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TERIEUR 8 MAI 2019. - Loi

troduisant le Code belge de la Navigation Traduction allemande d'extraits Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 12 à 19, 74, 75, 96 et 98 de la loi du 8 mai 2019

troduisant le Code belge de la Navigation (Moniteur belge du 1er août 2019). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN

1. MAI 2019 - Gesetz zur Einführung des Belgischen Schifffahrtsgesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 3 - Abänderungsbestimmungen (...) Abschnitt 5 - Abänderung des Gesetzbuches über bestimmte Vorzugsrechte auf Seeschiffe und verschiedene Bestimmungen Art. 12 - Artikel 2 des Gesetzbuches über bestimmte Vorzugsrechte auf Seeschiffe und verschiedene Bestimmungen wird aufgehoben. Art. 13 - Die Artikel 8 bis 22 desselben Gesetzbuches werden aufgehoben. Art. 14 - Buch II Artikel 23 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom
2. November 1928 und abgeändert durch die Gesetze vom
3. April 1989 und
4. Oktober 1997 und die Königlichen Erlasse vom
5. März 1987 und
6. Mai 1995, wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 1

werden die Wörter "Ein Vorzugsrecht auf das Seeschiff, auf die Fracht der Reise, während deren die bevorrechtigte Forderung entstanden ist, und auf das seit dem Beginn der Reise erworbene Zubehör von Schiff und Fracht besteht nur für" durch die Wörter "Ein Vorrangsrecht auf ein Schiff im Sinne von Artikel 2.2.5.11 oder 3.2.3.11 des Belgischen Schifffahrtsgesetzbuches oder ein Vorzugsrechts auf ein Schiff im Sinne von Artikel 2.2.5.14 oder 3.2.3.14 des Belgischen Schifffahrtsgesetzbuches gilt nur für" ersetzt. 2.

§ 1

Nr.1 werden die Wörter "dem Staat geschuldete Gerichtskosten und Aufwendungen, die im gemeinsamen

teresse der Gläubiger gemacht worden sind, um das Schiff zu erhalten oder um seinen Verkauf und die Verteilung des Erlöses durchzuführen;" und die Wörter "; Kosten der Bewachung und Erhaltung seit Einlaufen des Schiffes

den letzten Hafen" aufgehoben. 3.

§ 1

werden die Nummern 2, 2bis und 3 aufgehoben.4.

§ 1

Nr.4 werden die Wörter "aus Zusammenstoß oder anderen Schifffahrtsunfällen und" und die Wörter "; Entschädigungsforderungen aus körperlichen Verletzungen von Reisenden und Schiffsbesatzungen; Entschädigungsforderungen für Verlust oder Beschädigung von Ladung oder Gepäck" aufgehoben. 5.

§ 1wird Nr.5 aufgehoben.

6. Paragraph 2 wird aufgehoben. Art. 15 -

Buch II

Art. 16 -

Buch II

Juni 1992, werden die Wörter "verliehenes Bodmereigeld und Bodmereiprämie," aufgehoben. Art. 17 - Buch II Artikel 199 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben. Art. 18 -

Buch II

Art. 19 - Buch II Artikel 278 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom

1. August 1911 und abgeändert durch das Gesetz vom
2. Oktober 1997, wird aufgehoben. (...) Abschnitt 14 - Abänderung des allgemeinen Gesetzes vom
3. Juli 1977 über Zölle und Akzisen Art. 74 -

Artikel 136des allgemeinen Gesetzes vom 18.

Juli 1977 über Zölle und Akzisen, abgeändert durch die Gesetze vom

1. Dezember 1989,
2. Dezember 1993 und
3. Mai 2014, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Das Vorzugsrecht reiht sich

die Kategorie der Vorzugsrechte ein, die

den Artikeln 19 und 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1851 über die Revision der Hypothekenordnung und

Artikel 2

.2.5.14 des Belgischen Schifffahrtsgesetzbuches aufgezählt sind, und steht im Rang unmittelbar nach den Vorzugsrechten des Staates für geschuldete Abgaben und Steuern oder mangels solcher Vorzugsrechte hinten

der Rangordnung." Art. 75 -

Artikel 313§ 1 Absatz 1 Nr.

2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom

1. Dezember 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom
2. Dezember 1993, werden die Wörter "

Artikel 23

von Buch II des Handelsgesetzbuches" durch die Wörter "

Artikel 2.2.5.14 des Belgischen Schifffahrtsgesetzbuches" ersetzt.

(...) Abschnitt 26 - Abänderung des Gesetzes vom 3. August 2012 über Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, und Organismen für Anlagen

Forderungen Art. 96 -

Artikel 271/8 Absatz 1 des Gesetzes vom 3.

August 2012 über Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, und Organismen für Anlagen

Forderungen, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, werden die Wörter "Buch II Titel I Kapitel 2 Artikel 8 des Handelsgesetzbuches" durch die Wörter "Artikel 2.2.1.12 des Belgischen Schifffahrtsgesetzbuches" ersetzt. (...) Abschnitt 28 - Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 98 -

Artikel I.9 Nr. 53/1 Absatz 2 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. April 2016, werden die Wörter "eines Binnenfahrzeugs bestimmt ist wie

Artikel 2Absatz 1 des Gesetzes vom 26.

März 2012 über die Eintragung von anderen Binnenfahrzeugen als den

Buch II

Artikel 271 des Handelsgesetzbuches erwähnten Binnenschiffen erwähnt" durch die Wörter "eines Schiffes wie im Belgischen Schifffahrtsgesetzbuch erwähnt bestimmt ist" ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 8. Mai 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher K. PEETERS Der Minister der Sicherheit und des

nern P. DE CREM Der Minister der Justiz K. GEENS Die Ministerin des Asyls und der Migration M. DE BLOCK Die Ministerin der Energie und der Umwelt M. C. MARGHEM Der Minister der Mobilität Fr. BELLOT Der Minister der Nordsee Ph. DE BACKER Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS