VG Berlin 2. Kammer 2 K 71.10 Urteil Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde § 9 Abs 1 S 1 Fallgr 2 InfFrG BE

Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde Orientierungssatz Die von der Behörde durchzuführenden Baumkontrollen sind keine besondere Verwaltungstätigkeit, sie ist grundsätzlich nicht geheimhaltungsbedürftig. (Rn.19) Verfahrensgang nachgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

1. Senat,
2. Januar 2011, OVG 12 N 97.10, Beschluss Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom
3. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. Mai 2010 verpflichtet, der Klägerin Akteneinsicht in den Vorgang zu den im Jahr 2009 durchgeführten Baumkontrollen am Savignyplatz in Berlin-Charlottenburg zu gewähren. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin erstrebt Zugang zu Informationen zu vom Beklagten durchgeführten Baumkontrollen. Randnummer 2 Die Klägerin ist Eigentümerin eines Kraftfahrzeuges, welches auf dem Savigny-Platz in Berlin-Charlottenburg durch einen herabfallenden Ast erheblich beschädigt wurde. Die zur Schadensaufnahme herbeigerufenen Polizeibeamten vermerkten in ihrem Tätigkeitsbericht vom
5. September 2009, dass der von Baum Nr. 64 herunter gefallene Ast bereits „etwas angefault“ gewesen sei. Die Klägerin machte beim Beklagten daraufhin einen Schadensersatzanspruch im Hinblick auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
6. Dezember 2009 forderte die Klägerin den Beklagten in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Bln) auf, „die Nachweise der Baumkontrollen für das Jahr 2009 vorzulegen“. Diese Nachweise seien erforderlich für die Einschätzung, ob eine gerichtliche Weiterverfolgung des Schadensersatzanspruchs sinnvoll sei. Randnummer 4 Mit Schreiben des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom
7. Januar 2010 teilte der Beklagte mit, es bestehe kein Anspruch auf Einsicht in die Akten. Die Akteneinsicht sei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln abzulehnen, weil nach der besonderen Art der Verwaltungstätigkeit ein Bekanntwerden des Akteninhaltes mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar sei. Den hiergegen unter Einschaltung des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
8. Mai 2010 zurück. Dabei teilte er mit, dass die Gewährung von Akteneinsicht dem im Zivilrecht herrschenden Prinzip der Gleichrangigkeit von Anspruchsteller und Anspruchsgegner widersprechen würde. Randnummer 5 Mit ihrer am
9. Mai 2010 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Informationsbegehren weiter. Sie ist der Auffassung, sie habe ein Recht auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin. Ausschlussgründe im Sinne dieses Gesetzes lägen nicht vor. Randnummer 6 Die Klägerin beantragt sinngemäß, Randnummer 7
10. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom
11. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. Mai 2010 zu verpflichten, ihr Akteneinsicht in den Vorgang zu den im Jahr 2009 durchgeführten Baumkontrollen am Savignyplatz in Berlin-Charlottenburg zu gewähren; Randnummer 8
13. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Randnummer 9 Der Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages vertieft er seine Rechtsauffassung aus den angegriffenen Bescheiden. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und - soweit erheblich - Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung im Wege schriftlicher Entscheidung über die Klage befinden, weil sich die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). Randnummer 14 Die zulässige Klage ist begründet. Der die Gewährung von Akteneinsicht in den Vorgang zu den im Jahr 2009 auf dem Savignyplatz durchgeführten Baumkontrollen ablehnende Bescheid des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom
14. Januar 2010 ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom
15. Mai 2010 gefunden hat, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Einsicht in den fraglichen Vorgang. Randnummer 15
16. Rechts- und Anspruchsgrundlage für das Akteneinsichtsbegehren der Klägerin ist § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin. Danach hat jeder Mensch nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Randnummer 16 a. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln liegen vor. Die Klägerin gehört als natürliche Person zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Das den Beklagten vertretende Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ist als Behörde des Landes Berlin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln eine auskunftsverpflichtete öffentliche Stelle. Bei den Vorgängen zu den Baumkontrollen auf dem Savignyplatz im Jahr 2009 handelt es sich auch um Akten im Sinne des § 3 Abs. 2 IFG. Denn danach sind Akten im Sinne dieses Gesetzes alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen. Randnummer 17 b. Entgegen der Auffassung des Beklagten stehen der Akteneinsicht vorliegend keine Ausschlussgründe nach den §§ 5 bis 11 IFG Bln entgegen. Insbesondere kann die Akteneinsicht nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1
17. Fall IFG Bln wegen der Befürchtung des Beklagten verweigert werden, dass sich durch das Bekanntwerden des Akteninhalts nachteilige Auswirkungen für das drohende zivilrechtliche Gerichtsverfahren ergeben könnten. Randnummer 18 Nach § 9 Abs. 1 Satz 1
18. Fall IFG Bln besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, wenn ein vorzeitiges Bekanntwerden des Akteninhalts nach der besonderen Art der Verwaltungstätigkeit mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Randnummer 19