KG Berlin 25. Zivilsenat 25 W 37/11 Beschluss Registerverfahren: Löschung einer deutschen Zweigniederlassung nach Löschung der britischen Hauptniederl

Registerverfahren: Löschung einer deutschen Zweigniederlassung nach Löschung der britischen Hauptniederlassung Leitsatz

1. Die deutsche Zweigniederlassung einer im Registrar of Companies for England and Wales gelöschten und aufgelösten britischen Hauptniederlassung ist bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation der deutschen Restgesellschaft beschwerdebefugt. (Rn.7)
2. Eine deutsche Zweigniederlassung ist gemäß § 395 FamFG immer dann im Handelsregister zu löschen, wenn die Hauptniederlassung im ausländischen Heimatregister gelöscht worden ist. (Rn.9) Verfahrensgang vorgehend AG Charlottenburg,
3. April 2011, 82 HRB 104444 B, Beschluss Tenor
4. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten vom
5. Mai 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom
6. April 2011 wird zurückgewiesen.
7. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe A. Randnummer 1 Das Amtsgericht Charlottenburg teilte der Beteiligten mit Schreiben vom
8. März 2011 mit, dass es deren Löschung beabsichtige, nachdem die Hauptniederlassung der Gesellschaft im Register des Companies House von England und Wales in Cardiff mit der Nummer 5891117 am
9. März 2011 als „dissolved“ und damit als gelöscht gekennzeichnet worden war, womit die Grundlage für die Eintragung einer Zweigniederlassung entfallen sei. Randnummer 2 Die Beteiligte legte mit Schreiben vom
10. April 2011 Widerspruch ein, und behauptete, dass die Hauptniederlassung nun wieder bestehe. Zum Nachweis legte sie ein Certificate des Companies House vom
11. April 2011 vor, aus dem hervorgeht, dass an diesem Tag die L… S… LIMITED unter der Company Number 7607294 in das englische Register eingetragen worden ist. Randnummer 3 Den Widerspruch der Beteiligten wies das Registergericht durch Beschluss vom
12. April 2011 mit der Begründung zurück, bei der jetzigen L… S… LIMITED handele es sich um eine neue Hauptniederlassung, die – trotz Namensgleichheit – mit der neuen Gesellschaft nicht identisch sei. Eine Zweigniederlassung einer gelöschten Gesellschaft könne es jedoch nicht geben. . Randnummer 4 Gegen diesen ihr am
13. April 2011 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte mit am
14. Mai 2011 per Telefax beim Registergericht eingegangenen Schreiben vom selben Tage Beschwerde eingelegt und darin mitgeteilt, es sei „natürlich richtig, dass es sich hier um eine neue Gesellschaft“ handele. Randnummer 5 Mit Beschluss vom
15. Mai 2011 hat das Amtsgericht Charlottenburg der Beschwerde nicht abgeholfen. B. Randnummer 6 Die Beschwerde der Beteiligten hat keinen Erfolg. I) Randnummer 7 Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 58 Abs.1 FamFG statthaft, gemäß §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Beteiligte ist nach § 59 Abs. 1 FamFG auch beschwerdebefugt, da sie durch die beabsichtigte Löschung in ihren Rechten nachhaltig beeinträchtigt wird und zudem auch nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation der (deutschen) Restgesellschaft als aktiv und passiv parteifähig anzusehen ist (OLG Nürnberg, NZG 2008, 76). II) Randnummer 8 Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Randnummer 9 Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung von Amts wegen löschen, wenn die Eintragung nachträglich unzulässig geworden ist. Entscheidend ist, dass die Eintragung in dem Zeitpunkt unzulässig ist, in dem über die Löschung wegen der der Unzulässigkeit befunden wird (Keidel/Heinemann, FamFG,
16. Aufl. 2009, § 395 Rn. 13). Eine Zweigniederlassung ist immer dann zu löschen, wenn die Hauptniederlassung im ausländischen Heimatregister gelöscht worden ist (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht,
17. Aufl. 2010, Rn. 337a). Wird eine private limited company nach englischem Recht im Heimatregister gelöscht („dissolved“), so verliert sie hierdurch ihre Rechtsfähigkeit (OLG Jena GmbHR 2007, 1109; Krafka/Willer/Kühn, a.a.O.). Dies bedeutet, dass auch die Zweigniederlassung einer nicht mehr existenten Hauptniederlassung mangels eigener Rechtspersönlichkeit zu löschen ist (Krafka/Willer/Kühn, a.a.O.). Randnummer 10 Zwar hat die Beteiligte vorgetragen, dass die Leon Systems Limited am
18. April 2011 wieder in das Registrar of Companies for England and Wales eingetragen worden sei. Zwar ist eine Wiedereintragung nach dem englischen Companies Act 2006 innerhalb von sechs Jahren nach der Löschung wieder möglich (Krömker/Otte, BB 2008, 964, 966). Allerdings handelt es sich hier nach den Angaben der Beteiligten im Schreiben vom
19. Mai 2011 nicht um eine solche Wiedereintragung einer zuvor gelöschten, sondern um eine völlig neue Gesellschaft. Dafür spricht auch der Umstand, dass die am
20. April 2011 in das englische Register eingetragene Gesellschaft die Nummer 7607294 trägt, die gelöschte Hauptniederlassung der Beteiligten jedoch unter Nummer 5891117 verzeichnet war. Damit stellt sich die von der Beteiligten offenbar aufgeworfene und in der Literatur diskutierte Frage (vgl. Krömker/Otte, a.a.O. S. 966), ob eine wiedereingetragene britische Limited automatisch in die Position der Hauptniederlassung zur deutschen Zweigniederlassung einrücken kann, wodurch die Notwendigkeit der Löschung entfiele, hier nicht. Randnummer 11 Damit erfolgt die Amtslöschung gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu Recht. C. Randnummer 12 Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001073313