Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat L 16 R 870/10 Beschluss Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute; Anrechnung ausl

Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute; Anrechnung ausländischer (hier: ungarischer) Versicherungszeiten; Rechtmäßigkeit der Versicherungszeitenfestlegung Orientierungssatz

1. Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute. (Rn.15)
2. Ein EU-Mitgliedstaat ist berechtigt, nicht nur eine Wartezeit für die Eröffnung eines Anspruchs auf eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Rente vorzuschreiben, sondern auch die Art der Versicherungszeiten festzulegen, die für diesen Zweck berücksichtigt werden, sofern die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten unter den gleichen Voraussetzungen berücksichtigt werden, als ob es sich um nach den nationalen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte (EuGH, 2005-01-20, C-306/03- Salgado Alonso -, ABl EU 2005, Nr C 57, 10; Urteil vom
3. März 2011, - C-440/09 – Tomaszewska –, ABl EU 2011, Nr C 130, 5-6). (Rn.16) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
4. August 2010, S 17 R 3890/07, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
5. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Streitig ist die Gewährung von Altersrente (AR) für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute für die Zeit ab
6. Juli
7. Randnummer 2 Der 1946 in B geborene Kläger legte in der ungarischen Sozialversicherung Versicherungszeiten für bergmännische Tätigkeiten unter Tage vom
8. Juni 1964 bis
9. September 1982 und vom
10. Februar 1984 bis
11. März 1990 zurück (282 Monate), daneben weitere Versicherungszeiten vom
12. Juni 1959 bis
13. Juli 1959, vom
14. Januar 1960 bis
15. Juni 1964 und vom
16. September 1982 bis
17. Januar 1984 (Auskünfte des ungarischen Sozialversicherungsträgers vom
18. September 2004 und
19. September 2006; Versicherungsverlauf vom
20. August 2010). Im März 1990 übersiedelte der Kläger in das Beitrittsgebiet und legte rentenrechtliche Zeiten in Deutschland vom
21. Januar 1991 bis
22. Juni 2009 zurück, allerdings nicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Er bezieht seit
23. Juni 2003 eine bergmännische Rente vom ungarischen Träger und seit
24. Juli 2009 AR für langjährig Versicherte von der Beklagten (Bescheid vom
25. Januar 2011). Randnummer 3 Den im Juni 2006 gestellten AR-Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
26. Juli 2006 ab, darunter auch die Gewährung von AR für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom
27. April 2007). Randnummer 4 Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die auf Gewährung von AR für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute für die Zeit ab
28. Juli 2006 gerichtete Klage mit Urteil vom
29. August 2010 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die streitige AR, da die Wartezeit von 25 Jahren nach § 40 Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) in der bis
30. Dezember 2007 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) nicht erfüllt sei. Gleiches gelte für die in § 238 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB VI aF geregelten Möglichkeiten der Wartezeiterfüllung. Der Kläger habe nur 282 Monate Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage. Im Übrigen scheide ein Anspruch auf die begehrte AR schon deshalb aus, weil der Kläger in Deutschland keine Beitragszeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung zurückgelegt habe. Eine „Zusammenrechnung“ ungarischer und deutscher Zeiten komme insoweit nach zwischenstaatlichem Recht daher nicht in Betracht. Randnummer 5 Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor: Er begehre nicht die Zusammenrechnung der in Deutschland und Ungarn erworbenen Rentenanwartschaften, sondern die Anrechnung der in Ungarn unter Tage zurückgelegten Beitragszeiten auf die Wartezeit für die hier erstrebte AR. Es sei dabei die Frage zu klären, ob in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) zurückgelegte Beitragszeiten, die zu einer ausländischen Bergmannsrente berechtigen, auf die nach deutschem Recht erforderliche Wartezeit anzurechnen seien, wenn in Deutschland eine eigene Rentenanwartschaft erworben worden sei, die ihrerseits die Mindestversicherungszeit erfülle. Es könne keinen Unterschied machen, ob ein Bergmann die erforderlichen 300 Monate Beitragszeiten nur in Ungarn oder z.B. 299 Monate in Ungarn und einen Monat in Deutschland zurückgelegt habe. Randnummer 6 Der Kläger beantragt, Randnummer 7 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
31. August 2010 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom
32. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
33. April 2007 zu verurteilen, ihm für die Zeit ab
34. Juli 2006 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute zu gewähren. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 10 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Randnummer 11 Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 12 Die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. II. Randnummer 13 Der Senat hat gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Berufung durch Beschluss zurückweisen können, weil er dieses Rechtsmittel einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten hat. Die Beteiligten sind hierzu vorher gehört worden (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG). Randnummer 14 Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf AR für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute für die Zeit ab
35. Juli 2006 gemäß § 40 SGB VI aF iVm § 300 Abs. 2 SGB VI. Randnummer 15 Anspruch auf die begehrte AR haben langjährig unter Tage beschäftigte Versicherte, wenn sie das
36. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 25 Jahren (300 Monaten) erfüllt haben (§ 40 SGB VI aF, § 50 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI). Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage angerechnet (§ 51 Abs. 2 SGB VI). Ständige Arbeiten unter Tage sind gemäß § 61 Abs. 1 SGB VI solche Arbeiten nach dem
37. Dezember 1967, die nach ihrer Natur ausschließlich unter Tage ausgeübt werden. Diesen Arbeiten sind die Tätigkeiten iSv § 61 Abs. 2 SGB VI gleichgestellt. Für Zeiten vor dem
38. Januar 1968 gelten die in der Anlage 9 zum SGB VI aufgeführten Hauerarbeiten als ständige Arbeiten unter Tage (vgl. Niesel in: KassKomm,
39. Erg.-Lfg.
40. April 2010, § 61 SGB VI Rn 3 mwN). Die Wartezeit von 25 Jahren ist auch erfüllt, wenn die in § 238 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGB VI aF geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Randnummer 16 Der Kläger erfüllt die nach innerstaatlichem deutschem Recht vorgesehene Wartezeit schon deshalb nicht, weil er in Deutschland keine Beitragszeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung und in Ungarn nach der vorliegenden Meldung des ungarischen Sozialversicherungsträgers lediglich 282 Monate Versicherungszeiten für bergmännische Tätigkeiten unter Tage zurückgelegt hat. Die ungarischen Zeiten sind auch nicht nach Maßgabe von § 20 Abs. 3 Fremdrentengesetz (FRG) iVm § 134 SGB VI der deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen, weil der Kläger nicht zu dem Personenkreis des § 1 FRG gehört. Dass für den Kläger darüber hinaus weitere Versicherungszeiten in Ungarn und in Deutschland vorliegen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn diese Zeiten sind auf die Wartezeit für die hier begehrte AR für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute – auch nach zwischenstaatlichem Recht - nicht anrechenbar. Ein EU-Mitgliedstaat ist berechtigt, nicht nur eine Wartezeit für die Eröffnung eines Anspruchs auf eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Rente vorzuschreiben, sondern auch die Art der Versicherungszeiten festzulegen, die für diesen Zweck berücksichtigt werden, sofern die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten unter den gleichen Voraussetzungen berücksichtigt werden, als ob es sich um nach den nationalen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte (EuGH, Urteil vom
41. Januar 2005 – C-306/03- Salgado Alonso - juris; Urteil vom
42. März 2011, - C-440/09 – Tomaszewska – juris). Randnummer 17 Maßgebend sind vorliegend für die geltend gemachte Rentenbezugszeit bis
43. April 2010 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
44. Juni 1971 über Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO 1408/71), sowie für die Zeit ab
45. Mai 2010 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
46. April 2004 (VO 883/2004) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Letztere begründet nämlich keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung (Art. 87 VO 883/2004; In-Kraft-Treten der VO am
47. Mai 2010), gilt aber vorbehaltlich dessen auch für „Ereignisse“ vor dem Beginn der Anwendung der VO (vgl. Art. 87 Abs. 3 VO 883/2004). Gemäß der Regelung in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VO 883/2004, die sich inhaltsgleich in Art. 45 Abs. 2 Satz 1 VO 1408/71 findet, berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig machen, dass die Versicherungszeiten nur in einer bestimmten Beschäftigung oder einem Beruf zurückgelegt wurden, für die ein Sondersystem für beschäftigte Personen gilt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten nur dann, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls der gleichen Beschäftigung zurückgelegt wurden. Die deutsche knappschaftliche Rentenversicherung zählt zu den von den genannten Vorschriften erfassten Sondersystemen (vgl. Beschluss Nr. 134 vom
48. Juli 1987 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, ABl C 64 vom
49. März 1988, S 4). Eine „Zusammenrechnung“ mit den ungarischen bergmännischen Zeiten würde aber jedenfalls voraussetzen, dass der Kläger in der deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung zumindest einen Beitrag entrichtet hätte (vgl. Schuler in: Fuchs, Europäisches Sozialrecht,
50. Auflage 2010, Art. 51 Rn 3). Dies ist indes – was auch zwischen den Beteiligten nicht streitig ist – nicht der Fall. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es daher auch nicht unerheblich, ob der Kläger die erforderlichen 300 Monate bergmännische Zeiten (nur) in Ungarn, oder ob er 299 Monate in Ungarn und einen Monat in Deutschland zurückgelegt hat. Denn Art. 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (früher Art 42 des Vertrags über Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom
51. März 1957) sieht eine „Zusammenrechnung“ aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten u.a. für den Erwerb des Leistungsanspruchs zu, nicht aber die Begründung eines innerstaatlichen Rechtsanspruchs nur aufgrund der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten. Es kann daher auch dahinstehen, ob der Kläger, wie er unter Beweisantritt (schriftliche Zeugenerklärungen M K und E G vom
52. September 2010) vorgetragen hat, tatsächlich ggf. weitere als die vom ungarischen Träger gemeldeten Versicherungszeiten mit Tätigkeiten unter Tage zurückgelegt hatte. Randnummer 18 Da nicht mindestens ein deutscher knappschaftlicher Beitrag des Klägers vorliegt, werden die bergmännischen Zeiten in Ungarn bei der Anspruchsprüfung und der Rentenberechnung wie allgemeine Versicherungszeiten behandelt (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 2 VO 883/2004; Art. 45 Abs. 2 Satz 2 VO 1408/71). Die Beklagte hat dem Kläger demgemäß mit Wirkung ab
53. Juli 2009 (Vollendung des
54. Lebensjahres) AR für langjährig Versicherte nach den §§ 36, 236 SGB VI zuerkannt. Randnummer 19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 20 Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001051518