LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer 10 Sa 633/18 Urteil Eingruppierung - Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete - gründliche Fachkenntnisse A

Eingruppierung - Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete - gründliche Fachkenntnisse Leitsatz Die Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete erfordert gründliche Fachkenntnisse i. S. d. Entgeltgruppe 5 des Teil I 1 der Anlage A zum TV-L, wenn diese Tätigkeit mit einer Belehrung und Information der Verkehrsteilnehmer und mit einer Meldung von Verstößen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs verbunden ist. (Rn.55) Orientierungssatz

1. Die Übertragung von Aufgaben eines lediglich eng begrenzten Aufgabengebietes steht der Annahme von erforderlichen gründlichen Fachkenntnissen nicht entgegen. Dieses Kriterium ist erst für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6 des TV-L mit gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen relevant. (Rn.61)
2. Die Entscheidung ist durch Beschluss vom 30.10.2018 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt. (Rn.83) (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZN 945/18) Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin,
3. März 2018, 58 Ca 5900/17, Urteil nachgehend BAG,
4. Februar 2019, 4 AZN 945/18, Beschluss: Verwerfung (nicht dokumentiert) Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
5. März 2018 - 58 Ca 5900/17 - abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem
6. November 2015 gemäß der Entgeltgruppe E 5 des TV-L in der für das Land Berlin geltenden Fassung zu vergüten und die Differenzbeträge jeweils mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land. III. Der Gebührenwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.952,00 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 4 oder in die Entgeltgruppe 5 des TV-L seit dem
7. November
8. Randnummer 2 Die Klägerin ist 39 Jahre alt (geb. … 1979) und ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom
9. Januar 2013 seit dem
10. Februar 2013 beim beklagten Land als Tarifbeschäftigte in der Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete eines bezirklichen Ordnungsamtes tätig. Das zunächst auf 2 Jahre sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde über den
11. Februar 2015 hinaus unbefristet fortgesetzt. Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung für das Land Berlin Anwendung. Randnummer 3 Das beklagte Land hat die Klägerin in die Entgeltgruppe 4 des TV-L entsprechend der dortigen Fallgruppe 1 im Teil I der Anlage A zum TV-L eingruppiert. Mit außergerichtlichem Schreiben vom
12. April 2016 hat die Klägerin eine Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe 6, hilfsweise der Entgeltgruppe 5, geltend gemacht. Randnummer 4 Die Tätigkeit der Klägerin besteht nach dem unstreitigen Vortrag des beklagten Landes entsprechend einer Beschreibung des Aufgabenkreises vom
13. April 2012 zumindest aus folgenden Teilaufgaben: Randnummer 5
14. Die Parkraumbewirtschaftungsgebiete/Umweltzonen regelmäßig begehen und kontrollieren (bezüglich Gebührenzahlung sowie der Einhaltung der Vignetten- und Umweltplakettenpflicht) Randnummer 6
15. Verkehrsteilnehmer über die Verkehrsvorschriften belehren und informieren Randnummer 7
16. Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften mittels mobilem Datenerfassungsgerät aufnehmen und ggf. Beweisfotos fertigen Randnummer 8
17. Verstöße außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches an die Koordinatoren des Ordnungsamtes melden Randnummer 9
18. Die Übertragung der Verstöße an die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten sicherstellen (vom Gerät abmelden, an die Koordination übergeben) Randnummer 10
19. Tagesbericht (Vermerke) fertigen Randnummer 11 Neben diesen Aufgaben hat die Klägerin auch noch folgende weitere Tätigkeiten auszuüben: Randnummer 12
20. Anfertigen von schriftlichen Stellungnahmen im Einspruchsverfahren Randnummer 13
21. Aussagen fertigen anhand bereits verfasster Vermerke und der Bußgeldakte Randnummer 14
22. ggf. daraus resultierende Zeugenaussagen bei Gerichtsterminen Randnummer 15 Die Parteien gehen auch unstreitig davon aus, dass man für die Erfüllung dieser Aufgaben folgende Fachkenntnisse benötigt: Randnummer 16 • § 1 der Verordnung zur Festlegung der Aufgaben und Befugnisse der Dienstkräfte der Außendienste der bezirklichen Ordnungsämter (Ordnungsdiensteverordnung) Randnummer 17 • §§ 18, 42, 44 Allg. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Randnummer 18 • §§ 46, 49c OwiG, §§ 163, 483, 487 StPO Randnummer 19 • §§ 24, 6, 6e StVG Randnummer 20 • StVO Randnummer 21 • Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) und den Verkehrszeichenkatalog (VzKat) Randnummer 22 • Grundkenntnisse der Standard Office Anwendungen (Word, Excel) Randnummer 23 • Teilnahme am „Training on the Job“ Randnummer 24 • Erfolgreiche Teilnahme an einem fünfwöchigen ganztägigen Kurs der Grundqualifizierung für die Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete (PRK) Randnummer 25 Die Grundqualifizierung umfasst 108 Doppelstunden á 90 Minuten und sieht die Vermittlung, Vertiefung und Überprüfung von Kenntnissen in verschiedenen Modulen vor, nämlich in folgenden Bereichen: Randnummer 26
23. Allgemeines Verwaltungsrecht Randnummer 27
24. Rechtschreibung Randnummer 28
25. Umgang mit Konflikten/Deeskalation Randnummer 29
26. Kommunikation Randnummer 30
27. Verkehrsrecht/Eingriffsrecht/Verkehrsüberwachung Randnummer 31
28. Dienstkunde Randnummer 32
29. Korruptionsvorbeugung Randnummer 33
30. Einsatztraining/Selbstverteidigung Randnummer 34
31. OwiG Randnummer 35
32. Überwachung der Umweltzone Randnummer 36 Die Klägerin meint, dass sie für die Ausübung ihrer Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse im Tarifsinne benötige. Randnummer 37 Das beklagte Land nimmt demgegenüber an, dass durch die Klägerin Verstöße erkannt, aufgenommen und sanktioniert sowie angetroffene Verkehrsteilnehmer rechtlich einwandfrei informiert und ggf. belehrt werden müssten. Das setze eine intensive Einweisung in den Aufgabenbereich, hingegen keine gründlichen Fachkenntnisse voraus. Die notwendigen Kenntnisse der Klägerin für die Ausübung ihrer Tätigkeit seien auf Grundkenntnisse bzw. oberflächliche Kenntnisse und zum Teil auch noch auf nur einzelne Vorschriften der Gesetze beschränkt. Randnummer 38 Gründliche Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 5 der Anlage zum TV-L seien gemäß der Protokollerklärung Nr. 7 erst anzunehmen, wenn nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises erforderlich seien. Dieses beinhalte nach der Rechtsprechung des BAG ein quantitatives und ein qualitatives Element. Letzteres sei nur dann anzunehmen, wenn bei den Fachkenntnissen ein nicht ganz unerhebliches Ausmaß und nicht nur eine oberflächliche Art der Kenntnis erforderlich sei. Es gehe demnach um „vertiefte“ Kenntnisse über die im Aufgabenbereich zu beachtenden Vorschriften, auch hinsichtlich der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Randnummer 39 Das Aufgabengebiet der Klägerin erfordere lediglich allgemeine, aber keine gründlichen Fachkenntnisse. Die Klägerin führe aufgrund einzelner einschlägiger Rechtsvorschriften Überwachungstätigkeiten im öffentlichen Parkraum durch. Hierfür benötige sie zwar Kenntnisse von den Grundzügen des Verwaltungsrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und des Straßenverkehrsrechts. Es seien aber nur Grundkenntnisse von einzelnen anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich. Vertiefte Kenntnisse seien nicht erforderlich. Komplizierte Subsumtionen müsse die Klägerin nicht vornehmen. Es genüge die Kenntnis eines eng begrenzten Vorschriftenkreises in Grundzügen. Dieser sei im Rahmen ständig wiederkehrender bzw. sehr ähnlicher und gleichgelagerter Fälle zu beherrschen. Randnummer 40 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom
33. März 2018 die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass die Klägerin keinerlei Tatsachen vorgetragen habe, aus denen sich ergebe, dass ihre Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse voraussetze. Gründliche Fachkenntnisse erforderten nähere Kenntnisse auch hinsichtlich der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, über die im Aufgabenkreis zu beachtenden Vorschriften. Es müsse sich um Kenntnisse handeln, die über allgemeine Fachkenntnisse hinaus gingen. Randnummer 41 Gegen dieses dem Klägerinvertreter am
34. April 2018 zugestellte Urteil hat dieser am
35. Mai 2018 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist am
36. Juni 2018 begründet. Randnummer 42 Die Klägerin müsse Kenntnis haben im Umgang mit den Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei und der Feuerwehr zur Abgrenzung ihrer eigenen Tätigkeit mit der Tätigkeit anderer Behörden. Die Tätigkeit bestehe nicht aus einem sturen Zettelschreiben, sondern sie entscheide eigenverantwortlich im Rahmen des von ihr auszuübenden pflichtgemäßen Ermessens, ob sie die vorgefundene Situation als ahndungswürdige Ordnungswidrigkeit einstufe. Die Gesamtsituation und das Verhalten ggf. anzutreffender Verkehrsteilnehmer sei abzuwägen, so dass fast in jedem Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinde, insbesondere auch beim Halten in zweiter Reihe. Randnummer 43 In mindestens 20% der Fälle müsse die Klägerin durchaus schwierige Sachverhalte beurteilen, etwa bei Aspekten der Urkundenfälschung, bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Kennzeichen, Einbrüchen in ggf. nicht gesicherte Fahrzeuge, Auffinden von hilfebedürftigen Obdachlosen. Hier müsse sie prüfen, ob sie selbst bereits tätig werden müsse, eine Meldung an ihre Dienststelle ausreichend sei oder Polizei, Feuerwehr oder Notdienst hinzugezogen werden müssten. Sie müsse auch entscheiden, ob sie je nach Sachverhalt die Vignettenstelle, die Straßenverkehrsbehörde oder das Tiefbauamt oder andere Firmen hinzuziehe. Im streitigen Kontakt mit den Verkehrsteilnehmern müsse sie sich mit den gegenläufigen Argumenten oder Gegenäußerungen vor Ort auseinandersetzen und ggf. die Verkehrsteilnehmer aufklären, weshalb sie im Einzelfall tätig werde oder auch nicht. Im Rahmen der Bemerkungsfelder entscheide die Klägerin, wie sie die Situation beschreibe. Sie entscheide, ob sie Fotos erstelle. Randnummer 44 Die Klägerin beantragt, Randnummer 45 das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
37. März 2018 - 58 Ca 5900/17 - abzuändern und festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem
38. November 2015 gemäß der Entgeltgruppe E 5 des TV-L in der für das Land Berlin geltenden Fassung zu vergüten und die Differenzbeträge jeweils mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Randnummer 46 Das beklagte Land beantragt, Randnummer 47 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 48 Das beklagte Land entgegnet, dass die Tätigkeit der Klägerin eine Angelernte sei. Die Kürze des Einführungslehrgangs belege, dass dort nur oberflächliche Kenntnisse vermittelt worden seien. Eine tiefgreifende und nicht nur oberflächliche Normenkenntnis liege nicht vor. Die Klägerin habe nicht im Rahmen eines wertenden Vergleichs dargelegt, dass sich ihre Tätigkeit aus der Entgeltgruppe 4 hervorhebe. Randnummer 49 Kenntnisse in der Abgrenzung der Aufgaben zu den anderen Sicherheitsbehörden benötige die Klägerin nicht. Sie habe eine klare Aufgabenzuweisung. Die wenigen Kenntnisse von Vorschriften des ASOG, des OWiG, der StPO und des StVG, welche die Klägerin für ihre Tätigkeit benötige, würden das klar abgegrenzte Aufgabengebiet der Klägerin belegen. Innerhalb eines überschaubaren Aufgabengebietes habe die Klägerin allein Park- und Vignettenverstöße festzustellen. Ein Ermessen habe die Klägerin bei festgestellten Verstößen nicht. Weitergehende Aufgaben etwa beim Auffinden von Obdachlosen seien der Klägerin nicht übertragen. Ungewöhnliche Feststellungen solle die Klägerin wie jeder Bürger der Polizei melden. Gründliche Fachkenntnisse seien dafür nicht erforderlich. Randnummer 50 Zu den Aufgaben der Klägerin gehöre auch nicht, im Rahmen eines beratenden bzw. aufklärenden Gesprächs sich über die Gründe und Argumente sowie Gegenäußerungen auszutauschen. Dazu sei die Klägerin nicht angewiesen. Die Klägerin informiere allenfalls angetroffene Verkehrsteilnehmer über den festgestellten Verstoß und belehre diese, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begangen hätten. Rechtsberatung gehöre nicht zu den Aufgaben der Klägerin. Die weiteren von der Klägerin geschilderten Aufgaben wie die Hinzuziehung anderer Stellen seien ihr nicht übertragen worden. Randnummer 51 Die 10-15 Normen würden nicht genügen, um Fachkenntnisse in einem erheblichen Ausmaß anzunehmen. Und die Kürze des Lehrgangs belege, dass der Klägerin nur ein eng begrenztes Teilgebiet übertragen sei. Randnummer 52 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung der Klägerin vom
39. Juni 2018, den vorgetragenen Inhalt der Berufungserwiderung des beklagten Landes vom
40. September 2018 und das Sitzungsprotokoll vom
41. Oktober 2018 Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 53 Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Zivilprozessordnung (ZPO) eingelegt und begründet worden. II.
42. Randnummer 54 Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Es handelt sich - bei dem Antrag in der zuletzt zur Entscheidung gestellten Fassung - um eine Eingruppierungsfeststellungs-klage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. zuletzt etwa BAG, Urteil vom
43. Februar 2017 – 4 AZR 514/16).
44. Randnummer 55 Die Berufung ist auch begründet, nachdem die Klägerin in der zweiten Instanz ihre Berufung auf eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 5 TV-L beschränkt hat. Der Klägerin steht für den Zeitraum ab
45. November 2015 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 des TV-L zu, da sich schon allein aus dem Vortrag des beklagten Landes ergibt, dass die Klägerin für ihre Tätigkeit „gründliche Fachkenntnisse“ im Sinne der Entgeltgruppe 5 TV-L benötigt. Die Klägerin hat gegen das beklagte Land deshalb einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 TV-L, unter Beachtung der tariflichen Ausschlussfristen des § 37 TV-L seit dem
46. November 2015, da sie im April 2016 ihren Anspruch geltend gemacht hat. 2.1 Randnummer 56 Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich aufgrund der arbeitsvertraglich vereinbarten Anwendung des TV-L nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A). Die Klägerin erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie eingruppiert ist. Sie ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Randnummer 57 Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., etwa BAG vom
47. Februar 2017 – 4 AZR 514/16). Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht aber die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., z.B. BAG vom
48. Februar 2016 – 4 AZR 485/13 und vom
49. Februar 2018 – 4 AZR 816/16). 2.2 Randnummer 58 Die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit besteht aus zwei Arbeitsvorgängen. Dabei entspricht der aus den obigen Teiltätigkeiten zu
50. bis
51. bestehende Arbeitsvorgang „Feststellung und der Verfolgung von verkehrsordnungsrechtlichen Verstößen in Parkraumbewirtschaftungsgebieten sowie von Verstößen bezüglich der Plakettenpflicht innerhalb der Umweltzone und Weitergabe an die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin mittels mobilem Datenerfassungsgerät“ dem Außendienst der Klägerin und umfasst unstreitig 90% der Arbeitszeit der Klägerin. Die Teilaufgaben zu 7.-
52. zum Arbeitsvorgang „Fertigen von Stellungnahmen im Einspruchsverfahren und Folgetätigkeiten“ entsprechen dem Innendienst der Klägerin und nehmen 10% der Arbeitszeit der Klägerin ein. Randnummer 59 Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung zahlreiche weitere Tätigkeiten im Umfang von etwa 20% ihrer Arbeitszeit geschildert hat, ist zwischen den Parteien zumindest streitig, ob diese zu den auszuübenden Tätigkeiten der Klägerin gehören. Hierzu hat die Klägerin nicht vorgetragen, wann ihr welche weisungsberechtigte Person des beklagten Landes diese Aufgaben übertragen hat. Dennoch ändert sich der maßgebliche Arbeitsvorgang selbst bei Annahme, dass es sich nur um ausgeübte, nicht aber um auszuübende Tätigkeiten handelt, nichts, da für die Eingruppierung die auszuübende Tätigkeit und nicht die ausgeübte relevant ist. Auch wenn man den zeitlichen Anteil der unter Umständen nicht übertragenen Aufgaben herausrechnen würde, würde der Arbeitsvorgang im Außendienst immer noch mit 70% der Gesamtarbeitszeit der Klägerin absolviert.
53. Randnummer 60 Nach dem Teil I der Anlage A zum TV-L ist eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 nur dann gerechtfertigt, wenn die auszuübende Tätigkeit in dem 90%igen Arbeitsvorgang der Klägerin gründliche Fachkenntnisse erfordert. Nach der zur Entgeltgruppe 5 im Teil I der Anlage A zum TV-L gehörenden Protokollerklärung Nr. 7 sind gründliche Fachkenntnisse anzunehmen, wenn die auszuübende Tätigkeit „nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises“ verlangt. 3.1 Randnummer 61 Bei den näheren Fachkenntnissen kommt es nach der Rechtsprechung des BAG nicht allein auf Kenntnisse von Rechtsvorschriften an (vgl. etwa Urteile vom
54. November 2017 – 4 AZR 629/16 und vom
55. März 2012 – 4 AZR 266/10), wie der Zusatz „usw.“ in der Protokollerklärung belegt. Maßgeblich sind entgegen der Ansicht des beklagten Landes aber nur die Anforderungen an die Fachkenntnisse „des Aufgabenkreises“, wie die Protokollerklärung gleichfalls belegt. Wenn der Klägerin nur ein eng begrenztes Aufgabengebiet übertragen worden sein sollte, ist auch nur dieses für die Beurteilung der Qualität und der Quantität der erforderlichen Fachkenntnisse zu betrachten. Soweit das beklagte Land meint, dass ein eng abgegrenztes Teilgebiet nicht ausreichend sei, um gründliche Fachkenntnisse annehmen zu können, ist diese Auffassung falsch. Dieses Kriterium ist erst für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6 mit „gründlichen und vielseitigen“ Fachkenntnissen relevant. 3.2 Randnummer 62 Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es bei den gründlichen Kenntnissen sowohl auf das quantitative wie auch das qualitative Maß der benötigten Fachkenntnisse ankommt (vgl. zuletzt etwa Urteile vom
56. November 2017 – 4 AZR 629/16 und vom
57. Mai 2018 – 4 AZR 274/16). In Abgrenzung zu den in Entgeltgruppe 6 erforderlichen gründlichen und vielseitigen Kenntnissen sind nach der Rechtsprechung des BAG für die gründlichen Fachkenntnisse in der Entgeltgruppe 5 „nur“ Randnummer 63 Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art Randnummer 64 zu verlangen (vgl. etwa Urteile vom
58. November 2017 - 4 AZR 629/16, vom
59. Juli 2017 - 4 AZR 866/15 und vom
60. März 2012 - 4 AZR 266/10). Danach ist zu klären, was - quantitativ - Fachkenntnisse „von nicht ganz unerheblichem Ausmaß“ sind und was - qualitativ - Fachkenntnisse „nicht nur oberflächlicher Art“ sind. 3.2.1 Randnummer 65 In der Entscheidung vom
61. September 2009 – 4 AZR 308/08 hat das BAG selbst für „gründliche und vielseitige Kenntnisse“ einer Wohngeldsachbearbeiterin ausreichen lassen, dass diese bei ihrer Tätigkeit Randnummer 66 alle einschlägigen Vorschriften des Wohngeldrechts, mehrere Bücher des Sozialgesetzbuchs, Teile des BGB sowie des Einkommensteuer- und des Ordnungswidrigkeitenrechts und des Kindergeldrechts Randnummer 67 zu berücksichtigen hatte. Dabei ist zu beachten, dass das BAG für die Bestimmung der gründlichen Fachkenntnisse nicht positiv formuliert „ein erhebliches Ausmaß“ verlangt, sondern lediglich negativ definiert Fachkenntnisse „von ganz unerheblichem Ausmaß“ nicht ausreichen lässt. Diese Kenntnisse müssen für die auszuübenden Tätigkeiten „erforderlich“ sein. Für die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit sind jedenfalls unstreitig Kenntnisse über alle im Zusammenhang mit der in der Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete einschlägigen Vorschriften der StVO sowie Teile der StPO, des ASOG, des OWiG und des StVG erforderlich. Das sind zwar sicher keine vielseitigen Fachkenntnisse entsprechend der Entgeltgruppe 6, könnten aber bereits mehr als ein „ganz unerhebliches Ausmaß“ und damit solche von „nicht ganz unerheblichem Ausmaß“ entsprechend der Entgeltgruppe 5 sein. Randnummer 68 Letztlich kommt es darauf aber nicht an. Denn selbst wenn man die Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften über alle im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten sowie der Verfolgung der dort feststellbaren Ordnungswidrigkeiten, wie vorstehend aufgeführt, noch als „ganz unerhebliches Ausmaß“ erforderlicher Fachkenntnisse ansehen sollte, hat die Klägerin nach den Vorgaben des beklagten Landes weitere Teilaufgaben innerhalb des 90%igen Arbeitsvorgangs auszuüben. Randnummer 69 Neben diesen rechtliche Fachkenntnisse erfordernden Teilaufgaben zu 1., 3.,
62. und
63. hat die Klägerin zusätzlich im Rahmen der Teilaufgabe zu
64. Verkehrsteilnehmer über Verkehrsvorschriften zu belehren und zu informieren. Das erfordert, wie auch die Module „Kommunikation“ und „Umgang mit Konflikten/Deeskalation“ in der Grundqualifizierung belegen, weitere und andere Kenntnisse in den geschulten Themen. Randnummer 70 Schließlich hat die Klägerin im Rahmen der oben beschriebenen Teilaufgabe zu
65. auch noch Verstöße außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches zu melden. Insofern erfordert ihre Tätigkeit Kenntnisse über den Bereich der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten sowie der Verfolgung der dort feststellbaren Ordnungswidrigkeiten hinaus, denn sonst könnte sie diese auszuübende Teilaufgabe nicht wahrnehmen. Randnummer 71 Da für den 90%igen Arbeitsvorgang in der auszuübenden Tätigkeit der Klägerin somit Randnummer 72 • Kenntnisse über alle im Zusammenhang mit der in der Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete einschlägigen Vorschriften der StVO sowie Teile der StPO, des ASOG, des OWiG und des StVG Randnummer 73 • Kenntnisse über Verstöße außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches Randnummer 74 • Kenntnisse über Kommunikation und Umgang mit Konflikten/Deeskalation bei der Belehrung und Information über Verkehrsvorschriften Randnummer 75 erforderlich sind, benötigt die Klägerin für ihre Tätigkeit Kenntnisse von „nicht ganz unerheblichem Ausmaß“. Dass es sich dabei nicht um Allgemeinwissen, sondern um Fachwissen handelt, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass diese Kenntnisse im Rahmen der Grundqualifizierung vermittelt worden sind. Hätte es sich um Allgemeinwissen gehandelt, hätte es der Vermittlung nicht bedurft. 3.2.2 Randnummer 76 Das vom BAG verlangte qualitative Maß der gründlichen Fachkenntnisse ist erfüllt, wenn die Klägerin diese Fachkenntnisse „nicht nur in oberflächlicher Art“ anzuwenden hat. Anders als das beklagte Land vorgetragen hat, sind Fachkenntnisse „von nicht nur oberflächlicher Art“ nicht „vertieften“ Kenntnissen oder „komplizierten Subsumtionen“ gleichzusetzen. Das qualitative Maß für die Annahme gründlicher Fachkenntnisse ist nur dann nicht erfüllt, wenn die Klägerin ihre Fachkenntnisse bei der auszuübenden Tätigkeit „nur in oberflächlicher Art“ anzuwenden hat. Randnummer 77 Oberflächlich bedeutet nach dem Duden: „nicht gründlich“ bzw. „flüchtig“. Als Synonyme führt der Duden die Begriffe „fehlerhaft“, „lässig“, „mangelhaft“ und „nachlässig“ an. Das BPatG hat sogar „oberflächlich“ im Gegensatz zu „nicht den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechend“ verwendet (BPatG vom 30.11.2016 – 29 W (pat) 516/15). Randnummer 78 Die Klägerin hat die festgestellten Verstöße ihres Zuständigkeitsbereiches mittels mobilem Datenerfassungsgerät aufzunehmen und direkt an die Zentrale Bußgeldstelle weiterzuleiten. Da die Tätigkeit der Klägerin damit ohne weitere inhaltliche Prüfung unmittelbare Außenwirkung besitzt und sie insoweit hoheitlich tätig wird, erwartet das beklagte Land, dass die Klägerin die einschlägigen Vorschriften richtig oder zumindest weitgehend richtig anwendet. Das ist dann aber mehr als eine „oberflächliche Art“. Bestätigt wird dieses durch die Grundqualifizierung. Diese sah nicht nur die Vermittlung von Kenntnissen, sondern auch deren Vertiefung und Überprüfung vor. Daraus lässt sich ohne weiteres ableiten, dass das beklagte Land voraussetzt, dass die Klägerin bei ihrer auszuübenden Tätigkeit gründlich und möglichst fehlerfrei arbeitet.
66. Randnummer 79 Da die Klägerin für den 90% ihrer Gesamtarbeitszeit umfassenden Arbeitsvorgang Fachkenntnisse von „nicht ganz unerheblichem Ausmaß“ benötigt und diese Fachkenntnisse „nicht nur in oberflächlicher Art“ einzusetzen sind, benötigt die Klägerin bei ihrer auszuübenden Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 5 der Teils I der Anlage A zum TV-L und ist somit zutreffend in die Entgeltgruppe 5 eingruppiert. Angesichts der Geltendmachung im April 2016 steht der Klägerin die dementsprechende Vergütung rückwirkend zum
67. November 2015 zu. Randnummer 80 Auf die seit diesem Datum nachzuzahlende Differenzvergütung steht der Klägerin entsprechend § 286 Abs. 1 und § 288 Abs. 1 BGB zudem noch ein Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu (Verzug). III. Randnummer 81 Die Kostenentscheidung folgt § 64 Abs.6 ArbGG in Verbindung mit § 92 Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben erstinstanzlich entsprechend ihrem Anteil am Obsiegen und Unterliegen in diesem Rechtsstreit die Kosten zu tragen, zweitinstanzlich hat das beklagte Land angesichts des reduzierten Berufungsumfangs die Kosten vollständig zu tragen. Randnummer 82 Die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG kam nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Soweit die Kammer 11 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Verfahren 11 Sa 634/18 mit Urteil vom
68. September 2018 eine vergleichbare Klage abgewiesen hat, beruhte das dortige Urteil auf dem Umstand, dass der dortige Kläger „der ihm obliegenden Darlegungslast … nicht ausreichend nachgekommen“ war. Sonstiger Langtext Randnummer 83 Berichtigungsbeschluss vom 30.10.2018 Randnummer 84 Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2018 wird in Ziffer II wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz anteilig zu tragen hat. Demgemäß wird Ziffer II. des Tenors wie folgt neu gefasst: Randnummer 85 Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 49% und das beklagte Land zu 51%, die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. Randnummer 86 Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Randnummer 87 Begründung: Randnummer 88 Da die Klägerin in der ersten Instanz noch eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 6 und nach der Entgeltgruppe E 5 nur hilfsweise verlangt hatte, in zweiter Instanz jedoch nur noch den ursprünglichen Hilfsantrag verfolgt hat, muss die Kostenentscheidung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit noch berichtigt werden. Im Verhältnis des erstinstanzlichen Streitwerts von 5.760,00 € zum zweitinstanzlichen Streitwert von 2.952,00 € ergibt sich aufgerundet die Quotelung von 49:
69. Randnummer 89 Gründe die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE000299775