VG Berlin 5. Kammer 5 K 273.11 Urteil Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG; Beschäftigte der früheren Deutschen Bundespost; hinreiche

Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG; Beschäftigte der früheren Deutschen Bundespost; hinreichend definiertes Aufgabenfeld Orientierungssatz

1. Die Dienstherrin hat bei Zuweisungsentscheidungen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG sicherzustellen, dass eine Beamtin von dem Tochter- bzw. Enkelunternehmen, dem sie zugewiesen wird, ihrem Amt entsprechend beschäftigt wird. Hierzu ist notwendig, dass die Zuweisungsverfügung selbst hinreichend bestimmte Angaben enthält, denen sich ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt. (Rn.36)
2. Die Bezeichnungen „Referent“ und „Referent Managementsupport“ umschreiben kein hinreichend definiertes Aufgabenfeld, das einem statusrechtlichen Amt oder einer einen bestimmten Aufgabenkreis umfassenden Tätigkeit zugeordnet werden kann. (Rn.38) Tenor Der Bescheid der Deutsche Telekom AG vom
3. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Stelle vom
4. August 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zuweisung zum Unternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) Hennigsdorf. Randnummer 2 Die Klägerin steht als Fernmeldeoberinspektorin (BesGr A10) im Dienst der Beklagten und ist bei der Deutsche Telekom AG beschäftigt. Im Jahr 2004 wurde sie zum Telekom-Betrieb Vivento versetzt. Jedenfalls ab November 2010 war sie ohne Beschäftigung. Randnummer 3 Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom
5. Oktober 2010 wies die Deutsche Telekom AG der Klägerin nach entsprechender Anhörung mit Wirkung ab
6. November 2010 dauerhaft als abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis die Tätigkeit eines Referenten und konkret die Tätigkeit als Referent Managementsupport im Unternehmen VCS Hennigsdorf mit einer Wochenarbeitszeit von 28,5 Stunden zu, wobei sie die zugewiesenen Aufgaben in dem Bescheid wie folgt näher beschrieb: Randnummer 4 - „Projekt- und fachspezifische Aufgaben im Themenbereich Datenschutz und Datensicherheit wahrnehmen Randnummer 5 - Innerbetrieblichen Schulungsbedarf erkennen und daraus abgeleitet Maßnahmen initiieren Randnummer 6 - Aktivitäten an den Schnittstellen zu den Zentralbereichen Fachtraining, Qualitätsmanagement sowie dem Bereich IP wahrnehmen Randnummer 7 - Qualitätssicherungsmaßnahmen durchführen Randnummer 8 - Unterweisungen von Mitarbeitern sicherstellen Randnummer 9 - Fragestellungen und Beschwerden zu komplexen Sachverhalten entgegennehmen, bearbeiten und, sofern erforderlich, eskalieren Randnummer 10 - Dienst- und Betriebsgüte sicherstellen, Abweichungen analysieren und erforderliche Maßnahmen einleiten Randnummer 11 - Auftragsabwicklung und Ressourceneinsatz priorisieren und koordinieren Randnummer 12 - Daten bei komplexen Aufträgen in IV-Systeme eingeben und pflegen Randnummer 13 - Schwierige / komplexe Sachverhalte strukturieren und in die Fertigungsabwicklung überführen Randnummer 14 - Prozessunterlagen, Richtlinien und Leitfäden in den Wirkbetrieb einführen Randnummer 15 - Optimierungsmaßnahmen identifizieren und umsetzen Randnummer 16 - Wissensbasis / Know-how sichern Randnummer 17 - Coaching von Mitarbeitern koordinieren und monitoren Randnummer 18 - Fachtraining und Infomanagement bezüglich zu kommunizierender Regelungen informieren Randnummer 19 - Führungskräfte bei der Durchführung des Zielemanagements unterstützen Randnummer 20 - Managementdaten termingerecht ermitteln, bereitstellen und aufbereiten Randnummer 21 - Führungskräfte bei der Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und der Gesundheitsquote unterstützen“. Randnummer 22 In dem Bescheid heißt es weiter, die Wertigkeit dieses Arbeitspostens entspreche der Besoldungsgruppe A
7. Randnummer 23 Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und teilte hierzu mit, sie nehme ihr (bedingt) erteiltes Einverständnis mit der Zuweisung zurück. Mit Widerspruchsbescheid vom
8. August 2011, der Klägerin zugestellt am
9. August 2011, wies die Deutsche Telekom AG den Widerspruch der Klägerin zurück. Randnummer 24 Mit ihrer am
10. September 2011 (Montag) erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung ihrer Klage trägt sie im Wesentlichen vor, der Zuweisungsbescheid verletze sie in ihrem Recht auf amtsangemessene Beschäftigung. Der übertragene Aufgabenkreis werde durch den Zuweisungsbescheid nicht hinreichend bestimmt. Randnummer 25 Die Klägerin beantragt, Randnummer 26 den Bescheid der Deutsche Telekom AG vom
11. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Stelle vom
12. August 2011 aufzuheben. Randnummer 27 Die Beklagte beantragt, Randnummer 28 die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Sie verweist auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide und meint, die der Klägerin zugewiesene Tätigkeit werde auch durch die im Zuweisungsbescheid enthaltende Beschreibung der Aufgaben der VCS im Allgemeinen näher bestimmt. Randnummer 30 Die Klägerin hat wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom
13. Oktober 2010 einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt (VG 5 L 282.11). Nachdem die Beklagte mitgeteilt hat, dass sie an der Vollziehungsanordnung nicht festhalte, haben die Beteiligten diesen Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Randnummer 31 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Streitakte (1 Band), auf die Streitakte im Verfahren VG 5 L 282.11 (1 Band) sowie auf den Verwaltungsvorgang (1 Hefter) und die Personalakte (2 Bände) der Beklagten, die vorgelegen haben und – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Das Verwaltungsgericht Berlin ist örtlich zuständig. Dabei kann offen bleiben, ob die in Berlin gelegene Dienststelle Vivento, der der Klägerin vor der streitgegenständlichen Zuweisung angehörte, bei der sie jedoch bei Erhebung der Klage keinen Arbeitsplatz hatte, einen dienstlichen Wohnsitz im Sinne des § 52 Nr. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vermittelt. Denn ist dies nicht der Fall, kommt es nach dieser Vorschrift auf den bürgerlichen Wohnsitz der Klägerin an, der ebenfalls in Berlin gelegen ist. Randnummer 33 Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Deutsche Telekom AG vom
14. Oktober 2010 ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid derselben Stelle vom
15. August 2011 erhalten hat, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 34 Einzig denkbare Rechtsgrundlage für die angegriffene Zuweisungsverfügung ist § 4 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der frühere Deutschen Bundespost – Postpersonalrechtsgesetz – (PostPersRG) in der Fassung vom
16. Februar
17. Danach ist die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, wenn die Aktiengesellschaft hieran ein dringendes betriebliches und personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist. Randnummer 35 Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier nicht vor. Denn die streitgegenständliche Verfügung weist der Klägerin keine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG zu. Randnummer 36 Mit der Bezugnahme auf eine dem Amt entsprechende Tätigkeit knüpft der Gesetzgeber des Postpersonalrechtsgesetzes an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 143 b Abs. 3 Grundgesetz – GG – an, der in Verbindung mit den fortgeltenden Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG bewirkt, dass die Beklagte als Dienstherrin bei Zuweisungsentscheidungen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG sicherstellen muss, dass eine Beamtin von dem Tochter- bzw. Enkelunternehmen, dem sie zugewiesen wird, ihrem Amt entsprechend beschäftigt wird. Dies ist wiederum nur dann möglich, wenn die Zuweisungsverfügung selbst hinreichend bestimmte Angaben enthält, denen sich ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt (st. Rspr. OVG Berlin-Brandenburg, vgl. zuletzt Beschluss vom
18. September 2011 – OVG 6 S 28.11 –, Juris Rn. 4) und darüber hinaus ein diesem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechendes konkretes Tätigkeitsfeld beschreibt (vgl. VGH München, Urteil vom
19. Juni 2012 – 6 BV 11.2713 – Juris Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom
20. Oktober 2012 – VG 7 K 318.11 –, EA S. 5 f.; VG Berlin, Beschluss vom
21. April 2013 – VG 5 L 443.12 – Juris Rn. 28). Randnummer 37 Die streitgegenständliche Zuweisungsverfügung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die darin enthaltenden Angaben zum übertragenen Aufgabenkreis sind nicht bestimmt genug, um die amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin sicherzustellen (zur Tätigkeit „Referent Managementsupport“ ebenso: OVG Hamburg, Beschluss vom
22. April 2011 – 1 Bs 37/11 – Juris Rn. 15 f.; VG Berlin, Beschluss vom
23. Mai 2011 – VG 5 L 5.11 – EA S. 3; im Ergebnis bestätigt, die Frage der hinreichenden Bestimmtheit jedoch offen lassend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
24. Juli 2011 – OVG 6 S 38.11 –; a.A.: OVG Bremen, Beschluss vom
25. Mai 2013 – 2 B 214/12 – Juris Rn. 40 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
26. Juni 2011 – 1 B 258/11 – Juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom
27. Juni 2011 – 1 B 277/11 – Juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom
28. November 2012 – 1 B 849/12 – Juris Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom
29. Dezember 2011 – 5 ME 359/11 – Juris Rn. 22 f.; Bay. VGH, Beschluss vom
30. August 2011 – 6 CS 11.1405 – Juris Rn. 16 f.; Hess. VGH, Beschluss vom
31. September 2012 – 1 B 858/12 – EA S. 5 f.). Randnummer 38 Die Bezeichnungen „Referent“ und „Referent Managementsupport“ sind für sich genommen wenig aussagekräftig. Sie umschreiben kein hinreichend definiertes Aufgabenfeld, das einem statusrechtlichen Amt oder einer einen bestimmten Aufgabenkreis umfassenden Tätigkeit zugeordnet werden kann. Zwar ist insoweit zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundsätzliche Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass die in den Besoldungsordnungen enthaltenden Amtsbezeichnungen regelmäßig auch kein konkretes Bild vom Aufgabenkreis eines Amtsinhabers zeichnen. So ist auch der Begriff „Fernmeldeoberinspektorin“ letztlich inhaltsleer. Jedoch wird dieser – anders als die Begriffe „Referent“ und „Referent Managementsupport“ – durch den Blick auf Tradition, Praxis und untergesetzliche Rechtsvorschriften mit Leben gefüllt. Randnummer 39 Die der Klägerin zugewiesene Tätigkeit wird auch nicht durch den in der Zuweisungsverfügung enthaltenden umfangreichen Katalog von achtzehn Einzelaufgaben konkretisiert. Vielmehr bleibt sie auch unter Berücksichtigung der genannten achtzehn Einzelpunkte so unspezifisch, dass hierdurch nicht sichergestellt ist, dass die Klägerin beim aufnehmenden Tochterunternehmen amtsangemessen beschäftigt wird. Die unter den Spiegelstrichen im Einzelnen aufgeführten Tätigkeiten sind derart allgemein gehalten, dass bereits die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahngruppe beliebig erscheint. So bleibt bei den genannten Tätigkeiten der konkrete Verantwortungsbereich bzw. -rahmen offen. Auch ein konkreter fachlicher Bezug und dessen Tiefe sind nicht erkennbar. Zwar werden projekt- und fachspezifische Aufgaben im Themenbereich Datenschutz und Datensicherheit genannt. Insofern hängt jedoch die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahngruppe von der Wertigkeit des Projektes bzw. der fachspezifischen Aufgabe ab, die sich aus dem Bescheid gerade nicht ergibt. Den genannten Einzelaufgaben können auch einfache, der Laufbahn des gehobenen Dienstes nicht entsprechende Tätigkeiten unterfallen. Zwar ist bei einzelnen Aufgaben von „schwierig“ bzw. „komplex“ die Rede. Auch diese Begriffe sind jedoch letztlich unbestimmt; was hierunter konkret zu verstehen ist, ist Wertungsspielräumen unterworfen. Angesichts dessen ist nicht sichergestellt, dass die Klägerin tatsächlich ihrem Amt entsprechend beschäftigt wird. Vielmehr ist ebenso gut denkbar, dass ihr von der VCS Hennigsdorf lediglich solche Aufgabenbereiche übertragen werden, die nicht amtsgemäß sind. Eingrenzungen, die dies verhindern könnten, enthält die Zuweisungsverfügung nicht. Insbesondere stellt auch die im Zuweisungsbescheid vom
32. Oktober 2010 enthaltene Beschreibung des Geschäftsauftrages der VCS im Allgemeinen die amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin nicht sicher. Denn auch diese Beschreibung schließt einfache, der Laufbahn des gehobenen Dienstes nicht entsprechende Tätigkeiten ein. Die relativ hohe Anzahl der genannten Einzelaufgaben allein ändert an alledem nichts. Randnummer 40 Die Ausführungen der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung zum tatsächlichen Ablauf der Tätigkeiten bei der VCS Hennigsdorf sind für die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Aufgabenbeschreibung im Zuweisungsbescheid nicht von Belang. Die Beklagte als Dienstherrin muss – wie oben dargelegt – bereits bei der Zuweisungsentscheidung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG sicherstellen, dass eine Beamtin von dem Tochter- bzw. Enkelunternehmen, dem sie zugewiesen wird, ihrem Amt entsprechend beschäftigt wird. Darauf, wie die Beamtin in der Folge tatsächlich beschäftigt wird, kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsentscheidung nicht an. Im Übrigen hat die Beklagte selbst darauf hingewiesen, dass das tatsächliche Aufgabenfeld eines Referenten wie das der übrigen Mitarbeiter der VCS Hennigsdorf davon abhänge, welche Aufgaben dem Standort als solchem zugewiesen sind und dass dies unter Umständen kurzfristigen Änderungen unterworfen sei. Randnummer 41 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung – ZPO –. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Randnummer 42 BESCHLUSS Randnummer 43 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf Randnummer 44 5.000,00 Euro Randnummer 45 festgesetzt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE000861047