Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag Orientierungssatz 1. Der methodische Fehler der Verwendung von Ist-Werten zur Kalkulation eines rückwirkend geltenden Beitragssatzes schlägt ausnahm

§ 12Abs.

3 KAG sei wegen der zeitweiligen Unkenntnis über Person bzw. der Anschrift der Eigentümerin oder Erbin eine Festsetzungsverjährung nicht eingetreten. Nachfragen an die Gemeinde in den Jahren 1997 bis 1999 seien erfolglos geblieben. Es komme grundsätzlich darauf an, wer im Grundbuch eingetragen sei. Es könne nicht von ihm verlangt werden, mehr als einmal im Jahr einen Grundbuchauszug anzufordern. Zudem sei erst im Dezember 2004 aus einem Grundbuchauszug das Eigentum der Klägerin ersichtlich geworden. Anfragen zwischen 1999 und 2003 seien aufgrund personeller Engpässe unterblieben; sie würden keinen anderen Sachstand ergeben haben. Leider habe auch die Gemeinde versäumt, den Verband zeitnah auf Eigentumsänderungen hinzuweisen. Die Klägerin sei beitragspflichtig, weil sie im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Grundstückseigentümerin gewesen sei. Randnummer 14 Der Beklagte hat erstinstanzlich ein Schreiben vom

1. März 2008 vorgelegt, in dem ihm die Gemeinde Birkenwerder bestätigte, dass es zwischen 1996 und 1999 Schriftverkehr zwischen ihr und dem Zweckverband gegeben habe. Erst mit dem Kaufvertrag aus dem Jahr 2003 sei der Gemeinde die Eigentümerin bekannt geworden. Weil Steuern und Abgaben für 1992 bis 2003 erst aus der Kaufpreiszahlung beglichen worden seien und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages auf Frau L… erst 2004 erfolgt sei, gehe die Gemeinde davon aus, auch dem Finanzamt sei die Eigentümerin erst in den Jahren 2003 oder 2004 bekannt geworden. Randnummer 15 Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom
2. September 2008 mit der Begründung stattgegeben, dass es dem angegriffenen Bescheid an einer satzungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage fehle. Die Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom
3. Juni 2004 (SWABS 2004) sei wegen eines fehlerhaft kalkulierten Beitragssatzes nichtig. Die Beitragskalkulation vom
4. Mai 2004 sei methodisch fehlerhaft, weil sie hinsichtlich der anzusetzenden Flächen im unbeplanten Innenbereich von einem Beitragsmaßstab ausgehe, der in der SWABS 2004 selbst überhaupt nicht verwendet werde. Zudem sei kalkulatorisch ein Gemeinanteil für das Eindringen von Fremdwasser in die Kanalisation anzusetzen gewesen. Darüber hinaus hätten Aufwendungen für nicht erforderliche Kapazitäten der Überleitungsnetze nicht in die Kalkulation einbezogen werden dürfen. Schließlich sei die ursprüngliche Systementscheidung zur Mischfinanzierung des Anschaffungs- und Herstellungsaufwandes durch Beiträge und Gebühren zu beachten gewesen; es sei rechtswidrig, dass die heutigen Beitragszahler über ihre Beiträge rechnerisch etwa doppelt so viel zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten beitrügen wie die anfänglichen Beitragszahler, ohne dass insoweit eine Entlastung auf der Gebührenseite erkennbar sei. Der angegriffene Bescheid lasse sich auch nicht auf vorherige Beitragssatzungen, namentlich nicht auf die Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom
5. Juni 2002 (SWABS 2002) stützen. Deren Maßstabsregelung zur Veranlagung nach der Zahl der Vollgeschosse im unbeplanten Innenbereich sei unwirksam. Eine solche Maßstabsregelung dürfe nicht darauf abstellen, welche bauliche Nutzung in der näheren Umgebung eines Grundstücks "überwiege", sondern müsse diejenige Grundstücksnutzung in den Blick nehmen, die nach § 34 BauGB maximal zulässig sei; etwas anderes lasse sich auch mit Erwägungen der Verwaltungspraktikabilität nicht rechtfertigen. Randnummer 16 Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene und am
6. Dezember 2008 eingelegte Berufung des Beklagten. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
7. März 2009 hat der Beklagte mit Schriftsatz vom selben Tage ausgeführt, zumindest die SWABS 2004 sei eine wirksame Rechtsgrundlage für den Bescheid. Dass der Beitragssatz unter Zugrundelegung von Maßstabsregelungen kalkuliert worden sei, die in der SWABS 2004 nicht enthalten seien, habe sich ausweislich einer Nachkalkulation nicht in erheblicher Weise ausgewirkt. Der satzungsmäßige Beitragssatz überschreite den nach der Kalkulation möglichen Beitragssatz in keinem Fall. Für das Eindringen von Fremdwasser müsse kein Gemeinanteil abgesetzt werden. Soweit der Leitungsquerschnitt wegen des Eindringens von Fremdwasser vergrößert worden sei, handele es sich um einen ingenieurtechnisch erforderlichen Sicherheitszuschlag. Außerdem betreffe dies nur marginale Mehrkosten. Eine Bindung an die bei Beginn der Beitragserhebung getroffene Entscheidung zur beitrags- und gebührenmäßigen Kostendeckungsquote bestehe nicht. Finanzierungsquoten bildeten keinen Anknüpfungspunkt für die Entstehung schutzwürdigen Vertrauens und könnten geändert werden, zumal der Beitragssatz unter den historisch besonderen Bedingungen der Aufbaujahre nicht ein für allemal richtig habe kalkuliert werden können. Eine Verschiebung zwischen dem Beitrags- und Gebührenanteil der Anlagenfinanzierung führe zwangsläufig dazu, dass es über die Zeit Abgabenpflichtige mit einem höheren und Abgabenpflichtige mit einem niedrigeren Beitragsanteil an der Anlagenfinanzierung gebe. Dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und müsse weder durch eine anteilige Rückzahlung von Beiträgen noch durch gespaltene Gebührensätze ausgeglichen werden. Ersteres sei wirtschaftlich, Letzteres verwaltungstechnisch nicht machbar, nachdem es mehrfache Verschiebungen zwischen Beitrags- und Gebührenfinanzierung gegeben habe. Zudem halte sich die mit der Ungleichbehandlung faktisch einhergehende Belastung auf der Gebührenseite in engen Grenzen. Soweit es auf die SWABS 2002 ankomme, sei auch diese nicht fehlerhaft. Der darin enthaltene Vollgeschoßmaßstab für den unbeplanten Innenbereich, der an die überwiegende Bebauung in der näheren Umgebung anknüpfe, sei vorteilsgerecht. Der Verband habe insoweit typisieren und pauschalieren dürfen. Der gewählte Maßstab sei wegen seiner Praktikabilität für die Behörde und seiner Durchschaubarkeit für die Abgabenpflichtigen empfehlenswert. Randnummer 17 Beitragsschuldnerin sei die Klägerin; für die persönliche Beitragspflicht knüpfe die Satzung zulässigerweise an den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides an. Festsetzungsverjährung sei nicht eingetreten, weil der Beklagte bis Dezember 2004 keine Kenntnis über die Person des Erben des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers gehabt habe. Erst mit Ablauf des Jahres 2004 habe die Verjährungsfrist begonnen. Der Beklagte habe, gemessen an § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG, das zur Kenntniserlangung rechtlich Erforderliche getan. Auf ein „Kennenmüssen“ komme es nicht an. Eine Kenntnis bei der Gemeinde sei dem Beklagten nicht zurechenbar. Es handele sich um verschiedene juristische Personen. Randnummer 18 Schließlich verweist der Beklagte auf die Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom
8. Februar 2010 (SWABS 2010), die sich Rückwirkung auf den
9. Juli 2004 beimisst und den Beitragssatz erneut auf 4,35 €/m² festsetzt. Randnummer 19 Der Beklagte beantragt, Randnummer 20 das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
10. September 2008 abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Die Klägerin beantragt, Randnummer 22 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 23 Sie meint, die Berufung sei nur auf die SWABS 2002 beschränkt zugelassen worden. Im Übrigen hält sie der Berufung entgegen, sie sei nicht Beitragsschuldnerin geworden. Die Beitragspflicht sei bereits 1996 entstanden; Beitragsschuldnerin sei die damalige Grundstückseigentümerin geworden. Die satzungsmäßige Regelung, wonach Beitragsschuldner sei, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Grundstückseigentümer sei, verstoße gegen das Kommunalabgabengesetz. Vorgängersatzungen könnten nicht wieder aufleben, wenn sich eine Nachfolgesatzung als unwirksam erweise. Der Bürger brauche aus Gründen der Rechtsklarheit nicht auch ältere Satzungen in seine Prüfung einzubeziehen, sondern könne sich auf Einwendungen gegen die aktuell geltende Satzung beschränken. Die SWABS 2010 habe keine hinreichende Rückwirkung. Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit sei der Verband gehalten, Prozentsätze einer Mischfinanzierung aus Beiträgen und Gebühren beizubehalten. Jedenfalls sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Der Beklagte könne sich nicht auf Unkenntnis über die frühere Eigentümerin berufen. Diese sei seit 1999 bei der Gemeinde Birkenwerder bekannt gewesen. Die Kenntnis bei der Gemeinde müsse sich der Beklagte zurechnen lassen, zumal für einen Teil der vertretungsberechtigten Organe des Verbandes und der Gemeinde Birkenwerder Personenidentität bestehe. Der Beklagte habe im Übrigen nach Treu und Glauben Kenntnis von der eigentlichen Beitragsschuldnerin haben müssen; er habe keine hinreichenden Ermittlungen angestellt. Es komme nicht auf die Änderung des § 12 Abs. 3 KAG im Jahr 2003 an, sondern auf die Gesetzeslage im Jahr
11. Randnummer 24 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die von dem Beklagten zu den in der mündlichen Verhandlung vom
12. Januar 2011 gemeinsam verhandelten Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 A. Der Senat kann entscheiden, ohne der Klägerin die in der mündlichen Verhandlung beantragte Schriftsatzfrist zu gewähren. Weder der Beklagte noch der erkennende Senat haben neue Gesichtspunkte in das Verfahren eingeführt, zumal nicht solche, zu denen sich die Klägerin nicht hätte äußern können. Der Senat hat sich mit denjenigen Satzungsfragen befasst, die das erstinstanzliche Gericht zur Grundlage seiner Entscheidungsfindung gemacht hat. Er hat weiter die von der Klägerin schon erstinstanzlich angesprochene und sie besonders interessierende Verjährungsfrage erörtert. Angesichts der bisherigen Dauer des Verfahrens bestand auch ausreichend Gelegenheit, noch weiteren Streitstoff in das Berufungsverfahren einzuführen; dies gilt insbesondere für solche Kalkulationsfragen, die erstinstanzlich - ohne vertiefte Dokumentation - bereits behandelt worden sein sollen. Nicht zuletzt ist dem Vertreter der Klägerin auch nach Stellung seines Antrags auf eine Schriftsatzfrist noch Gelegenheit gegeben worden, weiteres vorzutragen. Randnummer 26 B. Die Berufung ist entgegen der Annahme der Klägerin nicht auf die SWABS 2002 oder anderweitig nur beschränkt zugelassen. Schon der Tenor des ver-waltungsgerichtlichen Urteils beinhaltet keine Beschränkung. Zudem wäre eine Beschränkung der Berufungszulassung auf bestimmte Rechtsfragen, Ermächtigungsgrundlagen oder einzelne Urteilselemente unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom
13. Oktober 1975 - II C 43.73 -, Juris Rn. 37 f.; Sodan/Ziekow, VwGO,
14. Aufl., § 124 a Rn. 13, 276 m.w.N.). Dagegen würde verstoßen, wenn der Ansicht der Klägerin gefolgt würde. Denn hinsichtlich der SWABS 2002 geht es nicht um einen selbständigen und abtrennbaren Klaganspruch bzw. Streitgegenstand, sondern um die Rechtsfrage, ob diese oder gegebenenfalls eine andere Satzung den angefochtenen Beitragsbescheid trägt. Randnummer 27 C. Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Denn der Beitragsbescheid des Beklagten vom
15. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. Juli 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 28 I. Der Bescheid findet die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG erforderliche satzungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage jedenfalls in der SWABS 2010, die keine Rechtsfehler erkennen lässt. Randnummer 29
17. Die Rückwirkung der SWABS 2010 auf den
18. Juli 2004 ist rechtlich nicht zu beanstanden; die SWABS 2004 und alle vorhergehenden Satzungen durften ungeachtet der Frage ihrer Wirksamkeit bis zum
19. Juni 2004 rückwirkend durch die SWABS 2010 ersetzt werden, weil die SWABS 2010 erstmalig den seit dem
20. Juli 2004 geltenden gesetzlichen Anforderungen an den Beitragsmaßstab genügt hat, soweit es um die Berücksichtigung der Art der baulichen Nutzung geht (vgl. § 8 Abs. 6 Satz 3, § 19 KAG in der Fassung des Gesetzes vom
21. Dezember 2003). Anders als in der vorherigen Gesetzesfassung sollen ab dem
22. Juli 2004 bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen ausschließlich das Maß - und nicht mehr auch die Art - der baulichen oder sonstigen Nutzung berücksichtigt werden. Dem hat insbesondere die SWABS 2004 nicht entsprochen, die ausdrücklich Artabschläge vorgesehen hat (vgl. 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 SWABS 2004); dies hat zur Unwirksamkeit ihrer Maßstabsregelung seit dem
23. Juli 2004 geführt (vgl. Urteil des Senats vom
24. Dezember 2009 - 9 B 65.08 -, Juris Rn. 16 f.). Randnummer 30
25. Die SWABS 2010 ist auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden. Randnummer 31 a) Ihre Maßstabsregelung begegnet keinen Bedenken; es ist nicht zu beanstanden, bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich die Zahl der nach der näheren Umgebung zulässigen Vollgeschosse für maßgebend anzusehen (vgl. § 5 Abs. 2 SWABS 2010). Randnummer 32 b) Auch die Festlegung des Beitragssatzes ist rechtlich nicht zu beanstanden. Randnummer 33 aa) Die Obergrenze für die Kalkulation des Beitragssatzes bildet das Aufwandsüberschreitungsverbot (§ 8 Abs. 4 Satz 8 KAG). Danach soll der Beitragssatz so kalkuliert werden, dass das veranschlagte Beitragsaufkommen die umlagefähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht übersteigt. Diese Obergrenze wird zwar gleichsam nach unten verschoben, wenn der Satzungsgeber sich in der Vergangenheit dafür entschieden hatte, die Anschaffungs- und Herstellungskosten (teilweise) auch über Gebühren zu finanzieren und entsprechende Gebühren schon erhoben hat; was bereits über Gebühren finanziert worden ist, darf nicht noch einmal über Beiträge finanziert werden. Eine zusätzliche Vorgabe hinsichtlich des höchstzulässigen Beitragssatzes in Gestalt einer Bindung des Satzungsgebers an einmal festgelegte Quoten hinsichtlich der Finanzierung des Anschaffungs- und Herstellungsaufwandes einerseits über Beiträge, andererseits über Gebühren besteht nicht. Der Satzungsgeber hat nicht nur anfänglich die Wahl, den Anschaffungs- und Herstellungsaufwand gänzlich durch Beiträge, anteilig durch Beiträge und Gebühren oder ausschließlich durch Gebühren zu decken. Vielmehr kann er seine diesbezügliche Entscheidung auch ändern (vgl. Urteil des Senats vom
26. Juni 2007 - 9 A 77.05 -, Juris Rn. 36). Dies schließt die Befugnis ein, die Quoten anteiliger Beitrags- und Gebührenfinanzierung gegeneinander zu verschieben. Dem steht auch der Gedanke der Beitragsgerechtigkeit "über die Zeit" nicht entgegen. Soll die Gleichbehandlung aller Beitragspflichtigen "über die Zeit" geprüft werden, so kann das schon im Ansatz nur dann durch einen Vergleich der in den einzelnen Zeitabschnitten jeweils geltenden Beitragsquoten geschehen, wenn diese Quoten zuvor auf einen zeitübergreifend einheitlichen Nenner gebracht worden sind. Ungeachtet dessen ist nicht ersichtlich, dass der Satzungsgeber hinsichtlich der Gleichbehandlung "über die Zeit" prinzipiell stärker gebunden sein soll als hinsichtlich der Gleichbehandlung im Übrigen, die regelmäßig aus hinreichend gewichtigen Sachgründen unterbleiben kann. Beitragssenkungen sind insoweit leichter zu rechtfertigen als Beitragserhöhungen. Aber auch Letztere sind nicht ausgeschlossen, zumal sie am Ende zu Gebührensenkungen führen. Ob eine Grenze für die Erhöhung der Beitragsquote dort besteht, wo dadurch derjenige maximale Beitragssatz überschritten würde, der durch eine erste Globalkalkulation ermittelt worden ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Es mag möglicherweise dem Wesen der Globalkalkulation entsprechen, dass sie nur einmal vorgenommen werden darf und den Satzungsgeber danach bindet (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom
27. Dezember 2004 - 2 A 168/02 - S. 26 f. des EA m.w.N.; ferner Becker in Becker/Benedens u.a., KAG für das Land Brandenburg, Stand: Dezember 2010, § 8 Rn. 265 ff.). Die hinsichtlich der Globalkalkulation bestehende einfach-gesetzliche Regelung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 KAG) würde aber überinterpretiert, wenn sie so verstanden würde, dass selbst Globalkalkulationen, die einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten und keine Grundlage für eine wirksame Satzung bilden können, eine entsprechende Bindungswirkung auslösen. Gemessen daran ist hier keine (frühere) Globalkalkulation ersichtlich, die dem Beitragssatz von 4,35 Euro/m² entgegenstände. Randnummer 34 bb) Es ist nicht ersichtlich, dass die durch das Aufwandsüberschreitungsverbot gezogene Obergrenze für die Beitragskalkulation hier verletzt worden wäre. Randnummer 35

§ 8Abs.

6 Satz 3, § 19 KAG seit dem 1. Juli 2004 keine Artabschläge mehr erfolgen sollen. Auch dieser methodische Fehler schlägt indessen nicht auf das Ergebnis durch. Denn bei den z.B. noch in § 4 Abs. 4 SWABS 2004 bezeichneten Fällen für einen Artabschlag handelt es sich angesichts des vorgenannten „Puffers“ um nicht ins Gewicht fallende Einzelfälle. Randnummer 39

§ 8Abs.

4 Satz 7 KAG sind Zuwendungen Dritter, sofern der Zuwendende nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung des ansonsten vom Verband oder der Allgemeinheit zu tragenden Anteils zu verwenden. Nur soweit die Fördermittel darüber hinaus reichen, sind sie auf den übrigen Aufwand anzurechnen. Sollte eine Überdimensionierung vorliegen, für die nicht umlagefähige Kosten angefallen sind, würden daher zunächst diese Kosten durch allgemeine Fördermittel gedeckt. Den Beitragspflichtigen entsteht daraus kein Schaden, da sie von der Konzeption des Kommunalabgabengesetzes her keinen Anspruch auf (öffentliche) Zuschüsse zur Finanzierung ihres Beitragsanteils haben (vgl. Möller, in: Driehaus, KAG, Stand: September 2010, § 8 Rn. 1845 f.). Eine Grenze wäre erst erreicht, wenn auch nach Anrechnung der Fördermittel noch Überkapazitäten blieben, die nicht durch die anderen Gemeinden oder die Fördermittel finanziert worden wären, sondern den Beitragspflichtigen zur Last fielen. Dafür spricht hier nicht ansatzweise etwas. Denn immerhin stehen ausweislich der Kalkulation vom 27. März 2009 insoweit Zuschüsse von insgesamt 14,5 Mio. Euro zur Verfügung (ca. 11,4 Mio. Euro allgemeine Fördermittel, ca. 4 Mio. Euro Leistungen der nicht verbandsangehörigen Gemeinden). Randnummer 44

§ 8

SWABS 2010 ist Beitragsschuldner, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des beitragspflichtigen Grundstücks ist. Das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg enthält keine Bestimmung dazu, auf welchen Zeitpunkt für die Feststellung des Schuldners abzustellen ist. Diese Regelung ist dem Satzungsgeber überlassen (vgl. Deppe in Becker/Benedens u.a., KAG, Stand: Dezember 2010, § 2 Rn. 14; Driehaus, KAG, Stand: September 2010, § 8 Rn. 68 f.). Er hat sich fehlerfrei dafür entschieden, an den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides anzuknüpfen. Das entspricht im Übrigen dem, was der Bundesgesetzgeber für das Erschließungsbeitragsrecht geregelt hat (vgl. § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Randnummer 48

1. Die SWABS 2010 ist auch geeignet, den Bescheid vom
2. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. Juli 2006 in Ansehung des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG zeitlich zu tragen. Dies ist der Fall, weil sie sich Rückwirkung auf den
4. Juli 2004 und damit auf einen Zeitpunkt vor Bescheiderlass beimisst. Randnummer 49 II. Möglicherweise findet der Beitragsbescheid vom
5. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Juli 2006 seine Rechtsgrundlage indessen bereits in der SWABS
7. Diese Satzung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Randnummer 50
8. Sie durfte sich Rückwirkung auf den
9. Januar 1998 beimessen, weil die vor-her erlassenen Schmutzwasseranschlussbeitragssatzungen von 1993, 1995, 1997 und 1999 aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführten Gründen nichtig gewesen sind. Randnummer 51
10. Auch die Maßstabsregelung des § 6 Abs. 2 SWABS 2002 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Randnummer 52 Nach dieser Bestimmung ist für die Kalkulation bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend. Randnummer 53 Die Satzungsregelung entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

§ 8Abs.

2 Satz 2 KAG werden von den Grundstückseigentümern Beiträge als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Beiträge sind

§ 8Abs.

6 KAG nach den Vorteilen zu bemessen. Gruppen von Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen Vorteilen können dabei zusammengefasst werden (§ 8 Abs. 6 Satz 2 KAG). Randnummer 54 Vor dem Hintergrund dieser Regelungen hat der Satzungsgeber nach seinem Ermessen einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verband die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Es genügt, dass der gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen steht, nicht sachwidrig oder willkürlich ist (OVG Brandenburg, Urteil vom

1. Dezember 2004 – 2 A 168/02 –, S. 17 f. EA). Gemessen daran ist der vom Verband in § 6 Abs. 2 SWABS 2002 gewählte Maßstab nicht zu beanstanden. Insbesondere musste er sich nicht unmittelbar und allein an § 34 Baugesetzbuch (BauGB) orientieren. Randnummer 55 Der Beitragsmaßstab bestimmt sich regelmäßig am Grad der baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks (OVG Brandenburg., Urteil vom
2. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, Juris Rn. 71 m.w.N.), um den wirtschaftlichen Vorteil abzugelten. Dafür gibt § 34 Abs. 1 BauGB eine - im Bauplanungsrecht verbindliche - Orientierung. Danach muss sich - bauplanungsrechtlich - das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Wenn unmittelbar an diese Tatbestandsmerkmale der Norm angeknüpft wird, ergibt dies einen beitragsrechtlich unbedenklichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab für das Verhältnis von höchstzulässigen Vollgeschoßzahlen und wirtschaftlichem Vorteil. Randnummer 56 Aber auch wenn (wie in § 6 Abs. 2 SWABS 2002) von § 34 Abs. 1 BauGB abweichend auf die in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse abgestellt wird, ist der Wahrscheinlichkeitszusammenhang zwischen der so bestimmten baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks und der grundsätzlich anzuerkennenden Steigerung des Gebrauchswerts des Grundstücks durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nicht aufgehoben. Der Wahrscheinlichkeitszusammenhang ist zwar etwas gelockert. Denn der Maßstab des § 6 Abs. 2 SWABS 2002 kann in manchen Gebieten dazu führen, dass unbebaute bzw. geringer bebaute Grundstücke mangels Überwiegens einer bestimmten höheren Vollgeschoßanzahl im Gebiet nicht mit dieser Vollgeschoßanzahl veranlagt werden, während dies nach einem unmittelbar an § 34 Abs. 1 BauGB anknüpfenden Vollgeschoßmaßstab schon eher der Fall sein kann. Dies ist aber nicht zu beanstanden. Randnummer 57 Der vom Satzungsgeber gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nicht sachwidrig oder willkürlich. Für ihn sprechen der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität (vgl. Urteil des Senats vom
3. September 2006 - 9 B 24.05 -, Juris Rn. 31) und eine einfachere Nachvollziehbarkeit für die Beitragspflichtigen. Dies bietet hier einen hinreichend sachlichen Grund für die vom Verband vorgenommene Typisierung, zumal es sich bei jeder der beiden Varianten nur um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab handelt und nicht der eine davon der allein richtige, der andere hingegen falsch ist. Deswegen liegt entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts in der Abweichung von einem Ansatz nach § 34 Abs. 1 BauGB auch kein „Fehler“ vor. Die Anknüpfung an ein „Überwiegen“ hat den Vorzug, praktikabel und für die Beitragspflichtigen leicht nachvollziehbar zu sein. Im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit hat der Verband die bauliche Ausnutzbarkeit in den Blick genommen und zugleich einen Maßstab geschaffen, der ihm - und auch den Beitragspflichtigen - die Möglichkeit gibt, die höchstzulässigen Vollgeschoßzahlen je Gebiet regelmäßig durch schlichtes Abzählen zu ermitteln. Auch ein Gleichstand beim Abzählen macht diesen Maßstab nicht weniger brauchbar; für ein Überwiegen wird dann das höhere Gewicht der höheren Bebauung den Ausschlag geben. Damit erspart der Verband sich - und den Beitragspflichtigen - die anderenfalls nicht selten erforderliche nähere Prüfung nach dem bauplanungsrechtlichen Kriterium „Einfügen“ bzw. diesbezüglich die Bauaufsichtsbehörde (bzw. Rechtsanwälte) jeweils um Einschätzung ersuchen zu müssen, wobei sich etwa besondere Schwierigkeiten ergeben können, ob oder wenn „Fremdkörper“ (vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom
4. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, Juris Rn. 13 m.w.N.; Beschluss vom
5. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, Juris Rn. 6) im Baugebiet vorhanden sind. Die damit verbundene „Vergröberung“ des Maßstabs führt auch nicht dazu, dass der gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen stünde; für ein solches Missverhältnis ist nichts ersichtlich. Randnummer 58
6. Die SWABS 2002 lässt auch im Übrigen keine Rechtsfehler erkennen. Insoweit gilt das zur SWABS 2010 ausgeführte entsprechend. Randnummer 59 III. Als satzungsmäßige Grundlage des Bescheides vom
7. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Juli 2006 kommt schließlich auch noch die SWABS 2004 in Betracht. Die Rückwirkung dieser Satzung auf den
9. Januar 2000 ist zwar rechtsfehlerhaft, weil damit nachträglich in den Geltungszeitraum der beanstandungsfreien SWABS 2002 eingegriffen wird; im Übrigen lässt die SWABS 2004 indessen keine Rechtsfehler erkennen. Insoweit gilt wiederum das zur SWABS 2010 ausgeführte entsprechend. Randnummer 60 IV. Ob der Bescheid vom
10. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11. Juli 2006 seine Rechtsgrundlage erst in der SWABS 2010 oder schon in der SWABS 2004 oder gar SWABS 2002 findet, hängt davon ab, wann die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Diese nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zu beantwortende Frage kann hier indessen offen bleiben, weil die sachliche Beitragspflicht wegen § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in Verbindung mit der SWABS 2010 jedenfalls spätestens am
12. Juli 2004 entstanden ist und weil etwaige frühere Entstehungszeitpunkte der sachlichen Beitragspflicht - auch wenn sie zur Anwendbarkeit einer anderen Satzung geführt haben sollten - nichts an der Rechtmäßigkeit des Bescheides ändern. Randnummer 61
13. Das gilt zunächst hinsichtlich der von der Klägerin ins Feld geführten Grundstücksteilung im Jahr 2006, die nach jeder Betrachtungsweise erst nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht erfolgt und damit hier unerheblich ist. Randnummer 62
14. Weiter führen alle Satzungen zur gleichen Beitragshöhe. Der in der SWABS 2004 und in der SWABS 2002 festgelegte Beitragssatz und der danach zu berechnende Beitrag sind identisch mit Beitragssatz und Beitrag

der SWABS

1. Soweit die SWABS 2004 und die SWABS 2002 - anders als die SWABS 2010 - für die Veranlagung bestimmter Grundstücke Artzuschläge (z.B. für Gewerbe- und Industriegrundstücke, Grundstücke mit Büro-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) und Artabschläge (z.B. für Sportplätze, Freibäder u.ä.) vorgesehen hatten, wirkt sich dies auf die klägerische Beitragslast nicht aus. Denn das Grundstück der Klägerin erfüllte keinen der Zuschlags- oder Abschlagstatbestände. Auch die Anwendung der Maßstabsregelung des § 6 Abs. 2 SWABS 2002 würde zu keinem anderen, insbesondere zu keinem geringeren Beitragsbetrag führen als nach der SWABS 2010 oder der SWABS
2. Das im Beitragsbescheid nach der SWABS 2004 mit einem Vollgeschoss (Nutzungsfaktor 1,0) veranlagte Grundstück der Klägerin hätte auch nach der SWABS 2002 insoweit nicht günstiger veranlagt werden können. Randnummer 63
3. Es ist auch keinesfalls Verjährung eingetreten. Randnummer 64

§§ 169Abs.

2 Satz 1, 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG beginnt die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitrag entstanden ist. Diese Frist war vor Erlass des angefochtenen Beitragsbescheides am 24. Januar 2006 nicht abgelaufen. Randnummer 65

1. a)Dies liegt auf der Hand, wenn die sachliche Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG i.V.m. der SWABS 2010 erst am 1. Juli 2004 entstanden ist. Randnummer 66
2. b)Eine Festsetzungsverjährung ist indessen auch dann nicht eingetreten, wenn die sachliche Beitragspflicht aufgrund der SWABS 2002 oder der SWABS 2004 früher entstanden sein sollte. Dies kann allenfalls auf der Grundlage am 1. Februar 2004 in Kraft getreten Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in Verbindung mit den genannten Satzungen geschehen sein, denn nach der Vorfassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG hätten die Satzungen wenigstens auf den Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit