LArbG Berlin-Brandenburg 6. Kammer 6 Sa 2345/09 Urteil Haushaltsbefristung - Schriftform der Befristungsabrede § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, § 14 Abs 1 S

Haushaltsbefristung - Schriftform der Befristungsabrede Leitsatz Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte gereicht, aus der sich das Fehlen einer Unterschrift auf Arbeitgeberseite ergibt, so ist das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, seine Entscheidung auf den Mangel der Schriftform zu stützen. (Rn.21) Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt (Oder),

1. August 2009, 6 Ca 47/09, Urteil Tenor
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) vom 25.08.2009 – 6 Ca 47/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin stand ab
4. April 2005 in einem zunächst bis zum
5. Dezember 2006 befristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten, in dessen Rahmen sie als Arbeitsvermittlerin bei der Arbeitsagentur Eberswalde eingesetzt wurde. Mit Datum vom
6. September 2005 schlossen die Parteien einen Auflösungsvertrag ( Ablichtung Bl. 111 d. A. ). Zugleich wurde die Klägerin ab
7. Januar 2006 gemäß einem ebenfalls auf den
8. Dezember 2005 datierten neuen Arbeitsvertrag ( Ablichtung Bl. 9 und 10 d. A. ) neu eingestellt, diesmal befristet bis zum
9. Dezember
10. Randnummer 2 Durch Änderungsvereinbarung vom
11. August 2006 ( Ablichtung Bl. 7 und 8 d. A. ) wurde die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum
12. Dezember 2008 auf die Grundklage des zum
13. Juni 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Beklagten ( TV-BA ) gestellt. Eine weitere Änderungsvereinbarung vom
14. Februar 2007 ( Ablichtung Bl. 58 d. A. ), bei deren Abschluss die Beklagte durch die Geschäftsführung der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder) vertreten wurde, hatte ebenfalls die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum
15. Dezember 2008 zum Gegenstand. Randnummer 3 Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat auf die am
16. Januar 2009 eingereichte Klage der Klägerin festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund Befristung zum
17. Dezember 2008 beendet worden sei. Zugleich hat es die Beklagte zur vorläufigen Weiterbeschäftigung der Klägerin verurteilt. Randnummer 4 Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, einer Befristungskontrolle sei der Arbeitsvertrag vom
18. Dezember 2005 zu unterziehen, weil die beiden nachfolgenden Änderungsvereinbarungen keine neue Befristungsabrede enthalten hätten. Ob es zur Unterzeichnung dieses Vertrags erst nach Arbeitsaufnahme der Klägerin nach Ende ihres Urlaubs am
19. Januar 2006 gekommen sei, könne dahinstehen, weil die vereinbarte Befristung ohnehin nicht sachlich gerechtfertigt gewesen sei. Soweit sich die Beklagte auf ihren Haushaltsplan für 2006 als Sachgrund für die Befristung berufe, wonach in Kapitel 5 unter Titel 425 07 Mittel mit der Zweckbestimmung „Vergütungen der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag zur weiteren Verbesserung des Betreuungsschlüssels Arbeitsvermittler zu Arbeitslosen/Betrieben bis 31.12.2006 und zur Sicherstellung fachlich adäquater Betreuungsschlüssel bis 31.12.2008“ zur Verfügung gestellt würden, genüge dies nicht den gesetzlichen Anforderungen. Daraus lasse sich nicht einmal ansatzweise entnehmen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrbedarf handele und ob die Beklagte überhaupt irgendeine Prognose angestellt habe, dass der Betreuungsschlüssel nach dem
20. Dezember 2008 auch ohne die befristet beschäftigten Arbeitskräfte gewährleistet sei. Randnummer 5 Gegen dieses ihr am
21. Oktober 2009 zugestellte Urteil richtete sich die am
22. Oktober 2009 eingelegte und am
23. Dezember 2009 nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist begründete Berufung der Beklagten. Sie vertieft ihr Vorbringen zu den Anforderungen an eine sog. Haushaltsbefristung und verweist darauf, dass für eine solche gerade keine Prognose gestellt zu werden brauche, dass die Arbeitsmengen nach Ende des Arbeitsverhältnisses wieder mit dem nach dem Stellenplan verfügbaren Personal bewältigt werden könne. Da sie angesichts der ausdrücklichen haushaltsrechtlichen Befristung der sachlich umschriebenen Aufgabe über die Geltungsdauer des Haushaltsplans 2006 hinaus sogar die Prognose gestellt habe, dass für eine Beschäftigung der Klägerin nur bis zum
24. Dezember 2008 Mittel zur Verfügung stünden, seien sogar die Voraussetzungen für eine sog. Bedarfsbefristung erfüllt. Randnummer 6 Die Beklagte beantragt, Randnummer 7 die Klage unter Änderung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt, Randnummer 9 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 10 Sie tritt den Angriffen der Beklagten mit Rechtsausführungen im Einzelnen entgegen. Randnummer 11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 12
25. Die innerhalb der verlängerten Begründungsfrist ordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten ist in der Sache unbegründet. Randnummer 13 1.1 Das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten hat nicht auf Grund Befristung am
26. Dezember 2008 geendet. Randnummer 14 1.1.1 Wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat, konnte sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein aus der Befristungsabrede in dem auf den
27. Dezember 2005 datierten Arbeitsvertrag ergeben ( § 69 Abs. 2 ArbGG ). Während dieser einerseits an die Stelle der ursprünglichen Abrede über eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum
28. Dezember 2006 getreten ist, dienten die beiden nachfolgenden Änderungsvereinbarungen lediglich der Anpassung des Arbeitsverhältnisses an das neue Tarifrecht bzw. den neuen Einsatzort der Klägerin und ließen die Dauer des Arbeitsverhältnisses unberührt. Solche Vereinbarungen stellen keine Befristungsabreden dar ( BAG, Urteil vom 12.08.2009 – 7 AZR 270/08 – juris R 14 ). Randnummer 15 1.1.2 Die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom
29. Dezember 2005 ist unwirksam. Randnummer 16 1.1.2.1 Darauf, ob die Klägerin ihre Unterschrift unter den Vertragstext erst nach dem
30. Dezember 2005 gesetzt hat, kam es nicht an. Bis zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung war die Klägerin jedenfalls auf der Grundlage des ursprünglichen Arbeitsvertrags tätig gewesen, dessen Aufhebung erst zur selben Zeit wie die neue Befristung vereinbart worden ist. Randnummer 17 1.1.2.2 Die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom
31. Dezember 2005 ist gemäß § 125 Abs. 1, 126 Abs. 1 und 2 BGB nichtig, weil sie entgegen § 14 Abs. 4 TzBfG nicht von einem Vertreter der Beklagten unterschrieben worden ist. Randnummer 18 1.1.2.2.1 Zwar findet sich auf der rechten Unterschriftszeile am Ende des Vertragstextes unter der Angabe „Im Auftrag“ ein Schriftzug, der nach der unwidersprochenen Darstellung der Beklagten im Verhandlungstermin vom Geschäftsführer Finanzen der Arbeitsagentur Eberswalde mit Namen W. geleistet worden ist. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass es sich dabei um dessen Unterschrift handelte. Vielmehr besteht der Schriftzug lediglich aus zwei durch einen Punkt getrennte mehr oder minder offene Haken, wobei der Punkt so tief gesetzt ist, dass er diese beiden Haken wie die Initialen von Vor- und Familiennamen des Unterzeichners erscheinen lässt, die jedoch wie eine Paraphe als Namenskürzel gerade keine Unterschrift i. S. d. § 126 Abs. 1 BGB darstellen ( vgl. BAG Urteil vom 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 – BAGE 125, 325 = AP BGB § 622 Nr. 64 R 12 ). Randnummer 19 Dass der Geschäftsführer Finanzen auch eine Unterschriftsprobe ( Ablichtung Bl. 214 d. A. ) in fast gleicher Weise geleistet hat, änderte daran nichts. Der Wille eine Unterschrift zu leisten, ist im Rechtsverkehr nur insoweit von Bedeutung, wie er im Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat ( BGH, Urteil vom 22.10.1993 – V ZR 112/92 – NJW 1994, 55 ). Seine bloß interne Dokumentation genügt dagegen nicht. Randnummer 20 Bezeichnend erschien hier noch, dass sich der Geschäftsführer Finanzen ausweislich der weiteren von der Beklagten zur Akte gereichten Ablichtungen ( Bl. 208–213 d. A. ) bei anderer Gelegenheit veranlasst gesehen hat, seinen Schriftzug noch um die verschliffenen Anfangsbuchstaben seines Vornamens zu ergänzen und er seine Urlaubsanträge in der Spalte „Namenszeichen, Datum“ mit exakt demselben Schriftzug wie den Arbeitsvertrag vom
32. Dezember 2005 ausgefüllt hat. Randnummer 21 1.1.2.2.2 Dass die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform erstinstanzlich nicht thematisiert worden ist, schloss nicht aus, dies in der Berufungsinstanz nach entsprechendem Hinweis gemäß § 139 Abs. 1 ZPO nachzuholen. Randnummer 22 Zwar sieht § 6 Abs. 1 KSchG, der gemäß § 17 Satz 2 TzBfG für eine Entfristungsklage entsprechend gilt, vor, dass sich der Arbeitnehmer grundsätzlich nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann. Diese Beschränkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer gemäß § 6 Satz 2 KSchG vom Arbeitsgericht hierauf hingewiesen worden ist ( vgl. BAG, Urteil vom 08.11.2007 – 2 AZR 314/06 – BAGE 124, 367 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 63 R 21 ), was hier nicht geschehen ist. Randnummer 23 Zudem hatte die Klägerin dadurch, dass sie eine Ablichtung der Vertragsurkunde mit ihrer Klageschrift zur Akte gereicht hat, auch bereits die Formwirksamkeit der getroffenen Befristungsabrede zur gerichtlichen Überprüfung gestellt. Selbst wenn eine Partei durch Vorlage einer Urkunde ihr ungünstige Tatsachen vorträgt, sind diese bei der Entscheidungsfindung zu verwerten, soweit es sich nicht um solche handelt, die lediglich eine Einrede begründen können und daher nur beachtlich sind, wenn die einredeberechtigte Partei sich darauf beruft ( BGH, Urteil vom 13.04.1983 – VIII ZR 320/80 – NJW 1984, 128 zu I 3b bb der Gründe ). Es verhält sich insoweit nicht anders als bei der Erwähnung einer Schwerbehinderung ( dazu LAG Hamm, Urt. v. 19.11.2009 – 8 Sa 771/09 – LAGE § 88 SGB IX Nr.1 zu I 2 b