Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat L 5 AS 1349/10 Urteil Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Klagebefugnis - fehlende Rechtsgrundlag

Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Klagebefugnis - fehlende Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs Leitsatz Die Klagebefugnis nach § 54 Abs 1 S 2 SGG fehlt, wenn dem Kläger der behauptete Anspruch unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zustehen kann (vgl BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R = BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr 3, vom 30.8.2001 - B 4 RA 114/00 R = SozR 3-2600 § 149 Nr 6, vom 28.4.1967 - 3 RK 26/63 = SozR Nr 112 zu § 54 SGG = BSGE 26, 237). Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,

1. Juli 2010, S 160 AS 26673/09 I, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
2. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Gewährung von 500.000,- EUR im Rahmen des laufenden Bezuges von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Randnummer 2 Der Kläger, der vom Beklagten zu 2) bis zum
3. April 2008 Leistungen nach dem SGB II erhielt, dann nach Berlin umzog und seit dem
4. Mai 2008 im laufenden Leistungsbezug beim Beklagten zu 1) steht, beantragte dort am
5. Oktober 2008 die einmalige Gewährung von 500.000,- EUR und eine „entsprechende Erhöhung“ seiner Regelleistungen. Dieser Anspruch ergebe sich aus den allgemeinen Menschenrechten, insbesondere aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, nachdem die Bundesregierung wirtschaftlich angeschlagene Banken mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt habe. Der Beklagte zu 1) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom
6. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. Dezember 2008 mit der Begründung ab, dass hierfür im SGB II keine Rechtsgrundlage bestehe. Randnummer 3 Mit seiner am
8. Januar 2009 beim Sozialgericht Berlin erhobenen Klage, die unter dem Aktenzeichen S 24 AS 1482/09 geführt wurde und auch gegen weitere Bescheide gerichtet war, hat der Kläger die Gewährung von 500.000,- EUR weiterverfolgt. Dieser Streitgegenstand ist mit Beschluss vom
9. Mai 2009 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen S 24 AS 15078/09 weitergeführt worden. Das Verfahren ist dann von der
10. Kammer des Sozialgerichts Berlin, die für den entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuständig gewesen war (S 160 AS 34417/08 ER), der am
11. November 2008 eingegangen und am
12. Januar 2009 zurückgenommen worden ist, unter dem Aktenzeichen S 160 AS 26673/09 I übernommen worden. Auf einen gerichtlichen Hinweis hat der Kläger erklärt, dass es ihm ausschließlich um einen sozialrechtlichen Anspruch gehe. Der Kläger hat Zweifel an der Zuständigkeit der befassten Kammer geäußert. Das Sozialgericht hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom
13. Juli 2010 abgewiesen und zur Begründung angegeben, dass für die geltend gemachte Leistung keine Anspruchsgrundlage bestehe. Der Kläger hat gegen die ihm am
14. Juli 2010 zugestellte Entscheidung am
15. Juli 2010 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er vorgebracht, dass er durch das gegenwärtige „Täuschungs- und Betrugssystem“ in Armut geraten sei, so dass der gestellte Antrag den Ausgleich der sozialen Ungerechtigkeit herstelle, wobei der geforderte Betrag der Höhe nach sehr gering veranschlagt worden sei. Er als natürliches Völkerrechtssubjekt könne den Betrag aufgrund eigener Souveränität aus dem deutschen Volksvermögen einfordern, weil der völkerrechtswidrige Viermächtestatus Deutschlands fortdauere, so dass es der Bundesrepublik Deutschland und ihren Organen einschließlich des erkennenden Senats an jeglicher rechtlicher Legitimation fehle, allerdings mit der Ausnahme, dass der geforderte Betrag zugesprochen und ausgezahlt werden dürfe. Randnummer 4 Der Kläger beantragt, Randnummer 5 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
16. Juli 2010 aufzuheben und die Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
17. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. Dezember 2008 zu verpflichten, ihm einmalig einen Betrag in Höhe von 500.000,- EUR zu gewähren. Randnummer 6 Die Beklagten beantragen, Randnummer 7 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 8 Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten – auch des Verfahren S 160 AS 34417/08 ER – sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die vorgelegen haben und Grundlage der Entscheidung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 9 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
19. Kammer des Sozialgerichts ist für den Rechtsstreit zuständig gewesen. Die Zuständigkeit folgt aus Abschnitt I Ziffer 11 Buchst. b) des Geschäftsverteilungsplanes für das Jahr
20. Danach wird die entsprechende Klage, die einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bis zum rechtskräftigen Abschluss der Rechtssache folgt, derselben Kammer zugeteilt. Die vorliegende Klage ist am
21. Januar 2009 eingegangen, also noch während der Anhängigkeit des am
22. November 2008 eingegangenen Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz, der erst am
23. Januar 2009 zurückgenommen worden ist. Randnummer 10 Die Klage war unzulässig. Dem Kläger fehlte die Klagebefugnis nach § 54 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), da ihm der behauptete Anspruch unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zustehen kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom
24. Oktober 2009, B 6 KA 42/08 R; Urteil vom
25. August 2001, B 4 RA 114/00 R; Urteil vom
26. April 1967, 3 RK 26/63). Für die Gewährung von 500.000,- EUR zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten besteht im SGB II keine Rechtsgrundlage. Soweit der Kläger meint, er könne einen Anspruch aus seiner Stellung als natürliches Völkerrechtssubjekt herleiten, weil der Viermächtestatus völkerrechtswidrig andauere und der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation fehle, steht dem bereits entgegen, dass dieser Status durch Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom
27. September 1990 (BGBl. II S. 1317) beendet wurde, so dass Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
28. Juli 1991, 2 BvR 1463/90; Beschluss vom
29. Oktober 1994, 2 BvR 611/91). Soweit sich die Klage auch gegen den Beklagten zu 2) gerichtet hat, fehlte dem Kläger nicht nur die Klagebefugnis, sondern auch das Rechtsschutzbedürfnis, da der Beklagte zu 2) vor Klageerhebung nicht mit dem Antrag des Klägers befasst war. Randnummer 11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 12 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001038806