Obsah (10)

Artikel 74Artikel 21bArtikel 6Artikel 21tArtikel 20Artikel 5§ 1§ 2§ 3Artikel 8

Loi portant des mesures en vue de la hausse des prix de l'énergie en 2021 et confirmant l'arrêté royal du 22 décembre 2020 portant modifications de l'arrêté royal du 24 mars 2003 fixant les modalités

Zusammenhang mit der Regulierung und der Kontrolle des Elektrizitätsmarktes PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine

Artikel 74der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

(...) KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes Art. 3 -

Artikel 21bis des Gesetzes vom 29.

April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes wird ein § 1/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 1/2 - Eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 2021 der Zwecke wie vorgesehen

Artikel 6Absatz 2 des Gesetzes vom 4.

September 2002 zur Erteilung des Auftrags an die öffentlichen Sozialhilfezentren, die Bedürftigsten

Sachen Energieversorgung durch Begleitmaßnahmen und finanzielle Sozialhilfe zu unterstützen, wird durch den Staatshaushalt anhand der zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel

dem

Artikel 21ter § 1 Absatz 1 Nr.

2 erwähnten Fonds getragen. Diese Zusatzfinanzierung wird vorrangig Personen gewährt, die nicht durch die Höchstpreisregelung für geschützte Haushaltskunden wie

Artikel 20

§ 2/1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehen gedeckt sind." (...) KAPITEL 5 - Abänderungen des Programmgesetzes vom

1. April 2007 Art. 5 - Artikel 3 des Programmgesetzes vom
2. April 2007, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom
3. Mai 2019, wird durch eine Nr. 11 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "
4. "pauschale Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif": Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif wie

"Kapitel 4 - Einmalige Energiepauschale" des Gesetzes vom

1. Dezember 2021 zur Festlegung von Maßnahmen hinsichtlich der steigenden Energiepreise 2021 und zur Bestätigung des Königlichen Erlasses vom
2. Dezember 2020 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom
3. März 2003 zur Festlegung der Modalitäten des Föderalbeitrags zur Finanzierung bestimmter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und der Kosten

Zusammenhang mit der Regulierung und der Kontrolle des Elektrizitätsmarktes erwähnt." Art. 6 -

Artikel 5

desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "

prekärer Lage" und den Wörtern "zu gewährleisten" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt. Art. 7 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.

Absatz 1 werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "geschehen unter Berücksichtigung" die Wörter "und des Rechts auf die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt.2.

Absatz 2 werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "geschieht automatisch" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt.3.

Absatz 4 werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "sind Versorger verpflichtet" die Wörter "und der Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt.4.

Absatz 5 werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "zu widersetzen" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt. Art. 8 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 1

Absatz 1 erster Satz werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "erforderlich, relevant und verhältnismäßig sind" die Wörter "und des Rechts auf die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt.2.

§ 1

Absatz 3 werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "erforderlich ist" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt.3.

§ 2

werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "erforderlich ist" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt.4.

§ 3

werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "erforderlich ist" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt. Art. 9 -

Artikel 8

desselben Gesetzes werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "erforderlich sind" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt. Art. 10 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 1

werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "erforderlich sind" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt.2.

§ 2

werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "erforderlich sind" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt. Art. 11 - Artikel 10 § 2 Absatz 2 Nr. 2 desselben Gesetzes wird durch die Wörter "und der Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" ergänzt. Art. 12 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.

Absatz 1 werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "bei Endkunden" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt.2.

Absatz 2 erster Satz werden zwischen dem Wort "Erdgasversorgung" und den Wörtern "die Eigenschaft als geschützter Haushalts-Kunde" die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" eingefügt.3.

Absatz 2 wird der zweite Satz durch die Wörter "und die Anwendung der pauschalen Maßnahmen

Bezug auf den Sozialtarif" ergänzt. (...) KAPITEL 7 - Schlussbestimmung Vorliegendes Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt

Kraft. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 15. Dezember 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft P.-Y. DERMAGNE Die Ministerin der Energie T. VAN DER STRAETEN Die Ministerin der Sozialen Eingliederung K. LALIEUX Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE