Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 3 mars 1927 portant exécution du Code des droits et taxes divers et l'arrêté royal du 14 septembre 2016 fixan

18 MAI

1. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 3 mars 1927 portant exécution du Code des droits et taxes divers et l'arrêté royal du 14 septembre 2016 fixant les rétributions pour l'exécution des formalités hypothécaires et pour la délivrance des copies et des certificats. - Traduction allemande d'extraits Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 8 à 11 de l'arrêté royal du 18 mai 2022 modifiant l'arrêté royal du 3 mars 1927 portant exécution du Code des droits et taxes divers et l'arrêté royal du 14 septembre 2016 fixant les rétributions pour l'exécution des formalités hypothécaires et pour la délivrance des copies et des certificats (Moniteur belge du 30 mai 2022). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
2. MAI 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3.März 1927 zur Ausführung des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern und des Königlichen Erlasses vom
3. September 2016 zur Festlegung der Vergütungen für die Ausführung der hypothekarischen Formalitäten und für die Ausstellung der Abschriften und Bescheinigungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108; Aufgrund des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern, des Artikels 12, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom
4. Dezember 2006, und des Artikels 2031, ersetzt durch das Gesetz vom
5. Februar 2021; Aufgrund des Artikels 146 des Hypothekengesetzes vom
6. Dezember 1851, eingefügt durch das Gesetz vom
7. Dezember 2015; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom
8. März 1927 zur Ausführung des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom
9. September 2016 zur Festlegung der Vergütungen für die Ausführung der hypothekarischen Formalitäten und für die Ausstellung der Abschriften und Bescheinigungen; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom
10. Februar 2022; Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom
11. Februar 2022; Aufgrund des Gutachtens Nr. 71.115/3 des Staatsrates vom
12. März 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
13. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen (...) KAPITEL 2 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom
14. September 2016 zur Festlegung der Vergütungen für die Ausführung der hypothekarischen Formalitäten und für die Ausstellung der Abschriften und Bescheinigungen Art. 8 - In den Königlichen Erlass vom
15. September 2016 zur Festlegung der Vergütungen für die Ausführung der hypothekarischen Formalitäten und für die Ausstellung der Abschriften und Bescheinigungen, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom
16. November 2021, wird ein Artikel 1/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art.1/1 - In Abweichung von Artikel 1 Nr. 5 wird eine Erburkunde kostenlos übertragen, unter der Bedingung, dass der beurkundende Beamte für die Erstellung der Urkunde keine Entgelte oder Kosten verlangt und die Urkunde binnen sechs Monaten nach dem Tod erstellt wird. In Abweichung von Artikel 1 Nr. 12: a) werden hypothekarische Bescheinigungen, die für die Erstellung einer Erburkunde bestimmt sind, kostenlos ausgestellt, unter der Bedingung, dass der beurkundende Beamte für die Erstellung der Urkunde keine Entgelte oder Kosten verlangt und die Urkunde binnen sechs Monaten nach dem Tod erstellt wird, b) werden automatisch erstellte zusätzliche hypothekarische Bescheinigungen wie im Königlichen Erlass vom 11.November 2019 über die Beantragung von Hypothekenauskünften durch Notare und registrierte Nutzer und ihre Erteilung durch die Generalverwaltung Vermögensdokumentation bestimmt kostenlos ausgestellt." KAPITEL 3 - Übergangsbestimmung Art. 9 - In Abweichung von Artikel 1/1 Absatz 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom
17. September 2016, eingefügt durch Artikel 8 des vorliegenden Erlasses, gilt die kostenlose Übertragung für alle Erburkunden in Bezug auf einen Tod vor dem
18. Juli 2022, unter der Bedingung, dass der beurkundende Beamte für die Erstellung der Urkunde keine Entgelte oder Kosten verlangt und die Urkunde spätestens am
19. Juni 2023 erstellt wird. In Abweichung von Artikel 1/1 Absatz 2 Buchstabe a) des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom
20. September 2016, eingefügt durch Artikel 8 des vorliegenden Erlasses, werden hypothekarische Bescheinigungen, die für die Erstellung einer Erburkunde in Bezug auf einen Tod vor dem
21. Juli 2022 bestimmt sind, kostenlos ausgestellt, unter der Bedingung, dass der beurkundende Beamte für die Erstellung der Urkunde keine Entgelte oder Kosten verlangt und die Urkunde spätestens am
22. Juni 2023 erstellt wird. KAPITEL 4 - Inkrafttreten und Ausführungsbestimmung Art. 10 - Vorliegender Erlass tritt am
23. Juli 2022 in Kraft. Art. 11 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
24. Mai 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM