LArbG Berlin-Brandenburg 13. Kammer 13 Sa 321/10 Urteil Formularklausel zur Rückzahlung eines nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschusses - A

Formularklausel zur Rückzahlung eines nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschusses - AGB-Kontrolle Leitsatz Die Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurück zu zahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs 1 und 2; 308; 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt. (Rn.43) Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin,

1. Dezember 2009, 19 Ca 11897/09, Urteil Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2009 - 19 Ca 11897/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 700,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 03.01.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz tragen der Kläger 69 %, die Beklagte 31 % bei einem Streitwert von 2.250,00 Euro. Von den Kosten des Rechtsstreits II. Instanz tragen der Kläger 68 % und die Beklagte 32 % bei einem Streitwert von 2.200,00 Euro. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um das Differenzentgelt für Dezember 2008 in Höhe von 2.200,00 € brutto nebst Zinsen. Randnummer 2 Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages mit Datum vom
2. November 2008 (vgl. dazu den Arbeitsvertrag in Kopie Bl. 44 - 51 d. A.) vom
3. November 2008 bis einschließlich
4. Dezember 2008 als Vertriebsmitarbeiter tätig. Im Arbeitsvertrag heißt es unter „
5. Grundgehalt/Fixum“ Randnummer 3 „Das Grundgehalt beträgt 1.500,00 € und setzt sich zusammen aus: Randnummer 4 Anwesenheit: 300,00 € Kundenbetreuung 500,00 € Kundenkontakte 700,00 € Randnummer 5 Weiterhin gilt nunmehr generell eine Rohertragsprovision in Höhe von 20 %. Randnummer 6 Als Grundlage definieren wir ein Jahresumsatzziel in Höhe von 700.000,00 € (
6. Halbjahr - 320.000,00 €,
7. Halbjahr - 380.000,00 €) mit einer durchschnittlichen Marge/Rohertrag von 20 %. Randnummer 7 Der Provisionsanspruch wird monatlich abgerechnet und Quartalsweise sowie über 12 Monate kumuliert. Für die Provisionsansprüche gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten.“ Randnummer 8 Unter „
8. Vergütung“ heißt es Randnummer 9 „ 3.1 Das Gehalt, das Entgelt für die Tätigkeit des Angestellten für die WBK, besteht aus einem Fixum und Provisionen. Mit dem Fixum sind evtl. geleistete Überstunden abgegolten. Die Einstufung entspricht dem eines außertariflichen Angestellten. Der Provisionsanspruch wird erst nach erfolgter Auslieferung der Geräte und nach Eingang der Zahlungsmittel fällig. Das Urlaubsentgelt (Lohnfortzahlung während des Urlaubs) wird jeweils mit dem normalen Lohn zu den üblichen Lohnzahlungsterminen ausgezahlt. Randnummer 10 3.2 Ein jährliches Garantieeinkommen wird nicht zugesichert. Randnummer 11 3.3 Der Anspruch auf Provision errechnet sich nach der jeweils gültigen Provisionsvereinbarung. Randnummer 12 3.4 Wird das Angestelltenverhältnis beendet, ehe die Auslieferung erfolgt ist, ist die Bearbeitung des Geschäftes folglich nicht abgeschlossen. Die Provision wird daher bei Auslieferung durch einen Dritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses um ein Drittel reduziert.“ Randnummer 13 Der Kläger hat im Rahmen seiner beim Arbeitsgericht Berlin am
9. Juni 2009 eingegangenen Klage behauptet, dass er eine Garantieprovision versprochen bekommen hätte und hat sich dazu unter anderem auf ein handschriftliches Schreiben gestützt, in dem es heißt: Randnummer 14 „ Garant. Prov. Monat 11 + 12/2008 je 1.500,00 € brutto Unterschrift (Hinzusetzen des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschaft der Beklagten)“ Beide Parteien unterschrieben danach eine „Zusicherung“ - wann, ist zwischen den Parteien streitig -, in der es heißt: „Herr Sch. erhält in den Monaten November und Dezember 2008 einen Provisionszuschuss in Höhe von jeweils 1.500,00 € brutto. Die Verrechnung erfolgt mit den Provisionsansprüchen im Jahr 2009, beginnend mit dem Monat Januar in Höhe von jeweils 250,00 € monatlich. Letzte Verrechnung im Dezember.“ Randnummer 15 Ferner hat der Kläger auf die Lohnabrechnung für November 2008 verwiesen, die ein Gehalt von 3.000,00 € brutto ausweist (Bl. 9 d. A.) sowie den ersten Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2008, die für 2 Monate im Jahr 2008 6.000,00 € ausweist, während die korrigierte Lohnsteuerbescheinigung 3.800,00 € (vgl. dazu die korrigierte Bescheinigung in Kopie Bl. 8 d. A.) und die Lohnabrechnung für Dezember 2008 nur 800,00 € brutto ausweist (vgl. dazu die Lohnabrechnung in Kopie Bl. 10 d. A.). Randnummer 16 Nachdem er zunächst noch verlangt hatte, ihm die berichtigte Lohnsteuerbescheinigung für 2008 zu erstellen und auszuhändigen, hat er dies im Kammertermin erster Instanz zurückgenommen und nur noch beantragt, Randnummer 17 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.200,00 € brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem
10. Januar 2009 zu zahlen. Randnummer 18 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 19 die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Sie hat behauptet, die handschriftliche Anweisung sei nicht für den Kläger, sondern für den Mitarbeiter B. bestimmt gewesen, wonach dem Kläger ein Provisionsvorschuss für November und Dezember 2008 in Höhe von jeweils 1.500,00 € garantiert worden sei, der in den folgenden Monaten 2009 bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anteilig verrechnet werden sollte. So sei dies in der mit „Zusicherung“ unterschriebenen Vereinbarung danach auch von beiden Parteien schriftlich umgesetzt worden. Da es zur Verrechnung nicht mehr gekommen sei, weil der Kläger selbst - insofern unstreitig - bereits im Dezember 2008 gekündigt habe, habe dieser auch keinen weitergehenden Provisionsanspruch mehr. Randnummer 21 Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom
11. Dezember 2009 die Beklagte zur Zahlung von 2.200,00 € brutto nebst Zinsen verurteilt und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, wobei zur Begründung auf § 91 ZPO verwiesen worden ist. Der Kläger habe einen Anspruch auf eine Garantieprovision, die sich aus der handschriftlichen Zusicherung des Geschäftsführers ergebe. Die Vereinbarung, die mit „Zusicherung“ überschrieben worden sei, habe einen anderen Inhalt. Die „Zusicherung“ habe auch nicht die erste Vereinbarung abgeändert, da die Beklagte nicht vorgetragen habe, dass in der Zwischenzeit anderweitige Verhandlungen über die Provision geführt worden seien, die dann zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Randnummer 22 Selbst wenn man aber bei einer Vertragsauslegung dazu käme, dass mit dem Kläger weniger als insgesamt 3.000,00 € brutto vereinbart worden seien, sei dies eine sittenwidrige Entgeltvereinbarung, weil der Kläger unwidersprochen vorgetragen habe, dass das übliche Arbeitsentgelt für Vertriebsmitarbeiter im Bereich Bürokommunikation bei 4.000,00 € im Monat inklusive Provision liege. Randnummer 23 Wegen der weiteren konkreten Begründung des Arbeitsgerichts und des Vortrags der Parteien erster Instanz wird auf das Urteil vom
12. Dezember 2009 Bl. 65 - 71 d. A. verwiesen. Randnummer 24 Gegen dieses ihr am
13. Januar 2010 zugestellte Urteil richtet sich die beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am
14. Februar 2010 im Original eingegangene und zugleich begründete Berufung der Beklagten. Randnummer 25 Sie wiederholt und vertieft ihren Sachvortrag erster Instanz, bestreitet eine Unüblichkeit der vorliegenden Vereinbarung aus Fixum von 1.500,00 € und Provisionsregelung und greift das Urteil erster Instanz konkret an. Das Arbeitsgericht habe die vorliegenden Unterlagen fälschlich so interpretiert, dass eine Garantiezahlung ohne Verrechnungsmöglichkeit vereinbart worden sei, während das Gegenteil unter Beweis gestellt und vorgetragen worden sei. Randnummer 26 Die Beklagte beantragt, Randnummer 27 das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
15. Dezember 2009 - 19 Ca 11897/09 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 28 Der Kläger beantragt, Randnummer 29 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 30 Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Randnummer 31 Wegen des konkreten Sachvortrags zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom
16. Februar 2010 (Bl. 83 ff d. A.) und des Klägers vom
17. März 2010 (Bl. 94 ff d. A.) verwiesen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 32 Die gem. §§ 8 Abs. 2; 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe b, Abs. 6; 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG; §§ 519; 520 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO zulässige Berufung ist insbesondere formgerecht und fristgemäß eingelegt und begründet worden. II. Randnummer 33 In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg. Der Kläger hat einen über die abgerechneten 800,00 € brutto und insoweit nicht angegriffenen weiteren Entgeltanspruch in Höhe von 700,00 € brutto nebst Zinsen, im Übrigen war die Klage abzuweisen. Randnummer 34
18. Der Kläger hat aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. Ziff. 1 des Arbeitsvertrages vom
19. November 2008 einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 700,00 € brutto, da sein Grundgehalt als Fixum 1.500,00 € brutto im Monat betrug, worauf 800,00 € brutto abgerechnet und bezahlt wurden, welche er auch hinsichtlich der Abzüge nicht angreift, da er die Differenz zwischen 800,00 € und 3.000,00 € brutto geltend macht. Der Vertrag ist wirksam, der Kläger hat im Dezember 2008 gearbeitet. Randnummer 35
20. Eine darüber hinausgehende Provision in Höhe von weiteren 1.500,00 € brutto steht dem Kläger nicht zu. Randnummer 36 a) Eine sich aus Ziff. 1 des Arbeitsvertrages ergebende Rohbetragsprovision von 20 %, die 1.500,00 € für den Dezember 2008 ergeben hätte, hat der Kläger nicht behauptet oder gar errechnet. Randnummer 37 b) Eine Garantieprovision von 1.500,00 € für den Monat Dezember 2008 ohne eine entsprechende Provisionstätigkeit bzw. ein entsprechendes Provisionsergebnis besteht nicht. Randnummer 38 aa) Für die Vereinbarung einer derartigen Garantieprovision ist der Kläger nach allgemeinen Darlegungs- und Beweisgrundsätzen darlegungs- und beweispflichtig. Die Beklagte hat konkret bestritten, mit dem Kläger eine derartige Vereinbarung getroffen zu haben; vielmehr sei das handschriftliche Schreiben ohne Datum eine Arbeitsanweisung an den Mitarbeiter B. gewesen, einen garantierten Provisionsvorschuss für November und Dezember 2008 zu fertigen. Der beweispflichtige Kläger hat zwar behauptet, dass die handschriftliche Erklärung eine Garantie seitens des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten nach einer entsprechenden Unterredung zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer darstelle, unter Beweis hat er dies jedoch im gesamten Rechtsstreit nicht gestellt. Randnummer 39 bb) Selbst wenn man jedoch unterstellte, dass eine derartige Vereinbarung zunächst zwischen den Parteien zustande gekommen ist, ist sie nachfolgend durch die mit „Zustimmung“ überschriebene Vereinbarung mit Datum vom
21. Oktober 2008 entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts abgeändert worden. Randnummer 40