SERVICE PUBLIC FEDERAL SECURITE SOCIALE 6 SEPTEMBRE 2021. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 4 avril 2019 relatif à la mise à disposition sur le marché et à l'utilisation des produits biocides

der Präambel des vorliegenden Erlasses erwähnten Königlichen Erlasse mit den technischen Änderungen

Einklang zu bringen, die sich aus der Abnahme und

betriebnahme der neuen online EDV-Anwendung ("Gestautor") des

Artikel 2Nr.

34 des Königlichen Erlasses vom

1. April 2019 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten erwähnten zuständigen Dienstes ergeben. (...) KAPITEL 3 - Abänderungen des Königlichen Erlasses vom
2. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge Art. 16 - Artikel 6 des Königlichen Erlasses vom
3. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom
4. Februar 2019 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom
5. Mai 2019, wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 1

Absatz 1 werden die Wörter "die Registrierung eines Biozidprodukts" durch die Wörter "für ein Biozidprodukt eine Registrierung, eine Genehmigung für den Parallelhandel oder eine Zulassung für Experimente oder Versuche zu wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungszwecken oder für produkt- und verfahrensorientierten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten" ersetzt.2.

§ 3

Absatz 2 Nr.2 werden die Wörter "Namensänderung des

habers" durch die Wörter "Änderung des Namens oder der Adresse des

habers" ersetzt. 3. Paragraph 3 Absatz 2 Nr.4 wird durch die Wörter "oder des Lieferanten oder Vertreibers des Biozidprodukts" ergänzt. 4.

§ 3

Absatz 3 Nr.3 wird das Wort "Wirkstoffgehalt" durch die Wörter "Art des Wirkstoffs oder Wirkstoffgehalt" ersetzt. Art. 17 - Artikel 7/1 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom

1. August 2014 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom
2. Dezember 2017,
3. Februar 2019 und
4. Mai 2019, wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 1Nr.2 Absatz 7 wird der zweite Satz aufgehoben.

2.

§ 1

Nr.3 wird der erste Satz wie folgt ersetzt: "Die geforderte Abgabe beziehungsweise der geforderte jährliche Beitrag wird unter Angabe der der Zahlungsaufforderung beigefügten strukturierten Mitteilung entrichtet." Der zweite Satz wird aufgehoben. 3.

§ 1

Nr.5 werden die Wörter "

der ersten Zahlungsaufforderung erwähnten" durch die Wörter "

Nr. 2 erwähnten" ersetzt.

1. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: " § 3 - Was die Abgaben gemäß Artikel 6 § 2 Absatz 1 betrifft, erstattet die zuständige Behörde 60 Prozent der eingenommenen Abgabe, wenn eine Akte vor oder während der Validierungsphase abgelehnt oder vor Beginn der Überprüfung der Akte zurückgezogen wird.Die eingenommene Abgabe wird nicht erstattet, wenn ein Antrag nach Beginn der Überprüfung zurückgezogen wird."
2. Der Artikel wird durch die Paragraphen 4 bis 8 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 4 - Unbeschadet des Artikels 6 § 2 Absatz 2 werden die

Anlage 2 erwähnten zusätzlichen Abgaben jeweils getrennt neu berechnet, wenn die Überprüfung des Antrags beginnt.Diese Neuberechnung erfolgt auf der Grundlage der Angaben des Antrags, woraufhin die Überprüfung beginnt. Gegebenenfalls wird eine Erstattung oder zusätzliche Zahlung der betreffenden zusätzlichen Abgaben vorgenommen beziehungsweise eingefordert. Unbeschadet des Absatzes 1 wird diese Neuberechnung nach Abschluss der Überprüfung auf der Grundlage der Angaben des Antrags, mit denen die Überprüfung durchgeführt wurde, erneut vorgenommen. Gegebenenfalls wird eine zusätzliche Zahlung der betreffenden zusätzlichen Abgaben eingefordert. Eine Erstattung der betreffenden zusätzlichen Abgaben kann jedoch weder beantragt noch vorgenommen werden. § 5 - Was die Abgaben gemäß Artikel 6 § 2 Absatz 2 betrifft, erstattet die zuständige Behörde 60 Prozent der eingenommenen Abgabe, wenn jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Es handelt sich um einen gemäß Artikel 29 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 1 oder Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung 528/2012 eingereichten Antrag auf Zulassung eines Biozidprodukts oder um einen Antrag auf eine geringfügige oder wesentliche Änderung eines Produkts gemäß Artikel 7 beziehungsweise 8 der Verordnung 354/2013.
2. Belgien tritt für den betreffenden Antrag als Referenzmitgliedstaat oder als bewertende zuständige Behörde auf.
3. Der betreffende Antrag wird vor oder während der Validierungsphase abgelehnt oder vor Beginn der Überprüfung der Akte zurückgezogen. Die eingenommene Abgabe wird nicht erstattet, wenn der Antrag nach Beginn der Überprüfung der Akte zurückgezogen wird. § 6 - Was die Abgaben gemäß Artikel 6 § 2 Absatz 2 betrifft, erstattet die zuständige Behörde die für eine Sitzung zur Vorbereitung der Antragsakte eingenommene Abgabe vollständig, wenn diese Sitzung vom Antragsteller mindestens vierzehn Tage im Voraus abgesagt wird. § 7 - Was die Abgaben gemäß Artikel 6 § 2 Absatz 3 betrifft, erstattet die zuständige Behörde die eingenommene Abgabe nicht, wenn der Antrag zurückgezogen oder zu den Akten gelegt wird oder wenn die Akte abgelehnt wird.

Abweichung von Absatz 1 kann die zuständige Behörde die eingenommene Abgabe vollständig erstatten, wenn die eingereichte Akte nicht dem vorgesehenen Antragstyp entspricht und daher eine neue, angepasste Akte eingereicht werden muss. § 8 - Wenn mehrere Personen einen gemeinsamen Antrag auf Genehmigung, auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs, auf Zulassung eines Biozidprodukts gemäß der Verordnung 528/2012 oder auf Aufnahme eines Wirkstoffs

Anhang I der Verordnung 528/2012 gemäß der Verordnung 88/2014 einreichen, muss nur eine Abgabe pro Antrag entrichtet werden." KAPITEL 4 - Schlussbestimmungen Art. 18 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit

1. September
2. Art. 19 - Der für Umwelt zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
3. September 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Klimas, der Umwelt, der Nachhaltigen Entwicklung und des Green Deal Z. KHATTABI