TERIEUR 6 DECEMBRE
(...) KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom
Absatz 3 werden die Wörter "von einer vorherigen Ermächtigung des für
neres zuständigen Ministers befreit und dürfen auf die
Absatz 1 bis 3 erwähnten
formationen zugreifen" durch die Wörter "von einer vorherigen Ermächtigung befreit" ersetzt.2.
Absatz 4 werden die Wörter "über das Nationalregister erhaltene
formationen" durch die Wörter "die Nationalregisternummer", die Wörter "diese
formationen" durch die Wörter "diese Nummer" und die Wörter "diese Daten" durch die Wörter "diese Nummer" ersetzt. KAPITEL 8 - Abänderungen des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit Art. 45 - Artikel 10 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeändert: 1. Die Absätze 1 und 2 werden § 1 bilden.2.
Absatz 1 werden die Wörter "staatenlos wäre, wenn es diese Staatsangehörigkeit nicht besäße" durch die Wörter "keine andere Staatsangehörigkeit besitzt" ersetzt.3. Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Der gesetzliche Vertreter des Kindes übermittelt dem Standesbeamten des Geburtsorts des Kindes alle zweckdienlichen Schriftstücke, über die er verfügt.Bei Zweifeln über die fehlende Staatsangehörigkeit des Kindes holt der Standesbeamte die Stellungnahme des Prokurators des Königs ein.
diesem Fall übermittelt er ihm eine Abschrift der Akte. Der Prokurator des Königs gibt binnen kurzer Frist die Stellungnahme ab."
dasselbe Gesetzbuch wird ein Kapitel 5ter mit der Überschrift "Begutachtungsbefugnis des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz" eingefügt. Art. 48 -
er, eingefügt durch Artikel 47, wird ein Artikel 24ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 24ter - § 1 - Beim Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz wird eine Zentralbehörde für den Bereich Staatsangehörigkeit geschaffen. Außer
den Angelegenheiten oder
den Fällen,
denen vorliegendes Gesetzbuch oder das Gesetz dem Prokurator des Königs Befugnisse einräumt, gibt die Zentralbehörde für den Bereich Staatsangehörigkeit auf Antrag des Standesbeamten oder des Führers des Bevölkerungs-, Fremden- oder Warteregisters nicht verbindliche Stellungnahmen ab, wenn ernsthafte Zweifel über die Art und Weise der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuches bestehen. § 2 - Der Standesbeamte oder der Führer des Bevölkerungs-, Fremden- oder Warteregisters übermittelt der Zentralbehörde für den Bereich Staatsangehörigkeit seinen Antrag auf Stellungnahme zusammen mit den Schriftstücken, über die er verfügt. Die Zentralbehörde für den Bereich Staatsangehörigkeit kann erforderlichenfalls zusätzliche Dokumente oder Urkunden beim Standesbeamten oder beim Führer des Bevölkerungs-, Fremden- oder Warteregisters beantragen, der die Stellungnahme beantragt hat. Dieser übermittelt sie unverzüglich der Zentralbehörde für den Bereich Staatsangehörigkeit. § 3 - Nach Empfang aller erforderlichen Schriftstücke gibt die Zentralbehörde für den Bereich Staatsangehörigkeit binnen einer Frist von sechs Monaten, die von ihr um drei Monate verlängert werden kann, eine Stellungnahme ab. § 4 - Die Zentralbehörde für den Bereich Staatsangehörigkeit setzt den Standesbeamten oder den Führer des Bevölkerungs-, Fremden- oder Warteregisters von der Stellungnahme, die sie beantragt haben,
Kenntnis." (...) KAPITEL 10 - Abänderungen des Gesetzes vom 29. März 2004 über die Zusammenarbeit mit dem
ternationalen Strafgerichtshof und den
ternationalen Strafgerichten Art. 54 -
März 2004 über die Zusammenarbeit mit dem
ternationalen Strafgerichtshof und den
ternationalen Strafgerichten werden die Wörter "
ternationale Residualmechanismus, der mit der Ausübung der Restbefugnisse der Strafgerichte beauftragt ist" durch die Wörter "
ternationale Residualmechanismus zur Ausübung der Restbefugnisse der Strafgerichte" ersetzt. Art. 55 - Im selben Gesetz wird die Überschrift von Titel 6quater, eingefügt durch das Gesetz vom 5. Mai 2019, wie folgt ersetzt: "Zusammenarbeit mit den
ternationalen Ermittlungsmechanismen". Art. 56 -
Mai 2019, werden die ersten beiden Gedankenstriche wie folgt ersetzt: "-"Mechanismen": die
ternationalen Ermittlungsmechanismen, die von den Vereinten Nationen oder einer anderen
ternationalen Organisation,
der Belgien Mitglied ist, eingerichtet wurden mit dem Mandat, die Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder jede andere
ternationale Straftat durch die Ausübung bestimmter Funktionen gerichtlicher Art zu bekämpfen, - "Statut": das Mandat des Mechanismus, wie
den einschlägigen
strumenten der Vereinten Nationen oder der zuständigen
ternationalen Organisation,
der Belgien Mitglied ist, detailliert,". (...) KAPITEL 12 - Abänderungen des Gesetzes vom 18. Oktober 2017 über das unrechtmäßige Eindringen
, das unrechtmäßige Besetzen von oder den unrechtmäßigen Aufenthalt
einem fremden Gut Art. 58 -
das Gesetz vom 18. Oktober 2017 über das unrechtmäßige Eindringen
, das unrechtmäßige Besetzen von oder den unrechtmäßigen Aufenthalt
einem fremden Gut wird anstelle des durch Entscheid Nr. 39/2020 des Verfassungsgerichtshofes für nichtig erklärten Artikels 12 ein Artikel 12 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 12 - § 1 -
den
/1 § 1 des Strafgesetzbuches erwähnten Fällen kann der Prokurator des Königs auf Antrag des
habers eines Anspruchs oder Rechtstitels auf das betreffende Gut nach Genehmigung durch den Untersuchungsrichter die Räumung des betreffenden Guts gegenüber den im Gut angetroffenen Personen anordnen. Der Prokurator des Königs richtet einen mit Gründen versehenen Antrag an den Untersuchungsrichter, der mindestens folgende Angaben enthält:
seinem Antrag die Umstände an, die die Räumungsverfügung rechtfertigen können. Der Untersuchungsrichter entscheidet binnen einer Frist von höchstens zweiundsiebzig Stunden nach Erhalt des Antrags. Der Untersuchungsrichter kann den Antrag ablehnen, wenn er offensichtlich unbegründet ist. Der Untersuchungsrichter beurteilt zumindest die Gesetzmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Genehmigung im Hinblick auf den Sachverhalt. Er hört die Personen, die sich im Gut befinden und gegen die eine Räumungsverfügung
s Auge gefasst wird, an, es sei denn, dies ist aufgrund der besonderen Umstände der Sache nicht möglich. Die Entscheidung des Untersuchungsrichters ist mit Gründen versehen. Gegen diese Entscheidung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Wenn der Untersuchungsrichter die Genehmigung erteilt, erlässt der Prokurator des Königs die Räumungsverfügung,
dem er sie mit Gründen versieht, und unter Achtung der Unschuldsvermutung. Die Verfügung hat die Räumung binnen einer Frist von acht Tagen ab der
Ein Notifizierungsprotokoll, das eine Abschrift der Verfügung und das Datum und die Uhrzeit der Notifizierung umfasst, wird erstellt und der Akte beigefügt. § 2 - Die Verfügung des Prokurators des Königs wird schriftlich festgehalten und umfasst
sbesondere Folgendes:
die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung dieser Räumungsverfügung auferlegt werden können,
sbesondere jene, die
/1 § 2 des Strafgesetzbuches erwähnt sind, 6.die Beschwerdemöglichkeit und die Frist für die Einreichung dieser Beschwerde. Diese Verfügung wird an einer sichtbaren Stelle des betreffenden Guts angeschlagen. Eine Abschrift der Verfügung wird den Personen, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags
dem betreffenden Gut befinden, als Notifizierung ausgehändigt. Eine Abschrift der Verfügung wird dem Korpschef der lokalen Polizei der Polizeizone, wo das Gut, auf das sich die Verfügung bezieht, gelegen ist, und dem
haber des Anspruchs oder Rechtstitels auf das betreffende Gut sowie dem zuständigen öffentlichen Sozialhilfezentrum über das geeignetste Kommunikationsmittel übermittelt. Der Prokurator des Königs sorgt für die Vollstreckung der Räumungsverfügung. § 3 - Wer der Meinung ist, dass seine Rechte durch die Verfügung des Prokurators des Königs beeinträchtigt sind, kann durch eine mit Gründen versehene kontradiktorische Antragschrift, die bei der Kanzlei des Friedensgerichts des Kantons hinterlegt wird, wo das betreffende Gut gelegen ist, binnen einer Frist von acht Tagen ab der Notifizierung der Verfügung durch sichtbaren Anschlag an dem zu räumenden Gut oder durch Aushändigung der Abschrift gegen diese Verfügung Beschwerde einlegen und dies zur Vermeidung des Verfalls. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Verfügung des Prokurators des Königs kann nicht vollstreckt werden, solange die Frist für die Einreichung dieser Beschwerde noch läuft. Diese Beschwerde wird während einer Strafverfolgung, die ganz oder teilweise auf denselben Sachverhalt begründet ist, nicht ausgesetzt. § 4 - Binnen vierundzwanzig Stunden nach Hinterlegung der Antragschrift legt der Friedensrichter das Datum und die Uhrzeit der Sitzung fest,
der die Sache behandelt werden kann. Die Sitzung findet spätestens binnen zehn Tagen nach Hinterlegung der Antragschrift statt.
Abweichung von Artikel 1344octies des Gerichtsgesetzbuches ist für die Hinterlegung der Antragschrift keine Wohnortsbescheinigung erforderlich. Der Greffier notifiziert der Person, die eine Beschwerde gegen die Verfügung einlegt, und dem
haber eines Anspruchs oder Rechtstitels auf das Gut unverzüglich per Gerichtsbrief den Ort, das Datum und die Uhrzeit der Sitzung. Er teilt dem Prokurator des Königs, der die Räumungsverfügung erlassen hat, ebenfalls den Tag und die Uhrzeit der Sitzung mit. Eine Abschrift der Antragschrift wird dem Gerichtsbrief beigefügt. Der Friedensrichter befindet, nachdem er die anwesenden Parteien zur Vernehmung vorgeladen und nachdem er versucht hat, sie auszusöhnen. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmung verläuft das Verfahren wie
Der Friedensrichter entscheidet über die Begründetheit der Räumungsverfügung und über den geltend gemachten Anspruch oder Rechtstitel. Bei außergewöhnlichen und schwerwiegenden Umständen, die
sbesondere
ecies Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnt sind, kann der Friedensrichter durch eine mit Gründen versehene Entscheidung eine längere Frist festlegen als diejenige, die
der Verfügung des Prokurators des Königs vorgesehen ist. Wenn der Rechtstitel oder Anspruch einer natürlichen Person oder einer juristischen Person des privaten Rechts zusteht, darf diese Frist nicht mehr als einen Monat betragen. Wenn der Rechtstitel oder Anspruch einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zusteht, darf diese Frist nicht mehr als sechs Monate betragen. Der Friedensrichter befindet spätestens binnen zehn Tagen nach der Sitzung. Gegen die Entscheidung des Friedensrichters kann kein Rechtsmittel eingelegt werden." (...) KAPITEL 15 - Abänderungen des Gesetzes vom 30. Juli 2022 für eine humanere, schnellere und strengere Justiz II Art. 62 - Artikel 20 des Gesetzes vom 30. Juli 2022 für eine humanere, schnellere und strengere Justiz II wird wie folgt abgeändert: 1.
.59 des Zivilgesetzbuches wird eine Überschrift mit dem Wortlaut "Erburkunden oder Erbscheine" eingefügt. 2.
.59 § 1 desselben Gesetzbuches wird
Absatz 1 das Wort "Wer" durch die Wörter "Unbeschadet anderer Beweismittel kann jeder, der" ersetzt und das Wort "kann" aufgehoben und werden
Absatz 2 die Wörter "Der längstlebende Ehepartner kann" durch die Wörter "Unbeschadet anderer Beweismittel kann der längstlebende Ehepartner" ersetzt. (...) Art. 71 - Artikel 70 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 70 - Kapitel 6 des vorliegenden Gesetzes tritt am 1. November 2022
Kraft, mit Ausnahme: 1. der Artikel 24 und 29, die am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt
Kraft treten, 2.der Artikel 19, 20, 21, 22, 23 und 25, die an dem vom König festgelegten Datum und spätestens am 1. April 2023
Kraft treten. Die Kapitel 9, 12 und 14 des vorliegenden Gesetzes treten an dem vom König festgelegten Datum und spätestens am 1. April 2023
Kraft." KAPITEL 16 - Übergangsbestimmungen Art. 72 - Die durch Ministeriellen Erlass vom
krafttreten Art. 74 - Die Artikel 33 und 34 werden wirksam mit
Kraft.
Abweichung von Absatz 2 wird Artikel 71 wirksam mit
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.