Asylbewerberleistung - Hochschulstudium Maschinenbau - "pro-forma-Immatrikulation" - weder Analogleistung gem § 2 Abs 1 AsylbLG noch Grundleistung nach § 3 AsylbLG - Anwendung des § 22 Abs 1 SGB 12 -

§ 2

Asylbewerberleistungsgesetz, hilfsweise nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, zu zahlen. Randnummer 14 Mit Urteil vom 15. September 2006 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger ab dem 01.

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LG zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, die Klage sei auch zulässig, soweit ein Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG Gegenstand des Verfahrens sei, denn auch hierüber habe die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden entschieden. Ein Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG sei gemäß § 22 Abs. 1 SGB XII aus den vom LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 15. November 2005 genannten Gründen ausgeschlossen. Dem Kläger stünden jedoch ab dem 01.

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LG zu. Dieser Anspruch sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger bereits für 36 Monate Grundleistungen nach dieser Vorschrift erhalten habe. § 2 Abs. 1 AsylbLG stelle es zwar nicht in das Ermessen der Behörde, ob nach einem 36-monatigen Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG das SGB XII entsprechend anzuwenden sei oder nicht. Die Vorschrift sei jedoch nach ihrem Sinn und Zweck einer leistungsrechtlichen Privilegierung des von ihr erfassten Personenkreises teleologisch dahin zu reduzieren, dass § 2 AsylbLG nicht auf Asylbewerber anzuwenden sei, bei denen die im SGB XII vorgesehenen Leistungsausschlüsse dazu führen würden, dass sie keinerlei Leistungsansprüche nach dem AsylbLG mehr hätten. Anderenfalls würde die Anwendung des § 2 AsylbLG entgegen ihrem Gesetzeszweck im Falle des Klägers nicht zu einer Besserstellung, sondern zu einer Schlechterstellung führen. Die aus dieser Auslegung resultierende Besserstellung studierender Asylbewerber gegenüber studierenden Deutschen, die vom Grundsatz her von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen seien, sei im AsylbLG angelegt. Insoweit sei anerkannt, dass § 22 SGB XII auf Leistungsempfänger nach § 3 AsylbLG nicht anzuwenden sei; die Anwendung dieses Leistungsausschlusses nach Ablauf von 36 Monaten würde eine Schlechterstellung der Betroffenen bewirken, für die dem Gesetz keine Rechtfertigung zu entnehmen sei. Randnummer 15 Der Kläger hat am

1. November 2006 gegen das ihm in der von ihm bewohnten Gemeinschaftsunterkunft durch Übergabe an einen zum Empfang ermächtigten Vertreter am
2. Oktober 2006 zugestellte Urteil Berufung eingelegt, mit der weiterhin die Leistungsgewährung gemäß § 2 AsylbLG begehrt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat er erklärt, sein Begehren ausschließlich als Anschlussberufung weiter zu verfolgen. Randnummer 16 Die Beklagte hat gegen das ihr am
3. Oktober 2006 zugestellte Urteil am
4. November 2006 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, dass für die vom Sozialgericht vorgenommene teleologische Reduktion mit der Folge der Nichtanwendung des § 2 AsylbLG keine Notwendigkeit bestehe. Vorliegend sei es der Kläger selbst, der sich infolge seiner eigenen Entscheidung, sich nicht zu exmatrikulieren, der in materieller Hinsicht vorgesehenen Privilegierung des § 2 AsylbLG beraube. Zum Zweck des § 2 AsylbLG, der Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse unter Berücksichtigung der Dauer des Aufenthaltes des Asylbewerbers in der Bundesrepublik Deutschland, gehöre auch die Anwendung der Bedingungen, mit denen sich ein deutscher Student, der gezwungen sei, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, auseinandersetzen müsse. Der Umstand, dass der Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII auf Leistungsberechtigte im Sinne der §§ 1, 3 AsylbLG nicht angewendet werde, habe nicht zur Folge, dass diese besondere Situation auch für den Zeitraum nach einem Aufenthalt von 36 Monaten erhalten bleiben müsse. Das Unterlassen einer gesetzlichen Regelung im Sinne des § 22 SGB XII für diesen Personenkreis dürfte seinen Grund darin haben, dass nur wenige Asylbewerber innerhalb der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts die Voraussetzungen für die Aufnahme einer entsprechenden Ausbildung erfüllten. Der Gesetzgeber habe mit § 2 AsylbLG eine umfassendere Regelung getroffen, die zwar überwiegend für den Asylbewerber günstige Aspekte habe, ihn aber wie alle Studenten auch mit dem Anspruchsausschluss des § 22 SGB XII konfrontiere. Die Leistung gewährende Behörde sei verpflichtet, die Regelung des § 2 SGB XII bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen anzuwenden, und habe keine Wahl zwischen den Alternativen „Studium nebst geringeren Leistungen nach § 3 AsylbLG“ oder „kein Studium aber umfangreichere Leistungen analog SGB XII“. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, Randnummer 18 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
5. September 2005 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen Randnummer 19 sowie Randnummer 20 die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen. Randnummer 21 Der Kläger beantragt, Randnummer 22 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen Randnummer 23 und Randnummer 24 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
6. September 2005 abzuändern, den Bescheid der Beklagten vom
7. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Oktober 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab dem
9. Januar 2006 bis zum
10. Mai 2007 Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Randnummer 25 Zur Begründung macht er geltend, er sei nicht nach § 22 Abs. 1 SGB XII von der Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG ausgeschlossen. Sein Studium sei zum damaligen Zeitpunkt dem Grunde nach nicht förderungsfähig gewesen, weil er bereits das
11. Lebensjahr überschritten gehabt habe und daher nicht mehr zum förderungsfähigen Personkreis des BAföGs gehört habe, auch habe es sich lediglich um eine „pro-forma-Immatrikulation“ gehandelt. Im Übrigen habe in seinem Fall ein besonderer Härtefall im Sinne des § 22 SGB XII vorgelegen, weil er dafür habe Sorge tragen müssen, dass er für den Fall eines dauerhaften Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland auch eine dort anerkannte Ausbildung zum Zwecke der langfristigen Eigenfinanzierung seines Lebensunterhaltes erwerbe. Zudem sei es gerade bei anderssprachigen Studenten selbstverständlich, dass diese für das Studium in der Regel - auch wegen etwaiger Sprachschwierigkeiten - mehr Zeit benötigten. Randnummer 26 Jedenfalls führe die vom Sozialgericht Potsdam vorgenommene teleologische Reduktion dazu, dass die Ausschlussgründe nach § 22 SGB XII nicht zum Tragen kommen könnten und hier Leistungen nach § 2 AsylbLG gewährt werden müssten. Hilfsweise sei dem Sozialgericht Potsdam in seiner Rechtsansicht zu folgen, dass dem Kläger zumindest Leistungen nach § 3 AsylbLG zustünden. Randnummer 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Ordner) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufung des Klägers ist als Anschlussberufung zulässig. Sie ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Recht hat es die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden abgelehnt, dem Kläger Leistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend den Vorschriften des SGB XII zu gewähren (hierzu unter I.). Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt, dem Kläger ab dem 01.

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LG zu gewähren (hierzu unter II. und III.). Randnummer 29 I. Der Kläger hat für den Zeitraum vom

1. Januar 2006 bis zum
2. Mai 2007 keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend den Vorschriften des SGB XII. Streitgegenstand ist der Bescheid vom
3. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. Oktober 2005, mit dem die Beklagte die Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes an den Kläger ab dem
5. September 2005 abgelehnt hat. Richtige Klageart ist insoweit eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 56 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Kläger hat den streitgegenständlichen Zeitraum in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht auf die Zeit ab
6. Januar 2006 begrenzt. Für die Frage der Anspruchsberechtigung nach § 2 AsylbLG kann zunächst dahinstehen, ob es sich bei den Verwaltungsakten, mit denen dem Kläger zuvor Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt worden sind (förmliche Bescheide vom
7. Januar 2003,
8. Februar 2003,
9. Dezember 2003,
10. Februar 2004,
11. Mai 2004,
12. Januar 2005,
13. März 2005 und
14. August 2005) um Dauerverwaltungsakte handelte (hierzu unten). Denn mit der Ablehnung der Gewährung von Analogleistungen griff der Beklagte nicht etwa in eine zuvor erteilte Bewilligung ein, sondern entschied erstmals über die Zuerkennung eines auf einer neuen Anspruchsgrundlage beruhenden Leistungsanspruchs. Randnummer 30 Mit Ablauf des Monats Juli 2005 hatte der Kläger über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. Da wegen des nicht rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens seine Ausreise nicht erfolgen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten, war auf ihn gemäß § 2 AsylbLG in der ab dem
15. Januar 2005 geltenden Fassung des Art. 20 Nr. 2 des Gesetzes vom
16. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), das SGB XII entsprechend anzuwenden. In Anwendung dieser Vorschrift waren dem Kläger Leistungen zum Lebensunterhalt jedoch nicht zu erbringen. Randnummer 31 Einem Anspruch des Klägers auf Leistungen zum Lebensunterhalt in analoger Anwendung der Vorschriften des SGB XII gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG steht für die Zeit bis
17. März 2007 (Zeitpunkt der Exmatrikulation) § 22 Abs. 1 SGB XII entgegen. Nach dieser Vorschrift haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Eine Ausbildung ist dann dem Grunde nach förderungsfähig, wenn sie abstrakt, d. h. unabhängig von in der Person des Auszubildenden liegenden Ausschlussgründen, förderungsfähig ist. Entscheidend ist allein, dass das BAföG eine Ausbildung als förderungsfähig erklärt (BVerwG FEVS 44, 138 m. w. N. zur gleich lautenden Vorgängervorschrift des Bundessozialhilfegesetzes – BSHG - § 26 BSHG). Bei dem Hochschulstudium Maschinenbau handelt es sich um eine unter die Regelungen des BAföG fallende dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung. Darauf, dass die Aufnahme dieser Ausbildung dem Kläger ausländerrechtlich untersagt und er sowohl, weil er als Asylbewerber nicht unter den begünstigten Personenkreis des § 8 BAföG fällt, als auch, weil er die maßgebliche Förderungshöchstdauer überschritten hat, nicht gefördert werden konnte, kommt es nicht an. Die Anwendung des § 22 Abs. 1 SGB XII wäre auch nicht ausgeschlossen, wenn im Falle des Klägers lediglich eine „pro-forma-Immatrikulation“ vorgelegen hätte, wie er geltend macht. Denn ob § 22 SGB XII greift, ist allein nach den objektiven Verhältnissen (Immatrikulation) zu beurteilen (OVG Lüneburg FEVS 48, 468 zu § 26 BSHG). An der Grundvoraussetzung für eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, dem Besuch einer Ausbildungsstätte, fehlt es während des Bestehens der formalen Immatrikulation nur, wenn und solange der Auszubildende von der Ausbildungsstätte beurlaubt ist (BVerwG, Beschluss vom
18. August 1999 - 5 B 153/99 - juris). Dies war vorliegend nicht der Fall. Randnummer 32 Der Kläger kann auch die Ausnahmevorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht für sich in Anspruch nehmen. Nach dieser Vorschrift kann in besonderen Härtefällen Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet werden. Ein besonderer Härtefall ist aber auch unter Berücksichtigung des den Kläger als Asylbewerber seinerzeit treffenden Arbeitsverbotes nicht erkennbar. Ob eine besondere Härte gegeben und ein Ermessen des Leistungsträgers überhaupt eröffnet ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Ein besonderer Härtefall liegt nach der zu § 26 Satz 2 BSHG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses nach Satz 1 der Vorschrift über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist, und auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart erscheinen (BVerwGE 94, 224). Ein danach erforderlicher atypischer Fall liegt jedoch nicht vor. Vielmehr entspricht der Ausschluss von Sozialleistungen für die Ausbildung der bewussten gesetzlichen Wertung, dass Asylbewerbern auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung nicht dieselben Rechte wie Deutschen oder anerkannten Asylberechtigten gewährt werden. Die Beschränkung der Ausbildungsförderung auf den Personenkreis des § 8 BAföG, also zwar auf anerkannte Asylberechtigte, nicht aber auf Asylbewerber, denen regelmäßig eine Erwerbstätigkeit ausländerrechtlich untersagt ist, stellt eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung dar, die nicht über die Anwendung des § 22 Satz 2 SGB XII auf diese Fälle unterlaufen werden darf (vgl. OVG Saarlouis FEVS 38, 116 m.w.N.). Randnummer 33 Eine besondere Härte ergibt sich auch nicht unter dem von der Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachten Gesichtspunkt der Sprachschwierigkeiten des Klägers, zumal am Vorliegen von Sprachschwierigkeiten nach 18-jährigem Aufenthalt in Deutschland ohnehin Zweifel bestehen und auch ein unmittelbar bevorstehender Abschluss des Studiums des im Sommersemester 2005 im
19. Semester immatrikulierten Klägers nicht im Ansatz erkennbar war. Vielmehr nahm der Kläger vom
20. Juni bis
21. August 2005 an einem Projekt der Technischen Universität B in E teil. Im Übrigen war die Durchführung des Studiums dem Kläger ausländerrechtlich verboten, so dass ein Abschluss des Studiums wohl auch rechtlich nicht möglich gewesen wäre. Auch Anhaltspunkte für eine erstinstanzlich noch geltend gemachte besondere Härte wegen einer psychischen Erkrankung des Klägers bestehen nicht. Insoweit lässt der Vortrag des Klägers jegliche Substanz vermissen. Dem Verwaltungsvorgang ist lediglich zu entnehmen, dass der Kläger nach Einschätzung seines Hausarztes, eines Facharztes für Allgemeinmedizin, an einer depressiven Entwicklung gelitten habe, die durch die Art seiner Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft und die dortigen Mitbewohner verursacht worden sei (Attest vom
22. Januar 2005). Nach einem ärztlichen Attest des behandelnden Neurologen/Psychiaters DM Z stellte sich der Kläger erstmals am
23. November 2005 in der dortigen Praxis vor, mitgeteilt wird das Bestehen einer depressiven Episode sowie die Empfehlung, eine ambulante Psychotherapie aufzunehmen (Attest vom
24. November 2005). Der Arzt teilte ferner mit, dass der Kläger sein Studium zurzeit nicht fortsetzen könne. Danach kam eine Weiterführung der Ausbildung - und Gewährung von finanziellen Leistungen zur Beendigung der Ausbildung - somit auch aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht in Betracht. Randnummer 34 Der Senat konnte daher die Frage dahin stehen lassen, ob eine Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung von Leistungen für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum auch unter dem Gesichtspunkt des Aktualitätsgrundsatzes ausscheidet und brauchte insoweit keine weiteren Ermittlungen anzustellen. Grundsätzlich gilt nach dem vom Bundessozialgericht entwickelten sog. „Aktualitätsgrundsatz“, dass Bedarfe, die nicht mehr vorhanden sind, auch nachträglich nicht mehr zu decken sind(vgl. BSG, Urteile v. 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 und - B 8/9b AY 5/07 R - FEVS 60, 248-252 und v. 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R - FEVS 60, 350-356). Vorliegend ist nicht erkennbar, dass bei dem Kläger Bedarfe, die durch das SGB XII hätten gedeckt werden können, noch heute fortbestehen. Insbesondere ist weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich, dass der Kläger während des streitgegenständlichen Zeitraums die Befriedigung etwaiger höherer Bedarfe durch die Aufnahme von noch heute rückzahlbaren Darlehen finanziert haben könnte. Insoweit lässt sich dem Verwaltungsvorgang zwar eine Erklärung der Frau L S vom
25. Mai 2006 entnehmen, wonach diese dem Kläger seit dem Jahr 2000 circa 1.900 Euro geliehen habe (Blatt 1/318 des Verwaltungsvorgangs). Aus dem begleitenden Schriftsatz der damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom
26. Juli 2006 ergibt sich jedoch, dass die letzte dieser Darlehenszahlungen im Februar 2005 erfolgt sein soll und somit nicht den streitgegenständlichen Zeitraum betraf. Randnummer 35 Der Kläger hat auch für den Zeitraum vom
27. April 2007 bis zum
28. Mai 2007 keinen Anspruch auf die – nachträgliche - Gewährung von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Eine Verpflichtung der Beklagten zur – nachträglichen - Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bereits für die Monate April und Mai 2007, in denen der Leistungsgewährung nicht mehr die Immatrikulation des Klägers entgegen stand, kommt bereits unter dem Gesichtspunkt, dass nicht mehr bestehende Bedarfe nicht mehr zu decken sind („Aktualitätsgrundsatz“ s.o.), nicht in Betracht. Der Kläger hat weder vorgetragen noch belegt, dass er in diesen Monaten neben den von der Beklagten gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG – die diese nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung vom Kläger mangels Einbringlichkeit auch nicht zurückfordern wird – weitere Bedarfe mit geliehenem Geld gedeckt hat. Daneben steht einer Leistungsgewährung für die Monate April und Mai 2007 auch entgegen, dass der Kläger die Bescheinigung über seine Exmatrikulation erst Ende Mai 2007 bei der Beklagten vorgelegt hat, die Hilfeleistung aber erst einsetzt, sobald dem Leistungsträger bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (vgl. § 18 Abs. 1 SGB XII „Kenntnisgrundsatz“, der auch im Asylbewerberleistungsrecht gilt, s. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Sozialhilfe, Komm.,
29. Aufl., 2008, AsylbLG Einl Rz 3, § 2 AsylbLG Rz 7; Hohm, AsylblG, Komm., Stand 09/2009, § 1 Rz 128). Randnummer 36 II. Der Kläger hat für den streitgegenständlichen Zeitraum auch keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach § 3 AsylbLG. Randnummer 37 Ob eine Anwendung von § 3 AsylbLG auf Personen, die bereits über den Zeitraum von 36 Monaten diese Leistungen bezogen hatten, entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 2 AsylbLG überhaupt möglich ist, ist fraglich, brauchte aber vom erkennenden Senat für den vorliegenden Fall nicht abschließend beantwortet zu werden. Randnummer 38 Ein Anspruch des Klägers auf Grundsicherungsleistungen nach § 3 AsylbLG folgt jedenfalls nicht, wie das Sozialgericht angenommen hat, aus einer teleologischen Reduktion des § 2 AsylblG. Zwar gehört die teleologische Reduktion einer Vorschrift gegen ihren Wortlaut zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom
30. April 1997 - 1 BvL 11/96). Eine solche kann grundsätzlich zulässig sein, wenn die in den Gesetzesmaterialien oder der Gesetzessystematik zum Ausdruck kommende Regelungsabsicht eine analoge oder einschränkende Anwendung des Gesetzes auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte gebietet und deswegen sowie wegen der Gleichheit der zugrunde liegenden Interessenlagen auch der nicht geregelte Fall hätte einbezogen werden müssen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom
31. Juni 2008 - B 8/9 b AY 1/07 m. w. N.). Dabei darf dem Gesetz aber kein entgegenstehender Sinn verliehen werden, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden. Randnummer 39 In Anwendung dieser Grundsätze verbietet sich im vorliegenden Fall die vom Sozialgericht vorgenommene teleologische Reduktion. Bei der vom Sozialgericht vorgenommenen Auslegung handelt es sich um eine Auslegung contra legem, durch die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz ein geradezu entgegengesetzter, das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlender oder verfälschender Sinn gegeben würde. Mit der Regelung in § 2 AsylbLG sollte gesichert werden, dass die zu gewährenden Leistungen nach dieser Vorschrift sich dem Sozialhilferecht leistungsmäßig annähern (Wahrendorf a.a.O., § 2 SGB XII, Rz. 5), es sollte nicht eine Besserstellung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gegenüber dem vom SGB XII direkt erfassten Personenkreis bewirkt werden. Randnummer 40 § 2 AsylbLG bezweckt, dass bei einem längeren Zeitraum des Aufenthaltes (im streitgegenständlichen Zeitraum 36 Monate, nunmehr 48 Monate) und noch nicht absehbarer weiterer Dauer nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden soll, der bei einem in der Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland unterstellt wird. Nach einem Voraufenthalt von früher drei, heute vier Jahren ist nach den Gesetzesmaterialien davon auszugehen, dass eine Aufenthaltsperspektive entstanden ist, die es gebietet, Bedürfnisse anzuerkennen, die über die nur abgesenkten Bedarfe hinausgehen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war sogar von dem Gedanken getragen, dass der Status der Duldung nur ein schnell vorübergehender ist und bei längerer Aufenthaltsdauer und einer damit verbundenen Verfestigung des Aufenthaltsstatus dem Ausländer durch die Gewährung von Analog-Leistungen eine Integration in die deutsche Gesellschaft durch öffentliche Mittel ermöglicht werden sollte [BT-Drucks. 13/2746, S. 15]. Zwar ist der Gedanke der sozialen Integration im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens fallen gelassen worden (vgl. ausführlich BSGE 101, 49). Diesem Gesetzeszweck entspricht eine Gleichbehandlung von Berechtigten nach dem AsylbLG mit längerer Vorbezugszeit und allen anderen Personen, die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII begehren. Diese leistungsrechtliche Gleichstellung verbietet es geradezu, den für alle potentiell Sozialhilfeberechtigten geltenden Leistungsausschluss bei Betreiben einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung für diejenigen Ausländer durch Gewährung abgesenkter Leistungen nach § 3 AsylbLG zu umgehen, die noch kein verfestigtes Bleiberecht und somit und überdies gerade kein Recht auf Ausbildung und Ausbildungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit der vom Sozialgericht vorgenommenen Auslegung des § 2 AsylbLG würde auch der gesetzgeberischen Entscheidung, Personen, die über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, von der Ausbildungsförderung auszuschließen (§ 8 BAföG), zuwider entschieden. Randnummer 41 Selbst wenn der Auffassung gefolgt werden könnte, dass der in § 3 AsylbLG geregelte Anspruch nicht wegen der Durchführung eines dem Grunde nach förderungsfähigen Studiums ausgeschlossen ist, weil es insoweit einer gesetzlichen Regelung bedürfte (OVG NRW, Beschluss vom
32. Juni 2001 - 12 B 795/00, juris), führte jedenfalls eine daraus folgende systemwidrige Besserstellung von Empfängern von Leistungen, die die Existenz lediglich auf einem abgesenkten Niveau sichern sollen, gegenüber Empfängern von Leistungen der Sozialhilfe nicht dazu, dass dieser Wertungswiderspruch zwischen dem Sozialhilferecht und dem Asylbewerberleistungsrecht durch Auslegung einer Norm entgegen ihrem klaren Wortlaut perpetuiert werden müsste. Randnummer 42 Ein Anspruch des Klägers auf Grundsicherungsleistungen nach § 3 AsylbLG für den Zeitraum vom
33. Januar 2006 bis
34. März 2007 ist jedenfalls in analoger Anwendung des § 22 SGB XII wegen der Durchführung des dem Grunde nach förderungsfähigen Studiums ausgeschlossen. Der Auffassung, dass eine analoge Anwendung des Leistungsausschlusses des § 22 SGB XII auf Leistungen nach § 3 AsylbLG ausgeschlossen ist (die einzige Entscheidung hierzu ist vom OVG NRW, a. a. O., ergangen, dem sich die Kommentarliteratur z.T. - ohne weitere Begründung - angeschlossen hat, vgl. Birk in LPK-SGB XII, Kommentar,
35. Aufl. § 1 Rz 5), ist nicht zu folgen. Das OVG NRW argumentiert in seinem Beschluss vom
36. Juni 2001 damit, dass der Gesetzgeber des AsylbLG den Weg eingeschlagen habe, Anspruchsausschlüsse oder -einschränkungen, die er für notwendig hielt, jeweils gesondert innerhalb des AsylbLG zu regeln. In jedem Einzelfall werde begründet, weswegen die Übernahme einer Regelung aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder die Anlehnung an eine solche gerechtfertigt sei. Aufgrund dieser Vorgehensweise des Gesetzgebers könne aus dem Zweck des AsylbLG, durch deutlich geringere Asylbewerber- als Sozialhilfeleistungen den Anreiz zur wirtschaftlich motivierten Zuwanderung zu verringern, nicht der Schluss gezogen werden, das Fehlen einer die Schlechterstellung verwirklichenden bzw. einer die partielle Besserstellung vermeidenden Regelung zur Unterstützung während einer Ausbildung sei eine planwidrige Lücke im AsylbLG. Die Rechtsprechung müsse die sich daraus ergebenden und „eventuell rechtspolitisch zu beklagenden“ Wertungswidersprüche hinnehmen. Dies ist nicht überzeugend. Denn so wie jede Analogie das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke voraussetzt (vgl. Larenz, Methodik der Rechtswissenschaft,
37. Auflage 1991, S. 370 ff.), ist jedem Gesetz das Bestreben immanent, für die von ihm erfassten Sachverhalte Regelungen zu treffen. Dass der Gesetzgeber also die von ihm als erforderlich erkannten Anspruchsausschlüsse oder -einschränkungen im Gesetz selbst ausdrücklich geregelt hat, schließt gerade nicht aus, dass er hierbei die Regelung eines Sachverhaltes übersehen hat und somit eine dem Plan des Gesetzes widersprechende Regelungslücke geschaffen hat. Um eine solche handelt es sich vorliegend. Randnummer 43 Vor Einführung des AsylbLG