Gesetzliche Unfallversicherung - Hepatitis-B-Infektion - besonders erhöhte Infektionsgefahr - abstrakte und konkrete Gefahrenlage - Durchseuchung des beruflichen Umfeldes - haftungsbegründende Kausali

§ 9Nr.

14). Dabei müssen die „versicherte Tätigkeit", die „Verrichtung", die „Einwirkungen" und die „Krankheit" im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. z. B. die Urteile des BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R -,

§ 9Nr.

7 und vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -,

§ 8Nr.

17) . Randnummer 27 Der Verordnungsgeber hat die BK 3101 wie folgt bezeichnet: „Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war". Da sich bei dieser BK der Ansteckungsvorgang im Nachhinein häufig nicht mehr feststellen lässt, tritt an die Stelle der „Einwirkungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII eine erhöhte Infektionsgefahr, die im Vollbeweis vorliegen muss (vgl. hierzu die Urteile des BSG vom

1. April 2009 – B 2 U 30 /07 -, in SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 4 und – B 2 U 33/07 -, in SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 5). Ob der Versicherte einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden „Infektionsgefahr in besonderem Maße" ausgesetzt war, hängt einerseits von der Durchseuchung des Umfelds der Tätigkeit, d. h. der kontaktierten Personen sowie der Objekte, mit oder an denen zu arbeiten ist, und andererseits von der Übertragungsgefahr der ausgeübten Verrichtungen ab, die sich nach dem Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit sowie der Art, der Häufigkeit und der Dauer der vom Versicherten verrichteten gefährdenden Handlungen bestimmt. Da für die Anerkennung der BK 3101 nicht eine schlichte Infektionsgefahr genügt, sondern eine (z. T. typisierend nach Tätigkeitsbereichen) besonders erhöhte Infektionsgefahr vorausgesetzt wird (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VII), kommt es darauf an, welche einzelnen Arbeitshandlungen im Hinblick auf den Übertragungsweg besonders gefährdend sind (vgl. die Urteile des BSG vom
2. April 2009 – B 2 U 30/07 R – und – B 2 U 33/07 R – a. a. O.). Die mit der versicherten Tätigkeit verbundene Übertragungsgefahr richtet sich nach dem Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit sowie der Art, der Häufigkeit und der Dauer der vom Versicherten verrichteten gefährdenden Handlungen. Der spezifische Übertragungsweg eines bestimmten Krankheitserregers ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und ggf. technischer Sachkunde dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu entnehmen. Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (vgl. Urteil des BSG vom
3. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R -

§ 9Nr.

20). Randnummer 28 Die Durchseuchung des Arbeitsumfeldes auf der einen und die Übertragungsgefahr der versicherten Verrichtungen auf der anderen Seite - die beiden Elemente, die die „Einwirkung“ in Form der „besonders erhöhten Infektionsgefahr“ begründen – stehen wiederum in einer Wechselbeziehung zueinander (vgl. das Urteil des BSG vom

1. April 2009 – B 2 U 33/07 R -, a. a. O.). An den Grad der Durchseuchung können umso niedrigere Anforderungen gestellt werden, je gefährdender die spezifischen Arbeitsbedingungen sind. Je weniger hingegen die Arbeitsvorgänge mit dem Risiko der Infektion behaftet sind, umso mehr gelangt das Ausmaß der Durchseuchung an Bedeutung. Allerdings muss zumindest die Möglichkeit einer Infektion bestehen. Ist das nicht der Fall, weil z. B. trotz eines hohen Durchseuchungsgrades die Art der konkret ausgeübten Tätigkeit einen Infektionsvorgang ausschließt, ist für die Annahme einer Gefahr von vornherein kein Raum. Kommt indes eine Infektion in Betracht, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung der Durchseuchung und der Übertragungsgefahr festzustellen, ob sich im Einzelfall eine Infektionsgefahr ergibt, die nicht nur geringfügig erhöht ist, sondern in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Dabei legt der Nachweis einer infizierten Kontaktperson bei gleichzeitiger übertragungsgefährdender Tätigkeit das Vorliegen einer besonders erhöhten Infektionsgefahr nahe. Zwingend ist dieser Schluss aber nicht (vgl. das Urteil des BSG vom
2. April 2009 – B 2 U 33/07 R -, a. a. O.). Entscheidend ist immer die Gesamtwürdigung der das Arbeitsumfeld und die versicherte Tätigkeit betreffenden beiden Risikobereiche unter Berücksichtigung des spezifischen Übertragungsmodus und des Verbreitungsgrades der jeweiligen Infektionskrankheit. Randnummer 29 Im vorliegenden Fall hat der Kläger seine versicherte Tätigkeit nicht im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium ausgeübt. Entscheidend ist daher, ob er im Sinne der
3. Alternative der BK 3101 „durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war" und damit eine versicherte Tätigkeit i. S. d. BK 3101 ausgeübt hat. Gemäß den Darlegungen in dem Urteil des BSG vom
4. April 2009 – B 2 U 33/07 R – (a. a. O.), auf die auch das SG zu Recht hinweist, ist hierbei auf die Tätigkeit des Klägers als BA-Reiniger bei der BSR abzustellen und festzustellen, ob dem versicherten Tätigkeitsbereich eine abstrakte Gefährdung innewohnt und sich die generelle Gefahr auf Grund der im Gefahrenbereich individuell vorgenommenen Verrichtungen auch tatsächlich realisiert haben kann. Randnummer 30 Eine abstrakte Gefahrenlage ist nach dem Ergebnis der Beweiserhebung gegeben. Das nasse und trockene Reinigen öffentlicher Bedürfnisanstalten sowie die damit verbundene Aufnahme und Entsorgung des Mülls einschließlich der darin befindlichen Spritzennadeln in normalen Müllbeuteln, wie es der Kläger und die Zeugen Z und A beschrieben haben, in Ortsbereichen, in denen Drogenabhängige sich gehäuft zum Drogenkonsum aufhalten und die von ihnen benutzten Spritzen entsorgen bzw. liegen lassen, geht mit einer Ansteckungsgefahr einher. Allgemein bekannte Treffpunkte der Drogenszene in B waren bzw. sind u. a. der Bahnhof Z und Umgebung sowie die Kstraße in B-T. Darüber hinaus bilden, wie der Berliner Presse immer wieder zu entnehmen ist, z. B. der H Platz mit dem angrenzenden Volkspark H sowie einigen Bahnhöfen auf der U-Bahnlinie U 8, das K Tor, der N Platz und inzwischen auch der W Park nahe der R Straße Schwerpunkte der Drogenszene. Der Kläger und auch die Zeugen waren u. a. im Bereich K in der Umgebung des Bahnhofs Z, am N Platz oder auch im Volkspark H als BA-Reiniger tätig. Die bekannte Stichverletzung hat der Kläger z. B. in der Bedürfnisanstalt am Splatz erlitten, die sich ebenfalls noch in Fußwegnähe zum Bahnhof Z befand. Randnummer 31 Hepatitis B ist eine der häufigsten Infektionskrankheiten weltweit. Der Durchseuchungsgrad ist regional sehr unterschiedlich. Auf der Grundlage der 1998 durchgeführten Bundesgesundheitssurvey (BGS98) ergibt sich ein bundsweiter Durchseuchungsgrad von 7% bei Erwachsenen. 0,6% sind chronische Träger des HBs-Antigen-Träger (vgl. hierzu das Epidemiologische Bulletin des Robert Koch Instituts <RKI> Nr. 29 vom
5. Juli 2001 „Zur Situation bei wichtigen Infektionskrankheiten in Deutschland: Virushepatitis B, C und D im Jahr 2010“ auf S. 261 f sowie den RKI-Ratgeber für Ärzte „Hepatitis B“ Stand
6. August 2004, jeweils veröffentlicht unter www.rki.de; Thierfelder, Meisel, Schreier, Dortschy „Die Prävalenz von Antikörpern gegen Hepatitis-A-, Hepatitis-B- und Hepatitis-C-Viren in der deutschen Bevölkerung“ in Gesundheitswesen 61