TERIEUR 2 MAI
KAPITEL 2 - Abänderungen des Wirtschaftsgesetzbuches Abschnitt 1 - Abänderungen von Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 2 - Artikel I.9 des Wirtschaftsgesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 26. Oktober 2015, wird wie folgt abgeändert:
bar gezahlten Gesamtbetrag auf das nächste Vielfache von fünf Cent. § 2 - Unternehmen dürfen den Gesamtbetrag ebenfalls runden, wenn die Zahlung bargeldlos erfolgt. Wenn die freiwillige Rundung sich weit verbreitet hat, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Rundung von bargeldlosen Zahlungen zwingend vorschreiben. § 3 - Die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 gelten nur, sofern:
Anwendung von Artikel VI.7/1 bei bargeldlosen Zahlungen die Rundung anwendet, geht es auch bei allen anderen Zahlungsarten gleichermaßen vor. Außerdem
formiert es den Verbraucher mit folgendem Vermerk darüber: "Der Gesamtbetrag wird immer gerundet". Dieser Vermerk wird
der unmittelbaren Umgebung des Ortes, an dem der Verbraucher zahlt, deutlich angegeben." 2.
werden zwischen den Wörtern "auf Gesamtbeträge an, die es dem Verbraucher" und dem Wort "erstattet" die Wörter "
bar" eingefügt. 3. Paragraph 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Wenn das Unternehmen
Anwendung von Artikel VI.7/1 § 2 auch bei bargeldlosen Zahlungen den Gesamtbetrag rundet, so wendet es die Rundung auf alle Gesamtbeträge an, die es dem Verbraucher erstattet." Art. 6 -
Artikel VI.42 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, werden die Wörter "Einem Unternehmen ist es verboten" durch die Wörter "Unbeschadet der Artikel VII.3 § 1 Nr. 11 und VII.30 § 3 ist es einem Unternehmen verboten" ersetzt. Art. 7 -
demselben Gesetzbuch werden die Artikel VI.2 Nr. 10, eingefügt durch das Gesetz vom
krafttretens des Königlichen Erlasses zur Ausführung von Artikel VI.7/1 § 2 Absatz 2, ersetzt durch Artikel 4 des vorliegenden Gesetzes, aufgehoben. Abschnitt 4 - Abänderungen von Buch VII des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 8 - Artikel VII.133 § 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
anderen Fällen nicht zurückgezahlter Zahlungsausfälle darf ein Kreditgeber einen neuen Kreditvertrag nur unter Angabe einer zusätzlichen Begründung
der Kreditakte abschließen." Art. 9 - Artikel VII.160 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
einer Frist von vier Monaten ab dem Tag des Erhalts aller Unterlagen und Angaben und spätestens sechs Monate nach Eingang des Billigungsantrags." Art. 10 -
Artikel VII.174 § 4 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
einer Frist von vier Monaten ab dem Tag des Erhalts aller Unterlagen und Angaben und spätestens sechs Monate nach Eingang des Billigungsantrags." Abschnitt 5 - Abänderungen von Buch VIII des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 11 - [Abänderung des niederländischen Textes der Überschrift von Buch VIII Titel 2] Art. 12 - Artikel VIII.30 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "Art. VIII.30 - § 1 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass zweckdienliche Maßnahmen zur Schaffung einer einzigen nationalen Akkreditierungsstelle für Konformitätsbewertungsstellen ergreifen, deren Arbeit den Anforderungen von Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates und den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten geltenden harmonisierten Normen genügt. Die nationale Akkreditierungsstelle ist für die Verwaltung des Akkreditierungsverfahrens verantwortlich, einschließlich Ausstellung und Entzug der Akkreditierungen. § 2 - Der Belgische Staat erkennt Urkunden und Konformitätsbewertungsberichte an, die von Stellen ausgestellt werden, die aufgrund des vorliegenden Titels akkreditiert worden sind. § 3 - Der Belgische Staat erkennt die Gleichwertigkeit der Dienstleistungen an, die von Akkreditierungsstellen erbracht wurden, mit denen die belgische Akkreditierungsstelle Abkommen über gegenseitige Anerkennung geschlossen hat, und akzeptiert damit aufgrund einer Konformitätsvermutung die Akkreditierungsurkunden dieser Stellen und die Bestätigungen, die von den von ihnen akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen ausgestellt wurden." Art. 13 - Artikel VIII.32 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeändert: 1.
werden die Wörter "Verwaltung und Förderung des nationalen Akkreditierungssystems" durch die Wörter "Verwaltung der nationalen Akkreditierungsstelle und Förderung der Akkreditierung" ersetzt.2.
Abschnitt 6 - Abänderung von Buch X des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 14 -
Artikel X.37 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Nr. 2 erwähnten Verfahren gezüchtet wurden, einschließlich der Teile dieser Pflanzen oder Tiere, die Vermehrungsmaterial bilden." 2.
werden die Wörter "Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können" durch die Wörter "Unbeschadet des Paragraphen 1 können Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind," ersetzt. Art. 16 - Artikel XI.21 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "der vorgeschriebenen Gebühr" durch die Wörter "einer einmaligen Gebühr für die gesamte Anpassung der Anmeldung" ersetzt.2.
werden die Wörter "gegen Zahlung der vorgeschriebenen Anpassungsgebühr" aufgehoben. 3. Paragraph 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "
diesem Fall ist die einmalige Anpassungsgebühr nicht zu entrichten." Art. 17 - Artikel XI.24 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 2 werden die Wörter "vom König" durch die Wörter "
Artikel XI.25 § 2" ersetzt. 2.
wird zwischen den Absätzen 2 und 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Sind Nießbrauch-, Pfand- oder Lizenzrechte im Register eingetragen, kann die Anmeldung nur mit Zustimmung der
haber dieser Rechte zurückgenommen werden.Eine Patentanmeldung, die Gegenstand eines Eigentumsanspruchs oder einer Beschlagnahme ist, kann nicht zurückgenommen werden. Eine unter Verstoß gegen vorliegenden Artikel vorgenommene Zurücknahme ist von Rechts wegen nichtig." Art. 18 - Artikel XI.55 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "durch eine schriftliche und unterzeichnete Erklärung, die" durch die Wörter "durch einen schriftlichen und unterzeichneten Antrag, der" und die Wörter "Die Verzichtserklärung" durch die Wörter "Der Verzichtsantrag" ersetzt.2.
den Paragraphen 2 und 3 werden die Wörter "der Erklärung" jeweils durch die Wörter "des Antrags" ersetzt.3.
werden die Wörter "Der Erklärung des Verzichts" durch die Wörter "Dem Antrag auf Verzicht" und die Wörter "Eine Verzichtserklärung" durch die Wörter "Ein Verzichtsantrag" ersetzt. Art. 19 - Artikel XI.56 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt abgeändert: 1.
werden die Wörter "durch eine schriftliche und unterzeichnete Erklärung, die" durch die Wörter "durch einen schriftlichen und unterzeichneten Antrag, der", die Wörter "Die Widerrufserklärung" durch die Wörter "Der Widerrufsantrag" und die Wörter "die
Absatz 1 erwähnte Erklärung" durch die Wörter "den
Absatz 1 erwähnten Antrag" ersetzt.2.
werden die Wörter "Der Erklärung des Teilwiderrufs" durch die Wörter "Dem Antrag auf Teilwiderruf" und die Wörter "Eine Widerrufserklärung" durch die Wörter "Ein Widerrufsantrag" ersetzt. Art. 20 -
Artikel XI.65 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, werden die Wörter "
Artikel XI.63" durch die Wörter "
den Artikeln XI.62 und XI.63" ersetzt. Art. 21 -
Artikel XI.92 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Absatz 1 erwähnten Bedingungen überprüfen, wenn es bei der Prüfung der Zertifikatsanmeldung Kenntnis von
formationen über diese Bedingungen hat, die eine Zurückweisung der Anmeldung rechtfertigen könnten." Art. 23 - Artikel XI.121 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt abgeändert: 1.
werden die Wörter "durch eine an das Amt gerichtete unterzeichnete schriftliche Erklärung" durch die Wörter "durch einen an das Amt gerichteten unterzeichneten schriftlichen Antrag" ersetzt.2.
werden die Wörter "die
erwähnte Erklärung" durch die Wörter "der
Art. 24 -
Artikel XI.190 Nr. 9 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
direkt kommerziell sind, vorgenommen wird" ersetzt. Art. 25 - Artikel XI.217 Nr. 7 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
direkt kommerziell sind, vorgenommen wird,". Abschnitt 8 - Abänderungen von Buch XV des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 26 -
Artikel XV.2 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt das Gesetz vom 20. November 2013, werden die Wörter "des vorliegenden Gesetzbuches und seiner Ausführungserlasse" durch die Wörter "des vorliegenden Gesetzbuches, seiner Ausführungserlasse und der Verordnungen der Europäischen Union, für die
vorliegendem Buch Sanktionen vorgesehen sind," ersetzt. Art. 27 - Artikel XV.3 Nr. 5/1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Abweichung von Artikel 46quater des Strafprozessgesetzbuches" eingefügt. 2. Zwischen den Wörtern "Nachahmung und Piraterie" und dem Wort "betreffen" werden die Wörter "und
Artikel XV.8 § 2 erwähnte Bestimmungen des Strafgesetzbuches" eingefügt. Art. 28 - Artikel XV.6/1 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
den Grenzen oder unter Einhaltung der europäischen Richtlinien und Verordnungen, wenn dies im Rahmen der Ermittlung und Verfolgung von Verstößen erfolgt, die mit Verstößen vergleichbar sind, für die
vorliegendem Buch Sanktionen vorgesehen sind." Art. 29 -
Titel 1 Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird ein Artikel XV.17/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XV.17/1 - § 1 -
Artikel XV.2 erwähnte Bedienstete des FÖD Wirtschaft arbeiten mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen, um die Aufgaben zu erfüllen, die
der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und
der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen erwähnt sind. Sie leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ebenfalls Unterstützung. § 2 - Der FÖD Wirtschaft übermittelt den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 der
erwähnten Richtlinie 2014/17/EU und gemäß Artikel 22 Absatz 1 der
erwähnten Richtlinie 2014/92/EU benannt wurden, unverzüglich alle
formationen, die für die Wahrnehmung der
diesen Richtlinien vorgesehenen Aufgaben dieser Behörden erforderlich sind. Zum Zeitpunkt des
formationsaustauschs kann der FÖD Wirtschaft darauf hinweisen, dass die betreffenden
formationen nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.
diesem Fall dürfen diese
formationen nur für die Zwecke, für die der FÖD Wirtschaft seine Zustimmung erteilt hat, ausgetauscht werden. Der FÖD Wirtschaft kann erhaltene
formationen an die FSMA oder die Bank weiterleiten. Außer
gebührend begründeten Fällen,
denen der FÖD Wirtschaft unverzüglich die Kontaktstelle, die die
formationen übermittelt hatte, unterrichtet, dürfen die
formationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, und nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, an andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen weitergegeben werden. § 3 -
Artikel XV.2 erwähnte Bedienstete des FÖD Wirtschaft können ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Ermittlung oder einer Überwachung oder auf Austausch von
formationen gemäß § 2 nur ablehnen, wenn: 1. die Ermittlung, Überprüfung vor Ort, Überwachung oder der Austausch der
formationen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Belgischen Staates beeinträchtigen könnte, 2.aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht anhängig ist, 3.
Belgien gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein Endurteil ergangen ist. Im Falle einer solchen Ablehnung teilt der FÖD Wirtschaft dies der ersuchenden zuständigen Behörde mit und übermittelt ihr möglichst genaue
formationen." Art. 30 -
Artikel XV.86/1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juli 2018, werden die Wörter "bis VII.67" durch die Ziffer ", VII.65" ersetzt. Art. 31 -
Artikel XV.87 Nr. 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Bezug auf die Vergleichbarkeit der für Zahlungskonten
Rechnung gestellten Entgelte,". c)
Nr.10 werden die Wörter "oder Ermäßigungen" und die Wörter "und des Artikels VII.30 § 4
Bezug auf die Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten, für die die
terbankenentgelte
d) Eine Nr.26/1 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "26/1. der Artikel VII.62/1 bis VII.62/7
Bezug auf den Zahlungskontowechsel-Service,". Art. 33 -
Artikel XV.90 Nr. 19 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
den Artikeln VII.127 und VII.128" durch die Wörter "
Artikel VII.127" ersetzt. Art. 34 -
Artikel XV.91 Nr. 6 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, werden die Wörter "VII.184 § 1 Nr. 3" durch die Wörter "VII.184 § 1 Absatz 2 Nr. 3" ersetzt. Art. 35 -
Titel 3 Kapitel 2 Abschnitt 11/2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Titel 3 Kapitel 2 Abschnitt 11/3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
nerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG verstößt." Abschnitt 9 - Abänderungen von Buch XVII des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 38 -
Artikel XVII.1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Artikel XVII.70 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Juni 2017, werden die Wörter "die Artikel XVII.83 und XVII.89 ausgenommen" durch die Wörter "Artikel XVII.89 ausgenommen" ersetzt. KAPITEL 3 - Abänderung des Gerichtsgesetzbuches Art. 40 - Artikel 589 Nr. 4 des Gerichtsgesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "4.
November 2017 über den Verkauf von Pauschalreisen, verbundenen Reiseleistungen und Reiseleistungen,". KAPITEL 4 - Abänderungen des Gesetzes vom 6. Juli 1976 über die Unterdrückung der betrügerischen Arbeit mit kommerziellem oder handwerklichem Charakter Art. 41 -
das Gesetz vom 6. Juli 1976 über die Unterdrückung der betrügerischen Arbeit mit kommerziellem oder handwerklichem Charakter wird ein Artikel 4/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 4/1 - Die
Buchstabe a) erwähnten Bediensteten können, wenn sie einen Verstoß gegen vorliegendes Gesetz oder seine Ausführungserlasse feststellen, dem Zuwiderhandelnden gemäß Artikel XV.31 des Wirtschaftsgesetzbuches eine Verwarnung erteilen, mit der sie ihn zur Einstellung dieser Handlung auffordern." Art. 42 -
dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 4/2 - Die von dem für Wirtschaft zuständigen Minister eingesetzten Bediensteten können gemäß Artikel XV.61 des Wirtschaftsgesetzbuches Zuwiderhandelnden einen Vergleich vorschlagen. Tarife und Modalitäten mit Bezug auf die Zahlung und die Einnahme für diesen Vergleich werden vom König festgelegt. Der
Absatz 1 erwähnte Betrag darf die höchste strafrechtliche Geldbuße zuzüglich Zuschlagszehnteln, die für den festgestellten Verstoß verhängt werden kann, nicht überschreiten." (...) KAPITEL 10 - Abänderung des Gesetzes vom 22. April 2016 zur Abänderung von Bestimmungen über Verbraucherkredit und Hypothekarkredit
mehreren Büchern des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Einfügung solcher Bestimmungen
diese Bücher Art. 96 - Artikel 41 § 5 des Gesetzes vom 22. April 2016 zur Abänderung von Bestimmungen über Verbraucherkredit und Hypothekarkredit
mehreren Büchern des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Einfügung solcher Bestimmungen
diese Bücher wird wie folgt ersetzt: " § 5 - Spätestens am
krafttretens und zur Ausführung bestimmter Bestimmungen der Bücher VI, XIV und XV des Wirtschaftsrechtsgesetzbuches
Bezug auf die Rundung von Zahlungen
Euro wird aufgehoben. Art. 111 - Die Artikel 15, 17 Nr. 1, 18, 19, 20, 22 und 23 finden unmittelbar Anwendung auf Patentanmeldungen und Anmeldungen für ergänzende Schutzzertifikate und auf Patente und ergänzende Schutzzertifikate, die vor dem Datum des
krafttretens des vorliegenden Gesetzes eingereicht beziehungsweise erteilt worden sind. Die Artikel 16 und 21 finden Anwendung auf Patentanmeldungen und Anmeldungen für ergänzende Schutzzertifikate, die nach
krafttreten dieser Artikel eingereicht werden. Artikel 17 Nr. 2 findet Anwendung auf Anträge auf Zurücknahme, die nach
krafttreten des vorliegenden Gesetzes eingereicht werden. Art. 112 - Die Bestimmungen von Kapitel 2 Abschnitt 7 beeinträchtigen weder aufgrund des Gesetzes oder aufgrund von Rechtshandlungen erworbene Rechte noch Nutzungshandlungen, die vor
krafttreten dieser Bestimmungen erfolgten. Art. 113 - Die Mandate der Mitglieder des
April 2014 über die Versicherungen erwähnten Ausschusses laufen bis zum
krafttreten des Königlichen Erlasses zur Regelung der Ernennungen gemäß Artikel 63 des vorliegenden Gesetzes weiter. KAPITEL 15 -
krafttreten Art. 114 - Die Artikel 4, 5, 7 und 110 treten am 1. Dezember 2019
Kraft. (...) Art. 116 - Der König bestimmt das Datum des
krafttretens der Artikel 2 Buchstabe a), 11 bis 13 und 16 bis
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.