29 MAART 2019. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 26 oktober 2007 tot vaststelling van het tarief van de rechtsplegingsvergoeding bedoeld in artikel 1022 van het Gerecht

Artikel 1022

des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Verfahrensentschädigung und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens der Artikel 1 bis 13 des Gesetzes vom

1. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens des Gesetzes vom
2. Februar 2010 zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gerichtsgesetzbuches, des Artikels 1022 Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom
3. April 2007; Aufgrund des Gesetzes vom
4. Februar 2010 zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches, des Artikels 6; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom
5. Oktober 2007

Artikel 1022

des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Verfahrensentschädigung und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens der Artikel 1 bis 13 des Gesetzes vom

1. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten; Aufgrund der Stellungnahme der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften vom
2. August 2018 und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften vom
3. August 2018; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom
4. Oktober 2018; Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom
5. Oktober 2018; Aufgrund des Gutachtens Nr. 65.319/2 des Staatsrates vom
6. Februar 2019, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
7. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom
8. Oktober 2007

Artikel 1022

des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Verfahrensentschädigung und zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens der Artikel 1 bis 13 des Gesetzes vom

1. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Die Beträge werden pro Rechtsstreitverhältnis und in Bezug auf jede Partei, der ein Rechtsanwalt beisteht, festgelegt. Falls ein und derselbe Rechtsanwalt in einem selben Rechtsstreitverhältnis mehreren Parteien beisteht, wird die Verfahrensentschädigung unter ihnen aufgeteilt." Art. 2 - In Artikel 1 desselben Erlasses wird Absatz 3 durch die Wörter ", oder das sich für nicht zuständig erklärt und die Sache an das zuständige Gericht verweist" ergänzt. Art. 3 - [Abänderung des niederländischen Textes] Art. 4 - In Artikel 2 Absatz 1 desselben Erlasses wird das Wort "Streitsachen" durch das Wort "Klagen" ersetzt. Art. 5 - In Artikel 2 Absatz 2 desselben Erlasses werden die Wörter "den Artikeln 557 bis 562 und 618 des Gerichtsgesetzbuches" durch die Wörter "den Artikeln 557 bis 559, 561, 562 und 618 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches" ersetzt. Art. 6 - In Artikel 3 desselben Erlasses wird das Wort "Streitsachen" durch das Wort "Klagen" ersetzt. Art. 7 - [Abänderung des niederländischen Textes] Art. 8 - Artikel 6 desselben Erlasses wird aufgehoben. Art. 9 - Das Gesetz vom
2. Februar 2010 zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom
3. März 2018 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Strafrechts, des Strafprozessrechts und des Gerichtsverfahrensrechts, tritt am selben Tag wie vorliegender Erlass in Kraft. Art. 10 - Der für Justiz zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
4. März 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS