Ausführung des Gesetzes zur Organisation eines Registers der Unternehmenskredite (nachstehend "Gesetz"). Durch vorerwähntes Gesetz sollen die bestehenden Rechtsvorschriften über die Zentrale für Kredite an Unternehmen (ZKU), die von der Belgischen Nationalbank (nachstehend "Bank") verwaltet wird, ersetzt werden, um die Erhebung von Kreditdaten auf nationaler Ebene anzupassen und sie mit den Bestimmungen der Europäischen Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13)
Einklang zu bringen. Durch diese Harmonisierung wird eine doppelte Übermittlung ähnlicher Daten durch die Finanzinstitute vermieden. Die technische Umsetzung der neuen Lösung
mehreren Phasen hat jedoch dazu geführt, dass beide Anwendungen eine Zeit lang nebeneinander existierten. Das Gesetz vom
das Register der Unternehmenskredite (nachstehend "Register") aufgenommen werden müssen (Kapitel 2), der Fristen und der Häufigkeit der Meldung dieser Daten (Kapitel 3), der Modalitäten für die Meldung der Daten an das Register durch die Berichtspflichtigen (Kapitel 4), der Daten, die übermittelt oder abgefragt werden können, und der Modalitäten für die Abfrage dieser Daten (Kapitel 5), der Weise, wie die im Register registrierten Personen ihr Recht auf Zugang zu diesen Daten ausüben können (Kapitel 6), und der Modalitäten für die Auferlegung eines Zwangsgeldes (Kapitel 7); der Erlass umfasst schließlich verschiedene Bestimmungen einschließlich Bestimmungen über das
krafttreten der Bestimmungen dieses Erlasses (Kapitel 8). Kommentar zu den Kapiteln KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen
dem Kapitel werden die
diesem Erlass verwendeten Begriffsbestimmungen behandelt. Die
des Gesetzes enthaltenen Begriffsbestimmungen
Bezug auf die registrierten Daten werden ergänzt;
sbesondere der Umfang der Tätigkeiten eines Berichtspflichtigen über seine ausländischen Zweigniederlassungen (jede Niederlassung oder Gruppe von Niederlassungen, die von einem Berichtspflichtigen abhängig ist, wird als "beobachtete Einheit" bezeichnet) und die verschiedenen Arten von
strumenten. Da der belgische Rechtsrahmen weiter gefasst ist als die Verordnung (EU) 2016/867, umfasst dieses Kapitel auch Begriffsbestimmungen
Bezug auf die auf nationaler Ebene erfassten
strumente sowie deren Besonderheiten, wie zum Beispiel
Bezug auf (Finanzierungs-)Leasingverträge, die von Leasingunternehmen gewährt werden. Im Rahmen eines Vertrags zwischen zwei Parteien entspricht
sbesondere das Datum des Vertragsabschlusses eines
struments: * dem Datum, ab dem der Gläubiger dem Schuldner erlaubt, über die Geldmittel (Kredite und Einlagen) zu verfügen, * dem Datum, ab dem die Geldmittel oder Gebrauchsrechte an einem Aktivum gegenüber dem Schuldner formell festgelegt sind (außerbilanzielle Verbindlichkeiten oder Leasingverträge). Das Kapitel umfasst auch einige Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Periodizität und Häufigkeit der Meldung an das Register. KAPITEL 2 - Meldung von Daten an das Register Kapitel 2 behandelt die Meldung von Daten
Ausführung von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes.
werden die Bedingungen erläutert, die erfüllt sein müssen, damit ein Berichtspflichtiger verpflichtet ist, Kreditdaten an das Register zu melden. Die Bedingungen beziehen sich zum einen auf die Merkmale des
struments und zum anderen auf den Status des/der Schuldner(s).
Bezug auf die Merkmale des
struments wird sowohl der erschöpfenden Liste der
strumente
als auch den unterschiedlichen Risikosituationen und der buchhalterischen Behandlung dieser
strumente gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 Rechnung getragen.
sbesondere sind nicht nur
strumente zu melden, die ein Risiko für den Berichtspflichtigen darstellen, sondern auch
strumente, deren Risiko auf andere
stitute übertragen wurde und bei denen der Berichtspflichtige weiterhin die operative Kreditverwaltung wahrnimmt oder die der Berichtspflichtige weiterhin auf der Aktivseite seiner Bilanz ausweist.
wird die Meldung jedoch auf
strumente beschränkt, die am letzten Kalendertag eines Referenzzeitraums bestehen oder bestehen könnten. Ziel dieser Bestimmung ist es, sehr kurzfristige
strumente, die
nerhalb desselben Referenzzeitraums beginnen und enden (zum Beispiel im Rahmen der Verwaltung flüssiger Mittel), auszuschließen. Die Registrierung solcher
formationen wäre nämlich mit erheblichen Kosten und erheblichem Arbeitsaufwand verbunden, im Vergleich zu den erwarteten Vorteilen
Bezug auf die Kreditrisikobewertung durch die Berichtspflichtigen, die für die Finanzstabilität zuständigen Behörden oder die für vorbeugende Aufsicht zuständigen Behörden. Daraus folgt, dass ausstehende Kreditbeträge, die mit Debet-Positionen auf einem laufenden Konto verbunden sind, erst nach Ablauf des Referenzzeitraums gemeldet werden können, da sie erst am Enddatum dieses Referenzzeitraums bestehen und sicher bekannt sind. Was den Status des Schuldners betrifft, müssen nur professionelle Verträge gemeldet werden; daher muss mindestens einer der Schuldner ein Rechtsträger oder ein Unternehmen sein, das eine natürliche Person ist. Dies schließt nicht aus, dass Vertragspartner, die natürliche Personen sind, unter solchen Umständen gemeldet werden, wenn sie Mitschuldner oder Sicherungsgeber sind.
werden die zu meldenden
strumente je nach Art des Berichtspflichtigen (Kreditinstitut oder Leasingunternehmen) oder nach seiner Rechtsform (Rechtsträger oder Zweigniederlassungen) näher bestimmt.
Diese Daten beziehen sich gegebenenfalls auf Vertragspartner,
strumente und Sicherheiten. Diese
formationen sind
Anlage 2 bestimmt und
den Anlagen 3, 4 und 5 dieses Erlasses aufgelistet.
Anlage 1 sind die zu meldenden Datensätze sowie deren Grad der Granularität und die Verbindungen zwischen diesen Datensätzen aufgelistet. Anlage 1 enthält auch die Art dieser Daten (statisch oder dynamisch), die die Häufigkeit der Meldung gemäß Artikel 5 bestimmt. Anlage 2 enthält die Liste und die Begriffsbestimmungen der Datenattribute für jeden
Anlage 1 aufgelisteten Datensatz. Für jedes Attribut wird angegeben, ob es
der Verordnung (EU) 2016/867 aufgenommen ist. Die Werte dieser Attribute sind
den Spezifikationen der Bank für die Meldung von Daten durch die Berichtspflichtigen aufgenommen. Wenn die Attribute
der Verordnung (EU) 2016/867 aufgenommen sind, müssen die vorgesehenen Werte zumindest die
dieser Verordnung vorgesehenen Klassifikationen umfassen.
Absprache mit den Vertretern der Kreditinstitute und der Leasingunternehmen können sie jedoch durch zusätzliche Klassifikationen ergänzt werden, um nationalen Bedürfnissen im Rahmen der der Bank anvertrauten Aufträge gerecht zu werden.
folge einer Bemerkung der Datenschutzbehörde wird klargestellt, dass sich das Attribut "Status von Gerichtsverfahren" nicht auf Strafverfahren bezieht. Das Register der Unternehmenskredite dient der umfangreichen Meldung, die sowohl für juristische Personen als auch für Unternehmen gilt, die natürliche Personen sind, ob gebietsansässig oder gebietsfremd. Je nach der Art des Vertragspartners, dem Wohnort beziehungsweise Sitz und den
anderen Registern verfügbaren öffentlichen
formationen, die nicht bei den Berichtspflichtigen angefordert werden müssen (siehe unten administrative Vereinfachung), können bestimmte Attribute obligatorisch, optional oder nicht zu melden sein. Dieses Meldungsmuster wird
Anlage 3 beschrieben. Die zu meldenden Daten unterscheiden sich auch je nach Art des Berichtspflichtigen (Kreditinstitut oder Leasingunternehmen). Dies ist der Fall bei Daten
Bezug auf das Vertragspartnerrisiko und den Vertragspartnerausfall sowie bei Daten
Bezug auf Sicherheiten, die nur von Kreditinstituten gemeldet werden müssen. Diese Daten, die
den Anlagen 4 und 5 aufgelistet sind, sind eine der Grundlagen für die Erhebung von Kreditdaten, da sie zu einer angemessenen Bewertung seitens der Finanzinstitute einerseits der Risiken
Verbindung mit ihrer Kreditvergabetätigkeit und seitens der Aufsichtsbehörde andererseits der vom Finanzsektor getragenen Risiken beitragen. Aus denselben Gründen müssen Leasingunternehmen nur Vertragspartner melden, die gebietsansässige Unternehmen sind. KAPITEL 3 - Meldefristen und -frequenzen Kapitel 3 dient der Ausführung der Ermächtigung
2 des Gesetzes und setzt die Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/867 hinsichtlich der Frist um,
der die nationalen Zentralbanken gemäß der vorerwähnten Verordnung Kreditdaten an die Europäische Zentralbank übermitteln müssen, und berücksichtigt diese.
werden die Meldefrequenzen beschrieben, die sich je nach Art der gemeldeten Daten unterscheiden: Der Vertragsabschluss eines
struments führt zu einer sofortigen Meldung und jegliche Änderung wird im Monat nach ihrem Eintreten gemeldet. Für Rechnungslegungsdaten, die viel seltener geändert werden, beträgt der Meldezeitraum drei Monate.
werden die Fristen beschrieben,
denen Kreditdaten von Berichtspflichtigen nach dem Vertragsabschluss eines
struments oder nach der Änderung eines
struments, einer Sicherheit oder eines Vertragspartners, für die bereits Daten gemeldet wurden, gemeldet werden müssen. KAPITEL 4 - Modalitäten für die Meldung von Daten an das Register durch Berichtspflichtige Kapitel 4 dient der Ausführung der Ermächtigung
3 des Gesetzes.
ist bestimmt, dass die
den Anlagen 1 bis 4 dieses Erlasses erwähnten Daten gemäß den von der Bank
ihren Protokollen festgelegten Meldemodalitäten gemeldet werden müssen. Die Protokolle enthalten sowohl technische Spezifikationen für die Datenübermittlung (XSD-Schema, Zertifikate und so weiter) als auch Prozessbeschreibungen, eingeführte Validierungen und Verdeutlichungen, die für die korrekte Meldung von Daten erforderlich sind.
ist bestimmt, dass die Berichtspflichtigen dem Register ihre Daten nur auf elektronischem Wege melden können. Sobald die Bank die Daten erhalten hat, werden die Ergebnisse der Datenverarbeitung den Berichtspflichtigen ebenfalls elektronisch zur Verfügung gestellt. KAPITEL 5 - Abfrage und Übermittlung von Daten des Registers Kapitel 5 dient der Ausführung der Ermächtigung
Eines der Ziele des Registers ist es, eine doppelte Übermittlung von Kreditdaten zu vermeiden, sowohl im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/867 als auch im belgischen Rechtsrahmen des Registers der Unternehmenskredite. Die Verordnung (EU) 2016/867 bezieht sich jedoch nur auf einen Teil des Kreises der Berichtspflichtigen, der Schuldner und der gewährten Kredite.
wird näher bestimmt, welche Daten gemäß der vorerwähnten Verordnung an die Europäische Zentralbank übermittelt werden. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt seit dem
dem Artikel die abfragbaren Daten über den Schuldner, das mit dem Schuldner verbundene
strument und die mit dem
strument des Schuldners verbundene Sicherheit näher bestimmt,
dem auf die Anlagen 5 bis 8 zu diesem Erlass verwiesen wird,
denen diese Daten ausführlich beschrieben sind.
werden Risikopositionen hinsichtlich Zentralbanken und zwischen den Berichtspflichtigen selbst als Schuldner ausgeschlossen. Solche Daten sind vertraulich und ihre Offenlegung würde es ermöglichen, über
formationen über die Wettbewerbsstellung der Berichtspflichtigen zu verfügen. Sie werden zu aufsichtsrechtlichen Zwecken und im Rahmen der Aufträge des Europäischen Systems der Zentralbanken erhoben. Sie dienen daher nicht dem Zweck der Risikobewertung bei der Gewährung von Krediten an Nicht-Finanzunternehmen und an Unternehmen, die natürliche Personen sind.
wird das Ergebnis der Abfrage festgelegt, das heißt die von den Berichtspflichtigen gemeldeten Daten, von denen einige aus offiziellen Quellen übernommen wurden, wie beispielsweise aus der Zentralen Datenbank der Unternehmen, was Identifikationsdaten betrifft. a) Daten über Schuldner: Das Ergebnis der Abfrage kann Daten enthalten, die aus den erhobenen Daten abgeleitet sind, um säumige Schuldner zu identifizieren und, wenn es sich bei dem Vertragspartner um ein gebietsansässiges Unternehmen, das eine natürliche Person ist, oder um eine gebietsansässige natürliche Person handelt, um die Verbindung zwischen der Nummer
der Zentralen Datenbank der Unternehmen und der Nationalregisternummer herzustellen.
folge einer Bemerkung der Datenschutzbehörde und des Staatsrates wird präzisiert, dass die Adresse der betreffenden Personen eine für die Abfrage notwendige
formation ist. Tatsächlich kann die Adresse eine
formation sein, die für die sichere Identifizierung der betreffenden Person notwendig ist. Zunächst gibt es Situationen,
denen das genaue Geburtsdatum der betreffenden Person unbekannt ist.
anderen Situationen,
denen die Nationalregisternummer nicht verfügbar ist und eine Suche im Nationalregister auf der Grundlage des Namens, des Vornamens und des Geburtsdatums der betreffenden Person durchgeführt wird, ist es möglich, dass die im Nationalregister gefundene Person nicht die betreffende Person ist. Schließlich gibt es bestimmte Situationen,
denen die Nationalregisternummer der betreffenden Person bekannt ist, jedoch zusätzliche Kontrollen empfohlen werden. Dies ist der Fall, wenn die betreffende Person einen ähnlichen Vornamen und dasselbe Geburtsdatum wie ein Bruder oder eine Schwester hat und sich ihre Nationalregisternummer und die eines anderen Familienmitglieds
einer einzigen Ziffer unterscheiden. Steht die Adresse der betreffenden Person zur Verfügung, kann man so endgültig Aufschluss
Bezug auf die Identifizierung der betreffenden Person erhalten. b) Daten über
strumente, die mit den Schuldnern verbunden sind: Das Ergebnis der Abfrage kann Daten enthalten, die aus den erhobenen Daten abgeleitet sind, wie zum Beispiel den verwendeten Betrag, den genehmigten Betrag oder die Anzahl Schuldner, die mit einem
strument verbunden sind.Bestimmte Attribute, die der Identifizierung des Kreditinstruments dienen, werden nur dann übermittelt, wenn der Abfrageantrag vom Berichtspflichtigen oder einer verbundenen
stitutionellen Einheit gestellt wird. Andernfalls wird der Wert anonymisiert oder nicht übermittelt. c) Daten über Sicherheiten, die mit
strumenten verbunden sind: Das Ergebnis der Abfrage kann Daten enthalten, die aus den erhobenen Daten abgeleitet sind, wie zum Beispiel die Tatsache, dass der Schuldner einer der Sicherungsgeber ist.Bestimmte Attribute, die der Identifizierung der mit dem Kreditinstrument verbundenen Sicherheit dienen, werden nur dann übermittelt, wenn der Abfrageantrag vom Berichtspflichtigen oder einer verbundenen
stitutionellen Einheit gestellt wird. Andernfalls wird der Wert anonymisiert oder nicht übermittelt. Artikel 11 gilt
sbesondere für Daten, die von der EZB gemäß Kapitel Va (AnaCredit-Rückmeldeverfahren) der Leitlinie (EU) 2017/2335 der EZB vom 23. November 2017 über die Verfahren zur Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2017/38), so wie sie durch die Leitlinie (EU) 2020/381 der EZB abgeändert worden ist, und gemäß den Bestimmungen über den Austausch von Daten im Rahmen von Rückmeldeverfahren für Berichtspflichtige übermittelt werden. Bei Abfrage des Registers erhalten Kreditinstitute Daten, die von den anderen nationalen Zentralbanken aufgrund der Verordnung (EU) 2016/867 und gemäß den
Außerdem werden
dem Artikel die abfragbaren Daten über den Schuldner, das mit dem Schuldner verbundene
strument und die mit dem
strument des Schuldners verbundene Sicherheit näher bestimmt,
dem auf die Anlagen zu diesem Erlass verwiesen wird,
denen diese Daten ausführlich beschrieben sind,
sbesondere die Daten
Bezug auf gebietsansässige Schuldner, die Kreditverträge mit ausländischen Berichtspflichtigen abgeschlossen haben, um ihre Übersicht über ihr Portfolio zu vervollständigen.
wird bestimmt, welcher Kommunikationskanal für Abfrageanträge und Antworten auf diese Anträge verwendet wird. Dieser Kanal muss jederzeit ausreichend gesichert sein und die Vertraulichkeit der Daten gewährleisten.
wird präzisiert, dass die Bank Struktur und Format der Abfrageanträge und der Antworten auf diese Anträge bestimmt. KAPITEL 6 - Zugang zum Register Kapitel 6 dient der Ausführung der Ermächtigung
des Gesetzes.
dem Kapitel werden die praktischen Modalitäten für die Ausübung des Rechts auf Auskunft, das jede betroffene Person hinsichtlich der unter ihrem Namen im Register gespeicherten Daten hat, und für die Ausübung des Rechts auf Berichtigung festgelegt. Da die meisten betroffenen Personen hauptsächlich daran
teressiert sind, einen allgemeinen Überblick über die auf ihren Namen im Register gespeicherten Verträge zu erhalten, und weniger daran, einen vollständigen Überblick mit allen detaillierten Datenattributen zu erhalten, wird vorgesehen, dass die Bank den Betreffenden, die dies wünschen, eine Bescheinigung mit diesen
formationen zur Verfügung stellen kann. KAPITEL 7 - Zwangsgelder Kapitel 7 dient der Ausführung der Ermächtigung
§ 3 des Gesetzes.
wird der Umfang der Verstöße bestimmt, die mit Zwangsgeldern belegt werden können. Bei den Verstößen wird zwischen einerseits wiederholten Verstößen und andererseits grobem Verschulden unterschieden. Da im Zusammenhang mit den erhobenen Daten auch Geldbußen und Zwangsgelder seitens der Europäischen Zentralbank auferlegt werden können, berücksichtigt diese Unterscheidung die
Anhang V der Verordnung (EU) 2016/867 bestimmten Mindeststandards.
wird präzisiert, dass der Beschluss zur Auferlegung von Zwangsgeldern einem Verletzungsverfahren folgen muss.
werden die Modalitäten für die Feststellung eines wiederholten Verstoßes oder eines groben Verschuldens bestimmt: Beschreibung der Art des wiederholten Verstoßes oder des groben Verschuldens, Gefahr der Auferlegung von Zwangsgeldern, Verpflichtung des Berichtspflichtigen, Abhilfe zu schaffen, Möglichkeit der Verteidigung. Bei Vermutung eines wiederholten Verstoßes wird
der Feststellung auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Aktionsplan vorzulegen.
diesem Fall verfügt der Berichtspflichtige über eine zusätzliche Frist von höchstens neunzig Tagen, um Abhilfe zu schaffen, bevor das Verletzungsverfahren beginnen kann. Die Modalitäten dieses Aktionsplans werden
Eine solche Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn grobes Verschulden festgestellt wird.
werden die Modalitäten des Verletzungsverfahrens beschrieben,
dessen Rahmen die Bank beschließen kann, dem Berichtspflichtigen Zwangsgelder aufzuerlegen. Das beschriebene Verfahren steht im Einklang mit dem Verfahren der Verordnung (EG) 1998/2532, die anwendbar ist, wenn Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/867 festgestellt werden.
wird die Frist festgelegt,
der dem Berichtspflichtigen Zwangsgelder auferlegt werden können. KAPITEL 8 - Verschiedene Bestimmungen Kapitel 8, das letzte Kapitel, umfasst verschiedene Bestimmungen.
ist bestimmt, dass Berichtspflichtige auch über einen Bevollmächtigten das Register abfragen oder Daten an das Register melden können. Für die Abfrage von Daten muss der Bevollmächtigte über dieselben Abfragerechte verfügen wie der Vollmachtgeber. Dadurch wird verhindert, dass eine Person, die verpflichtet ist, über eine Vollmacht Auskünfte zu erteilen, einen umfassenderen Zugang zu den im Register gespeicherten Daten erhält als den Zugang, zu dem sie berechtigt ist.
den Artikeln 21 und 22 werden den Berichtspflichtigen Fristen eingeräumt,
denen sie nicht verpflichtet sind, Daten an das Register zu melden, damit sie über die notwendige Zeit verfügen, um ihre
terne Organisation und ihre Systeme nach einer Fusion, Aufspaltung oder Reorganisation oder der Aufnahme einer Tätigkeit, für die sie als Berichtspflichtige zugelassen sind, anzupassen. Die Daten sind ab dem Datum der Änderung oder Zulassung zu melden.
wird das
krafttreten dieses Erlasses geregelt, unbeschadet der notwendigen vorbereitenden Arbeiten, die von der Bank und den Berichtspflichtigen durchgeführt werden, um das Register aufzubauen und die Funktionen des Registers zu testen. Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und treue Diener Eurer Majestät zu sein. Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM
Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Neben den Begriffsbestimmungen
November 2021 zur Organisation eines Registers der Unternehmenskredite versteht man für die Anwendung des vorliegenden Erlasses unter:
stitutionelle Einheit, die ein rechtlich abhängiger Teil eines Rechtsträgers ist und
einem anderen Land gebietsansässig ist als dem Land,
dem der Rechtsträger
Einklang mit dem Konzept einer "einzigen Niederlassung" gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2533/98 gegründet wurde, 6. "beobachteter Einheit":
stitutionelle Einheit, über deren Aktivität als Gläubiger oder Servicer der Berichtspflichtige berichtet.Die beobachtete Einheit ist entweder: a) die
stitutionelle Einheit, die
demselben Land wie der Berichtspflichtige gebietsansässig ist, zu dem sie zugehörig ist, oder b) eine ausländische Zweigniederlassung eines Berichtspflichtigen, 7."
strumenten der Art "Kredite und Einlagen"": Kreditinstrumente, die gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Bedingungen im Rahmen eines Kreditvertrags wie
5 Buchstabe a) des Gesetzes bestimmt
eine der folgenden Kategorien eingeordnet werden können:
Teil 2 des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013,
Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014,
den oben aufgeführten Kategorien enthalten sind, 8. "
strumenten der Art "Außerbilanzielle Verbindlichkeiten"": Kreditinstrumente, die gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Bedingungen im Rahmen eines Kreditvertrags wie
Nr.5 Buchstabe
Anhang A Nr.5.09 Buchstabe
Anhang A Nr.5.09 Buchstabe a) der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 erwähnt, die sich auf Verbindlichkeiten beziehen, aufgrund derer ein
stitut verpflichtet ist, die Verbindlichkeit von jemandem zu erfüllen oder einen Ersatzbetrag zu zahlen, wenn dieser die Verbindlichkeit nicht erfüllt, unter Ausschluss von Sicherheitsleistungen mit Kreditsubstitutscharakter, c) nicht gehandelte Akzepte: einmalige Bürgschaften wie
Anhang A Nr.5.09 Buchstabe a) der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 erwähnt, die sich auf Verbindlichkeiten, die ein Kreditinstitut gegenüber Korrespondenzbanken aus für seine Rechnung akzeptierten Handelswechseln hat, und auf Verbindlichkeiten des
stituts aus der Annahme als Bezogener von Handelswechseln, ohne dass es diese Wechsel diskontiert, beziehen, d) Akkreditive: Geschäfte wie
Anhang A Nr.5.09 Buchstabe
Anhang A Nr.5.09 Buchstabe c) der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 erwähnt, die Fazilitäten entsprechen, die im Rahmen von Verträgen gewährt werden, die mehrere
strumente überspannen (für Verträge, die am oder ab dem 30. September 2020 bestehen), f) andere Verpflichtungsermächtigungen: andere außerbilanzielle Verbindlichkeiten wie
Nr.5.09 Buchstabe a),
einer der vorstehenden Kategorien enthalten sind, 9. "
strumenten der Art "Leasingverträge"":
strumente, die gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Bedingungen einen Leasingvertrag darstellen wie
"Referenzzeitraum": Monat und Jahr, für die die
formationen über
strumente, Sicherheiten und Vertragspartner gemeldet werden, 11."Datenattribut": Konzept, das ein spezifisches Merkmal eines
struments, einer Sicherheit oder eines Vertragspartners beschreibt. Ein Attribut kann mehrere Werte annehmen, 12. "Datensatz": Gruppe von Attributen der vom Berichtspflichtigen gemeldeten Daten, die zwei Formen annehmen kann:
struments": Datum, ab dem der Gläubiger dem Schuldner erlaubt, Geldmittel (Kredite und Einlagen) abzuheben, oder Datum, ab dem die Geldmittel oder Gebrauchsrechte an einem Aktivum gegenüber dem Schuldner formell festgelegt sind (außerbilanzielle Verbindlichkeiten oder Leasingverträge), im Rahmen eines Vertrags, der beide Parteien bindet, 15."auf Einzelbasis": mit Referenz auf eine einzelne
stitutionelle Einheit, einschließlich
stitutionelle Einheiten, die Teil eines Rechtsträgers sind, 16. "Gesetz": das Gesetz vom 28.November 2021 zur Organisation eines Registers der Unternehmenskredite. KAPITEL 2 - Meldung von Daten an das Register Art. 2 - Verpflichtende Meldung an das Register § 1 - Berichtspflichtige melden dem Register Kreditdaten der beobachteten Einheit gemäß Artikel 4 im Hinblick auf
strumente, die die
bestimmten Bedingungen erfüllen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt
nerhalb des Referenzzeitraums das Kreditinstrument:
der Vergangenheit ein Kreditrisiko für die beobachtete Einheit dargestellt hat oder iv) durch die
einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässige beobachtete Einheit verwaltet wird und i.anderen
stitutionellen Einheiten desselben Rechtsträgers, dem die beobachtete Einheit angehört, gewährt wurde oder ii. von einem Rechtsträger gehalten wird, der kein Kreditinstitut ist, das
einem anderen Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig ist als die beobachtete Einheit.
strumente, die am letzten Kalendertag eines Referenzzeitraums bestehen oder bestehen könnten oder während dieses Zeitraums beendet wurden.
strumente, bei denen der Monat des Datums des Vertragsabschlusses und der Monat der gesetzlichen Endfälligkeit identisch sind und bei denen der Berichtspflichtige am letzten Kalendertag des Referenzzeitraums nicht mehr Gläubiger und/oder Servicer ist, müssen nicht gemeldet werden. Art. 3 - Gemeldete
strumente § 1 - Kreditinstitute melden Kreditdaten für
strumente der Art "Kredite und Einlagen" oder der Art "Außerbilanzielle Verbindlichkeiten". § 2 - Leasingunternehmen melden die
vorliegendem Erlass beschriebenen Daten für
strumente der Art "Leasingverträge". § 3 - Kreditinstitute, die Rechtsträger sind, melden Kreditdaten
Bezug auf alle beobachteten Einheiten, die Teil des Rechtsträgers sind. Leasingunternehmen, die Rechtsträger sind, melden nur Leasingverträge
Bezug auf gebietsansässige beobachtete Einheiten. § 4 - Berichtspflichtige, die ausländische Zweigniederlassungen sind, melden Daten
Bezug auf Kreditinstrumente, die sie als beobachtete Einheit geschlossen haben. Art. 4 - Meldung von Daten auf Einzelbasis § 1 - Berichtspflichtige melden Kreditdaten auf Einzelbasis gemäß dem
Anlage 1 dargestellten Muster granularer Kreditdaten, das
Datensätze gegliedert ist. § 2 - Kreditinstitute melden folgende
formationen wie
des Gesetzes erwähnt: a) Daten über Vertragspartner wie
den Anlagen 3 und 4 vermerkt und
Anlage 2 bestimmt, b) Daten über
strumente wie
Anlage 5 vermerkt und
Anlage 2 bestimmt, c) Daten über Sicherheiten wie
Anlage 5 vermerkt und
Anlage 2 bestimmt. § 3 - Leasingunternehmen melden folgende
formationen wie
des Gesetzes erwähnt: a) Daten über Vertragspartner, die gebietsansässige Unternehmen sind, wie
Anlage 3 vermerkt und
Anlage 2 bestimmt, b) Daten über Vertragspartner, die gebietsfremde Hauptverwaltungen des Unternehmens, direkte Muttergesellschaften oder obersten Muttergesellschaften sind, wie
Anlage 3 vermerkt und
Anlage 2 bestimmt, c) Daten über
strumente wie
Anlage 5 vermerkt und
Anlage 2 bestimmt. § 4 - Berichtspflichtige melden Daten über Vertragspartner, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
strument beteiligt oder ii) als Sicherungsgeber direkt an der Sicherheit beteiligt oder iii) eine Hauptverwaltung, direkte Muttergesellschaft oder oberste Muttergesellschaft, die mit einer Partei eines
struments oder einer Sicherheit verbunden ist. KAPITEL 3 - Meldefristen und -frequenzen Art. 5 - Berichtspflichtige halten folgende Meldefrequenz für Datensätze ein: 1. Datensatz mit statischen Daten: bei Vertragsabschluss des
struments und
dem Monat, der auf den Monat folgt,
dem eine Änderung an diesem Datensatz vorgenommen wurde (einschließlich der Hinzufügung von Vertragspartnern,
strumenten oder Sicherheiten), 2.Datensatz mit dynamischen Daten, unter Ausschluss des Rechnungslegungsdatensatzes: jeweils
dem Monat, der auf den Referenzzeitraum folgt, sowie
dem Monat, der auf den Referenzzeitraum folgt,
dem das
strument beendet worden ist, 3. Rechnungslegungsdatensatz:
dem Monat, der auf den letzten Referenzzeitraum eines Quartals folgt. Art. 6 - Berichtspflichtige melden Daten über den Kredit und den Leasingvertrag: 1. binnen zehn Werktagen nach dem Datum des Vertragsabschlusses des
struments
Bezug auf die damit verbundenen Datensätze, 2.binnen fünfzehn Werktagen nach dem letzten Kalendertag des Referenzzeitraums
Bezug auf Änderungen an einem bereits gemeldeten
strument, einer bereits gemeldeten Sicherheit oder einem bereits gemeldeten Vertragspartner. KAPITEL 4 - Modalitäten für die Meldung von Daten an das Register durch Berichtspflichtige Art. 7 - Berichtspflichtige erfüllen die Verpflichtungen zur Meldung von Daten wie
den Anlagen 1 bis 5 des vorliegenden Erlasses beschrieben gemäß den Modalitäten, die
den von der Bank festgelegten Protokollen zum Datenaustausch aufgeführt sind. Diese Protokolle werden von der Bank auf ihrer Website zur Verfügung gestellt. Art. 8 - Berichtspflichtige melden dem Register ihre Daten ausschließlich auf elektronischem Wege. Nach Erhalt der Daten werden die Ergebnisse der Datenverarbeitung durch das Register den Berichtspflichtigen auf demselben Weg zur Verfügung gestellt. KAPITEL 5 - Abfrage und Übermittlung von Daten des Registers Art. 9 - Die Bank übermittelt alle im Register gespeicherten Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 an die Europäische Zentralbank, mit Ausnahme von: 1. Daten, die von Leasingunternehmen gemeldet werden, 2.Daten über Unternehmen, die natürliche Personen sind, und über natürliche Personen, 3. Daten über Rechtsträger
Bezug auf
strumente der Art "Außerbilanzielle Verbindlichkeiten", 4.Daten über Rechtsträger, bei denen der Betrag des Engagements des Schuldners für
strumente der Art "Kredite und Einlagen" bei einem selben Berichtspflichtigen weniger als 25.000 EUR beträgt. Art. 10 - Abfrage von Daten über Kredit- und Leasingverträge, die von Berichtspflichtigen
Anwendung von Artikel 10 § 1 des Gesetzes an das Register gemeldet werden § 1 - Berichtspflichtige können im Register gespeicherte Daten aller Schuldner abfragen, mit Ausnahme folgender Vertragspartner:
Anlage 6 vermerkt, b) Daten über
strumente, die mit den Schuldnern verbunden sind, wie
Anlage 7 vermerkt, c) Daten über Sicherheiten, die mit
strumenten von Schuldnern verbunden sind, wie
Anlage 8 vermerkt. Art. 11 - Abfrage von Daten, die von der EZB gemäß Kapitel Va der Leitlinie (EU) 2017/2335 und den Vereinbarungen für den Austausch von Daten zwecks Rückmeldeverfahren für Berichtspflichtige übermittelt werden § 1 - Bei Abfrage des Registers wie
§ 1 des Gesetzes erwähnt erhalten Kreditinstitute Daten, die von anderen NZBen im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/867 gemäß den Bestimmungen von Kapitel Va der EZB-Leitlinie (EU) 2017/2335 erhoben worden sind. § 2 - Die Ergebnisse einer Abfrage im Rahmen von EZB-Rückmeldeverfahren umfassen: a) Daten über Schuldner wie
Anlage 6 vermerkt, b) Daten über
strumente, die mit den Schuldnern verbunden sind, wie
Anlage 7 vermerkt, c) Daten über Sicherheiten, die mit
strumenten von Schuldnern verbunden sind, wie
Anlage 8 vermerkt. Art. 12 - Abfrageanträge werden der Bank zugeschickt und Antworten auf diese Anträge werden von der Bank über einen der folgenden elektronischen Übermittlungskanäle übermittelt: 1. grundsätzlich über eine direkte und gesicherte Verbindung oder jeden anderen von der Bank bestimmten gesicherten elektronischen Übermittlungskanal, wodurch die automatisierte Bearbeitung und Beantwortung der Abfrageanträge gewährleistet wird, 2.ausnahmsweise über eine gesicherte E-Mail, ein gesichertes elektronisches Austauschportal oder jeden anderen von der Bank bestimmten gesicherten elektronischen Übermittlungskanal, der die Beteiligung von Personalmitgliedern der Bank erfordert, die vom Direktionsausschuss der Bank dazu ermächtigt sind. Art. 13 - Die Bank bestimmt Struktur und Format der ihr von den Berichtspflichtigen übermittelten Abfrageanträge und der Antworten, die sie darauf gibt. Die diesbezüglichen Protokolle werden von der Bank auf ihrer Website zur Verfügung gestellt. KAPITEL 6 - Zugang zum Register Art. 14 - § 1 - Jeder kann bei der Bank eine Bescheinigung erhalten, aus der die laufenden Verträge hervorgehen, für die er im Register als Schuldner eingetragen ist,
dem er einen schriftlichen, datierten und unterzeichneten Antrag hinsichtlich der Beantragung dieser Bescheinigung an den Hauptsitz der Bank richtet oder diese Daten selbst auf der Website der Bank mit Hilfe seines elektronischen Personalausweises abfragt, wenn die Bank diese Möglichkeit vorsieht. Die Bank bestimmt den
halt dieser Bescheinigung unter den
den Anlagen 5, 6 und 7 aufgeführten Daten und gibt ihn auf ihrer Website bekannt. § 2 - Jeder kann das
des Gesetzes erwähnte Recht auf Auskunft ausüben,
dem er einen schriftlichen, datierten und unterzeichneten Antrag hinsichtlich der Ausübung dieses Rechts auf Auskunft über die im Register gespeicherten Daten an den Hauptsitz der Bank richtet oder diese Daten selbst auf der Website der Bank mit Hilfe seines elektronischen Personalausweises abfragt, wenn die Bank diese Möglichkeit vorsieht. Bei Ausübung des Rechts auf Auskunft werden die Daten, die
den Anlagen 5, 6 und 7 zwecks Abfrage durch Berichtspflichtige aufgeführt sind, sowie auf ausdrücklichen Antrag die Liste aller Einrichtungen, Behörden und Personen, denen die Daten während der sechs Kalendermonate vor dem Datum des Antrags gemeldet wurden, übermittelt. Die im Ergebnis der Abfrage enthaltenen Daten spiegeln die aktuelle Situation im Register wider, es sei denn, die betreffende Person beantragt, die Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erhalten. § 3 - Natürliche Personen und Unternehmen, die natürliche Personen sind, sind verpflichtet, ihrem schriftlichen Antrag auf eine Bescheinigung wie
erwähnt oder auf Ausübung des Rechts auf Auskunft eine deutlich lesbare Fotokopie beizufügen von Vorder- und Rückseite: 1. ihres
des Gesetzes vom 19.Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom
das
Juli 1991 erwähnte Warteregister ausgestellt wird, oder, wenn sie nicht über einen solchen Titel verfügen, 3. des Personalausweises, Reisepasses oder gleichwertigen Reisescheins oder jedes anderen beweiskräftigen offiziellen Identitätsdokuments, der/das einem nicht im Königreich wohnhaften Ausländer vom Staat,
dem er wohnt oder dessen Staatsangehöriger er ist, ausgestellt wird. Im Falle eines schriftlichen Antrags sendet die Bank die
Absatz 1 erwähnten
formationen kostenlos an die im Nationalregister der natürlichen Personen vermerkte Adresse der betreffenden natürlichen Person oder,
deren Ermangelung, an die Adresse, die
dem vorgelegten offiziellen Identitätsdokument angegeben ist. Juristische Personen sind verpflichtet, ihrem schriftlichen Antrag auf eine Bescheinigung wie
erwähnt oder auf Ausübung des Rechts auf Auskunft eine deutlich lesbare Fotokopie von Vorder- und Rückseite des
Absatz 1 erwähnten offiziellen Identitätsdokuments beizufügen, das ihrem Bevollmächtigten ausgestellt worden ist, zusammen mit dem Nachweis der Vollmacht. Die Bank sendet die
formationen kostenlos an die
der Zentralen Datenbank der Unternehmen vermerkte Adresse des Gesellschaftssitzes der betreffenden juristischen Person oder,
Ermangelung einer Eintragung bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen, an die im Nationalregister der natürlichen Personen vermerkte Adresse des Bevollmächtigten oder, wenn dieser nicht im Nationalregister der natürlichen Personen eingetragen ist, an die Adresse, die
dem vom Bevollmächtigten vorgelegten offiziellen Identitätsdokument wie
Absatz 1 Nr. 2 oder 3 erwähnt angegeben ist. § 4 - Das Recht auf Berichtigung gilt nur für fehlerhafte Daten, die
der
erwähnten Bescheinigung oder
der Antwort auf die Ausübung des Rechts auf Auskunft enthalten sind. KAPITEL 7 - Zwangsgelder Art. 15 - Verstöße § 1 - Berichtspflichtige sind verpflichtet, die
den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes erwähnten Mindeststandards für Übermittlung, Richtigkeit, Einhaltung von Konzepten und Korrekturen von Daten einzuhalten. § 2 - Mindeststandards für Datenübermittlung:
den von der Bank festgelegten Protokollen zum Datenaustausch aufgeführt sind.Diese Protokolle werden von der Bank auf ihrer Website zur Verfügung gestellt. 3. Der Berichtspflichtige arbeitet effektiv und sorgfältig mit der Bank zusammen;
sbesondere legt er Angaben zu einer oder mehreren Kontaktpersonen vor. § 3 - Mindeststandards für Richtigkeit: 1. Die Daten müssen korrekt sein.2. Berichtspflichtige müssen
der Lage sein,
formationen zu den
den übermittelten Daten implizierten Entwicklungen zu erteilen.
vorliegendem Erlass enthaltenen Begriffsbestimmungen entsprechen.2. Bei Abweichungen von diesen Begriffsbestimmungen und Klassifikationen haben Berichtspflichtige Unterschiede zwischen den verwendeten und den im Gesetz und
vorliegendem Erlass enthaltenen Maßen unverzüglich zu beseitigen.3. Berichtspflichtige müssen
der Lage sein, Brüche zwischen den übermittelten Daten im Vergleich zu den Zahlen der vorhergehenden Perioden zu erklären. § 5 - Ein Verstoß wird als wiederholter Verstoß qualifiziert, wenn mindestens drei Verstöße gegen die Mindeststandards für Übermittlung, Richtigkeit, Einhaltung von Konzepten und Korrekturen von Daten festgestellt werden: a)
sechs aufeinanderfolgenden Monaten bei monatlich zu meldenden Daten, b)
vier aufeinanderfolgenden Quartalen bei vierteljährlich zu meldenden Daten. Ein Verstoß wird als grobes Verschulden qualifiziert, wenn einer der folgenden Fälle festgestellt wird: a) systematische oder vorsätzliche Unzulänglichkeit hinsichtlich der
vorliegendem Erlass vorgesehenen Meldefristen,
dem von der Bank festgelegten Format, d) systematische oder vorsätzliche Unzulänglichkeit oder offensichtliche Nachlässigkeit hinsichtlich einer effektiven Zusammenarbeit mit der Bank oder der Anwendung eines ausreichenden Sorgfaltsmaßstabs. § 6 - Stellt die Bank einen wiederholten Verstoß oder ein grobes Verschulden fest, kann sie beschließen, Zwangsgelder wie
des Gesetzes erwähnt gemäß den
vorliegendem Kapitel vorgesehenen Modalitäten aufzuerlegen. Art. 16 - Feststellung § 1 - Stellt die Bank einen wiederholten Verstoß oder ein grobes Verschulden wie
§ 5 des vorliegenden Erlasses erwähnt fest, notifiziert sie dem Berichtspflichtigen ihre Feststellung und ihre Absicht, ein Verletzungsverfahren einzuleiten, per Einschreibesendung. § 2 - Die Feststellung enthält mindestens:
folgenden Fällen beschließen, die
des Gesetzes vorgesehenen Zwangsgelder aufzuerlegen: a) Das grobe Verschulden wie
§ 5 erwähnt dauert länger als dreißig Kalendertage ab dem Datum des Empfangs der Notifizierung über die Feststellung an.b) Der wiederholte Verstoß wie
§ 5 erwähnt dauert länger als dreißig Kalendertage ab dem Datum des Empfangs der Notifizierung über die Feststellung an und ist nicht
einem Aktionsplan aufgenommen, der
nerhalb der
§ 1 und § 3 vorgesehenen Fristen vom Berichtspflichtigen vorgelegt und von der Bank angenommen worden ist.c) Der wiederholte Verstoß wie
§ 5 erwähnt dauert über die im Aktionsplan zwischen dem Berichtspflichtigen und der Bank vereinbarten Fristen hinaus an. § 2 - Die Bank notifiziert dem Berichtspflichtigen ihren Beschluss, Zwangsgelder aufzuerlegen, per Einschreibesendung.
ihrem Beschluss legt die Bank das Datum fest, ab dem die Zwangsgelder zu laufen beginnen. Dieses Datum, das
der per Einschreibesendung übermittelten Notifizierung über den Beschluss der Bank hinsichtlich des Berichtspflichtigen ausdrücklich vermerkt wird, liegt mindestens dreißig Tage nach dem Datum des Empfangs dieser Notifizierung. § 3 - Der Berichtspflichtige hat das Recht, die Bank darum zu ersuchen, ihren Beschluss zur Auferlegung von Zwangsgeldern zu überprüfen. Der diesbezügliche Antrag muss binnen dreißig Tagen ab dem Datum des Empfangs der Notifizierung über diesen Beschluss per Einschreibesendung gestellt werden und alle
formationen und Behauptungen enthalten, die den Antrag stützen. § 4 - Beschlüsse als Antwort auf einen aufgrund von § 3 gestellten Antrag werden binnen zwei Monaten ab dem Datum des Empfangs des Antrags per Einschreibesendung notifiziert. § 5 - Zwangsgelder beginnen ab dem
erwähnten Datum zu laufen, wenn der Beschluss endgültig wird; dies ist der Fall: a) wenn die
erwähnte Frist von dreißig Tagen verstrichen ist, ohne dass der Berichtspflichtige einen Antrag auf Überprüfung an die Bank gerichtet hat, oder, b) wenn die Bank dem Berichtspflichtigen ihren endgültigen Beschluss notifiziert oder wenn die
erwähnte Frist von zwei Monaten verstrichen ist, ohne dass die Bank einen Beschluss gefasst hat. § 6 - Zwangsgelder hören auf zu laufen, sobald der Berichtspflichtige die erforderlichen Daten an das Register übermittelt hat. Wenn der Berichtspflichtige die Daten an das Register übermittelt, nachdem ihm der
erwähnte Beschluss notifiziert worden ist, nimmt die Bank eine Beurteilung dieser Daten vor. Binnen einer Frist von dreißig Tagen ab dem Datum der Datenübermittlung übermittelt die Bank dem Berichtspflichtigen per Einschreibesendung eine Notifizierung über das Ergebnis dieser Beurteilung. Ist die Bank der Ansicht, dass die an das Register übermittelten Daten mit den Anforderungen der Artikel 3 und 4 des Gesetzes und ihrer Ausführungserlasse und -verordnungen
Übereinstimmung stehen, bestätigt sie diese Übereinstimmung
dieser schriftlichen Notifizierung ebenso wie die Tatsache, dass die Zwangsgelder nicht zu laufen beginnen oder gegebenenfalls am Datum der Übermittlung dieser Daten aufgehört haben zu laufen. Sie gibt
dieser Notifizierung auch die Frist an, während der die Zwangsgelder liefen. Ist die Bank der Ansicht, dass die an das Register übermittelten Daten nicht mit den Anforderungen der Artikel 3 und 4 des Gesetzes und ihrer Ausführungserlasse und -verordnungen
Übereinstimmung stehen, gibt sie
der schriftlichen Notifizierung die Gründe an, warum die Daten, die der Berichtspflichtige an das Register übermittelt hat, nicht mit den gesetzlichen Vorschriften
Übereinstimmung stehen; sie weist ihn darauf hin, dass die Zwangsgelder ab dem
dem
erwähnten Beschluss vermerkten Datum zu laufen beginnen oder dass sie gegebenenfalls am Datum der Übermittlung dieser Daten nicht aufgehört haben zu laufen und weiterlaufen, bis die erforderlichen Daten an das Register übermittelt worden sind. § 7 - Es wird davon ausgegangen, dass das Datum des Empfangs der Einschreibesendung der dritte Werktag nach dem Werktag ist, an dem der Brief bei den Postdiensten aufgegeben worden ist, außer bei Gegenbeweis des Empfängers. Art. 19 - Fristen Das Recht, einen Beschluss zur Auferlegung von Zwangsgeldern zu fassen wie
vorliegendem Erlass vorgesehen, erlischt zwei Jahre, nachdem der Verstoß begangen worden ist. KAPITEL 8 - Verschiedene Bestimmungen Art. 20 - Berichtspflichtige dürfen nur andere Berichtspflichtige zur Meldung von Daten an das Register oder zur Abfrage dieses Registers bevollmächtigen. Für die Abfrage von Daten muss der Bevollmächtigte mindestens über dieselben Abfragerechte verfügen wie der Vollmachtgeber. Der Bank wird im Vorfeld eine Ausfertigung der Vollmacht übermittelt. Art. 21 - Im Falle einer Fusion, Aufspaltung oder Umstrukturierung können Berichtspflichtige eine Frist von höchstens sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Änderung beantragen, um ihre Meldung von Daten an das Register anzupassen.
einem solchen Fall melden Berichtspflichtige die Daten für alle Referenzzeiträume seit dem offiziellen Datum der Änderung. Art. 22 - Neue Berichtspflichtige verfügen ab dem Datum ihrer Zulassung als Berichtspflichtige über eine Frist von höchstens sechs Monaten, um die Daten für alle Referenzzeiträume seit dem Datum der Zulassung zu melden. Art. 23 - Der Königliche Erlass vom 15. Juni 2012 über die Zentrale für Kredite an Unternehmen, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 22. April 2019, wird aufgehoben. Art. 24 -
krafttreten Vorliegender Erlass wird am Datum des
krafttretens des Gesetzes wirksam, mit Ausnahme von Artikel 10, der am 1. Januar 2022
Kraft tritt. Art. 25 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Ciergnon, den 27. Dezember 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM Pour la consultation du tableau, voir image
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.