stituut voor bedrijfsjuristen. - Officieuze coördinatie
het Duits type wet prom. 01/03/2000 pub. 04/07/2000 numac 2000009248 bron ministerie van justitie Wet tot oprichting van een
stituut voor bedrijfsjuristen sluiten tot oprichting van een
stituut voor bedrijfsjuristen. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 14 maart 2023 tot wijziging van de wet van 1 maart 2000Relevante gevonden documenten type wet prom. 01/03/2000 pub. 07/10/2011 numac 2011204910 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet tot oprichting van een
stituut voor bedrijfsjuristen. - Officieuze coördinatie
het Duits type wet prom. 01/03/2000 pub. 04/07/2000 numac 2000009248 bron ministerie van justitie Wet tot oprichting van een
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stituut voor bedrijfsjuristen (Belgisch Staatsblad van 22 mei 2023). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling
Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. MÄRZ 2023 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 1.März 2000 zur Gründung eines
stituts der Unternehmensjuristen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine
Art. 2 - Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. März 2000 zur Gründung eines
stituts der Unternehmensjuristen wird wie folgt abgeändert:
tellektuelle Unabhängigkeit, Loyalität, Kompetenz und Vertraulichkeit, - seine Mitglieder bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen, - alle
itiativen und Maßnahmen zu ergreifen, die für die Wahrung der
teressen des Berufs nötig sind,". Art. 3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 19. Mai 2010, wird wie folgt abgeändert: 1.
3 werden die Wörter "beraten sie" durch die Wörter "geben Stellungnahmen über die Beurteilung der Rechtslage ab" ersetzt. 2. Paragraph 1 wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "5.Sie üben den Beruf des Unternehmensjuristen
völliger
tellektueller Unabhängigkeit aus." 3. Ein Paragraph 1/1 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 1/1 -
Abweichung von der
Nr.2 vorgesehenen Bedingung
Bezug auf die Bindung durch Arbeitsvertrag oder Satzung an einen Arbeitgeber wird die Eigenschaft als Mitglied des
stituts auch einer natürlichen Person zuerkannt, die für die Ausübung des Berufs des Unternehmensjuristen
nerhalb einer juristischen Person Mitglied des Leitungsorgans dieser juristischen Person ist, wenn das Gesetz es verbietet, dass dieses Mitglied diese Leitungsaufgabe auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags ausübt." Art. 4 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. Die Wörter "für seinen Arbeitgeber und" werden durch die Wörter "für seinen Arbeitgeber oder
dem
[Abänderung des niederländischen Textes] 3.Der einzige Absatz wird durch folgenden Satz ergänzt: "Diese Vertraulichkeit deckt auch den
ternen Briefverkehr, der den Antrag auf Stellungnahme umfasst, den
ternen Briefverkehr, der
Bezug auf diesen Antrag geführt wird, die Entwürfe einer Stellungnahme und die
ternen Unterlagen, die zur Vorbereitung der Stellungnahme erstellt werden." Art. 5 - Artikel 8 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes wird durch die Wörter ", wobei der Rat bestimmen kann, dass die Versammlung über elektronische Kommunikationsmittel erfolgt" ergänzt. Art. 6 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Wenn während des Zeitraums von drei Jahren ein Mandat vakant wird und kein Ersatzmitglied derselben Sprachrolle zur Verfügung steht, kann der Rat ein neues Ratsmitglied kooptieren.Die nächstfolgende Generalversammlung bestätigt das Mandat des kooptierten Ratsmitglieds; bei Bestätigung beendet das kooptierte Ratsmitglied das Mandat seines Vorgängers, sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das Mandat des kooptierten Ratsmitglieds mit Ablauf der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Rates bis zu diesem Zeitpunkt." 2.
werden die Wörter "die Modalitäten für die Wahl der
den Paragraphen 2 und 3 des vorliegenden Artikels erwähnten Personen" durch die Wörter "die Modalitäten für die im vorliegenden Artikel erwähnten Wahlen und die Modalitäten für die Kooption der
Art. 7 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 Buchstabe c) werden die Wörter "ein Jahr" durch die Wörter "zwei Jahre" ersetzt. 2. Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Ein gestrichener Unternehmensjurist kann nur nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum, an dem der Beschluss zur Streichung formell rechtskräftig geworden ist, und wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen, wieder
die Mitgliederliste des
stituts eingetragen werden." 3.
werden zwischen dem Wort "
stituts" und dem Wort "fest" die Wörter "und die Regeln für die Zuweisung der Kosten des Disziplinarverfahrens" eingefügt. Art. 8 -
§ 3 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "dass sein Arbeitgeber" durch die Wörter "dass sein Arbeitgeber oder
dem
Art. 9 - [Abänderung des französischen Textes] Art. 10 - Artikel 21 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "dem Arbeitgeber" durch die Wörter "dem Arbeitgeber oder
dem
§ 1/1 erwähnten Fall dem Auftraggeber" ersetzt.2.
Absatz 2 erster Satz werden die Wörter "dem Arbeitgeber" durch die Wörter "dem Arbeitgeber oder
dem
§ 1/1 erwähnten Fall dem Auftraggeber" ersetzt.3.
Absatz 2 zweiter Satz werden die Wörter "des Arbeitgebers" durch die Wörter "des Arbeitgebers oder
dem
Art. 11 -
§ 1 Absatz 3 Buchstabe b) desselben Gesetzes werden die Wörter "des Arbeitgebers" durch die Wörter "des Arbeitgebers oder
dem
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 14. März 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.