Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 26 A/98, 26/98 Beschluss VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das OVG zu einer Sachentscheidung gegen eine Zwischenverfügung des VG für zuständig gehalten hat - keine Abschiebung eines in Deutschland geduldeten Kriegsflüchtlings aus Bosnien-Herzegowina bis zur abschließenden Entscheidung des VG über weitere Duldung trotz Begehung von Straftaten - abweichende Meinung Orientierungssatz 1a. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter iSv Verf BE Art 15 Abs 5 S 2 bedeutet ua, dass im Einzelfall kein anderes Gericht entscheiden darf, als dasjenige, das in den allgemeinen Normen dafür vorgesehen ist (vgl BVerfG, 1978-05-09, 2 BvR 952/75, BVerfGE 48, 246 <254>). 1b. Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit ist erst dann ein Verstoß gegen Verf BE Art 15 Abs 5 S 2 , wenn sie willkürlich ist, insbesondere nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl BVerfG, 1970-06-30, 2 BvR 48/70, BVerfGE 29, 45 <49>).

1. Hier: Die Rechtsauffassung des OVG, wonach die vom VG erlassene Zwischenverfügung, die es der Ausländerbehörde untersagte, den Beschwerdeführer vor der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuschieben, als die die erste Instanz abschließende "Sachentscheidung über das Duldungsbegehren" anzusehen ist und daher auf die Beschwerde des Landes hin der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer eA abzulehnen ist, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar und rechtfertigt die Annahme eines Verstoßes gegen Verf BE Art 15 Abs 5 S 2 . Denn hierdurch wurde dem VG entgegen VwGO § 123 Abs 2 die Möglichkeit genommen, selbst eine Sachentscheidung über das Duldungsbegehren des Beschwerdeführers zu treffen.
2. Abweichende Meinung (Driehaus, Töpfer): a. Ausschließlich dann, wenn ein Gericht die Zuständigkeitsfrage fehlerhaft beantwortet hat, kann sich die Frage nach einer Verletzung des Verf BE Art 15 Abs 5 S 2 stellen. Dabei ist die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten, wenn die fehlerhafte gerichtliche Zuständigkeitsentscheidung - anders als hier - willkürlich ist, also im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln ist (vgl BVerfG, 1992-11-03, 1 BvR 137/92, BVerfGE 87, 282 <284f>). b. Hier: Die Auffassung des OVG, bei der unanfechtbaren "Zwischenverfügung" des VG handle es sich um eine beschwerdefähige und deshalb von ihm überprüfbare Entscheidung erscheint nicht willkürlich, da die Frage, ob Zwischenverfügungen nach Maßgabe des VwGO § 146 Abs 4 mit der Beschwerde vor dem OVG angegriffen werden können, streitig und daher offen ist. Ebenso offen, weil oberstgerichtlich nicht geklärt ist die Frage, ob das OVG selbst eine den Instanzenzug abschließende Entscheidung im fachgerichtlichen Eilverfahren treffen durfte oder verpflichtet war, die Sache wieder an das VG zur Entscheidung zurückzuverweisen. Verfahrensgang vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin,
3. Februar 1998, 8 S 184.97, Beschluss Gründe I. Randnummer 1
4. Der Beschwerdeführer, der die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina besitzt, stammt aus Vitez bei Sarajevo, ist Moslem und gehört der Volksgruppe der Roma an. Er kam 1993 mit seiner Frau und zwei Kindern als Kriegsflüchtling nach Berlin. Sein Aufenthalt wurde zunächst bis zum
5. Dezember 1996 geduldet. Während seine Familie gemäß §§ 53, 54 AuslG weitere Duldungen erhielt, wurde dies für ihn mit Bescheid des Landeseinwohneramtes vom
6. Februar 1997 abgelehnt, weil er dreimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bzw. wegen Fischwilderei rechtskräftig verurteilt worden war und die Strafe insgesamt mehr als 50, nämlich 65 Tagessätze betrug. Randnummer 2 Gegen den Bescheid vom
7. Februar unternahm der Beschwerdeführer nichts. Mit Schreiben vom
8. Juni 1997 beantragte er beim Landeseinwohneramt die Erteilung einer weiteren Duldung und bat um Entscheidung binnen drei Tagen. Diesen Antrag hat das Landeseinwohneramt innerhalb der gesetzten Frist und bis heute nicht beschieden. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am
9. Juni 1997 beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag, das Land Berlin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm eine weitere Duldung zu erteilen. Er begründete diesen Antrag vor allem damit, dass sein Heimatort inzwischen ausschließlich von Kroaten bewohnt und sein ehemaliges Wohnhaus zerstört sei und er als Moslem und Roma um seine körperliche Integrität fürchten müsse und außerdem bei der Wohnungsbeschaffung, bei der Arbeitsaufnahme und bei der Versorgung mit Hilfsgütern benachteiligt werde. Mit Verfügung vom
10. Juni 1997 bat das Verwaltungsgericht das Landeseinwohneramt um Übersendung der Verwaltungsvorgänge sowie um schriftliche Äußerung binnen zwei Wochen. Erst am
11. Oktober 1997 erhielt das Verwaltungsgericht vom Landeseinwohneramt die Ausländerakte des Beschwerdeführers, verbunden mit der Mitteilung, dass dessen Abschiebung für den
12. Oktober 1997 vorgesehen sei. Eine Stellungnahme zu der Antragsschrift wurde vom Landeseinwohneramt nicht abgegeben. Randnummer 3 Unter dem
13. Oktober 1997 erließ das Verwaltungsgericht eine als solche bezeichnete "Zwischenverfügung" in der es der Ausländerbehörde untersagte, den Beschwerdeführer vor Zustellung einer Entscheidung über den am
14. Juni 1997 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuschieben. Randnummer 4 Das Verwaltungsgericht begründete die Zwischenverfügung u. a. wie folgt: Randnummer 5 "Der Erlass einer Zwischenverfügung zur Verhinderung der zum
15. Oktober 1997 geplanten Abschiebung des Antragstellers ist zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. .4 GG) notwendig. Eine Abschiebung des Antragstellers nach Vitez, den früheren Wohnort des Antragstellers, scheidet aus. Vitez ist eine kroatische Enklave in Mittelbosnien (vgl. Auswärtiges Amt - 514-516 80/3 BOS - Bericht vom 30.9.1997, S. 2), in Teilen der bosnischen Föderation, die unter der Kontrolle von bosnischen Kroaten stehen und nunmehr fast rein kroatisch besiedelt sind, ist eine Rückkehr von Angehörigen anderer Ethnien in der Regel nicht möglich, weil die Rückkehr durch diskriminierende Maßnahmen hinsichtlich Arbeitsplatzvergabe, Ausstellung offizieller Dokumente und Verhinderung der Wohnungsrückgabe bis hin zu tätlichen Übergriffen und der Zerstörung von Häusern behindert bzw. unterbunden wird (AA,.S..7). Randnummer 6 Dass der Antragsteller ohne erhebliche eigene Gefährdung in das Föderationsgebiet Bosniens zurückkehren kann, erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil die Gewährung humanitärer Hilfe - auf die der Antragsteller bei einer Rückkehr angesichts der Arbeitsmarktlage (Arbeitslosenquote von 70 %, AA, S. 4) mit größter Wahrscheinlichkeit angewiesen wäre - an die Registrierung geknüpft ist, die wiederum davon abhängt, dass der Antragsteller Wohnraum in einer Gemeinde hat (AA, S. 15), wofür - gegenwärtig - nichts ersichtlich ist. Randnummer 7 Da bei dem nicht auszuschließenden Fehlen von Unterkunft und/oder humanitärer Hilfe davon auszugehen ist, dass dem Antragsteller - zumal im Hinblick auf den anbrechenden Winter - extreme Gefahren für Gesundheit und Leben drohen, was aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 2 Abs. 1 GG) eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung erforderlich macht (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 17.3.1997 - 11 S 3301/96 - NVwZ Beilage Nr. 5/97), bedarf es weiterer Aufklärung, welche tatsächlichen Folgen die Abschiebung des Antragstellers für ihn hätte." Randnummer 8 Die Zwischenverfügung endete mit dem Hinweis, dass sie unanfechtbar sei. Randnummer 9
16. Auf Antrag des Landeseinwohneramtes, das die Zwischenverfügung für anfechtbar und sachlich unzutreffend hielt, ließ das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom
17. Dezember 1997 die Beschwerde gegen die "Zwischenverfügung" des Verwaltungsgerichts gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 4 Nr. 3 VwGO mit der Begründung zu, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung für die Frage der Abgrenzung einer Zwischenverfügung als unanfechtbare prozessleitende Verfügung von einer der Beschwerde unterliegenden Sachentscheidung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht die Beteiligten darauf hingewiesen, dass es eine fortlaufend ergänzte Dokumentation über die Lage in Bosnien-Herzegowina führe, die hiermit in das Verfahren eingeführt werde und auf der Geschäftsstelle eingesehen werden könne. Es gab außerdem den Beteiligten weitere die Sache betreffende Hinweise. Randnummer 10 Mit Beschluss vom
18. Februar 1998 hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom
19. Oktober 1997 geändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es sah die Beschwerde als zulässig und begründet an. Zwar seien Zwischenverfügungen grundsätzlich unanfechtbar, weil sie der Sache nach prozessleitenden, eine Sachentscheidung vorbereitenden Verfügungen im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO glichen und noch keine die Instanz abschließende Sachentscheidung enthielten, diese vielmehr dem weiteren Verfahren vorbehielten. Der Erlass einer Zwischenverfügung komme in Betracht, wenn eine abschließende Sachentscheidung aktuell noch nicht getroffen werden könne; das vorläufige Rechtsschutzbegehren nicht offensichtlich aussichtslos sei und ein spezifisches, auf den Erlass der Zwischenverfügung bezogenes Sicherungsbedürfnis bestehe, weil zu befürchten sei, dass anderenfalls unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots effektiver Rechtsschutzgewährung vollendete Tatsachen geschaffen würden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts beschränke sich jedoch nicht auf eine solche Zwischenregelung, sondern enthalte eine Sachentscheidung über das Duldungsbegehren und spreche dem Antragsteller im Ergebnis auf unabsehbare Zeit einen Duldungsanspruch zu. Daran ändere die Bezeichnung der Entscheidung als "Zwischenverfügung" nichts; sie sei für sich allein irrelevant. Auch lägen die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung nicht vor. Randnummer 11
20. Mit seiner gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 15 Abs. 1, 4 und 5 Satz 2 VvB. Er ist der Auffassung, ihm sei der gesetzliche Richter entzogen worden, indem das Oberverwaltungsgericht die ausdrücklich als Zwischenverfügung erlassene Entscheidung des Verwaltungsgerichts als Sachentscheidung angesehen und diese willkürlich durch eine eigene Sachentscheidung ersetzt habe. Selbst bei Annahme der Entscheidungsreife durch das Oberverwaltungsgericht wäre allenfalls die Aufhebung der Zwischenverfügung gerechtfertigt gewesen, keinesfalls jedoch eine Sachentscheidung unter Übergehung der ersten Instanz. Auch der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB sei verletzt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts habe ihm die Möglichkeit weiterer Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht genommen. Auch habe er, wie er näher ausführt, im Beschwerdeverfahren keine hinreichende Gelegenheit zur Äußerung gehabt. Randnummer 12 Die Senatsverwaltungen für Justiz und Inneres und das Landeseinwohneramt hatten Gelegenheit zur Äußerung. II. Randnummer 13 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 15 Abs. 5 Setz 2 VvB. Dieses Grundrecht ist inhaltsgleich mit der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es ist daher von den Gerichten des Landes Berlin auch in den auf Bundesrecht beruhenden gerichtlichen Verfahren zu beachten (BVerfGE 96, 345). Dementsprechend ist der Verfassungsgerichtshof befugt, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde die in bundesrechtlich geregelten Verfahren ergehenden Entscheidungen der Berliner Gerichte auf ihre Vereinbarkeit u. a. mit den verfahrensrechtlichen Grundrechten der Verfassung von Berlin zu überprüfen, soweit diese mit Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgleich sind (st. Rspr. seit Beschluss vom
21. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 - LVerfGE 1, 44 ; ebenso BVerfGE 96, 345). Randnummer 14
22. Nach Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Dies bedeutet nicht nur, dass von Verfassungs wegen allgemeine Regelungen darüber bestehen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welcher Richter zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufen ist, sondern bedeutet auch, dass im Einzelfall kein anderes Gericht entscheiden darf als dasjenige, das in den allgemeinen Normen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dafür vorgesehen ist (vgl. zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGE 48 ,246 <254>; 21, 139 <145>). Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Zuständig zur Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers, das Land Berlin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm eine weitere Duldung zu erteilen, war nach § 123 Abs. 2 VwGO das Verwaltungsgericht. Eine Sachentscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht getroffen. Es hat lediglich am
23. Oktober 1997 eine "Zwischenverfügung" erlassen, mit der es dem Land Berlin (Landeseinwohneramt) untersagt hat, den Beschwerdeführer vor einer Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuschieben. Diese Tenorierung bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass das Verwaltungsgericht am
24. Oktober 1997 noch keine die Instanz abschließende Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung treffen wollte, sondern nur eine Zwischenentscheidung zur Sicherung der Effektivität der künftigen Sachentscheidung. Auch ihrem Inhalt nach ist die "Zwischenverfügung" vom
25. Oktober 1997 keine Sachentscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers, das Land Berlin zur Erteilung einer Duldung zu verpflichten. Die Entscheidung behandelt lediglich die beabsichtigte alsbaldige Abschiebung des Beschwerdeführers, die sie bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag des Beschwerdeführers, das Land Berlin zur Erteilung einer Duldung zu verpflichten, untersagt. Dadurch, dass das Oberverwaltungsgericht diese "Zwischenverfügung" des Verwaltungsgerichts als "Sachentscheidung über das Duldungsbegehren" angesehen, auf die Beschwerde des Landes Berlin hin aufgehoben und den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, wurde dem Verwaltungsgericht entgegen § 123 Abs. 2 VwGO die Möglichkeit genommen, eine Sachentscheidung über das Duldungsbegehren des Beschwerdeführers zu treffen. Das aus den §§ 45, 123 Abs. 2 VwGO einfachgesetzlich folgende Recht des Beschwerdeführers, dass über seinen Antrag das Verwaltungsgericht als das Gericht der Hauptsache eine Sachentscheidung trifft, ist dadurch verletzt worden. Randnummer 15
26. Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB reicht die bloße Verletzung verfahrensrechtlicher Zuständigkeitsregelungen nicht aus. Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit ist erst dann ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB, wenn sie willkürlich ist (so zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGE 87, 282 <284 f.> mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die die Zuständigkeitsverletzung begründende gerichtliche Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 19, 38 <43>). So liegt es hier. Es ist offensichtlich unhaltbar und nicht nachvollziehbar, dass das als Beschwerdegericht gegen die "Zwischenverfügung" angerufene Oberverwaltungsgericht sich für die von ihm getroffene Sachentscheidung für zuständig gehalten hat. Seine Auffassung, die "Zwischenverfügung" des Verwaltungsgerichts sei eine Sachentscheidung über das Duldungsbegehren des Beschwerdeführers ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Die "Zwischenverfügung" des Verwaltungsgerichts trifft keine Entscheidung über das Duldungsbegehren des Beschwerdeführers, sondern betrifft ausschließlich die dem Beschwerdeführer angedrohte Abschiebung, die bis zur Entscheidung in der Sache untersagt wird. Das Wort "Duldung" kommt in der "Zwischenverfügung" des Verwaltungsgerichts kein einziges Mal vor. Es trifft deshalb auch nicht zu, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer "im Ergebnis auf unabsehbare Zeit einen Duldungsanspruch zugesprochen hat". Randnummer 16 Das Verwaltungsgericht war im Zeitpunkt seiner "Zwischenverfügung" erst seit wenigen Tagen im Besitz der Ausländerakte des Beschwerdeführers. Auch hatte das Verwaltungsgericht, wie es hervorhebt, noch keine hinreichenden Erkenntnisse über die regionalen Registrierungs- und Hilfevoraussetzungen in Bosnien. Es ist daher ohne weiteres verständlich und drängt sich geradezu auf, dass für das Verwaltungsgericht das Verfahren am
27. Oktober 1997 noch nicht entscheidungsreif war und es daher noch keine Entscheidung in der Sache treffen konnte. Auch die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für den Erlass einer "Zwischenverfügung" durch das Verwaltungsgericht hätten nicht vorgelegen, vermag, wäre sie zutreffend, die willkürliche Verletzung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung in der Sache nicht zu beseitigen. Das Oberverwaltungsgericht wäre in diesem Fall gehalten gewesen, die "Zwischenverfügung" des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Randnummer 17
28. Da die Verfassungsbeschwerde somit bereits wegen Verletzung des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB begründet ist, kann es dahinstehen, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) verletzt, wie dieser meint. Randnummer 18
29. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 3 BVerfGG an das Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin zurückzuverweisen. Mit der Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts ist die "Zwischenverfügung" vom
30. Oktober 1997 wieder wirksam, so dass dem Landeseinwohneramt untersagt ist, bis zu einer vom Verwaltungsgericht zu treffenden abschließenden Entscheidung den Beschwerdeführer abzuschieben. Angesichts dessen bedarf es des Erlasses der ebenfalls beantragten einstweiligen Anordnung zur vorübergehenden Sicherung des Aufenthalts des Beschwerdeführers nicht. Randnummer 19 Die Entscheidung ist mit fünf zu vier Stimmen ergangen. Randnummer 20 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 33 , 34 VerfGHG . Randnummer 21 Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Abweichende Meinung Randnummer 22 Die den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs tragende Mehrheit nimmt an, das Oberverwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung vom
31. Februar 1998 das durch Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB verbürgte Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter verletzt: Dem vermögen wir nicht zu folgen. Randnummer 23
32. Einzuräumen ist, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt werden kann, dass ein Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht oder verneint und dadurch eine Verschiebung der gesetzlichen Zuständigkeit im Einzelfall zum Nachteil einer Prozesspartei bewirkt (vgl. zum Bundesrecht ebenso BVerfG, u. a. Beschlüsse vom
33. Februar 1954 - 1 BvR 537/53 - BVerfGE 3, 359 <364> und vom
34. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 <48> sowie u. a. Leibholz/Rinck/ Hesselberger, Grundgesetz, Art. 101 Rn. 206). Voraussetzung für die Annahme einer Verletzung des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VVB ist danach eine zu Unrecht bejahte oder verneinte Zuständigkeit und infolgedessen eine Verschiebung der sich aus dem einfachen Verfahrensrecht ergebenden Zuständigkeit; deshalb ist im Einzelfall gleichsam auf einer ersten Stufe zu prüfen, ob die zu beurteilende gerichtliche Entscheidung eine verfahrensfehlerhafte Zuständigkeitsverschiebung bewirkt hat. Ist das nicht der Fall, fehlt es von vornherein an einer Entziehung des gesetzlichen Richters und mithin an einer möglichen Verletzung des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB., und zwar völlig unabhängig davon, wie das erkennende Gericht seine - im Ergebnis richtige - Zuständig- bzw. Unzuständigkeit begründet hat und ob die für seine Zuständig- oder Unzuständigkeit angestellten Erwägungen zu überzeugen vermögen oder es ihnen gar an einer Nachvollziehbarkeit mangelt. Hat - mit anderen Worten - das erkennende Gericht mit welchen Erwägungen auch immer die Zuständigkeitsfrage in Auslegung und Anwendung des einschlägigen Verfahrensrechts zutreffend beantwortet, scheidet eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter aus. Im Ergebnis Entsprechendes gilt, wenn die vom Fachgericht behandelte Zuständigkeitsfrage in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wird, etwa weil es an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher fehlt, also offen ist, ob die Ansicht des Fachgerichts zur Zuständigkeitsfrage mit dem einschlägigen Verfahrensrecht vereinbar ist. Auch dann fehlt es bereits an einer Berechtigung des Vorwurfs, das Fachgericht habe gegen einfaches Verfahrensrecht verstoßen und damit an einer Grundlage für die Annahme eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht. Ausschließlich dann, wenn ein Gericht die Zuständigkeitsfrage fehlerhaft beantwortet. hat, kann sich folglich die Frage nach einer Verletzung des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB stellen. Indes führt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der einem Fachgericht zugewiesenen Zuständigkeit zu einem Verstoß gegen Art.15 Abs. 5 Satz 2 VvB. Vielmehr ist die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten, wenn die - fehlerhafte gerichtliche Zuständigkeitsentscheidung willkürlich ist (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, statt vieler Beschluß vom
35. November 1992 - 1 BvR 137/92 - BVerfGE 87, 282 <284 f.>), d. h. wenn - in einem Fall der hier vorliegenden Art - die Auffassung des Fachgerichts, es sei in einem bestimmten Einzelfall nach dem einschlägigen Verfahrensrecht .zur Entscheidung berufen, "im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln ist" (vgl. zu dieser Bezeichnung der durch das verfassungsrechtliche Willkürverbot gezogenen Grenze die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, u.a. Beschlüsse vom
36. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18>, vom
37. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 <71>, vom
38. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 <7>, vom
39. April 1996 - VerfGH 69, 69 A/95 - LVerfGE 4, 54 <62> und vom
40. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 <60>). Davon kann hier u. E. keine Rede sein. Randnummer 24
41. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens (§ 123 VwGO) am
42. Oktober 1997 eine "Zwischenverfügung" erlassen; es hat dem Antragsgegner untersagt, "den Antragsteller vor Zustellung einer Entscheidung der Kammer über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom
43. Juni 1997 abzuschieben". Es hat am Ende der Gründe der "Zwischenverfügung" ausgeführt, diese sei "unanfechtbar". Gleichwohl hat der Antragsgegner die Zulassung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht beantragt und nach deren Zulassung Beschwerde gegen die "Zwischenverfügung" beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Daraufhin hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom
44. Februar 1998 den "Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom
45. Oktober 1997 geändert" und den "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ... abgelehnt". Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, bei der "Zwischenverfügung" des Verwaltungsgerichts handle es sich um eine beschwerdefähige und deshalb von ihm überprüfbare Entscheidung, könnte ausschließlich dann als eine willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters gewertet werden, wenn sie - erstens - eine mit dem einschlägigen Verfahrensrecht nicht vereinbarende Zuständigkeitsverschiebung zur Folge hätte und sie - zweitens - über die einfachgesetzliche Rechtsverletzung hinausgehend als willkürlich zu werten, also im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln sein sollte. Es ist schon sehr zweifelhaft, ob die erste Voraussetzung erfüllt ist, d. h. ob überhaupt eine fehlerhafte Zuständigkeitsverschiebung vorliegt, und angesichts dessen fehlt es an einer Grundlage für die Annahme einer sozusagen qualifizierten, nämlich willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung. Randnummer 25 "Zwischenverfügungen" der hier in Rede stehenden Art sind nach herrschender Meinung sowohl im Aussetzungsverfahren (§ 80 VwGO) als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 VwGO) statthaft; durch sie soll der Zeitraum zwischen dem Eingang des Eilantrags und der endgültigen Eilentscheidung überbrückt werden (vgl. statt vieler Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai.1997, § 80 Rn. 242 und § 123 Rn. 164). Die Frage, ob diese "Zwischenverfügungen" nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 VwGO mit der Beschwerde angegriffen werden können und mithin der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht unterliegen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Während u. a. der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Beschluss vom
46. August 1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 95, 302) eine Beschwerde gegen eine derartige Zwischenentscheidung für unzulässig hält, meinen z. B. das OVG Hamburg (Beschluss vom
47. März 1988 - Bs V 10/88 - NVwZ 89, 479) und das OVG Münster (Beschluss vom
48. Oktober 1996 - 10 B 2434/96 -), eine. Beschwerde sei - nach entsprechender Zulassung - zulässig. In der Literatur vertritt beispielsweise Schoch (a.a.0., § 123 Rn. 181) die Ansicht, "Zwischenverfügungen" seien mit der Beschwerde anfechtbar; dagegen hält etwa Schenke (Kopp/Schenke, VwGO,
49. Aufl., § 146 Rn. 8) sie für nicht beschwerdefähig. Randnummer 26 Eine höchstrichterliche Entscheidung des zur Auslegung des Verwaltungsprozessrechts berufenen Bundesverwaltungsgerichts gibt es bisher nicht, so dass gegenwärtig die Annahme geboten ist, es sei einfachrechtlich offen, ob ein Oberverwaltungsgericht für die Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen eine "Zwischenverfügung" zuständig ist. Vor diesem Hintergrund fehlt es schon an einer Rechtfertigung für den Vorwurf, ein Oberverwaltungsgericht, das - wie im vorliegenden Fall – seine Zuständigkeit bejaht, verstoße gegen einfaches Verwaltungsprozessrecht, und angesichts dessen mangelt es an jeder Grundlage für die Annahme einer qualifizierten, nämlich willkürlichen Rechtsverletzung (Entziehung des gesetzlichen Richters). Randnummer 27
50. Eine ganz andere Frage ist, ob das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der von ihm bejahten Zuständigkeit zur Überprüfung der "Zwischenverfügung" des Verwaltungsgerichts ausschließlich befugt war, diese Zwischenentscheidung zu bestätigen bzw. sie aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über die begehrte einstweilige Anordnung selbst an das Verwaltungsgericht "zurückzugeben" oder ob es - wie es angenommen hat - eine Entscheidung in dem einstweiligen Anordnungsverfahren treffen durfte. Auf einzig diese Frage stellt die Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs ab; ohne jede Begründung beantwortet sie sie in letzterem Sinne und lässt dabei schlicht unberücksichtigt, dass die Beantwortung dieser Frage mangels Vorliegens einer höchstrichterlichen Entscheidung einfachrechtlich ebenfalls als offen zu bezeichnen ist: Während etwa das OVG Hamburg (a.a.0.) - ohne dies zu problematisieren – inzident die erste Alternative für zutreffend hält, meint z.B. Schoch (in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Februar 1998, § 123 Rn. 185) unter Hinweis auf seine Ansicht stützende Stimmen in Rechtsprechung und Literatur, das Oberverwaltungsgericht habe selbst eine den Instanzenzug abschließende. Entscheidung nach Maßgabe der für das Verwaltungsgericht geltenden Regeln zu treffen; die Funktion des Eilverfahrens spreche dafür, dass das Beschwerdegericht zu einer eigenen Sachentscheidung über die gestellten Sachanträge berufen sei. Auch in diesem Zusammenhang lässt sich gegenwärtig somit nicht einmal feststellen, das Oberverwaltungsgericht habe durch seine Entscheidung gegen einfachgesetzliches Verfahrensrecht verstoßen, und angesichts dessen kann keine Rede davon sein, es habe die durch das Willkürverbot gezogene Grenze überschritten und deshalb Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB verletzt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE000455812