Sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Zustimmungsersetzungsverfahren Leitsatz Der Betriebsrat kann

§ 93Betr

VG die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber für die Dauer von sechs Monaten für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. (Rn.36) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die vorläufige Einstellung der Leiharbeitnehmer D. S., St. P., M. R., J. St., A. H. und M. L. ab dem 01.04.2011 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Gründe Randnummer 1 I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von sechs Leiharbeitnehmern. Randnummer 2 Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt diverse Krankenhäuser. Sie ist Mehrheitsgesellschafterin der V. P. GmbH (VP GmbH) . Deren Betriebszweck besteht u.a. darin, Personal an Unternehmen des Gesundheitswesens zu überlassen. Randnummer 3 Bei der Arbeitgeberin und ihren in Mehrheitsbeteiligung stehenden Tochterunternehmen gilt der Tarifvertrag über die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates bei der V. N. für G. GmbH (TV BR V.) vom 03. April 2003.

§ 3TV BR V.

wird für die Arbeitgeberin sowie deren mehrheitsbeteiligte Tochterunternehmen ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt. Randnummer 4

§ 7Abs. 1 des Tarifvertrags Zukunft für die V. N. für G. Gmb

H (TV Zukunft V.) vom 06. November 2008 können bei der Arbeitgeberin beschäftigte Arbeitnehmer zum Personalüberhang zugeordnet werden. Den Beschäftigten des Personalüberhangs ist eine gleichwertige und zumutbare Weiterbeschäftigung anzubieten (§ 8 Abs. 1 TV Zukunft V.) . Solange kein anderweitiger freier Arbeitsplatz vorhanden ist, können den Arbeitnehmern

§ 8Abs.

4 TV Zukunft V. auch kurzzeitige Einsätze angeboten werden. Randnummer 5 Der auf Grundlage des TV BR V. gewählte Betriebsrat (Beteiligte zu 2) traf im April 2010 den Beschluss, dass alle Stellen im Konzern der Arbeitgeberin ausgeschrieben werden sollten. Der entsprechende Beschluss wurde der Arbeitgeberin in der Folgezeit bekannt gegeben. Randnummer 6 Die Arbeitgeberin bat den Betriebsrat mit mehreren bei diesem am

1. März 2011 eingegangenen Formularschreiben vom
2. Februar 2011 um Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer D. S., St. P., M. R., J. St., A. H. und M. L. für die Zeit vom
3. April bis
4. September 2011 in den Patientenbegleitservice des Klinikums im F. bzw. des Klinikums am U.. Wegen des genauen Inhalts der Schreiben wird auf die zur Akte gereichten Kopien (Bl. 50 – 61 d. A.) Bezug genommen. Die Mitarbeiter im Patientenbegleitservice transportieren ua. Patienten von den Stationen zu den Funktionsabteilungen, führen Hol- und Bringdienste sowie die Verlegung von Patienten zu anderen Fachabteilungen durch, transportieren verstorbene Patienten zur Pathologie und nehmen externe Toteneinlieferungen entgegen. Bis zur Abschaffung des Zivildienstes waren im Patientenbegleitservice ua. auch Zivildienstleistende eingesetzt. Randnummer 7 Bei der Arbeitgeberin existiert eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Zivildienstleistenden (BV Zivildienst). In dieser ist ua. geregelt, dass Zivildienstleistende die Mitarbeiter unterstützen, nicht aber ersetzen dürfen (§ 1 BV Zivildienst).

§ 3

BV Zivildienst sind Zivildienstleistende nur zusätzlich zu dem geplanten Personal einzusetzen. Randnummer 8 Mit einem am 08. März 2011 bei der Arbeitgeberin eingegangenen Schreiben des Betriebsrats vom selben Tag verweigerte dieser die Zustimmung zu den Einstellungen der Leiharbeitnehmer

§ 99Abs. 2 Nr. 3 und 5 Betr

VG. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: Randnummer 9 „… Um eine Benachteiligung von einigen Mitarbeitern auszuschließen, hätten die Stellen gem. Beschluss des Betriebsrats intern ausgeschrieben werden müssen. ... Randnummer 10 … Und wenn Dauerarbeitsplätze zu besetzen sind, hätte es somit einer internen Stellenausschreibung bedurft.“ Randnummer 11 Wegen des weiteren Inhalts der Zustimmungsverweigerung wird auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 64 f. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 12 Mit Schreiben vom

1. März 2011 informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat darüber, dass die Einstellung der Leiharbeitnehmer zum
2. April 2011 aus dringenden notwendigen und sachlichen Gründen durchgeführt werde. Mit einem Schreiben vom
3. März 2011 teilte der Betriebsrat mit, dass er der Maßnahme nicht zustimme. Diese sei sachlich nicht begründet, da die Arbeitgeberin sich in Zugzwang gesetzt habe. Zudem sei die vorläufige Maßnahme nicht erforderlich. Wegen des genauen Inhalts des Schreibens wird auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 66 d. A.) Bezug genommen Randnummer 13 Mit einem am
4. April 2011 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Antrag leitete die Arbeitgeberin ein Zustimmungsersetzungsverfahren ein. Randnummer 14 Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass kein Zustimmungsverweigerungsgrund bestehe. Eine hinreichende Begründung für die angebliche Benachteiligung des Personals habe der Betriebsrat nicht geliefert. Etwaige Mitarbeiter aus dem Personalüberhang hätten für den Einsatz im Personalbegleitservice nicht zur Verfügung gestanden. Eine interne Ausschreibung der Arbeitsplätze sei nicht erforderlich gewesen, da vorliegend keine dauerhafte Besetzung geplant gewesen sei. Vielmehr beabsichtige man, den Patientenbegleitservice künftig vorrangig mit Absolventen des „freiwilligen sozialen Jahres“ aufzufüllen. Randnummer 15 Die Einstellung der Leiharbeitnehmer ab dem
5. April 2011 sei auch dringlich, da ein Einsatz der bislang im Patientenbegleitservice beschäftigten Zivildienstleistenden nicht mehr möglich sei. Zur Sicherung des betrieblichen Ablaufs in diesem Bereich als auch in den hiervon abhängigen Fachabteilungen sowie zur Vermeidung etwaiger

teile für die betroffenen Patienten müsse die Maßnahme daher vorläufig durchgeführt werden. Eine befristete Einstellung eigener Arbeitnehmer sei mangels Sachgrundes nicht möglich. Randnummer 16 Wegen des weiteren Vortrags der Arbeitgeberin wird auf die Antragschrift (Bl. 1 ff. d. A.) sowie auf den Schriftsatz vom

1. Juli 2011 (Bl. 99 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 17 Die Arbeitgeberin beantragt, Randnummer 18
2. die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Leiharbeitnehmer D. S., St. P., M. R., J. St., A. H. und M. L. für die Zeit vom
3. April bis
4. September 2011 zu ersetzen, Randnummer 19
5. festzustellen, dass die vorläufige Einstellung der im Antrag zu
6. genannten Leiharbeitnehmer ab dem
7. April 2011 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Randnummer 20 Der Betriebsrat beantragt, Randnummer 21 die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 22 Der Betriebsrat ist der Auffassung, er sei nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden. Die Arbeitgeberin hätte die Qualifikation der betreffenden Leiharbeitnehmer sowie deren Geburtsdatum mitteilen müssen. Auch habe die Arbeitgeberin keine näheren Ausführungen zur zukünftigen Personalplanung im Bereich des Patientenbegleitservices gemacht. Jedenfalls bestehe ein Grund die begehrte Zustimmung zu verweigern. Die Arbeitgeberin habe keine vorherigen Stellenausschreibungen durchgeführt. Diese hätten auch bei der vorübergehend beabsichtigten Besetzung der Arbeitplätze mit Leiharbeitnehmern erfolgen müssen. Schon wegen des bestehenden Personalüberhangs sei die mit einer Stellenausschreibung bezweckte Transparenz des innerbetrieblichen Stellenmarktes bei der Arbeitgeberin dringend geboten. Randnummer 23 Die vorläufige Einstellung der Leiharbeitnehmer sei nicht dringend erforderlich. Der Wegfall des Zivildienstes sei seit langem bekannt gewesen. Zudem stünden anstelle der Leiharbeitnehmer Arbeitnehmer aus dem Personalüberhang für einen Einsatz im Patientenbegleitservice zur Verfügung. Auch hätte die Arbeitgeberin befristet eigene Arbeitnehmer einstellen können. Randnummer 24 Wegen des weiteren Vortrags des Betriebsrats wird auf die Schriftsätze vom
8. Juni 2011 (Bl. 79 ff. d. A.) und
9. August 2011 (Bl. 108 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 25 II. Die Anträge haben nur teilweise Erfolg. Randnummer 26
10. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung

§ 99Abs. 4 Betr

VG ist unbegründet. Zwar hat die Arbeitgeberin das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet. Auch ist die Zustimmungsfiktion

§ 99Abs. 3 S. 2 Betr

VG nicht eingetreten. Jedoch ist der Betriebsrat berechtigt, die Zustimmung

§ 99Abs. 2 Nr. 5 Betr

VG zu verweigern. Randnummer 27

1. a)Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat ausreichend unterrichtet und das Zustimmungsverfahren damit ordnungsgemäß eingeleitet. Randnummer 28
2. aa)Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung darf von den Gerichten

§ 99Abs. 4 Betr

VG nur ersetzt werden, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG in Gang gesetzt wurde. Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (vgl. nur BAG

1. Juni 2008 – 1 ABR 20/07 – BAGE 127, 51). Randnummer 29 bb) Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat ordnungsgemäß um seine Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung der sechs Leiharbeitnehmer ersucht. In dem Schreiben „personalwirtschaftliche Maßnahme vom
2. Februar 2011“ hat sie die Arbeitnehmer namentlich benannt und ihren voraussichtlichen Einsatzort – Klinikum am U. bzw. Klinikum F. – und Einsatzbereich „Patientenbegleitservice“ sowie den vorgesehenen Zeitraum und die jeweilige Arbeitszeit der Arbeitnehmer angegeben. Aus dem Schreiben ergibt sich, dass es sich hierbei um einen Einsatz von Leiharbeitnehmern handeln sollte. Weitergehende Informationen waren nicht erforderlich. Randnummer 30

§ 99Abs. 1 S. 1 Betr

VG grundsätzlich auch die Qualifikation der einzustellenden Leiharbeitnehmer zur „Auskunft über die Person der Beteiligten“ gehört. Jedenfalls im vorliegenden Fall waren derartige Angaben nicht notwendig. Denn ein Einsatz im Bereich Patientenbegleitservice erfordert weder eine besondere berufliche Ausbildung noch spezielle Kenntnisse oder Erfahrungen. Dies war ersichtlich auch dem Betriebsrat bekannt. Bislang wurden in diesem Bereich Zivildienstleistende - ohne jegliche Berufsausbildung oder sonstige fachliche Qualifikation - eingestellt. Randnummer 31

§ 99Abs. 1 S. 1 Betr

VG dient dazu, dem Betriebsrat die Informationen zu beschaffen, die er benötigt, um sein Recht zur Stellungnahme

§ 99Abs. 2 Betr

VG sachgerecht ausüben zu können. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 27.10.2010 – 7 ABR 86/09 – NZA 2011, 418; BAG 14. Dezember 2004 – 1 ABR 55/03 – BAGE 113, 109). Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich damit

dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme (BAG

1. Oktober 2010 – 7 ABR 86/09 – NZA 2011, 418; BAG
2. August 1993 – 1 ABR 22/93 – NZA 1994, 187). Randnummer 33 (b) Hiernach hat der Betriebsrat bei der befristeten Überlassung von Leiharbeitnehmern keinen Anspruch auf Mitteilung des Geburtsdatums dieser Arbeitnehmer. Der Betriebsrat benötigt diese Informationen nicht, um sein Recht zur Stellungnahme

§ 99Abs. 2 Betr

VG sachgerecht ausüben zu können. Es ist nicht ersichtlich, dass eine der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe mit dem Alter der überlassenen Arbeitnehmer in Zusammenhang stünde. Vielmehr darf gerade im Hinblick auf § 1 AGG deren Alter bei der Einstellung grundsätzlich keine Rolle spielen. Randnummer 34

§ 92Betr

VG beachtet hat, ist unerheblich. Ausführungen über die künftige Personalplanung im Patientenbegleitservice gehören nicht zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats für die beabsichtigte - vorübergehende - Einstellung der Leiharbeitnehmer. Randnummer 35 b) Die Zustimmung des Betriebsrats gilt auch nicht

§ 99Abs. 3 S. 2 Betr

VG als bereits erteilt. Der Betriebsrat hat in seinem Schreiben vom 08. März 2011 form- und fristgerecht und in inhaltlich zu beachtender Weise einen Verweigerungsgrund vorgebracht, der sich § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zuordnen lässt. Der Betriebsrat hat in dem Schreiben ausdrücklich ausgeführt, dass die Stellen

dem Beschluss des Betriebsrats intern hätten ausgeschrieben werden müssen. Randnummer 36 c) Die Zustimmung des Betriebsrats kann jedoch deswegen nicht ersetzt werden, weil ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt. Die Arbeitgeberin hat die

§ 93Betr

VG erforderliche Ausschreibung der für die Dauer von sechs Monaten mit den Leiharbeitnehmer zu besetzenden Arbeitsplätze nicht vorgenommen. Daher stand dem Betriebsrat ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung

§ 99Abs. 2 Nr. 5 Betr

VG zu Seite. Randnummer 37 aa)

§ 93Betr

VG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Die Vorschrift gibt eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen nicht generell vor. Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung vom Arbeitgeber verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart wurde (BAG 01. Februar 2011 – 1 ABR 79/09 – NZA 2001, 703; BAG 14. Dezember 2004 – 1 ABR 54/03 – BAGE 113, 102).

§ 99Abs. 2 Nr. 5 Betr

VG kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn eine

§ 93BetrVG erforderliche Ausschreibung unterblieben ist. Randnummer 38 bb) Diese Voraussetzungen waren vorliegend gegeben. Randnummer 39

frage erläutert, dass im April 2010

der Konstituierung des Betriebsrats ein Beschluss getroffen wurde, dass alle Stellen im Konzern der Arbeitgeberin ausgeschrieben werden sollen. Dieser Beschluss wurde der Arbeitgeberin auch mitgeteilt. Diesem Vortrag ist die Arbeitgeberin nicht entgegengetreten. Randnummer 40

§ 93Betr

VG bestand vorliegend auch für diejenigen Arbeitsplätze, die die Arbeitgeberin für die Dauer von sechs Monaten mit den sechs Leiharbeitnehmern besetzen wollte. Randnummer 41 (a) Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschluss vom 01. Februar 2011 (- 1 ABR 79/09, NZA 2011, 703) festgestellt, dass die Ausschreibungspflicht

§ 93Betr

VG sich auch auf Arbeitsplätze bezieht, die der Arbeitgeber dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzten beabsichtigt. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift, der Gesetzessystematik als auch dem Zweck von § 93 BetrVG. Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts beziehen sich ausdrücklich nur auf einen - im dortigen Verfahren streitigen - Einsatz von Leiharbeitnehmern mit einer Einsatzzeit von zumindest einem Jahr. Offen gelassen wurde, ob der Betriebsrat

§ 93Betr

VG auch die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen kann, die nur „kurzzeitig“ mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. Randnummer 42 (b) Diese Frage bedarf auch im vorliegenden Verfahren keiner generellen Entscheidung. Denn eine „kurzzeitige“ Besetzung liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber – wie vorliegend – beabsichtigt, Leiharbeitnehmer für die Dauer von sechs Monaten auf Arbeitsplätzen einzusetzen. Die Ausschreibungspflicht

§ 93Betr

VG bezieht sich auch auf solche Arbeitsplätze. Randnummer 43 (

1. aa)Der Wortlaut von § 93 BetrVG ist insoweit eindeutig. Danach kann der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung von sämtlichen Arbeitsplätzen verlangen, die der Arbeitgeber zu besetzen beabsichtigt. Das Gesetz stellt auf die Stelle ab, auf der ein Arbeitnehmer tätig werden soll. Auf die Dauer des dortigen Einsatzes kommt es nicht an. Randnummer 44 (
2. bb)Auch der Normzweck von § 93 BetrVG gebietet in diesem Fall eine Ausschreibung. Die Vorschrift soll es dem Betriebsrat im Interesse der von ihm vertretenen Belegschaft ermöglichen, durch die Bekanntmachung der freien Beschäftigungsmöglichkeiten den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren. Die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sollen die Gelegenheit erhalten, sich auf die zu besetzenden Arbeitsplätze zu bewerben. Dass die Leiharbeitnehmer lediglich vorübergehend auf die Stellen im Personalbegleitservice eingesetzt werden sollen, ist insoweit unerheblich. Der Betriebsrat weist insoweit zu recht darauf hin, dass es sich hierbei um „Dauerarbeitsplätze“ handelt. Die Tätigkeiten im Personalbegleitservice müssen auch

Ablauf des sechsmonatigen Einsatzes der Leiharbeitnehmer weiter erledigt werden. Die Arbeitgeberin trägt selbst nicht vor, dass

Ablauf des halben Jahres diese Aufgaben ersatzlos entfallen sollen. Vor diesem Hintergrund kann die Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeberin bei der Besetzung dieser Arbeitsplätze in Bezug auf bestimmte besonders geschützte Arbeitnehmergruppen eingeschränkt sein. So gewährt § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IX den im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmern und den ihnen gleichgestellten gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf eine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes (vgl. BAG vom 14. März 2006 – 9 AZR 411/05 – AP SGB IX § 81 Nr. 11). Ebenso kann der Arbeitgeber aufgrund der Rücksichtnahmepflicht

§ 241Abs.

2 BGB gehalten sein, Arbeitnehmern, die aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht mehr im Stande sind, die ihnen

§ 106S. 1 Gew

O zugewiesene Arbeitsleistung zu erbringen, innerhalb des arbeitsvertraglich vereinbarten Rahmens eine Tätigkeit zu übertragen, zu deren Erbringung sie noch in der Lage sind (BAG vom

1. Mai 2010 – 5 AZR 162/09 – NZA 2010, 1119). In beiden Fällen kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, einen freien Arbeitsplatz dauerhaft mit einem bereits beschäftigten leistungsge- oder schwerbehinderten Arbeitnehmer zu besetzen. Zudem besteht bei der Arbeitgeberin ein Personalüberhang, der - wie der Betriebsrat im Anhörungstermin noch einmal ausdrücklich erläutert hat - dazu führt, dass einige Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge derzeit keine Arbeitsleistungen erbringen können. Gerade bei einem Personalüberhang im Unternehmen kommt dem von § 93 BetrVG verfolgten Normzweck, den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren, besondere Bedeutung zu. Damit erhalten die sich im Personalüberhang befindlichen Arbeitnehmer selbst die Möglichkeit, sich auf etwaige Einsatzstellen zu bewerben. Randnummer 45 (cc) Auch der weitere von § 93 BetrVG verfolgte Zweck - einer Verärgerung der Belegschaft über die Hereinnahme Außenstehender trotz im Betrieb vorhandener Beschäftigungsmöglichkeiten entgegenzuwirken (BAG vom
2. Juli 1993 – 1 ABR 7/93 – AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 3) – gebietet vorliegend die Annahme einer Pflicht zur Stellenausschreibung. Bei der Einstellung von betriebsfremden Arbeitnehmern bleibt das mit § 93 BetrVG neben der Aktivierung des innerbetrieblichen Arbeitsmarktes verfolgte Normziel einer erhöhten Transparenz von betrieblichen Vorgängen unverändert bestehen. Für die Interessen der Belegschaft ist es auch von Bedeutung, ob im Betrieb vorhandene Einsatzmöglichkeiten – die bislang regelmäßig mit Zivilleistenden besetzt wurden – vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden. Randnummer 46
3. Die vorläufige Einstellung der sechs Leiharbeitnehmer ab dem
4. April 2011 war

§ 100Abs. 1 S. 1 Betr

VG aus sachlichen Gründen dringend erforderlich. Randnummer 47 a) § 100 BetrVG berechtigt den Arbeitgeber, eine geplante personelle Einzelmaßnahme vorläufig durchzuführen, wenn der Betriebsrat sich zu der erbetenen Zustimmung noch nicht geäußert oder die Zustimmung verweigert hat. Voraussetzung ist, dass die vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Bestreitet der Betriebsrat auf die Mitteilung des Arbeitgebers von der vorläufigen Durchführung der Maßnahme hin deren Dringlichkeit, so darf der Arbeitgeber

§ 100Abs. 2 Satz 3 Betr

VG die vorläufige Maßnahme gleichwohl aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen

der Stellungnahme des Betriebsrats beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und gleichzeitig die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass einmal alsbald eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeigeführt wird, ob die Maßnahme als endgültige Maßnahme durchgeführt werden kann und dass zum anderen das Arbeitsgericht alsbald über die Berechtigung des Arbeitgebers, die Maßnahme vorläufig durchzuführen, entscheiden kann. Hat der Arbeitgeber die beiden Anträge fristgerecht gestellt, ist er zunächst dem Betriebsrat gegenüber berechtigt, die Maßnahme bis zum Ablauf von zwei Wochen

einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts aufrechtzuerhalten, mit der entweder der Zustimmungsersetzungsantrag abgewiesen oder festgestellt wird, dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (vgl. BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - NZA 1989, 183). Randnummer 48 b) Das Verfahren

§ 100Abs. 2 Betr

VG ist eingehalten. Randnummer 49

1. aa)Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat mit Schreiben vom 28. März 2011 über die beabsichtigte vorläufige personelle Maßnahmen und deren Gründe unterrichtet. Randnummer 50
2. bb)Mit einem bei der Arbeitgeberin am selben Tag eingegangenen Schreiben vom 29. März 2011 hat der Betriebsrat mitgeteilt, dass er dieser Maßnahme „nicht zustimme“. Zwar ist

§ 100Abs. 2 S. 2 Betr

VG zur Durchführung der vorläufigen personellen Maßnahme nicht die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Vielmehr muss der Betriebsrat lediglich bestreiten, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Dies Bestreiten muss jedoch nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich auch aus der Begründung der Stellungnahme des Betriebsrats ergeben. Dies ist vorliegend der Fall. Der Betriebsrat hat im Schreiben vom 28. März 2011 ausdrücklich angezweifelt, dass Gründe für die vorläufige Einstellung der sechs Leiharbeitnehmer bestehen. Randnummer 51 cc) Die Arbeitgeberin hat daraufhin binnen einer Frist von drei Tagen das vorliegende Verfahren eingeleitet. Randnummer 52 c) Dem Feststellungsantrag war stattzugeben. Der Antrag

§ 100Abs. 2 Betr

VG kann nur dann als unbegründet abgewiesen werden, wenn die Maßnahme offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war (vgl. § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - NZA 1989, 183). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Randnummer 53 aa) Ein reibungsloser Ablauf des Patientenbegleitservice ist zur Vermeidung von Störungen im Betriebsablauf und im Interesse der Patienten unerlässlich. Dass

der BV Zivildienst die Zivildienstleistenden nur zusätzlich zu dem geplanten Personal einzusetzen waren und dieses nicht „ersetzen durften“, steht dem nicht entgegen. Hieraus lassen sich für die Dringlichkeit eines Einsatzes der Leiharbeitnehmer keine Rückschlüsse ziehen. Für die weitere Erbringung der zuvor von den Zivildienstleistenden erbrachten „Unterstützungsleistungen“ (§ 1 BV Zivildienst) kann – nicht zuletzt im Interesse der Patienten – weiterhin ein dringendes Bedürfnis bestehen. Randnummer 54 bb) Dass die Arbeitgeberin ggf. auch

§ 14Abs. 2 Tz

BfG sachgrundlos befristete Arbeitnehmer selbst einstellen kann, ist unerheblich. Für die Dringlichkeit der vorläufigen Maßnahme kommt es lediglich darauf an, ob für diese Gründe gegeben sind, nicht ob dem Arbeitgeber auch eine andere Maßnahme – in anderer Form – möglich wäre. Randnummer 55 cc) Soweit der Betriebsrat darauf verwiesen hat, dass auch Arbeitnehmer aus dem Personalüberhang der Arbeitgeberin für einen Einsatz im Bereich Personalbegleitservice zur Verfügung stünden, hat die Arbeitgeberin dies bestritten. Der Betriebsrat hat derartige Arbeitnehmer nicht konkret namentlich benannt. Auch im Anhörungstermin konnte er auf

frage keine Arbeitnehmer, die für einen Einsatz auf diese Tätigkeit in Betracht kämen, benennen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001067252