LArbG Berlin-Brandenburg 6. Kammer 6 Sa 2330/10 Urteil Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarif

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher Kürzung bezahlter Pausenzeiten Leitsatz

1. Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der Arbeitszeit infolge einer Verkürzung bezahlter Pausenzeiten wegen Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erst zu einem späteren Zeitpunkt durch einen neuen Dienstplan umsetzen kann.
2. Es stellt einen Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der Arbeitgeber sich darauf beschränkt, durch eine verzögerte Umsetzung einer tarifvertraglichen Arbeitszeitverlängerung entstandene Minuszeiten lediglich mit vorhandenen Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer und damit in unterschiedlicher Höhe zu verrechnen. Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 04.03.2011, 6 Sa 2331/10 , das vollständig dokumentiert ist. (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZN 556/11) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 670/11) Verfahrensgang vorgehend ArbG Neuruppin,
3. September 2010, 2 Ca 1261/09, Urteil nachgehend BAG,
4. August 2011, 5 AZN 556/11, Beschluss: Stattgabe (nicht dokumentiert) nachgehend BAG,
5. März 2012, 5 AZR 670/11, Urteil: Zurückweisung Tenor
6. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14.09.2010 – 2 Ca 1261/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
7. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin steht als Codiererin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 28 Stunden in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, auf das deren Tarifverträge kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung finden. Randnummer 2 Bis zum
8. März 2008 sah TV Nr. 111 eine Erholungszeit von 3,50 Minuten pro Stunde vor, wovon 3,14 Minuten als bezahlte Kurzpause galten. Durch TV Nr. 142a wurden Erholungszeit und Kurzpausenanteil mit Wirkung vom
9. April 2008 auf 2,25 bzw. 2,03 Minuten pro Stunde gekürzt. Die sich daraus ergebene Verlängerung der Arbeitszeit wurde für die Betriebsstätte der Klägerin erst durch neue Dienstpläne ab
10. August 2008 umgesetzt. Das sich daraus errechnende Arbeitszeitminus von 8,96 Stunden brachte die Beklagte unter dem
11. Oktober 2008 von dem zu dieser Zeit auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin ausgewiesenen Guthaben von 10,37 Stunden in dieser Höhe in Abzug, wogegen sich die Klägerin mit Schreiben vom
12. Dezember 2008 wandte. Randnummer 3 Das Arbeitsgericht Neuruppin hat die Beklagte verurteilt, auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin eine Zeitgutschrift von 10,37 Stunden vorzunehmen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte für eine korrekte Einarbeitung der verkürzten Kurzpausen in die Dienstpläne beweisfällig geblieben sei, weshalb der Vortrag der Klägerin als richtig zu unterstellen sei, dass sich nach dem
13. März 2008 zunächst keine Änderung ihrer Tätigkeit ergeben habe. Außerdem hätte die Beklagte mit einer einseitigen Änderung der Dienstpläne gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verstoßen, wodurch sich die Rechtsstellung der Klägerin nicht hätte verschlechtert werden dürfen. Randnummer 4 Gegen dieses ihr am
14. Oktober 2010 zugestellte Urteil richtet sich die am
15. November 2010 eingelegte und am
16. Januar 2011 nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist begründete Berufung der Beklagten. Sie betont, die bisherigen Dienstpläne gerade nicht einseitig an die neuen tarifvertraglichen Regelungen angepasst zu haben. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Klägerin weniger als die geschuldete Wochenarbeitszeit erbracht habe. Diese Arbeitszeitschuld sei entweder gemäß § 22 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 3 MTV–DP AG innerhalb von 12 Monaten nachzuarbeiten gewesen oder hätte mit bereits erbrachten Arbeitszeiten verrechnet werden können. Soweit es in unterschiedlichem Umfang zu Kürzungen der Arbeitszeitkonten gekommen sei, beruhe dies darauf, dass sich nur im Umfang der jeweiligen Zeitguthaben gleichartige Forderungen gegenüber gestanden hätten. Sie sei der Klägerin gegenüber nicht verpflichtet, ihre Rechte gegenüber anderen Arbeitnehmern geltend zu machen, sofern überhaupt die rechtliche Möglichkeit eines Minussaldos auf den Arbeitszeitkonten bestehe. Randnummer 5 Die Beklagte beantragt, Randnummer 6 die Klage unter Änderung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, Randnummer 8 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 9 Sie verweist darauf, in der Zeit ab
17. April 2008 nicht weniger gearbeitet zu haben als zuvor. Lediglich der bezahlte Anteil der gleich langen Pause habe sich verringert. Für eine Anwendung des § 22 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 3 MTV–DP AG sei deshalb kein Raum. Die Klägerin verweist auf zwei gleich gelagerte Fälle, in denen eine andere Kammer des LAG Berlin-Brandenburg einen Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz darin gesehen habe, dass die Beklagte ihre Arbeitnehmer je nach Stand des Arbeitszeitkontos im Kürzungszeitpunkt unterschiedlich behandelt habe. Randnummer 10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Randnummer 11 Zu der vom Gericht im Verhandlungstermin angesprochenen Frage des Annahmeverzuges hat die Beklagte um Schriftsatznachlass gebeten. Entscheidungsgründe Randnummer 12
18. Die Berufung ist unbegründet. Randnummer 13 Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, ihrem Arbeitszeitkonto die unter dem
19. Oktober 2008 gestrichenen 10,37 Stunden wieder gutzuschreiben. Randnummer 14 1.1 Im Umfang von 1,41 Stunden ergab sich dies bereits daraus, dass sich das von der Beklagten auf der Grundlage der tarifvertraglichen Neuregelung errechnete Arbeitszeitminus bei der Klägerin auf lediglich 8,96 Stunden belaufen hat. Randnummer 15 1.2 Es war nicht erkennbar, dass das am
20. Oktober 2008 auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin ausgewiesene Guthaben im Umfang dieser 8,96 Stunden in der Zeit vom
21. April bis
22. Juli 2008 dadurch entstanden ist, dass die Klägerin an einer Vielzahl einzelner Tage über die zunächst unverändert gebliebene dienstplanmäßige Arbeitszeit hinaus wegen gesteigerten Arbeitsanfalls gearbeitet hat. Dann allerdings hätte die entsprechende Zeitgutschrift eine schlichte Fehlbuchung dargestellt, weil die Klägerin nach dem am
23. April 2008 in Kraft getretenen TV Nr. 142a eine um 1,11 Minuten pro Stunde längere Arbeitszeit schuldete. Hatte sich die Überschreitung der dienstplanmäßigen Arbeitszeit dagegen auf wenige Tage konzentriert oder hatte die Klägerin ihr Guthaben in der Zeit vor dem
24. April oder nach dem
25. Juli 2008 erworben, hätte nur eine entsprechend geringere oder gar keine Fehlbuchung vorgelegen. Randnummer 16 1.3 Der mit einem Guthaben von 10,37 Stunden auf ihrem Arbeitszeitkonto von der Beklagten ausgewiesene Anspruch der Klägerin auf entsprechende Freistellung für vorgeleistete Arbeit ( dazu BAG Urteil vom 19.03.2008 – 5 AZR 328/07 – AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1 R 10 ) ist von der Beklagten nicht einmal teilweise zum Erlöschen gebracht worden. Randnummer 17 Die Beklagte konnte die vorgenommene Streichung des Zeitguthabens der Klägerin nicht auf § 22 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 3 MTV–DP AG stützen, wonach eine abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit innerhalb von 12 Monaten auszugleichen ist. Sofern diese Vorschrift überhaupt den Fall erfasst, dass es in Folge einer abweichenden Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit zu deren Unterschreitung gekommen ist, scheiterte ein Ausgleich im vorliegenden Fall doch daran, dass es zu dieser Unterschreitung dadurch gekommen war, dass die Beklagte aus Gründen der zwingenden Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BetrVG gehindert gewesen war, die Klägerin zu einer der tarifvertraglichen Neuregelung entsprechenden zeitlichen Mehrarbeit einzuteilen. Damit hatte sich das von ihr gem. § 615 Satz 3 BGB zu tragende Risiko eines Arbeitsausfalls verwirklicht, das auch den Fall einer rückwirkenden tarifvertraglichen Neuregelung umfasst. Folge war eine entsprechende Anwendung von Satz 1 dieser Bestimmung. Danach behält der Arbeitnehmer als zur Arbeitsleistung Verpflichteter nicht nur seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, sondern ist er auch nicht zur Nachleistung verpflichtet. Randnummer 18 Zu dieser Frage über die mündlichen Erörterungen hinaus auch noch schriftsätzlich Stellung zu nehmen, brauchte der Beklagten nicht gem. § 139 Abs. 1 ZPO nachgelassen zu werden, weil der Klage ohnehin noch aus einem weiteren Grunde stattzugeben war. Randnummer 19 1.4 Der Anspruch der Klägerin auf die begehrte Zeitgutschrift im Umfang von 8,96 Stunden ergab sich zumindest aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Randnummer 20 1.4.1 Dieser inzwischen gewohnheitsrechtlich und auch vom Gesetzgeber in § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG anerkannte Grundsatz verbietet bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers eine sachwidrige Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen und gibt einem solcherart benachteiligten Arbeitnehmer einen Anspruch auf die entsprechende Leistung ( BAG, Urteil vom 14.03.2007 – 5 AZR 420/06 – BAGE 122, 1 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 204 zu II 2a der Gründe ). Einer freiwilligen Leistung steht es gleich, wenn der Arbeitgeber bestehende Ansprüche nur gegenüber einzelnen oder einer Gruppe von Arbeitnehmern geltend gemacht hat ( vgl. BAG, Urteil vom 26.10.1995 – 6 AZR 125/95 – BAGE 81, 207 = AP BAT-O § 1 Nr. 7 zu I 2b bb der Gründe ). Randnummer 21 1.4.2 So verhielt es sich im vorliegenden Fall. Randnummer 22 1.4.2.1 Die Beklagte hat ihre vermeintlichen Ansprüche erkennbar nur in Höhe des jeweiligen Arbeitszeitguthabens der Arbeitnehmer mit Stand
26. Oktober 2008 im Wege von dessen entsprechender Kürzung durchzusetzen versucht. Damit hat sie zugleich von der Geltendmachung weitergehender Ansprüche abgesehen, die dadurch mit Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 38 Abs. 1 Satz 1 MTV-DP AG erloschen sind. Randnummer 23 1.4.2.2 Dieses Vorgehen der Beklagten war der Kammer aufgrund des eigenen Aktenbildes erkennbar. Eine Bestätigung ergab sich aus einem weiteren, gleichzeitig verhandelten Verfahren zum Aktenzeichen 6 Sa 2231/
27. Damit war die Praxis der Beklagten bereits gerichtskundig i.S.v. § 291 ZPO, was eine entsprechende Darlegung der Klägerin sogar entbehrlich gemacht hätte ( vgl. Saenger, ZPO,
28. Aufl. 2011, § 291 R 10; Musielak/Huber, ZPO,
29. Aufl. 2009, § 291 R 4 F 14; MK-ZPO/Prütting,
30. Aufl. 2007, § 291 R 13 ). Diese hat sich indessen mit ihrer Berufungserwiderung ebenfalls auf ein solches Vorgehen der Beklagten unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen der Kammer 9 vom
31. November 2010 – 9 Sa 1239/10 und 9 Sa 1240/10 – berufen. Schließlich hat die Beklagte dies ihrerseits dadurch bestätigt, dass sie zu ihrer Rechtfertigung vorgebracht hat, es hätten sich nur im Umfang der jeweiligen Zeitguthaben gleichartige Forderungen gegenüber gestanden. Randnummer 24 1.4.2.3 Einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung hat die Beklagte nicht anzuführen vermocht ( ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall LAG Hamm vom 16.12.2009 - 18 Sa 985/09 - zu I 2 b aa