Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der DDR auf Bestandsrentner und rentennahe Zugangsrentner durch § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AAÜG ist verfassungsgemäß Orientieru

§ 260Nr.

1, und vom

1. August 2005 - B 4 RA 52/04 R, zitiert nach juris). Randnummer 67 Stand dem Kläger somit nach dem EV ein Anspruch auf einen zu dynamisierenden Besitzschutzbetrag nicht zu, kann mit seiner Nichtgewährung begrifflich bereits kein Eingriff in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition verbunden sein. Die Regelung im EV schließt damit zugleich das Entstehen eines Vertrauensschutzes in einen solchen Anspruch aus. Randnummer 68 Die unterschiedliche Behandlung der Bestandsrentner und der rentennahen Zugangsrentner gegenüber den anderen Zugangsrentnern, also die Stichtagsregelung auf den
2. Juni 1995, verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dafür gibt es einen sachlichen Grund. Randnummer 69 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 112, 50, 67 m.w.N.). Dem Gesetzgeber wird insbesondere durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom
3. März 2006 - 1 BvR 1311/96 m.w.N.; BVerfGE 101, 239, 270). Randnummer 70 Das BVerfG hat in der genannten Entscheidung vom
4. April 1999 ausgeführt: „Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass die begünstigende Wirkung der Zahlbetragsgarantie nach dem EV auf Bestandsrentner und Rentenzugänge bis zum
5. Juni 1995 begrenzt wurde.“ Randnummer 71 Dem Urteil des BVerfG ist dazu zur Begründung im Wesentlichen zu entnehmen: Die Entscheidung des Gesetzgebers, Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der Deutschen Demokratischen Republik zu schließen und die darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, benachteiligt allerdings höherverdienende Versicherte der Versorgungssysteme gegenüber Angehörigen entsprechender Berufsgruppen in den alten Bundesländern, die außer oder statt Ansprüchen oder Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche und Anwartschaften aus anderen Alterssicherungssystemen haben und deshalb im Alter auf einem höheren Niveau abgesichert sind. Bevorzugt sind ferner Angehörige der Sozialpflichtversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen Berechtigte, die noch erwerbsfähig und aus diesem Grund in der Lage sind, zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder stattdessen Anwartschaften und Ansprüche in einem anderen Versorgungssystem zu erwerben. Diese Gruppe kann sich noch auf die neue Versorgungslage einstellen und ihre Situation durch eine zusätzliche Maßnahme der Altersvorsorge verbessern. Die Ungleichbehandlung ist jedoch im Wesentlichen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt. Die Berufsgruppen, die in der Bundesrepublik Deutschland einerseits und der Deutschen Demokratischen Republik andererseits Ansprüche auf eine Versorgung haben, die über die gesetzliche Rentenversicherung hinausgeht, sind nicht deckungsgleich. Sie unterscheiden sich nicht nur nach Arbeitsgebieten, Umfang und Qualifikation. Vielmehr fällt auch ins Gewicht, dass die westdeutschen Berechtigten in der Regel erheblich höhere Beitragsleistungen für ihre über die Rente hinausgehende Versorgung geleistet haben. Das steht einer Pflicht, höherverdienende Versicherte aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik rückwirkend und kostenfrei so zu stellen, als hätten sie die Voraussetzungen erfüllte, von denen die Zusatzversorgung in Westdeutschland abhing, entgegen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland die als „zweite Säule“ der Alterssicherung bezeichnete Zusatzversorgung in der Vergangenheit nicht jedermann zugänglich war. Auch soweit der betroffene Personenkreis mit solchen Angehörigen von Versorgungssystemen ungleich behandelt wird, die weiterhin erwerbsfähig sind und daher ihre Versicherungsbiografie noch günstig beeinflussen können, liegt kein Gleichheitsverstoß vor. Welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung als maßgeblich anzusehen sind, entscheidet grundsätzlich der Gesetzgeber. Er bleibt innerhalb seiner Gestaltungsbefugnis, wenn er es ablehnt, zu Lasten der Versichertengemeinschaft oder der Allgemeinheit den alters- oder schicksalsbedingten Umstand voll auszugleichen, dass Personen im erwerbsfähigen Alter bessere Chancen haben als Rentner und Angehörige rentennaher Jahrgänge, Zugang zu ergänzenden Alterssicherungssystemen zu finden. Randnummer 72 Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Verfassungsgemäßheit der Ungleichbehandlung zwischen Bestandsrentnern sowie rentennahen Zugangsrentnern einerseits und anderen Zugangsrentnern andererseits nicht davon abhängig, dass den anderen Zugangsrentnern eine Altersversorgung ermöglicht wird, die annähernd die Altersbezüge verschafft, welche Bestandsrentner oder rentennahe Zugangsrentner mit vergleichbarer Erwerbsbiografie erreichen. Ein solches Niveau ist objektiv schon ausgeschlossen, da wegen der Berechnungsvorschriften der Versorgungssysteme gerade die höherverdienenden Versicherten der Versorgungssysteme Anwartschaften und Ansprüche erwerben konnten, die auch unter Berücksichtigung einer Altersvorsorge nach der so genannten „zweiten“ oder „dritten“ Säule nicht zu erreichen sind. Das BVerfG macht die Verfassungsgemäßheit der Ungleichbehandlung nicht vom Zugang zu ergänzenden Alterssicherungssystemen oder der Höhe der daraus resultierenden Versorgungsleistung abhängig. Es verweist lediglich darauf, dass Personen im erwerbsfähigen Alter bessere Chancen als Rentner und Angehörige rentennaher Jahrgänge haben, sowie darauf, dass die Versorgungssituation noch durch eine zusätzliche Maßnahme der Altersversorgung verbessert werden kann. Es ist daher im Fall des Klägers nicht wesentlich, dass ihm gegebenenfalls der Zugang zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (sog. VbL-Leistung) verwehrt blieb. Jedenfalls stand auch ihm die Möglichkeit offen, seine Versorgungssituation durch eine Altersvorsorge der so genannten „dritten Säule“ innerhalb des Zeitraumes von 10 Jahren seiner Erwerbstätigkeit seit Juli 1990 günstiger zu gestalten. Der Kläger konnte sich und musste sich im Hinblick auf die Regelungen im EV auf die neue Versorgungslage, dass nämlich seine Altersversorgung ausschließlich auf eine Rente nach den Vorschriften des SGB VI beschränkt ist, einstellen. Nach dem Urteil des BVerfG ist ausschlaggebend, dass der Gesetzgeber innerhalb seiner Gestaltungsbefugnis berücksichtigen durfte, dass die von höherverdienenden Versicherten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen erbrachten eigenen Beitragsleistungen erheblich hinter den Beitragsleistungen zurückblieben, die westdeutsche Berechtigte für ihre über die Rente hinausgehende Versorgung geleistet haben. Daran anknüpfend hat das BSG im Urteil vom
6. April 2003 - B 4 RA 41/02 R (

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1) dargelegt, dass vor dem Hintergrund des Staatsbankrotts der DDR und den im Hinblick hierauf von der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch und finanziell zu bewältigenden Problemen wirtschaftlicher und finanzieller Art und unter Beachtung der Gesamtleistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, der Stabilität der Finanzen des Bundes und der Länder sowie der Rentenversicherungsträger der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, den Zeitraum für die Übergangsregelung auszudehnen. Im Hinblick auf die Gesamtkonzeption bei der Überführung von Anwartschaften des Beitrittsgebietes in das SGB VI ist die Stichtagsregelung damit sachlich gerechtfertigt und es ist nicht willkürlich, dass nach Ablauf von etwa 5 ½ Jahren nach dem Beitritt die für alle Rentenberechtigten nach dem SGB VI geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Das BVerfG hat im Urteil vom

1. April 1999 keine Ausdehnung der auf den
2. Juni 1995 begrenzten Übergangsregelungen verlangt. Randnummer 73 Wird der Kläger von der bestehenden Übergangsregelung nicht erfasst, kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Weise sich seine relative Position innerhalb seiner Rentnergeneration durch die Überleitung seiner in Zusatzversorgungssystemen erworbenen Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung verändert. Das BVerfG hat die Erheblichkeit der relativen Position allein im Zusammenhang mit den Bestandsrentnern und den rentennahen Zugangsrentnern betont. Jedoch selbst für diesen Personenkreis besteht kein absoluter, sondern lediglich ein relativer Schutz dieser relativen Position. Im Beschluss vom
3. September 2006 - 1 BvR 799/98 hat das BVerfG nämlich die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom
4. August 1999 - B 4 RA 24/98 R), wonach der besitzgeschützte Zahlbetrag nicht nach den für das Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften, sondern nach den allgemeinen Vorschriften zu dynamisieren ist, als mit seiner Entscheidung vom
5. April 1999 in Einklang stehend bestätigt. Dies bedeutet nichts anderes als die langfristige Angleichung des besitzgeschützten Zahlbetrages an das Rentenniveau des SGB VI. Hat der Kläger danach also keinen bestandsgeschützten Zahlbetragsanspruch, ist nichts vorhanden, was - nach Auffassung des Klägers gemäß den für das Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften - zu dynamisieren ist. Randnummer 74 Diese Rechtslage verstößt auch nicht gegen Art. 1 der Anlage 1 (Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wonach jede natürliche oder juristische Person das Recht auf Achtung ihres Eigentums hat und niemandem sein Eigentum entzogen werden darf, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Randnummer 75 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am
6. September 2007 - 12923/03 u.a. - entschieden, dass die Gewährung eines Bestandsschutzes nur bis zum
7. Juni 1995 Eigentumsrechte nicht verletzt. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland angesichts des einmaligen historischen Kontextes sowie der ungeheuren Aufgaben, denen er sich gegenüber gesehen habe, um die vielen Fragen zu regeln, die sich durch den Übergang von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System zwangsläufig gestellt hätten, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt habe. Weder der Staats- noch der Einigungsvertrag hätten den Betroffenen Rechte verliehen, die über diejenigen hinausgingen, die nach bundesdeutschen Rechtsvorschriften zustünden. Randnummer 76 Der Gerichtshof hat damit zugleich einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK verneint. Randnummer 77 Dem Antrag des Klägers, Beweis zu erheben, um aufgrund einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts und der tatsächlichen Auswirkungen der angefochtenen Bescheide, der zugrunde liegenden Vorschriften des RÜG sowie des EV eine ausreichende Grundlage für eine fundierte Einschätzung zu erhalten, ob dem Kläger ein diskriminierendes unverhältnismäßig vermindertes, den Einigungsvertrag sowie seine Grund- und Menschenrechte verletzendes Alterseinkommen zugemessen worden ist, das die juristische und tatsächliche Spaltung Deutschlands auf dem Gebiet der Alterssicherung weiter dauerhaft vertieft, ist nicht zu entsprechen. Randnummer 78 Zum einen kommt es aus Rechtsgründen auf einen solchen Beweis nicht an, denn wie dargelegt verletzen die angefochtenen Bescheide insbesondere keine Grund- und Menschenrechte. Randnummer 79 Zum anderen erfüllt dieser Beweisantrag nicht die Mindestanforderungen, die prozessual an einen solchen Antrag zu stellen sind. Es werden keine Tatsachen behauptet, sondern lediglich Mutmaßungen über Tatsachen, die selbst nach Auffassung des Klägers gegeben oder nicht gegeben sein können, geäußert. Dabei handelt es sich um einen verfahrensrechtlich unzulässigen Ausforschungsbeweis. Randnummer 80 Die Beklagte hat die Höhe der Regelaltersrente im Wesentlichen zutreffend nach den Vorschriften des SGB VI festgesetzt. Randnummer 81 Wie bereits eingangs dargelegt ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn
8. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte,
9. der Rentenartfaktor und
10. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden (§ 64 SGB VI). Die persönlichen Entgeltpunkte für die Ermittlung des Monatsbetrages der Rente ergeben sich aus der Summe aller Entgeltpunkte insbesondere für Beitragszeiten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Dabei treten Entgeltpunkte (Ost) an die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet (§ 254 d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Randnummer 82 Nach § 256 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VI werden für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem
11. Mai 1945 Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr ist der Verdienst mit dem Wert der Anlage 10 zu vervielfältigen, der für diese Kalenderjahre vorläufig bestimmt ist. Als Verdienst zählen nach § 256 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI der tatsächlich erzielte Arbeitsverdienst und die tatsächlich erzielten Einkünfte, für die jeweils Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für Zeiten vor dem
12. Januar 1992 oder danach bis zum
13. März 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279 b SGB VI) gezahlt worden sind. Randnummer 83 Nach § 256 a Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB VI zählen als Verdienst auch die nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und Einkünfte vor dem
14. Juli 1990, für die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten. Für Versicherte, die berechtigt waren, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten, gilt dies für Beträge oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nur, wenn die zulässigen Höchstbeiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Randnummer 84 Nach § 259 b Abs. 1 Satz 1 SGB VI wird für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des AAÜG bei der Ermittlung der Entgeltpunkte der Verdienst nach dem AAÜG zugrunde gelegt. Nach § 260 Satz 2 SGB VI werden für Beitragszeiten u. a. im Beitrittsgebiet die im Bundesgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen angewendet. Randnummer 85 Für Zeiten der Zugehörigkeit zu den Zusatzversorgungssystemen der AVI (Anlage 1 Nr. 4 AAÜG) und der AVI-AW (Anlage 1 Nr. 5 AAÜG) vom
15. September 1958 bis
16. März 1960, vom
17. September 1961 bis
18. Dezember 1971 und vom
19. Januar 1972 bis
20. Juni 1990 sind weitere Arbeitsverdienste nicht zu berücksichtigen. Randnummer 86 Die Beklagte legte im Bescheid vom
21. August 2000 die mit Bescheid vom
22. Februar 2000 von der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Versorgungsträger (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG) festgestellten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG) bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde. Der Bescheid vom
23. Februar 2000 ist bestandskräftig, so dass die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Rentenversicherungsträger daran gebunden ist (§ 8 Abs. 5 AAÜG). Somit ist der Kläger mit dem Einwand, es seien für die genannten Zeiten weitere Arbeitsverdienste, insbesondere Jahresendprämien, bei der Regelaltersrente anzurechnen, so dass der Bescheid vom
24. August 2000 über die Höhe der Regelaltersrente rechtswidrig sei, ausgeschlossen. Solange der Bescheid vom
25. Februar 2000 nicht wegen Rechtswidrigkeit zurückgenommen und durch einen anderen Bescheid mit höheren Arbeitsverdiensten ersetzt ist, erweist sich der Bescheid vom
26. August 2000 insoweit als rechtmäßig. Randnummer 87 Die Berücksichtigung von Jahresendprämien für die Zeit vom
27. April 1960 bis
28. August 1961 scheidet aus. Dabei kann dahinstehen, ob in diesem Zeitraum Jahresendprämien beitragspflichtiger Arbeitsverdienst im Sinne des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI waren, ob solche überhaupt gewährt wurden oder ob davon Pflichtbeiträge im Sinne des § 256 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI gezahlt wurden. Randnummer 88 Mit den vom
29. Januar bis
30. August 1961 erzielten Arbeitsverdiensten wurde bereits die Beitragsbemessungsgrenze erreicht, so dass darüber hinausgehende Arbeitsverdienste nicht mehr anrechenbar sind. Randnummer 89 Dasselbe gilt für die Zeit vom
31. April bis
32. September 1960, denn mit den Arbeitsverdiensten, wie sie im beigezogenen Gehaltskonto 1960 nachgewiesen sind, wird ebenfalls die Beitragsbemessungsgrenze erreicht. Nach diesem Gehaltskonto erzielte der Kläger jeweils 800 Mark monatlich im April, Mai und Juni sowie 153,85 Mark vom
33. bis
34. September. Randnummer 90 Nach Anlage 2 zum SGB VI beträgt die jährliche Beitragsbemessungsgrenze für 1960 10.200 DM, mithin die monatliche Beitragsbemessungsgrenze 850 DM (10.200 DM : 12; § 122 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) und die tägliche Beitragsbemessungsgrenze 28,33 DM (10.200 DM : 360; analog § 123 Abs. 3 Satz 2 SGB VI). Daraus ermittelt sich ein höchstens der Rentenberechnung zugrunde zu legendes Arbeitsentgelt von 2.550,00 DM (3 x 850,00 DM) und 141,65 DM (5 x 28,33 DM), mithin insgesamt 2.691,65 DM. Daraus wiederum folgt, dass nicht der gesamte Arbeitsverdienst von 2.400 Mark (3 x 800 Mark) und 153,85 Mark, insgesamt 2.553,85 Mark, sondern lediglich ein Arbeitsverdienst von 2.350,58 Mark berücksichtigt werden kann. Wird nämlich der Arbeitsverdienst von 2.350,58 Mark mit dem Wert der Anlage 10 zum SGB VI für das Jahr 1960 von 1,1451 vervielfältigt, resultiert daraus das Arbeitsentgelt von 2.691,65 DM, welches die Beitragsbemessungsgrenze darstellt. Mit ihren Teilanerkenntnissen hat die Beklagte mit Arbeitsverdiensten von 1.920,00 Mark und 633 Mark, insgesamt von 2.553 Mark, begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze bereits das höchstmöglich zu berücksichtigende Arbeitsentgelt angerechnet. Randnummer 91 Im Hinblick auf das vorliegende Gehaltskonto für 1960 und die bereits erreichte Beitragsbemessungsgrenze kann dahinstehen, ob mit der Arbeitsverdienstbescheinigung des Landesvorstandes der PDS Sachsen-Anhalt vom
35. Januar 2000 ein höherer Arbeitsverdienst nachgewiesen werden kann, soweit dort für den Zeitraum vom
36. April 1960 bis
37. Dezember 1960 ein Arbeitsverdienst von 8.325 Mark mit dem Zusatz „ohne Abzug von Kuren und KT“ (wohl Krankentage) mitgeteilt wird. Randnummer 92 Die vom Kläger geltend gemachten massiven Benachteiligungen in der DDR sind für die Höhe der Regelaltersrente ohne Bedeutung, solange nicht die Voraussetzungen von Nachteilen in der Rentenversicherung nachgewiesen und von der zuständigen Behörde nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz durch Bescheid festgestellt sind. Randnummer 93 Soweit der Kläger im Übrigen geltend macht, die maßgebenden Vorschriften seien nicht ordnungsgemäß gemäß dem GG zustande gekommen, sie seien unüberschaubar, unverständlich und zu unbestimmt, fehlt es dafür an entsprechenden vom Kläger konkret vorgetragenen Anhaltspunkten. Randnummer 94 Da der Kläger solche Anhaltspunkte nicht benennt und sich auch nicht mit der Rechtsprechung des BVerfG zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzt, besteht kein Anlass für das Gericht, sich mit solchen Fragen abstrakt-theoretisch befassen. Randnummer 95 Entgegen der Ansicht des Klägers sind die Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung, soweit sie den ihn betreffenden Sachverhalt berühren, sowohl durch das BSG als auch durch das BVerfG eindeutig und abschließend entschieden. Sein Vorwurf, das Sozialgericht habe die Bedeutung der Vergleichsberechnung nicht erkannt, ist unzutreffend. Eine Vergleichsberechnung ist bei einem Rentenzugang ab
38. Juli 2000 aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, wie das Sozialgericht zutreffend dargestellt hat. Randnummer 96 Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag, dass die Rente in echter Rückwirkung nach der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost und nach anderen als Sonderrecht Ost geschaffenen Instrumentarien berechnet werde. Mit Bescheid vom
39. August 2000 wurde dem Kläger erstmalig Regelaltersrente bewilligt und diese Rente berechnet. Es ist mithin schlichtweg ausgeschlossen, dass mit diesem Bescheid die Rente in echter Rückwirkung anders als in einem früheren Bescheid berechnet sein könnte. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch eine besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost berührt sein könnte, denn für den Zeitraum vom
40. März 1971 bis
41. Juni 1990 werden die von ihm erzielten Arbeitsverdienste bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Unklar bleibt, was der Kläger unter den anderen als Sonderrecht Ost geschaffenen Instrumentarien versteht. Soweit er damit die Vorschriften der §§ 228 a und 256 a SGB VI ansprechen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelungen nicht verfassungswidrig sind. Wie das BSG im Urteil vom
42. März 2006 - B 4 RA 41/04 R (

§ 255aNr.

1)ausgeführt hat, rechtfertigt der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz als Gebot der sachgerechten Differenzierung die im Grunde systemwidrige Ungleichbehandlung zwischen der Bewertung der im Beitrittsgebiet und der im „alten Bundesgebiet“ erbrachten wirtschaftlichen Vorleistung und des Maßstabs des Rentnerlohns, jedenfalls bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Die übergangsrechtliche Sonderbewertungsvorschrift des § 254 b Abs. 1 SGB VI stellt in Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicher, dass die Teilhabeberechtigung aus Beitrittsgebietszeiten unter Wahrung des Verhältnisses der im Beitrittsgebiet versicherten Arbeitsentgelte zum Durchschnittsentgelt der dort Beschäftigten im jeweiligen Kalenderjahr gewonnen wird (Entgeltpunkte <Ost>); ebenso wird gewährleistet, dass das Systemversprechen gemäß den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen der versicherten Beschäftigten im Beitrittsgebiet erfüllt wird (aktueller Rentenwert <Ost>). Maßgebend für die übergangsrechtliche Sonderbewertung ist bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet die Überlegung, dass der Geldwert von Renten im Beitrittsgebiet auch bei bundesgesetzlich durch Aufwertung und Hochwertung auf „West-Niveau“ gleichgestellter Vorleistung dem im übrigen Bundesgebiet geltenden Geldwert erst dann entsprechen soll, wenn (auch) die Lohn- und Gehaltssituation im Beitrittsgebiet an die im übrigen Bundesgebiet angeglichen ist. Dadurch wird zum einen eine Überlastung der Arbeitgeber und der aktiven Versicherten verhindert und zum anderen gesichert, dass die Renten „Ost“ auch bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse an der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiven Versicherten im Beitrittsgebiet nach dem Alterslohnprinzip teilhaben. Diese vom BSG bezogen auf den Zeitpunkt des

1. Juli 2000 gegebene Begründung hat weiterhin Bestand, da nach wie vor einheitliche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nicht hergestellt sind. Randnummer 97 Für das Begehren des Klägers, die Rentenanpassungen nach „den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG“ an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet durchzuführen, ist eine Rechtsgrundlage insbesondere im EV und dem GG nicht ersichtlich. Die Rentenanpassungen als auch die zeitweilige Aussetzung bzw. das zeitweilige Ausbleiben von Rentenanpassungen sind nicht verfassungswidrig. Randnummer 98 Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom
2. Juli 2007 – 1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07 bezogen auf die Rentenanpassungszeitpunkte des
3. Juli 2000 und des
4. Juli 2004 entschieden. Dieser Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt, denn sie waren auch Bevollmächtigte im Verfahren 1 BvR 824/
5. Das BVerfG hat u. a. ausgeführt: Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist nicht verletzt. Selbst wenn man, soweit die regelmäßige jährliche Rentenanpassung an die Entwicklung gestiegener Arbeitseinkommen in den Jahren 2000 und 2004 ganz oder teilweise unterblieben ist, darin eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sieht, wäre die Eigentumsgarantie vorliegend nicht verletzt. Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum
6. Juli 2000 als auch deren Unterbleiben zum
7. Juli 2004 stellen sich als gesetzliche Maßnahmen dar, die Inhalt und Schranken gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsgemäß bestimmen würden. Das BVerfG hat bei der eigentumsrechtlichen Prüfung auf die Höhe von Rentenleistungen bezogener gesetzlicher Regelungen anerkannt, dass dem Gesetzgeber eine ausreichende Flexibilität erhalten bleiben muss, um das Rentenversicherungssystem und insbesondere dessen Finanzierung zu gewährleisten. Beide Maßnahmen sind von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken. Maßgebend für die Ausrichtung der Rentenanpassung am Ziel des Inflationsausgleichs zum
8. Juli 2000 war der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung. Die Aussetzung der Rentenanpassung zum
9. Juli 2004 diente ebenfalls der Stabilisierung des Beitragssatzes und damit der Stabilisierung des Rentenversicherungssystems insgesamt. Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums die Preisindex orientierte Rentenanpassung zum
10. Juli 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung zum
11. Juli 2004 als geeignet und erforderlich ansehen. Die Einschätzung der von den beiden Maßnahmen ausgehenden Entlastungswirkungen zugunsten der öffentlichen Haushalte und der Beitragszahler ist nicht zu beanstanden. Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er der Stabilisierung oder der Verringerung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung Priorität, insbesondere aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, einräumt. Diese gesetzlichen Maßnahmen waren auch verhältnismäßig. Beide Maßnahmen bildeten lediglich zeitlich begrenzte, punktuelle Ausnahmen von dem ansonsten geltenden Grundsatz der jährlich an die Entwicklung der Arbeitseinkommen ausgerichteten Rentenanpassungen. Sie hatten kein strukturelles Gewicht. Beide gesetzlichen Maßnahmen führten zudem nicht zu einer betragsmäßigen Reduzierung der monatlichen Rente. Sie hatten lediglich zur Folge, dass sich der Wert der Rentenbeträge infolge der zwischenzeitlichen Geldentwertung minderte. Es ist nicht ersichtlich, dass diese verhältnismäßig geringe Entwertung der Rentenbeträge infolge der zwischenzeitlichen Preissteigerung einen erheblichen Nachteil begründete. Ein Verstoß gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) ist ebenfalls nicht ersichtlich. Aus der Erwartung einer fortwährenden Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten ergibt sich kein schützenswertes Vertrauen in eine uneingeschränkte und stetige Rentenerhöhung, weil weder die Rechtslage noch die Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung eine entsprechende Automatik begründen könnten. Allerdings ist der Gesetzgeber bei Eingriffen in die Systematik der regelmäßigen Rentenanpassung verfassungsrechtlich gebunden. Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung, wo der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers seine Grenze findet, denn es ist offensichtlich, dass die angegriffenen Maßnahmen diese Grenze nicht erreichen. Sie führten lediglich zu einer zeitlich begrenzten, eher geringen Entwertung der Rentenbeträge durch die zwischenzeitliche Steigerung der Lebenshaltungskosten. Die im Jahr 2000 erfolgte Anpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) nach dem gleichen Steigerungssatz verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, für Rentner, deren Ansprüche sich nach den besonderen Vorschriften für das Beitrittsgebiet bestimmen, eine besondere Form der Rentenanpassung zum
12. Juli 2000 vorzusehen. Randnummer 99 Weder verstößt die Aussetzung der weiteren Rentenanpassungen gegen das GG, noch gebietet das GG die Rentenanpassung in einer bestimmten Höhe, insbesondere in Höhe eines Inflationsausgleichs. Randnummer 100 Dies hat das BSG bereits hinsichtlich der Rentenanpassung zum
13. Juli 2003 (Urteil vom
14. Dezember 2007 – B 4 RA 48/05 R,

§ 65Nr.

2) und hinsichtlich der Rentenanpassung zum

1. Juli 2005 (Urteil vom
2. Januar 2009 – B 12 R 1/07 R, abgedruckt in USK 2009-53, unter vollständiger inhaltlicher Bezugnahme auf das Urteil vom
3. November 2008 – 13 R 13/08 R,

§ 255eNr.

1) entschieden. Randnummer 101 Die dafür genannten Gründe, die sich der Senat zu Eigen macht, gelten für die anderen Rentenanpassungen in gleicher Weise. Randnummer 102 Sowohl der Altersvorsorgeanteil, der durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I 2001, 403)mit § 68 Abs. 3 SGB VI eingeführt wurde und wegen der Sonderregelung des § 255e SGB VI erstmals für die Rentenanpassung zum 1.7.2003 Bedeutung gewann, wodurch sich die Rentenanpassung zwar im Grundsatz weiter an der Entwicklung der Bruttolöhne orientiert, aber neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch Beiträge zur Alterssicherung als fiktiver Beitrag zur privaten Altersvorsorge mit einbezogen werden, als auch der Nachhaltigkeitsfaktor, der durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG) vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1791, 1798) geschaffen wurde und mit dem unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung vor allem auch der rückläufigen Entwicklung der Geburten und der Zuwanderung sowie der Veränderung im Erwerbsverhalten bewirkt werden soll, dass sich die Rentenanpassung nach der Veränderung des Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern vollzieht, sind verfassungsgemäß. Randnummer 103 Das BSG hat dazu unter anderem ausgeführt: Randnummer 104 Der Senat kann weiterhin offen lassen, ob eine Rentenanpassung überhaupt in den Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 GG fällt oder aber eine nicht eigentumsgeschützte bloße Erwartung auf zukünftige Teilhabe an steigenden Einkünften der Rentenbeitragszahler darstellt (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr 15) . Die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors verstößt jedenfalls nicht gegen Art 14 Abs. 1 GG. Auch das BVerfG hat die Frage, ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt, bis heute offen gelassen (BVerfG vom 26.7.2007, abgedruckt in NZS 2008, 254) Der 4. Senat des BSG ging noch in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2002 (BSGE 90, 11, 19 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) von einem Schutz vor inflationsbedingten Einbußen aus. Er hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 (B 4 RA 9/05 R - Juris, RdNr 19

1. ff)dahingehend modifiziert, dass Rentner nach dem SGB VI in Bezug auf eine Rentenanpassung kein im GG geregeltes Recht i.S. eines Anspruchs gegen die Bundesregierung als Verordnungsgeber oder gegen den Deutschen Bundestag auf Anhebung des aktuellen Rentenwerts haben (Urteil vom 21. Januar 2009 – B 12 R 1/07 R). Randnummer 105 Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an, denn einen Anspruch auf eine Rentenanpassung wenigstens in Höhe eines Inflationsausgleichs sehen und sahen die Gesetze der gesetzlichen Rentenversicherung nie vor. Die Rentenanpassung folgt, so das BSG im Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 9/05 R, seit den Rentenreformgesetzen 1957 (Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten - Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - vom 23. Februar 1957, BGBl I 1957, 88; Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter - Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - vom 23. Februar 1957, BGBl I 1957, 45) grundsätzlich der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Grundlage dessen ist das mit den Rentenreformgesetzen 1957 eingeführte Alterslohnprinzip. Die Rente soll mit Blick auf den zuvor allein von seinem Lohn oder Gehalt lebenden Arbeitnehmer nicht Zuschuss zum Lebensunterhalt sein, sondern den durch versichertes Arbeitsentgelt oder -einkommen erworbenen Anteil seines Lebensstandards nach Maß der eigenen Vorleistung bewahren. Die Altersrentner sollten "aus der Nähe des Fürsorgeempfängers in die Nachbarschaft des Lohnempfängers" gerückt werden (vgl. BT-Drucks 2437 vom 5. Juni 1956, S 57). Dieses Ziel bedingt die Koppelung des "Alterslohns" der Rentenbezieher an die reale Lohn- und Gehaltsentwicklung der Beschäftigten. Sind Kaufkraft des Geldes sowie Löhne und Gehälter nicht stabil, kann die wirtschaftliche Stellung des Rentenberechtigten nicht erhalten bleiben, wenn der Wert der Rente - wie vor 1957 - an den Nominalwert früherer Beiträge oder versicherter Entgelte gebunden würde. Deshalb richtet sich die Zuweisung des Geldwertes eines Rechts auf Rente grundsätzlich nach der Entwicklung der beitragsbelasteten Arbeitsverdienste der aktuell versicherten Arbeitnehmer (vgl. auch BSGE 86, 262, 300 f = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 43 f m. w. N.). Instrument der Anbindung der Rente an die Entwicklung des beitragsbelasteten Arbeitsverdienstes der Aktiven ist der sog. aktuelle Rentenwert. Die Rentenanpassung stellt sich in Bezug auf die Entwicklung des Monatsbetrags der Rente somit aber als offenes System dar. Die jährliche Anpassung des Monatsbetrags der Rente kann bei negativer Bruttolohnentwicklung, steigenden Rentenversicherungsbeiträgen oder steigenden Vorsorgeaufwendungen und auch bei Kombinationen solcher Entwicklungen nicht nur zur Erhöhung, sondern auch zur Senkung des Monatsbetrags der Rente führen. Der Schutz vor inflationsbedingten Einbußen ist und war hingegen kein Bestandteil des Alterslohnprinzips bzw. der, so das BSG im Urteil vom 20. Dezember 2007 – B 4 RA 48/05 R, "Produktivitätsrente", wonach die Rentenanpassung grundsätzlich an der Entwicklung der Arbeitsverdienste der aktiven Versicherten angebunden ist, ohne stets einen Wertanstieg zu garantieren und ohne einfachgesetzliche Eingriffe des Parlaments in die "Regelhaftigkeit" der Anpassung auszuschließen. Randnummer 106 Das BSG hat weiter ausgeführt: Randnummer 107 Auch wenn man den Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 GG durch das Ausbleiben einer Rentenanpassung als beeinträchtigt ansieht, wäre die Eigentumsgarantie durch die Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils oder des Nachhaltigkeitsfaktors nicht verletzt. Beides dient der Sicherung des Vertrauens der jüngeren Generation in die Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung und gewährleistet einen gerechten Ausgleich der finanziellen Belastungen zwischen den Generationen, wird also durch einen Gemeinwohlzweck bzw. ein gewichtiges öffentlichen Interesse bestimmt. Randnummer 108 Die Einführung sowohl des Altersvorsorgeanteils als auch des Nachhaltigkeitsfaktors war dazu erforderlich, geeignet und verhältnismäßig. Randnummer 109 Bei der Einführung des Altersvorsorgeanteils im Jahre 2001 durch das AVmEG stand aus Sicht des Gesetzgebers die Problematik der rückläufigen Geburtenzahl einerseits und die steigende Lebenserwartung und damit die immer länger werdende Rentenlaufzeit andererseits im Vordergrund (BT-Drucks 14/4595 S 1). Der jüngeren Generation drohte eine Beitragsbelastung von 24 v. H. bis 26 v. H. im Jahre 2030 ohne die Gewissheit zu haben, trotz hoher Beiträge eine ausreichende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten (BT-Drucks 14/4595 S 37). Das Vertrauen in die Zukunftsfestigkeit der gesetzlichen Alterssicherung konnte deshalb durch eine Beitragsbegrenzung geschaffen werden. Ein stabiler Beitragssatz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung der Lohnnebenkosten und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland (BT-Drucks 14/4595 S 37). Die Einführung des Altersvorsorgeanteils ist im Zusammenhang mit der Einführung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) zu sehen. Nur durch den Abschluss dieser und anderer Altersvorsorgemaßnahmen kann die künftige Niveauabsenkung der gesetzlichen Rentenversicherung für die jetzigen Beitragszahler kompensiert werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Beitragszahler zur allgemeinen Rentenversicherung ab dem Jahre 2002 beginnend mit einem Mindestbeitrag von 1 v. H. und steigend auf 4 v. H. seiner beitragspflichtigen Einnahmen i. S. des SGB VI bis zum Jahre 2008 eine von der allgemeinen Rentenversicherung unabhängige Altersversorgung aufbauen (BT-Drucks 14/4595 S 38, 39). Diese Aufwendungen beeinträchtigen die Höhe der verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer und sind daher bei der Ermittlung des Anstiegs der beitragspflichtigen Einnahmen i. S. des SGB VI zu berücksichtigen (BT-Drucks 14/4595 S 47; Senatsurteil vom 27. März 2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr. 25) Dabei kann es nicht als sachwidrig gewertet werden, dass § 255e Abs. 3 SGB VI den Anstieg der steuerlich geförderten Beiträge zur privaten Alterssicherung nicht genau abbildet, sondern pauschaliert nachzeichnet, auch um einen kontinuierlichen Anstieg darzustellen (vgl. Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr. 25). Genauso wenig ist es sachwidrig, dass der Altersvorsorgeanteil bei der Rentenanpassung unabhängig davon berücksichtigt wird, inwieweit die "Riester-Rente" von den Beschäftigten tatsächlich angenommen wird und damit die entsprechenden Beiträge in der Tat das verfügbare Einkommen des durchschnittlichen Beschäftigten mindern. Denn der Arbeitnehmer, der keine zusätzliche private Altersvorsorge aufbaut, mag dadurch sein gegenwärtiges verfügbares Einkommen erhöhen, jedoch nur gegen den Preis späterer Belastung (vgl. Senatsurteil a.a.O.; Wiechmann, DAngVers 2003, 307, 309). Die Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils bei der Berechnung der Rentenanpassung gewährleistet, dass Rentenempfänger an der steigenden Belastung der Erwerbstätigen für die Altersvorsorge durch eine geringere Rentenanpassung beteiligt werden. Die Einsparung bei voller Wirkung des Altersvorsorgeanteils soll bei ca. 10 Milliarden Euro liegen (Brall/Dünn/Fasshauer, DRV 2005, 460, 478) Randnummer 110 Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors war erforderlich, weil nicht ersichtlich ist, welche anderen weniger belastenden Maßnahmen in Betracht zu ziehen wären. Die Begrenzung der Lohnzusatzkosten stand auch bei der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG im Vordergrund (BT-Drucks 15/2149, S 1). Richtschnur für die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors war der Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Die Jüngeren dürfen nicht durch zu hohe Beiträge überfordert werden. Nur mit verkraftbaren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wird der Spielraum geschaffen, der erforderlich ist, um eigenverantwortlich ergänzende Altersvorsorge betreiben zu können (vgl. BT-Drucks 15/2149, S 1). Der demografische Wandel und die künftige Beschäftigungsentwicklung erfordern die Berücksichtigung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern bei der Rentenanpassung. Auf einen Rentenempfänger kamen Mitte der siebziger Jahre 2,75 Beitragszahler, während es im Jahre 2006 noch 1,4 Beitragszahler waren (vgl. Waltermann, NJW 2008, 2529). Der Gesetzgeber kann im Rahmen der Prüfung, inwieweit die gesetzgeberische Maßnahme erforderlich war, nicht darauf verwiesen werden, durch eine finanzielle Belastung einer anderen Bevölkerungsgruppe in Form einer Beitragserhöhung, einer Steuererhöhung zur Erhöhung des Bundeszuschusses oder anderer Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung sei die Einführung rentenerhöhungsdämpfender Maßnahmen nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 116, 96, 127; BVerfGE 117, 272, 298; BVerfG vom 26. Juli 2007, NZS 2008, 254, 255). Randnummer 111 Die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors ist verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Belastung für die Inhaber der geschützten Position, d. h. die jetzigen Rentenempfänger, steht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Regelung verfolgten Interessen (vgl. BVerfGE 74, 203, 214
2. ff)Die Einführung der rentenerhöhungsdämpfenden Maßnahmen sind im Hinblick auf die Intensität, die Schwere und die Tragweite der Eigentumsbeeinträchtigung zumutbar. Überdies muss sich der Nachhaltigkeitsfaktor - wie die Rentenanpassungen der Jahre 2007 und 2008 gezeigt haben - nicht immer zulasten der Rentner auswirken. Entwickelt sich nämlich die Relation zwischen der Zahl der Beitrag zahlenden Arbeitnehmer und der Zahl der Rentenempfänger - entgegen der Prognose bei Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors im Jahre 2004 (und dem demografischen Langzeittrend) - zugunsten der Beitragszahler, wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor rentensteigernd. Randnummer 112 Die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors verstoßen auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Vertrauen des Klägers muss gegenüber den gewichtigen öffentlichen Interessen an einer Finanzierbarkeit des Rentenversicherungssystems zurückstehen. Im Rahmen des Vertrauensschutzes ist zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (BVerfGE 64, 87, 104). Bei Erwartungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Höhe der Renten stellt eine erst in der Zukunft wirksam werdende Regelung nur eine unechte Rückwirkung dar. Diese ist zulässig, wenn die Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des Anliegens für das Wohl der Gemeinschaft zugunsten der neuen Beschränkung des Anspruchs ausgeht. Randnummer 113 Die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahrzehnten hat bei den betroffenen Rentnern die Erwartung begründet, es finde eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten statt (BVerfGE 64, 87, 105). Für die kontinuierliche Erhöhung des Rentenniveaus in der Vergangenheit war allerdings die günstige wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich. Deshalb ist in Vergessenheit geraten, dass mit der Mitgliedschaft in der Rentenversicherung - wie überall - nicht nur Chancen, sondern auch Risiken verbunden sind (BVerfGE 58, 81, 123; Wiechmann, DAngVers 2003, 307, 308). Zu diesen gehören die Veränderungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität genauso wie die Veränderung der Lohn- und Gehaltssumme oder die Veränderungen im demografischen Bereich. Das BVerfG hat auf diesen Umstand bereits in seiner Entscheidung vom 01. Juli 1981 (vgl. BVerfGE 58, 81, 123 hingewiesen. Die Rentenversicherung ist Teil der Gesellschaft und unterliegt daher sich verändernden Rahmenbedingungen. Die Veränderung der Geburtenrate, des Arbeitsmarkts und der ökonomischen Verhältnisse kann daher nicht mit dem Argument des Vertrauensschutzes ignoriert werden. Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung von einem erheblichen öffentlichen Interesse an einer Finanzierbarkeit des Rentenversicherungssystems aus und hat dem Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung ein hohes Gewicht beigemessen (BVerfGE 64, 87, 106). Randnummer 114 Hinzu kommt, dass der Aufwand der heutigen Rentner für die "Erwirtschaftung" eines Entgeltpunkts in der gesetzlichen Rentenversicherung früher zum Teil wesentlich unter dem heutigen lag. Während heute für einen Entgeltpunkt des Durchschnitts-Jahresentgelts 19,9 v. H. entrichtet werden müssen, lagen die Beitragssätze für die Rentenversicherung zwischen 1957 bis Anfang der achtziger Jahre bei 14 v. H bis 18 v. H (vgl. Holzapfel, LVAMitt 2005, 263, 268). Der Wert eines Entgeltpunkts ist aber für alle heutigen und zukünftigen Rentner gleich hoch und ergibt sich aus dem jeweiligen aktuellen Rentenwert. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das eine offenkundige Disproportionalität von Beitragsleistung und versicherungsrechtlicher Leistung verbietet (vgl. Papier in Freiheit und Eigentum, Festschrift für Leisner, 1999, 721, 740 f), könnte eine weitere übermäßige Beitragssteigerung Probleme aufwerfen. Randnummer 115 Die vom Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen führen auch nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge, dass diese im Ergebnis leer liefen. In dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 vom 26. Juni 2008 (BGBl I 2008, 1076) verschiebt der Gesetzgeber die Erhöhung des Altersvorsorgeanteils für die Jahre 2008 und 2009 durch Änderung des § 255e Abs. 3 SGB VI auf die Jahre 2012 und 2013 (Gesetz zur Rentenanpassung 2008, Art 1 Nr. 3). Diese Maßnahme erhöht die Rentenanpassung 2008 von 0,46 v. H. auf 1,1 v. H. und soll die Rentenbezieher angemessen an der verbesserten Arbeitsmarktsituation und der Stabilisierung der Rentenfinanzen beteiligen (BT-Drucks 16/8744). Randnummer 116 Die vom Kläger aufgezeigten im Beitrittsgebiet und den alten Bundesländern im selben Umfang erfolgten Rentenanpassungen zum 01. Juli 2007 und 01. Juli 2008 bedeuten entgegen seiner Ansicht keine Abkehr von der schrittweisen Herstellung der Rentenangleichung Ost an West. Dies stellt vielmehr eine Vergünstigung dar. Randnummer 117 In der Begründung zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 ( www.bmas.de/portal/3304/entwurf_bestimmung_rentenwerte_kabinettsbeschluss.html ) heißt es (Seite 8, 9): Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts in den alten Bundesländern berücksichtigt die Veränderung der Bruttolöhne und –gehälter je Arbeitnehmer im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005 um 0,98 v. H., die Veränderungen bei den Aufwendungen für die geförderte private Altersvorsorge des Jahres 2006 gegenüber dem Jahr 2005 mit 0,5 v. H. und den Nachhaltigkeitsfaktor mit 1,0019. Auf dieser Basis erhöht sich der bis zum 30. Juni 2007 maßgebende aktuelle Rentenwert ab dem 01. Juli 2007 von 26,13 Euro auf 26,27 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 0,54 v. H. Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) berücksichtigt die Veränderung der Bruttolöhne und –gehälter im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005 um 0,49 v. H. Die Veränderung des Altersvorsorgeanteils und der Nachhaltigkeitsfaktor sind bundeseinheitliche Werte. Insoweit gelten die gleichen Werte wie bei der Ermittlung des aktuellen Rentenwerts. Auf dieser Basis würde sich der bis zum 30. Juni 2007 maßgebende bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) von 22,97 Euro auf 22,98 Euro erhöhen. Dies entspräche einem Anpassungssatz von 0,04 v. H. Der aktuelle Rentenwert (Ost) ist jedoch mindestens um den Prozentsatz anzupassen, um den der aktuelle Rentenwert angepasst wird. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird daher um 0,54 v. H. angepasst. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt somit zum 01. Juli 2007 23,09 Euro. Randnummer 118 Für die Rentenanpassung zum 01. Juli 2008 nach dem Rentenwertbestimmungsgesetz 2008 gilt insoweit nichts anderes (BT-Drucksache 16/8744, S. 8, 9): Die Bestimmung des aktuellen Rentenwertes in den alten Ländern berücksichtigt die Veränderung der Bruttolöhne und –gehälter im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006 um 1,4 v. H., die Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2007 gegenüber dem Jahr 2006 um 0,4 v. H. und den Nachhaltigkeitsfaktor mit 1,0022. Aufgrund der Änderungen des §§ 255 e Abs. 3 SGB VI beträgt der Altersvorsorgeanteil in den Jahren 2006 und 2007 einheitlich 2,0 v. H., womit die anpassungsdämpfende Wirkung des Faktors für die Veränderung des Altersvorsorgeanteils entfällt (Begründung zu Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b [§ 255 e SGB VI], S. 8). Gemeinsam mit der Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung wirken die Aufwendungen für die Altersvorsorge im Ergebnis mit einem Faktor von 0,9949. Auf dieser Basis erhöht sich der bis zum 30. Juni 2008 maßgebende aktuelle Rentenwert ab dem 01. Juli 2008 von 26,27 Euro auf 26,56 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 1,1 v. H. Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) berücksichtigt die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006 um 0,54 v. H. Die durchschnittlichen Beitragssätze zur allgemeinen Rentenversicherung, die Höhe des Altersvorsorgeanteils und der Nachhaltigkeitsfaktor sind bundeseinheitliche Werte. Insoweit gelten die gleichen Werte wie bei der Ermittlung des aktuellen Rentenwerts. Auf dieser Basis würde sich der bis zum 30. Juni 2008 maßgebende bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) von 23,09 Euro auf 23,15 Euro erhöhen. Dies entspräche einem Anpassungssatz von 0,26 v. H. Der aktuelle Rentenwert (Ost) ist jedoch mindestens um den Prozentsatz anzupassen, um den der aktuelle Rentenwert angepasst wird. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird daher um 1,1 v. H. angepasst. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt somit zum 01. Juli 2008 23,34 Euro. Randnummer 119 Es mag zwar zutreffen, dass für das Jahr 2006 und für das Jahr 2007 ein zu geringes durchschnittliches Jahresentgelt zugrunde gelegt wurde. Nach einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes (so Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, Hintergrund Sozialpolitik: Rentenanpassung 2009 vom 02. April 2009, vgl. www.ak-sozialpolitik.de/doku/05_soziales/sgb_vi/209_04_02_rentenanpassung2009.pdf ) ist die im Osten deutlich höherer Lohnsteigerung im Jahre 2008 gegenüber dem Jahre 2007 auf bis zum Jahr 2004 zurückreichende „statistische Überarbeitungseffekte“ im Umfang von insgesamt 1 Prozentpunkt zurückzuführen, wodurch die durchschnittlichen Jahresentgelte in den neuen Ländern um rund 30 Euro