Obsah (8)

§ 3§ 4§ 5§ 1§ 2Artikel 125Artikel 114Artikel 131t

29 JANUARI 2023. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 25 november 1991 houdende de werkloosheidsreglementering en tot wijziging van het koninklijk besluit van 26 maart 200

het kader van het gebruik van de welvaartsenveloppe 2023-2024. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 29 januari 2023 tot wijziging van het koninklijk besluit van 25 november 1991 houdende de werkloosheidsreglementering en tot wijziging van het koninklijk besluit van 26 maart 2003 tot uitvoering van artikel 7, § 1, derde lid, q, van de besluitwet van 28 december 1944 betreffende de maatschappelijke zekerheid der arbeiders, betreffende de onthaalouders, houdende de aanpassing van sommige bedragen

het kader van het gebruik van de welvaartsenveloppe 2023-2024 (Belgisch Staatsblad van 10 februari 2023). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling

Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG

1. JANUAR 2023 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25.November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom
2. März 2003 zur Ausführung von Artikel 7 § 1 Absatz 3 Buchstabe q) des Erlassgesetzes vom
3. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer

Bezug auf Tagesmütter/-väter, zur Anpassung bestimmter Beträge im Rahmen der Verwendung der Haushaltsmittel im Bereich Wohlstand 2023-2024 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Erlassgesetzes vom

1. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, des Artikels 7 § 1 Absatz 3 Buchstabe i), ersetzt durch das Gesetz vom
2. Februar 1961, § 1ter, eingefügt durch das Gesetz vom
3. Mai 2001, § 1quater, eingefügt durch das Gesetz vom
4. Dezember 2005, und § 1octies Absatz 3 und 4, eingefügt durch das Gesetz vom 25.April 2014; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom
5. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom
6. März 2003 zur Ausführung von Artikel 7 § 1 Absatz 3 Buchstabe q) des Erlassgesetzes vom
7. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer

Bezug auf Tagesmütter/-väter; Aufgrund der Stellungnahme des Geschäftsführenden Ausschusses des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung vom

1. Dezember 2022; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom
2. Dezember 2022; Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom
3. Dezember 2022; Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von dreißig Tagen, der am
4. Dezember 2022 beim Staatsrat eingereicht worden ist,

Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser Frist übermittelt worden ist; Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am

1. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Arbeit Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 111 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom
2. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom
3. September 2017 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom
4. Juni 2019 und
5. Juli 2021, wird wie folgt abgeändert: 1.

Nr.1 wird der Betrag "65,3228 EUR" durch den Betrag "66,0414 EUR" ersetzt. 2.

Nr.2 wird der Betrag "69,9032 EUR" durch den Betrag "70,6721 EUR" ersetzt. 3.

Nr.3 wird der Betrag "75,0020 EUR" durch den Betrag "75,8270 EUR" ersetzt. 4.

Nr.4 wird der Betrag "64,5165 EUR" durch den Betrag "65,2262 EUR" ersetzt. 5.

Nr.5 wird der Betrag "63,9013 EUR" durch den Betrag "64,6042 EUR" ersetzt. 6.

Nr.6 wird der Betrag "62,9385 EUR" durch den Betrag "63,5679 EUR" ersetzt. Art. 2 - Artikel 114 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom

1. Juli 2012 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom
2. September 2017,
3. Juni 2019,
4. Dezember 2020,
5. Juli 2021 und
6. Juni 2022, wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 3Nr.3 wird der Betrag "16,27 EUR" durch den Betrag "16,48 EUR" ersetzt.

2.

§ 4

Absatz 1 wird der Betrag "22,54 EUR" zweimal durch den Betrag "22,83 EUR" ersetzt.3.

§ 5

wird der Betrag "8,42 EUR" zweimal durch den Betrag "8,62 EUR" ersetzt und der Betrag "6,84 EUR" wird durch den Betrag "7,00 EUR" ersetzt. Art. 3 - Artikel 115 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom

1. September 2017 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom
2. Juni 2019,
3. Dezember 2020,
4. Juli 2021 und
5. Juni 2022, wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 1Absatz 1 Nr.1 wird der Betrag "38,69 EUR" durch den Betrag "39,19 EUR" ersetzt.

2.

§ 1Absatz 1 Nr.2 wird der Betrag "31,35 EUR" durch den Betrag "31,76 EUR" ersetzt.

3.

§ 1Absatz 2 Nr.1 wird der Betrag "37,41 EUR" durch den Betrag "37,89 EUR" ersetzt.

4.

§ 1Absatz 2 Nr.2 wird der Betrag "30,32 EUR" durch den Betrag "30,71 EUR" ersetzt.

5.

§ 2Absatz 1 Nr.1 wird der Betrag "30,18 EUR" durch den Betrag "30,57 EUR" ersetzt.

6.

§ 2Absatz 1 Nr.2 wird der Betrag "27,86 EUR" durch den Betrag "28,22 EUR" ersetzt.

7.

§ 2

Absatz 1 Nr.3 und 4 Buchstabe a) wird der Betrag "23,09 EUR" durch den Betrag "23,39 EUR" ersetzt. 8.

§ 2

Absatz 1 Nr.4 Buchstabe b) wird der Betrag "22,54 EUR" durch den Betrag "22,83 EUR" ersetzt. 9.

§ 2

Absatz 2 wird der Betrag "26,94 EUR" durch den Betrag "27,29 EUR" ersetzt.10.

§ 4wird der Betrag "37,41 EUR" durch den Betrag "38,72 EUR" ersetzt.

Art. 4 - Artikel 124 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom

1. Juli 2012,
2. Juli 2015,
3. September 2017,
4. Oktober 2018,
5. Juni 2019,
6. Dezember 2020,
7. Juli 2021 und
8. Juni 2022, wird wie folgt abgeändert: 1.

Absatz 1 Nr.1 wird der Betrag "37,69 EUR" durch den Betrag "39,00 EUR" ersetzt. 2.

Absatz 1 Nr.2 Buchstabe a) wird der Betrag "10,41 EUR" durch den Betrag "10,66 EUR" ersetzt. 3.

Absatz 1 Nr.2 Buchstabe b) wird der Betrag "16,36 EUR" durch den Betrag "16,76 EUR" ersetzt. 4.

Absatz 1 Nr.2 Buchstabe c) wird der Betrag "27,34 EUR" durch den Betrag "28,00 EUR" ersetzt. 5.

Absatz 1 Nr.3 Buchstabe a) wird der Betrag "8,62 EUR" durch den Betrag "8,79 EUR" ersetzt. 6.

Absatz 1 Nr.3 Buchstabe b) wird der Betrag "13,74 EUR" durch den Betrag "14,01 EUR" ersetzt. 7.

Absatz 2 wird der Betrag "9,62 EUR" durch den Betrag "9,95 EUR" ersetzt und der Betrag "15,44 EUR" wird durch den Betrag "15,98 EUR" ersetzt.8.

Absatz 3 wird der Betrag "39,16 EUR" durch den Betrag "40,53 EUR" ersetzt. Art. 5 -

Artikel 125desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 3.

September 2017 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom

1. Juni 2019 und
2. Juli 2021, wird der Betrag "8,42 EUR" zweimal durch den Betrag "8,62 EUR" ersetzt und der Betrag "6,84 EUR" wird durch den Betrag "7,00 EUR" ersetzt. Art. 6 - Artikel 127 § 2 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom
3. Juni 2019 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom
4. Juli 2021, wird wie folgt abgeändert: 1.

Nr.1 wird der Betrag "39,20 EUR" durch den Betrag "39,71 EUR" ersetzt. 2.

Nr.2 wird der Betrag "34,79 EUR" durch den Betrag "35,24 EUR" ersetzt. 3.

Nr.3 wird der Betrag "30,93 EUR" durch den Betrag "31,33 EUR" ersetzt. 4.

Nr.4 wird der Betrag "28,15 EUR" durch den Betrag "28,51 EUR" ersetzt. Art. 7 - [Abänderung von Artikel 131ter desselben Erlasses] Art. 8 - Artikel 191 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 30. Juli 2022, wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 2Nr.1 wird der Betrag "39,87 EUR" durch den Betrag "40,32 EUR" ersetzt.

2.

§ 2Nr.1 wird der Betrag "40,32 EUR" durch den Betrag "40,84 EUR" ersetzt.

3.

§ 2Nr.2 wird der Betrag "35,13 EUR" durch den Betrag "35,52 EUR" ersetzt.

4.

§ 2Nr.2 wird der Betrag "35,52 EUR" durch den Betrag "35,98 EUR" ersetzt.

Art. 9 - [Abänderung des Königlichen Erlasses vom

1. März 2003 zur Ausführung von Artikel 7 § 1 Absatz 3 Buchstabe q) des Erlassgesetzes vom
2. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer

Bezug auf Tagesmütter/-väter] Art. 10 - § 1 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 2023

Kraft. § 2 - Für Arbeitnehmer, deren durchschnittlicher Tageslohn, erwähnt

Artikel 114

§ 1 Absatz 2, Artikel 114 § 6 und Artikel 114 § 7 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom

1. November 1991, am
2. Juni 2023 mindestens dem an diesem Datum geltenden Grenzbetrag C entsprach, wird ab dem
3. Juli 2023 der durchschnittliche Tageslohn berücksichtigt, der dem neuen Grenzbetrag C entspricht. Für Arbeitnehmer, deren durchschnittlicher Tageslohn, erwähnt

Artikel 114§ 1 Absatz 2 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 25.

November 1991, am

1. Juni 2023 dem an diesem Datum geltenden Grenzbetrag B entsprach, wird ab dem
2. Juli 2023 ein durchschnittlicher Tageslohn berücksichtigt, der sich

der aufgrund von Artikel 119 Nr. 2 festgelegten Einkommensstufe befindet,

der der neue Grenzbetrag B liegt. Für Arbeitnehmer, deren durchschnittlicher Tageslohn, erwähnt

Artikel 114§ 1 Absatz 2 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 25.

November 1991, am

1. Juni 2023 dem an diesem Datum geltenden Grenzbetrag A entsprach, wird ab dem
2. Juli 2023 ein durchschnittlicher Tageslohn berücksichtigt, der sich

der aufgrund von Artikel 119 Nr. 2 festgelegten Einkommensstufe befindet,

der der neue Grenzbetrag A liegt. Für Arbeitnehmer, deren durchschnittlicher Tageslohn, erwähnt

Artikel 131ter Absatz 3 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 25.

November 1991, am

1. Juni 2023 dem an diesem Datum geltenden Grenzbetrag AX entsprach, wird ab dem
2. Juli 2023 ein durchschnittlicher Tageslohn berücksichtigt, der sich

der aufgrund von Artikel 119 Nr. 2 festgelegten Einkommensstufe befindet,

der der neue Grenzbetrag AX liegt. Für alleinstehende Arbeitnehmer, die sich am 30. Juni 2023 im zweiten Entschädigungszeitraum befinden, die keine Alterszulage beziehen und deren durchschnittlicher Tageslohn, erwähnt

Artikel 114§ 1 Absatz 2 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 25.

November 1991, am

1. Juni 2023 dem an diesem Datum geltenden Grenzbetrag AY entsprach, wird ab dem
2. Juli 2023 ein durchschnittlicher Tageslohn berücksichtigt, der sich

der aufgrund von Artikel 119 Nr. 2 festgelegten Einkommensstufe befindet,

der der neue Grenzbetrag AY liegt. Für Arbeitnehmer, die die Regelung der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag

Anspruch nehmen oder eine Zusatzentschädigung für entlassene ältere Grenzgänger beziehen, deren durchschnittlicher Tageslohn am

1. Juni 2023 dem an diesem Datum geltenden Grenzbetrag AZ entsprach, wird ab dem
2. Juli 2023 ein durchschnittlicher Tageslohn berücksichtigt, der sich

der aufgrund von Artikel 119 Nr. 2 festgelegten Einkommensstufe befindet,

der der neue Grenzbetrag AZ liegt. § 3 -

Abweichung von § 1 wird Artikel 8 Nr. 1 und 3 mit

1. Januar 2023 wirksam. Art. 11 - Der für Arbeit zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
2. Januar 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Arbeit P.-Y. DERMAGNE