jedes Quartal 0,25 entspricht. § 2 - Die Übergangsentschädigung,

§ 1Nr.

1 und 7 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7bis § 1 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent. § 3 - Die Übergangsentschädigung,

§ 1Nr.

2 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7bis § 1 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.einem Bruch, der jährlich vom König festgelegt wurde und der am
3. Januar des betreffenden Jahres dem Verhältnis entsprach zwischen dem für die Pensionsregelung für Selbständige bestimmten Beitragssatz und der Summe der Eigenbeitragssätze und Arbeitgeberbeitragssätze, die auf die Entlohnungen der Lohnempfänger zu entrichten und für ihre Pensionsregelung bestimmt sind. § 4 - Die Übergangsentschädigung,

§ 1Nr.

3 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7bis § 1 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.0,567851 für den Teil der Berufseinkünfte, der 35.341,68 EUR nicht übersteigt, 0,463605 für den Teil der Berufseinkünfte, der 35.341,68 EUR übersteigt. Der im vorhergehenden Absatz Nr. 3 erwähnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) gebunden. Er wird angepasst, um ihn gemäß den in Artikel 6 § 4 Absatz 2 und 3 vorgesehenen Modalitäten auf das Preisniveau des berücksichtigten Jahres zu bringen. § 5 - Die Übergangsentschädigung,

§ 1Nr.

4 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7bis § 1 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.0,663250 für den Teil der Berufseinkünfte, der 31.820,77 EUR nicht übersteigt, 0,541491 für den Teil der Berufseinkünfte, der 31.820,77 EUR übersteigt. Der im vorhergehenden Absatz Nr. 3 erwähnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) gebunden. Er wird angepasst, um ihn gemäß den in Artikel 6 § 5 Absatz 2 bis 4 vorgesehenen Modalitäten auf das Preisniveau des berücksichtigten Jahres zu bringen. § 6 - Die Übergangsentschädigung,

§ 1Nr.

5 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7bis § 1 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.0,
3. § 7 - Die Übergangsentschädigung,

§ 1Nr.

6 erwähnten Laufbahn des verstorbenen Ehepartners entspricht, wird pro Kalenderjahr berechnet, indem die Berufseinkünfte nacheinander multipliziert werden mit:

1. einem Bruch, dessen Zähler 1 beträgt und dessen Nenner dem in Artikel 7bis § 1 erwähnten Nenner entspricht.Wird das betreffende Jahr nicht vollständig berücksichtigt, wird der Zähler dieses Bruchs auf 0,25, 0,50 beziehungsweise 0,75 herabgesetzt, je nachdem, ob ein, zwei oder drei Quartale berücksichtigt werden können,
2. 60 Prozent, 3.
3. § 8 - Wenn der Zähler des Bruchs, der der Anzahl vollzeitäquivalenter Tage entspricht, die Anspruch auf Übergangsentschädigung eröffnen können, aufgrund von Artikel 7bis § 1 Absatz 3 oder aufgrund von Artikel 19 des Königlichen Erlasses Nr. 72 reduziert wird, bezieht sich diese Reduzierung für die Berechnung der Übergangsentschädigung auf die vollzeitäquivalenten Tage, die zur Gewährung der niedrigsten Übergangsentschädigung führen. Der Abzug der verbleibenden Tage erfolgt gemäß Artikel 9 §
4. Die in Absatz 1 erwähnte Reduzierung ist nicht anwendbar, wenn die globale Berufslaufbahn des verstorbenen Selbständigen, wie sie in Artikel 19 § 2bis Nr. 3 des Königlichen Erlasses Nr. 72 definiert ist, die in Artikel 7bis § 1 Absatz 3 erwähnte Höchstanzahl vollzeitäquivalenter Tage überschreitet und wenn die vollzeitäquivalenten Tage über diese Höchstanzahl hinaus vom verstorbenen Ehepartner geleistete Tage der Berufstätigkeit als Selbständiger sind. In diesem Fall werden diese Tage bei der Berechnung der Übergangsentschädigung des hinterbliebenen Ehepartners berücksichtigt. § 9 - Wenn der Betrag der gemäß den Bestimmungen der Artikel 7bis und 8bis und des vorliegenden Artikels berechneten Übergangsentschädigung niedriger ist als der Betrag, der berechnet wird, indem der in Artikel 131ter § 1 des Gesetzes vom
5. Mai 1984 erwähnte Betrag von 9.648,57 EUR mit dem in Artikel 7bis § 1 erwähnten Bruch multipliziert wird, wird dieser letzte Betrag gewährt. Ab dem
6. April 2015 entspricht der in Absatz 1 erwähnte Betrag von 9.648,57 EUR dem in Artikel 131ter § 1 des Gesetzes vom
7. Mai 1984 erwähnten Betrag für eine Hinterbliebenenpension. Ab dem
8. September 2017 entspricht der in Absatz 1 erwähnte Betrag von 9.648,57 EUR dem in Artikel 34 des Sanierungsgesetzes vom
9. Februar 1981 in Bezug auf die Pensionen des sozialen Sektors erwähnten Betrag. § 10 - Buch III Titel IIbis des Gesetzes vom
10. Mai 1984 findet keine Anwendung auf die Übergangsentschädigung." Art. 9 - Artikel 10 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom
11. Mai 2019, wird wie folgt ersetzt: "Art. 10 - § 1 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den in Artikel 6 § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3, in Artikel 9 § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3 und in Artikel 9bis § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3 erwähnten ersten Koeffizienten anpassen gemäß der Entwicklung der Ausgaben für die Pensionsleistungen, mit Ausnahme der Ausgaben für die in Artikel 14 erwähnte Pensionszulage, im Verhältnis zu sämtlichen Ausgaben im Sozialstatut der Selbständigen. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den in Artikel 6 § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3, in Artikel 9 § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3 und in Artikel 9bis § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3 erwähnten zweiten Koeffizienten gemäß den Anpassungen der Beträge, die in Artikel 6 § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3, in Artikel 9 § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3, in Artikel 9bis § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3 und in Artikel 5 § 2 Absatz 2 erwähnt sind, anpassen. Die in den vorhergehenden Absätzen erwähnten Anpassungen dürfen jedoch keine Auswirkung auf die Berechnung der Pension für die Laufbahnjahre haben, die vor dem Jahr liegen, in dem diese Anpassungen erfolgen. § 2 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den in Artikel 6 § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3, in Artikel 9 § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3 und in Artikel 9bis § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 5 Absatz 1 Nr. 3 erwähnten Betrag alle zwei Jahre neu bewerten, indem er einen Neubewertungskoeffizienten anwendet, der dem in Ausführung von Artikel 7 des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom
12. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger bestimmten Neubewertungskoeffizienten entspricht." Art. 10 - Kapitel 3 findet Anwendung auf Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am
13. Januar 2022 einsetzen, mit Ausnahme der Hinterbliebenenpensionen, die auf der Grundlage einer Ruhestandspension berechnet werden, die tatsächlich und zum ersten Mal spätestens am
14. Dezember 2021 eingesetzt hat. Art. 11 - Kapitel 3 wird wirksam mit
15. Januar
16. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
17. Juni 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Selbständigen D. CLARINVAL Die Ministerin der Pensionen K. LALIEUX Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE