Anlagen zum Königlichen Erlass vom 22.Juni 2020 zur Ausführung
er bis 93quinquies des Mehrwertsteuergesetzbuches,
is, 433 bis 435 des Einkommensteuergesetzbuches 1992,
bis 37, 43 bis 45 und 47 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und
März 2012 im Bereich E-Notariat BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, mit dem Entwurf eines Königlichen Erlasses, den ich Eurer Majestät zur Unterschrift vorlege, wird bezweckt, bestimmte Elemente in den Anlagen zum Königlichen Erlass vom 22. Juni 2020 zur Ausführung
er bis 93quinquies des Mehrwertsteuergesetzbuches,
is, 433 bis 435 des Einkommensteuergesetzbuches 1992,
bis 37, 43 bis 45 und 47 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und
März 2012 im Bereich E-Notariat zu vervollständigen und berichtigen. In den vier Anlagen wird
betroffene Schuldner anhand seines/seiner Namens, Vornamen(s) und Personennummer identifiziert. Diese Personennummer entspricht
Erkennungsnummer des Nationalregisters oder, in
en Ermangelung,
Erkennungsnummer
Zentralen Datenbank
sozialen Sicherheit oder, in Ermangelung solcher Nummern, dem Geburtsdatum und
Adresse. Die Identifizierung anhand
Adresse ist im Rahmen des vorliegenden Entwurfs eines Erlasses wieder hinzugefügt worden.
Bemerkung in Punkt 3.2.3 des Gutachtens Nr. 70.131/3 des Staatsrates wird nicht nachgekommen. Es stimmt zwar, dass in Anwendung von Artikel 22
Verfassung die wesentlichen Elemente einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetz selbst festgelegt werden müssen, doch die Kategorien von Daten, die im Rahmen des E-Notariats verarbeitet werden, sind bereits ausführlich im Gesetz festgelegt und die Adresse ist nur ein Bestandteil
Identifizierung
Personen, die Parteien
Urkunde sind. Als Beispiel (das auch auf die Artikel 412bis und 433 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und Artikel 93 des Mehrwertsteuergesetzbuches angewandt werden kann) ist in Artikel 35 § 1 Absatz 2 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen Folgendes bestimmt: "In
Meldung wird die Identität des Absenders, das Gut, das Gegenstand
in Absatz 1 erwähnten Urkunde ist, und die Identität des Eigentümers oder Inhabers eines dinglichen Rechts an diesem Gut angegeben", so dass die Kategorien von Daten bereits im Gesetz selbst festgelegt sind, wobei die Adresse nur ein Bestandteil
Identität des Eigentümers oder des Inhabers eines dinglichen Rechts ist. Darüber hinaus und in den meisten Fällen werden die Parteien
Urkunde anhand ihres/ihrer Namens, Vornamen(s), Erkennungsnummer des Nationalregisters oder, in Ermangelung dieser Nummer, anhand
Erkennungsnummer
Zentralen Datenbank
sozialen Sicherheit identifiziert. Nur in Ausnahmefällen wird die Person also zusätzlich zu ihrem/ihren Namen und Vornamen anhand ihres Geburtsdatums und nun auch ihrer Adresse identifiziert. Dies dient einer technischen Notwendigkeit, da die Anwendung E-Notariat in Ermangelung einer Erkennungsnummer sowohl das Geburtsdatum als auch die Adresse benötigt, um die Person identifizieren und feststellen zu können, ob sie Schuldner von Forderungen ist, die von
Generalverwaltung Einnahme und Beitreibung verwaltet werden. Zudem ist in Artikel 6 Absatz 3
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
Richtlinie 95/46/EG,
im vorliegenden Fall in dem Maße anwendbar ist, wie die Bestimmungen in Bezug auf das E-Notariat einer Aufgabe allgemeinen Interesses dienen, die in
richtigen und korrekten Einnahme
öffentlichen Forderungen besteht, Folgendes festgelegt: "
Mitgliedstaaten, dem
Verantwortliche unterliegt.
Zweck
Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich
Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung
Anwendung
Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung
Rechtmäßigkeit
Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht
Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen." Daraus folgt, dass die Gesetzesbestimmungen die Kategorien von Daten, die Gegenstand
Verarbeitung sind, enthalten können, aber nicht unbedingt müssen, und erst recht nicht eine vollständige Auflistung aller Kategorien von Daten. Im vorliegenden Fall kann die Adresse im Übrigen nicht als wesentliches Element angesehen werden, da die Identifizierung
Parteien als Kategorie bereits in das Gesetz aufgenommen worden ist. Eine zusätzliche Fußnote wurde eingefügt, in
bestimmt ist, dass die Unternehmensnummer
Erkennungsnummer
Zentralen Datenbank
Unternehmen entspricht und dass in Ermangelung einer solchen Nummer die Adresse des Sitzes angegeben werden muss. Außerdem und gemäß dem "Only-once"-Prinzip wird sowohl für natürliche als auch für juristische Personen die Mitteilung ihrer Eigenschaft als Ansässiger oder Gebietsfremder aufgehoben, da die Verwaltung mit den oben beschriebenen Daten imstande sein werden muss, zu bestimmen, ob
identifizierte Schuldner Ansässiger oder Gebietsfremder ist. Die in Punkt 19
Stellungnahme Nr. 119/2021
Datenschutzbehörde enthaltene Forderung, die Faxnummer aus den Formularen zu streichen, wurde vollständig befolgt. In den Anlagen 1, 2 und 4 wird nun im niederländischen Text verdeutlicht, dass bei
Art
zu erstellenden Urkunde "Veräußerung", "Verwendung zur Hypothekenbestellung" oder "Verwendung zur Hypothekenbestellung in Zusammenhang mit dem Erwerb" angegeben werden muss. In Anlage 2 (Inkenntnissetzung, dass die von
Drittbeschlagnahme betroffenen Geldsummen und Werte unter den Gesamtsummen liegen, die den eingetragenen Gläubigern und Einspruch erhebenden Gläubigern, einschließlich des Einnehmers, geschuldet werden) wird erneut ein Abschnitt eingefügt für den Fall, dass das Gut Gegenstand einer Hypothekeneintragung ist (wodurch das übernommen wird, was in Anlage 3 zum Ministeriellen Erlass vom 28. Oktober 2009 bestand). So muss angegeben werden, zu wessen Gunsten und für welchen Betrag eine Hypothek aufgenommen wird; außerdem muss die Höhe
Gelder, die
Notar hält, angegeben werden. Für die Identifizierung von Gläubigern reicht fortan eine Identifizierung anhand des Namens, des Vornamens,
Rechtsform und
Adresse aus; die Personennummer ist nicht mehr erforderlich. Die durch den Königlichen Erlass vom 22. Juni 2020 eingeführte Vereinfachung, die es Gebietsfremden ermöglichen soll, bei
Veräußerung oder Verwendung zur Hypothekenbestellung von unbeweglichen Gütern, Schiffen und Wasserfahrzeugen nur ein einziges Formular zu verwenden, wird aus technischen Gründen und Anwendungsgründen aufgehoben. Anlage 4 wird in diesem Sinne abgeändert, sodass sie künftig nur noch für unbewegliche Güter gilt. Soweit, Sire, die Tragweite des Ihnen vorgelegten Erlasses. Ich habe die Ehre, Sire,
ehrerbietige und treue Diener Eurer Majestät zu sein.
Minister
Finanzen V. VAN PETEGHEM 2. DEZEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Anpassung
Anlagen zum Königlichen Erlass vom 22.Juni 2020 zur Ausführung
er bis 93quinquies des Mehrwertsteuergesetzbuches,
is, 433 bis 435 des Einkommensteuergesetzbuches 1992,
bis 37, 43 bis 45 und 47 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und
März 2012 im Bereich E-Notariat PHILIPPE, Konig
Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches,
August 1980, ersetzt durch das Gesetz vom
April 2020, 433 § 4, ersetzt durch das Gesetz vom
April 2020, und 157/1 § 6, eingefügt durch das Gesetz vom
Juni 2020 zur Ausführung
er bis 93quinquies des Mehrwertsteuergesetzbuches,
is, 433 bis 435 des Einkommensteuergesetzbuches 1992,
bis 37, 43 bis 45 und 47 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und
März 2012 im Bereich E-Notariat; Aufgrund
Stellungnahme Nr. 119/2021
Datenschutzbehörde vom 8. Juli 2021; Aufgrund
Konzertierung mit den Regionen vom
am
Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Anlage 1 zum Königlichen Erlass vom 22. Juni 2020 zur Ausführung
er bis 93quinquies des Mehrwertsteuergesetzbuches,
is, 433 bis 435 des Einkommensteuergesetzbuches 1992,
bis 37, 43 bis 45 und 47 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und
März 2012 im Bereich E-Notariat wird durch Anlage 1 zum vorliegenden Erlass ersetzt. Art. 2 - Anlage 2 zum Königlichen Erlass vom 22. Juni 2020 zur Ausführung
er bis 93quinquies des Mehrwertsteuergesetzbuches,
is, 433 bis 435 des Einkommensteuergesetzbuches 1992,
bis 37, 43 bis 45 und 47 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und
März 2012 im Bereich E-Notariat wird durch Anlage 2 zum vorliegenden Erlass ersetzt. Art. 3 - Anlage 3 zum Königlichen Erlass vom 22. Juni 2020 zur Ausführung
er bis 93quinquies des Mehrwertsteuergesetzbuches,
is, 433 bis 435 des Einkommensteuergesetzbuches 1992,
bis 37, 43 bis 45 und 47 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und
März 2012 im Bereich E-Notariat wird durch Anlage 3 zum vorliegenden Erlass ersetzt. Artikel 1.Anlage 4 zum Königlichen Erlass vom 22. Juni 2020 zur Ausführung
er bis 93quinquies des Mehrwertsteuergesetzbuches,
is, 433 bis 435 des Einkommensteuergesetzbuches 1992,
bis 37, 43 bis 45 und 47 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und
März 2012 im Bereich E-Notariat wird durch Anlage 4 zum vorliegenden Erlass ersetzt. Art. 2.
für Finanzen zuständige Minister ist mit
Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2021 PHILIPPE Von Königs wegen:
Minister
Finanzen V. VAN PETEGHEM Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.