Verfahrensgang vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin, 25. März 2003, 8 S 320.02, Beschluss vorgehend VG Berlin, 16. Oktober 2002, 29 A 303.02, Beschluss Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückge

Abs. 2, Art. 12 Abs.

Abs. 3 sowie Art. 15 Abs.

Abs. 4 VvB durch die Bescheide des Landeseinwohneramtes vom

1. August 2000 und durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom
2. Oktober 2002 und des Oberverwaltungsgerichts vom
3. März
4. Zugleich beantragen sie die Feststellung, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
5. Mai 2001 unwirksam ist. Ferner begehren die Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Randnummer 16 Die Bescheide des Landeseinwohneramtes verletzten die Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art. 6, Art. 7, Art. 10 Abs.

Art. 12

Abs.

Abs. 3 VvB. Randnummer 17 Eine Ausweisung gegen die Beschwerdeführer zu

1. und
2. habe nicht ergehen dürfen, da zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme im Jahre 1997 die Weisung Nr. 81 des Landeseinwohneramtes vom
3. Dezember 1993 gegolten habe, welche in Nr. 2.
4. bestimme, dass jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die nach dem
5. November 1991 zwar erlaubt, aber lediglich mit Touristenvisum eingereist seien, jedoch in Berlin lebende als Kontingentflüchtlinge anerkannte Verwandte in auf- oder absteigender Linie hätten, gemäß § 30 Abs. 3 AuslG eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltsbefugnis erhielten. Der leiblichen Abstammung stehe deshalb eine Adoption der Beschwerdeführerin zu
6. gleich. Zu Unrecht stelle das Verwaltungsgericht auf den Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes vom
7. März 1997 ab und fordere eine leibliche Abstammung von einem jüdischen Elternteil. Hierbei sei verkannt worden, dass die Beschwerdeführer bereits im Jahr 1995 aufgenommen worden seien und somit schon aus zeitlichen Gründen der im Jahr 1997 ergangene Erlass des Auswärtigen Amtes keine Anwendung habe finden können. Im Übrigen wende sich der Teilrunderlass an die deutschen Auslandsvertretungen und nicht an die innerdeutschen Ausländerbehörden. Randnummer 18 Die Beschwerdeführerin zu
8. fühle sich aufgrund ihrer Annahme an Kindes Statt durch Herrn K. dem jüdischen Glauben zugehörig. Sie habe hinsichtlich ihrer Verwandtschaft keine falschen Angaben gemacht, da die von der Verwaltungsbehörde nicht widerlegte Adoption der leiblichen Abstammung gleichzustellen sei. Hinzu komme, dass auch der Beschwerdeführer zu
9. von einer jüdischen Mutter abstamme. Die Beschwerdeführer zu
10. und
11. hätten sich deshalb einen Aufenthaltstitel nicht erschlichen. Randnummer 19 Die Ausweisungsverfügung sei ohne tragfähige Rechtsgrundlage ergangen, da die Voraussetzungen der §§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG nicht erfüllt seien. Im Hinblick auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldbuße von jeweils 200,- Euro handele es sich gemäß Ziff. 46.2.3.
12. der Allgemeinen Vorschrift zum AuslG (AuslG-VwV) vorliegend um einen nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften. Deshalb habe das Landeseinwohneramt mit den Bescheiden vom
13. August 2000 die verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführer zu
14. und
15. verletzt. Die Verweigerung eines weiteren Aufenthaltsrechts treffe die Beschwerdeführer zu
16. und
17. in ihrer Menschenwürde (Art. 6 VvB) und ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 7 VvB). Seit 1995 lebten die Beschwerdeführer in Berlin und hätten sich integriert, die Beschwerdeführerin zu
18. gehe hier zur Schule. Es liege auch ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 VvB vor. Das Gebot des Gleichheitsgrundsatzes sei nicht beachtet. Die Adoption der Beschwerdeführerin zu
19. durch ihren in Berlin als Kontingentflüchtling lebenden jüdischen Vater stehe der leiblichen Abstammung gleich. Randnummer 20 Die Beschwerdeführerin zu
20. werde durch die Verweigerung eines gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status in besonders harter Weise getroffen. Sie befinde sich seit ihrem
21. Lebensjahr in Deutschland, sei in Berlin aufgewachsen und besuche hier die Schule. Im Hinblick auf die schwere soziale Situation ihrer Familie leide sie unter einer depressiven Symptomatik, Angstgefühlen, Konzentrationsstörungen, schneller Ermüdung, Müdigkeit und Durchschlafstörungen. Aus ärztlicher Sicht könne im Falle einer Abschiebung die Verschlechterung ihres Zustandes bis hin zum Suizid führen. Randnummer 21 Gerügt werde die Verletzung von Art. 12 VvB. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Besonders zu beachten sei hierbei auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom
22. November
23. Die Beschwerdeführerin zu
24. stehe unter dem Schutz dieses Übereinkommens, hier Art. 1, 3 und
25. Zwar habe die Bundesregierung in der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom
26. Juli 1992 bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für Deutschland unter IV. erklärt, dass keine Bestimmung des Übereinkommens dahingehend ausgelegt werden könne, dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränke, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und Bedingungen ihres Aufenthaltes zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen. Nicht unter diesen Vorbehalt falle jedoch die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens der Ausländerbehörde nach § 46 AuslG hinsichtlich einer Kann-Ausweisung. Vielmehr sei die hier erfolgte Ermessensausübung nur im Lichte der Art. 3 und Art. 27 des genannten Übereinkommens auszuüben und beim vorliegenden Tatbestand die Ermessensausübung zum Nachteil des Kindes und seiner Familie fehlerhaft. Das verfassungsmäßige Recht sämtlicher Beschwerdeführer aus Art. 12 Abs.

Abs. 3 VvB sei daher verletzt. Gegenüber der Beschwerdeführerin zu

1. stelle die mit der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung verbundene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Härte dar, die mit dem Gebot des besonderen staatlichen Schutzes von Ehe und Familie nicht mehr vereinbar sei. Pflege und Erziehung der Beschwerdeführerin zu
2. seien das natürliche Recht der Beschwerdeführer zu
3. und
4. und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Die angefochtenen Bescheide behinderten aber die Pflege und Erziehung der Beschwerdeführerin zu
5. durch die Beschwerdeführer zu
6. und
7. Randnummer 22 Die angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts vom
8. Oktober 2002 und vom
9. März 2003 bestätigten die Rechtmäßigkeit der die verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführer verletzenden Bescheide vom
10. August
11. Gerügt werde deshalb hinsichtlich dieser Entscheidungen ebenso die Verletzung der Art. 6, Art. 7, Art. 10 Abs.

Art. 12

Abs.

Abs. 3 VvB. Randnummer 23 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hätte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeseinwohneramtes angeordnet und infolgedessen auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom

1. Mai 2001 geändert werden müssen. Dieser Beschluss sei deshalb im Rahmen der begehrten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für unwirksam zu erklären. Randnummer 24 Weiter sehen die Beschwerdeführer ihre verfassungsmäßigen Rechte durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
2. Oktober 2002 auch dadurch verletzt, dass entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die Entscheidung nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen sei. Zwar finde sich eine gleich lautende Vorschrift in der Verfassung von Berlin nicht. Doch sei dem Grundsatz des Art. 15 Abs. 1 VvB, der wortgleich Art. 103 Abs. 1 GG entspreche, auch das durch die Landesverfassung verbürgte Recht zu entnehmen, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfe. Solches sei hier jedoch geschehen, da das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom
3. Oktober 2002 davon ausgegangen sei, dass der Einzelrichter-Übertragungsbeschluss der
4. Kammer vom
5. Mai 2001 fort gelte, obwohl es sich bei dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO um ein neues, eigenständiges Verfahren handele, dessen Gegenstand nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des durch Widerspruch oder Klage angefochtenen Verwaltungsaktes für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinne sei. Bei der Entscheidung durch einen hierzu nicht berufenen Richter handele es sich um einen derart wesentlichen Verfahrensmangel, dass das Oberverwaltungsgericht von Amts wegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
6. Oktober 2002 allein schon aus diesem Grunde hätte aufheben müssen. Eine Zurückverweisung wäre angebracht gewesen, damit den Beschwerdeführern keine Instanz im Eilrechtsschutzverfahren genommen werde. Insofern sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verkürzt worden. Randnummer 25 Hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen vom
7. Oktober 2002 und vom
8. März 2003 wird ferner gerügt, es habe keine inhaltliche Auseinandersetzung zu der Frage stattgefunden, dass über den im September 2000 gegen die Bescheide des Landeseinwohneramtes vom
9. August 2000 eingelegten Widerspruch bis heute nicht entschieden worden sei. Eine Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO zugunsten der Beschwerdeführer sei auch dann angezeigt, wenn die Verwaltung trotz der im Hinblick auf die Vollziehung eines Verwaltungsaktes gebotenen Beschleunigung die Hauptsacheentscheidung hinauszögere und dadurch für den Betroffenen eine unzumutbare Situation entstehe. In einem solchen Fall sei aus rechtsstaatlichen Gründen und im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in der Regel eine neue Entscheidung und die Herstellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erforderlich. Art. 19 Abs. 4 GG sei inhaltsgleich mit Art. 15 Abs. 4 VvB. Da bislang keine in der Hauptsache anfechtbaren Widerspruchsbescheide ergangen seien, hätte das Verwaltungsgericht, spätestens jedoch das Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO die Herstellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anordnen müssen. Dass dies nicht geschehen sei, verletze die Rechte der Beschwerdeführer aus Art. 15 Abs. 1 VvB. Randnummer 26 Gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG ist dem Landeseinwohneramt sowie den Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu äußern. Randnummer 27 II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Randnummer 28
10. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer am
11. September 2000 zugestellten Bescheide des Landeseinwohneramtes Berlin vom
12. August 2000 richtet, ist sie unzulässig. Zum einen haben die Beschwerdeführer diesbezüglich die Zwei-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 VerfGHG versäumt, zum anderen ist der Rechtsweg gegen die Entscheidungen des Landeseinwohneramtes vom
13. August 2000 noch nicht erschöpft ( § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG ). Randnummer 29
14. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
15. Oktober 2002 und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom
16. März 2003 richtet, entspricht sie zum Teil ebenfalls nicht den Zulässigkeitsanforderungen. Im Übrigen ist sie unbegründet. Randnummer 30 Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte in jeder Hinsicht auf die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen, der Auslegung der Gesetze und ihrer Anwendung auf den konkreten Fall zu kontrollieren. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür zuständigen (Fach-)Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (Beschluss vom
17. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 <8 f.>; st. Rspr.). Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob die Gerichte in der Verfassung von Berlin enthaltene Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben. Ein solcher Verstoß ist nur gegeben, wenn die Gerichte durch verfahrensrechtliche Maßnahmen verfassungsmäßige Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt oder bei ihren Entscheidungen willkürlich gehandelt oder bei der Auslegung der Gesetze gegen Grundrechtssätze verstoßen oder grundrechtswidrige Gesetze angewandt haben und die Entscheidungen darauf beruhen. Randnummer 31 Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung ist vorliegend zu beachten, dass die fristgemäß mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ergangen sind. Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO prüft das Gericht, ob ein zuvor gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erlassener Beschluss aufgrund veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände ganz oder teilweise geändert werden soll; demnach wird nicht über die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der im Ausgangsverfahren erlassenen Entscheidung, sondern über deren Fortdauer befunden. Der Streitgegenstand ist insoweit zwar derselbe wie im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, doch ist dem zusätzlich die Prüfung vorgeschaltet, ob die formellen Voraussetzungen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO für eine Änderung gegeben sind und Anlass zu einer neuen Sachprüfung besteht (BVerfG, Beschluss vom
18. Juli 1992 - 2 BvR 932/92 -, veröffentlicht in Juris; Kopp/ Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
19. Aufl. 2003, § 80 Rn. 191). Randnummer 32 Hieran orientiert war der Vortrag der Beschwerdeführer im erneuten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Frage der Bedeutung der Einstellung des Strafverfahrens, der möglichen Adoption der Beschwerdeführerin zu
20. durch K., des Übereinkommens vom
21. November 1989 über die Rechte des Kindes (BGBl. 1992 II S. 124 ff.; für Deutschland in Kraft getreten am
22. April 1992, vgl. Gesetz zu dem Übereinkommen vom
23. November 1989 über die Rechte des Kindes vom
24. Februar 1992 [BGBl. II S. 121] und die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom
25. Juli 1992 [BGBl. II S. 990]) sowie einer möglichen Änderung der psychosozialen Situation der Beschwerdeführerin zu
26. von den Fachgerichten zu prüfen. Dementsprechend ist, soweit die Beschwerdeführer die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus materiellrechtlicher Sicht angreifen, der Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichts zunächst auf die Rüge beschränkt, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung vom
27. Oktober 2002 und die oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung vom
28. März 2003 die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO verkannt oder falsch gewertet und hierdurch Grundrechte der Beschwerdeführer verletzt hätten. Lehnt das Gericht einen Abänderungsantrag ab, weil veränderte Umstände nicht vorliegen, und macht der Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend, durch diesen Beschluss in seinen Grundrechten verletzt zu sein, reicht es unter dem Gesichtspunkt der Substantiierungspflicht nicht aus, wenn er vorträgt, das Ergebnis des als Einheit betrachteten Aussetzungsverfahrens werde den Anforderungen nicht gerecht, die sich aus den in der Verfassung von Berlin gewährleisteten Rechten ergeben. Ließe man das genügen, liefe die Beschwerdefrist des § 51 Abs. 1 VerfGHG bei Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ins Leere. Der Beschwerdeführer muss vielmehr darüber hinaus vortragen, dass das Gericht in seinem Vorbringen, aufgrund dessen er gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine neuerliche Überprüfung des vorangegangenen Beschlusses verlangt hat, zu Unrecht keine veränderten Umstände erblickt hat, die eine andere Bewertung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebieten (BVerfG a.a.O.; vgl. zum Ganzen: Roeser/Hänlein, NVwZ 1995, 1082 <1085>). Randnummer 33 a. Unter Anlegung dieser Maßstäbe genügt die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen, die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art. 6, Art. 10 Abs.

Abs. 2, Art. 12 Abs.

Abs. 3 und Art. 15 Abs.

Abs. 4 VvB, nicht den Darlegungspflichten der §§ 49 , 50 VerfGHG . Gemäß § 49 Abs.

§ 50Verf

GHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, soweit sich ein Beschwerdeführer auf ihm in der Verfassung von Berlin gewährte Rechte beruft und sich aus seinem Vorbringen hinreichend deutlich und nachvollziehbar ergibt, dass das beanstandete Verhalten der öffentlichen Gewalt auf einer Verletzung dieser Rechte beruhen kann (Beschluss vom

1. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 <66>). Randnummer 34 Die Rüge der Verletzung von Art. 6 VvB, dem Grundsatz der Menschenwürde, auf den sich nur die Beschwerdeführer zu
2. und
3. berufen, genügt diesen Anforderungen nicht. Die Beschwerdeführer führen insoweit zunächst an, dass unter Anwendung der Weisung Nr. 81 des Landeseinwohneramtes vom
4. Dezember 1993, Nr. 2.1, der leiblichen Abstammung von einem Kontingentflüchtling eine Adoption der Beschwerdeführerin zu
5. gleichzustellen sei und der Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes vom
6. März 1997 keine Anwendung finde. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist hierauf jedoch nicht tragend gestützt. Zudem wird von den Beschwerdeführern nicht dargelegt, warum die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, diese Argumentation hätte bereits im Verfahren VG 24 A 533.00 geltend gemacht werden können, unzutreffend sein und die Menschenwürde der Beschwerdeführer zu
7. und
8. verletzen sollten. Soweit die Beschwerdeführer ferner ausführen, im Hinblick auf die Einstellung des gegen die Beschwerdeführer zu
9. und
10. gerichteten Strafverfahrens gegen eine Geldbuße müsse der ausländerrechtliche Verstoß als geringfügig angesehen werden, so dass keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Ausweisung bestanden habe, ergibt sich auch hieraus nicht die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 6 VvB. Der Grundsatz der Menschenwürde verbietet es, einen Menschen einer Behandlung auszusetzen, der ihn zum bloßen Objekt degradiert und seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (Beschluss vom
11. Januar 1994 - VerfGH 134/93 -; Beschluss vom
12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 - LVerfGE 1, 56 <64>; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 30, 1 <26>). Weder die gerichtlichen Annahmen, die Einstellung des Strafverfahrens sei kein veränderter Umstand i. S. v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und die unrichtigen Angaben würden durch die Einstellung des Strafverfahrens auch nicht geringfügig i. S. v. § 46 Nr. 2 AuslG, noch die „Verweigerung eines weiteren Aufenthaltsrechts“ als Ergebnis der angegriffenen Entscheidungen begründen auch nur die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführer zu
13. und
14. zu bloßen Objekten staatlichen Handelns degradiert werden. Die gerichtlichen Entscheidungen setzen sich ernsthaft mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer zu
15. und
16. auseinander und behandeln diese keinesfalls verächtlich, sondern respektieren sie in ihrer Qualität als Subjekte. Randnummer 35 Die Rüge einer Verletzung von Art. 10 Abs. 1 VvB ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer diesbezüglich lediglich kritisieren, dass die Adoption der Beschwerdeführerin zu
17. nicht einer leiblichen Abstammung gleichgestellt worden sei. Sie greifen damit nicht die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entscheidungserhebliche Wertung des Oberverwaltungsgerichts an, dieser Aspekt habe bereits im Verfahren VG 24 A 533.00 geltend gemacht werden können. Randnummer 36 Soweit mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Art. 10 Abs. 2 VvB gerügt wird, entspricht die Beschwerdebegründung diesen Voraussetzungen bereits deshalb nicht, weil sie keine weiteren Ausführungen hierzu enthält. Die bloße Nennung eines Verfassungsartikels genügt den Begründungsanforderungen nicht. Randnummer 37 Die Rüge der Verletzung von Art. 12 Abs.

Abs. 3 VvB ist ebenfalls in unzulässiger Weise erhoben worden. Soweit die Beschwerdeführer eine Missachtung des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes rügen, verkennen sie den dargelegten Prüfungsmaßstab des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, wonach entscheidend ist, ob das Vorbringen bereits im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO hätte geltend gemacht werden können. Die Wertung des Oberverwaltungsgerichts hingegen, dass letzteres der Fall sei, greifen die Beschwerdeführer unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht an. Abgesehen davon besteht nach dem Vortrag der Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit, dass sie in ihren Rechten aus Art. 12 Abs.

Abs. 3 VvB verletzt sind. Art. 12 Abs. 1 VvB umfasst u. a. das Recht auf familiäres Zusammenleben (Beschluss vom

1. Dezember 1997 - VerfGH 82, 82 A/97 - LVerfGE 7, 60 <65>; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 76, 1 <43>). Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist jedoch vorliegend nicht tangiert, da den Beschwerdeführern nicht das Recht auf ein Leben in familiärer Gemeinschaft genommen wird. Vielmehr sollen sie aufgrund der Bescheide des Landeseinwohneramtes vom
2. August 2000 und der nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen gemeinsam das Bundesgebiet verlassen und in ihr Heimatland zurückkehren. Das Recht, eine familiäre Gemeinschaft speziell in Berlin zu führen, begründet Art. 12 Abs. 1 VvB demgegenüber mangels eines festen Aufenthaltsstatus eines der Beschwerdeführer für Berlin nicht. Entsprechendes gilt für Art. 12 Abs. 3 VvB (zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 76, 1 <48>). Diese Bestimmung gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls, begründet jedoch keinen grundrechtlichen Anspruch auf Nachzug oder Verbleib eines ausländischen Kindes im Land Berlin, insbesondere dann nicht, wenn - wie vorliegend - für keinen Elternteil durch die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung oder die Ausweisung die Notwendigkeit besteht, eine Trennung von seinem Kind hinzunehmen. Randnummer 38 b. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Randnummer 39 Der Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB), die Zulässigkeit der diesbezüglichen Rüge unterstellt, ist nicht verletzt. Zwar haben sich weder das Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht mit der von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Frage befasst, inwieweit die Tatsache, dass bislang im Hauptsacheverfahren noch keine Widerspruchsbescheide ergangen sind, im Rahmen einer Interessenabwägung von Bedeutung ist. Die aus Art. 15 Abs. 1 VvB folgende Pflicht des Gerichts, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (Beschluss vom
3. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116>; st. Rspr.), gewährt jedoch keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt, und das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen (Beschluss vom
4. August 2000 - VerfGH 73/99 -). Vielmehr spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass es seiner Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist (Beschluss vom
5. Mai 2001 - VerfGH 57/98 -). Eine Verletzung dieser Pflicht kann daher vom Verfassungsgerichtshof nur festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt. Dies kann hier nicht bejaht werden. Insbesondere drängt es sich nicht auf, dass dem Umstand, dass das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungs- bzw. des Oberverwaltungsgerichts beim Landeseinwohneramt bereits seit zwei bzw. zweieinhalb Jahren anhängig war, von den Fachgerichten ausschlaggebende Bedeutung hätte zuerkannt werden müssen. Soweit sich die Beschwerdeführer insoweit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom
6. Mai 1973, BVerfGE 35, 177 <178>) sowie auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom
7. März 1974, BayVBl. 1974, 343 <343>) berufen, betrafen diese Beschlüsse Ausweisungsverfügungen, die die Ausländerbehörden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO versehen hatten, bei denen mithin behördlicherseits ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Verlassen des Bundesgebiets zu begründen war. In diesen Fällen sahen die genannten Gerichte ein zwingendes öffentliches Interesse an der auf einer behördlichen Anordnung beruhenden sofortigen Vollziehung im Rahmen einer Interessenabwägung nicht als gegeben an, nachdem die jeweiligen Hauptsacheverfahren durch die Ausländerbehörden längere Zeit nicht gefördert worden waren. Vorliegend war Streitgegenstand vor den Fachgerichten dagegen die bereits kraft Gesetzes ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der gegen die Versagung der Aufenthaltsbefugnisse und die Abschiebungsandrohungen gerichteten Widersprüche (§ 72 Abs. 1 AuslG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 VwGO, § 4 AGVwGO Berlin) und nicht die Überprüfung eines behördlich angeordneten Sofortvollzugs. Der Sofortvollzug beruht in diesen Fällen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO) bereits auf einer generellen Wertung des Gesetzgebers. Abgesehen davon haben die Beschwerdeführer bislang ihre Widersprüche nicht begründet, und sie haben auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Untätigkeitsklage gegen das Landeseinwohneramt nach § 75 VwGO zu erheben. Mithin hatten weder das Verwaltungs- noch das Oberverwaltungsgericht Veranlassung, davon auszugehen, dass gerade durch das noch offene Hauptsacheverfahren für die Beschwerdeführer eine unzumutbare Situation entsteht. Randnummer 40 Die Rechtsweggarantie des Art. 15 Abs. 4 VvB ist - die Zulässigkeit auch der diesbezüglichen Rüge unterstellt - nicht verletzt. Randnummer 41 Art. 15 Abs. 4 VvB garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtschutzes; er begründet einen substanziellen Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle, bevor vollendete Tatsachen eintreten, die den Rechtsschutz ins Leere laufen lassen (Beschluss vom
8. Juni 1994 - VerfGH 72/93 -). Allerdings gewährleistet die Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht schlechthin die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess. Angesichts der Ausgestaltung des deutschen Verwaltungsprozessrechts und der verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien stellt es keine prinzipielle Verkürzung des durch Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB gewährleisteten Rechtsschutzes oder gar eine generell unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten dar, wenn ein Ausländer darauf verwiesen wird, seinen Rechtsschutz durch deutsche Gerichte vom Ausland her zu betreiben (Beschluss vom
9. Oktober 1997 - VerfGH 42/97 - unter Hinweis auf BVerfGE 69, 220 <228 f.>). Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (Beschluss vom
10. Juni 1994 - VerfGH 72/93 - für Art. 71 Abs. 2 VvB a.F.; zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 382 <402>). Randnummer 42 Unter Anlegung dieser Maßstäbe sind die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer führen insoweit an, dass ihr Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bereits deshalb hätte Erfolg haben müssen, weil bislang keine in der Hauptsache anfechtbaren Widerspruchsbescheide ergangen seien. Es musste sich den Fachgerichten jedoch aus den genannten Gründen nicht aufdrängen, dass im Hinblick auf die noch ausstehenden Widerspruchsentscheidungen dem Rechtsschutzanspruch der Beschwerdeführer gegenüber dem gesetzlich vorgegebenen Vollzugsinteresse des Landes Berlin der Vorrang einzuräumen ist. Im Übrigen hat sich insbesondere das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom
11. Oktober 2002 im Rahmen der Überprüfung des Ausweisungsermessens ausführlich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit befasst und ist unter Anführung verschiedener Gesichtspunkte, die die Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen nicht beanstandet haben, zu der vertretbaren Auffassung gelangt, die zugunsten der Beschwerdeführerin zu
12. sprechenden Umstände reichten für die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung der Beschwerdeführer zu
13. und
14. nicht aus. Randnummer 43 Ebenso wenig ist das Recht der Beschwerdeführer zu
15. und
16. auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit verletzt (Art. 7 VvB). Denn dieses Grundrecht ist u. a. durch die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung begrenzt (Art. 7,
17. HS VvB). Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufgrund von formell und materiell verfassungsmäßigen Vorschriften verletzen daher Art. 7 VvB nicht; einbezogen ist insoweit auch die Auslegung durch den Richter (zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 74, 129 <152>). Die gerichtlichen Entscheidungen vom
18. Oktober 2002 und vom
19. März 2003 beruhen auf einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Würdigung der materiellen Sach- und Rechtslage ist im Hinblick auf die Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auch unter Berücksichtigung der psychosozialen Situation der Beschwerdeführerin zu
20. verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Randnummer 44 Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, das entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht aus Art. 15 Abs. 1 VvB abzuleiten ist, sondern mit Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB eine ausdrückliche Regelung gefunden hat, können die Beschwerdeführer ebenfalls nicht mit Erfolg geltend machen. Randnummer 45 Gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Dieses Gebot bedeutet u. a., dass im Einzelfall kein anderes Gericht entscheiden darf als dasjenige, das nach den allgemeinen Normen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dafür vorgesehen ist (Beschluss vom
21. Oktober 1998 - VerfGH 26, 26 A/98 - LVerfGE 9, 59 <63>). Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB reicht indes nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift aus. Vielmehr ist die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die Zuständigkeit willkürlich ist, d.h. wenn z. B. die Ansicht des Fachgerichts, es sei in einem bestimmten Einzelfall nach den einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Entscheidung berufen, offensichtlich unhaltbar und im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln ist (Beschluss vom
22. Oktober 1998, a. a. O., S. 64; st. Rspr.; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 82, 159<194>; 82, 286 <299>; 87, 282 <285>; BVerwG, NVwZ 2000, 1291 <1292>; NVwZ-RR 2000, 257 <258>; OVG Frankfurt (Oder), NVwZ-RR 2001, 202 <202>). Unter Anlegung dieses Maßstabes ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, von einer Fortgeltung des Einzelrichterübertragungsbeschlusses vom
23. Mai 2001 auszugehen, nicht zu beanstanden. Randnummer 46 Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter nach § 6 VwGO wird im Verwaltungsprozessrecht als im Zweifel auch für Neben- und Folgeentscheidungen fortwirkend angesehen (Kopp/Schenke, a. a. O., § 6 Rn. 3). Ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist zwar ein neues, selbständiges Verfahren (BayVGH, BayVBl. 1997, 50; Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rnrn. 191, 199 m. w. N.), setzt das Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO jedoch insoweit fort, als der ursprüngliche Streitgegenstand darauf zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO für die Änderung gegeben sind (Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 196 m. w. N.). Im Hinblick darauf war es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, von der Fortwirkung des Einzelrichterübertragungsbeschlusses vom
24. Mai 2001 - VG 24 A 533.00 - auszugehen, zumal dem auch eine Änderung der Geschäftsverteilung nicht entgegensteht (Kopp/Schenke, a. a. O., § 6 Rn. 4; Kronisch in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Band I, Stand: Januar 2003, § 6 Rn. 73). Randnummer 47 Jedenfalls wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geheilt. Zwar wurde den Beschwerdeführern die Möglichkeit einer erneuten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch die Sachentscheidung des Oberverwaltungsgerichts genommen. Jedoch beruht dies auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Anwendung des einfachen Rechts, weil das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welcher sinngemäß auch im Beschwerdeverfahren Anwendung findet (Kopp/Schenke, a. a. O., § 130 Rn. 3), verneint hat und zudem - wie gemäß § 130 Abs. 2 VwGO erforderlich - eine Zurückverweisung von den Beschwerdeführern nicht beantragt worden war. Die Regelung des § 130 VwGO selbst unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, auch soweit die Beteiligten dadurch eine Tatsacheninstanz verlieren, da ein Recht auf zwei Tatsacheninstanzen für jeden Streitpunkt nicht besteht (BGH, NJW 1975, 1785 <1786>; Kopp/Schenke, a. a. O., § 130 Rn. 2 m. w. N.). Ferner sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO willkürlich als nicht erfüllt angesehen und hierdurch das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt haben könnte (zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei - nicht nur irrtümlicher - Verletzung der Verpflichtung zur sachgemäßen Abwägung der für oder gegen eine Zurückverweisung sprechenden Gründe vgl. BVerfGE 31, 145 <165>; 54, 100 <115 f.>). Randnummer 48 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33 , 34 VerfGHG . Randnummer 49 Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE000708167