Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat L 13 SB 112/07 Urteil GdB bei diversen Folgeerscheinungen von ZNS-Läsionen § 2 Abs 1 SGB 9, § 69 Abs

(80), Randnummer 4 b) Gleichgewichtsstörungen und Gangstörung nach toxischer Enzephalitis mit hirnorganischem Psychosyndrom und multiplen infektiösen Komplikationen

(40), Randnummer 5 c) Arbeitsunfallfolgen

(20), Randnummer 6 d) wiederkehrende Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüre, chronische Gastritis

(10), Randnummer 7 e) wiederkehrende Periarthritis beider Schultern

(10), Randnummer 8 f) Herzfehler, Vorhofseptumaneurysma

(10). Randnummer 9 Den Verschlimmerungsantrag von April 2002 lehnte er mit Bescheid vom

1. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Februar 2003 ab. Randnummer 10 Auf den weiteren Verschlimmerungsantrag des Kläger vom
3. März 2004 setzte der Beklagte nach dessen Anhörung auf der Grundlage der gutachterlichen Stellungnahmen der Internisten Dr. S und Dr. T sowie des Dr. K mit Bescheid vom
4. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Dezember 2004 den Gesamt-GdB auf 80 herab, wobei er folgende Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde legte: Randnummer 11 a) Arbeitsunfallfolgen

(20), Randnummer 12 b) wiederkehrende Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüre, chronische Gastritis

(10), Randnummer 13 c) wiederkehrende Periarthritis beider Schultern

(10), Randnummer 14 d) myelodysplastisches Syndrom mit Knochenmarktransplantation 12/2000 im Stadium der kompletten Remission

(20), Randnummer 15 e) Gleichgewichtsstörungen und Gangstörung nach toxischer Enzephalitis mit hirnorganischem Psychosyndrom und multiplen infektiösen Komplikationen

(50), Randnummer 16 f) chronische Leberentzündung – Hepatitis

(30), Randnummer 17 g) Herzfehler, Vorhofseptumaneurysma, Bluthochdruck

(20). Randnummer 18 Mit seiner Klage bei dem Sozialgericht Berlin hat der Kläger die Feststellung eines Gesamt-GdB von 100 begehrt. Neben Befundberichten hat das Sozialgericht das Gutachten des Allgemeinmediziners Dr. B vom

1. Juni 2006 eingeholt, der einen Gesamt-GdB von 80 vorgeschlagen hat. Randnummer 19 Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom
2. Januar 2007 abgewiesen. Es ist hierbei der Bewertung durch den Sachverständigen gefolgt. Randnummer 20 Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hat u.a. den Arztbericht der V GmbH vom
3. Januar 2007 über die Ende 2006 durchgeführte ambulante Rehabilitationsmaßnahme eingereicht. Der Senat hat diverse Befund- und Entlassungsberichte der den Kläger behandelnden Ärzte eingeholt. Ferner hat der Beklagte das externe Gutachten des Orthopäden Dr. V vom
4. April 2008 vorgelegt, wonach trotz Aufnahme eines weiteren Einzel-GdB von 20 für Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule und Osteoporose der Gesamt-GdB weiterhin mit 80 zu bewerten sei. Randnummer 21 Auf den Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat den Orthopäden Dr. Th gehört, der sich im Gutachten vom
5. November 2009 im Hinblick auf die wesentlichen Verschlechterungen auf orthopädischem Gebiet für einen Gesamt-GdB von 90 ausgesprochen hat. Randnummer 22 Der Senat hat schließlich Beweis erhoben durch Einholung des Gutachtens des Nervenarztes Dr. C vom
6. August
7. Der Sachverständige hat vorgeschlagen, die Gleichgewichtsstörungen und Gangstörungen nach mehrzeitig aufgetretenen ZNS-Läsionen und das leichte hirnorganische Psychosyndrom ab 2009 mit einem GdB von 60 zu bewerten. Daraufhin hat der Beklagte mit Bescheid vom
8. November 2010 bei dem Kläger einen Gesamt-GdB von 90 ab April 2009 festgestellt. Folgende Einzel-GdB legte er hierbei zugrunde: Randnummer 23 a) Gleichgewichtsstörungen und Gangstörungen nach toxischer Enzephalitis und mehrfache Hirninfarkte mit hirnorganischem Psychosyndrom und multiplen infektiösen Komplikationen

(60), Randnummer 24 b) myelodysplastisches Syndrom mit Knochenmarktransplantation 12/2000 nach Ablauf der Heilungsbewährung

(30), Randnummer 25 c) chronische Hepatitis B

(30), Randnummer 26 d) Arbeitsunfallfolgen

(20), Randnummer 27 e) Herzfehler, Vorhofseptumaneurysma, Bluthochdruck

(20), Randnummer 28 f) wiederkehrende Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüre, chronische Gastritis

(20), Randnummer 29 g) Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Osteoporose

(20), Randnummer 30 h) chronische Bronchitis, Lungenfunktionseinschränkung

(20). Randnummer 31 Der Kläger beantragt, Randnummer 32 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom

1. Januar 2007 aufzuheben sowie Randnummer 33
2. den Bescheid des Beklagten vom
3. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. Dezember 2004 hinsichtlich der darin enthaltenen Absenkung des GdB aufzuheben, Randnummer 34
5. den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom
6. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. Dezember 2004 und in der Fassung des Bescheides vom
8. November 2010, soweit diese eine Anhebung des GdB ablehnen, zu verpflichten, bei ihm ab März 2004 einen Grad der Behinderung von 100 festzustellen. Randnummer 35 Der Beklagte beantragt, Randnummer 36 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 37 Er hält an seinen Entscheidungen fest. Randnummer 38 Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 39 Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Randnummer 40 Die Anfechtungsklage, die insoweit gegen den Bescheid vom
9. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10. Dezember 2004 gerichtet ist, als der Beklagte den Gesamt-GdB auf 80 herabstufte, ist begründet. Denn in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides betrug der Gesamt-GdB bei dem Kläger nicht lediglich 80, sondern unverändert
11. Randnummer 41 Nach den §§ 2 Abs. 1, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) sind die Auswirkungen der länger als sechs Monate anhaltenden Funktionsstörungen nach Zehnergraden abgestuft entsprechend den Maßstäben des § 30 Bundesversorgungsgesetz zu bewerten. Hierbei sind als antizipierte Sachverständigengutachten die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) heranzuziehen, und zwar entsprechend dem streitgegenständlichen Zeitraum in den Fassungen von 2004, 2005 und – zuletzt –
12. Seit dem
13. Januar 2009 sind die in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom
14. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) festgelegten „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ in Form einer Rechtsverordnung in Kraft, welche die AHP – ohne dass hinsichtlich der medizinischen Bewertung eine grundsätzliche Änderung eingetreten wäre – abgelöst haben. Randnummer 42 Bei dem myelodysplastischen Syndrom mit Knochenmarktransplantation im Dezember 2000 (das im Übrigen den zutreffenden Hinweisen des Gutachters Dr. B zufolge in den Vorbescheiden nicht mit einem GdB von 80, sondern mit einem GdB von 100 hätte bewertet werden müssen) ist nach drei Jahren, also im Dezember 2003, Heilungsbewährung eingetreten. Nach Nr. 26.16 (S. 104) der AHP 2004 bzw. Teil B Nr. 16.8 (Bl. 79) der Anlage 2 zur VersMedV ist der GdB nicht niedriger als 30 zu bewerten. Demgegenüber stellte der Beklagte insoweit fälschlicherweise nur einen GdB von 20 ein. Randnummer 43 Der Senat sieht hingegen keinen Anlass, von der Bewertung der Gleichgewichts- und Gangstörungen nach toxischer Enzephalitis mit hirnorganischem Psychosyndrom und multiplen infektiösen Komplikationen durch Beklagten mit einem GdB von 50 abzuweichen. Dem Vorschlag des Sachverständigen Dr. B, diesen Komplex mit einem GdB von 40 zu bewerten, wird nicht gefolgt, da die Befundlage, wie der Gutachter einräumt, für den Zeitraum vor seiner Begutachtung lückenhaft ist. Aus den Einzel-GdB für Randnummer 44 a) Arbeitsunfallfolgen

(20), Randnummer 45 b) wiederkehrende Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüre, chronische Gastritis

(10), Randnummer 46 c) wiederkehrende Periarthritis beider Schultern

(10), Randnummer 47 d) myelodysplastisches Syndrom mit Knochenmarktransplantation 12/2000 im Stadium der kompletten Remission

(30), Randnummer 48 e) Gleichgewichtsstörungen und Gangstörung nach toxischer Enzephalitis mit hirnorganischem Psychosyndrom und multiplen infektiösen Komplikationen

(50), Randnummer 49 f) chronische Leberentzündung – Hepatitis

(30), Randnummer 50 g) Herzfehler, Vorhofseptumaneurysma, Bluthochdruck

(20)Randnummer 51 ist ein Gesamt-GdB von 90 zu bilden. Liegen – wie hier – mehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft vor, ist der GdB gemäß § 69 Abs. 3 SGB IX nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen. Nach Nr. 19 Abs. 3 der AHP bzw. Teil A Nr. 3c der Anlage zur VersMedV ist bei der Beurteilung des Gesamt-GdB von der Funktionsstörung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird. Der Einzel-GdB von 50 für die Gleichgewichtsstörungen und Gangstörung nach toxischer Enzephalitis mit hirnorganischem Psychosyndrom und multiplen infektiösen Komplikationen ist im Hinblick auf die mit jeweils einem Einzel-GdB von 30 zu bewertenden chronische Hepatitis und das myelodysplastische Syndrom mit Knochenmarktransplantation 12/2000 im Stadium der kompletten Remission auf einen Gesamt-GdB von 90 heraufzusetzen. Die weiteren Funktionsbehinderungen sind nicht geeignet, den Gesamt-GdB zu erhöhen, soweit sie jeweils nur mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten sind. Denn nach Nr. 19 Abs. 4 der AHP bzw. Teil A Nr. 3d der Anlage zu § 2 VersMedV führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung. Auch bei den leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es hier nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Randnummer 52 Die von dem Kläger erhobene Verpflichtungsklage, mit welcher er ab Stellung seines Verschlimmerungsantrags im März 2004 die Heraufsetzung seines Gesamt-GdB auf 100 begehrt, ist nur zum Teil begründet. Bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides bestehen für die Annahme eines Gesamt-GdB von 100 keinerlei Anhaltspunkte. Randnummer 53 Auch die von Dr. B festgestellten Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule und die Osteoporose führen zu keiner Anhebung des Gesamt-GdB auf

1. Der Orthopäde Dr. V, der diesen Komplex in seinem Gutachten vom
2. April 2008 mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet hat, hat überzeugend dargelegt, dass diese Leiden sich nicht wesentlich verschlimmernd, insbesondere hinsichtlich der Mobilität, auswirken. Ein eigenständiges Schmerzsyndrom hat er nicht feststellen können; Paresen sind nicht nachweisbar gewesen. Randnummer 54 Der Gesamt-GdB von 90 ist auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen des Orthopäden Dr. Th in dem nach § 109 SGG eingeholten Gutachten vom
3. November 2009 anzuheben. Dessen Vorschlag, die Funktionseinschränkungen der oberen und unteren Sprunggelenke sowie der Zehengelenke mit einem GdB von 25 zu bewerten, ist nicht nachvollziehbar. Angesichts der Bewegungsmaße des linken oberen Sprunggelenks von 5-0-20° liegt – entgegen der Ansicht der Chirurgin H in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom
4. Februar 2010 – bereits eine Bewegungseinschränkung stärkeren Grades vor, die nach Nr. 26.18 der AHP bzw. Teil B Nr. 18.14 (Bl. 101) der Anlage zu § 2 VersMedV mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten ist. Zutreffend ist dagegen der Hinweis der Versorgungsärztin, dass eine nur um ein Viertel eingeschränkte Beweglichkeit im linken unteren Sprunggelenk keinen GdB von 10 nach sich zieht. Eine Erhöhung des Gesamt-GdB ist damit – entsprechend der Regel in Nr. 19 Abs. 4 der AHP bzw. Teil A Nr. 3d der Anlage zu § 2 VersMedV – nicht verbunden. Randnummer 55 Im Hinblick auf die überzeugenden Ausführungen des Nervenarztes Dr. C im Gutachten vom
5. August 2010, wonach die Gleichgewichtsstörungen und Gangstörungen nach mehrzeitig aufgetretenen ZNS-Läsionen und das leichte hirnorganische Psychosyndrom ab 2009 mit einem GdB von 60 zu bewerten sind, ist der Gesamt-GdB auf 100 anzuheben. Maßgeblich ist auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem der Kläger den Mediainfarkt mit Hemiparese rechts und Gangstörung mit erforderlicher Gehhilfe erlitten hatte, also auf den
6. April
7. Randnummer 56 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dem Beklagten waren die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Randnummer 57 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001033291