Obsah (10)

§ 28p§ 5§ 2§ 16§ 28§ 14§ 22§ 36§ 153§ 160

Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Entstehungsprinzip - Tarifvertrag - Allgemeinverbindlicherklärung - Mindestlohn - Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe - Be

§ 28pSGB 4 der Arbeitgeber.

(Rn.51) Orientierungssatz Für die Feststellung der Höhe des Arbeitsentgeltes und damit auch der Beitragshöhe gilt das Entstehungsprinzip und nicht das Zuflussprinzip. Maßgeblich ist daher das tariflich geschuldete Arbeitsentgelt. (Rn.53) Verfahrensgang vorgehend SG Cottbus,

1. Juni 2005, S 11 RJ 921/04, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom
2. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom
3. Januar 1997 bis zum
4. Oktober
5. Umstritten ist hierbei nur die Anwendbarkeit der zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. einerseits und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt andererseits geschlossenen Tarifverträge zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn). Randnummer 2 Die Geltung dieser Tarifverträge hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) durch Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE)

§ 5Tarifvertragsgesetz (TVG) bzw. Verordnungen (VO) auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 a Arbeitnehmerentsendegesetz (AEnt

G) wie folgt auf die nicht an diese Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt: Randnummer 3 Tarifvertrag vom Erstreckung auf Nicht- Tarifgebundene durch Veröffentlichung Geltungsdauer

1. September 1996 AVE vom
2. November 1996 Bundesanzeiger 1996, S. 12102
3. Januar 1997 bis
4. August 1997
5. Juli 1997 AVE vom
6. August 1997 Bundesanzeiger 1997, S. 10909
7. September 1997 bis
8. August 1999
9. Mai 1999 VO über zwingende Arbeits- bedingungen im Baugewerbe vom
10. August 1999 BGBl. 99 I, 1894
11. September 1999 bis
12. August 2000
13. Juni 2000 Zweite VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Bau- gewerbe vom
14. August 2000 BGBl. 00 I, 1290
15. September 2000 bis
16. August 2002 Randnummer 4 Vom betrieblichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge waren

ihrem § 1 Abs. 2 Betriebe erfasst, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen. Den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV regelte dessen § 1 Abs. 2 wie folgt: Randnummer 5 Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der

folgenden Abschnitte I bis IV fallen. Randnummer 6 Abschnitt I Randnummer 7 Betriebe, die

ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und

ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art erstellen. Randnummer 8 Abschnitt II Randnummer 9 Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst,

ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und

ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Randnummer 10 Abschnitt III Randnummer 11 Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I oder II erfasst,

ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und

ihrer betrieblichen Einrichtung - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen. Randnummer 12 Abschnitt IV Randnummer 13 Betriebe, in denen die

stehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden: Randnummer 14

1. Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen; Randnummer 15
2. Bauten- und Eisenschutzarbeiten; Randnummer 16
3. technische Dämm-(isolier-)Arbeiten, insbesondere solche an technischen Anlagen, soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst, einschließlich von Dämm-(isolier-) Arbeiten an und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen. Randnummer 17
4. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit einem oder mehreren Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses - unbeschadet der gewählten Rechtsform - für die angeschlossenen Betriebe des Baugewerbes entweder ausschließlich oder überwiegend die kaufmännische Verwaltung, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, oder ausschließlich oder in nicht unerheblichem Umfang (zumindest zu einem Viertel der betrieblichen Arbeitszeit) den Bauhof und/oder die Werkstatt betreiben, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. Randnummer 18 Abschnitt V Randnummer 19 Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören z. B. diejenigen, in denen Arbeiten der

stehend aufgeführten Art ausgeführt werden: Randnummer 20 1…. Randnummer 21

1. Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und Betonsanierungsarbeiten sowie Armierungsarbeiten; Randnummer 22
2. … Randnummer 23 Abschnitt VI Randnummer 24 Betriebe, soweit in ihnen die unter den Abschnitten I bis V genannten Leistungen überwiegend erbracht werden, fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrages ist auch eine selbständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebes baugewerbliche Arbeiten ausführt. Randnummer 25 Werden in Betrieben des Baugewerbes in selbständigen Abteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. Randnummer 26 Abschnitt VII Randnummer 27 Nicht erfasst werden Betriebe: Randnummer 28
3. des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes, Randnummer 29
4. -
5. …… Randnummer 30 Jeweils unter § 1 Abs. 3 der o.g. Tarifverträge – und nochmals wiederholt in den beiden o.g. AVE – wurde deren persönlicher Geltungsbereich wie folgt umschrieben: Randnummer 31 „gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine

der Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Nicht erfasst werden jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie Boten, Küchenhilfen, Reinigungspersonal, Wächter und Wärter (Hilfskräfte) gemäß Berufsgruppe VIII des Anhangs zum Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe – Berufsgruppen für die Berufe des Baugewerbes.“ Randnummer 32 Für diesen Personenkreis sah jeweils § 2 Abs. 2 b der o.g. Tarifverträge u.a. für das Land Brandenburg einen Gesamttarifstundenlohn (GTL) in folgender Höhe vor: Randnummer 33 Tarifvertragliche Geltungsdauer GTL in DM Januar 1997 bis August 1997 15,64 September 1997 bis August 1999 15,14 September 1999 bis August 2000 16,28 September 2000 bis August 2001 16,60 Randnummer 34

§ 2Abs.

3 dieser Tarifverträge (bzw. § 2 Abs. 4 des TV Mindestlohn vom 02. Juli 2000) war der GTL der Berufsgruppe VII 2

dem Anhang zum BRTV („Arbeitnehmer, die einfache Bauarbeiten verrichten, in den ersten 6 Monaten ihrer Tätigkeit“) zugleich Mindestlohn im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AEntG für alle vom persönlichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge erfassten Arbeitnehmer. Randnummer 35 Der Kläger meldete – ausweislich der Gewerbeanmeldung beim Amt R vom

1. Oktober 1989 – zum
2. Februar 1990 ein handwerklich geführtes Gewerbe mit den Tätigkeiten „Baubetrieb, Hoch- u. Tiefbau, Betonsteinherstellung“ an. Mit vom Kläger nicht angegriffenen Bescheid vom
3. März 2001 setzte die damalige Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt Cottbus) gegenüber dem Kläger wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 3 und 4 AEntG eine Geldbuße in Höhe von 10.000 DM u.a. deswegen fest, weil fünf Arbeitnehmern der Fa. Betonwaren Hoch- u. Tiefbau O B in der Zeit vom Januar 1997 bis September 1999 nicht der tarifvertraglich festgesetzte Mindestlohn des Baugewerbes gezahlt worden sei. Randnummer 36 Aufgrund einer für den o.g Betrieb des Klägers am
4. Oktober 2001 für den Zeitraum Januar 1997 bis Dezember 2000 durchgeführten Betriebsprüfung setzte die Landesversicherungsanstalt Brandenburg – eine Rechtsvorgängerin der Beklagten – mit Bescheid vom
5. Oktober 2001 eine Beitragsnachforderung in Höhe von 11.892,78 DM (6.080,68 €) fest, weil im streitgegenständlichen Zeitraum für die Beigeladenen zu 7), 8) und 10) bis 12), den zwischenzeitlich verstorbenen früheren Beigeladenen zu 13) sowie den Beschäftigten S D die Mindestlohnregelung des Baugewerbes nicht berücksichtigt worden sei. Darüber hinaus seien bezüglich der Beschäftigten E D keine Pauschalbeiträge für geringfügige Dauerbeschäftigung und für die Beigeladene zu 9) die U2-Umlagebeiträge nicht abgeführt worden. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom
6. September 2002). Randnummer 37 Mit Urteil vom
7. Juni 2005 hat das Sozialgericht Cottbus die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die auf § 28 p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) gestützte

forderung sei rechtmäßig. Ermessensgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag sei nicht das tatsächlich zugeflossene, sondern das geschuldete Entgelt. Dies ergäbe sich aus dem TV Mindestlohn in der jeweils geltenden Fassung, gegen dessen Anwendung keine Bedenken bestünden. Gegen die Behauptung des Klägers, sein Betrieb sei überwiegend mit der Herstellung von Betonwaren befasst, sprächen die Gewerbeanmeldung, die umfangreichen Ermittlungen des Arbeitsamtes C im Rahmen des Bußgeldbescheides vom

1. März 2001 sowie die Auskunft des Arbeitsamtes C vom
2. März 2003, wonach die Fa. Betonwaren O B als Baubetrieb im Sinne der Baubetriebsverordnung eingestuft werde. Auf die Erklärung des Klägers, drei der Beigeladenen seien als Hilfskräfte eingesetzt gewesen, komme es nicht an, denn auch für diesen Personenkreis hätte er den o.g. Mindestlohn beachten müssen, der sich an der niedrigsten Lohngruppe des BRTV orientiere. Der Kläger könne auch nicht geltend machen, er habe einschlägige Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht gekannt. Ein Vertrauenstatbestand bestehe

der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht. Auch die Feststellungen zur Abführung von pauschalen Arbeitgeberbeiträgen bei geringfügiger Beschäftigung und zur Erhebung von Umlagebeiträgen

dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) unterlägen keinen rechtlichen Bedenken. Randnummer 38 Gegen dieses ihm am

1. Juni 2005 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom
2. Juli 2005, zu deren Begründung er vorträgt: Innerhalb der Ausschlussfrist

§ 16BRTV sei die Lohnhöhe von keinem der Beteiligten angezweifelt worden.

Sollte der BRTV tatsächlich anwendbar sein, wären daher kein weiteres Entgelt und auch keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet. Seine Unternehmung habe auch die Herstellung von Betonwaren zum Gegenstand. Dass er parallel dazu auch einen Baubetrieb habe, sei unbeachtlich, da die hier betroffenen Mitarbeiter im tariffreien Gewerbe (Betonwaren) eingesetzt worden seien. Im Übrigen bestehe die Tarifpflicht beim Einsatz von Hilfskräften – zu diesen zählten

der Klagebegründung die Beigeladenen zu 7), 8) und 10) – nicht. Die betroffenen Arbeitnehmer hätten ausschließlich Reinigungsarbeiten auf der Baustelle und sonstige Tätigkeiten übernommen. Weil die Einzugstellen bei ihrer Überprüfung der Lohnhöhe der Versicherungsleistungen im Rahmen einer mehrtägigen Überprüfung nichts zu beanstanden gehabt hätten, habe er darauf vertrauen dürfen, dass die von ihm vorgenommenen Zahlungen der Höhe

nicht zu beanstanden seien. Randnummer 39 Der Kläger beantragt, Randnummer 40 das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom

1. Juli 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom
2. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. September 2002 aufzuheben. Randnummer 41 Die Beklagte beantragt, Randnummer 42 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 43 Sie hat sich ebenso wie sämtliche Beigeladenen im Berufungsverfahren zur Sache nicht geäußert. Randnummer 44 Der Senat die Auskunft der Handwerkskammer C vom
4. März 2010 zu den den Kläger betreffenden Eintragungen in die Handwerksrolle veranlasst. Randnummer 45 Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 46 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Randnummer 47 Der Kläger hat die im angefochtenen Bescheid als „KV“, „PV, „RV“ und „BA“ gekennzeichneten Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit und die als „U1“ und „U2“ gekennzeichneten Umlagebeiträge

dem Lohnfortzahlungsgesetz für die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn und dem für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohn zu tragen. Randnummer 48 1. Rechtsgrundlage für die

forderung ist § 28 p Abs. 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Danach erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung bei den Arbeitgebern Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie

dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie § 93 i.V.m. § 89 Abs. 5 SGB X nicht. Hierzu prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern gemäß § 28 p SGB IV, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten

diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen, ordnungsgemäß erfüllen. Randnummer 49

§ 28e Abs.

1 SGB IV hat der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugstelle – dies ist gemäß § 28 h SGB IV die Krankenkasse – zu zahlen.

§ 28

d SGB IV werden die Beiträge in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

dem Recht der Arbeitsförderung als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. Randnummer 50

1. Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28 d Satz 1 SGB IV), den der Kläger zu entrichten hatte, ist das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; § 57 Abs. 1 SGB XI; § 162 Nr. 1 SGB VI; § 342 SGB III). Die Höhe des zustehenden Arbeitsentgelts ergibt sich hier aus § 2 Abs. 2 b der o.g. Tarifverträge i.V.m. den AVE vom
2. November 1996 und
3. August 1997 bzw. den o.g. VO vom
4. August 1999 und
5. August
6. Randnummer 51 a) Der persönliche Anwendungsbereich der genannten Tarifverträge war für die Beigeladenen zu 9), 11) bis 13) sowie den Beschäftigten S D unstreitig gegeben. Aber auch die Beigeladenen zu 7), 8) und 10) wurden von ihm erfasst. Die Behauptung des Klägers, bei diesen Arbeitnehmern handele es sich um Hilfskräfte, ist nicht erwiesen. Arbeitsverträge mit diesen Arbeitnehmern hat der Kläger trotz entsprechender Aufforderung durch den Senat nicht vorgelegt.

den auch im Sozialrecht anzuwendenden allgemeinen Regeln der Beweislast ist davon auszugehen, dass die Beigeladenen zu 7), 8) und 10) dem persönlichen Anwendungsbereich der o.g. TV Mindestlohn unterfielen. Die Beweislast, dass der persönliche Anwendungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags eröffnet ist, trägt der Rentenversicherungsträger, da es sich insoweit um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt. Dass Arbeitnehmer der Berufsgruppe VIII des Anhangs zum BRTV aus diesem Anwendungsbereich herausgenommen werden, stellt eine Ausnahme vom Regelfall dar. Die Beweislast für die Voraussetzungen der Ausnahme liegt bei dem Beteiligten, der sich auf die Ausnahme beruft, hier also beim Kläger. Zu seinen Lasten ist daher im Falle der Nichterweislichkeit davon auszugehen, dass die o.g. Beigeladenen keine Hilfskräfte i.S.d. Berufsgruppe VIII waren. Randnummer 52 b) Soweit der Kläger geltend macht, sein Betrieb sei vom betrieblichen Anwendungsbereich der TV Mindestlohn nicht erfasst, verweist der Senat gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende Begründung der angefochtenen sozialgerichtlichen Entscheidung. Ergänzend sei auf die vom Senat eingeholte Auskunft der Handwerkskammer C vom

1. März 2010 verwiesen, derzufolge der Kläger seit 1990 nur für die handwerklichen Tätigkeiten „Mauer- und Betonbauer Straßenbauer“, nicht aber für das - im streitigen Zeitraum noch zulassungspflichtige - Handwerk des Betonstein- und Terrazzoherstellers in der Handwerksrolle eingetragen war. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger sowohl gegenüber der Handwerkskammer als auch gegenüber dem Gewerbeamt als auch gegenüber der (damaligen) Bundesanstalt für Arbeit unwahre Angaben gemacht hat. Randnummer 53
2. Für die Feststellung der Höhe des Arbeitsentgeltes und damit auch der Beitragshöhe gilt das Entstehungsprinzip und nicht das Zuflussprinzip. Maßgeblich ist daher das tariflich geschuldete Arbeitsentgelt. Desgleichen ist das Arbeitsentgelt Bemessungsgrundlage der Umlagebeiträge („Umlage U2“) für die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen in Kleinbetrieben

§ 14Mutterschutzgesetz (Mu

SchG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Lohnfortzahlungsgesetz. Randnummer 54 a)

§ 22Abs.

1 SGB IV in der bis 2002 anzuwendenden Fassung entstehen ausnahmslos alle Beitragsansprüche, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Diese bestehen jedenfalls dann, wenn – wie hier – die Beschäftigung tatsächlich aufgenommen worden ist, in der Ausübung der versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigung gegen Entgelt. Auch die Fälligkeitsregelung des § 23 SGB IV spricht für das Entstehungsprinzip. Diese Vorschrift unterscheidet nicht danach, ob das Arbeitsentgelt bei Fälligkeit der Beiträge bereits gezahlt worden ist oder nicht. Ferner bestätigen insolvenzrechtliche Regelungen das Entstehungsprinzip. So ergibt sich aus § 208 SGB III (früher § 141 n Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz), dass der Beitragsanspruch auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt gegen den insolventen Arbeitgeber fortbesteht. Eine solche Regelung wäre unverständlich, wenn eine Beitragsforderung von der Zahlung des Arbeitsentgelts abhinge. Die genannten Vorschriften zum Entstehen und zur Fälligkeit von Beitragsforderungen lassen keine Unterscheidung danach zu, ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zahlt und ob der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt verlangt hat oder es noch verlangen könnte. Derartige Bedingungen würden das Entstehen oder den endgültigen Bestand von Beitragsforderungen von zahlreichen Unsicherheiten abhängig machen, wie beispielsweise: dem Geltendmachen des Anspruchs auf nicht gezahltes Arbeitsentgelt durch den Arbeitnehmer, dem Eingreifen tariflicher Ausschlussklauseln, der Verjährung des Anspruchs, der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Arbeitgeber oder einem etwaigen Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt. Unter derartige Vorbehalte sind Beitragsansprüche in den genannten Vorschriften nicht gestellt. Randnummer 55 Die Anwendung des Entstehungsprinzips beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag gewährleistet im Allgemeinen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Versicherungsverhältnissen sowie den mit ihnen verbundenen Beitragspflichten und Leistungsansprüchen. Wegen der Höhe der Beitragssätze wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag vor allem durch die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung bestimmt. In der Rentenversicherung würden, wenn nicht der Versicherungspflicht auch eine Beitragspflicht entspräche, Leistungsansprüche in der Regel nicht begründet. In der Krankenversicherung stünden dem, wenn mit dem Eintritt in die Beschäftigung oder das Beschäftigungsverhältnis die Mitgliedschaft beginnt und sofortige Ansprüche zumindest auf Sachleistungen ausgelöst werden, bei Geltung des Zuflussprinzips möglicherweise keine Beiträge gegenüber. Solche Ergebnisse entsprechen nicht dem geltenden Recht, sondern bedürfen, wenn sie gewollt sind, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Zuflussprinzips. Dieses Erfordernis wird dadurch bestätigt, dass eine solche Regelung für die beitragsrechtliche Behandlung von Einmalzahlungen seit dem 1. Januar 2003 vorhanden ist. Von diesem Zeitpunkt an ist § 22 Abs. 1 SGB IV neu gefasst worden. Darin ist bestimmt, dass der Beitragsanspruch bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt entsteht, sobald dieses ausgezahlt worden ist (zur Begründung der Gesetzentwurf BT-Drucks 15/26 S 24 zu Nr. 6 – § 22). Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass für hier zu zahlendes laufendes Arbeitsentgelt das Zuflussprinzip

wie vor nicht gilt. Randnummer 56 b) Die Anwendung des Zuflussprinzips beim Arbeitsentgelt ist kein allgemeiner abgabenrechtlicher Grundsatz, der für Steuern und Beiträge gleichermaßen gelten müsste und aus dem Einkommensteuerrecht auf das Beitragsrecht der Sozialversicherung übertragen werden könnte. Im Steuerrecht ist das Zuflussprinzip ausdrücklich geregelt.

§ 36Abs. 1 Einkommensteuergesetz (ESt

G) entsteht die Einkommensteuer vorbehaltlich abweichender Regelungen mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Eine solche Ausnahmeregelung ist in § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG enthalten, wonach die Lohnsteuer (nur) erhoben wird, soweit der Arbeitslohn ausgezahlt wird. Zudem bestimmt § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG, dass die Lohnsteuer abweichend von der Regel des § 36 Abs. 1 EStG bereits zu dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. Vergleichbare Regelungen enthält das Beitragsrecht der Sozialversicherung - von der o.g., ab 2003 geltenden Ausnahme abgesehen - nicht. Zwischen beiden Bereichen bestehen auch strukturelle Unterschiede. Im Steuerrecht werden Abgaben zur Erfüllung staatlicher Aufgaben grundsätzlich zweckfrei

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben, die sich im Zufluss ausdrückt und erschöpft. Im Sozialversicherungsrecht werden demgegenüber durch entgeltliche Beschäftigungen Versicherungsverhältnisse begründet, die in ihrem Bestand und in ihrer beitragsrechtlichen Ausgestaltung grundsätzlich nicht vom Zufluss des Arbeitsentgelts abhängen. Randnummer 57 c) Soweit dem entgegengehalten wird, die Einheit der Rechtsordnung erfordere die Anwendung des Zuflussprinzips, überzeugt dies jedenfalls für Sachverhalte einer einverständlichen untertariflichen Bezahlung nicht. Allerdings führt die Anwendung des Entstehungsprinzips zu einer Inkongruenz zwischen Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, wenn der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich eine tarifliche Entlohnung jedenfalls

einer gewissen Zeit wegen tariflicher Ausschlussklauseln, Verjährung oder Verzicht nicht mehr durchsetzen kann, gleichwohl aber selbst dann noch Beiträge gegenüber dem Arbeitgeber festgesetzt werden dürfen. Andererseits dient es jedoch der Einheit der Rechtsordnung, wenn Versicherungsverhältnisse auf der Grundlage bestehender Tarifverträge durchgeführt werden müssen und durch eine untertarifliche Bezahlung weder der Versicherungsschutz der Arbeitnehmer beeinträchtigt werden darf noch sich Arbeitgeber Vorteile gegenüber tariflich zahlenden Arbeitgebern verschaffen können (BSG, Urteil vom

1. Juli 2004, Az.: B 12 KR 1/04 R, veröffentlicht in Juris, m.w.N.; im Ergebnis ebenso: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
2. September 2008, Az.: 1 BvR 2007/05, veröffentlicht in Juris). Randnummer 58
3. Soweit die angegriffenen Bescheide pauschale Arbeitgeberbeiträge bei geringfügiger Beschäftigung und Beiträge zur Umlage U2 betreffen und soweit der Kläger sich auf Vertrauensschutz beruft, verweist der Senat

§ 153Abs.

2 SGG ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts Cottbus. Randnummer 59

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1,
2. Hs. SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreites. Randnummer 60 Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe

§ 160Abs.

2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE000999241