LArbG Berlin-Brandenburg 18. Kammer 18 Sa 330/10 Urteil Dynamische Bezugnahme auf DWArbVtrRL § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 140 GG, DWArbVtrRL

Dynamische Bezugnahme auf DWArbVtrRL Leitsatz

1. Dynamische Bezugnahme auf AVR DW EKD (juris DWArbVtrRL). (Rn.48)
2. Fortgeltung der AVR bei nichtkirchlichen Betriebsunternehmer - statisch oder dynamisch. (Rn.54) Orientierungssatz Die Besonderheiten des vorliegenden Falles des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen nichtkirchlichen Arbeitgeber geben keinen Anlass, die Bezugnahmeklausel als lediglich statisch anzusehen. (Rn.54) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZR 525/10) Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin,
3. Januar 2010, 28 Ca 16954/09, Urteil nachgehend BAG,
4. Januar 2012, 6 AZR 525/10, sonstige Erledigung: sonstige Erledigung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
5. Januar 2010 - 28 Ca 16954/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission des D. Werkes B.-B.-sch. O. (AK DWBO) festgelegte Einmalzahlung hat und in diesem Zusammenhang darüber, ob nach einem Betriebsübergang auf das Arbeitsverhältnis weiterhin die Arbeitsvertragsrichtlinien des D. Werkes B.-B.-sch. O. (AVR DWBO) in der jeweiligen gültigen Fassung Anwendung finden. Randnummer 2 Der Kläger ist seit dem
6. April 2001 als Sachbearbeiter EDV bei dem Rechtsträger des E.-D.- und Krankenhauses, dem Verein zur Errichtung e. Krankenhäuser e.V. (VzE) aufgrund des Arbeitsvertrages vom
7. April 2001 (Bl. 7, 8 d. A.) beschäftigt gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis ist zunächst mit Wirkung vom
8. Januar 2006 auf die E. K. K. gGmbH und sodann Mitwirkung vom
9. Januar 2009 auf die Beklagte im Wege des Betriebsübergangs übergegangen. Sowohl der VzE als auch die E. K. K. gGmbH sind Mitglieder des D. Werkes B.-B.-sch. O. (DWBO). Randnummer 3 Bei der Beklagten handelt es sich um eine neu gegründete GmbH an der die Gesellschaft der A. GmbH zu 51% und der VzE zu 49% beteiligt sind und auf die die Aufgaben der ehemaligen IT - Abteilungen der E. Klinik sowie weiterer vier Krankenhäuser übertragen wurden. Die Beklagte ist nicht Mitglied des DWBO. Über den Betriebsübergang auf die Beklagte wurden die Mitarbeiter mit Schreiben vom
10. November 2008 (Bl. 9 - 12 d. A.) unterrichtet. Randnummer 4 Am
11. Juli 2009 beschloss die AK DWBO, dass im Zeitraum vom
12. Januar bis
13. Dezember 2008 vollbeschäftigte Mitarbeiter, die im Zeitpunkt des Beschlusses in einem Dienstverhältnis stehen mit den Bezügen des auf den Beschluss folgenden Monats eine Einmalzahlung in Höhe von 434,00 EUR brutto erhalten. Wegen des genauen Wortlauts des Beschlusses wird auf das Rundschreiben vom
14. Juli 2009 (Bl. 13, 14 d. A.) Bezug genommen. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
15. August 2009 machte der Kläger unter Fristsetzung bis zum
16. September 2009 seinen Anspruch auf Erhalt dieser Einmalzahlung gegenüber der Beklagten geltend. Randnummer 6 Mit seiner bei Gericht am
17. September und der Beklagten am
18. September 2009 zugestellten Klage hat der Kläger diesen Anspruch weiterverfolgt. Auf die von der Beklagten erhobenen Einwände hin, hat er seine Klage mit Schriftsatz vom
19. Januar 2010 dahingehend erweitert, dass er Feststellung begehrt, dass auf das Arbeitsverhältnis die AVR des D. Werkes der E. Kirche in Deutschland (AVR DWEKD) in der jeweils geltenden Fassung der Beschlüsse der AK DWBO, d.h. dynamisch anzuwenden sind. Randnummer 7 Er hat die Meinung vertreten, diese Rechtsfolge ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut von § 2 des Arbeitsvertrages. Randnummer 8 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 9
20. die Beklagte zu verurteilen, ihm 434,00 EUR (brutto) zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
21. September 2009; Randnummer 10
22. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Arbeitsvertragsrichtlinien des D. Werkes der evangelischen Kirche in Deutschland/AVR EKD auch weiterhin in der jeweils geltenden Fassung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des D. Werkes B.-B.-sch. O./AK DWBO, d.h. dynamisch anzuwenden sind. Randnummer 11 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Sie hat die Meinung vertreten, einen Anspruch auf die Einmalzahlung habe der Kläger nicht, da nach dem Betriebsübergang die Beschlüsse der AK DWBO nicht mehr auf das Arbeitsverhältnis anwendbar seien. Die AVR würden statisch nicht mehr dynamisch weitergelten nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen nichtkirchlichen Arbeitgeber. Denn die Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts würden nur für den Zeitraum gelten, in dem der Arbeitgeber dem kirchlichen Arbeitsrecht unterfalle, anschließend würden sie „einfrieren“. Zu diesem Ergebnis gelange man unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Beurteilung so genannter dynamischer Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge. Randnummer 14 Wegen des weiteren diesem Streit zugrunde liegenden unstreitigen Sachverhaltes und des streitigen Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 53 - 55 d. A.) sowie auf die zwischen den Parteien in der Eingangsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Randnummer 15 Das Urteil vom
23. Januar 2010 hat das Arbeitsgericht Berlin der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB sei der Arbeitsvertrag des Klägers und damit § 2, der auf die jeweils gültige Fassung der AVR verweise, auf die Beklagte übergegangen. Die Klausel des § 2 des Arbeitsvertrages schließe auch solche Arbeitsvertragsrichtlinien mit ein, die erst nach Betriebsübergang zustandegekommen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung der Entscheidung wird auf die dortigen Gründe (Bl. 55, 56 d. A.) verwiesen. Randnummer 16 Gegen dieses ihr am
24. Januar 2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am
25. Februar 2010 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
26. April 2010 mit am
27. April 2010 eingegangenem Schriftsatz begründet. Randnummer 17 Die Beklagte ist weiter der Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Einmalzahlung sowie auf Feststellung der dynamischen Fortgeltung der AVR DWBO. Randnummer 18 Dies folge bereits daraus, dass in § 2 des Arbeitsvertrages die AVR DWEKD und nicht die AVR DWBO in Bezug genommen seien. Bei den AVR DWEKD und den AVR DWBO handele es sich um getrennte Regelungswerke, die von unterschiedlichen Arbeitsrechtlichen Kommissionen stammen. Den Antrag des Klägers entsprechende „AVR DWEKD in der jeweils geltenden Fassung der Beschlüsse der AK DWBO“ gebe es nicht. Ein Beschluss der AK DWEKD zur Gewährung von Einmalzahlungen existiere ebenfalls nicht. Randnummer 19 Der den ursprünglichen Arbeitsvertrag abschließende VzE sei als Mitglied des D. Werkes gemäß der Arbeitrechtsregelungsordnung des DWBO kirchenrechtlich zur einzelvertraglichen Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien verpflichtet gewesen. Randnummer 20 Gemäß § 1a Abs. 2 AVR DWEKD würden zwar grundsätzlich die AVR nach Maßgabe der g.-D. Werke gelten, aber der kirchliche Arbeitgeber sei nach § 1a Abs. 3 frei zu entscheiden, ob er tatsächlich die regionale Fassung der AVR in Bezug nimmt, sofern die Satzung dies zulasse, was vorliegend gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 6 der Satzung möglich sei. Der VzE habe von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht und die AVR DWEKD gewählt. Die Ausübung dieses Wahlrechts zeige sich auch daran, dass sich die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des Klägers von der einiger Kollegen unterscheide. Auf die von der Beklagten in diesem Zusammenhang eingereichten Arbeitsverträge nebst Nachträgen (Bl. 356-367 d.A.) wird Bezug genommen. Randnummer 21 Selbst wenn die AVR DWBO anwendbar seien, so fänden Änderungen, die nach dem Betriebsübergang am
28. Januar 2009 erfolgt seien keine Anwendung auf das vorliegende Arbeitsverhältnis. Dies gelte insbesondere für die durch Beschluss der AK DWBO getroffene Entscheidung zur Gewährung einer Einmalzahlung, da dieser Beschluss ausschließlich kircheninterne Wirkung entfalte und von der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung nicht erfasst würde. Randnummer 22 Die statische Anwendung der AVR ergebe sich aus der von herrschender Meinung in der Literatur vertretenen analogen Anwendung des § 613a Abs. 1 S. 2 und 3 BGB, die notwendig sei, da man anderenfalls den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts nicht gerecht werde. Randnummer 23 Aber auch bei der von der Rechtsprechung vertretenen Anwendung des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB gelange man im Wege der Auslegung zur lediglich statischen Anwendung der AVR. Insbesondere der Umstand, dass es über § 613a Abs. 1 S. 1 BGB zu einer Geltungserstreckung von aus dem kirchlichen Rechtskreis stammenden Rechts in den säkularen Bereich kommen würde und die Kirche berechtigt wäre durch Fortschreiben der AVR den Inhalt der Arbeitsbedingungen der nicht dem Kirchenrecht unterliegenden Arbeitsvertragspartner fortzuschreiben, gebiete eine lediglich statische Fortgeltung der AVR. Randnummer 24 Dieses Ergebnis ergebe sich auch bei Anpassung des Vertrages im Falle der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Denn die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden seien hätten sich nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert, da Grundlage der Bezugnahmeklausel das Bestehen eines Arbeitsvertrages zu einem kirchlichen Arbeitgeber gewesen sei, was durch den Betriebsübergang entfallen sei. Auch hätte die Beklagte keine entsprechende Bezugnahmeklausel vereinbart. Weiter sei ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar, da dies zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde, was sich insbesondere auch an den in den AVR geregelten kirchlichen Loyalitätspflichten und besonderen Verhaltensgrundsätzen, die fortgelten würden, zeige. Randnummer 25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten in der Berufungsinstanz wird auf den Berufungsbegründungsschriftsatz vom
29. April 2010 und den Schriftsatz vom
30. Juni 2010 nebst Anlagen verwiesen. Randnummer 26 Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, Randnummer 27 das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
31. Januar 2010 zum Aktenzeichen 28 Ca 16954/09 abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 28 Der Kläger und Berufungskläger beantragt, Randnummer 29 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 30 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und tritt den Ausführungen der Beklagten in der Berufungsinstanz entgegen. Randnummer 31 Er behauptet, die Rechtsvorgänger der Beklagten hätten stets die AVR DWBO entsprechend der Regelung des § 1a Abs. 2 AVR DWEKD auf das Arbeitsverhältnis angewendet. Insoweit verweist der Kläger auf ein Schreiben aus Januar 2008 (Anlage 1 zur Berufungsbeantwortung, Bl. 326, 327 d. A.) betreffend die Umsetzung neuer Regelungen zum Entgelt der AK DWBO, auf das Informationsschreiben anlässlich des Betriebsübergangs vom
32. November 2008, in dem auf S. 3 (Bl. 11 d. A.) erläutert wird, dass die Beklagte sich verpflichtet habe die AVR DWEKD in der zum Zeitpunkt der Übernahme geltenden Fassung für den Geltungsbereich der DWBO anzuwenden und auf die Endgeltabrechnung für Dezember 2008, in der die AVR DWBO benannt seien. Randnummer 32 Hinsichtlich der Existenz der „AVR DWEKD in der Fassung der Beschlüsse der AK DWBO“ verweist der Kläger auf die vom D. Werk B.-B.-sch. O. als Herausgeber im Otto-Bauer-Verlag veröffentlichten AVR, die eben diese Bezeichnung trügen. Randnummer 33 Ferner verweist der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach hinsichtlich der AVR nicht S. 2 und 3, sondern S. 1 des § 613a Abs. 1 BGB anzuwenden sei. Außerdem sei § 2 des Arbeitsvertrages wegen seines eindeutigen Wortlauts nicht auslegungsbedürftig. Randnummer 34 Der Umstand, dass bei dynamischer Fortgeltung die AVR die AK DWBO in das Arbeitsverhältnis der Parteien einwirke, sei nicht systemwidrig, was sich an § 317 Abs. 1 BGB zeige. Randnummer 35 Auch § 313 BGB führe nicht zu dem von der Beklagten gewünschten Ergebnis, da jedenfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht unzumutbar sei, da insbesondere die von der Beklagten angeführten kirchenrechtlichen Besonderheiten der AVR im Wege der Auslegung bzw. gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem AGG im vorliegenden Arbeitsverhältnis nicht zur Anwendung kämen. Randnummer 36 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers in der Berufungsinstanz wird auf den Berufungsbeantwortungsschriftsatz vom
33. Mai 2010 und den Schriftsatz vom
34. Juni 2010 nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 37 Die Berufung ist zulässig. Randnummer 38 Sie ist gemäß den §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 b ArbGG statthaft und frist- und formgerecht i.S.d. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. II. Randnummer 39 Die Berufung der Beklagten hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Randnummer 40 Auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis finden gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 2 des Arbeitsvertrages die AVR DWEKD in der jeweils gültigen Fassung der Beschlüsse der AK DWBO Anwendung. Randnummer 41 Demgemäß hat der Kläger gegen die Beklagte auch Anspruch auf Zahlung der durch Beschluss vom
35. Juli 2009 eingeführten Einmalzahlung für das Jahr 2009 in Höhe von 434,00 EUR brutto. Randnummer 42
36. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages vom
37. April 2001 gelten „für das Dienstverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien des D. Werkes der e. Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweils gültigen Fassung." Randnummer 43 § 1a Abs. 2 der hierdurch in Bezug genommenen AVR DWEKD verweist auf die vorrangige materielle Geltung von g. regionalen Sonderregelungen der AK der g. D. Werke, soweit der Arbeitgeber Mitglied eines g. D. Werkes ist. Randnummer 44 Da der ursprüngliche Arbeitgeber, der VzE, als auch der unmittelbare Rechtsvorgänger der Beklagten, die E. K. K. gGmbH, Mitglied im DWBO sind, wurde von der uneingeschränkten Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages auf die AVR DWEKD auch die Verweisungsbestimmung des § 1a Abs. 2 erfasst, mit der Folge, dass die Regelungen der AK DWBO unmittelbar Inhalt des Arbeitsvertrages des Klägers wurden. Randnummer 45 Es ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht ausreichend vorgetragen, dass der VzE beziehungsweise die unmittelbare Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Wahlmöglichkeit des § 1 Abs. 3 AVR DWEKD Gebrauch gemacht hätten. Vielmehr ergibt sich aus dem vom Kläger eingereichten Schreiben aus Januar 2008 sowie aus dem Informationsschreiben anlässlich des Betriebsübergangs, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers tatsächlich die AVR in der für den Geltungsbereich der DWBO geltenden Fassung angewendet worden sind. Randnummer 46 Auch aus den von der Beklagten eingereichten Arbeitsverträgen anderer Kollegen ergibt sich nichts anderes. Vielmehr ist dort in den jeweiligen Ursprungsverträgen (Bl. 356, 358, 365 d. A.) eine im Wesentlichen gleiche Bezugnahmeregelung enthalten. Lediglich in einem Fall ist auf die AVR der EKD Berlin-Brandenburg Bezug genommen. Hier war jedoch ursprünglich die E. Waldkrankenhaus Sp. K. gGmbH Arbeitgeberin, so dass für eine Ausübung der Wahlmöglichkeit durch die VzE hieraus nichts hergeleitet werden kann. Randnummer 47 Der Kammer ist jedoch bei Durchsicht der von der Beklagten eingereichten Nachträge zu den Arbeitsverträgen der Kollegen des Klägers (Bl. 357, 360, 364, 367 d. A.) aufgefallen, dass die Beklagte selbst von der Anwendung der AVR DWBO ausgegangen ist, da in diesen Nachträgen abweichend von dort genannten, als geltend vorausgesetzten Regelungen der AVR DWBO Regelungen zur Arbeitszeit bzw. zu den Bezügen getroffen wurden. Randnummer 48
38. Die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages ist nach ihrem eindeutigen Wortlaut auch dynamisch. Randnummer 49
39. Gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB gilt diese dynamische Bezugnahme des § 2 des Arbeitsvertrages auch nach Eintritt der Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fort. Randnummer 50 a) § 613a Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB sind weder direkt noch analog anwendbar, mit der Folge, dass die Bezugnahme lediglich statisch weiterwirken würde. Randnummer 51 aa) Eine direkte Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 2, 3 BGB scheidet aus, da es sich bei den AVR nicht um Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes handelt und sie nach säkularem Recht auch keine sonstige normative, also unmittelbare und zwingende Geltung haben. (vgl. BAG, Urteil vom 20.03.2002 - 4 AZR 101/01 - zit. nach juris; LAG Baden-Württem-berg, Urteil vom 26.02.2003, 20 Sa 111/02 - zit. nach juris) Randnummer 52 bb) Auch eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 2, 3 BGB scheidet aus. Randnummer 53 Zur Wahrung der Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang genügt die Regelung in § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn - wie hier - im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass und welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen anzuwenden sind. Hier ist die Anwendbarkeit der AVR im Vertrag mit dem früheren Arbeitgeber vereinbart worden; die AVR galten nicht normativ. Schon deshalb scheidet die analoge Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB aus. (vgl. BAG a.a.O.) Randnummer 54 b) Nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer geben die Besonderheiten des vorliegenden Falles des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen nichtkirchlichen Arbeitgeber auch keinen Anlass, die Bezugnahmeklausel als lediglich statisch anzusehen. Randnummer 55 aa) Zu diesem von der Beklagten erstrebten Ergebnis kann die Kammer nicht im Wege der Auslegung des § 2 des Arbeitsvertrages gelangen. Randnummer 56 Der Wortlaut dieser Regelung ist eindeutig. Eine Auslegungsbedürftigkeit ist nicht gegeben. Randnummer 57 Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführten Auslegungsargumente knüpfen zudem vorrangig an der über § 613a Abs. 1 S. 1 BGB eingetretenen Rechtsfolgen an, nicht jedoch an die eigentliche Regelung in § 2 des Arbeitsvertrages. Randnummer 58 Auch ein Vergleich mit der Auslegung dynamischer Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Gleichstellungsabrede verfängt nicht, da es sich bei den AVR eben gerade nicht um Tarifverträge i.S.d. TVG handelt. Randnummer 59 bb) Auch eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB kommt nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer nicht in Betracht. Randnummer 60 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 313 BGB vorliegen, wäre das von der Rechtsordnung zur Erreichung des von der Beklagten angestrebten Zieles vorgesehene Mittel eine Änderungskündigung. Das Kündigungsrecht ist gegenüber § 313 BGB lex specialis für die Anpassung von Arbeitsverträgen an veränderte Umstände. (vgl. BAG, Urteil vom 08.10.2009 - 2 AZR 235/08 - zit. nach juris) Randnummer 61 cc) Auch soweit die Beklagte als nicht hinnehmbare Rechtsfolge die Einwirkungsmöglichkeit der AK DWBO in den Inhalt des nun zu einem nichtkirchlichen Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisses bzw. die Ausdehnung des Kirchenrechts in den säkularen Bereich anführt, ist dies nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer mit der Rechtsordnung grundsätzlich vereinbar, so dass eine Korrektur dieses Ergebnisses nicht zwingend geboten erscheint. Randnummer 62