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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 20. Senat L 20 AS 1602/10 B PKH Beschluss Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozessko

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss Orientierungssatz

  1. Das Erreichen der Wertgrenze des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ist nur als Regelung eines besonderen Falles eines Beschwerdeausschlusses zu verstehen, der anderweitige Beschwerdeausschlüsse nicht berührt. (Rn.8)
  2. Das Erreichen der Wertgrenze des § 144 SGG im Hauptsacheverfahren ist zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss auch nach der seit dem
  4. 2008 bzw.
  6. 2010 geltenden Fassung des § 172 Abs. 3 SGG weiterhin erforderlich. (Rn.16) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
  7. August 2010, S 158 AS 18386/10, Beschluss Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Randnummer 1 Die Beschwerde ist nicht statthaft. Sie ist daher in entsprechender Anwendung von § 158 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Randnummer 2 Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Berlin, in dem sie sich gegen eine Rückforderung von 40 Euro durch den Beklagten wenden. Randnummer 3 Danach überschreitet der Beschwerdewert nicht 750 Euro. Die Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ist somit nicht statthaft. Randnummer 4 Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe richtet sich nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO); die Regelungen sind durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom
  8. März 2008 (BGBl. I S. 444) mit Wirkung vom
  9. April 2008 durch Einfügung von § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ergänzt worden. Randnummer 5 Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfeentsprechend. Die Verweisung bezieht sich auf alle in dem Buch 1, Abschnitt 2, Titel 7 der ZPO enthaltenen Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, soweit das SGG nicht ausdrücklich - etwa in § 73a Abs. 1 Satz 2 SGG - etwas anderes regelt (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/u. a., a.a.O., § 73a, Rn. 2). Die "entsprechende Anwendung" fordert allerdings eine Anpassung der jeweils maßgeblichen Vorschriften der ZPO auf das sozialgerichtliche Verfahren, soweit prozessuale Besonderheiten bestehen. Dies betrifft insbesondere die Ersetzung des dem sozialgerichtlichen Verfahren fremden Rechtsmittels der "sofortigen Beschwerde" durch die "Beschwerde", ferner die Bestimmung des Beschwerdegerichts, nämlich des Landessozialgerichts statt eines höherinstanzlichen Zivilgerichts, sowie die Anpassung des maßgeblichen Werts des Beschwerdegegenstandes für die Berufung. Dieser liegt in Zivilverfahren gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bei 600,00 EUR, während hier der seit dem
  10. April 2008 in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG geregelte Wert des Beschwerdegegenstandes von 750,00 EUR maßgeblich ist, soweit die Berufung nicht wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Randnummer 6 Mit Wirkung zum
  11. April 2008 ist mit der Einführung von § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unabhängig vom Wert des Beschwerdewerts - nunmehr "zusätzlich" und damit immer ausgeschlossen worden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom
  12. Juli 2008, L 12 B 18/07 AL). Randnummer 7 Der Senat verkennt nicht, dass die entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO hinsichtlich des Beschwerdewertes streitig ist (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg vom
  13. Januar 2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B; LSG Berlin-Brandenburg vom
  14. Mai 2007 - L 10 B 217/07 AS PKH, Leitherer, a.a.O., § 73a Rn. 12 sowie die zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturhinweise des
  15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom
  16. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - juris, sowie die Beschlüsse des
  17. Senats des LSG Baden-Württemberg vom
  18. Dezember 2008 - L 8 AS 4968/08 - juris [bejahend] und des
  19. Senats desselben Gerichts vom
  20. Februar 2009 - L 13 AS 3835/08 - juris [verneinend]) und der
  21. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen seine Rechtsprechung hinsichtlich der Wertgrenze im PKH-Beschwerdeverfahren nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit dem
  22. April 2008 in § 172 Abs. 3 SGG geregelten Beschwerdeausschlusstatbestände sogar aufgegeben hat (LSG Niedersachsen-Bremen vom
  23. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS). Randnummer 8 Gleichwohl hält der Senat - auch eingedenk der seit dem
  24. April 2008 und auch der seit dem
  25. August 2010 geltenden Fassung des § 172 Abs. 3 SGG - eine entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bzw. regelmäßig das Erreichen der Wertgrenze des § 144 SGG im PKH-Beschwerdeverfahren weiterhin für erforderlich (vgl. zur Rechtsprechung des Senates vor dem Änderungsgesetz vom
  26. März 2008, LSG Berlin-Brandenburg vom
  27. Januar 2008 - L 20 B 1778/07 AS PKH). Randnummer 9 Die in § 73a SGG angeordnete "entsprechende" Geltung der ZPO-Vorschriften enthält weder einen Vorbehalt noch ist sie an weitere Voraussetzungen geknüpft. Anhaltspunkte dafür, dass die Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf sozialgerichtliche Verfahren ausgeschlossen sein sollte, ergeben sich weder aus dem Zivilprozessreformgesetz vom
  28. Juli 2001 noch aus dem zeitlich weitgehend parallelen
  29. SGG-Änderungsgesetz vom
  30. August 2001 (BGBl. I 2144), dem
  31. SGG-Änderungsgesetz vom
  32. Dezember 2004 (BGBl. I 3302) oder dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom
  33. März 2008 (BGBl. I 444). Anderenfalls wäre eine entsprechende Klarstellung des Gesetzgebers zu erwarten gewesen, da bereits vor Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes in der Rechtsprechung aus einem nicht normierten allgemeinen Grundsatz der Konvergenz von Hauptsache- und Nebenentscheidungen die Unzulässigkeit einer Beschwerde abgeleitet wurde, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben war. Randnummer 10 Die im sozialgerichtlichen Verfahren vorgesehene Möglichkeit, über eine (erfolgreiche) Nichtzulassungsbeschwerde auch bei einem Unterschreiten der Wertgrenze von 750,00 Euro ein Berufungsverfahren durchzuführen, hat nämlich im Vergleich zu dem zivilgerichtlichen Verfahren und der dort vorgesehenen Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Berufung in der erstinstanzlichen Entscheidung kein solches Gewicht, dass der Beschwerdeausschluss nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zum Tragen kommen könnte. Randnummer 11 Wird nämlich bei Unterschreiten des Streitwertes von 750,00 Euro auch im sozialgerichtlichen Verfahren das Berufungsverfahren nicht ohne weiteres eröffnet, hat der Gesetzgeber in diesen Fällen (neben einer Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht) vielmehr ein im Kern eigenständiges Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (vgl. §§ 144, 145 SGG) vorgesehen, bei dem grundsätzlich nicht die Richtigkeit des Urteils (auf Rechtsanwendungsfehler) überprüft wird, sondern ausschließlich geprüft wird, ob ein in § 144 SGG abschließend aufgeführter Zulassungsgrund gegeben ist. Dies macht (ähnlich wie im zivilgerichtlichen Verfahren) hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber bei Streitfällen bis 750,00 Euro im Regelfall Rechtsschutz nur im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens erster Instanz vorsieht mit der Folge, dass erstinstanzliche Urteile - selbst im Falle grober Rechtsanwendungsfehler - Bestand haben sollen. Randnummer 12 Diesem Gedanken entspricht es, dass im Verfahren nach der ZPO die Beschwerde unterhalb des Beschwerdewerts - selbst wenn das Zivilgericht die Berufung (später) zulässt - unstatthaft ist, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Randnummer 13 Soweit u. a. darauf hingewiesen wird, dass die Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als im zivilgerichtlichen Verfahren - mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG die Zulassung der Berufung selbst erstreiten könnten, dürfte dieser Gesichtspunkt ohnehin an Bedeutung dadurch verloren haben, dass für die Zeit ab dem
  34. April 2008 in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Beschwerdeausschluss besteht, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre (vgl. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG), also Gesichtspunkte einer möglichen Berufungszulassung nach § 145 SGG selbst in - Existenz sichernden - Eilverfahren ohne Bedeutung sind (vgl. auch Tabbara, Die achte Novelle zum Sozialgerichtsgesetz - Entlastung für die Gerichte, beschleunigter Rechtsschutz für die Betroffenen, NZS 2008, 8, 16, die mit dem Beschwerdeausschluss in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, die Wertung verbindet, "dass die Rechtsschutzmöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutz nicht gegenüber denjenigen im Hauptsacheverfahren privilegiert werden"). Randnummer 14 Auch im Übrigen stünde die seit dem
  35. April 2008 geltende Regelung des § 172 Abs. 3 SGG der hier vertretenen Position nicht entgegen (anders LSG Niedersachsen-Bremen vom
  36. Mai 2008 - L 6 B 48/08). Hiermit ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH durch Anfügung eines dritten Absatzes in § 172 SGG über den zuvor erwähnten Ausschlusstatbestand hinaus auch ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint hat (Nr. 2), gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 (Nr. 3) und gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 2, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt (Nr. 4). Randnummer 15 Der Vergleich des Wortlauts der Nrn. 1 und 2 lässt nicht den zwingenden Schluss zu (so aber LSG Niedersachsen Bremen vom
  37. Mai 2008, a.a.O.), dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender Erfolgsaussichten uneingeschränkt statthaft ist. Randnummer 16 Hierfür könnte zwar die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BR-Drs. 820/07) sprechen. Denn hier wird, ohne die von § 73 a Satz 1 SGG in Bezug genommene Regelung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO überhaupt zu erwähnen, in knappen Worten ausgeführt, dass die Ablehnung von PKH mit der Beschwerde nur noch angefochten werden kann, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vom Gericht verneint wurden. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber hierdurch eine generelle und abschließende Regelung über die Statthaftigkeit bzw. den Ausschluss einer Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH treffen wollte. Dagegen sprechen insbesondere gesetzessystematische Gründe. Denn der in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG normierte Beschwerdeausschluss bei Ablehnung der PKH allein wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse betrifft allein das sozialgerichtliche Verfahren, nicht dagegen das Zivilgerichtsverfahren. Aus der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom
  38. März 2008 kann daher nicht geschlossen werden, dass diese Bestimmung nunmehr eine spezialgesetzliche, die Anwendung des § 127 ZPO ausschließende Sonderregelung darstellen sollte. Für eine derartige Deutung der Intention des Gesetzgebers fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Der genannten Gesetzesbegründung kann auch nicht die weitergehende Aussage entnommen werden, die Ablehnung von PKH könne nunmehr immer mit der Beschwerde angefochten werden, sofern das Gericht nicht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für PKH verneint habe (vgl. BT-Drs. 16/7761 S. 27 f). Dagegen spricht schon die allgemeine Gesetzesbegründung (S. 14), wonach die Landessozialgerichte entlastet werden sollten. Die Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG kann daher nur als Regelung eines besonderen Falles eines Beschwerdeausschlusses verstanden werden, der anderweitig (nach den entsprechend anwendbaren Vorschriften der Zivilprozessordnung) schon normierte Beschwerdeausschlüsse nicht berührt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
  39. Februar 2009 - L 5 B 305708 AS). Randnummer 17 Ferner kann auch nicht mit Erfolg gegen die Auffassung des Senats eingewendet werden, der Gesetzgeber habe nicht oder zumindest nicht hinreichend deutlich den Ausschluss des Beschwerderechts in den Fällen der Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Streitwerten unter 750,00 EUR normiert und damit gegen das Gebot der Rechtsmittelklarheit verstoßen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
  40. Juli 2008 - L 29 B 1004/08 AS). Unter der Maßgabe der Anwendbarkeit von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Neuregelung rechtlich eindeutig und somit nicht interpretationsbedürftig. Randnummer 18 Eine andere Wertung folgt auch nicht aus der seit dem
  41. August 2010 geltenden Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 durch Art. 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom
  42. August 2010 (GVBl. I S. 1127), wonach der Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, auch für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren gilt. Denn diese Regelung betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/1684 S. 26) ausschließlich Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und lässt keinen Rückschluss auf die hier streitige Frage des Beschwerdeausschlusses in auf Hauptsacheverfahren bezogenen Prozesskostenhilfeverfahren zu. Insbesondere die Formulierung in der Gesetzesbegründung, die Ergänzung in Absatz 3 Nummer 1 solle den in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Beschwerdeausschluss „sicherstellen“ lässt offen, ob der Gesetzgeber von der Notwendigkeit einer erstmaligen gesetzlichen Regelung ausgeht oder lediglich den nach der hier vertretenen Auffassung in Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin geltenden Beschwerdeausschluss für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klarstellen wollte. Der Senat sieht sich allerdings durch die Gesetzesbegründung, derzufolge durch die Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG verhindert werden solle, dass gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe [in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes] weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in den [einstweiligen] Rechtsschutzverfahren selbst (BT-Drs. a.a.O.), grundsätzlich in seiner hier vertretenen Rechtsauffassung gestützt. Randnummer 19 Die Zulässigkeit der Beschwerde folgt auch nicht aus der („falschen“) Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts, nach der gegen den Beschluss die Beschwerde zum Landessozialgericht möglich sei. Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann ein Rechtsmittel, das gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht eröffnen (Leitherer, a.a.O., vor § 143 Rdnr. 14 b; BSG, Urteil vom
  43. Mai 2003, B 1 KR 25/01 R). Randnummer 20 Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gemäß § 73a Abs.1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht zu erstatten. Randnummer 21 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001017170

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