Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 25. Senat L 25 AS 638/09 Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskost

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem arbeitsgerichtlichen Verfahren Orientierungssatz Ein Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hat keinen Anspruch auf (darlehensweise) Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit entstanden sind. (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,

1. März 2009, S 66 AS 23386/08, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
2. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger begehren die Übernahme von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren. Randnummer 2 Die 1978 geborene Klägerin zu 1) und der 1968 geborene Kläger zu 2) sind verheiratet und leben mit 3 Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft. Seit Juli 2007 stehen sie fortlaufend im Leistungsbezug des Beklagten. Randnummer 3 Aufgrund eines am
3. Juni 2005 geschlossenen Arbeitsvertrages mit der Firma AR KG >< B GmbH & Co. B war der Kläger zu 2) bei seinem Arbeitgeber seit dem
4. Juli 2005 als Reinigungskraft beschäftigt. Aufgrund Änderungskündigung des Arbeitgebers vom
5. April 2007 endete das Arbeitsverhältnis zum
6. Mai
7. Auf die gegen die Kündigung mit Schriftsatz vom
8. Mai 2007 erhobene Klage des Klägers zu 2) vor dem Arbeitsgericht Berlin (Az: 35 Ca 8288/07) schlossen die Beteiligten des dortigen Prozesses am
9. Juni 2007 zu Protokoll des Gerichts einen Vergleich, nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis zum
10. Mai 2007 endete und der Arbeitgeber zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 900,- € brutto zahlte. Unter dem
11. Juni 2007 erstellte der Prozessbevollmächtigte der Kläger, der den Kläger zu 2) auch im arbeitsgerichtlichen Prozess vertreten hatte, diesem eine Kostennote über 1.145,38 €. Randnummer 4 Bereits zuvor am
12. Juni 2007 hatten die Kläger bei dem Beklagten für sich und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) gestellt. Nachdem der Kläger zu 2) im Juni 2007 den ihm für Mai 2007 zustehenden Restlohn, die Abfindung aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich sowie Krankengeld für die Zeit vom
13. Mai bis zum
14. Juni 2007 erhalten und ihm die Bundesagentur für Arbeit überdies mit Bescheid vom
15. Juli 2007 ab dem
16. Juni 2007 für voraussichtlich 360 Kalendertage Arbeitslosengeld (I) bewilligt hatte, lehnte der Beklagte diesen Antrag für die Zeit vom
17. bis zum
18. Juni 2007 unter Hinweis auf übersteigendes Einkommen mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom
19. Juli 2007 ab. Für die sich anschließende Zeit vom
20. Juli bis zum
21. Dezember 2007 gewährte er den Klägern sowie den mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindern mit Bescheid gleichen Datums ergänzende Leistungen nach dem SGB II und half dem hiergegen wegen fehlerhafter Einkommensabrechnung eingelegten Widerspruch der Kläger mit seinem Änderungsbescheid vom
22. August 2007 in der Gestalt des Abhilfebescheides vom
23. September 2007 ab. Rechtsmittel legten die Kläger hiergegen nicht mehr ein. Randnummer 5 Nach Erlass der Bescheide vom
24. Juli 2007 wandte sich auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger mehrfach an den Beklagten und bat u. a. darum, den aus seiner Sicht von den Klägern bereits zuvor persönlich gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten der anwaltlichen Vertretung im arbeitsgerichtlichen Verfahren nunmehr zu bescheiden. Der Beklagte wertete das von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger in dieser Angelegenheit zuletzt verfasste Schreiben vom
25. November 2007 als förmlichen Antrag und lehnte diesen mit hier angefochtenem Bescheid vom
26. November 2007, gerichtet an den Kläger zu 2), ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch beider Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
27. Juni 2008 zurück. Ein Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten nach der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 23 Abs. 1 SGB II bestehe nicht. Der insoweit bestehende Bedarf sei von den Regelleistungen erfasst. Soweit die Kläger diesen weder durch ihr Vermögen noch auf andere Weise decken könnten, fehle es für eine mögliche Darlehensgewährung an einem unabweisbaren Bedarf zur Vermeidung einer Notlage. Vielmehr handele es sich insoweit allein um Schulden, die durch Vereinbarung einer Ratenzahlung getilgt werden könnten. Randnummer 6 Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht Berlin vom
28. Juli 2008, einem Montag, haben die Kläger beantragt, ihnen die Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens „zu erstatten“, hilfsweise ihnen zur Begleichung der Kosten ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Randnummer 7 Mit Gerichtsbescheid vom
29. März 2009 hat das Sozialgericht die Klage unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid abwiesen. Ergänzend hat es dargelegt, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten nach dem SGB II auch deshalb nicht bestehe, weil für die Deckung von Prozesskosten eine speziellere Sozialleistung in Form der Prozesskostenhilfe zur Verfügung stehe. Ein Anspruch der Klägerin zu 1) bestehe überdies nicht, weil ein Bedarf ihrerseits nicht gegeben sei. Sie habe den Arbeitsgerichtsprozess nicht geführt und sei daher nicht kostenpflichtig. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass vorliegend eine Bedarfsgemeinschaft bestehe, weil deren Mitglieder stets nur Individualansprüche geltend machen könnten. Randnummer 8 Gegen den ihnen am
30. März 2009 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am
31. April 2009 Berufung zum Landessozialgericht eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgen. Zur Begründung tragen sie vertiefend vor: Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Sozialgerichts gehe es nicht um die Übernahme von Schulden. Denn der strittige Bedarf sei bereits zu einer Zeit geltend gemacht worden, als sie hilfebedürftig gewesen seien. Es bestehe ein einmaliger außergewöhnlicher Bedarf, der zumindest durch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 3 SGB II zu decken sei. Im Übrigen ergebe sich ein Anspruch auf Übernahme der im Arbeitsgerichtsprozess entstandenen außergerichtlichen Kosten mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
32. Mai 2009 zum Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Az: 1 BvR 1517/08). Denn ein bemittelter Rechtsschutzsuchende hätte sich in gleicher Situation ebenfalls anwaltlicher Hilfe bedient. Der Gerichtsbescheid sei überdies auch deshalb aufzuheben, weil das Sozialgericht damit nicht über den gestellten Hilfsantrag entschieden habe. Randnummer 9 Die Kläger beantragen sinngemäß, Randnummer 10 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
33. März 2009 und den Bescheid des Beklagten vom
34. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
35. Juni 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin (Az: 35 Ca 8288/07) entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.145,38 € als Zuschuss, hilfsweise als zinsloses Darlehen, zu übernehmen. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Randnummer 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch vertreten gewesen sind. Denn die Kläger wurden ordnungsgemäß über ihren Prozessbevollmächtigten geladen und auf diese Möglichkeit hingewiesen. Randnummer 16 Die Berufung der Kläger ist gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. §§ 143, 151 SGG zulässig, jedoch nicht begründet. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ist zutreffend. Entgegen der Auffassung der Kläger liegt eine der Berufung zugängliche Entscheidung des Sozialgerichts auch vor, soweit die Kläger hilfsweise die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung eines zinslosen Darlehens begehren. Denn wie die Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid in der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung zeigt, hat das Sozialgericht auch über dieses Begehren entschieden, auch wenn es in seinem Tatbestand den Hilfsantrag nicht ausdrücklich erwähnt hat. Randnummer 17 Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Denn der Bescheid vom
36. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
37. Juni 2008, mit dem der Antrag beider Kläger, wie die Einbeziehung der Klägerin zu 1) in den Widerspruchsbescheid zeigt, abgelehnt worden ist, ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die im arbeitsgerichtlichen Verfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten als Zuschuss, hilfsweise als zinsloses Darlehen, übernimmt. Randnummer 18 Ein Anspruch der Klägerin zu 1) scheidet bereits deshalb aus, weil sie nicht aktivlegitimiert ist. Zu Recht hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die Klägerin zu 1) keinen Prozess vor dem Arbeitsgericht geführt hat und folglich auch nicht gegenüber dem beauftragten Prozessbevollmächtigten kostenpflichtig ist, so dass ihr vorliegend auch keine materiell-rechtliche Anspruchsberechtigung zukommen kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Bedarfsgemeinschaft zwischen den Klägern im Sinne des § 7 SGB II besteht. Denn Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft können stets nur Individualansprüche geltend machen (vgl. z. B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom
38. November 2006 - B 7 b AS 8/06 R - und vom
39. Februar 2008 - B 14/7 b AS 32/06 R -). Randnummer 19 Darüber hinaus steht auch dem Kläger zu 2) kein Anspruch darauf zu, dass der Beklagte die Rechtsanwaltskosten für das von ihm geführte arbeitsgerichtliche Verfahren als Zuschuss, hilfsweise als (zinsloses) Darlehen übernimmt. Randnummer 20 Entgegen der Auffassung des Klägers zu 2) handelt es sich bei den entstandenen Rechtsanwaltskosten, deren Übernahme durch den Beklagten begehrt wird, um Schulden. Denn diese sind mit der Erstellung der Kostennote vom
40. Juni 2007 entstanden, mithin zu einer Zeit als der Kläger zu 2) und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen noch nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II waren. Denn wie sich aus den bestandskräftigen Bescheiden vom
41. Juli 2007 ergibt, ist eine Hilfebedürftigkeit, die zur Gewährung von ergänzenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geführt hat, erst zum
42. Juli 2007 eingetreten. Die Übernahme von Schulden kommt nach dem SGB II allerdings nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Soweit nach § 22 Abs. 5 SGB II Schulden übernommen werden können, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist, sind bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt. Insbesondere ist hier eine dem drohenden Verlust einer Unterkunft vergleichbare Notlage nicht gegeben. Denn wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, werden von dieser Vorschrift nur solche Konstellationen erfasst, die mit der Gefährdung der Unterkunft vergleichbar sind. Dazu zählen etwa Schulden für Neben- oder Heizkosten, insbesondere in Form von Energierückständen (vgl. hierzu etwa: Lang/Link, SGB II, Kommentar,
43. Auflage, 2008, § 22 Rn. 105 f.). Anwaltskosten gehören auch dann nicht dazu, wenn sie im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren angefallen sind, durch das der Eintritt von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II gerade vermieden werden sollte. Randnummer 21 Sonstige Anspruchsgrundlagen sind für das Begehren des Klägers zu 2) nicht ersichtlich. Randnummer 22 Soweit nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Agentur für Arbeit im Einzelfall für einen von den Regelleistungen nach § 20 SGB II umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, der weder durch Vermögen noch auf andere Weise gedeckt ist, Sach- oder Geldleistungen (als Darlehen) erbringen kann, fehlt es bereits, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, an einem unabweisbaren Bedarf. Denn es ist dem Kläger zu 2) zuzumuten, den zur Schuldentilgung erforderlichen Betrag anzusparen und die Schulden nach Vereinbarung von Ratenzahlungen sukzessive zu begleichen. Randnummer 23 Soweit nach § 21 SGB II Anspruch auf Mehrbedarfe und nach § 23 Abs. 3 SGB II Anspruch auf die Gewährung einmaliger Leistungen besteht, liegen die dort genannten Bedarfssituationen ersichtlich nicht vor. Aufgrund ihrer abschließenden Aufzählung (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom
44. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R - zu § 21 SGB II, sowie i. Ü. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
45. August 2009 - L 7 AS 72/08 -) scheidet auch eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften aus. Randnummer 24 Vorliegend ist auch keine atypische Bedarfslage gegeben, die ausnahmsweise nach § 73 des Sozialgesetzbuches XII. Buch die Übernahme der in Rede stehenden Anwaltskosten rechtfertigen könnte. Denn von hier nicht gegebenen Besonderheiten abgesehen, ist es nicht Aufgabe der Grundsicherung, Schulden zu übernehmen. Der Kläger zu 2) ist auch insoweit darauf zu verweisen, den erforderlichen Betrag aus den Regelleistungen anzusparen und zur Schuldentilgung einzusetzen. Randnummer 25 Ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses bzw. eines zinslosen Darlehens besteht auch nicht unmittelbar aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
46. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09). Soweit danach ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs, der bisher nicht von den Leistungen nach den §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend geboten ist, bis zur Neuregelung der Regelleistungen durch den Gesetzgeber unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitet werden kann, scheidet ein solcher Anspruch hier bereits deshalb aus, weil – wie dargelegt – kein unabweisbarer Bedarf in Rede steht. Eine Anspruchsgrundlage auf Übernahme von Schulden lässt sich aus dem Grundgesetz nicht herleiten. Dementsprechend sieht auch der vom Bundesarbeitsministerium erstellte Katalog zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Härtefallregelung) bis zur gesetzlichen Neuregelung einen Anspruch auf die begehrte Leistung nicht vor. Randnummer 26 Dass es im vorliegenden Fall an einer geeigneten Anspruchsgrundlage fehlt, erweist sich im Übrigen auch nicht als unbillig. Denn wie das Sozialgericht mit Recht ausgeführt hat, hätte der Kläger zu 2) – bei bestehender Bedürftigkeit – für die Durchführung des Arbeitsgerichtsprozesses Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen können, die im vorstehenden Zusammenhang die speziellere Leistung darstellt (vgl. § 11 a des Arbeitsgerichtsgesetzes i. V. m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung). Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
47. Mai 2009, der anhand des Rechtsberatungsgesetzes verdeutlicht, dass Unbemittelte gegenüber Bemittelten nicht schlechter gestellt werden dürfen. Angesichts dessen hätte – bei bestehender Bedürftigkeit – aber gerade nichts näher gelegen, als im arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Deckung der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dieses – mögliche – Versäumnis kann durch die Führung des vorliegenden Rechtsstreits nicht erfolgreich aufgefangen werden, für den die Kläger trotz Bezugs von Leistungen nach dem SGB II ebenfalls keine Prozesskostenhilfe beantragt haben. Randnummer 27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst. Randnummer 28 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001010822