VG Berlin 13. Kammer 13 A 72.08 Urteil Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen Einzelhandelsausschluss und Verkündung ei

Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen Einzelhandelsausschluss und Verkündung einer DIN-Norm Orientierungssatz

1. Eine Festsetzung des Bebauungsplans, wonach im Gewerbegebiet Einzelhandelsnutzungen nur zulässig sind, sofern es sich um Verkaufsstellen handelt, die einem Produktions-, Verarbeitungs- oder Reparaturbetrieb zugehörig sind und diesem vom Umfang untergeordnet sind, ist nicht auf eine Einschränkung der - grundsätzlich zulässigen - Nutzungsart Einzelhandel gerichtet, sondern umgekehrt auf die Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs 5 BauNVO generellen Einzelhandelsausschluss. (Rn.41)
2. Der generelle Einzelhandelsausschluß bedarf keiner besonderen städtebaulichen Gründe i.S. des § 1 Abs 9 BauNVO. Er ist nach § 1 Abs 3 BauGB nicht nur erforderlich zur Bewältigung einer bereits vorhandenen bauplanungsrechtlichen Problemlage, sondern auch als Instrument zur planerischen Konzeption für die Zukunft. Sind an einem bestimmten Standort zum Schutz des traditionell gewachsenen Gewerbe- und Industriegebietes keine Einzelhandelsbetriebe gewünscht, so darf ein Gewerbegebiet unter Ausschluss dieser Nutzungstypen festgesetzt werden. (Rn.43)
3. Bei der Verkündigung reicht eine bloße Verweisung auf DIN-Vorschriften nicht aus, weil DIN-Vorschriften in den für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Amtsblättern nicht veröffentlicht werden. Ausreichend wäre, dass die DIN- Norm bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Ansicht bereit gehalten wird und hierauf in der Verkündung hingewiesen wird. (Rn.46)
4. Die Regelungen des Bebauungsplans zum grundsätzlichen Ausschluss der einzelhandelsrechtlichen Nutzung bewirken auch ohne die konkreten Bestimmungen zum Immissionsschutz nach dem Willen des Planungsgebers eine sinnvolle städtebauliche Ordnung. Demgegenüber hätte eine Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans die Zulässigkeit einer Einzelhandelsnutzung im maßgeblichen Bereich zur Folge, was dem mutmaßlichen Willen des Planungsgebers zuwider liefe. (Rn.50) Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Bezirksamts Pankow von Berlin vom
5. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. März 2008 rechtswidrig war und dass der Beklagte bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre 3-12/2 verpflichtet war, die Baugenehmigung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes mit einer Verkaufsfläche von 797 m 2 und einer Geschossfläche von 1.187 m 2 auf den Grundstücken B.... Allee 301-305 in Berlin-Weißensee zu erteilen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin ¾ und der Beklagte ¼. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittel-Verbrauchermarktes. Randnummer 2 Die Klägerin ist Eigentümerin der ca. 5.380 m² großen Grundstücke B.... Allee 3... in Berlin Weißensee. Die Grundstücke liegen im Gebiet Nr. ... - B.... Allee - des vom Senat beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepts für den produktionsgeprägten Bereich zwischen B.... Allee, N... Straße und R... Straße in dem historischen Weißenseer Gewerbe- und Industriegebiet an der Bundesstraße
7. Der Flächennutzungsplan weist diesen Bereich als gewerbliche Baufläche aus. Auf den Grundstücken N... Straße 30 und 35 sind zwei Logistikunternehmen ansässig. Das Grundstück N... Straße 44 ist mit einem mehrgeschossigen Wohnheim bebaut, das Grundstück B.... Allee 313 mit einem kleinen Einfamilienhaus. Nördlich des Areals liegt in einer Entfernung von etwa 500 m jenseits der Da... Straße die Stadtrandsiedlung Malchow. Auf der den Vorhabengrundstücken unmittelbar gegenüberliegenden Straßenseite B.... Allee 300 / Ecke Fe... Straße ist bereits ein Lidl-Discount-Markt ansässig. Randnummer 3 In ihrem südlichen Verlauf wird die B 2 in einer Entfernung von knapp 2 km zu einer im Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Pankow vom
8. Dezember 2005 und dessen Fortschreibung vom Mai 2010 als Stadtteilzentrum-Weißensee, B.... Allee - im Folgenden: Stadtteilzentrum - bezeichneten Einkaufsstraße. Diese Einkaufsstraße erstreckt sich über eine Strecke von knapp 1 km von der L... Allee über den A... Platz bis zur Le... Straße und umfasst etwa 110 Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von ca. 11.780 m 2 , darunter einen EDEKA-Markt sowie - seit September 2010 - einen KAISER´s -Verbrauchermarkt südlich des A... Platzes. Randnummer 4 Im September 2006 beantragte die KapHag R... - im Folgenden: KapHag - als Bauherrin mit Zustimmung der Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes mit einer Verkaufsfläche von 797 m 2 . Beabsichtigt ist die Verlagerung eines bislang südlich in einer Entfernung von etwa 400 m in der B.... Allee 261 / G... Straße ansässigen Aldi-Marktes. Randnummer 5 Im November 2006 beschloss das Bezirksamt Pankow von Berlin die Aufstellung des Bebauungsplans 3-12 für das Gelände zwischen den nördlichen Grenzen der Grundstücke R... Straße 93, B.... Allee 317 und 321, B.... Allee, N... Straße und R... Straße sowie einen Abschnitt der F... Straße (ABl. S. 4153). Randnummer 6 Mit Bescheid vom
9. Januar 2007 lehnte das Bezirksamt den Antrag ab. Das Vorhaben sei nach § 34 Abs. 3 BauGB u.a. deshalb unzulässig, weil es Kaufkraft von dem Stadtteilzentrum und von dem Versorgungszentrum He... Dorf an der Ro... -Ro... -Straße abziehe und damit schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche habe. Randnummer 7 Hiergegen legte die KapHag Widerspruch ein und begründete diesen nach Einholung eines Einzelhandelsgutachtens im Wesentlichen damit, dass das Stadtteilzentrum weit außerhalb des Einflussbereiches des Vorhabens liege. Zudem sei der dortige Anteil der Verkaufsflächen für Lebensmittel und Getränke eher gering. Randnummer 8 Anfang März 2007 erklärte die Klägerin gegenüber dem Bezirksamt, dass sie dem Genehmigungsverfahren beitrete und erhob Widerspruch gegen den Versagungsbescheid vom
10. Januar
11. Hilfsweise beantragte sie die Hinzuziehung zum Verfahren. Dies lehnte das Bezirksamt mit Bescheid vom
12. März 2007, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom
13. Dezember 2008, ab. Randnummer 9 Mit Bescheid vom
14. März 2008 wies das Bezirksamt den Widerspruch der KapHag gegen die Versagung der Baugenehmigung zurück. Das Vorhaben, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft nur vereinzelt Wohnnutzung vorhanden sei, ziele auf einen größeren Einzugsbereich. Im maßgeblichen Bereich gebe es einen hohen Anteil an Fachmärkten und Einzelhandel für den nicht periodischen Bedarf. Derartige Fachmarktagglomerationen könnten sich durch die Ansiedlung von Verbrauchermärkten und Einzelhandelseinrichtungen zu einem zentralen Versorgungsbereich entwickeln und für das Stadtteilzentrum beachtliche Funktionsstörungen hervorrufen. Da im Gebiet bereits Märkte mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten vorhanden seien, werde das Stadtteilzentrum durch einen weiteren Verbrauchermarkt unattraktiv. Sollten die mitgeteilten Versagungsgründe nicht ausreichend sein, werde das Bezirksamt von dem Instrument der Veränderungssperre Gebrauch machen. Randnummer 10 Hiergegen hat die KapHag am
15. April 2008 Klage erhoben. Gegen den Widerspruchsbescheid vom
16. Dezember 2008 hat die Klägerin am
17. Januar 2009 Klage (VG 13 K 29.09) erhoben. Randnummer 11 Am
18. August 2008 erließ das Bezirksamt die Verordnung über die Veränderungssperre 3-12/2 für die Grundstücke B.... Allee 301/311 sowie eine Teilfläche des Grundstücks B.... Allee 313 und 315 (GVBl. Nr. 21 vom
19. August 2008, S. 233), die mit Verordnung vom
20. Oktober 2008 (GVBl. Nr. 27 vom
21. November 2008, S. 299) um ein Jahr verlängert wurde. Randnummer 12 Mit Verordnung vom
22. Oktober 2009 (GVBl. S. 484) setzte das Bezirksamt den Bebauungsplanentwurf 3-12 vom
23. Februar 2009 für das Gelände zwischen den nördlichen Grenzen der Grundstücke R... Straße 93, B.... Allee 317 und 321, B.... Allee, N... Straße und R... Straße sowie einen Abschnitt der F... Straße fest. Der Bebauungsplan bestimmt als Art der baulichen Nutzung auf insgesamt zehn durch Knotenlinien abgegrenzten Teilflächen Gewerbegebiete. Randnummer 13 Die textliche Festsetzung Nr. 1.2 lautet: Randnummer 14 „Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelsnutzungen nur zulässig, sofern es sich um Verkaufsstellen handelt, die einem Produktions-, Verarbeitungs- oder Reparaturbetrieb zugehörig sind und diesem vom Umfang untergeordnet sind.“ Randnummer 15 Für die Gewerbegebietsflächen wurde eine „Geräuschkontingentierung" dergestalt vorgenommen, dass den einzelnen Bereichen maximale Emissionskontingente für die Tages- und Nachtzeit zugeordnet werden. Entsprechend bestimmt Nr. 3.1 der textlichen Festsetzung: Randnummer 16 „Im Gewerbegebiet sind auf den Teilflächen nur Betriebe und Anlagen zulässig, deren Lärmimmissionen soweit begrenzt sind, dass die in der folgenden Tabelle angegebenen Emissionskontingente LEK nach DIN 45691 weder tags (6:00 bis 23:00 Uhr) noch nachts (22:00 bis 6:00 Uhr) überschritten werden: Randnummer 17 Teilfläche LEK tags LEK nachts GEI 60 dB(A) 45 dB(A) GE2 60 dB(A) 43 dB(A) GE3 62 dB(A) 45 dB(A) GE4 65 dB(A) 51 dB(A) GE5 66 dB(A) 50 dB(A) GE6 63 dB(A) 50 dB(A) GE7 65 dB(A) 50 dB(A) GE8 65 dB(A) 51 dB(A) GE9 62 dB(A) 45 dB(A) GE1 0 58 dB(A) 42 dB(A) Randnummer 18 Das Vorhaben ist zulässig, wenn der Beurteilungspegel der Betriebsgeräusche der Anlage oder des Betriebes (beurteilt nach TA-Lärm in der Fassung vom
24. August 1998 unter Berücksichtigung der Schallausbreitungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Genehmigung) das nach DIN 45691, Abschnitt fünf für das Betriebsgrundstück berechnete Immissionskontingent oder einen Wert von 15 db(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert (Nr. 6.1 der TA-Lärm) am maßgeblichen Immissionsort im Einwirkungsbereich (Nr. 2.2 und Nr. 2.3 der TA-Lärm) nicht überschreitet.“ Randnummer 19 Im August 2010 erhob die Klägerin gegen den Bebauungsplan 3-12 umfangreiche Einwendungen. Randnummer 20 Mit Schriftsatz vom
25. August 2010 hat sie mit Einwilligung des Beklagten erklärt, dass sie das Verfahren VG 13 A 72.08 anstelle der KapHag fortführe und hierzu auf eine Vereinbarung mit der KapHag vom
26. /
27. August 2010 verwiesen. Darin heißt es: Randnummer 21 „Die KapHag … und die HB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH … stimmen darin überein, dass ab sofort die Bauherrschaft auf den neuen Bauherrn übergeht. Der neue Bauherr übernimmt hiermit die Verpflichtung, alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem oben genannten Bauvorhaben zu erfüllen. Der neue Bauherr übernimmt das anhängige Verfahren VG Berlin 13 A 72/08.“ Randnummer 22 Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor: Der Bebauungsplan 3-12 leide an einem Verkündungsmangel und sei daher nichtig, weil in Nr. 3.1 der textlichen Festsetzung auf die DIN 45691 Bezug genommen werde, ohne deren Fundstelle mitzuteilen. Die genannte Festsetzung sei auch nicht hinreichend bestimmt. Denn der Immissionsschutz könne aufgrund fehlerhafter Bezugsgrößen, unbestimmter Immissionsorte und widersprüchlicher Wertberechnungen nicht realisiert werden. Der Ausschluss des Einzelhandels sei abwägungsfehlerhaft, da es im Plangebiet ohnehin keine Nachfrage nach Flächen für produzierendes Gewerbe gebe. Vielmehr sei der Standort „B.... Allee Nord“ in Übereinstimmung mit dem vorhandenen Bestand im Zentrenkonzept 2005 als Fachmarktzentrum vorgesehen. Daher werde sich der in der Umgebung vorhandene Einzelhandelsbesatz durch den Bebauungsplan nicht zu Gunsten des produzierenden bzw. verarbeitenden Gewerbes ändern lassen. Es handele sich um eine unzulässige Verhinderungsplanung. Randnummer 23 Jedenfalls habe sie, die Klägerin, einen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Baugenehmigung. Ihr Feststellungsinteresse folge aus der Absicht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dem Bauherrenwechsel liege eine schuldrechtliche Abtretungsvereinbarung zugrunde, mit der die bisherige Bauherrin alle Ansprüche aus der Bauherrenstellung einschließlich sämtlicher Neben-, Folge- und Ersatzansprüche an sie abgetreten habe. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Baugenehmigung nach § 34 Abs. 3 BauGB hätten nicht vorgelegen. Ein rein quantitativer Verkaufsflächenvergleich sei nicht geeignet, die Besorgnis schädlicher Auswirkungen auf das Zentrum zu begründen. Im Hinblick auf die Entfernung zwischen dem vorhandenen EDKA-Markt und dem Vorhaben gebe es keine Überschneidungen der Einzugsbereiche. Zudem stünden Vollsortimenter und Discounter in keinem direkten Wettbewerbsverhältnis. Randnummer 24 Die Beteiligten haben das ursprüngliche Verfahren VG 13 K 29.09 im Termin zur mündlichen Verhandlung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und dem Gericht eine Einigung über die Kosten dahingehend mitgeteilt, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens trägt. Randnummer 25 Die Klägerin beantragt nunmehr, Randnummer 26 den Bescheid des Beklagten vom
28. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. März 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr die Baugenehmigung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes mit 797 m 2 Verkaufsfläche und 1.187 m 2 Geschossfläche auf dem Grundstück B.... Allee 301-306 in 13088 Berlin-Weißensee gemäß Bauantrag vom
30. September 2006 unter Berücksichtigung der im Widerspruchsverfahren eingereichten Austauschpläne zu erteilen, Randnummer 27 hilfsweise, Randnummer 28 festzustellen, dass die vorgenannten Bescheide rechtswidrig waren und dass der Beklagte verpflichtet war, die begehrte Baugenehmigung zu erteilen. Randnummer 29 Der Beklagte beantragt, Randnummer 30 die Klage abzuweisen. Randnummer 31 Er trägt im Wesentlichen vor: Die Bezugnahme auf die DIN 45691 begründe keinen Verkündungsmangel, da diese Norm bei dem für Immissionsschutz zuständigen Amt für Umwelt und Natur jederzeit zur Einsicht vorgehalten werde. Den Einwendungen gegen die Immissionsgrenzwerte liege eine grundsätzliche Fehlvorstellung bezüglich des methodischen Ansatzes der Geräuschkontingentierung zu Grunde. Die Sicherung von Gewerbegebieten für Produktions- und Dienstleistungsbetriebe sei ein grundsätzlich zulässiges Planungsziel, das auch den Ausschluss jeglicher Einzelhandelsnutzung rechtfertige. Mit dem fortgeschriebenen Zentrenkonzept 2010 werde die Entwicklung des Areals an der B.... Allee-Nord zum Fachmarktzentrum nicht mehr verfolgt. Randnummer 32 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Verfahrensvorgang 200605573 sowie Widerspruchsvorgänge 401 / 200701456 und 401 / 200806284, Aufstellungsvorgang zum Bebauungsplan 3-12, Bd. 1 – 3, sowie Vorgang zur Veränderungssperre 3-12/2) verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 33 Soweit nach den übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen der Beteiligten in der Sache zu entscheiden ist, hat die Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Randnummer 34 Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag zulässig. Randnummer 35 In der Auswechslung der KapHag als ursprüngliche Klägerin des Verfahrens VG 13 A 72.08 durch die Klägerin liegt eine subjektive Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO. Diese ist bereits deshalb zulässig, weil der Beklagte hierin eingewilligt hat. Randnummer 36 Die Klägerin ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Denn sie ist durch den Vertrag mit der KapHag vom 17./
31. August 2010 in die Rechtsposition der Bauherrin im Sinne von § 54 Abs. 1 BauO Bln bzw. Bauantragstellerin im Sinne von § 69 Abs. 1 und 4 BauO Bln eingetreten. Nicht anders als die erteilte Baugenehmigung kann bereits die verfahrensrechtliche Stellung des Bauherrn im laufenden Genehmigungsverfahren durch Rechtsgeschäft übertragen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
32. September 1993 - 8 S 1589.92 -, BRS 55 Nr. 147). Davon geht auch § 54 Abs. 1 Satz 4 BauO Bln aus, wonach die neue Bauherrin oder der neue Bauherr der Bauaufsichtsbehörde den Wechsel unverzüglich schriftlich mitzuteilen hat. Randnummer 37 Der mit der Klage verfolgte Hauptantrag ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Sie wird durch die Ablehnung daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Randnummer 38 Nach § 71 Abs. 1 BauO Bln ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, welche im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren - hier dem Baugenehmigungsverfahren nach § 65 BauO wegen Überschreitens der maßgeblichen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 4 BauO Bln) Bruttogrundfläche von 800 m 2 durch die Verkaufsräume nach § 2 Abs. 4 Nr. 4 BauO Bln - zu prüfen sind. Randnummer 39 Maßgeblich für die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens ist die Bestimmung des § 30 Abs. 1 BauGB. Danach ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans zulässig, wenn es dessen Festsetzungen entspricht und die Erschließung gesichert ist. Das Vorhaben der Klägerin widerspricht indes seiner Art nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.2 des Bebauungsplans 3-12, wonach im Gewerbegebiet Einzelhandelsnutzungen nur zulässig sind, sofern es sich um Verkaufsstellen handelt, die einem Produktions-, Verarbeitungs- oder Reparaturbetrieb zugehörig sind und diesem vom Umfang untergeordnet sind. Randnummer 40 Die genannte textliche Festsetzung ist entgegen der Ansicht der Klägerin wirksam. Randnummer 41 Dabei kann dahin stehen, ob die Regelung zum sog. Handwerkerprivileg mit den Begriffen der „Zugehörigkeit“ der Einzelhandelsnutzung zu bestimmten Betrieben und deren „Unterordnung“ hinreichend bestimmt ist und ob es sich hierbei um eine zulässige anlagenbezogene Differenzierung innerhalb des Einzelhandels handelt (in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
33. Oktober 2010 - 5 S 875.09 -, juris, Rn. 96). Da die Regelung nicht auf eine Einschränkung der - grundsätzlich zulässigen - Nutzungsart Einzelhandel, sondern umgekehrt auf die Rückausnahme zu einem generellen Einzelhandelsausschluss zielt (vgl. BVerwG, Urteil vom
34. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 -, NVwZ 2009, S. 1228), bliebe der generelle Ausschluss des Einzelhandels auch bei einer etwaigen (Teil-)Unwirksamkeit der Rückausnahme bestehen. Randnummer 42 Die Zulässigkeit eines generellen Einzelhandelsausschlusses bemisst sich nach § 1 Abs. 5 BauNVO. Danach kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt. Der Begriff „bestimmte Arten von Nutzungen“ meint dabei einzelne mit einem typisierenden Begriff gekennzeichnete Nutzungen. Zu den Arten, die danach in einem Baugebiet ausgeschlossen werden können, gehören Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten (vgl. BVerwG, Beschluss vom
35. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 -, NVwZ 1987, S. 1072 [1074]). Dass die Nutzungsart Einzelhandelsbetrieb in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO nicht ausdrücklich aufgeführt ist, sondern in der Nutzungsart „Gewerbebetriebe aller Art“ aufgeht, ist insoweit ohne Belang. Randnummer 43 Der Ausschluss muss gemäß § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich sein, um die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke aus Gründen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung zu leiten und eine sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten (vgl. § 1 Abs. 5 BauGB). Anders als § 1 Abs. 9 BauNVO setzt § 1 Abs. 5 BauNVO jedoch keine spezielle Qualität der städtebaulichen Gründe voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom
36. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, S. 1338). Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich auch nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanungsrechtlichen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist der Bezirk vielmehr schon dann, wenn er hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann. Maßgeblich ist die planerische Konzeption. Hierzu gehört die Entscheidung über den Umfang der Gebietsteile zur Unterbringung von Gewerbebetrieben. Wünscht der Bezirk an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe, so ist es ihm unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet unter Ausschluss dieser Nutzungstypen festzusetzen. Geht es dem Bezirk darum, das Gebiet insbesondere davor zu bewahren, dass Einzelhandelsbetriebe auf Kosten von Betrieben des produzierenden Gewerbes Überhand nehmen, so bedarf es zur Rechtfertigung dieses Ziels nicht des konkreten Nachweises, dass ohne diese Beschränkung andere Einzelhandelsstandorte gefährdet werden oder dass das Stadtteilzentrum an Attraktivität verliert (vgl. BVerwG, Urteil vom
37. Juni 1989 - BVerwG 4 C 16.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9). Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom
38. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 -, a.a.O.). Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Bezirk das Plangebiet im Einklang mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans und dem überarbeiteten Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich vom
39. September 2004 als Bestandteil eines traditionell gewachsenen Gewerbe- und Industriegebietes in dieser Prägung sichern und weiterentwickeln und zu diesem Zwecke vor allem den um Flächen an der B 2 konkurrierenden Einzelhandel ausschließen will. Das Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich bezeichnet diejenigen Gebiete- und Industriestandorte, die als von herausgehobener Bedeutung für den Industriestandort Berlin angesehen werden. Soweit im Zentrenkonzept 2005 das Gebiet östlich und westlich der B.... Allee zwischen Li... Straße und Da... Straße noch als „Fachmarktzentrum - B.... Allee Nord“ vorgesehen ist, hat sich der Beklagte mit diesem nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB abwägungsrelevanten Belang auseinander gesetzt und für den östlichen Teilbereich des Plangebietes eine Anpassung an die landesplanerischen Vorgaben vorgenommen. Die dem Zentrenkonzept 2005 zu Grunde liegende Einschätzung, dass durch eine Fachmarktagglomeration der große Besatz an stadtbildprägenden Industriedenkmalen durch eine entsprechende Nutzung gesichert werde könne und eine vorrangig gewerbliche Nutzung keine wirtschaftliche Basis habe, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein Beleg für die fehlende Eignung des Ausschlusses von Einzelhandelsnutzung zur Erreichung des Planziels. Sie deutet allenfalls darauf hin, dass sich ein Flächenbedarf für produktionsgeprägte Nutzungsarten nicht konkret abzeichnet. Dies ist nach den vorstehenden Ausführungen unschädlich. Ungeeignet zur Sicherung von Gewerbeflächen ist der Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen auch nicht etwa deshalb, weil der Plangeber davon abgesehen hat, neben der hier streitigen textlichen Festsetzung sowie dem Ausschluss von Anlagen für sportliche Zwecke in der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 weitere nach § 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässige Nutzungen in Gestalt von Lagerhäusern, Lagerplätzen und öffentlichen Betrieben (Nr. 1), Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden (Nr. 2) sowie Tankstellen (Nr. 3) auszuschließen. Denn abgesehen davon, dass durch einen vollständigen oder überwiegenden Ausschluss dieser allgemein zulässigen Nutzungsarten die Zweckbestimmung des Gewerbegebietes nach § 1 Abs. 5 BauNVO in Frage gestellt wäre, durfte der Plangeber in Bezug auf das Plangebiet von einer überdurchschnittlichen Flächennachfrage gerade des Einzelhandels ausgehen, der sämtliche Betriebstypen des Food- und Nonfood-Bereichs einschließlich der Fachmärkte umfasst und hier jenseits des Anwendungsbereichs der Rückausnahme auch nicht auf einzelne Brachen beschränkt worden ist. Soweit es die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO im Gewerbegebiet allgemein zulässigen Lagerhäuser und Lagerplätze betrifft, gehören diese zum Bild des verarbeitenden Gewerbes, des Baugewerbes sowie der produktionsorientierten Dienstleistungen dazu. Randnummer 44 Der Bebauungsplan 3-12 ist auch nicht wegen Fehlerhaftigkeit anderer Regelungen insgesamt unwirksam. Randnummer 45 Allerdings leidet die in Nr. 3 .1 der textlichen Festsetzung getroffene immissionsschutzrechtliche Regelung zur Geräuschkontingentierung an einem Verkündungsmangel. Randnummer 46 Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen verkündet werden. Denn die Verkündung stellt einen integrierenden Teil der förmlichen Rechtssetzung dar, ist also Geltungsbedingung. Verkündung bedeutet regelmäßig, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese Möglichkeit darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein. Bei einem nach § 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB, § 6 Abs. 5 Satz 1 AG BauGB in Berlin als Rechtsverordnung festgesetzten Bebauungsplan ist dieser Bestandteil der Verordnung (Satz 2). Nach § 6 Abs. 5 Satz 3 AG BauGB bedarf es bei der Verkündung der Verordnung der Wiedergabe des Bebauungsplans nicht, jedoch ist anzugeben, wo er und die zu ihm gehörende Begründung eingesehen werden können und wo über seinen Inhalt Auskunft gegeben werden kann. Diese Anforderungen an die Verkündung stehen einer Verweisung auf nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschriften in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans zwar nicht von vornherein entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn erst die Anwendung der DIN-Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben im Plangebiet zulässig ist. Verweist eine Festsetzung auf eine DIN-Vorschrift und ergibt sich - wie hier - erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber jedoch sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch von dem Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Das gilt unabhängig davon, ob der Plangeber eine Regelung insgesamt dem Ergebnis der Anwendung der DIN-Vorschrift überlässt oder ob er zwar dem Grunde nach selbst bestimmt, welchen Anforderungen die baulichen Anlagen genügen müssen, aber erst der Verweis auf die DIN-Vorschrift ergibt, nach welchen Methoden und Berechnungsverfahren der Inhalt der Anforderungen im einzelnen zu ermitteln ist. Wenn erst eine in den textlichen Festsetzung des Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift abschließend bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den dargelegten rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen daher nicht allein dadurch genügt, dass der Bezirk die Rechtsverordnung in einer den Anforderungen des § 6 Abs. 5 AG BauGB genügenden Weise bekannt macht. Denn DIN-Vorschriften werden in den für amtliche Bekanntmachungen des Landes oder des Bundes vorgesehenen Amtsblättern nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung muss dementsprechend in einer Art und Weise erfolgen, die der Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der Veröffentlichung in amtlichen Publikationsorganen entspricht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
40. Mai 2006 - 15 A 4247/03 -, NVwZ-RR 2007, S. 191). Eine bloße Verweisung auf die maßgeblichen Bestimmungen der DIN-Norm reicht nicht aus. Problematisch ist insoweit schon, dass diese privaten Regelwerke der Vermarktung durch einen privaten Verlag unterliegen, dessen Verlagsprodukte nicht in gleicher Weise in öffentlichen Bibliotheken zugänglich sind. Bei Verweis auf private Veröffentlichungen ist es zudem mindestens erforderlich, dass eine Bezugsquelle angegeben wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Daran fehlt es hier. Randnummer 47 Zwar kann eine hinreichend verlässliche Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Bezirk auch dadurch bewirkt werden, dass er die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Ansicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom
41. Juli 2010 - BVerwG 4 BN 21.10 -, NVwZ 2010, S. 1567). An diesem zweiten Erfordernis fehlt es jedoch. Randnummer 48 Bereits dieser Mangel zieht die Unwirksamkeit der gesamten Regelung zur Geräuschkontingentierung nach sich. Es kann daher dahin stehen, ob die textliche Festsetzung Nr. 3.1 an weiteren Fehlern leidet, insbesondere deshalb nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit genügt, weil die in Nr. 3.1 Satz 2 der textlichen Festsetzung getroffene Regelung zur Berechnung der Immissionskontingente im nachfolgenden Genehmigungsverfahren mit ihrem Verweis auf Abschnitt 5 der DIN 45691 offen lässt, nach welchem Berechnungsverfahren sich der konkrete Beurteilungspegel der jeweiligen Anlage berechnet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
42. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, S. 1535 [1536 f.]) und weil der Bebauungsplan darauf verzichtet, konkrete Immissionsorte als Bezugspunkte für die Berechnung der flächenbezogenen Schallleistungspegel festzulegen (vgl. dazu VGH München, Urteil vom
43. November 2002 - 14 N 00.227 -, BauR 2003, S. 657 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
44. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris, Rn. 43; zur Kritik vgl. Storr, Emissionskontingentierung nach DIN 45691 und ihre Anwendung im Genehmigungsverfahren, Lärmbekämpfung Bd. 5