Obsah (35)

Artikel 1Artikel 2Artikel 3Artikel 27§ 1§ 2Artikel 5Artikel 7Artikel 10Artikel 30Artikel 13Artikel 14Artikel 16Artikel 17Artikel 22Artikel 23Artikel 55Artikel 29Artikel 31Artikel 4Artikel 39Artikel 40Artikel 41Artikel 44Artikel 45Artikel 46Artikel 47Artikel 51Artikel 52Artikel 56Artikel 19Artikel 20Artikel 26Artikel 25Artikel 8

10 DECEMBER 2017. - Koninklijk besluit tot opstelling van een waarborgprogramma voor de wettelijke aansprakelijkheid op het gebied van de kernenergie. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de

Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 10. DEZEMBER 2017 - Königlicher Erlass zur Einrichtung eines Garantieprogramms für die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, die rechtliche Regelung der zivilrechtlichen Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie geht aus zwei

ternationalen Übereinkommen hervor: dem Pariser Übereinkommen vom 29.Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und dem Brüsseler Zusatzübereinkommen vom

1. Januar
2. Diese beiden Übereinkommen sind zuletzt durch das Protokoll vom
3. Februar 2004 abgeändert worden. Sie werden

Belgien durch das Gesetz vom

1. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie umgesetzt. Im Pariser Übereinkommen und im Gesetz vom
2. Juli 1985 werden

sbesondere folgende Grundsätze festgelegt: verschuldensunabhängige, aber auf einen bestimmten Betrag begrenzte Haftung des

habers einer Kernanlage, Pflicht für den

haber, über eine vollständige Deckung seines Haftungsrisikos zu verfügen, und Pflicht für den Staat, die Geschädigten

dem Maße zu entschädigen, wie dennoch kein Versicherungsschutz bestehen sollte. Das Protokoll vom 12. Februar 2004, das noch nicht

Kraft ist, verstärkt die Haftpflicht der

haber. Darin wird die Haftungsgrenze auf 700 Millionen Euro erhöht und den Vertragsparteien die Möglichkeit gegeben, einen höheren Grenzbetrag vorzusehen;

Belgien ist dieser Grenzbetrag durch das Gesetz vom 13. November 2011 auf 1,2 Milliarden Euro erhöht worden (wobei

bestimmten Fällen weniger hohe Beträge möglich sind,

sbesondere für Beförderungen, für die

Ihrem Erlass vom 28. Dezember 2011 ein Betrag von gut 297 Millionen Euro festgelegt worden ist, und für Anlagen mit geringem Risiko, für die Sie verschiedene Erlasse gefasst haben,

denen der Grenzbetrag auf 297,74 beziehungsweise 70 Millionen Euro festgelegt worden ist). Das Protokoll erweitert die entschädigungsfähigen nuklearen Schäden auf Umweltschäden und erhöht die Verjährungsfrist für Körperschäden von zehn auf dreißig Jahre. Diese Verstärkung der Haftpflicht der

haber erschwert

der Praxis die Versicherbarkeit. Der private Versicherungsmarkt bietet nämlich tatsächlich keine ausreichende Versicherungsdeckung für ein solcherart erweitertes Haftungsrisiko, während die

haber hingegen verpflichtet sind, entsprechende Versicherungen abzuschließen. Schwierigkeiten bereitet vor allem die Deckung von Haftungsklagen, die mehr als zehn Jahre nach dem Ereignis eingereicht werden, sprich das Risiko der neuen dreißigjährigen Verjährung, und

minderem Maße die Deckung der Umweltschäden. Zwar sind für diese Risikotypen Versicherungspolicen verfügbar, allerdings erreichen die auf dem Markt gebotenen Deckungsbeträge nicht den erforderlichen Betrag von 1,2 Milliarden beziehungsweise 297 Millionen Euro. Aus diesem Grund ist durch das Gesetz vom 29. Juni 2014

das Gesetz vom 22. Juli 1985 ein Artikel 10/1 eingefügt worden, der

habern von Kernanlagen ermöglicht, gegen Gebühr eine Staatsgarantie

Anspruch zu nehmen,

sofern der private Versicherungs- und Finanzmarkt die erforderlichen Deckungen nicht bietet. Der Ihnen zur Unterzeichnung vorgelegte Entwurf eines Königlichen Erlasses bezweckt die Umsetzung dieser Bestimmung. Das durch vorliegenden Königlichen Erlass eingerichtete Garantieprogramm ist im Rahmen der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Bezug auf staatliche Beihilfen der Europäischen Kommission übermittelt worden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Gebühr, die

haber für den Beitritt zu diesem Programm zahlen müssen, so hoch liegt, dass ihnen daraus kein wirtschaftlicher Vorteil entsteht; das Garantieprogramm enthält also keine staatliche Beihilfe. Das Garantieprogramm ist nach dem Grundsatz eingerichtet worden, dass der Staat nur subsidiär zum Markt eingreift. Die Garantie steht erst zur Verfügung, wenn der

haber auf dem Markt keine Versicherungsdeckung oder finanzielle Sicherheit erhält (

vorliegendem Bericht wird die finanzielle Sicherheit nachfolgend nicht mehr systematisch erwähnt, Verweise auf Versicherungen sind je nach Kontext ebenfalls als Verweise auf finanzielle Sicherheiten zu verstehen).

diesem Sinne liegt die vom

haber an den Staat zu entrichtende Gebühr über dem Marktpreis (der Aufschlag beträgt 15 Prozent), sodass

haber und Versicherer angespornt werden, eher Versicherungslösungen auszuarbeiten als sich an den Staat zu wenden. Dem Gutachten des Staatsrates ist Rechnung getragen worden, mit Ausnahme der Bemerkungen zu den Artikeln 22 und 29 des Erlassentwurfs. Kommentar zu den Artikeln Artikel 1

Artikel 1

wird der Gegenstand des Erlassentwurfs beschrieben und das weiter oben dargelegte fundamentale Subsidiaritätsprinzip vermerkt. Art. 2

Artikel 2

sind Begriffsbestimmungen aufgenommen, die für die Deutlichkeit des Erlassentwurfs nützlich sind. Die angeführten Begriffsbestimmungen zielen auf die terminologische und begriffliche Kohärenz zwischen Erlassentwurf, Gesetz vom 22. Juli 1985 und Pariser Übereinkommen ab. Verweise auf "

haber" sind je nach Kontext Verweise auf einen bestimmten

haber, der von einer diesen Terminus enthaltenden Bestimmung betroffen ist, oder aber auf die Gesamtheit der

haber. Der Begriff "Segment" wird für die Berechnung der dem Staat zu entrichtenden Garantieprovision benutzt; der Satz der Garantieprovision wird für jedes Segment festgelegt. Dieser Begriff kann anhand der folgenden Beispiele veranschaulicht werden. Die "Umwelt", das heißt die Haftung für Umweltschäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, bildet ein Segment, weil es sich um eine Untergruppe des Haftungsrisikos handelt, die

Bezug auf einen Schadenstyp bestimmt wird. Für den Fall, dass Versicherungen der Haftung im Kernenergiebereich eine Ausschlussklausel für Erdbebenkatastrophen enthalten sollten (was zurzeit nicht der Fall ist), können "Erdbeben" ebenso ein Segment bilden, weil es sich um eine Untergruppe des Haftungsrisikos handelt, die

Bezug auf einen Schadenstyp bestimmt wird. Der "Verlust über 100 Millionen Euro hinaus", sollte

einer Versicherungspolice der Deckungsumfang auf solche Weise bestimmt werden, bildet dagegen kein Segment, weil es sich um eine Untergruppe des Haftungsrisikos handelt, die

Bezug auf einen Deckungsgrad bestimmt wird. Der Begriff "Jahreszeitraum" wird benutzt, um sich dem üblichen Zeitraum der Neuverhandlung von Versicherungspolicen anzugleichen, die generell für eine Dauer ausgestellt werden, die mit dem Kalenderjahr übereinstimmt. Angenommen, das gemäß Artikel 55 Absatz 2 festgelegte Datum des

krafttretens ist der

1. Januar 2018, ist der im Erlassentwurf erwähnte erste Jahreszeitraum das Jahr
2. Die Begriffsbestimmungen "Satz der Garantieprovision", "sequestrierte Mittel" und "Satz der Provision nach Unfall" werden weiter unten

den Kommentaren zu den Artikeln 21 und 29 näher erläutert. Der Versicherungsausschuss bemerkt

seiner Stellungnahme, dass der Begriff "commission" (Provision)

der französischen Fassung des Erlassentwurfs nicht passend ist aufgrund der anderen Bedeutung, die dieser Begriff im Versicherungswesen hat. Die durch den Erlassentwurf eingerichtete Staatsgarantie ist jedoch keine Versicherung; es handelt sich vielmehr um eine finanzielle Sicherheit. Der Begriff "commission de garantie" (Garantieprovision) ist

diesem Zusammenhang durchaus gebräuchlich. Gleiches gilt für den Begriff "waarborgprovisie"

der niederländischen Fassung des Erlassentwurfs. Art. 3 Es steht

habern frei, dem ihnen vom Staat zur Verfügung gestellten Garantieprogramm beizutreten. Sie nehmen an dem Programm nur auf Antrag ihrerseits teil. Ein

haber, der anderweitig über eine Versicherungsdeckung für die Gesamtheit seines Haftungsrisikos verfügt, ist

keinerlei Weise zum Beitritt verpflichtet.

Artikel 3

ist daher ein Verfahren vorgesehen, das mit einem Antrag des beitrittswilligen

habers beginnt; anschließend prüft der Minister der Wirtschaft die Zulässigkeit des Antrags, bevor der Minister der Finanzen die Akte untersucht und gegebenenfalls eine Beitrittsurkunde ausgestellt wird, die eine vertragliche Bindung zwischen dem antragstellenden

haber und dem Staat, der vom Minister der Finanzen vertreten wird, darstellt. Die Aufteilung der Aufgaben zwischen den beiden Ministern ist durch Artikel 10/1 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 vorgesehen. Die Ausstellung einer Beitrittsurkunde ist angezeigt, weil sie die Festlegung der für einen

haber spezifischen Sonderbedingungen ermöglicht; weiter verpflichtet sich der

haber

dieser Urkunde, allen Verpflichtungen aus dem Garantieprogramm nachzukommen und an erster Stelle die dem Staat geschuldete Gebühr zu entrichten.

sbesondere wird

der Beitrittsurkunde die betreffende Kernanlage bestimmt, das Datum des

krafttretens des Programms für den betreffenden

haber angegeben und werden entsprechende Erklärungen des

habers

Bezug auf die Marktbefragungsschritte, die er vor Beantragung der Staatsgarantie unternommen hat, aufgenommen. Im Sonderfall der Kernkraftwerke Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 enthält die Beitrittsurkunde ebenfalls eine Bestätigung des

habers und gegebenenfalls der Aktionäre des Kernkraftwerks, dass die durch das Garantieprogramm vorgesehene Gebühr mit den Verpflichtungen vereinbar ist, die der Staat ihnen gegenüber

den Artikeln 4/1 § 4 und 4/2 § 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für

dustrielle Stromerzeugung und den betreffenden Abkommen eingegangen ist. Zur Erinnerung:

diesen Bestimmungen wird vorgesehen, dass die durch das Gesetz vom 31. Januar 2003 festgelegten Gebühren andere Abgaben zugunsten des Staates

Zusammenhang mit Eigentum oder Betrieb dieser Kernkraftwerke ausschließen. Idealerweise werden

haber, die befürchten, auf dem Markt keine vollständige Versicherungsdeckung für ihre durch das Protokoll vom 12. Februar 2004 verstärkte Haftpflicht erhalten zu können, dem

krafttreten dieses Protokolls vorgreifen und vorher ihren Beitritt zum Garantieprogramm beantragen, um dem Protokoll bei effektivem

krafttreten zu entsprechen. Versäumt ein

haber es jedoch, zu gegebener Zeit seinen Beitritt zu beantragen, und verfügt er eine Zeit lang nicht über die erforderlichen Versicherungsdeckungen, kann der Minister seinen späteren Beitritt von der Zahlung einer Ausgleichsprovision für diesen Säumigkeitszeitraum abhängig machen. Während dieses Zeitraums galt für den betreffenden

haber

der Tat eine Staatsgarantie, die sich unmittelbar aus Artikel 10(c) des Pariser Übereinkommens und Artikel 22 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 ergibt, was einen Ausgleich rechtfertigt. Die Ausgleichsprovision kann unter Berücksichtigung relevanter Erhöhungsfaktoren berechnet werden, und

sbesondere des

Artikel 27

für Verstöße gegen Deckungsverpflichtungen vorgesehenen Erhöhungsfaktors; ein fehlender Beitritt zu dem Garantieprogramm wird einem solchen Verstoß gleichgesetzt. Es sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 mehrere Kernanlagen, die sich auf demselben Gelände befinden, als eine Kernanlage angesehen werden.

Sonderbestimmungen

der Beitrittsurkunde dürfen

habern selbstverständlich keine Vorteile gewährt werden, die von den allgemeinen Bestimmungen des Programms abweichen und eine der Europäischen Kommission nicht unterbreitete staatliche Beihilfe darstellen könnten. Art. 4 Artikel 4 bildet die Grundlage der Verpflichtungen des Staates als Garant. Die Formulierung von § 1 ist von der Formulierung von Artikel 10(c) des Pariser Übereinkommens abgeleitet. Mit § 2 wird bezweckt, die Verpflichtungen des Staates auf ein striktes Mindestmaß zu beschränken, das nicht über die

Anwendung des Pariser Übereinkommens für den Staat geltenden Vorschriften hinausgeht. Die

§ 1erwähnte Haftungsgrenze betrifft die Hauptsumme der zu vergütenden Schäden.

Gemäß Artikel 7(h) des Pariser Übereinkommens sind Zinsen und Kosten vom haftenden

haber zusätzlich zu zahlen. Die Staatsgarantie erstreckt sich daher auch auf Zinsen und Kosten, die auf eine auf dem Markt nicht versicherte Hauptsumme geschuldet werden, zusätzlich zu der Hauptsumme,

deren Verhältnis Anspruch auf die Staatsgarantie erhoben werden kann. Die Situation des Staates ist

dieser Hinsicht vergleichbar mit der Lage der Versicherer, die aufgrund des Artikels 146 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen Zinsen auf die als Hauptsumme zu entrichtende Entschädigung und Kosten selbst über die Grenzen der Versicherungsdeckung hinaus zahlen müssen.

§ 2

Absatz 4 wird festgelegt, dass, wenn bestimmte

Anwendung des Gesetzes vom 22. Juli 1985 rechtsgültig vom Staat getroffene Maßnahmen eine Verringerung der Haftung der

haber zur Folge haben, diese Maßnahmen

direkt auch eine Verringerung der Verpflichtungen des Staates als Garant bewirken. Art. 5

Artikel 5

wird bestätigt, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen

habern und Staat nicht als Versicherungsvertrag angesehen werden können. Das Gesetz vom 4. April 2014 über die Versicherungen ist daher nicht auf diese Beziehungen anwendbar. Art. 6 Mit Artikel 6 wird ebenfalls bezweckt, die Verpflichtungen des Staates auf ein striktes Mindestmaß zu beschränken. Die Staatsgarantie kommt nur Geschädigten, die einen nuklearen Schaden erlitten haben, zugute. Ist ein Geschädigter beispielsweise bereits von seinem eigenen Versicherer über eine Krankenhausversicherung oder eine Versicherung "Garantiertes Einkommen" entschädigt worden, kann dieser Versicherer sich nicht durch Surrogation gegen den Staat wenden; gegebenenfalls kann er sich wohl gegen den haftenden

haber wenden. Dadurch wird der subsidiäre Charakter des Garantieprogramms verstärkt.

Absatz 3 wird unterstrichen, dass niemand sich auf irgendein Recht an der Staatsgarantie berufen kann, solange kein nukleares Ereignis eingetreten ist. Dies heißt

sbesondere, dass Geschädigte keinerlei Recht aus dem Garantieprogramm geltend machen können, wenn vor Eintritt eines Ereignisses der Garantie ein Ende gesetzt worden ist. Art. 7 Der Staat richtet zugunsten der

haber ein Garantieprogramm ein, und kein Versicherungsprogramm.

Artikel 7

ist daher vorgesehen, dass vom Staat aufgrund des Programms vorgenommene Entschädigungszahlungen ihm vom haftenden

haber erstattet werden müssen. Die Erstattungsverpflichtung, die dem

haber obliegt, hat eine doppelte Grundlage: zum einen durch Surrogation aufgrund des Absatzes 1, zum anderen eine vertragliche Grundlage aufgrund des Absatzes 2 und der Beitrittsurkunden. Das Bestehen einer vertraglichen Grundlage vereinfacht für den Staat unter den

Artikel 10Absatz 2 erwähnten Umständen die Geltendmachung seines Regressanspruchs.

Art. 8 Dieser Artikel betrifft die Zinsen auf Erstattungszahlungen, die dem Staat zu entrichten sind. Art. 9 Dieser Artikel betrifft das Fälligkeitsdatum von Erstattungszahlungen, die dem Staat zu entrichten sind. Art. 10 Nukleare Risiken kennzeichnen sich dadurch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein nukleares Ereignis eintritt, sehr gering ist, dass die Folgen eines solchen Ereignisses aber sehr weitreichend und nur schwer mit Genauigkeit messbar sein können. Fukushima ist hierfür ein tragisches Beispiel.

einer solchen Situation ist es schier unmöglich, die Entschädigung zugunsten Geschädigter davon abhängig zu machen, dass ein Geschädigter Bestehen und Höhe des Schadens wie auch den kausalen Zusammenhang zwischen dem Ereignis und dem von ihm erlittenen Schaden vor Gericht nachweist. Die Anzahl Geschädigter kann viel zu hoch sein, um eine wirksame Verwaltung der Entschädigungen durch die Gerichte zu ermöglichen. Zudem bestehen die Gesundheitsbeeinträchtigungen von Geschädigten, die einer exzessiven Dosis nuklearer Strahlungen ausgesetzt worden sind, oft

einer Erhöhung des statistischen Krebsrisikos der Opferpopulation; für jeden

dividuellen Geschädigten besteht der Schaden

diesem Fall

einer "verlorenen Chance" im juristischen Sinne und ist daher besonders schwer zu bewerten.

einem solchen Kontext muss die Verwaltung der Entschädigungsanträge notwendigerweise auf pragmatische und gerechte Weise erfolgen. Der Gesetzgeber ist sich dieses Kontextes sehr bewusst; dies erklärt, warum Ihnen

Artikel 30des Gesetzes vom 22.

Juli 1985 die Möglichkeit geboten wird, "ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur Schlichtung fest(zu)legen, das

jedem Fall einer Verhandlung vor Gericht vorausgehen muss". Mit Artikel 10 soll ein haftender

haber daran gehindert werden, das Nichtvorhandensein eines Gerichtsverfahrens, das den Geschädigten Rechte zuerkannt hat, oder die Tatsache, dass Entschädigungen aufgrund pragmatischer und gerechter Kriterien festgelegt worden sind, die ein Gericht nicht notwendigerweise anerkannt hätte, als Vorwand zu nehmen, um dem Staat die Erstattung von Entschädigungen zu verweigern, die dieser aufgrund des Garantieprogramms Geschädigten gezahlt hat. Absatz 3 ist die Anwendung von Artikel 28 § 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1985. Art. 11 Mit Artikel 11 wird bestätigt, dass das Garantieprogramm die durch das Gesetz vom 22. Juli 1985 festgelegte Begrenzung der Haftung der

haber nicht beeinträchtigt. Der Staat kann von einem

haber keine Erstattung fordern, die dessen Haftungsgrenze übersteigt. Der Höchstbetrag bezieht sich auf die als Hauptsumme gezahlten Entschädigungen. Vom Staat getragene Zinsen und Kosten sind über diesen Höchstbetrag hinaus rückforderbar. Art. 12 Der Staat muss über alle

formationen verfügen können, die für die Schadenregulierung und eine gute Kenntnis der von ihm getragenen Risiken erforderlich sind. Dies wird mit Artikel 12 bezweckt. Art. 13 Die Organisierung der Schadenregulierung hängt sowieso von der Art des Schadensfalls und dem Umfang seiner Folgen ab.

Artikel 13

werden dem Minister der Finanzen die zu diesem Zweck erforderlichen Befugnisse übertragen und wird

sbesondere die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatversicherern, die dasselbe Ereignis decken, vorgesehen. Art. 14 Tritt ein Ereignis ein, sind Umfang der Folgen und Gesamtkosten der zu vergütenden Schäden meist nicht sofort bekannt. Die diesbezügliche Unsicherheit kann über einen sehr langen Zeitraum fortbestehen, der sogar über die Verjährungsfrist von dreißig Jahren hinausgehen kann. Sowohl Staat als auch Versicherer müssen jedoch jederzeit über eine möglichst zuverlässige Schätzung der finanziellen Folgen des Schadenfalls verfügen. Der Staat benötigt diese Schätzung zur Berechnung der "Provision nach Unfall", die der

haber zu entrichten hat (siehe weiter unten Kommentar zu Artikel 29), und um zu ermitteln,

wieweit der verfügbare Saldo der Versicherungspolicen des

habers zu einem Versicherungsdefizit führt; die Versicherer benötigen diese Schätzung ihrerseits, um die Höhe ihrer eigenen Provisionen festzulegen. Der so geschätzte Betrag gilt als PML (Probable Maximum Loss). Solche Schätzungen gehören zum Metier der Versicherer, die über die diesbezüglich erforderliche Fachkunde und Erfahrung verfügen. Daher wird

Artikel 14

vorgesehen, dass der Staat

der Regel die von den Versicherern gemachten Schätzungen übernimmt.

Absatz 2 wird die Möglichkeit für den Minister vorgesehen, im Bedarfsfall von diesen Schätzungen abzuweichen. Art. 15 Mit Artikel 15 werden

haber daran gehindert, mit Versicherern Vergleiche zu schließen, wenn ein solches Geschäft direkt oder

direkt die Belastung des Staates

folge der gewährten Garantie erhöhen könnte. Art. 16 Wie weiter oben angegeben ist die Subsidiarität der Beteiligung des Staates unter Berücksichtigung der Rolle des Marktes das Grundprinzip des Garantieprogramms.

haber müssen an erster Stelle ihre Haftung weitestmöglich von Privatversicherern decken lassen. Dieses Prinzip wird

Artikel 16dargelegt.

Art. 17

Artikel 17

wird der Verpflichtung der

haber, sich für ihre Deckung an den Markt zu wenden, Grenzen gesetzt; sie brauchen Versicherungspolicen, die ihnen zu einem unangemessenen Preis angeboten werden, nicht abzuschließen. Es gilt nämlich zu vermeiden, dass das Garantieprogramm unerwünschte Folgen nach sich zieht und Versicherer dazu verleitet, überhöhte Prämien zu verlangen; dies könnte der Fall sein, wenn Versicherer

der Gewissheit verkehren, dass

haber so oder so ihre Einwilligung zu den ihnen gemachten Vorschlägen geben müssen. Der Minister hat das letzte Wort, wenn es darum geht zu bestimmen, ob ein Preis unangemessen ist. Um eben diese unerwünschten Folgen zu vermeiden, wird im Königlichen Erlass diesbezüglich keine objektiv messbare Grenze festgelegt; der Minister wird seine Ermessensbefugnis unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände ausüben. Art. 18

diesem Artikel wird die allgemeine Verpflichtung der

haber, ihre Deckung maximal über den Markt abzuwickeln, konkret dargelegt. Art. 19 Durch Artikel 19 wird

habern regelmäßige Berichterstattung an den Minister über die von ihnen unternommenen Marktbefragungsschritte auferlegt. Wenn die Marktbefragung nicht zum erhofften Ergebnis führt, das heißt wenn ein Versicherungsdefizit bestehen bleibt, muss der betreffende

haber dem Minister einen sogenannten Karenzbericht übermitteln. Angesichts der Wichtigkeit eines solchen Berichts und damit eine eventuelle strafrechtliche Haftung, die aus Falscherklärungen

Bezug auf die vom

haber unternommenen Marktbefragungsschritte hervorgehen könnte, der richtigen Ebene angelastet werden kann, ist vorgesehen, dass der Karenzbericht von zwei Verwaltern des

habers (oder von zwei Personen, die eine gleichwertige Funktion ausüben, sollte der

haber nicht

der Form einer Aktiengesellschaft errichtet worden sein) unterzeichnet werden muss. Art. 20 Mit diesem Artikel wird dem Minister ein Recht auf Zugang zu nützlichen

formationen zuerkannt. Art. 21 Die Staatsgarantie wird

habern gegen Zahlung einer Gebühr gewährt. Dies wird durch Artikel 10/1 § 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 auferlegt,

dem die "Zahlung einer Entschädigung zur Deckung dieser Risiken" verlangt wird. Es ist gerade die Höhe dieser Gebühr, die dem Beschluss der Europäischen Kommission, dem zufolge das Garantieprogramm keine staatliche Beihilfe ist, an erster Stelle zugrunde liegt. Wie weiter oben angegeben ist die Gebühr auf einen höheren Betrag als den Marktpreis festgelegt. Dies bildet einen Anreiz für

haber, ihre Risiken prioritär auf dem Markt decken zu lassen. Die dem Staat zu entrichtende Gebühr setzt sich aus drei Komponenten zusammen: die Garantieprovision an sich, die sogenannte "Provision nach Unfall" und die Kostenerstattung. Artikel 21 betrifft die erste dieser Komponenten. Die Garantieprovision wird Segment für Segment berechnet und ist nur für Segmente mit Versicherungsdefizit zu entrichten. Gelingt es einem

haber, seine Haftung

einem bestimmten Segment vollständig vom Markt decken zu lassen, muss er dem Staat für dieses Segment keinerlei Garantieprovision entrichten. Sind seine Risiken dagegen nicht vollständig vom Markt gedeckt, muss er dem Staat eine Provision entrichten, die auf der Grundlage der Höhe des Versicherungsdefizits

diesem Segment berechnet wird, das heißt des nicht vom Markt gedeckten Teils des Höchstbetrags seiner Haftung; der bei der Berechnung angewandte Satz ist

Anlage 1 zum Erlassentwurf (Provisionstabelle) festgelegt. Die Provisionstabelle ist auf der Grundlage der von Versicherern auf dem Markt für das Jahr 2017 verlangten Prämien berechnet worden. Zurzeit können bei bestimmten

habern zwei Segmente ein Versicherungsdefizit aufweisen: das Segment Umweltschäden und das Segment der Forderungen, die mehr als zehn Jahre nach dem Ereignis gestellt werden (das heißt

den Grenzen der neuen dreißigjährigen Verjährung, aber außerhalb der früheren zehnjährigen Verjährung). Auf dem Markt werden Privatversicherungen für jedes dieser beiden Segmente angeboten, aber nicht immer für den vom betreffenden

haber zu deckenden Gesamtbetrag. Das Bestehen eines Versicherungsangebots

jedem Segment reicht jedoch aus, um die Höhe der Versicherungsprämie im Vergleich zu dem im betreffenden Segment gedeckten Betrag zu messen. Dieser Prozentsatz wird anschließend um einen Aufschlag von 15 Prozent erhöht; so erhält man den

der Provisionstabelle angegebenen Satz. Die Prämien, die für die weiter oben erwähnte Berechnung benutzt werden, werden "Steuern einbegriffen" gemessen, das heißt, dass sie die Steuer auf Versicherungsprämien

Höhe von 9,25 Prozent enthalten. Da die vom Staat gewährte Garantie kein Versicherungsvertrag ist, wird diese Steuer nicht auf die Garantieprovision geschuldet; es liegt also keine Doppelbesteuerung vor. Einer der auf dem Markt der Nuklearrisiken tätigen Versicherer ist eine Versicherungsvereinigung auf Gegenseitigkeit. Die von dieser Vereinigung versicherten Mitglieder zahlen die eigentlichen Prämien; darüber hinaus müssen sie Vereinigungskapital beisteuern und späteren Aufforderungen zur Kapitaleinbringung nachkommen, sollte der Umfang der Schäden dies erforderlich machen. Für die Ausarbeitung der Provisionstabelle ist daher davon ausgegangen worden, dass der Preis einer Versicherung bei dieser Vereinigung die eigentliche Prämie, die Kosten des eingebrachten Kapitals (veranschlagt auf 8 Prozent jährlich) und Mittelbindungskosten für eventuelle spätere Aufforderungen zur Kapitaleinbringung (veranschlagt auf 0,5 Prozent jährlich) einschließt. Diese Messung der Kapital- und Mittelbindungskosten ist eine Komponente der sogenannten "Originalmethodik" nach Artikel 25.Gegebenenfalls muss sie jedes Mal angewandt werden, wenn die Originalmethodik auf andere Situationen angewandt werden soll,

denen

haber bei einem Versicherer Kapital einbringen müssen oder die Möglichkeit einer späteren Aufforderung zur Kapitaleinbringung besteht. Die Marktanalyse zeigt auf, dass der Preis von Versicherungspolicen für Kernanlagen zur Stromerzeugung bedeutend höher ist als für andere Arten von Kernanlagen.

der Provisionstabelle sind für diese beiden Kategorien von Anlagen daher unterschiedliche Sätze vorgesehen. Die Marge von 15 Prozent, die dem Preis der Versicherungspolicen hinzugefügt wird, führt dazu, dass die staatliche Garantie teurer als Privatversicherungen ist, eine bewusste Zielsetzung des Erlassentwurfs. Zwei weitere Begebenheiten verstärken diesen Preisunterschied noch. Zunächst bietet der Staat nur eine Garantie an, keine Versicherung; im Schadensfall sind Geschädigte durch diese Garantie geschützt - sie sind sicher, entschädigt zu werden, selbst wenn der haftende

haber säumig ist -, der

haber ist es jedoch nicht, weil er dem Staat ja den Geschädigten gezahlte Entschädigungen erstatten muss; von Versicherern gezahlte Entschädigungen bleiben dagegen zu Lasten der Versicherer. Weiter wird

der Provisionstabelle die Tatsache nicht berücksichtigt, dass der Staat im Prinzip nur zweitrangig nach den Versicherern auftritt und dass eine zweitrangige Deckung normalerweise billiger ist als eine erstrangige Deckung. Mit dem letzten Unterabsatz der Begriffsbestimmung "Satz der Garantieprovision"

Artikel 2§ 1 Nr.

18 wird bezweckt zu vermeiden, dass besondere Umstände

Bezug auf einen bestimmten

haber - beispielsweise ein Unfallrisiko, das höher als der Durchschnitt liegt - dazu führen würden, dass dieser

haber die staatliche Garantie nicht ausreichend vergüten würde. Die Provisionstabelle ist nämlich für alle

haber einheitlich ohne

dividuelle Differenzierung erstellt worden. Daher wird vorgesehen, dass der Preis der staatlichen Garantie immer zumindest 7,5 Prozent über dem Preis der Versicherungen liegen muss, die ein

haber auf dem Markt zahlt. Liegt der Preisunterschied, der sich aus der Anwendung der Provisionstabelle ergeben würde, unter 7,5 Prozent, so dient nicht mehr die Provisionstabelle als Grundlage für die Berechnung der vom betreffenden

haber zu entrichtenden Provision, sondern die Prämien, die dieser

haber auf dem Markt zahlt, und der Aufschlag von 15 Prozent wird diesen Prämien hinzugerechnet. Der wie weiter oben erwähnt berechnete Satz der Garantieprovision kann anschließend Gegenstand verschiedener Erhöhungen sein gemäß den Artikeln 22, 24 und 27: Der Satz wird um 15 Prozent erhöht, wenn die staatliche Garantie nicht letztrangig ist, (generell) verdoppelt, wenn die Deckung des

habers unter 20 Prozent seiner Haftungsgrenze liegt, und mit zweieinhalb multipliziert, wenn der

haber keine Deckung hat, die er abzuschließen verpflichtet ist. Diese Erhöhungen werden weiter unten

den Kommentaren zu den betreffenden Artikeln näher erläutert. Sind mehrere Erhöhungsfaktoren anwendbar, werden die verschiedenen Faktoren miteinander multipliziert. Art. 22 Das Subsidiaritätsprinzip des Garantieprogramms im Vergleich zu der Rolle des Privatversicherungsmarktes, dessen Bedeutung weiter oben bereits angeschnitten worden ist, setzt

sbesondere voraus, dass der Staat nach den Versicherern nur letztrangig auftritt. Schäden

folge eines nuklearen Ereignisses müssten prioritär von den Versicherungen gedeckt werden im Verhältnis zu dem von ihnen vorgesehenen Deckungsbetrag. Nur wenn der Schadensbetrag den Betrag der Versicherungsdeckung übersteigt, müsste der Staat sich im Verhältnis zu den Schadenexzedenten beteiligen und eine Garantie für den haftenden

haber leisten, wenn dieser säumig ist. Das reibungslose Funktionieren dieses Mechanismus hängt vollständig von den Modalitäten der Versicherungspolicen ab. Wenn diese Modalitäten keine Deckung ersten Ranges durch die Versicherer beinhalten, kann ihnen durch vorliegenden Erlass nichts anderes auferlegt werden: Versicherer sind nur durch die Klauseln der Policen gebunden, die sie abgeschlossen haben. Deswegen ist

Artikel 22

vorgesehen, dass der Satz der Garantieprovision, der

der Provisionstabelle vermerkt ist, um 15 Prozent erhöht wird, wenn die staatliche Verpflichtung nicht letztrangig ist. Dieser Aufschlag dient zuallererst dazu,

haber dazu anzuspornen, mit ihren Versicherern Versicherungspolicen zu verhandeln, die Rang einnehmen vor dem Staat. Auch soll der Staat auf diese Weise für das von ihm getragene erhöhte Risiko im Vergleich zu einem letztrangigen Risiko vergütet werden. Die drei Hypothesen

Artikel 22

entsprechen drei Arten Situationen,

denen die Rängehierarchie nicht so funktioniert wie erwünscht. Nummer 1 betrifft den einfachen Fall, wo ausdrückliche Klauseln

der oder den Versicherungspolicen dazu führen, dass sie nicht erstrangig sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein der allgemeinen Haftungsgrenze von 1,2 Milliarden Euro unterliegender

haber durch zwei verschiedene Pools gedeckt ist, wobei der erste 75 Prozent der Schäden und der zweite 25 Prozent deckt (dies ist der sogenannte Quotenmechanismus oder "quota share"), die Deckung des ersten für ein bestimmtes Segment jedoch auf 800 Millionen Euro begrenzt ist und der zweite dagegen die gesetzliche Grenze von 1,2 Milliarden Euro erreicht. Das vom Staat garantierte Versicherungsdefizit beträgt

diesem Fall 300 Millionen Euro, das heißt 75 Prozent des Betrags, der die vom ersten Pool auferlegte Grenze von 800 Millionen Euro übersteigt. Gleichzeitig beläuft sich die von den Versicherern gelieferte Gesamtdeckung auf 900 Millionen Euro, nämlich 75 Prozent von 800 Millionen Euro plus 25 Prozent von 1,2 Milliarden Euro. Damit die Verpflichtung des Staates letztrangig wäre, müsste die Beteiligung des Staates erst einsetzen, wenn der Schadensbetrag

folge eines nuklearen Ereignisses 900 Millionen Euro übersteigen würde. Dem ist jedoch nicht so. Die ersten 800 Millionen Euro sind tatsächlich erstrangig von den Versicherern gedeckt im Verhältnis von 75 Prozent für den ersten Pool und 25 Prozent für den zweiten. Über 800 Millionen Euro hinaus ist dies jedoch nicht mehr der Fall: Der erste Pool beteiligt sich nicht mehr und jeder Euro an Schadenexzedenten wird vom zweiten Pool nur

Höhe von 25 Cent gedeckt. Beläuft sich der Gesamtschaden auf 900 Millionen Euro, beträgt die Beteiligung des Staates bereits 75 Millionen Euro. Nummer 2 betrifft den Fall, wo die kombinierte Wirkung verschiedener Policen dazu führt, dass die staatliche Garantie nicht unbedingt letztrangig ist. Dazu kann folgendes Beispiel angeführt werden. Zwei Pools decken eine Quote von 75 Prozent beziehungsweise 25 Prozent im Schadensfall im Verhältnis zu einer Gesamthöchstgrenze von 1,2 Milliarden Euro; der erste Pool schließt jedoch das Segment "Zeitraum 10-30 Jahre" aus seiner Deckung aus und der zweite Pool nimmt eine Deckung von 100 Prozent

diesem Segment an, wobei seine Höchstdeckungsgrenze jedoch auf 300 Millionen Euro festgelegt bleibt, das heißt 25 Prozent von 1,2 Milliarden Euro. Das Versicherungsdefizit beläuft sich auf 900 Millionen Euro im Segment "Zeitraum 10-30 Jahre";

den anderen Segmenten liegt kein Defizit vor. Nehmen wir einen Schadensfall von 1,2 Milliarden Euro an, wovon 200 Millionen dem Segment "Zeitraum 10-30 Jahre" zuzuordnen ist und eine Milliarde Euro den anderen Segmenten. Wäre die Verpflichtung des Staates tatsächlich letztrangig, bräuchte der Staat nicht einzugreifen, da der Schaden die Versicherungsgrenze nicht übersteigt. Dem ist jedoch auch hier nicht so. Die Entschädigung von einer Milliarde Euro während der ersten zehn Jahre wird von beiden Pools im Verhältnis 75/25 getragen werden; der erste Pool wird 750 Millionen Euro zahlen, der zweite 250 Millionen Euro. Es verbleibt daher nur mehr ein Saldo von 50 Millionen Euro auf der Police des zweiten Pools, um 200 Millionen Euro zu decken, die nach zehn Jahren im Segment "Zeitraum 10-30 Jahre" gefordert werden, und der Staat wird für 150 Millionen Euro eingreifen müssen. Nummer 3 schließlich betrifft den Fall, wo mehrere Versicherungen bereits untereinander eine Rängehierarchie vorgesehen haben. Damit der Staat tatsächlich letztrangig ist, darf natürlich keine Lücke zwischen den verschiedenen Rängen bestehen: Greift ein zweitrangiger Versicherer, der eine sogenannte Schadenexzedenten-Deckung (excess loss) gewährleistet, nur oberhalb einer bestimmten Grenze ein, müssen die erstrangigen Versicherer den gesamten Schaden bis zu dieser Grenze decken. Der Staatsrat und der Versicherungsausschuss stellen sich Fragen zu der Hypothese,

der ein Quotenmechanismus (quota share) zu einem Versicherungsdefizit führt. Der Staatsrat gibt ebenfalls zu bemerken, dass, da die Gesamthaftung eines

habers sowieso auf 1,2 Milliarden Euro begrenzt ist, jeder "Quota-Share"-Verlust auch zu einer Form von Schadenexzedenten (exzess loss) führt, und regt an, im Text diese Situation näher zu beschreiben. Wir bestätigen jedoch, dass diese Hypothese sehr wohl durch Artikel 22 gedeckt ist. Wenn diese beiden "Quota-Share"-Pools 60 beziehungsweise 30 Prozent des Schadens bis zu einer Gesamtgrenze von 1,2 Milliarden Euro für alle Segmente decken, bleibt ein Versicherungsdefizit von 10 Prozent oder 120 Millionen Euro für alle Segmente bestehen. Da der Staat

diesem Fall ein erstrangiges Risiko

Höhe von 10 Prozent des Schadens ab dem ersten Euro trägt, kommt der

Artikel 22vorgesehene Faktor 1,15 zur Anwendung.

Art. 23 Die Provisionstabelle ist auf der Grundlage der Marktpreisangaben für das Jahr 2017 berechnet worden.

Artikel 23

ist ein progressiver Anpassungsmechanismus vorgesehen je nach der Preisentwicklung auf dem Markt der Versicherung der Haftungsrisiken im Kernenergiebereich; oder mit anderen Worten ein

dexierungsmechanismus. Um die Sache nicht unnötig kompliziert zu machen, ist vorgesehen, dass die

dexierung nicht notwendigerweise jedes Jahr angewandt wird, sondern nur, wenn die Preisentwicklung es zu rechtfertigen scheint. Die fraglichen Beträge, das heißt die Variation der Provisionen

folge einer

dexierung, können nämlich ziemlich niedrig sein und die Kosten eines komplexen Verfahrens der Messung der Preisentwicklung nicht rechtfertigen. Der Minister wird also jedes Jahr eine erste richtungweisende Analyse durchführen auf der Grundlage der Marktdaten, die die

haber ihm übermitteln. Nur wenn diese erste Analyse erahnen lässt, dass die Preisentwicklung höher oder niedriger als 7,5 Prozent ist, wird das

dexierungsverfahren gestartet. Dieses Verfahren besteht aus zwei Phasen.

einer ersten Phase schlägt der Minister den

habern einen neuen

dex vor, den er auf der Grundlage der

seinem Besitz befindlichen

formationen ausarbeitet. Erklärt die Mehrheit der

haber sich mit diesem Vorschlag einverstanden, wird der vorgeschlagene

dex angewandt und das Verfahren ist beendet. Anderenfalls wird ein Marktexperte herangezogen, um den neuen

dex festzulegen. Es kann dann vorkommen, dass der Unterschied zwischen dem alten

dex und dem auf diese Weise festgelegten neuen

dex unter der Mindestgrenze von 7,5 Prozent liegt, die anfänglich überschritten zu sein schien. Im Erlassentwurf wird eine doppelte Mehrheit unter den

habern vorgesehen: eine einfache zahlenmäßige Mehrheit einerseits und eine gewichtete Mehrheit je nach jeweiligem Beitrag der

haber zu den Garantieprovisionen andererseits.

Absatz 3 sind die für die Expertise anwendbaren Hauptregeln aufgenommen und Anlage 2 des Erlassentwurfs enthält die Leitlinien für die Marktexpertise. Dadurch wird bezweckt, das Verfahren objektiv, aber auch flexibel zu gestalten, damit es den Umständen angepasst werden kann. Der Versicherungsausschuss bemerkt

seiner Stellungnahme, dass

den Leitlinien die Eingliederung der Entwicklung der Maklergebühren

der

dexberechnung vorgesehen ist, und stellt sich die Frage, ob Honorare der Makler ebenfalls berücksichtigt werden. Diese Honorare werden nicht berücksichtigt, weil sie nicht Bestandteil der Versicherungskosten sind, sondern die Entlohnung einer den Versicherten erbrachten Beratungsdienstleistung. Der Marktindex kann steigen oder sinken, aber darf nie unter seinen ursprünglichen Wert fallen. Diese Untergrenze lässt sich durch mehrere Gründe rechtfertigen: haushaltstechnische Gründe, vermeiden, dass vom Staat getragene Risiken unzureichend vergütet werden, und Verfolgung des Zwecks,

haber dazu anzuspornen, mit ihren Versicherern über Erhöhungen der Deckungsgrenzen eher als über Prämiennachlässe zu verhandeln. Da der

dexmechanismus

erster Linie auf dem Erlassentwurf fußt, der Ihnen vorgelegt wird, und nicht auf der Beitrittsurkunde, die vertraglicher Art ist, steht er Artikel 57 des Gesetzes vom 30. März 1976 über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und des darin enthaltenen Verbots von

dexierungsformeln nicht entgegen. Darüber hinaus handelt es sich hierbei nicht um einen Gewerbe- oder Handelspreis im Sinne von Artikel 57 des Gesetzes vom

1. März 1976, sondern um eine Entschädigung, die auf der Grundlage von Artikel 10/1 des Gesetzes vom
2. Juli 1985 aufgrund einer staatlichen Beteiligung im Rahmen der Ausübung der Staatsgewalt zu entrichten ist. Art. 24 Das Garantieprogramm soll subsidiär sein im Vergleich zu der Deckung der Risiken durch den Versicherungsmarkt. Der Satz der Garantieprovision wird im Übrigen auf der Grundlage der Höhe der Versicherungsprämien im betreffenden Segment festgelegt. Diese beiden Punkte setzen voraus, dass die für jedes Segment vom Markt angebotene Versicherungsdeckung ausreichend repräsentativ ist. Ist dies nicht der Fall, muss eine bedeutende Erhöhung der für die staatliche Garantie zu entrichtenden Gebühr vorgesehen werden. Dies wird durch Artikel 24 bestimmt: Deckt die auf dem Markt erhaltene Garantie pro Segment weniger als 20 Prozent des Höchstbetrags, für den der

haber haftet, wird der Satz der Garantieprovision pro Segment auf den Satz erhöht, der

der rechten Spalte der Provisionstabelle angegeben ist; es handelt sich dabei generell um zumindest eine Verdoppelung. Für die Anwendung dieses Artikels ist es nicht relevant, ob das Deckungsdefizit auf ein unzureichendes Marktangebot oder die Tatsache zurückzuführen ist, dass ein

haber gegebenenfalls unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus den Kapiteln 5 oder 8 das vorhandene Angebot nicht voll ausgeschöpft hat. Mit dieser Provisionserhöhung werden mehrere Ziele verfolgt. Sie gewährleistet, dass die vom Staat eingenommene Vergütung angemessen bleibt unter Umständen,

denen aufgrund des geringen Marktvolumens die auf dem Markt praktizierten Preise nicht unbedingt den tatsächlichen Kosten des Risikos entsprechen. Sie gleicht die Erhöhung des vom Staat getragenen Risikos aus, der ja im Prinzip nur letztrangig eingreift, dessen Risiko aber umso höher ist, als die Grenze, ab der er eingreifen muss, niedriger ist. Schließlich soll sie die

haber dazu bringen, wirklich alles zu tun, um für jedes Risikosegment auf dem Markt ein annehmbares Deckungsniveau zu finden. Bei der Marktanalyse, die im Hinblick auf die Ausarbeitung des Erlassentwurfs durchgeführt worden ist, hat sich herausgestellt, dass eine einfache Verdoppelung der Garantieprovision dazu hätte führen können, dass es für einen

haber günstiger wäre, dem Staat eine Garantieprovision zu entrichten anstatt erforderliche Versicherungen abzuschließen, um für die betreffenden Segmente eine Deckung von mindestens 20 Prozent des Höchstbetrags seiner Haftung zu erhalten. Um solche Situationen zu vermeiden, wird

den rechten Spalten der Provisionstabelle

zwei Fällen - die Segmente "Zeitraum 10-30 Jahre" und "gesamtes Haftungsrisiko" - für Kernanlagen, die keine Stromerzeugungsanlagen sind, eine Erhöhung um mehr als das Doppelte vorgesehen. Art. 25 Die

der Provisionstabelle angegebenen Segmente sind auf der Grundlage der Lage auf dem Markt im Jahr 2017 festgelegt worden. Die einzigen zwei Unterteilungen des Haftungsrisikos, für die der Markt

habern zurzeit keine vollständige Deckung bietet, sind die Umwelt und der Zeitraum 10-30 Jahre. Der Markt entwickelt sich aber weiter und es ist möglich, dass später weitere Segmente auftauchen, die nicht vollständig vom Markt gedeckt werden. Artikel 25 betrifft das Verfahren zur Festlegung des Satzes der Garantieprovision, der auf neue Segmente angewandt wird. Wie für den

Artikel 23

kommentierten

dexierungsmechanismus handelt es sich um ein Verfahren

zwei Phasen: erst ein Vorschlag des Ministers an die

haber, um nach Möglichkeit das Einverständnis einer Mehrheit unter ihnen zu erzielen, und anschließend,

Ermangelung eines Einvernehmens, eine unabhängige Expertise. Wie für die

dexierungen können die betreffenden Provisionsbeträge ziemlich niedrig sein und die Kosten eines Expertiseverfahrens nicht rechtfertigen. Daher diese erste Phase, die einfach und wenig kostspielig ist. Es wird präzisiert, dass der unabhängige Experte die gleiche Methodologie anwenden muss wie diejenige, die ursprünglich für die Ausarbeitung der Provisionstabelle gedient hat, die dem vorliegenden Erlassentwurf beigefügt ist. Diese Methodologie wird weiter oben im Kommentar zu Artikel 21 zusammengefasst und ist der Europäischen Kommission im Rahmen der Untersuchung der Aspekte "staatliche Beihilfe" des Garantieprogramms vorgelegt worden. Für jedes neue Segment müssen

Wirklichkeit vier Sätze festgelegt werden, die den vier Hypothesen entsprechen, die

den vier Spalten der Provisionstabelle aufgenommen sind. Die zwei Sätze

den beiden Spalten der rechten Seite der Tabelle sind meist das Doppelte der zwei Sätze

den beiden linken Spalten, außer wenn eine Situation wie im letzten Paragraphen des Kommentars zu Artikel 24 beschrieben einen höheren Satz rechtfertigt. Art. 26

diesem Artikel wird die Veröffentlichung der

folge einer

dexierung oder einer Einfügung neuer Segmente angepassten Provisionstabelle im Belgischen Staatsblatt vorgesehen. Art. 27 Es wäre weder gerecht noch möglich, dass der Staat seine Garantie einfach verweigert, wenn ein

haber nicht ordnungsgemäß versichert ist: nicht gerecht, weil Geschädigte eines eventuellen nuklearen Ereignisses die Leidtragenden wären; nicht möglich, weil Artikel 10(c) des Pariser Übereinkommens es dem Staat sowieso auferlegt,

einem solchen Fall einzugreifen. Deswegen wird

Artikel 27

für einen solchen Fall nicht ein Entzug der Garantie, sondern eine Multiplizierung mal 2,5 des Satzes der Garantieprovision vorgesehen. Mehr als um eine Strafe geht es hier um einen Anreiz, der so weit wie möglich Nichtversicherungsfälle vermeiden soll. Zum anderen gilt es, die Gebühr zugunsten des Staates dem von ihm getragenen erhöhten Risiko anzupassen; es ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass die Nichterfüllung der Versicherungsverpflichtungen durch einen

haber oft mit allgemeineren Missständen

puncto Risikovorbeugung und -verwaltung einhergeht und somit die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadensfalls erhöht ist. Die

den Kapiteln 5 und 8 vorgesehenen Verpflichtungen sind erst ab dem

Artikel 55

Absatz 2 vorgesehenen

krafttretungsdatum anwendbar. Darüber hinaus kommen sie auf einen

haber erst ab dem Zeitpunkt seines Beitritts zum Garantieprogramm zur Anwendung. Die Anwendung des

Artikel 27

vorgesehenen Erhöhungsfaktors kann sich jedoch schon zu einem früheren Zeitpunkt als nötig erweisen. Werden Beitrittsurkunden beispielsweise im Herbst 2017 unterzeichnet und wird das

krafttreten des Protokolls vom

1. Februar 2004 für den
2. Januar 2018 erwartet, verschiebt sich dieses

krafttreten aber auf den 1. Januar 2019, ist es wichtig, dass die betreffenden

haber gemäß Kapitel 5 des Erlassentwurfs den Markt im Laufe des Jahres 2018 aktiv sondieren, damit die Staatsgarantie, die mit 1. Januar 2019 wirksam wird, auf das strikt Notwendige beschränkt bleibt. Kapitel 5 wird allerdings 2018 noch nicht

Kraft sein.

einem solchen Fall könnte

der Beitrittsurkunde vorgesehen werden, dass der Erhöhungsfaktor bereits anwendbar ist, was den gewünschten Anreizeffekt zur Folge hätte. Gleichfalls könnte

der

Artikel 3

erwähnten Ausgleichsprovision, die für den Fall vorgesehen ist, dass ein

haber dem Garantieprogramm zu einem späteren Zeitpunkt beitritt, und die den Zeitraum vor Wirksamwerden des Beitritts betrifft, dieser Erhöhungsfaktor berücksichtigt werden. Art. 28 Dieser Artikel betrifft das Fälligkeitsdatum der Garantieprovisionen. Art. 29

Artikel 29

werden die Auswirkungen eines Schadensfalls auf zukünftige Garantieprovisionen behandelt, die der betreffende

haber dem Staat zu entrichten hat. Der Staatsrat hat angeregt, den Gebrauch der Zeiten im Wortlaut des Artikels 29 anzupassen, und hat eine neue Formulierung vorgeschlagen. Die Festlegung des PML ist jedoch evolutiv und kann nicht auf den Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses reduziert werden. Zur Verdeutlichung ist am Ende des vorliegenden Kommentars jedoch ein Beispiel hinzugefügt worden. Wie weiter oben erwähnt können die Kosten der von einem haftenden

haber

folge eines Schadensfalls zu leistenden Entschädigungen über einen langen Zeitraum unsicher sein. Die nach und nach angepasste Schätzung dieser Kosten wird PML oder Probable Maximum Loss genannt; seine Berechnungsweise ist im Kommentar zu Artikel 14 dargelegt worden. Die Verpflichtung des Staates unterscheidet sich wesentlich vor und nach einem Schadensfall. Solange kein Schadensfall eingetreten ist, ist die Verpflichtung des Staates nur eine Eventualverpflichtung und die Wahrscheinlichkeit, dass sie

Anspruch genommen wird, ist sehr gering: Normalerweise wird kein nukleares Ereignis eintreten und weder

haber noch Staat werden Entschädigungen leisten müssen. Ist jedoch ein Schadensfall eingetreten, sind wahrscheinlich Entschädigungen

Höhe des PML zu zahlen; ihr Endbetrag wird vielleicht höher oder niedriger als der PML sein, aber der PML ist die bestmögliche verfügbare Schätzung des zu zahlenden Höchstbetrags. Hier kann nicht mehr die Rede von einer Eventualität sein, für die das Eintrittsrisiko sehr gering ist. Der haftende

haber wird Schadensersatz leisten müssen und der Staat ist Garant

dem Maße, wie diese Entschädigungen die Versicherungsdeckung übersteigen. Diese Situation ist

gewissem Sinne vergleichbar mit der Situation, wo der Staat eine Anleihe des

habers garantieren würde. Die Folgen hieraus sind zweierlei. Zuerst muss der Staat

diesem Fall angemessen für eine Garantie vergütet werden, die mit der Garantie für eine Anleihe vergleichbar ist. Dies wird mit dem

Anlage 3 festgelegten Satz der Provision nach Unfall bezweckt. Dieser Satz hängt von der Zahlungsfähigkeit des

habers ab, für deren Beurteilung sein Finanzrating herangezogen wird. Die Sätze

Anlage 3 stammen aus der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen

Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl.EU, 20 Juni 2008, C 155, S. 10). Dieser Satz wird angewandt,

sofern der Staat die Zahlung von Schulden eines haftenden

habers hinsichtlich zu leistenden Schadensersatzes garantieren muss, das heißt

sofern der PML verfügbare Beträge der Versicherungsdeckungen übersteigt; Entschädigungen, die Geschädigten bereits gezahlt worden sind und die sowohl auf den PML als auch auf den verfügbaren Saldo der Versicherungsdeckungen angerechnet werden, werden bei der Berechnung natürlich nicht berücksichtigt. Darauf bezieht sich der Begriff "nicht gedeckter Rest-PML". Ein

haber kann diese Provision nach Unfall vermeiden oder sie verringern,

dem er flüssige Mittel

der Form von sequestrierten Mitteln blockiert, die ausschließlich für die Zahlung der Entschädigungen bestimmt sind. Sequestrierte Mittel führen zu einer entsprechenden Verringerung des Betrags des nicht gedeckten Rest-PMLs. Zum Zweiten werden zum Zeitpunkt des Schadensfalls bestehende Versicherungspolicen beansprucht und diese Beteiligungen der Deckungsgrenze der Policen angerechnet werden. Tritt ein zweiter Schadensfall ein, kann es sein, dass die verbleibende Deckungsgrenze unzureichend ist. Bei der Berechnung des daraus entstehenden Versicherungsdefizits muss also die Tatsache berücksichtigt werden, dass ein Teil der Deckung bereits beansprucht wurde. Solange die Versicherungen nicht erneuert werden, das heißt bis die Versicherer die ursprüngliche Deckungsgrenze wiederhergestellt haben, muss bei der Bestimmung eines eventuellen Versicherungsdefizits der PML daher auf die verbleibende Deckungsgrenze angerechnet werden. Notwendigkeit und Umfang einer solchen Anrechnung werden auf der Grundlage der Modalitäten der Policen festgelegt: Enthalten sie einen globalen Grenzmechanismus oder eine Grenze pro Schadensfall oder handelt es sich um eine Kombination dieser beiden Möglichkeiten. Ein Beispiel zur Illustration. Angenommen, ein

haber ist für die Gesamtheit seines Haftungsrisikos bis zur Deckungsgrenze von 1,2 Milliarden Euro versichert; ein nukleares Ereignis tritt ein und der PML ist auf 500 Millionen Euro festgelegt. Gemäß Artikel 29 einziger Absatz Nr. 2 müssen diese 500 Millionen Euro auf die Versicherungsdeckung des

habers angerechnet werden. Für den betreffenden

haber gilt nunmehr, dass er nur noch für 700 Millionen Euro versichert ist; daraus ergibt sich, dass ein Versicherungsdefizit

Höhe von 500 Millionen Euro vorliegt, auf das eine Garantieprovision zu entrichten ist. Dies erklärt sich dadurch, dass im Fall eines zweiten Schadensfalls mit einer Schadenshöhe von 1,2 Milliarden Euro die Versicherer sich auf eine Deckungsgrenze berufen werden können, die sich auf den Gesamtschaden aus den beiden Schadensfällen bezieht: Obwohl die zu ersetzenden Schäden auf 1,7 Milliarden Euro veranschlagt werden, beteiligen die Versicherer sich nur

Höhe von 1,2 Milliarden Euro und wird der Staat 500 Millionen Euro decken müssen. Dieses Versicherungsdefizit von 500 Millionen Euro endet bei Erneuerung der Policen, das heißt ab dem Zeitpunkt, wo die Versicherer erneut eine Deckung von 1,2 Milliarden Euro ohne Einschränkung gewährleisten, um etwaige zukünftige nukleare Ereignisse zu decken. Art. 30

diesem Artikel wird ein Mechanismus für Berechnung und vorläufige Zahlung der Garantieprovision festgelegt, wenn nicht alle Komponenten für ihre Berechnung zeitig verfügbar sind. Ein solche Situation kann beispielsweise nach einem nuklearen Ereignis eintreten. Die Bestimmung eines ersten PML-Wertes gemäß Artikel 14 wird Zeit

Anspruch nehmen. Danach muss gegebenenfalls die aufgrund des Artikels 29 einziger Absatz Nr. 1 zu entrichtende Provision nach Unfall mit rückwirkender Wirkung ab dem Datum des nuklearen Ereignisses berechnet werden. Art. 31 Der

Artikel 31

erwähnte Marktexperte ist die Person, die wenn nötig herangezogen wird, um die

dexierung der Sätze der Garantieprovision zu berechnen, die Sätze für zusätzliche Segmente festzulegen oder Garantieprovisionen für Beförderungen zu berechnen, wenn die

Artikel 31vorgesehenen Formeln nicht ausreichen.

Dieser Experte wird im Voraus durch öffentlichen Auftrag benannt, um als "Reserve" verfügbar zu sein und schnell eingreifen zu können, sollte sich dies als erforderlich erweisen. Art. 32 Artikel 32 betrifft einige Modalitäten

Bezug auf die Benennung des Marktexperten. Aufgrund seiner neutralen und unabhängigen Rolle

den Verfahren und der Tatsache, dass er für Staat und

haber verbindliche Entscheidungen treffen kann, ist vorgesehen, dass bei schwerwiegender Pflichtverletzung seinerseits sowohl der Staat als auch die Mehrheit der

haber seine Abberufung erwirken können. Art. 33 Mit Artikel 33 wird das Ziel verfolgt, zuverlässige und leistungsfähige Versicherer heranzuziehen. Dies ist wichtig, um zu vermeiden, dass der Staat anstelle eines mittlerweile

solventen Versicherers Geschädigte entschädigen muss, aber auch um praktischen Schwierigkeiten beispielsweise bei der Schadenregulierung oder den Konzertierungen im Hinblick auf die Festlegung des PML zu entgehen. Weil der Markt klein ist, sind Abweichungen von den Qualitätsanforderungen erlaubt. Manchmal ist es besser, über einen weniger leistungsfähigen Versicherer zu verfügen als über gar keinen. Art. 34 Mit diesem Artikel werden

haber verpflichtet, ihre Policen auf professionelle Art und Weise zu verwalten. Art. 35 Mit diesem Artikel werden

haber verpflichtet, dem Staat nützliche

formationen

Bezug auf die Versicherungen mitzuteilen. Art. 36 Mit diesem Artikel wird ein direkter Kommunikationsweg zwischen Staat, Versicherern und Maklern eingerichtet. Art. 37 Mit Artikel 37 werden

haber verpflichtet, so weit wie möglich je nach Marktkapazitäten eine vollständige Versicherungsdeckung wiederherzustellen, wenn die bestehende Deckung ganz oder teilweise durch einen Schadensfall aufgebraucht wurde. Art. 38 Mit dem Pariser Übereinkommen wird die Haftung für nukleare Schäden, die durch ein nukleares Ereignis

einer Kernanlage verursacht werden, zu Lasten des

habers dieser Anlage gelegt; gleiches gilt für Unfälle mit Kernmaterial, das aus einer solchen Anlage stammt. Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Haftung, das heißt, dass niemand anderes für die Folgen des Unfalls haftet. Die Haftung für eine Beförderung von Kernmaterialien geht also im Prinzip zu Lasten des

habers der Kernanlage, von der aus die Beförderung erfolgte, da das beförderte Kernmaterial aus dieser Anlage stammt. Das bedeutet auch, dass der

haber dieser Kernanlage die Beförderung versichern lassen muss und dass der vertragschließende Staat des Landes,

dem die Kernanlage gelegen ist, sich beteiligen muss, sollten die erforderlichen Versicherungen nicht vorhanden sein. Der Belgische Staat muss die Haftung der

haber belgischer Kernanlagen garantieren für Unfälle, die sich während der Beförderung von Kernmaterial aus diesen Anlagen ereignen sollten, selbst wenn der Unfall im Ausland eintritt. Er garantiert dagegen nicht die Haftung für Folgen eines Unfalls, der sich

Belgien während einer Beförderung von einem anderen Staat aus ereignen sollte;

diesem Fall liegt die Garantieverpflichtung bei diesem anderen Staat, vorausgesetzt, er ist Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens.

Artikel 4

des Pariser Übereinkommens ist jedoch eine Abweichungsregelung vorgesehen.

dieser Bestimmung wird zunächst die Haftung für die Beförderung zwischen

haber der Kernanlage, von der aus die Beförderung erfolgte, und

haber der Zielanlage aufgeteilt, wenn die Beförderung von der einen zu der anderen Anlage erfolgt; die Haftung geht von dem einen zum anderen

haber über zu dem Zeitpunkt, der im Übereinkommen festgelegt ist. Des Weiteren wird den Vertragsstaaten

dieser Bestimmung die Möglichkeit geboten, unter bestimmten Bedingungen die Haftung des

habers der Kernanlage auf den Beförderer zu übertragen. Im Gesetz vom 22. Juli 1985 wird

Artikel 14Absatz 1 Nr.

2 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im Pariser Übereinkommen wird darüber hinaus bestimmt, dass bei Übertragung der Haftung vom

haber auf den Beförderer dieser als

haber einer im betreffenden Staat gelegenen Kernanlage gilt. Die Übertragung der Haftung ändert also nichts an der Identifizierung des Staates, der als Garant aufzutreten hat; es bleibt der Herkunftsstaat, und anschließend eventuell der Zielstaat der Beförderung, unabhängig vom Ort, an dem der Unfall geschieht oder Schaden entsteht. Mit Artikel 38 wird der Anwendungsbereich des Garantieprogramms erweitert, damit ebenfalls die Haftung der Beförderer gedeckt wird, auf die die Haftung des

habers einer belgischen Kernanlage übertragen worden ist. Die Garantie des Belgischen Staates kann also im Rahmen von Beförderungen sowohl für Unfälle

Belgien als auch für Unfälle im Ausland von Geschädigten beansprucht werden. Artikel 38 lässt allerdings nicht zu, dass Transitbeförderungen durch Belgien von Kernmaterial, das heißt Beförderungen aus dem und

s Ausland, durch die Staatsgarantie gedeckt werden, selbst wenn sich ein Unfall

Belgien ereignet. Ein solche Garantie wird vom Pariser Übereinkommen nicht verlangt und Artikel 10/1 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 erteilt Ihnen nicht die Befugnis, sie zu gewähren. Art. 39 Die Prämien auf dem Markt für Beförderungen sind das Resultat von Formeln mit mehreren Parametern (Beförderungsart, zurückgelegte Strecke, Art der beförderten Stoffe, Anzahl Packstücke usw.) und werden pro Beförderung bezahlt. Es ist daher vorgezogen worden, einzeln für jede Beförderung den Marktpreis zugrunde zu legen und auf dessen Grundlage einzeln für jede Beförderung eine Garantieprovision festzulegen.

Artikel 39

des Erlassentwurfs wird daher eine Berechnungsformel vorgesehen, die ausgehend von den von den Versicherern verlangten Versicherungsprämien einzeln für jede Beförderung die zugunsten des Staates zu entrichtende Vergütung extrapoliert.

der Formel werden einzeln für jedes Segment das Versicherungsdefizit, eventuell anwendbare Erhöhungen und Grenze der Versicherungen des

habers berücksichtigt; jedes Segment wird durch einen Prozentsatz gewichtet, der dem relativen Preis der Versicherung für dieses Segment entspricht, der auf der Grundlage der Provisionstabelle ermittelt wird. Das Ergebnis wird um 15 Prozent erhöht als Aufschlag im Verhältnis zum Marktpreis. Da

der Formel etwaige Erhöhungsfaktoren

den verschiedenen Segmenten bereits

tegriert sind, muss das Ergebnis der Formel nicht ein zweites Mal der Anwendung der Artikel 22, 24 und 27 unterzogen werden. Art. 40

Artikel 40wird das Fälligkeitsdatum der Garantieprovisionen für Beförderungen festgelegt.

Dem Staat zu entrichtende Provisionen werden

der Regel fällig mit Zahlung der entsprechenden Prämie an Privatversicherer. Kann diese Regel nicht angewandt werden - zum Beispiel, wenn ein Marktexperte herangezogen wird und für den Staat eine Provision festlegt, die nicht strikt an die Zahlung einer Versicherungsprämie gebunden ist - wird die Provision auf entsprechende Zahlungsaufforderung hin fällig. Art. 41 Beförderungen von Kernmaterialien muss eine Versicherungsbescheinigung beiliegen.

Artikel 41

wird der Minister beauftragt, mit den betreffenden Versicherern und dem Minister der Wirtschaft die gemeinsame Ausstellung der Bescheinigung zu organisieren, wenn eine Beförderung teils durch Versicherungen und teils durch die staatliche Garantie gedeckt ist. Art. 42 Dem Staat aufgrund des Garantieprogramms entstehende Kosten gehen gemäß Artikel 10/1 § 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 zu Lasten der

haber. Einige Kosten betreffen das Programm allgemein, beispielsweise Rechtsberatungskosten, die im Rahmen der Ausarbeitung des Erlassentwurfs und der Validierung des Entwurfs durch die Europäische Kommission entstehen. Dies sind die sogenannten Globalkosten, die gemäß Artikel 42 zwischen den

habern aufgeteilt werden. Mit Absatz 3 soll vermieden werden, dass

haber, die dem Garantieprogramm später beitreten, der Zahlung der ursprünglichen Globalkosten entgehen und somit einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hätten. Neu beigetretene

haber müssen eine Beitrittsprovision entrichten, die dem Anteil an den ursprünglichen Globalkosten entspricht, den sie hätten zahlen müssen, wenn sie sich von Anfang an an dem Garantieprogramm beteiligt hätten. Diese Beitrittsprovision bleibt dem Staat erhalten und wird nicht unter die

haber verteilt, die von Anfang an dabei waren. Art. 43 Andere Kosten betreffen nur einen bestimmten

haber, zum Beispiel Schadenregulierungskosten. Dies sind die sogenannten spezifischen Kosten, die gemäß Artikel 43 auf den betreffenden

haber abgewälzt werden. Art. 44

Artikel 44

wird dem Minister oder seinem Beauftragten die Befugnis übertragen, die Einteilung der verschiedenen Kostenbestandteile als Globalkosten oder spezifische Kosten vorzunehmen. Art. 45

Artikel 45

wird bestimmt, dass das Programm für unbestimmte Zeit eingerichtet wird, das heißt, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Enddatum bestimmt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Programm ewig fortbestehen soll. Die staatliche Garantie wird subsidiär zum Markt eingerichtet und das Programm soll daher beendet werden, sobald der Versicherungsmarkt sich ausreichend entwickelt hat und vom Staat zu garantierende Versicherungsdefizite

existent geworden sind. Wie aus den Artikeln 4 § 2 Absatz 3 und 6 § 2 Absatz 3 des Erlassentwurfs hervorgeht, bleibt die staatliche Garantie selbstverständlich erhalten zugunsten von Geschädigten von nuklearen Ereignissen, die sich während der Gültigkeitsdauer der staatlichen Garantie ereignet haben, selbst wenn der Schaden erst auftritt beziehungsweise die Entschädigung erst beantragt wird nach Ablauf des Programms. Art. 46 Der Beschluss, das Programm zu beenden, wird die Aufhebung des Erlasses voraussetzen, dessen Entwurf Ihnen vorgelegt wird; dafür wird ein neuer Erlass erforderlich sein, der Ihnen zu gegebener Zeit zur Billigung vorgelegt werden wird. Für die Rechtssicherheit der

haber ist es wünschenswert, vor Beendigung des Garantieprogramms eine ausreichende Vorankündigungsfrist vorzusehen. Daher wird

Artikel 46

dem Minister auferlegt, die

haber mindestens sechs Monate im Voraus zu

formieren. Da auf dem Markt verfügbare Versicherungspolicen generell für Zeiträume von einem Jahr verhandelt werden, die dem Kalenderjahr entsprechen, ist eine Vorankündigungsfrist von mindestens sechs Monaten vor

krafttreten der neuen Versicherungspolicen erforderlich; die Vorankündigung muss daher spätestens am

1. Juni des Jahres vor dem Jahr erfolgen, zu dessen Beginn oder im Laufe dessen das Garantieprogramm außer Kraft tritt. Sollte der Königliche Erlass, mit dem das Garantieprogramm beendet wird, am vorhergehenden
2. Juni noch nicht angenommen worden sein, wird es dem Minister obliegen, unter seiner politischen Verantwortung zu beurteilen, ob den

habern die erforderliche Vorankündigung unter Vorbehalt der Billigung des erwarteten Königlichen Erlasses notifiziert wird. Mit der Vorankündigung sollen

haber die Verhandlungen zur Erneuerung ihrer Versicherungspolicen für das nächste Jahr

Kenntnis der Sachlage führen können. Für die Verwirklichung dieser Zielsetzung ist es unerheblich, ob die Vorankündigung vor oder nach Verabschiedung des Aufhebungserlasses erfolgt. Art. 47

Artikel 47

wird für Änderungen des Garantieprogramms, die nicht zur vollständigen Aufhebung führen, ein Mechanismus vorgesehen, der dem von Artikel 46 ähnelt.

sbesondere könnte dies zur Anwendung kommen, wenn zu gegebenem Zeitpunkt aufgrund der relativen Preisentwicklung auf dem Versicherungsmarkt

den verschiedenen Segmenten Anpassungen der Provisionstabelle erforderlich werden. Ein

haber, der mit den auferlegten Änderungen nicht einverstanden sein sollte, kann das Programm verlassen. Dies ist

Artikel 47Absatz 2 vorgesehen.

Art. 48 Artikel 48 betrifft einen anderen Fall, den Ausschluss eines einzelnen

habers, und nicht die Beendigung oder eine Änderung des gesamten Garantieprogramms. Für einen solchen Ausschluss ist der Minister zuständig; ein Eingreifen Ihrerseits ist im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Artikeln nicht erforderlich. Art. 49 Dieser Artikel ermöglicht es einem

haber, das Programm aus eigener

itiative zu verlassen. Art. 50 Die

formation, die aufgrund dieses Artikels dem Minister der Wirtschaft zu erteilen ist, soll diesem erlauben, die ihm durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Art. 51

haber bleiben

jedem Fall für die Zukunft durch bestimmte Verpflichtungen gebunden, die logischerweise weiter anwendbar bleiben müssen, egal aus welchem Grund das Garantieprogramm ihnen gegenüber geendet hat (Ablauf des Programms

sgesamt, Verweigerung seitens eines

habers von Änderungen am Programm, Ausschluss oder Austritt). Dies wird

Artikel 51dargelegt.

Der Staat muss nämlich Folgen von nuklearen Ereignissen, die vor Ende des Programms eingetreten sind, garantieren, was das Weiterbestehen einiger damit zusammenhängender Verpflichtungen der

haber voraussetzt: Erstattung der Beträge, die der Staat aufgrund der Garantie gezahlt hat, Schadenregulierung, Kostenbeitrag, Entrichtung der Provision nach Unfall usw. Art. 52

Artikel 52

wird verdeutlicht, dass, wenn dem Minister oder seinem Beauftragten die Befugnis übertragen wird, bestimmte Komponenten festzulegen, die für die Anwendung des Garantieprogramms erforderlich sind (wie beispielsweise den unangemessenen Charakter bestimmter vom Markt vorgeschlagener Prämien oder die Höhe des PML), ihre diesbezüglichen Beschlüsse außer im Falle eines offensichtlichen Fehlers für

haber verbindlich sind. Dies wäre selbstverständlich gewesen, wenn das Garantieprogramm

einem rein verordnungsrechtlichen Rahmen greifen würde, aber da es sich hier um eine hauptsächlich vertragsrechtliche Garantie handelt, ist es nützlich, dies zu wiederholen. Vertragsrechtlich gesehen geht es hier um eine Form der Parteienentscheidung, das heißt die Bestimmung des Gegenstands einer Verpflichtung durch eine Partei. Art. 53 Mit diesem Artikel soll vermieden werden, dass ein Verfahren durch die Untätigkeit einiger

haber blockiert wird. Art. 54 Dieser Artikel betrifft den Verzugszins, der dem Staat zu entrichten ist. Art. 55 Im Gesetz vom

1. Dezember 2016 zur Abänderung des Gesetzes vom
2. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie wird bezweckt, das

krafttreten der Bestimmungen des Gesetzes vom

1. Juli 1985 zur Umsetzung des Protokolls vom
2. Februar 2004 mit dem

krafttreten des Protokolls selbst

Einklang zu bringen. Es ist angezeigt, das

krafttreten des Erlassentwurfs, der auf diesen Bestimmungen fußt, auf dieselbe Weise zu regeln. Dies ist

Artikel 55Absatz 2 vorgesehen.

Den

habern und dem Staat muss jedoch die Möglichkeit geboten werden, bereits jetzt die Einführung des Garantieprogramms vorzubereiten.

Artikel 55

Absatz 1 wird ihnen daher erlaubt, zu diesem Zweck erforderliche Beitrittsurkunden bereits jetzt zu erstellen; wirksam werden dürfen sie allerdings erst mit

krafttreten des gesamten Erlassentwurfs; sie müssen daher eine entsprechende Aussetzungsfrist enthalten. Art. 56 Dieser Artikel bedarf keines Kommentars. Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und treue Diener Eurer Majestät zu sein. Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT

1. DEZEMBER 2017 - Königlicher Erlass zur Einrichtung eines Garantieprogramms für die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 22.Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie, des Artikels 10/1, eingefügt durch das Gesetz vom
2. Juni 2014; Aufgrund der Stellungnahme der Generalverwaltung Schatzamt vom
3. Mai 2017; Aufgrund der Stellungnahme der FSMA vom
4. Juni 2017; Aufgrund der Stellungnahme des Versicherungsausschusses vom
5. Juni 2017; Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom
6. Juni 2017; Aufgrund der Entscheidung SA.46602 der Europäischen Kommission vom
7. Juli 2017; Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom
8. August 2017; Aufgrund des Gutachtens Nr. 62.228/1 des Staatsrates vom
9. November 2017, abgegeben

Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am

1. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: KAPITEL 1 - Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Gemäß Artikel 10/1 des Gesetzes vom
2. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie werden

vorliegendem Erlass die Bestimmungen und Bedingungen eines Programms für eine Staatsgarantie zur Deckung bestimmter zivilrechtlicher Haftungsrisiken der

haber von Kernanlagen festgelegt. Die Staatsgarantie ist eine subsidiäre Garantie; die zivilrechtlichen Haftungsrisiken der

haber von Kernanlagen müssen vorrangig durch Versicherungen oder finanzielle Sicherheiten, die der Markt bietet, gedeckt werden. Art. 2 - § 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses ist zu verstehen unter:

1. Gesetz vom 22.Juli 1985: das Gesetz vom
2. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie,
3. Garantieprogramm: das Garantieprogramm, dessen Bestimmungen und Bedingungen

vorliegendem Erlass festgelegt werden, 3.

haber: ein

haber einer im belgischen Hoheitsgebiet gelegenen Kernanlage oder ein

Artikel 39erwähnter Beförderer von Kernmaterialien, der dem Gesetz vom 22.

Juli 1985 unterliegt und gemäß Artikel 4 dem Garantieprogramm beigetreten ist, 4. Kernanlage: eine Kernanlage im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes vom 22.Juli 1985, die

der zwischen dem

haber und dem Staat geschlossenen Beitrittsurkunde näher bestimmt ist, wobei jedoch die Verweise auf eine Kernanlage

vorliegendem Erlass gegenstandslos werden, wenn es sich um einen Beförderer von Kernmaterialien handelt, der aufgrund von Artikel 39 als

haber gilt, 5. Beitrittsurkunde: Urkunde über den Beitritt zu dem

Artikel 4

erwähnten Garantieprogramm, 6.Versicherer: der Emittent einer Versicherung oder einer anderen finanziellen Sicherheit, wie

Artikel 10(a) des Pariser Übereinkommens erwähnt, 7.

Versicherung: eine Versicherung oder eine andere finanzielle Sicherheit, wie

Artikel 10

(a) des Pariser Übereinkommens erwähnt, 8.Haftungsgrenze: Höchstbetrag, bis zu dem der betreffende

haber bei einem nuklearen Ereignis haftbar gemacht werden kann, so wie dieser Betrag durch oder aufgrund von Artikel 7 des Gesetzes vom

1. Juli 1985 bestimmt ist,
2. wahrscheinlichem Höchstschaden oder PML (Probable Maximum Loss): wahrscheinlicher Höchstwert der nuklearen Schäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, für das der

haber gemäß dem Gesetz vom 22.Juli 1985 haftbar gemacht werden kann; dieser Wert wird gemäß Artikel 15 festgelegt und regelmäßig angepasst, 10. Haftungsrisiko: alle Risiken, für die der

haber gemäß dem Gesetz vom 22.Juli 1985 haftbar gemacht werden kann, 11. Segment: Untergruppe des Haftungsrisikos, die

Bezug auf einen Gefahren- oder Schadenstyp, aber nicht

Bezug auf einen Deckungsgrad bestimmt wird, 12.Markt: der private Versicherungsmarkt, der eine Deckung für das gesamte Haftungsrisiko oder für einen Teil davon bietet, 13. Jahreszeitraum: ein Kalenderjahr und beim ersten Mal das Jahr des

krafttretens der

Artikel 56

Absatz 2 erwähnten Bestimmungen des vorliegenden Erlasses, 14.Marktstudie: das

Artikel 19

§ 1 erwähnte Verfahren der umfassenden Marktstudie und der aktiven Einholung von Versicherungsangeboten, 15. Karenzbericht: der als solcher

Artikel 20

Absatz 2 bestimmte Bericht, 16.Versicherungsdefizit: der Unterschied, für einen

haber und ein Segment zu einem bestimmten Zeitpunkt, zwischen dem Betrag der Versicherungsdeckung des

habers für das betreffende Segment und der anwendbaren Haftungsgrenze, 17. Garantieprovision: die aufgrund von Kapitel 6 oder Artikel 40 geschuldete Provision, 18.Satz der Garantieprovision: für ein bestimmtes Segment und unbeschadet der Artikel 23, 25 und 28, a) wenn dieses Segment

der Provisionstabelle aufgeführt ist, jährlicher Prozentsatz, der

dieser Tabelle für dieses Segment und für die betreffende Art Kernanlage angegeben ist, oder, b) wenn es dort nicht aufgeführt ist, gemäß Artikel 26 bestimmter jährlicher Prozentsatz,

beiden Fällen unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 24 vorgenommenen

dexierungen und

beiden Fällen vorbehaltlich der Tatsache, dass, wenn auf das betreffende Segment bei dem betreffenden

haber eine Versicherungsdeckung für einen Teil der anwendbaren Haftungsgrenze anwendbar ist und wenn der gemäß den vorangehenden Elementen dieser Begriffsbestimmung bestimmte Satz der Garantieprovision niedriger ist als 107,5 Prozent der Kosten für die Versicherung(en) zur partiellen Deckung dieses Segments (wobei für die Bewertung dieser Kosten die

Artikel 26

erwähnte Methodik verwendet wird und diese Kosten als Prozentsatz der gedeckten Beträge ausgedrückt werden), der auf diesen

haber für dieses Segment anwendbare Satz der Garantieprovision 115 Prozent dieser Kosten entsprechen wird, 19.Marktindex: für das Jahr 2017 100 und danach der gemäß Artikel 24 bestimmte

dex, wobei dieser

dex nie weniger als 100 betragen darf, 20. Provisionstabelle: die Tabelle

Anlage 1, 21.Mehrheit der

haber: ein oder mehrere

haber, die die einfache Mehrheit der

haber und mehr als 50 Prozent der gesamten Garantieprovisionen vertreten, die dem Staat für den letzten Jahreszeitraum zu zahlen sind, für den die Garantieprovisionen berechnet worden sind, sei es nur vorläufig, 22. Marktexperte: gemäß Artikel 32 bestimmter Experte, 23.Leitlinien für die Marktexpertise: die Leitlinien

Anlage 2, 24. Zusatzsegment: ein Segment, wie

Artikel 26

bestimmt, 25.sequestrierten Mitteln: Barmittel oder Wertpapiere der Staatsschuld, die ein

haber bei einem auf Antrag des

habers vom Minister oder von seinem Beauftragten entsprechend zugelassenen Finanzinstitut hinterlegt hat, und zwar gemäß Modalitäten: a) die vom Minister oder von seinem Beauftragten für zufriedenstellend erklärt worden sind, was Form und

halt betrifft, b) die einen Sicherheits- oder Trennungsmechanismus beinhalten, sodass die Mittel vor den Gläubigern des

habers geschützt sind, es sei denn, es handelt sich um die Begünstigten der

Buchstabe

1. c)erwähnten Entschädigungsleistungen, und
2. c)durch die vorgesehen ist, dass die Mittel nur für die Vergütung des nuklearen Schadens herangezogen werden dürfen, der durch das nukleare Ereignis verursacht worden ist, für das sie hinterlegt worden sind, und dass ihre Rückerstattung an den

haber nur möglich ist, wenn und

soweit der Saldo der sequestrierten Mittel den Teil des PML für dieses nukleare Ereignis, der nicht vollständig durch Versicherungen gedeckt ist und noch nicht zur Zahlung von Entschädigungen geführt hat, übersteigt, 26.Satz der Provision nach Unfall: jährlicher Prozentsatz, der

der Tabelle

Anlage 3

der Zeile des langfristigen Ratings angegeben ist, das eine oder mehrere Ratingagenturen, deren Liste vom Minister festgelegt wird, zum gegebenen Zeitpunkt für den

haber abgegeben haben, wobei: a) wenn mehrere Agenturen für den

haber unterschiedliche Ratings abgeben, der Satz der Provision nach Unfall dem Durchschnitt der sich aus diesen verschiedenen Ratings ergebenden Sätze entspricht, b) der Minister jederzeit, wenn die Entwicklung des Marktes oder der Rechtsvorschriften dies rechtfertigt, eine oder mehrere Agenturen der Liste hinzufügen oder daraus streichen kann und bei Hinzufügung einer Agentur falls notwendig die Ratingniveaus, die mit denjenigen

der Tabelle übereinstimmen, festlegt und, c) wenn keine der Agenturen, die

der vom Minister erstellten Liste aufgenommen sind, zum gegebenen Zeitpunkt ein langfristiges Rating für den

haber abgegeben hat, der Satz der Provision nach Unfall 7,5 Prozent pro Jahr beträgt.Der Minister oder sein Beauftragter kann auf Antrag des

habers jedoch darin einwilligen, dass anstelle der

der Tabelle vermerkten Ratings eine von einem unabhängigen Dritten ausgehende alternative Bewertung der Kreditwürdigkeit des

habers verwendet wird. Eine solche Einwilligung kann mit Bedingungen einhergehen und ist jederzeit widerruflich, 27. Kosten: alle Kosten

Bezug auf das Garantieprogramm, einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer, die dem Staat im Laufe der Zeit entstehen, sei es anlässlich der Einführung des Garantieprogramms, seiner Verwaltung, des Beitritts eines

habers, der Festlegung der Garantieprovisionen, der Analyse von Unfällen, der Schadenregulierung, der Zahlung von Entschädigungen oder auf andere Weise, namentlich einschließlich der Honorare und Kosten der Berater (Rechts-, Finanz-, Versicherungs- oder andere Berater), der Schadenregulierer (claim handlers), Sachverständigen (loss adjusters oder andere) und des Marktexperten;der Minister oder sein Beauftragter kann die Kosten für die Arbeitszeit der Beamten oder anderen Staatsbediensteten auf der Grundlage von Tages- oder Stundenlöhnen, die er festlegt, sowie eine vernünftige Schätzung der Kosten für den Gebrauch anderer Staatsmittel

die Kosten aufnehmen, 28. spezifischen Kosten: Kosten, die sich spezifisch auf einen

haber oder eine geringe Anzahl identifizierter

haber beziehen, 29.Globalkosten: Kosten, die keine spezifischen Kosten sind, 30. Minister: der Minister der Finanzen. § 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses haben die Begriffe "Pariser Übereinkommen", "nukleares Ereignis", "nuklearer Schaden" und "Kernmaterialien" die Bedeutung, die

Artikel 1des Gesetzes vom 22.

Juli 1985 festgelegt ist. Gemäß Artikel 3(a) und vorbehaltlich des Artikels 4 des Pariser Übereinkommens wird angenommen, dass ein nukleares Ereignis von einer Kernanlage "ausgeht", wenn es

dieser Kernanlage eingetreten ist oder auf Kernmaterialien zurückzuführen ist, die aus dieser Kernanlage stammen. KAPITEL 2 - Gewährung und Umfang der Garantie Art. 3 -

haber einer im belgischen Hoheitsgebiet gelegenen Kernanlage oder

Artikel 39erwähnte Beförderer von Kernmaterialien, die dem Gesetz vom 22.

Juli 1985 unterliegen und das Garantieprogramm

Anspruch nehmen möchten, reichen dazu einen Antrag beim Minister der Wirtschaft ein. Dieser Antrag enthält die Erklärung des

habers, dass die erforderlichen Versicherungen zur Deckung seines gesamten Haftungsrisikos auf dem Markt nicht geboten werden. Der Minister der Wirtschaft bestimmt, ob der Antrag zulässig ist, und übermittelt ihn zutreffendenfalls dem Minister der Finanzen. Der Minister der Finanzen bietet dem Antragsteller an, mit dem Staat eine Urkunde über den Beitritt zum Garantieprogramm abzuschließen.

dieser Urkunde werden die betreffende Kernanlage und die anderen relevanten Daten

Bezug auf den Antragsteller genau festgelegt. Sie enthält gegebenenfalls besondere Bestimmungen, die der Minister für angemessen erachtet. Der Minister kann die Ausstellung dieser Urkunde von der vorherigen Einhaltung aller oder eines Teils der

Kapitel 5

vorgesehenen Verpflichtungen seitens des Antragstellers oder von der Zahlung einer Ausgleichsprovision zur Deckung des Zeitraums vor dem Beitritt des Antragstellers zum Garantieprogramm, während dessen der Antragsteller nicht über die erforderlichen Versicherungsdeckungen verfügte, abhängig machen. Durch Ausstellung der Beitrittsurkunde entstehen zwischen dem Staat und dem

haber die

vorliegendem Erlass vorgesehenen Rechte und Verpflichtungen. Art. 4 - § 1 - Der Staat garantiert die Leistung des Schadenersatzes, zu dem ein

haber wegen eines nuklearen Schadens

folge eines von der Kernanlage ausgehenden nuklearen Ereignisses verpflichtet wurde,

dem Maß, wie die Versicherungen hierzu nicht zur Verfügung stehen oder nicht ausreichen, und zwar bis zur Haftungsgrenze. § 2 - Diese Garantie wird

Ausführung von Artikel 10(c) des Pariser Übereinkommens und der Artikel 10/1 und 22 des Gesetzes vom

1. Juli 1985 gewährt. Das Garantieprogramm beinhaltet für den Staat keinerlei Verpflichtung, die über die Vorschriften dieser Bestimmungen hinausgeht. Das Garantieprogramm beinhaltet für den Staat keinerlei Verpflichtung, was nukleare Schäden betrifft, die außerhalb des Hoheitsgebiets, der Seegebiete, der Schiffe oder der Luftfahrzeuge, die durch oder aufgrund von Artikel 2 des Gesetzes vom
2. Juli 1985 bestimmt sind, eingetreten sind. Das Garantieprogramm beinhaltet für den Staat keinerlei Verpflichtung, was nukleare Ereignisse betrifft, die vor

krafttreten oder nach Außerkrafttreten des Garantieprogramms für den betreffenden

haber eingetreten sind. Das Garantieprogramm beinhaltet für den Staat keinerlei Verpflichtung, was nukleare Schäden betrifft, die aufgrund einer

Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 ergriffenen Maßnahme zur ausgeglichenen Verteilung der dazu bestimmten Mittel oder aufgrund einer

Anwendung von Artikel 21/1 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 ergriffenen Maßnahme zur Erstattung der Kosten, die mit Vorsorgemaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt verbunden sind, zu keiner Entschädigung zu Lasten des

habers führen. Art. 5 - Bei dem Garantieprogramm und der Beitrittsurkunde handelt es sich nicht um einen Versicherungsvertrag, sondern um einen Garantievertrag zwischen dem Staat und dem betreffenden

haber. Sie bilden eine "sonstige finanzielle Sicherheit" im Sinne des Pariser Übereinkommens und des Gesetzes vom

1. Juli
2. Art. 6 - Die Staatsgarantie wird ausschließlich zugunsten von Geschädigten gewährt, die einen nuklearen Schaden erlitten haben, der durch ein von der betreffenden Kernanlage ausgehendes nukleares Ereignis verursacht worden ist. Der Staat ist, ungeachtet ob aufgrund einer Regress- oder einer Surrogationsklage oder auf andere Weise, zu keinerlei Zahlung zugunsten des

habers, eines Versicherers oder irgendeiner anderen Person, die kein Geschädigter und kein Erbe eines Geschädigten ist, verpflichtet, außer im Falle von Klagen gegen den Staat aufgrund von Artikel 6(d) des Pariser Übereinkommens oder von Artikel 21 Absatz 3 des Gesetzes vom

1. Juli
2. Niemand erwirbt ein Recht an der Staatsgarantie, solange kein von der betreffenden Kernanlage ausgehendes nukleares Ereignis eingetreten ist, das ihm einen nuklearen Schaden zufügt oder zufügen wird. KAPITEL 3 - Erstattung durch den

haber Art. 7 - Der Staat tritt gemäß den Artikeln 10/1 § 3 und 22 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 für die Beträge, die er aufgrund seiner Garantie gezahlt hat,

alle Rechte und Klagen der Geschädigten gegen den

haber ein. Auf den Staat ist außerdem die

Artikel 25§ 1 des Gesetzes vom 22.

Juli 1985 erwähnte Surrogation anwendbar.

haber entschädigen den Staat für jede Zahlung, die der Staat aufgrund des Garantieprogramms getätigt hat. Diese Entschädigungsverpflichtung ist eine Grundlage für den Erstattungsanspruch des Staates, die sich von der

Absatz 1 erwähnten Surrogation unterscheidet, ohne Überschneidung. Art. 8 - Beträge, die vom Staat aufgrund des Garantieprogramms gezahlt werden, generieren ab dem Datum ihrer Zahlung von Rechts wegen und ohne

verzugsetzung Zinsen zu dem

Artikel 55erwähnten Satz.

Art. 9 - Beträge, die

haber aufgrund von Artikel 8 dem Staat schulden, werden binnen 10 Tagen nach entsprechender Aufforderung seitens des Ministers oder seines Beauftragten zusammen mit den generierten Zinsen gezahlt. Art. 10 -

haber erkennen durch die Unterzeichnung der Beitrittsurkunde an, dass es sich gegebenenfalls,

sbesondere angesichts der Art der nuklearen Schäden oder der Geschädigtenzahl, als unangebracht oder unrealistisch erweisen kann, die Zahlung der Entschädigungen an die Geschädigten von einer definitiven Bestimmung der Begründetheit oder des exakten Betrags jeder Forderung durch die Gerichtshöfe und Gerichte oder auf andere Weise abhängig zu machen. Demzufolge wird für die Anwendung des vorliegenden Kapitels davon ausgegangen, dass jede Zahlung zur Vergütung eines angeblichen nuklearen Schadens, die vom Staat

gutem Glauben getätigt worden ist,

dem Maß, wie die Versicherungen hierzu nicht zur Verfügung stehen oder nicht ausreichen, und bis zur Haftungsgrenze rechtsgültig getätigt worden ist, und führt diese Zahlung zu einer Erstattungspflicht seitens des betreffenden

habers gemäß Artikel 8, auch wenn der Geschädigte seine Rechte nicht gemäß den Nachweisstandards belegt hat, die im Allgemeinen von den Gerichtshöfen und Gerichten gefordert werden. Dem Staat gegenüber wird kein Urteil wirksam, durch das ein

haber betroffen ist, wenn der Staat weder im Verfahren als Partei aufgetreten noch

das Verfahren herangezogen worden ist. Art. 11 - Ungeachtet jeder anderen Bestimmung des vorliegenden Kapitels stehen dem Staat keine Rechtsmittel zur Verfügung, um von einem

haber die Erstattung von Entschädigungen zu fordern, die gemäß Artikel 19 oder 22/1 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 unbeschadet der Zinsen und Kosten vom Staat über die Haftungsgrenze hinaus gezahlt worden sind. KAPITEL 4 - Schadenregulierung Art. 12 -

haber teilen dem Minister oder seinem Beauftragten Folgendes mit: 1. sobald sie davon Kenntnis haben, jede

formation über das Vorliegen, die Art oder die finanziellen Folgen eines nuklearen Ereignisses, eines nuklearen Schadens oder einer Beschwerde beziehungsweise des Risikos einer Beschwerde wegen eines angeblichen nuklearen Schadens, jeweils sofern es die Kernanlage betrifft, ungeachtet, ob dies Anlass zu einer

anspruchnahme der Staatsgarantie geben kann oder nicht, und 2.unverzüglich alle anderen

formationen und näheren Angaben

Bezug auf die

Nr. 1 erwähnten Umstände, um die der Minister oder sein Beauftragter

angemessener Weise ersucht hat. Art. 13 - Der Minister organisiert die Schadenregulierung im Rahmen des Garantieprogramms. Der Minister kann

sbesondere jegliche Abkommen mit Versicherern schließen, um Schäden gemeinsam zu regulieren, oder Versicherern die Schadenregulierung für Rechnung des Staates anvertrauen. Der Minister oder sein Beauftragter kann an jedem Ausschuss teilnehmen, den Versicherer dazu einsetzen.

haber leisten jede im Hinblick auf eine effiziente Schadenregulierung erforderliche Hilfe und Zusammenarbeit.

haber tragen die Kosten, die bei der Schadenregulierung entstehen, gemäß Artikel 44. Art. 14 -

haber sorgen dafür, dass der Minister oder sein Beauftragter als Beobachter an jedem Verfahren teilnehmen kann, durch das Versicherer im Hinblick auf die Festlegung und regelmäßige Anpassung des Betrags ihrer eigenen Provisionen zusammen den wahrscheinlichen Höchstwert der durch ein nukleares Ereignis verursachten nuklearen Schäden bestimmen, und eine Kopie aller Dokumente und Daten erhält, die dabei verwendet werden. Jeder so bestimmte PML-Betrag ist für

haber und Staat verbindlich, es sei denn, der Minister erklärt, dass dieser Betrag offensichtlich unangemessen ist oder geworden ist. Wenn kein solcher PML bestimmt wird oder wenn der Minister den so bestimmten PML für offensichtlich unangemessen erklärt hat, legt der Minister den Betrag des PML

gutem Glauben fest und passt ihn regelmäßig an, wobei er gegebenenfalls den beziehungsweise die von ihm gewählten Sachverständigen hinzuzieht.

haber tragen die Kosten, die aufgrund des Vorangehenden entstehen, gemäß Artikel 44. Art. 15 -

haber dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Ministers oder seines Beauftragten mit keinem Versicherer einen Vergleich schließen. Diese Zustimmung kann verweigert werden, wenn der vorgeschlagene Vergleich die

teressen des Staates beeinträchtigen kann. KAPITEL 5 - Befragung des Marktes Art. 16 -

haber sorgen so weit wie möglich dafür, dass sie für ihr gesamtes Haftungsrisiko eine vom Markt angebotene Versicherungsdeckung erhalten und jederzeit behalten. Art. 17 - Unbeschadet des Artikels 17 sind

haber nicht verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die ihnen zu einem unangemessenen Preis angeboten oder vorgeschlagen wird. Wenn ein

haber

Betracht zieht, ein Versicherungsangebot oder einen Versicherungsvorschlag abzulehnen, von dem er der Meinung ist, dass der Preis unangemessen ist, teilt er dies dem Minister einen Monat im Voraus mit. Der Minister beschließt binnen 25 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung, ob der vorgeschlagene Preis als unangemessen betrachtet werden kann. Ein etwaiger Ablehnungsbeschluss muss auf bündige Weise mit Gründen versehen werden. Der Minister kann alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen,

sbesondere die für vergleichbare Versicherungen angebotenen Preise, die Marktumstände zum betreffenden Zeitpunkt, und die Besonderheiten der zu deckenden Risiken. Wenn

nerhalb dieser Frist kein Beschluss gefasst wird, wird der vorgeschlagene Preis als unangemessen angesehen und ist es dem

haber erlaubt, dieses Versicherungsangebot beziehungsweise diesen Versicherungsvorschlag abzulehnen. Art. 18 - § 1 - Unbeschadet des Artikels 17 nehmen

haber eine umfassende Marktstudie vor und holen sie aktiv Versicherungsangebote ein, und zwar jedes Jahr ab dem 1. September für den nächsten Jahreszeitraum. Dazu muss ein

haber: 1. einen oder mehrere Versicherungsmakler oder Berater mit anerkanntem Fachwissen

Sachen Deckung von Haftungsrisiken im Kernenergiebereich hinzuziehen, 2.sowohl

Belgien als im Ausland alle Versicherungsunternehmen oder Pools von Versicherungsunternehmen, von denen bekannt ist, dass sie Risiken decken, die dem gesamten Haftungsrisiko oder einem Teil davon ähneln, sowie alle Finanzinstitute, von denen bekannt ist, dass sie finanzielle Sicherheiten für solche Risiken anbieten, befragen, 3. unverzüglich auf jeden vom Minister oder von seinem Beauftragten mitgeteilten Vorschlag

Bezug auf potenzielle Versicherer tatsächlich eingehen und 4.auf jedes Auskunfts- oder andere Ersuchen eines potenziellen Versicherers unverzüglich eine relevante Antwort erteilen. Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung oder hört gegebenenfalls auf, anwendbar zu sein, was Risiken betrifft, für die der

haber bereits sicher ist, für den betreffenden Jahreszeitraum über eine vollständige Versicherungsdeckung

Höhe der Haftungsgrenze zu verfügen. § 2 - Die Marktstudie

Bezug auf einen Jahreszeitraum gilt als beendet, wenn der betreffende

haber Versicherungen abgeschlossen hat, die sein gesamtes Haftungsrisiko für diesen Jahreszeitraum decken, oder wenn der

haber dem Minister einen Karenzbericht übermittelt hat, wobei ein solcher Karenzbericht jedoch nicht vor dem 5. Januar des betreffenden Jahreszeitraums übermittelt werden darf. Art. 19 -

haber erstatten dem Minister oder seinem Beauftragten regelmäßig Bericht über die im Rahmen der Marktstudie unternommenen Schritte und über die entsprechenden Ergebnisse. Jeder Bericht enthält mindestens folgende

formationen: 1. Identität des beziehungsweise der vom

haber gewählten Makler oder Berater, 2.Identität der befragten Versicherungsunternehmen, Pools von Versicherungsunternehmen und Finanzinstitute und zusammenfassende Beschreibung ihrer Antworten, 3. alle relevanten Angaben (einschließlich Identität des Versicherers, Umfang der gedeckten Risiken, Deckungsbetrag, Ausschlüsse und Prämien) aller erhaltenen Versicherungsangebote oder -vorschläge, egal ob sie verbindlich oder unverbindlich sind, und zusammenfassende Beschreibung der Schritte, die der

haber

folge dieser Angebote und Vorschläge unternommen hat, 4.Antwort auf die Frage, ob der

haber ein Versicherungsangebot oder einen Versicherungsvorschlag abgelehnt hat oder abzulehnen beabsichtigt, weil der Preis unangemessen war, und, wenn ja, ausführliche Begründung, 5. zusammenfassende Tabelle mit der Angabe, welche Teile des Haftungsrisikos des

habers für den betreffenden Jahreszeitraum durch Versicherungen gedeckt beziehungsweise nicht gedeckt sind, und 6.außer wenn Nachfolgendes bereits mit einem früheren Bericht mitgeteilt worden ist, als Anlage eine Kopie sämtlicher Bordereaus, Policen, Deckungszusagen, Verträge, Angebote und anderen verbindlichen Dokumente

Bezug auf die Versicherungen, die der

haber abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt, und eine Kopie sämtlicher unverbindlicher Angebote und Vorschläge, die der

haber nicht angenommen hat. Spätestens am

1. Tag jedes Monats und zum ersten Mal am
2. Oktober wird ein Zwischenbericht über die Situation am Ende des vorhergehenden Monats eingereicht. Der Schlussbericht wird binnen 10 Tagen nach Abschluss der Marktstudie eingereicht. Gegebenenfalls enthält der Schlussbericht (der dann "Karenzbericht" genannt wird) eine Erklärung, die von zwei Verwaltern des

habers oder von zwei Personen, die eine gleichwertige Funktion ausüben, unterzeichnet worden ist und

der dargelegt wird, dass es sich als unmöglich erwiesen hat, Versicherungen abzuschließen, die das gesamte Haftungsrisiko des

habers für den betreffenden Jahreszeitraum decken, obwohl der

haber dazu alle möglichen Anstrengungen unternommen hat, sowie die Angabe des Versicherungsdefizits. Art. 20 -

haber übermitteln dem Minister oder seinem Beauftragten alle anderen

formationen oder Kopien von Dokumenten, um die der Minister oder sein Beauftragter ersucht hat und die die Versicherungen (einschließlich derer, die der

haber nicht abgeschlossen hat) oder die Marktstudie betreffen. KAPITEL 6 - Garantieprovision Art. 21 - Der Betrag der Garantieprovision, die

haber einer Kernanlage dem Staat für jeden Jahreszeitraum schulden, entspricht für jedes Segment mit Versicherungsdefizit dem Betrag dieses Versicherungsdefizits multipliziert mit dem auf dieses Segment anwendbaren Satz der Garantieprovision und mit dem Marktindex geteilt durch 100. Die Berechnung wird pro rata temporis angepasst, wenn ein Satz der Garantieprovision oder der Betrag eines Versicherungsdefizits im Laufe des Jahreszeitraums variiert. Wenn ein

haber mehrere Kernanlagen betreibt, wird die Garantieprovision für jede dieser Anlagen getrennt berechnet und ist sie auch getrennt zu entrichten. Art. 22 - Wenn: 1. die Modalitäten der für ein Segment mit Versicherungsdefizit (nachstehend "betreffendes Segment" genannt) abgeschlossenen Versicherungen nicht derart sind, dass durch diese Versicherungen zusammen eine erstrangige Deckung für das betreffende Segment geboten wird, die dazu führen würde, dass die Beteiligung des Staates aufgrund des Garantieprogramms sich

Wirklichkeit nur auf die Schadenexzedenten (excess loss)

Bezug auf das betreffende Segment bezieht, oder wenn 2.die kombinierte Wirkung verschiedener Versicherungen derart ist, dass eine Versicherung, die ein bestimmtes Segment mit Versicherungsdefizit (nachstehend "betreffendes Segment" genannt) bis zu einer bestimmten Grenze decken soll, unter bestimmten Umständen eventuell nicht ausreicht, um die Schäden

diesem Segment bis zu dieser Grenze vollständig zu vergüten, und einen Teil dieser Schäden eventuell ungedeckt lässt, weil

einem anderen Segment eingetretene Schäden vergütet worden sind, obwohl die Deckungsgrenze einer anderen Versicherung, die dieses andere Segment deckt, nicht erreicht ist, oder wenn

1. durch die Modalitäten einer Versicherung (nachstehend "betreffende Versicherung" genannt), die für ein Segment mit Versicherungsdefizit (nachstehend "betreffendes Segment" genannt) abgeschlossen worden ist, eine Deckung des Typs "Schadenexzedent" (excess loss) vorgesehen ist, es sei denn, die Modalitäten aller für das betreffende Segment abgeschlossenen Versicherungen sind derart, dass sie zusammen eine vollständige Deckung für alle Schäden gewährleisten, die im betreffenden Segment eintreten können, bis zum "Attachment Point" der betreffenden Versicherung, wird der auf das betreffende Segment angewandte Satz der Garantieprovision mit einem Faktor von 1,15 multipliziert. Art. 23 - Der Minister oder sein Beauftragter bewertet vor dem
2. Januar jedes Jahreszeitraums auf der Grundlage aller

formationen, über die er verfügt, ob der Marktindex für diesen neuen Jahreszeitraum dem ersten Anschein nach um mehr als 7,5 Prozent höher oder niedriger als der vorher geltende Marktindex zu liegen scheint. Ist dies nicht der Fall,

formiert der Minister oder sein Beauftragter die

haber, dass der Marktindex für diesen neuen Jahreszeitraum unverändert bleibt. Andernfalls schlägt der Minister oder sein Beauftragter den

habern einen neuen Marktindex vor. Wenn die Mehrheit der

haber sich damit einverstanden erklärt, wird der so vorgeschlagene

dex der ab diesem neuen Jahreszeitraum anwendbare Marktindex sein. Wird binnen 30 Tagen nach dem Vorschlag kein solches Einverständnis erreicht, beauftragt der Minister oder sein Beauftragter den Marktexperten, den neuen Marktindex gemäß nachfolgendem Verfahren zu bestimmen: 1. Alle Daten, die von den

habern im Rahmen der Marktstudie für den neuen Jahreszeitraum und für die vorhergehenden Jahre bis einschließlich zum Jahreszeitraum, für den der vorher geltende Marktindex festgelegt worden war, mitgeteilt worden sind, werden dem Marktexperten übermittelt.2. Der Marktexperte kann unbeschadet der anwendbaren Vertraulichkeitsanforderungen anderen

formationsquellen Rechnung tragen und den Staat,

haber und Dritte konsultieren.

1. Der Marktexperte misst die durchschnittliche Entwicklung der Höhe der zur Deckung des Haftungsrisikos vom Markt geforderten Prämien ab dem Jahreszeitraum, für den der vorher geltende Marktindex festgelegt worden war, und bestimmt dementsprechend den Marktindex, der ab diesem neuen Jahreszeitraum anwendbar ist.
2. Der Marktexperte orientiert sich an den Leitlinien für die Marktexpertise und vertraut im Übrigen seinem Urteilsvermögen.
3. Bevor der Marktexperte seine endgültige Entscheidung trifft, reicht er einen vorläufigen Bericht ein und räumt er dem Minister oder seinem Beauftragten und den

habern eine zweiwöchige Frist ein, um ihre Bemerkungen zu unterbreiten.6. Der Marktexperte reicht einen Schlussbericht mit einer kurzen Begründung seiner Entscheidung ein;

diesem Bericht werden

formationen, die ihm vertraulich mitgeteilt worden sind, weggelassen oder verborgen. 7. Die Entscheidung des Marktexperten ist, außer im Falle eines offensichtlichen Fehlers, verbindlich für den Staat und für die

haber. Der Minister oder sein Beauftragter und die Mehrheit der

haber können sich jedoch

jeder Phase des Verfahrens vor Einreichung des Schlussberichts des Marktexperten auf einen neuen Marktindex einigen;

diesem Fall wird das Verfahren unterbrochen. Art. 24 - Wenn und solange der Betrag der Versicherungsdeckung, über die ein

haber für ein bestimmtes Segment verfügt, unter 20 Prozent der anwendbaren Haftungsgrenze liegt, wird der vom

haber für dieses Segment zu entrichtende Satz der Garantieprovision erhöht, und zwar entweder wie

der Provisionstabelle angegeben oder, wenn dieses Segment nicht

der Provisionstabelle aufgenommen ist, gemäß dem, was

Anwendung von Artikel 26 bestimmt wurde. Art. 25 - Wenn ein

haber für ein Segment, das nicht

der Provisionstabelle aufgenommen ist (nachstehend "Zusatzsegment" genannt), ein Versicherungsdefizit aufweist, wird der

Artikel 3§ 1 Nr.

18 Buchstabe b) erwähnte jährliche Prozentsatz (nachstehend "Basissatz" genannt) für jede der vier Hypothesen, die

den vier Spalten der Provisionstabelle aufgenommen sind, wie folgt bestimmt: 1. Der Minister oder sein Beauftragter notifiziert den

habern die Kennzeichnung des Zusatzsegments und schlägt ihnen einen Basissatz für dieses Zusatzsegment

Form einer Reihe von vier Sätzen vor, die den vier zu deckenden Hypothesen entsprechen.2. Wenn die Mehrheit der

haber sich einverstanden erklärt oder wenn alle

haber, die für das Zusatzsegment ein Versicherungsdefizit aufweisen (nachstehend "betreffende

haber" genannt), sich einverstanden erklären, wird der vom Minister oder von seinem Beauftragten vorgeschlagene Satz der anwendbare Basissatz sein.3. Wird binnen 30 Tagen nach dem Vorschlag kein solches Einverständnis erreicht, kann der Minister, sein Beauftragter oder ein betreffender

haber darum ersuchen, dass der Basissatz vom Marktexperten bestimmt wird, und zwar ebenfalls

Form einer Reihe von vier Sätzen und gemäß dem nachfolgend beschriebenen Verfahren.4. Der Minister oder sein Beauftragter übermittelt dem Marktexperten alle Daten und die für die Erstellung der originalen Provisionstabelle verwendete Methodik, wie sie der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Analyse des Garantieprogramms hinsichtlich der Regelung der staatlichen Beihilfen unterbreitet worden ist (nachstehend "Originalmethodik" genannt), sowie alle Daten, die von den

habern im Rahmen der Marktstudien für den neuen Jahreszeitraum und, sofern relevant, für die vorhergehenden Jahre mitgeteilt worden sind.5. Der Marktexperte kann unbeschadet der anwendbaren Vertraulichkeitsanforderungen anderen

formationsquellen Rechnung tragen und den Staat,

haber und Dritte konsultieren.6. Der Marktexperte bestimmt den Basissatz,

dem er möglichst die gleiche Methodik wie die Originalmethodik anwendet.

1. Der Marktexperte vertraut seinem Urteilsvermögen, wobei Punkt 9 der Leitlinien für die Marktexpertise entsprechend gilt.
2. Bevor der Marktexperte seine endgültige Entscheidung trifft, reicht er einen vorläufigen Bericht ein und räumt er dem Minister oder seinem Beauftragten und den

habern eine zweiwöchige Frist ein, um ihre Bemerkungen zu unterbreiten.9. Der Marktexperte reicht einen Schlussbericht mit einer kurzen Begründung seiner Entscheidung ein;

diesem Bericht werden

formationen, die ihm vertraulich mitgeteilt worden sind, weggelassen oder verborgen. 10. Die Entscheidung des Marktexperten ist, außer im Falle eines offensichtlichen Fehlers, verbindlich für den Staat und für die

haber. Der Minister oder sein Beauftragter und die Mehrheit der

haber beziehungsweise der Minister oder sein Beauftragter und alle betreffenden

haber können sich jedoch

jeder Phase des Verfahrens vor Einreichung des Schlussberichts des Marktexperten über den anwendbaren Basissatz einigen;

diesem Fall wird das Verfahren unterbrochen. Sobald der Basissatz für ein Zusatzsegment, sei es im Einvernehmen oder vom Marktexperten, bestimmt worden ist, findet dieser Basissatz auf alle

haber Anwendung, einschließlich derjenigen, die keine betreffenden

haber waren, als dieser Basissatz bestimmt wurde. Anschließend wird dieser Satz gemäß Artikel 24 angepasst. Art. 26 - Im Belgischen Staatsblatt wird zur

formation regelmäßig eine aktualisierte Fassung der Provisionstabelle veröffentlicht, die die Anpassungen enthält, die sich aus der Anwendung der Artikel 24 und 26 ergeben. Art. 27 - Wenn ein

haber unter Verstoß gegen Kapitel 5 oder 8 seiner Verpflichtung nicht nachkommt, über eine Versicherung für ein oder mehrere Segmente zu verfügen oder eine solche Versicherung aufrechtzuerhalten, wird der Satz der Garantieprovision, den der

haber für dieses oder diese Segmente entrichten muss, für die Dauer dieses Missstands mit einem Faktor von 2,5 multipliziert. Diese Erhöhung findet jedoch gegebenenfalls keine Anwendung auf den Teil des Versicherungsdefizits, für den der

haber nachweist, dass er sowieso auch ohne den besagten Missstand bestanden hätte.

der Beitrittsurkunde kann die Anwendung des

Absatz 1 erwähnten Erhöhungsfaktors vorgesehen werden, und zwar durch Verweis auf die Einhaltung aller oder eines Teils der

Kapitel 5

oder 8 vorgesehenen Verpflichtungen während eines Zeitraums vor

krafttreten des Garantieprogramms für den betreffenden

haber. Art. 28 - Die aufgrund der Artikel 22 bis 28 zu entrichtende Garantieprovision muss im Voraus gezahlt werden, und zwar spätestens am letzten Tag des Monats Februar des betreffenden Jahreszeitraums. Art. 29 - Nachdem ein nukleares Ereignis eingetreten ist und bis die durch dieses nukleare Ereignis verursachten nuklearen Schäden vollständig vergütet worden sind oder bis der PML

Bezug dieses nukleare Ereignis auf null gesenkt worden ist, gilt Folgendes: 1.

sofern der PML

Bezug auf dieses nukleare Ereignis nicht vollständig durch Versicherungen oder sequestrierte Mittel gedeckt ist und noch keinen Anlass zur Zahlung von Entschädigungen gegeben hat (dieser Teil des PML nachstehend "nicht gedeckter Rest-PML" genannt), zahlt der betreffende

haber dem Staat spätestens am 15.Tag jedes Monats eine zusätzliche Provision

Höhe des Betrags des am Ende des vorhergehenden Monats nicht gedeckten Rest-PML, multipliziert mit dem am Ende des vorhergehenden Monats anwendbaren Satz der Provision nach Unfall, geteilt durch 12. 2.

sofern der PML

Bezug auf dieses nukleare Ereignis durch Versicherungen gedeckt ist und diese Versicherungen nicht erneuert worden sind, wird der PML auf den Betrag der Versicherungsdeckung des

habers angerechnet, um das Versicherungsdefizit und die Garantieprovision zu berechnen. Art. 30 - Wenn am Datum der Fälligkeit der Garantieprovision irgendeine Komponente der Berechnung dieser Provision nicht bestimmt worden ist, notifiziert der Minister oder sein Beauftragter dem betreffenden

haber die Komponenten, die bereits bestimmt worden sind, und seine beste vorläufige Schätzung der Komponenten, die noch nicht bestimmt worden sind. Der

haber zahlt die Provision am Fälligkeitsdatum auf der Grundlage des

dieser Notifikation angegebenen Betrags, vorbehaltlich späterer Erhöhungen oder Minderungen, ohne Zinsen, sobald die erforderlichen Festlegungen abgeschlossen sind. KAPITEL 7 - Marktexperte Art. 31 - Der Marktexperte ist ein Betriebsrevisor oder ein Buchprüfer, der eine juristische oder natürliche Person ist und für einen bestimmten Zeitraum von höchstens vier Jahren benannt wird. Seine Benennung kann erneuert werden. Der Marktexperte wird vom Minister gemäß den

Sachen öffentliche Aufträge geltenden Regeln benannt. Vorher konsultiert der Minister oder sein Beauftragter die

haber über die zu beachtenden Auswahlkriterien. Mit diesen Kriterien soll unter anderem die Unabhängigkeit des Marktexperten gewährleistet sein. Art. 32 - Der Minister oder sein Beauftragter vereinbart mit dem Marktexperten die Modalitäten seines Auftrags,

sbesondere, was seine Entlohnung betrifft. Diese Modalitäten können Haftungsausschluss- oder Haftungsbeschränkungsklauseln umfassen, die für die

haber bindend sind. Frühzeitig beendet wird der Auftrag des Marktexperten vorbehaltlich Kündigungsklauseln oder anderer geltender Vertragsbestimmungen: 1. unter allen Umständen, wenn der Minister und die Mehrheit der

haber ihr Einverständnis geben, oder 2.bei schwerwiegender Pflichtverletzung des Marktexperten bei der Erfüllung seines Auftrags, auf Ersuchen des Ministers oder der Mehrheit der

haber. KAPITEL 8 - Verwaltung der Versicherungen Art. 33 -

haber sorgen dafür, dass die Versicherer, bei denen sie Versicherungen abschließen, die ihr Haftungsrisiko decken (nachstehend im vorliegenden Kapitel "betreffende Versicherungen" genannt), über die notwendige Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen. Mit dem Einverständnis des Ministers oder seines Beauftragten können auch Versicherer geringerer Qualität

Betracht kommen. Art. 34 -

haber zahlen die Prämien der betreffenden Versicherungen rechtzeitig und kommen all ihren Verpflichtungen, die sich aus diesen Versicherungen ergeben, nach. Sie tun oder versäumen nichts, das einem Versicherer einen Grund geben würde, seine Deckung aufgrund einer betreffenden Versicherung zu verweigern. Art. 35 -

haber teilen dem Minister oder seinem Beauftragten Folgendes mit: 1. sobald sie darüber verfügen, eine Kopie sämtlicher Bordereaus, Policen, Deckungszusagen und anderen Vertragsdokumente

Bezug auf die betreffenden Versicherungen, 2.jedes Mal, wenn sie einem Versicherer, der eine Beförderung von Kernmaterialien deckt,

formationen mitteilen, die dienlich sind, um die entsprechend zu entrichtenden Prämien zu berechnen, und jedes Mal, wenn sie eine solche Prämie zahlen, eine Kopie dieser

formationen und die Einzelheiten dieser Zahlung, außer wenn es keinerlei Versicherungsdefizit gibt, was die Beförderung von Kernmaterialien betrifft, 3. vor Ende Januar jedes Jahreszeitraums eine Liste aller Prämien (einschließlich aller Prämienvorschüsse), die während des vorhergehenden Jahreszeitraums für die Versicherung der Beförderung von Kernmaterialien gezahlt worden sind, 4.sobald der Minister oder sein Beauftragter darum ersucht, den Nachweis über die Zahlung der Prämien für die betreffenden Versicherungen und den Nachweis, dass diese noch voll

Kraft sind, 5. sobald sie davon Kenntnis haben, dass das betreffende Ereignis eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, alle

formationen

Bezug auf die Aufhebung, die Aussetzung oder einen Antrag auf Revision oder Herabsetzung der Grenze oder der Deckung einer betreffenden Versicherung und 6.unverzüglich alle anderen

formationen

Bezug auf die betreffenden Versicherungen, um die der Minister oder sein Beauftragter

angemessener Weise ersucht hat. Art. 36 -

haber geben ihren Versicherungsmaklern und ihren Versicherern die Erlaubnis und die Anweisung, jedem angemessenen Ersuchen des Ministers oder seines Beauftragten um

formation

Bezug auf die betreffenden Versicherungen oder das Haftungsrisiko nachzukommen.

haber teilen dem Minister oder seinem Beauftragten auf sein Ersuchen hin die Kontaktdaten ihrer Versicherungsmakler und Versicherer mit. Wenn es sich um Versicherungen handelt, die von einem Pool von Versicherern angeboten werden, und die Ausstellung und Verwaltung der Police einem der Versicherer anvertraut worden sind oder wenn einer der Versicherer als führender Versicherer auftritt, beziehen sich die

Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen der

haber nur auf den Versicherungsmakler und den betreffenden Versicherer beziehungsweise führenden Versicherer. Art. 37 - Nach Eintritt eines nuklearen Ereignisses erfüllen

haber die Bestimmungen von Artikel 17 und sorgen nach Möglichkeit dafür, die Versicherungen zu erneuern, sodass binnen der

Artikel 8Absatz 3 des Gesetzes vom 22.

Juli 1985 vorgesehenen Frist die Gesamtheit ihres Haftungsrisikos erneut gedeckt ist. KAPITEL 9 - Beförderung von Kernmaterialien Art. 38 - Ein Beförderer von Kernmaterialien gilt als

haber und kann dem Garantieprogramm beitreten,

dem er gemäß Artikel 4 eine Beitrittsurkunde abschließt, sofern und soweit er gemäß Artikel 14 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 an Stelle des

habers einer auf belgischem Staatsgebiet gelegenen Kernanlage für nukleare Schäden haftet, die durch ein nukleares Ereignis außerhalb der Anlage verursacht werden. Art. 39 - Der Betrag der Garantieprovision, die ein

haber für eine Beförderung von Kernmaterialien schuldet, für die er gemäß Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 haftet, ist gleich: P x 115% x ?seg [F x (100% - C) x S]/?seg (C x S); dabei steht P für die Gesamtkosten der Prämien, einschließlich aller Prämienvorschüsse, die der

haber seinen Versicherern für diese Beförderung zahlen muss (Bewertung dieser Kosten nach der

Artikel 26

erwähnten Methodik), ist ?seg ein Summationszeichen zur wiederholten Addition für jedes der Segmente, unter Ausschluss des Segments "gesamtes Haftungsrisiko", aber unter Einschluss eines sogenannten "Basissegments", das alle Haftungsrisiken umfasst, die nicht unter ein anderes Segment fallen, steht F für das Produkt der Erhöhungsfaktoren, die für das betreffende Segment und die betreffende Beförderung gemäß den Artikeln 23, 25 (es wird davon ausgegangen, dass der Erhöhungsfaktor aufgrund von Artikel 25 2 beträgt) und 28 bestimmt worden sind, wobei davon ausgegangen wird, dass jeder dieser Faktoren 1 beträgt, wenn der betreffende Artikel nicht anwendbar ist, wird C als Prozentsatz ausgedrückt und steht für den Gesamtbetrag der Deckungsgrenze, über die der

haber für das betreffende Segment und die betreffende Beförderung verfügt, geteilt durch die auf das betreffende Segment und die betreffende Beförderung anwendbare Haftungsgrenze, wobei C nie über 100 Prozent liegen darf, und entspricht S Folgendem: fs/ft, wobei fs für (a) den Satz der Garantieprovision steht, der für das betreffende Segment

der Spalte "allgemein -

der Provisionstabelle aufgenommen ist, gemäß dem bestimmt wird, was

Anwendung von Artikel 26 für die dieser Spalte entsprechende Hypothese bestimmt wurde, oder (b), wenn es sich um das Basissegment handelt, ft weniger die Summe der fs der anderen Segmente, und ft für den Satz der Garantieprovision des Segments "gesamtes Haftungsrisiko" steht. Wenn die oben stehende Formel nicht angewandt werden kann, wird der Betrag der Garantieprovision im Einvernehmen zwischen dem Minister oder seinem Beauftragten und dem

haber oder,

Ermangelung eines solchen Einverständnisses, vom Marktexperten festgelegt; dabei wird der Betrag, der sich aus der Anwendung dieser Formel ergeben hätte, bestmöglich mutatis mutandis geschätzt. Art. 40 - Die aufgrund des vorliegenden Kapitels geschuldete Garantieprovision ist binnen fünf Tagen nach Zahlung einer entsprechenden Prämie, einschließlich aller Prämienvorschüsse, an die Versicherer oder andernfalls binnen 10 Tagen nach entsprechender Aufforderung seitens des Minister oder seines Beauftragten zu zahlen. Art. 41 - Wenn das Haftungsrisiko

Bezug auf die Beförderung von Kernmaterialien teils durch Versicherungen und teils vom Staat aufgrund des Garantieprogramms gedeckt ist, berät sich der Minister oder sein Beauftragter mit den betreffenden Versicherern und mit dem Minister der Wirtschaft, um wenn möglich angemessene Vereinbarungen im Hinblick auf die gemeinsame Ausstellung der aufgrund von Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Juli 1985 und Artikel 4(d) des Pariser Übereinkommens erforderlichen Bescheinigung zu treffen. KAPITEL 10 - Kosten Art. 42 -

haber erstatten dem Staat ihren Anteil an den vom Staat getragenen Globalkosten jeweils binnen 30 Tagen nach entsprechender Aufforderung seitens des Ministers oder seines Beauftragten. Der Minister oder sein Beauftragter bestimmt den hierfür anwendbaren Anteil jedes

habers unter Berücksichtigung des vom betreffenden

haber geschuldeten Anteils an allen Garantieprovisionen, des dem betreffenden

haber zuzurechnenden Anteils an den gesamten Risiken nuklearer Ereignisse und des

sgesamt angemessenen Charakters der Aufteilung. Wenn ein

haber dem Garantieprogramm zu einem Zeitpunkt beitritt, zu dem die Globalkosten bereits zwischen anderen

habern aufgeteilt worden sind, zahlt dieses neue Mitglied dem Staat eine Beitrittsprovision binnen 30 Tagen nach entsprechender Aufforderung seitens des Ministers oder seines Beauftragten. Der Betrag dieser Beitrittsprovision wird vom Minister oder von seinem Beauftragten auf den Anteil an diesen Globalkosten festgelegt, den dieses neue Mitglied hätte zahlen müssen, wenn es bei der Aufteilung berücksichtigt worden wäre. Art. 43 -

haber erstatten dem Staat den Betrag der vom Staat getragenen spezifischen Kosten, die sie betreffen, jeweils binnen 30 Tagen nach entsprechender Aufforderung seitens des Ministers oder seines Beauftragten. Art. 44 - Die Einteilung der verschiedenen Kostenbestandteile als Globalkosten oder spezifische Kosten wird vom Minister oder von seinem Beauftragten vorgenommen. KAPITEL 11 - Dauer Art. 45 - Das Garantieprogramm wird für unbestimmte Zeit eingerichtet. Art. 46 - Der Minister notifiziert den

habern gegebenenfalls das Ende des Garantieprogramms mittels Vorankündigung mindestens sechs Monate vor Beginn des Jahreszeitraums,

dem das Garantieprogramm außer Kraft tritt. Art. 47 - Der Minister notifiziert den

habern gegebenenfalls, dass das Garantieprogramm nach neuen Modalitäten weitergeführt wird, mittels Vorankündigung mindestens sechs Monate vor Beginn des Jahreszeitraums,

dem diese neuen Modalitäten wirksam werden. Diese Modalitäten können unter anderem

einer Änderung der Provisionstabelle bestehen.

haber können dem Minister vor dem Datum des Wirksamwerdens der neuen Modalitäten notifizieren, dass sie sie ablehnen. Das Garantieprogramm endet dann hinsichtlich der betreffenden

haber bei Ablauf des laufenden Jahreszeitraums. Art. 48 - Der Minister kann einen

haber auf folgende Weise vom Garantieprogramm ausschließen: 1. durch einfache Mitteilung mit sofortiger Wirkung, wenn der

haber nicht mehr gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 22.Juli 1985 als solcher anerkannt ist, 2. mittels Kündigungsfrist von zwei Monaten, wenn der

haber eine Garantieprovision nicht gezahlt hat, 3.mittels Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn der

haber irgendeiner anderen Verpflichtung

Bezug auf das Garantieprogramm nicht nachkommt, 4. mittels Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn der

haber irgendeiner gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Verpflichtung

Bezug auf die Kernanlage nicht nachkommt oder 5.mittels Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten, die zu Beginn eines Jahreszeitraums wirksam wird, durch einfache mit Gründen versehene Mitteilung. Das Garantieprogramm endet dann hinsichtlich des

habers am Datum des Wirksamwerdens seines Ausschlusses. Art. 49 -

haber können sich mittels Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten, die zu Beginn eines Jahreszeitraums wirksam wird, aus dem Garantieprogramm zurückziehen. Das Garantieprogramm endet dann hinsichtlich der betreffenden

haber bei Ablauf des laufenden Jahreszeitraums. Art. 50 - Der Minister oder sein Beauftragter

formiert den Minister der Wirtschaft über jeden Rückzug oder Ausschluss eines

habers aus dem Garantieprogramm

Anwendung von Artikel 49 Absatz 2 oder Artikel 50. Art. 51 - Die Verpflichtungen, die

habern durch die Kapitel 3, 4 und 10 und die Artikel 30 Nr. 1 und 55 auferlegt werden, gelten weiterhin, wenn das Garantieprogramm beendet ist, egal ob es allgemein oder spezifisch für die

haber beendet worden ist. KAPITEL 12 - Verschiedene Bestimmungen Art. 52 - Festlegungen, die der Minister oder sein Beauftragter im Rahmen einer ihm durch vorliegenden Erlass zuerkannten Beurteilungsbefugnis vornimmt, sind, außer im Falle eines offensichtlichen Fehlers, für

haber verbindlich. Art. 53 - Wenn der Minister gemäß Artikel 24 oder 26 einen Vorschlag zur Billigung durch eine Mehrheit der

haber unterbreitet, wird davon ausgegangen, dass

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