das vorliegende Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiterverhältnis praktiziert wird, um auch anderen Tätigkeiten nachgehen zu können. Randnummer 5 § 2 Aufgabenbereich Das Aufgabengebiet umfasst Servicetätigkeiten. Der freie Mitarbeiter ist zur Übernahme der ihm übertragenen Aufgaben nicht verpflichtet, muss jedoch eine Ablehnung unverzüglich anzeigen. Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, bei Übernahme diese Aufgaben selbstständig, persönlich und innerhalb der vereinbarten Fristen durchzuführen. Im Fall der Verzögerung von Einzelaufträgen wird er den Auftraggeber unverzüglich unterrichten. Er ist fachlich jedoch an eventuell erteilte Weisungen des Auftraggebers gebunden. Der freie Mitarbeiter ist nicht berechtigt, gegenüber Dritten für den Auftraggeber aufzutreten. Wenn er dies tut, so hat er dies zuvor mit dem Auftraggeber abzustimmen. Randnummer 6 § 3 Beginn Das Vertragsverhältnis beginnt am 10.11.2004. Randnummer 7 § 4 Dauer Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er kann von jeder Seite ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Randnummer 8 § 5 Arbeitszeit und –ort Der freie Mitarbeiter ist hinsichtlich seiner Arbeitszeiteinteilung und dem Ort seiner Arbeitsleistung frei und weder zeitlich noch örtlich gebunden. Randnummer 9 § 6 Mitwirkung des Auftraggebers Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung an der Erledigung übertragener Projektaufgaben verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere ist er verpflichtet, alle für die Ausführung der Aufgaben notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber unterrichtet den freien Mitarbeiter über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Randnummer 10 § 7 Vergütung Der Auftraggeber zahlt dem freien Mitarbeiter für seine Tätigkeit pro Stunde ein Honorar von 11,- € zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich unter Zugrundelegung der Stundenlisten des freien Mitarbeiters. Das Honorar ist innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der freie Mitarbeiter wird die Vergütung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung angeben. Die Parteien sind sich einig,
keine Verpflichtung zum Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabzug besteht. Randnummer 11 § 8 Aufwendungsersatz Mit der Vergütung nach § 7 sind alle eventuell entstehenden Aufwendungen des freien Mitarbeiters abgegolten. Ein darüber hinausgehender Ersatz wird von dem Auftraggeber nicht geschuldet. Randnummer 12 § 9 Urlaub Der freie Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Bei der zeitlichen Wahl des Urlaubs hat der freie Mitarbeiter die Belange des Auftraggebers zu berücksichtigen und den Urlaub unter Berücksichtigung der Termine für die Fertigstellung der zu bearbeitenden Projektaufgabe mit dem Auftraggeber rechtzeitig abzustimmen. Randnummer 13 § 10 Nebentätigkeit Der freie Mitarbeiter ist in der Eingehung anderer Anstellungs- oder weiterer freier Mitarbeitertätigkeiten durch diesen Vertrag nicht beschränkt. Er ist jedoch verpflichtet, die Übernahme derartiger Verträge dem Auftraggeber mitzuteilen. Randnummer 14 § 11 Verschwiegenheitspflicht […] Randnummer 15 § 12 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte […] Randnummer 16 § 13 Rückgabepflicht Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, auf Anfordern des Auftraggebers jederzeit, spätestens jedoch nach Beendigung des jeweiligen Auftrags, dem Auftraggeber alle mit der Durchführung der Aufgabe zusammenhängenden Unterlagen – auch zu internen Zwecken gefertigte Skizzen und Vorlagen – vollständig herauszugeben. Dem freien Mitarbeiter steht weder an diesen Unterlagen noch an seinen Arbeitsergebnissen ein Zurückbehaltungsrecht zu – egal aus welchem Rechtsgrund. Randnummer 17 § 14 Freistellung Sollten irgendwelche öffentliche Stellen die Tätigkeit des freien Mitarbeiters doch für lohn- und/oder sozialversicherungspflichtig halten, so stellt der freie Mitarbeiter den Auftraggeber schon jetzt von allen denkbaren Ansprüchen im Innenverhältnis frei. Der Auftraggeber ist nur dann verpflichtet, gegen entsprechende Bescheide Rechtsmittel einzulegen, wenn sich der freie Mitarbeiter zu der Übernahme der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet. Dies beinhaltet ausdrücklich auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten. Zur Wahrnehmung dieser Rechte verpflichtet sich der Auftraggeber, entsprechende Bescheide unverzüglich an den freien Mitarbeiter zu übermitteln. Randnummer 18 § 15 Nebenabreden Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Randnummer 19 § 16 Salvatorische Klausel […] Randnummer 20 Am 13. August 2005 stellte der Kläger bei der Beklagten einen „Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status“. Auf Nachfragen der Beklagten erklärte er,
er für die Beigeladene „gastronomische Veranstaltungen“ organisiere,
er hierfür von der Beigeladenen keine Arbeitsmittel und Geräte zur Verfügung gestellt erhalte, sondern vielmehr eigenes „Kapital“ in Form von Arbeitskleidung, eines Telefon, eines Pkw und in Form von Büromaterialien einsetze,
er die Aufgaben für die Beigeladene entweder „allein oder im Team unter“ seiner „Leitung“ ausführe, und
die Vergütung „nach Stundensatzverrechnung im Rahmen einer Monatsrechnung“ erfolge. Randnummer 21 Mit Bescheiden vom 29. Dezember 2005 stellte die Beklagte sowohl gegenüber dem Kläger, als auch gegenüber der Beigeladenen fest,
der Kläger für die Beigeladene seine „Tätigkeit als Eventmanager seit dem 10.11.2004 selbständig“ ausübe. Randnummer 22 Mit Schreiben vom 18. April 2005 teilte die Beklagte sowohl dem Kläger, als auch der Beigeladenen mit,
sie „den Bescheid vom 29.12.2005 überprüft und dabei festgestellt habe,
es sich hierbei um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne des § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB)“ handele, und
sie beabsichtige, „den obigen Bescheid vollumfänglich mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen und eine abhängige Beschäftigung festzustellen“. Randnummer 23 Zu dieser Absicht nahmen sowohl der Kläger, als auch die Beigeladene Stellung. Der Kläger gab in seiner Stellungnahme an,
er die beabsichtigte Entscheidung für falsch halte, weil er
der Kläger „in der Regel mit dem von“ der Beigeladenen „zur Verfügung gestellten Servicepersonal“ arbeite, vielmehr sei jeder Einzelauftrag unterschiedlich gestaltet. Der Kläger unterliege keinem Weisungsrecht. Zwar würden ihm Zeit, Ort und Weise der Ausführung der Tätigkeit mitgeteilt, hierbei handele es sich indes um „Randdaten“, die vom Auftraggeber stammten. Der Kläger trage auch ein Unternehmerrisiko, weil er sich nicht sicher sein könne, von der Beigeladenen Aufträge zu erhalten. Der Kläger erhalte nur „punktuell“ Aufträge von der Beigeladenen. Zwischen den Aufträgen könnten mithin durchaus Monate liegen. Randnummer 25 Mit Bescheiden vom 28. Juni 2007 nahm die Beklagte gegenüber dem Kläger und der Beigeladenen die Bescheide vom 29. Dezember 2005 „vollumfänglich mit Wirkung ab 01.07.2005 nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)“ zurück und stellte fest,
es „aufgrund des Vertrauensschutzes für die Zeit vom 01.04.2004 bis zum 30.06.2007 bei der Feststellung einer selbständigen Tätigkeit“ verbleibe. Zugleich stellte sie fest,
der Kläger „die Tätigkeit als Eventmanager für die Firma ….. GmbH im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses“ ausübe. Randnummer 26 Zur Begründung heißt es in den Bescheiden vom
der Kläger einen Existenzgründerzuschuss bewilligt erhalten habe, sei ebenfalls unerheblich, weil nicht bestritten werde,
der Kläger neben seiner Tätigkeit für die Beigeladene auch selbständig tätig sein könne. Randnummer 27 Sowohl der Kläger, als auch die Beigeladene erhoben gegen den jeweils an sie gerichteten Bescheid vom 28. Juni 2007 Widerspruch. Die Beigeladene trug zur Begründung ihres Widerspruchs vor,
der Kläger Vermögensdispositionen getroffen habe, die einer Rücknahme des Bescheids vom 29. Dezember 2005 entgegenstünden: er habe ein Auto gekauft. Der Kläger trage zudem ein Unternehmerrisiko: Sei nämlich sie (die Beigeladene) mit der Arbeit des Klägers unzufrieden, brauche sie dessen Rechnung nicht zu bezahlen. Randnummer 28 Der Kläger trug zur Begründung seines Widerspruches vor,
er im Vertrauen auf den Bescheid vom
„die im Statusfeststellungsverfahren nach §§ 7a ff. Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) mit Bescheid vom 28.06.2007 getroffene Feststellung“,
der Kläger „die Tätigkeit als Eventmanager“ für die Beigeladene „im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses“ ausübe, bestehen bleibe, als unbegründet zurück. In der Begründung der Widerspruchsbescheide heißt es übereinstimmend,
der Kläger kein Unternehmerrisiko trage, weil er nur seine Arbeitskraft einsetze. Er sei auch funktionsgerecht dienend für eine fremde Arbeitsorganisation tätig. Zwar könne der Kläger entscheiden, ob er einen Auftrag annehme oder nicht. Zeit, Ort und die Art und Weise der Veranstaltung würden jedoch so hinreichend konkret von der Beigeladenen vorgegeben,
die Annahme gerechtfertigt sei, der Kläger unterliege einem Weisungsrecht. Randnummer 30 Am 21. Januar 2008 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, „unter Aufhebung des Bescheides vom 28.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2007 festzustellen“,
er „im Rahmen seiner Tätigkeit als Eventmanager für die Firma …. GmbH mit Wirkung ab dem
der Kläger bei der Beigeladenen iSd § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV beschäftigt ist (dazu unter 2.). Randnummer 40
der Kläger für die Beigeladene seit dem 10. November 2004 selbständig tätig ist. Randnummer 42 Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist unter Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, zu verstehen. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Beschäftigung voraus,
der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R.). Randnummer 43 Vorliegend überwiegen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung. Randnummer 44 Für eine selbständige Tätig des Klägers sprechen die folgenden Tatsachen: 1) Nach § 1 des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages war die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht gewollt. 2) Nach § 10 des zwischen dem Kläger der Beigeladenen geschlossenen Vertrages ist der Kläger in der „Eingehung anderer Anstellungs- oder freier Mitarbeitertätigkeiten“ nicht beschränkt. Er ist/war auch tatsächlich für andere Auftraggeber tätig. 3) Der zwischen dem Kläger und der Beigeladenen geschlossene Vertrag schließt einen Anspruch des Klägers auf „bezahlten Urlaub“ aus und enthält keine Regelung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 4) Der Kläger ist nach § 2 des zwischen ihm und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages nicht verpflichtet, ihm von der Beigeladenen angebotene Aufträge zu übernehmen. 5) Der Kläger ist nach § 5 des zwischen ihm und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages „hinsichtlich seiner Arbeitszeiteinteilung und dem Ort seiner Arbeitsleistung frei und weder zeitlich noch örtlich gebunden“. Randnummer 45 Die unter 1) genannte Tatsache fällt schon im Hinblick auf § 14 des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages nicht ins Gewicht. Denn aus dieser Regelung ergibt sich zweierlei: zum einen
sich der Kläger und die Beigeladene bewusst waren,
allein ihr Wille für eine Antwort auf die Frage, ob der Kläger selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses für die Beigeladene tätig ist, nicht maßgeblich ist; und zum anderen,
der Kläger und die Beigeladene von Anfang an gewillt waren, das Vertragsverhältnis auch im Falle einer von ihrem Willen abweichenden Beurteilung einer „öffentlichen Stelle“ fortzusetzen. Randnummer 46 Die unter 3) genannte Tatsache fällt nicht ins Gewicht, weil in § 9 des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages (auch) vereinbart ist,
der Kläger „bei der zeitlichen Wahl des Urlaubs“ die Belange der Beigeladenen „zu berücksichtigen und den Urlaub“ mit der Beigeladenen „rechtzeitig abzustimmen“ hat, und weil sowohl der Anspruch auf Urlaub, als auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unabdingbar sind und entstehen, sofern die im Bundesurlaubsgesetz respektive Entgeltfortzahlungsgesetzt genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.02.2003, L 1 KR 41/ 02.). Randnummer 47 Im Übrigen kommt all den oben genannten Tatsachen, die dafür sprechen,
der Kläger für die Beigeladene selbständig tätig war/ist, keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil vorliegend zugleich die für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses wichtigsten Hinweistatsachen gegeben sind: Sobald nämlich der Kläger einen der ihm von der Beigeladenen angebotenen Aufträge annimmt, unterliegt er in jeder Hinsicht deren Weisungen und ist er in deren Arbeitsorganisation eingegliedert. Dies ergibt sich aus den §§ 2 und 6 des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages, da es dort heißt,
der Kläger „fachlich […] an eventuell erteilte Weisungen“ der Beigeladenen „gebunden“ ist, und
der Kläger „alle für die Ausführung der Aufgaben notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig“ von der Beigeladenen gestellt erhält. Randnummer 48 Auch die tatsächlichen Umstände, unter denen der Kläger „Aufträge“ für die Beigeladene erfüllt, lassen einzig den Schluss zu,
der Kläger in jeder Hinsicht den Weisungen der Beigeladenen unterliegt und er in deren Arbeitsorganisation eingegliedert ist. So hat die Beigeladene im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 zugestanden,
sie kontrolliert, ob der Kläger die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt. Der Kläger wiederum hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 angegeben,
ihm die Beigeladene nicht nur Zeit, Ort und Ablauf der Veranstaltung, die zu organisieren ist, detailliert vorgibt, sondern auch bestimmt, welche Speisen, Getränke etc. auf der Veranstaltung anzubieten sind.
es sich bei diesen Vorgaben im Wesentlichen um die Vorstellungen und Wünsche der Kunden der Beigeladenen handelt, ändert nichts daran,
die Beigeladene mit diesen Vorgaben die Art der vom Kläger zu leistenden Dienste, die in dem zwischen ihr und dem Kläger geschlossenen Vertrag lediglich mit „Servicetätigkeiten“ umschrieben wird, konkretisiert. Randnummer 49 In der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 hat die Beigeladene überdies angegeben,
der Kläger zur Erledigung der ihm übertragenen Aufgabe allein auf das von ihr, dem Kunden oder von Fremdfirmen gestellte Personal zurückgreift, und
sie dem Kläger auch Arbeitskleidung in Form von „Schürzen“ stelle. Hieraus ergibt sich,
der Kläger in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen eingegliedert ist. Denn wesentliches Merkmal für die Eingliederung in einen fremden Betrieb ist der Umstand,
der Verpflichtete seine Tätigkeit nicht ausführen kann, ohne die betrieblichen Einrichtungen des Verpflichtenden,
heißt dessen sächlichen und personalen Apparat, zu benutzen (vgl. BSG, Urteil vom 22.11.1973, 12 RK 17/72.). Randnummer 50 Dafür,
der Kläger bei der Beigeladenen nicht selbständig, sondern im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig ist, spricht überdies,
der Kläger kein Unternehmerrisiko trägt. Denn ein Unternehmerrisiko trägt nur der, der eigenes Kapital einsetzt zur Erzielung eines im Zeitpunkt des Einsatzes ungewissen Unternehmererfolgs oder bei dem der Erfolg des Einsatzes der Arbeitskraft ungewiss ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 12/07 R.). Keine dieser Voraussetzungen ist in der Person des Klägers erfüllt. Der Kläger setzt zur Erfüllung der ihm von der Beigeladenen übertragenen Aufgaben kein eigenes Kapital mit der Möglichkeit ein, es zu vermehren oder zu verlieren. Der Erfolg seiner Tätigkeit ist auch nicht ungewiss. Denn er erhält für seine Tätigkeit ein nach Arbeitsstunden bemessenes Honorar.
Veranstaltungen, die er organisieren soll, mitunter ausfallen, bedeutet für ihn mithin kein Risiko. Denn dann hat er nicht gearbeitet. Im Übrigen bietet der zwischen ihm und der Beigeladenen geschlossene Vertrag keinen Anhalt für die Annahme,
die Beigeladene befugt ist, im Falle einer „Schlechtleistung“ des Klägers dessen Honorar zu kürzen oder einzubehalten. Randnummer 51 b. Das ihr über § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte Ermessen hat die Beklagte unter Beachtung der Gebote des § 39 Abs. 1 S. 1 SGB I ausgeübt. Zutreffend ist die Beklagte zu dem Ergebnis gelangt,
das Vertrauen des Klägers in den Bestand des Bescheides vom
er sich einzig und allein im Vertrauen auf den Bestand des Bescheides vom 29. Dezember 2005 ein Auto gekauft habe. Er hat auch nicht behauptet,
er
von ihm erworbene Auto allein „dienstlich“ nutzt. Verabsäumt hat er es auch, dazutun,
es ihm unmöglich und/oder unzumutbar ist, die von ihm zur Absicherung im Alter und gegen das Risiko der Krankheit geschlossen Verträge aufzulösen. Randnummer 52
der Kläger bei der Beigeladene iSd § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV beschäftigt ist. Randnummer 53 a. Der Auffassung des Bundessozialgerichts,
SGB IV nicht zur „Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung“ ermächtige, kann aufgrund der in den Grundrechten und im Rechtsstaatsprinzip verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. zur Gültigkeit dieser Grundsätze für die Rechtsprechung: Rüthers, Rechtstheorie,
die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren iSd § 7a SGB IV nur zu entscheiden hat, ob eine Beschäftigung iSd § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV vorliegt. Das Bundesssozialgericht hatte diese Meinung (zunächst) zwar nicht ausdrücklich geteilt. Es hatte jedoch mit Urteil vom 23. September 2003 (B 12 RA 3/02 R.) festgestellt,
die Träger der Rentenversicherung „zum Erlass von Verwaltungsakten über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung nur im Rahmen einer Arbeitgeberprüfung nach § 28p SGB IV befugt“ sind. Im Urteil vom 28. Mai 2008 (B 12 KR 13/ 07 R.) wiederum findet sich kein Hinweis („obiter dictum“),
SGB IV nicht zur „Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung“ ermächtige, obwohl gerade dieses Urteil die Gelegenheit für einen solchen Hinweis bot. Berchthold (in: Kreikebohm/ Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 1. Aufl. 2009, § 7a SGB IV Rn. 2.) behauptet zwar,
das Bundessozialgericht vor seiner Entscheidung vom 11. März 2009 „in mehreren Verfahren darauf hingewiesen habe,
auch im Zusammenhang des § 7a eine bloße Elementenentscheidung nicht in Betracht kommen dürfte“. Diese „Hinweise“ wurden indes – soweit ersichtlich – nirgends veröffentlich. Randnummer 55 Fände die Auffassung des Bundessozialgerichts,
Sd § 7a SGB IV Anwendung, die – wie hier – bereits vor der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom
die gemäß § 7a SGB IV geprüfte Tätigkeit selbständig ausgeübt werde, begehrt wird, würden den Beteiligten iSd § 7a Abs. 1 S. 1 SGB V Rechtsschutzmöglichkeiten genommen, würde der Auffassung des Bundessozialgerichts,
SGB IV nicht zur Feststellung des Vorliegens einer Beschäftigung ermächtige, gefolgt. Denn im Urteil vom 11. März 2009 (B 12 R 11/07 R, Rn. 26 ff.) vertritt das Bundessozialgerichts auch die Auffassung,
die Sozial- und Landessozialgerichte dazu berufen seien, im Rahmen des erhobenen Feststellungsantrages zu entscheiden, ob „die Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung jeweils in vollem Umfang“ vorliegen. Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 wurden indes diese Voraussetzungen durch einen Verwaltungsakt festgestellt, dessen Recht- und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren gemäß § 78 Abs. 1 S. 1 SGG zur Überprüfung gestellt werden konnte. Randnummer 58 b. Der Auffassung des Bundessozialgerichts,
SGB IV nicht zur „Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung“ ermächtige, kann auch deshalb nicht gefolgt werden, weil diese Auffassung weder mit dem Wortlaut, noch der Systematik, noch dem Sinn und Zweck des § 7a SGB IV, wie er sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, in Einklang steht (so zu Recht: Plagemann, EWiR 2009, S. 689 [690].). Randnummer 59 aa. Der Wortlaut des § 7a Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 6 S. 2 und Abs. 7 S. 1 SGB IV lässt keinen Zweifel,
die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht befugt ist, im Rahmen des Verfahrens iSd § 7a SGB IV festzustellen,
in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Versicherungspflicht besteht. Denn während § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV und § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV ausdrücklich bestimmen,
über die „Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung“ zu entscheiden ist, bestimmt § 7a Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 6 S. 2 und Abs. 7 S. 1 SGB IV,
zu entscheiden ist, ob/
„eine Beschäftigung vorliegt“. Diese Entscheidung ist zudem gemäß § 7a Abs. 2 SGB IV „auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles“ zu treffen. Aufgrund einer „Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles“ kann nur die Entscheidung, ob/
eine Beschäftigung vorliegt, getroffen werden. Die Feststellung hingegen, inwieweit aufgrund einer Beschäftigung Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht, ist durch eine Unterordnung („Subsumtion“) des festgestellten Sachverhalts unter die Voraussetzungen der §§ 24 – 28 SGB III, §§ 5 – 8 SGB V, §§ 1- 6 SGB VI und §§ 20 – 25 SGB XI zu treffen. Randnummer 60 Aus § 7a Abs. 6 S. 1 SGB IV folgt nicht,
der Sprachgebrauch des § 7a SGB IV „uneinheitlich“ ist (so aber: BSG, Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, Rn. 19). Vielmehr lässt § 7 Abs. 6 S. 1 SGB VI einzig den Schluss zu,
die Deutsche Rentenversicherung Bund, wenn sie das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses feststellt, auch festzustellen hat, ob dieses Beschäftigungsverhältnis „gegen Arbeitsentgelt“ ausgeübt wird. Denn gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und § 20 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 SGB XI löst nur eine Beschäftigung, die gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird, Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aus. Randnummer 61 bb. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich ebenfalls,
die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht befugt ist, im Rahmen des Verfahrens iSd § 7a SGB IV festzustellen,
in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Versicherungspflicht besteht. Denn abgesehen davon,
mit Blick auf die Möglichkeit, über § 28h Abs. 2 SGB IV eine Entscheidung der Einzugsstelle über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung herbeizuführen, nicht verständlich wäre, weshalb § 7a SGB IV eingeführt wurde, wenn dieser nicht zu einer „Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung“ ermächtigte, steht § 7a SGB IV im Zweiten Titel des ersten Abschnitts des SGB IV, dessen Überschrift lautet: „Beschäftigung und selbständige Tätigkeit“. Randnummer 62 § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV, der ein „Anfrageverfahren“ ausschließt, wenn „die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger […] im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet“ hatte, stellt diese aus der Gesetzessystematik hergeleitete Auslegung des § 7a SGB IV nicht in Frage. Er lässt namentlich nicht den Schluss zu,
die Verfahren iSd §§ 7a, 28h Abs. 2 S. 1 und § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV „den gleichen Inhalt“ haben und „rechtlich […] gleichwertig“ sind (so aber: BSG, Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, Rn. 22.). Die Verfahren iSd § 7a SGB IV und des § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV haben nämlich schon deshalb nicht „gleichen Inhalt“ und sind schon deshalb nicht „rechtlich gleichwertig“, weil gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV Verwaltungsakte nur „gegenüber den Arbeitgebern“ ergehen und weil deren Entscheidungssätze nicht auf die Feststellung gerichtet ist,
Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht, sondern auf die Feststellung
„die sich aus der Prüfung ergeben Nachforderung […] Euro“ betrage. Randnummer 63 § 336 SGB III stellt die aus der Gesetzessystematik hergeleitete Auslegung des § 7a SGB IV ebenfalls nicht in Frage (so aber: BSG, Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, Rn. 23). Denn abgesehen davon,
SGB III nur davon spricht,
„die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Sozialversicherungspflicht nach diesem Buch“ feststellt, und aus dieser Formulierung nicht hervorgeht, ob „im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches“ nur die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III oder auch die Voraussetzungen der §§ 27, 28 SGB III zu prüfen sind, ließe sich, wenn tatsächlich maßgeblich wäre,
„im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches“ die „Versicherungspflicht“ nach dem SGB III feststellt wird, nicht erklären, weshalb § 336 SGB III Bescheide, die auf der Grundlage von § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV oder § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV Versicherungspflicht nach dem SGB III feststellen, von einer „leistungsrechtlichen“ Bindungswirkung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit ausnimmt. Schließlich wurde § 336 SGB III eingeführt (vgl. BT-Drucks. 13/4941, S. 213 f.), weil nach der Auffassung des Bundessozialgericht die Bundesagentur für Arbeit leistungsrechtlich an Bescheide der Einzugsstellen gemäß § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV und an Bescheide der Träger der Rentenversicherung gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV nicht gebunden ist (vgl. BSG, Urteil vom 06.02.1992, 7 RAr 134/90.). § 336 SGB III lautete deshalb auch in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung: Randnummer 64 „Stellt die Einzugsstelle (§ 28i Viertes Buch) oder der Träger der Rentenversicherung, der die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitgeberpflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag prüft (§ 28p Viertes Buch), die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, so hat die Bundesagentur auf Antrag des Versicherungspflichtigen zu erklären, ob sie der getroffenen Feststellung zustimmt. […]“ Randnummer 65 Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I [2003] S. 2954 [2973.]) erhielt § 336 SGB III seine (bis auf die Worte die „Bundesversicherungsanstalt für Angestellte“, die durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.2004 durch die Worte „die Deutsche Rentenversicherung Bund“ ersetzt wurden) heute noch gültige Fassung. Diese Fassung war eine „Folgeänderung der Änderung des § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch“ (vgl. BT-Drucks. 15/1749 S. 34.). § 7a Abs. 1 SGB IV wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein zweiter Satz angefügt, durch den sichergestellt werden soll,
von Amts wegen geklärt wird, ob in einem Unternehmen mitarbeitende Familienangehörige und ob Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung abhängig beschäftigt oder selbständig tätig sind (vgl. BT-Drucks. 15/1749 S. 35.). Durch die Neufassung des § 336 SGB III sollte infolgedessen sichergestellt werden,
die Bundesagentur für Arbeit an die Antwort der Deutschen Rentenversicherung Bund auf diese Fragen gebunden ist (vgl. BT-Drucks. 15/1749 S. 35.). Randnummer 66 cc.
die Deutsche Rentenversicherung Bund in Verfahren iSd § 7a SGB IV nur zu entscheiden hat, ob/
eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck des § 7a SGB IV. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Verfahren iSd § 7a SGB IV eine „schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der Statusfrage“ eröffnen, „divergierende Statusentscheidungen“ vermeiden und den „Beteiligten Rechtssicherheit“ darüber verschaffen, „ob sie selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind“ (vgl. BT-Drucks. 14/ 1855 S. 6 f.). Randnummer 67 All diese Ziele würden verfehlt, müsste im Verfahren iSd § 7a SGB IV über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung entschieden werden. Namentlich die Ziele, „divergierende Statusentscheidungen“ zu vermeiden und den „Beteiligten Rechtssicherheit“ darüber zu verschaffen, „ob sie selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind“, ließen sich nicht erreichen. Denn nur dem Entscheidungssatz eines Verwaltungsaktes kommt „Tatbestandswirkung“. Feststellungen in den Gründen eines Verwaltungsakts hingegen sind nur dann „allgemeinverbindlich“, wenn dies durch ein Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, § 11 Rn. 8 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 43 Rn. 26.). Da ein solches Gesetz im Sozialgesetzbuch fehlt, wäre weder die Einzugsstelle, noch der für die „Prüfung bei den Arbeitgebern“ zuständige Träger der Rentenversicherung durch einen Verwaltungsakt der Deutschen Rentenversicherung Bund, dessen Entscheidungssatz lautet,
in einer Tätigkeit – etwa weil diese iSd § 8 Abs. 1 SGB IV geringfügig ist – keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht (vgl. § 27 Abs. 2 S. 1 SGB III, § 7 S. 1 SGB V, § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 S. 1 SGB XI.), daran gehindert (etwa in dem Fall,
die Tätigkeit nicht mehr nur geringfügig ist), mit der Begründung,
die Tätigkeit selbständig ausgeübt werde, festzustellen,
in dieser Tätigkeit (weiterhin) keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht. Randnummer 68 Hätte der Gesetzgeber gewollt,
im Verfahren nach § 7a SGB IV über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu entscheiden ist, hätte er überdies Veranlassung gehabt, in der Begründung zu § 7a SGB IV zu erwähnen,
die Träger der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit nach § 12 Abs. 2 S. 1 SGB X als Beteiligte zu dem Verfahren iSd § 7a SGB IV hinzugezogen werden können. Denn hierzu hatte er sich schon bei der Einführung von § 28h Abs. 2 SGB IV veranlasst gesehen (vgl. BT-Drucks. 11/2221, S. 25.). Stattdessen heißt es in der Begründung des Gesetzgebers zu § 7a SGB IV: „ Beteiligte sind die Partner der Beziehungen, in deren Rahmen die zu beurteilende Tätigkeit ausgeübt wird, also nicht andere Versicherungsträger “ (vgl. BT-Drucks. 14/ 1855 S. 7.). Randnummer 69 Die Aussage des Bundessozialgerichts im Urteil vom 11. März 2009 (B 12 R 11/07, dort Rn. 25.) es spreche „für eine Feststellung der Versicherungspflicht als Gegenstand von § 7a SGB IV […] bestätigend auch das in den sog Materialien benannte Ziel der ‘Statusfeststellung’“, weil unter Status in Anknüpfung an Georg Jellineks System der subjektiven Rechte ein Rechtsverhältnis verstanden“ werde,
„sich als Rechtsfolge öffentlich-rechtlicher Normen“ ergebe „und seinerseits Anknüpfungspunkt für die Zuordnung von Rechten und Pflichten“ sei, ist verfehlt. Denn abgesehen davon,
Otto Mayer, der Begründer des modernen deutschen Verwaltungsrechts (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 10. Aufl. 1973, S. 51.), unter einem „Status“ lediglich einen „Zustand“ verstand (vgl. Otto Mayer, Die juristische Person und ihre Verwertbarkeit im öffentlichen Recht, in: Staatsrechtliche Abhandlungen, Festgabe für Paul Laband zum fünfzigsten Jahrestage der Doktor-Promotion, Bd. 1, 1908, S. 1 [47].), findet sich in des Gesetzesmaterialien zu § 7a SGB IV kein Hinweis, der die Annahme zuließe,
der Gesetzgeber unter einer „Statusfeststellung“ die Feststellung eines Rechtsverhältnisses verstand. Hinweise hingegen,
der Gesetzgeber unter „Status“ die Stellung als Arbeitnehmer respektive Selbständiger verstand, finden sich in den Gesetzesmaterialien zu § 7a SGB IV mehrere (vgl. die Aussagen der Abgeordneten Peter Dreßen, Margarete Wolf, Dr. Heidi Knake-Werner und Olaf Scholz in der
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.