Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 14. FEBRUAR 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 12.April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine
Artikel 2 dient der Teilumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
eine speicherbare Energieform, die Speicherung solcher Energie und ihre anschließende Rückumwandlung
elektrische Energie oder Nutzung als ein anderer Energieträger,". 2. Nummer 63 wird wie folgt ersetzt: "63."Elektrizitätsspeicherung": Energiespeicherung, bei der dem Netz Elektrizität entnommen und über dieselbe Anlage später wieder vollständig, vorbehaltlich der Wirkungsgradverluste,
das Netz eingespeist wird,".
der Energiespeicherung erfolgt." Art. 3 - Die Überschrift von Kapitel 2 des Gesetzes vom
Absatz 1 werden die Wörter "der Bau neuer Stromerzeugungsanlagen" durch die Wörter "der Bau und der Betrieb neuer Stromerzeugungsanlagen einschließlich Energiespeicheranlagen" ersetzt.2.
Absatz 1 werden die Wörter "des vorliegenden Gesetzes" durch die Wörter "des vorliegenden Artikels" ersetzt.3.
wird zwischen den Absätzen 1 und 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Die
Absatz 1 erwähnten Genehmigungen sind für unbestimmte Dauer gültig.
Abweichung davon kann der König nach Stellungnahme der Kommission die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen oder bestimmter Kategorien von Genehmigungen festlegen." 4.
den Bau von Anlagen mit geringer Leistung, zeitlich begrenzten Anlagen und Notstromaggregaten, die im
selbetrieb arbeiten können, von der Genehmigung befreien und einem Verfahren der vorherigen Meldung bei der Generaldirektion Energie und bei der Kommission unterwerfen." 5.
Nr.3 werden die Wörter "der Erzeugungskapazitäten" jedes Mal durch die Wörter "der
nerhalb der
den Vorschriften zur Funktionsweise dafür vorgesehenen Fristen gemäß Artikel 7undecies § 11 einen Kapazitätsvertrag geschlossen haben oder 2. der offizielle Abschluss der wichtigsten Verträge über
vestitionskosten, Finanzierungskosten, Betriebskosten und Einnahmen aus dem Verkauf von Elektrizität, die erforderlich sind für die Durchführung des Projekts, für eine neue Energiespeicheranlage, vor
krafttreten der vorliegenden Bestimmung stattgefunden hat." Art. 5 - Artikel 7undecies desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom
Absatz 2 werden die Wörter "Jeder
haber einer
der belgischen Regelzone lokalisierten Erzeugungskapazität" durch die Wörter "Jeder
haber einer
der belgischen Regelzone lokalisierten Erzeugungskapazität und jeder
haber einer
der belgischen Regelzone lokalisierten Energiespeicheranlage" ersetzt. 2. Paragraph 8 Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Zur Vermeidung der Unzulässigkeit des Präqualifikationsdossiers weist ein Kapazitätsinhaber, der aufgrund von Artikel 4 § 1 einer Genehmigung unterliegt und dessen Anlage nicht gemäß Artikel 4 § 6 als genehmigt gilt,
seinem Präqualifikationsdossier nach, dass er entweder bereits über eine solche Genehmigung für die betreffende Kapazität verfügt oder spätestens fünfzehn Tage nach Veröffentlichung der Anweisung, eine gemäß § 6 Absatz 1 erwähnte Auktion zu organisieren, einen Antrag auf eine
erwähnte Genehmigung für diese Kapazität eingereicht hat." 3.
Absatz 2 wird der letzte Satz wie folgt ersetzt: "Wenn die geplante
vestition auf einer Tätigkeit beruht, für die aufgrund von Artikel 4 § 1 eine Genehmigungspflicht gilt und die nicht gemäß Artikel 4 § 6 als genehmigt gilt, verfügt die Person, die das Präqualifikationsdossier eingereicht hat, spätestens zwanzig Tage vor dem äußersten Datum für die Abgabe der Gebote im Rahmen der
erwähnten Auktion über eine
Paragraph 12 Absatz 3 Nr.2 Buchstabe
vestition auf einer Tätigkeit beruht, für die aufgrund von Artikel 4 § 1 eine Genehmigungspflicht gilt und die nicht gemäß Artikel 4 § 6 als genehmigt gilt, verfügt die Person, die das Präqualifikationsdossier eingereicht hat, spätestens zwanzig Tage vor dem äußersten Datum für die Abgabe der Gebote im Rahmen der
erwähnten Auktion über eine
6 - Binnen sechs Monaten nach
krafttreten des vorliegenden Gesetzes übermitteln die Betreiber von Anlagen, die
April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes erwähnt sind, der Generaldirektion Energie eine technische Beschreibung der Anlage und alle Dokumente und
formationen, die im Rahmen eines
April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes erwähnten Genehmigungsverfahrens
Bezug auf die
1, 2, 3, 6 und 7 desselben Gesetzes erwähnten Kriterien übermittelt werden müssen. KAPITEL III - Abänderungen des Gesetzes vom
krafttretens der Artikel 7 bis 12] Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 14. Februar 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Energie T. VAN DER STRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.