Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 96/01 Beschluss Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE

Verfahrensgang vorgehend AG Spandau,

1. Dezember 2000, 5 C 319/00, Urteil vorgehend LG Berlin,
2. Mai 2001, 64 S 602/00, Urteil Tenor Das Urteil des Landgerichts Berlin vom
3. Mai 2001 - 64 S 602/00 - verletzt die Beschwerdeführerin zu
4. in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 VvB und wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin zu
5. die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe Randnummer 1 I. Die Beschwerdeführerin zu
6. ist Eigentümerin diverser Mietwohnungen in Berlin, u. a. der Wohnung Nr. 19 in in Berlin-, die die Beteiligten zu
7. mit Mietvertrag vom
8. Juni 1996 von der Beschwerdeführerin zu
9. angemietet hatten. Die seit
10. Oktober 1997 als aufgelöst im Handelsregister eingetragene Beschwerdeführerin zu
11. ist Komplementärin, die Beschwerdeführer zu
12. und
13. sind Kommanditisten der Beschwerdeführerin zu 1., die Beschwerdeführer zu
14. sind die Erben von Frau , die bis zum
15. September 2001 ebenfalls Kommanditistin der Beschwerdeführerin zu
16. war. Randnummer 2 Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom
17. Juni 1997 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin zu
18. das Konkursverfahren eröffnet und ein Konkursverwalter bestellt, welcher mit Erklärung vom
19. August 1997 die Wohnung Nr. 19 in der ... aus der Konkursmasse freigab. Am
20. Mai 2000 erhob die Beschwerdeführerin zu 1., vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 2., diese wiederum vertreten durch ihren Liquidator G. S., vor dem Amtsgericht Spandau - 5 C 319/00 - Klage gegen die Beteiligten zu 2., die in diesem Prozess durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten wurden, und begehrte die Zahlung ausstehender Mieten sowie Nebenkosten. Randnummer 3 Zuvor hatte in einem weiteren von der Beschwerdeführerin zu
21. gegen die Beteiligten zu
22. angestrengten Verfahren das Landgericht in zweiter Instanz durch Urteil vom
23. Januar 1999 - 64 S 57/98 - 5 C 258/97 AG Spandau - die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zu
24. bejaht. Diese werde wirksam von der Beschwerdeführerin zu
25. vertreten, die auch als gelöschte Komplementär-GmbH weiterhin berechtigt sei, die Geschäfte der KG zu führen und diese gerichtlich zu vertreten. Die Beschwerdeführerin zu
26. wiederum werde durch deren bisherigen Geschäftsführer als Liquidator vertreten. Randnummer 4 Im Verfahren des Amtsgerichts Spandau zum Aktenzeichen 5 C 319/00 fand am
27. September 2000 eine öffentliche Sitzung statt, in der die Beteiligten zur Sache verhandelten, woraufhin am
28. September 2000 ein Beweisbeschluss erging, gerichtet u. a. auf Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage. Randnummer 5 Am
29. Oktober 2000 erging ein Urteil des Landgerichts in einem ebenfalls eine aus der Konkursmasse freigegebene Wohnung der Beschwerdeführerin zu
30. betreffenden Verfahren - 64 S 159/00 -, in welchem das Landgericht die Beschwerdeführerin zu
31. als nicht ordnungsgemäß vertreten ansah. Dieser Auffassung folgend wies das Amtsgericht Spandau im Verfahren 5 C 319/00 die Klage der Beschwerdeführerin zu
32. durch Urteil vom
33. Dezember 2000 als unzulässig ab mit der Begründung, die Beschwerdeführerin zu
34. sei durch die Beschwerdeführerin zu
35. nicht ordnungsgemäß vertreten. Gemäß § 131 Nr. 1 (a. F.) i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB führe die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Gesellschaft zu deren Auflösung mit der Folge, dass die Vertretungsmacht der Komplementärin erlösche. Zwar habe die Eröffnung eines Konkursverfahrens grundsätzlich nicht die Liquidation gemäß den §§ 145 ff. HGB zur Folge (§ 145 Abs. 1
36. Halbsatz HGB), jedoch gelte dies nur hinsichtlich der Konkursmasse. Soweit neben der Konkursmasse noch konkursfreies Vermögen vorhanden sei, z.B. aufgrund einer Freigabeerklärung des Konkursverwalters, gälten hierfür die allgemeinen Vorschriften über die Liquidation gemäß den §§ 145 ff. HGB. Da es sich bei der streitbefangenen Wohnung um konkursfreies Vermögen handele, stehe die Geschäftsführungsbefugnis nach der Grundregel des § 146 HGB i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB grundsätzlich allen Gesellschaftern zu, so dass die Klage ohne die erforderliche Vertretungsmacht erhoben worden sei. Auch eine Heilung des Verfahrensmangels durch Genehmigung der Prozesshandlungen sei nicht erfolgt. Randnummer 6 Am
37. Dezember 2000 reichte die Beschwerdeführerin zu
38. beim Amtsgericht Spandau unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil vom
39. Oktober 2000 - 64 S 159/00 - einen Schriftsatz vom
40. Dezember 2000 ein und teilte mit, dass sie in der Anlage die drei fehlenden Genehmigungserklärungen der Beschwerdeführer zu
41. und
42. sowie von Frau W. überreiche. Ausweislich des Posteingangsstempels des Amtsgerichts Spandau waren dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin zu
43. vier Anlagen beigefügt. In der zivilgerichtlichen Akte befinden sich allerdings lediglich Genehmigungserklärungen der Beschwerdeführerin zu
44. und von Frau W. sowie ein Betreuerausweis für Frau W., nicht jedoch eine Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
45. Am
46. Dezember 2000 verfügte die zuständige Amtsrichterin die Zustellung von Abschriften des Schriftsatzes der Beschwerdeführerin zu
47. an die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu
48. Randnummer 7 Mit Schriftsatz vom
49. Dezember 2000 legte die Beschwerdeführerin zu
50. Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil beim Landgericht Berlin ein. Sie sei von der Entscheidung des Amtsgerichts völlig überrascht gewesen, da bis zu der landgerichtlichen Entscheidung vom
51. Oktober 2000 zu 64 S 159/00 alle Mietberufungskammern und auch alle Abteilungen der Amtsgerichte davon ausgegangen seien, dass die Beschwerdeführerin zu
52. aktivlegitimiert sei. Ein entsprechender prozessleitender Hinweis gemäß § 139 ZPO wäre ausreichend gewesen, um erstinstanzlich eine Sachentscheidung treffen zu können. Jedenfalls habe sie mit Schriftsatz vom
53. Dezember 2000 die Genehmigungserklärungen sämtlicher Gesellschafter für das vorliegende Verfahren dem Amtsgericht Spandau zugeleitet, und sie gehe davon aus, dass damit eine Heilung des Verfahrensmangels eingetreten sei, so dass die Genehmigungserklärungen nicht ein zweites Mal zu den Akten gereicht werden müssten. Sollte dies von der erkennenden Kammer anders gesehen werden, werde um einen entsprechenden prozessleitenden Hinweis gebeten. Randnummer 8 Mit Schriftsatz vom
54. Januar 2001 führten die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu
55. dem Landgericht gegenüber an, die Beschwerdeführerin zu
56. sei nicht aktivlegitimiert. Behauptete Genehmigungen der Beschwerdeführerin zu
57. und der Frau W. seien nicht vorgelegt worden und würden deshalb bestritten. Randnummer 9 Daraufhin erwiderte die Beschwerdeführerin zu
58. mit Schriftsatz vom
59. April 2001, sie gehe davon aus, dass die Genehmigungserklärungen der Kommanditisten/Liquidatoren vom
60. Dezember 2000 der Gegenseite mittlerweile in Abschrift zur Verfügung gestellt worden seien. Mit Schriftsatz vom
61. Mai 2001 teilten die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu
62. mit, dass ihnen lediglich die Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers zu
63. vorliege; die Zustimmung der übrigen Gesellschafter bleibe weiterhin bestritten. Randnummer 10 Am
64. Mai 2001 fand ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht statt, in dem die Beschwerdeführerin zu
65. und ihr damaliger Verfahrensbevollmächtigter von einer in Berlin ansässigen Rechtsanwältin vertreten wurden. Nach Übergabe des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu
66. vom
67. Mai 2001 an die Terminsbevollmächtigte der Beschwerdeführerin zu
68. und Stellung der Anträge wies der Vorsitzende der
69. Kammer des Landgerichts darauf hin, dass weiterhin Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestünden, weil die Genehmigung des Beschwerdeführers zu
70. hinsichtlich der Prozessführung der Beschwerdeführerin zu
71. bisher nicht eingereicht worden sei. Daraufhin verhandelten die Prozessbevollmächtigten der Parteien zur Sache, und am Schluss der Sitzung wies das Landgericht die Berufung der Beschwerdeführerin zu
72. durch Urteil zurück. Die Klage sei nach wie vor aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unzulässig. Die Beschwerdeführerin zu
73. habe zwar in erster Instanz - nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung - Genehmigungen von Gesellschaftern der Beschwerdeführerin zu
74. eingereicht. Es fehle jedoch die Genehmigung des Beschwerdeführers zu 4., und auch in zweiter Instanz sei diese Genehmigung nicht eingereicht worden. Randnummer 11 Mit ihrer am
75. August 2001 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 7, Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 VvB durch das Urteil des Amtsgerichts sowie durch das am
76. Juni 2001 zugestellte Urteil des Landgerichts. Randnummer 12 Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere seien durch die angegriffenen Urteile nicht nur die Rechte der Beschwerdeführerin zu 1., sondern auch die Rechte der Beschwerdeführer zu
77. bis
78. verletzt. In Anbetracht der gesellschaftsrechtlichen Problematik sei nicht einmal zweifelsfrei, ob anstelle der Beschwerdeführerin zu
79. nicht die Beschwerdeführer zu
80. bis
81. in gesamthänderischer Verbundenheit klagen müssten. Jedenfalls trügen diese gemeinsam die Verantwortung für die konkursfreie Vermögensmasse und müssten diese abwickeln, § 149 HGB. Sofern nach Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten noch Vermögen übrig bleibe, sei dieses gemäß § 155 HGB unter den Gesellschaftern zu verteilen. Insofern hätten sie auch ein Eigeninteresse am Ausgang der jeweiligen Prozesse der Gesellschaft, und mithin seien auch ihre Rechte betroffen, wenn in solchen Verfahren gegen die Verfassung verstoßen werde. Randnummer 13 Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Insbesondere werde die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB gerügt. Bereits das Amtsgericht hätte einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO dahingehend erteilen müssen, dass Zweifel an der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zu
82. bestünden. Da in diesem Verfahren bereits Beweise in der Sache selbst erhoben worden seien, hätten die Beschwerdeführer ohne weiteres davon ausgehen können, dass es bezüglich der Aktivlegitimation keine rechtlichen Probleme geben würde. Gravierender sei allerdings der Verstoß des Landgerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die erforderlichen drei Genehmigungserklärungen seien mit Schriftsatz vom
83. Dezember 2000 zur Verfahrensakte eingereicht worden, und offensichtlich sei bei Gericht dann ein Missgeschick dergestalt passiert, dass von den drei Genehmigungserklärungen eine, nämlich die des Beschwerdeführers zu 4., an die Gegenseite verschickt worden sei, während die anderen beiden in der Akte verblieben seien. Dies lasse sich aus den Schriftsätzen der Gegenseite entnehmen. Es hätte dem Landgericht oblegen, im Wege eines prozessleitenden Hinweises auf die fehlende dritte Genehmigungserklärung hinzuweisen. Allein der Schriftsatz vom
84. Dezember 2000, mit dem sämtliche Genehmigungserklärungen überreicht worden seien, hätte ein solches Verhalten seitens des Gerichts hervorrufen müssen, wenn dieses feststelle, dass entgegen der Angabe im Schriftsatz lediglich zwei Genehmigungserklärungen in der Anlage überreicht worden seien. Auch das ausdrückliche Hinweisersuchen in der Berufungsschrift hätte nicht einfach übergangen werden dürfen. Der weitere beiderseitige Vortrag zur Frage der Aktivlegitimation hätte ebenfalls Anlass zu einem dementsprechenden richterlichen Hinweis geben müssen. Gerade aus dem Schriftsatz der Gegenseite vom
85. Mai 2001 ergebe sich eindeutig, dass die angeblich fehlende Genehmigung bereits in den Prozess eingeführt und nur irrtümlich weitergeleitet worden sei. In jedem Fall hätte den Beschwerdeführern, die darauf hätten vertrauen können, dass die erforderlichen Genehmigungserklärungen bei Gericht eingegangen seien, rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Nachreichung einer weiteren Genehmigung gegeben werden müssen, und zwar nicht erst zu einem Zeitpunkt, als hieran nichts mehr zu ändern gewesen sei. Randnummer 14 Wegen dieses groben Verfahrensverstoßes sei zugleich ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 VvB in seiner Ausprägung als Willkürverbot gegeben. Offensichtlich unsachliche Erwägungen dürften nicht zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung gemacht werden. Hilfsweise werde ein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 7 VvB gerügt. Randnummer 15 Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 VerfGHG ist den Beteiligten Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Verfassungsbeschwerde zu äußern. Der Beteiligte zu
86. ist darüber hinaus um Aufklärung hinsichtlich der Frage, welche Genehmigungserklärungen zur zivilgerichtlichen Akte gereicht worden sind, gebeten worden, den Beteiligten zu
87. und deren vormaligen Prozessbevollmächtigten wurde aufgegeben mitzuteilen, welche Anlagen sie im zivilgerichtlichen Verfahren zusammen mit dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin zu
88. vom
89. Dezember 2000 erhalten hatten. Daraufhin übermittelte der Beteiligte zu
90. u. a. die Stellungnahme des Vorsitzenden der
91. Zivilkammer des Landgerichts, wonach der Kammer keine Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
92. vorlag. Dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin zu
93. vom
94. Dezember 2000 seien lediglich die Genehmigungserklärungen der Beschwerdeführerin zu
95. und von Frau W., nicht jedoch des Beschwerdeführers zu
96. beigefügt gewesen, wofür auch die Foliierung spreche. Ob durch das Amtsgericht die Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
97. an den Gegner übersandt worden sei, lasse sich vom Landgericht aus nicht feststellen. Die früheren Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu
98. teilten dem Verfassungsgerichtshof mit, dass ihnen die Beteiligten zu
99. keine Aussagegenehmigung zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen erteilt hätten. Die Beteiligten zu
100. teilten zunächst mit, sie hätten im zivilgerichtlichen Verfahren den Schriftsatz der Beschwerdeführerin zu
101. vom
102. Dezember 2000 in Kopie erhalten; hierunter habe sich kein Original befunden. Auf weitere Nachfrage durch den Verfassungsgerichtshof teilten sie später mit, sie könnten nicht mehr feststellen, welche Unterlagen sie zusammen mit dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin zu
103. vom
104. Dezember 2000 von ihrem Rechtsanwalt erhalten hätten. Ihre Unterlagen seien nicht sortiert und lägen alle durcheinander. Randnummer 16 II. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu
105. hat in dem aus dem Rubrum ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unzulässig. Randnummer 17
106. Hinsichtlich der Beschwerdeführer zu
107. bis
108. ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da diese nicht beschwerdebefugt sind. Randnummer 18 Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben. Dementsprechend muss ein Beschwerdeführer durch die angegriffene Maßnahme selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein (zum Bundesrecht vgl. etwa BVerfGE 1, 97 <101>; 53, 30 <48>). Hieran fehlt es vorliegend bereits deshalb, weil die Beschwerdeführer zu
109. bis
110. in dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden zivilgerichtlichen Verfahren nicht als Prozesspartei beteiligt waren. Selbst bei einer Vertretung der Beschwerdeführerin zu
111. im Zivilprozess sind die Beschwerdeführer zu
112. bis
113. nicht Partei im Aktivprozess der Gesellschaft (hierzu vgl. auch Karsten Schmidt in: Münchener Kommentar, Handelsgesetzbuch, Bd. 2, 2004, § 149 Rn. 55). Das geltend gemachte Eigeninteresse der Beschwerdeführer zu
114. bis
115. am Ausgang des Prozesses der Beschwerdeführerin zu
116. ist lediglich mittelbarer Natur und berechtigt nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen. Randnummer 19
117. a. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu
118. ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom
119. Dezember 2000 - 5 C 319/00 - richtet, da keine Verletzungen von Rechten der Beschwerdeführerin zu
120. durch das Urteil dargelegt werden, die im Berufungsverfahren nicht korrigierbar gewesen wären. Randnummer 20 b. Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu
121. hingegen, soweit diese sich gegen das landgerichtliche Urteil wendet. Denn das Urteil des Landgerichts Berlin vom
122. Mai 2001 verletzt die Beschwerdeführerin zu
123. in ihrem Verfassungsrecht auf Gehör vor Gericht gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB. Randnummer 21 Der in Art. 15 Abs. 1 VvB inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (Beschluss vom
124. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116>; st. Rspr.). Er gewährt zwar keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt, und das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen (Beschluss vom
125. August 2000 - VerfGH 73/99 -). Eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts ist jedoch dann feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind (Beschluss vom
126. Oktober 2000 - VerfGH 54/00 -; st. Rspr.). Eine derartige Konstellation ist vorliegend zu bejahen. Randnummer 22 Das Landgericht hat die Berufung der Beschwerdeführerin zu
127. zurückgewiesen, weil die Klage im Hinblick auf die nach wie vor fehlende Genehmigung des Beschwerdeführers zu
128. unzulässig sei. Es hat sich jedoch nicht damit auseinandergesetzt, dass die Beschwerdeführerin zu
129. wiederholt vorgetragen hat, die fehlende Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
130. mit Schriftsatz vom
131. Dezember 2000 zur Prozessakte gereicht zu haben. Abgesehen davon, dass das Landgericht diesem Vorbringen schon deshalb hätte nachgehen müssen, weil das Vorliegen der erforderlichen Genehmigungserklärungen gemäß § 56 ZPO von Amts wegen zu prüfen war, hätte es der Beschwerdeführerin zu
132. rechtzeitig einen Hinweis dahingehend erteilen müssen, dass sich in der Verfahrensakte keine Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
133. befindet. Denn es lagen Indizien dafür vor, dass die Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
134. zusammen mit dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin zu
135. zur Verfahrensakte eingereicht und vom Amtsgericht versehentlich im Original an die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu
136. geschickt worden ist. Zum einen lagen dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin zu
137. vom
138. Dezember 2000 ursprünglich ausweislich des Posteingangsstempels des Amtsgerichts vier Anlagen bei, während die zivilgerichtliche Verfahrensakte lediglich drei Anlagen aufweist. Zum anderen belegten die Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu
139. vom
140. Januar und
141. Mai 2001, dass sich diese im Besitz der Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
142. befanden. Im Hinblick darauf hätte das Landgericht der Beschwerdeführerin zu
143. vor dem Termin am
144. Mai 2001 einen entsprechenden Hinweis erteilen oder ihr Gelegenheit geben müssen, eine (weitere) Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
145. einzureichen, zumal die Beschwerdeführerin zu
146. mit Schriftsatz vom
147. Dezember 2000 um einen prozessleitenden Hinweis gebeten und mit Schriftsatz vom
148. April 2001 erklärt hatte, sie gehe davon aus, dass der Gegenseite zwischenzeitlich Abschriften aller Genehmigungserklärungen zur Verfügung gestellt worden seien. Der vom Landgericht erst in der Sitzung am
149. Mai 2001 erteilte Hinweis genügte insoweit nicht den sich aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ergebenden Anforderungen, da er es der Beschwerdeführerin zu
150. nicht mehr ermöglichte, die Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
151. vor einer gerichtlichen Entscheidung nachzureichen. Randnummer 23 Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem festgestellten Verfahrensverstoß. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin zu
152. nach Erteilung eines rechtzeitigen rechtlichen Hinweises die Genehmigungserklärung des Beschwerdeführers zu
153. nachgereicht hätte und das Landgericht unter Berücksichtigung dessen zu einer für sie günstigeren Entscheidung gekommen wäre. Randnummer 24 Da die Verfassungsbeschwerde bereits im Hinblick auf das Gebot des rechtlichen Gehörs Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob und inwieweit durch die Verfahrensweise des Landgerichts weitere Rechte der Beschwerdeführerin zu
154. aus der Verfassung von Berlin verletzt sein könnten. Randnummer 25 Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Randnummer 26 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33 , 34 VerfGHG . Randnummer 27 Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE000708157